BGBl. 1991 I S. 47 · Änderung · Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)

Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
Inkrafttreten: 1991-04-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1991-01-22

BGBl-Id: bgbl1-1991-3-5

bg/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # BG — 1991-01-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
+- **Titel:** Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 46
-- **Inkrafttreten:** 1991-01-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um Regelungen zur Berechnung von Aufwendungen infolge von Körper- oder Gesundheitsschäden im Unterhaltsrecht einzuführen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 47
+- **Inkrafttreten:** 1991-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Beteiligung von Soldaten und Zivildienstleistenden in der Bundeswehr, insbesondere durch Vertrauenspersonen und Personalvertretungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

bg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 46 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
+- **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 47 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)

sbg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,31 @@
-# SBG — 1979-10-12
+# SBG — 1991-01-22
 
-- **Titel:** Neufassung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1649
-- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/60#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Schwerbehindertengesetzes tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft und berücksichtigt mehrere Änderungen und Ergänzungen aus verschiedenen Gesetzen.
+- **Titel:** Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 47
+- **Inkrafttreten:** 1991-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Beteiligung von Soldaten und Zivildienstleistenden in der Bundeswehr, insbesondere durch Vertrauenspersonen und Personalvertretungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 24 Abs. 3: Die Vertrauensperson hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln aus Gemeinschaftskassen.
+- § 24 Abs. 4: Die Planung von Veranstaltungen des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens bestimmt die Vertrauensperson mit. Zur Durchführung von dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art ist sie anzuhören.
+- § 26: Die Vertrauensperson kann dem Disziplinarvorgesetzten Vorschläge zur Berufsförderung machen und hat Einfluss auf verschiedene Aspekte der Berufsförderung.
+- § 27: Die Vertrauensperson muss bei Disziplinarmaßnahmen und disziplinargerichtlichen Verfahren angehört werden.
+- § 28: Die Vertrauensperson hat das Recht, Soldaten für eine förmliche Anerkennung vorzuschlagen und wird vor der Erteilung oder Widerruf einer Anerkennung angehört.
+- § 29: Die Vertrauensperson soll angehört werden, wenn ein Soldat für eine Auszeichnung vorgeschlagen werden soll.
+- § 30: Die Vertrauensperson soll bei Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung angehört werden und kann als Vermittler gewählt werden.
+- § 31: Eine Anhörung der Vertrauensperson nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn sie in derselben Sache als Vermittler nach der Wehrbeschwerdeordnung tätig war.
+- § 32: Die Versammlungen der Vertrauenspersonen vertreten die Interessen der Soldaten und nehmen gemeinsame Interessen wahr.
+- § 33: Die Versammlung der Vertrauenspersonen wählt einen Sprecher und Stellvertreter, die bestimmte Aufgaben wahrnehmen.
+- § 34: Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treffen regelmäßig zusammen und sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
+- § 35: Ein Gesamtvertrauenspersonenausschuß beim Bundesminister der Verteidigung wird gebildet, der in verschiedenen Angelegenheiten beteiligt wird.
+- § 36: Die Soldatenvertreter in Personalvertretungen werden gewählt und haben bestimmte Befugnisse.
+- § 37: In Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, haben die Soldatenvertreter die Befugnisse der Vertrauensperson.
+- § 38: In Dienststellen ohne Personalrat wählen die Soldaten Vertrauenspersonen nach § 2.
+- § 39: Durch Rechtsverordnung werden militärische Dienststellen bestimmt, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden.
+- § 40: Die Vorschriften über die Wahl der Vertrauenspersonen und Soldatenvertreter finden erstmalig Anwendung auf die Wahlen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden.
 
 ## Wortlaut
 

sbg/HISTORY.md

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 - **1975-07-26** · BGBl. 1975 I S. 1965 — Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Wahlordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWO)
 - **1978-08-11** · BGBl. 1978 I S. 1228 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
 - **1979-10-12** · BGBl. 1979 I S. 1649 — Neufassung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz)
+- **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 47 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)

sbg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,19 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 24 Abs. 3: Die Vertrauensperson hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln aus Gemeinschaftskassen.
+- § 24 Abs. 4: Die Planung von Veranstaltungen des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens bestimmt die Vertrauensperson mit. Zur Durchführung von dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art ist sie anzuhören.
+- § 26: Die Vertrauensperson kann dem Disziplinarvorgesetzten Vorschläge zur Berufsförderung machen und hat Einfluss auf verschiedene Aspekte der Berufsförderung.
+- § 27: Die Vertrauensperson muss bei Disziplinarmaßnahmen und disziplinargerichtlichen Verfahren angehört werden.
+- § 28: Die Vertrauensperson hat das Recht, Soldaten für eine förmliche Anerkennung vorzuschlagen und wird vor der Erteilung oder Widerruf einer Anerkennung angehört.
+- § 29: Die Vertrauensperson soll angehört werden, wenn ein Soldat für eine Auszeichnung vorgeschlagen werden soll.
+- § 30: Die Vertrauensperson soll bei Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung angehört werden und kann als Vermittler gewählt werden.
+- § 31: Eine Anhörung der Vertrauensperson nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn sie in derselben Sache als Vermittler nach der Wehrbeschwerdeordnung tätig war.
+- § 32: Die Versammlungen der Vertrauenspersonen vertreten die Interessen der Soldaten und nehmen gemeinsame Interessen wahr.
+- § 33: Die Versammlung der Vertrauenspersonen wählt einen Sprecher und Stellvertreter, die bestimmte Aufgaben wahrnehmen.
+- § 34: Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treffen regelmäßig zusammen und sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
+- § 35: Ein Gesamtvertrauenspersonenausschuß beim Bundesminister der Verteidigung wird gebildet, der in verschiedenen Angelegenheiten beteiligt wird.
+- § 36: Die Soldatenvertreter in Personalvertretungen werden gewählt und haben bestimmte Befugnisse.
+- § 37: In Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, haben die Soldatenvertreter die Befugnisse der Vertrauensperson.
+- § 38: In Dienststellen ohne Personalrat wählen die Soldaten Vertrauenspersonen nach § 2.
+- § 39: Durch Rechtsverordnung werden militärische Dienststellen bestimmt, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden.
+- § 40: Die Vorschriften über die Wahl der Vertrauenspersonen und Soldatenvertreter finden erstmalig Anwendung auf die Wahlen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden.

sbg/§24.md

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 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 24: Neue Bestimmungen zu den Verwendungszwecken des Ausgleichsfonds.
+§ 24 Abs. 3: Die Vertrauensperson hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln aus Gemeinschaftskassen.
+
+§ 24 Abs. 4: Die Planung von Veranstaltungen des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens bestimmt die Vertrauensperson mit. Zur Durchführung von dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art ist sie anzuhören.

sbg/§26.md

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 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 26: Neue Bestimmungen zur Antragsstellung für Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds.
+§ 26: Die Vertrauensperson kann dem Disziplinarvorgesetzten Vorschläge zur Berufsförderung machen und hat Einfluss auf verschiedene Aspekte der Berufsförderung.

sbg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 27: Neue Bestimmungen zum Vorschlagsrecht des Beirats.
+§ 27: Die Vertrauensperson muss bei Disziplinarmaßnahmen und disziplinargerichtlichen Verfahren angehört werden.

sbg/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 28: Neue Bestimmungen zur Entscheidung über Anträge.
+§ 28: Die Vertrauensperson hat das Recht, Soldaten für eine förmliche Anerkennung vorzuschlagen und wird vor der Erteilung oder Widerruf einer Anerkennung angehört.

sbg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 29: Neue Bestimmungen zur Berlin-Klausel.
+§ 29: Die Vertrauensperson soll angehört werden, wenn ein Soldat für eine Auszeichnung vorgeschlagen werden soll.

sbg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 30: Neue Bestimmungen zur Dbergangsregelung.
+§ 30: Die Vertrauensperson soll bei Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung angehört werden und kann als Vermittler gewählt werden.

sbg/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-08-11 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1228
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 31: Neue Bestimmungen zum Inkrafttreten der Verordnung.
+§ 31: Eine Anhörung der Vertrauensperson nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn sie in derselben Sache als Vermittler nach der Wehrbeschwerdeordnung tätig war.

sbg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1233
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 32: Regelt den Vorrang der Schwerbeschädigten bei der Beschäftigung
+§ 32: Die Versammlungen der Vertrauenspersonen vertreten die Interessen der Soldaten und nehmen gemeinsame Interessen wahr.

sbg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1233
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 33: Regelt die Bemessung des Arbeitsentgelts
+§ 33: Die Versammlung der Vertrauenspersonen wählt einen Sprecher und Stellvertreter, die bestimmte Aufgaben wahrnehmen.

sbg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1233
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 34: Regelt den Anspruch auf zusätzlichen Urlaub
+§ 34: Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treffen regelmäßig zusammen und sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

sbg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1233
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 35: Regelt die Beschäftigung Schwerbeschädigter in Heimarbeit
+§ 35: Ein Gesamtvertrauenspersonenausschuß beim Bundesminister der Verteidigung wird gebildet, der in verschiedenen Angelegenheiten beteiligt wird.

sbg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1233
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 36: Regelt die Beschäftigung Schwerbeschädigter als Beamte und Richter
+§ 36: Die Soldatenvertreter in Personalvertretungen werden gewählt und haben bestimmte Befugnisse.

sbg/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
+
+§ 37: In Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, haben die Soldatenvertreter die Befugnisse der Vertrauensperson.

sbg/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
+
+§ 38: In Dienststellen ohne Personalrat wählen die Soldaten Vertrauenspersonen nach § 2.

sbg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 857
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 39 Abs. 1 Buchstabe h: Anpassung der Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Vertrauensmannes
+§ 39: Durch Rechtsverordnung werden militärische Dienststellen bestimmt, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden.

sbg/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
+
+§ 40: Die Vorschriften über die Wahl der Vertrauenspersonen und Soldatenvertreter finden erstmalig Anwendung auf die Wahlen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden.

sg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,19 @@
 # SG — 1991-01-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
+- **Titel:** Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 46
-- **Inkrafttreten:** 1991-01-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um Regelungen zur Berechnung von Aufwendungen infolge von Körper- oder Gesundheitsschäden im Unterhaltsrecht einzuführen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 47
+- **Inkrafttreten:** 1991-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Beteiligung von Soldaten und Zivildienstleistenden in der Bundeswehr, insbesondere durch Vertrauenspersonen und Personalvertretungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 35: Neufassung des § 35, der die Beteiligung der Soldaten an das Soldatenbeteiligungsgesetz verweist
-- § 35a: Aufhebung des § 35a
-- § 35b: Aufhebung des § 35b
-- § 35c: Umbenennung des § 35c zu § 35a
-- § 70 Abs. 2: Neufassung des § 70 Abs. 2, der § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend anwendet
+- § 35: Neufassung des § 35, der die Beteiligung der Soldaten nun durch das Soldatenbeteiligungsgesetz regelt.
+- § 35a: Aufhebung des § 35a.
+- § 35b: Aufhebung des § 35b.
+- § 35c: Umbenennung des § 35c in § 35a.
+- § 70 Abs. 2: Neufassung des § 70 Abs. 2, der § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend anwendet.
 
 ## Wortlaut
 

sg/HISTORY.md

@@ -77,3 +77,4 @@
 - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2645 — Verordnung über den Erziehungsurlaub für Soldaten (Erziehungsurlaubsverordnung für Soldaten - ErzUrlVSold)
 - **1990-12-29** · BGBl. 1990 I S. 3015 — Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (Mutterschutzverordnung für Soldatinnen - MuSchSoldV)
 - **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 46 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
+- **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 47 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)

sg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 35: Neufassung des § 35, der die Beteiligung der Soldaten an das Soldatenbeteiligungsgesetz verweist
-- § 35a: Aufhebung des § 35a
-- § 35b: Aufhebung des § 35b
-- § 35c: Umbenennung des § 35c zu § 35a
-- § 70 Abs. 2: Neufassung des § 70 Abs. 2, der § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend anwendet
+- § 35: Neufassung des § 35, der die Beteiligung der Soldaten nun durch das Soldatenbeteiligungsgesetz regelt.
+- § 35a: Aufhebung des § 35a.
+- § 35b: Aufhebung des § 35b.
+- § 35c: Umbenennung des § 35c in § 35a.
+- § 70 Abs. 2: Neufassung des § 70 Abs. 2, der § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend anwendet.

sg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-01-22 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 46
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 35: Neufassung des § 35, der die Beteiligung der Soldaten an das Soldatenbeteiligungsgesetz verweist
+§ 35: Neufassung des § 35, der die Beteiligung der Soldaten nun durch das Soldatenbeteiligungsgesetz regelt.

sg/§35a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-01-22 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 46
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 35a: Aufhebung des § 35a
+§ 35a: Aufhebung des § 35a.

sg/§35b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-01-22 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 46
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 35b: Aufhebung des § 35b
+§ 35b: Aufhebung des § 35b.

sg/§35c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-01-22 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 46
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 35c: Umbenennung des § 35c zu § 35a
+§ 35c: Umbenennung des § 35c in § 35a.

sg/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-01-22 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 46
+> Station: 1991-01-22 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 47
 
-§ 70 Abs. 2: Neufassung des § 70 Abs. 2, der § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend anwendet
+§ 70 Abs. 2: Neufassung des § 70 Abs. 2, der § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend anwendet.

verkuendungen/1991/bgbl1-1991-3-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1991 I S. 47
+
+- **Titel:** Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 47
+- **Verkündung:** 1991-01-22
+- **Inkrafttreten:** 1991-04-01
+- **Ausfertigung:** 1991-01-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SBG, ZDVG, BG, SG
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+## Kurz
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+Das Gesetz regelt die Beteiligung von Soldaten und Zivildienstleistenden in der Bundeswehr, insbesondere durch Vertrauenspersonen und Personalvertretungen.
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zdvg/FASSUNG.md

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 # ZDVG — 1991-01-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
+- **Titel:** Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 46
-- **Inkrafttreten:** 1991-01-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um Regelungen zur Berechnung von Aufwendungen infolge von Körper- oder Gesundheitsschäden im Unterhaltsrecht einzuführen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 47
+- **Inkrafttreten:** 1991-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Beteiligung von Soldaten und Zivildienstleistenden in der Bundeswehr, insbesondere durch Vertrauenspersonen und Personalvertretungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

zdvg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 46 — Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
+- **1991-01-22** · BGBl. 1991 I S. 47 — Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG)