BGBl. 1985 I S. 457 · Änderung · Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
Inkrafttreten: 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1985-03-06

BGBl-Id: bgbl1-1985-13-2
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1985-03-06 12:00:00 +00:00
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# ANZEIGEPFLICHTVERORDNUNG — 1985-03-06
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station

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# ERDÖL-RAFFINERIEGESETZ — 1985-03-06
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station

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# GWB — 1982-04-30
# GWB — 1985-03-06
- **Titel:** Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über das Register für Wettbewerbsregeln (WRRegV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 513
- **Inkrafttreten:** 1982-04-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/15#page=89
- **Kurz:** Die Verordnung regelt das Verfahren zur Eintragung von Wettbewerbsregeln und das Register für Wettbewerbsregeln, das vom Bundeskartellamt und den zuständigen obersten Landesbehörden geführt wird.
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 2 Abs. 2 Satz 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 3 Abs. 2 Satz 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 5 a Abs. 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 9: Neue Fassung des § 9 eingeführt
- § 10: Neue Fassung des § 10 eingeführt
- § 28 Abs. 3: Neue Fassung des § 28 Abs. 3 eingeführt
- § 28 Abs. 4 und 5: Neue Absätze 4 und 5 eingefügt
- § 29: Wort „eingetragenen“ durch „anerkannten“ ersetzt
- § 30 Satz 2: Wort „Eintragungsantrag“ durch „Antrag auf Anerkennung“ und „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 31 Abs. 1: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 31 Abs. 2: Worte „in das Register eingetragener“ durch „anerkannter“ ersetzt
- § 31 Abs. 3: Neue Fassung des § 31 Abs. 3 eingeführt
- § 32 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 33: Neue Fassung des § 33 eingeführt
- § 38 Abs. 1 Nr. 7: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 39 Abs. 1 Nr. 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3 auf § 9 Abs. 1 Satz 3 ersetzt
- § 50 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 gestrichen
- § 58 Nr. 1: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Worte „oder aus den bei ihr geführten Registern“ gestrichen
- § 99 Abs. 3: Neue Fassung des § 99 Abs. 3 eingeführt
- § 102 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung des § 102 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz eingeführt
- § 103 Abs. 3: Neue Fassung des § 103 Abs. 3 eingeführt
- § 103 a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Neue Fassung des § 103 a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz eingeführt
- § 106 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 auf § 9 ersetzt
- § 106 Abs. 3: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 auf § 9 ersetzt
## Wortlaut

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- **1980-09-30** · BGBl. 1980 I S. 1761 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- **1982-02-06** · BGBl. 1982 I S. 111 — Kartellregisterverordnung (KartRegV)
- **1982-04-30** · BGBl. 1982 I S. 513 — Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über das Register für Wettbewerbsregeln (WRRegV)
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 2 Abs. 2 Satz 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 3 Abs. 2 Satz 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 5 a Abs. 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 9: Neue Fassung des § 9 eingeführt
- § 10: Neue Fassung des § 10 eingeführt
- § 28 Abs. 3: Neue Fassung des § 28 Abs. 3 eingeführt
- § 28 Abs. 4 und 5: Neue Absätze 4 und 5 eingefügt
- § 29: Wort „eingetragenen“ durch „anerkannten“ ersetzt
- § 30 Satz 2: Wort „Eintragungsantrag“ durch „Antrag auf Anerkennung“ und „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 31 Abs. 1: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 31 Abs. 2: Worte „in das Register eingetragener“ durch „anerkannter“ ersetzt
- § 31 Abs. 3: Neue Fassung des § 31 Abs. 3 eingeführt
- § 32 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 33: Neue Fassung des § 33 eingeführt
- § 38 Abs. 1 Nr. 7: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 39 Abs. 1 Nr. 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3 auf § 9 Abs. 1 Satz 3 ersetzt
- § 50 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 gestrichen
- § 58 Nr. 1: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
- § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
- § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Worte „oder aus den bei ihr geführten Registern“ gestrichen
- § 99 Abs. 3: Neue Fassung des § 99 Abs. 3 eingeführt
- § 102 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung des § 102 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz eingeführt
- § 103 Abs. 3: Neue Fassung des § 103 Abs. 3 eingeführt
- § 103 a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Neue Fassung des § 103 a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz eingeführt
- § 106 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 auf § 9 ersetzt
- § 106 Abs. 3: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 auf § 9 ersetzt

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 10: Neufassung des § 10, der die Bekanntmachung von Anträgen und Anmeldungen im Bundesanzeiger regelt.
§ 10: Neue Fassung des § 10 eingeführt

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# § 102
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 102: Regelungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
§ 102 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung des § 102 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz eingeführt

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# § 103
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 103: Regelungen für Verträge von Versorgungsunternehmen
§ 103 Abs. 3: Neue Fassung des § 103 Abs. 3 eingeführt
§ 103 a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Neue Fassung des § 103 a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz eingeführt

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# § 106
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 106: Enthält Übergangs- und Schlußbestimmungen, insbesondere für bestehende Verträge und Beschlüsse.
§ 106 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 auf § 9 ersetzt
§ 106 Abs. 3: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 auf § 9 ersetzt

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1966-01-08Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
> Station: 1985-03-06Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen
§ 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
§ 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
§ 2 Abs. 2 Satz 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 28: Neuer Paragraph zur Aufstellung von Wettbewerbsregeln
§ 28 Abs. 3: Neue Fassung des § 28 Abs. 3 eingeführt
§ 28 Abs. 4 und 5: Neue Absätze 4 und 5 eingefügt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 29: Neuer Paragraph zur Einhaltung von eingetragenen Wettbewerbsregeln
§ 29: Wort „eingetragenen“ durch „anerkannten“ ersetzt

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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1966-01-08Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
> Station: 1985-03-06Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte
§ 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
§ 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
§ 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde
§ 3 Abs. 2 Satz 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 30: Neuer Paragraph zur Stellungnahme bei Eintragungsanträgen
§ 30 Satz 2: Wort „Eintragungsantrag“ durch „Antrag auf Anerkennung“ und „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 31: Neuer Paragraph zur Ablehnung oder Löschung von Wettbewerbsregeln
§ 31 Abs. 1: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt
§ 31 Abs. 2: Worte „in das Register eingetragener“ durch „anerkannter“ ersetzt
§ 31 Abs. 3: Neue Fassung des § 31 Abs. 3 eingeführt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 32: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung von Wettbewerbsregeln
§ 32 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 33: Neuer Paragraph zur Anlegung und Führung des Registers für Wettbewerbsregeln
§ 33: Neue Fassung des § 33 eingeführt

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@@ -1,27 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 38 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über das Hinwegsetzen über die Unwirksamkeit eines Vertrages oder Beschlusses.
§ 38 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen unanfechtbare Verfügungen.
§ 38 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen einstweilige Anordnungen und vollziehbare Verfügungen.
§ 38 Abs. 1 Nr. 12: Neufassung der Bestimmung über das Empfehlen bestimmter Preise oder Preisgrenzen an Abnehmer.
§ 38 Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Höchstgrenze der Geldbuße und die Möglichkeit der Schätzung des Mehrerlöses.
§ 38 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
§ 38 a Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Bestimmung über die Bedingungen für unverbindliche Preisempfehlungen.
§ 38 a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über den Fall, in dem der empfohlene Preis die tatsächlich geforderten Preise erheblich übersteigt.
§ 38 a Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, Auskünfte zu verlangen.
§ 38 a Abs. 5: Neufassung der Bestimmung über die Aufforderung des preisempfehlenden Unternehmens, den Mißbrauch abzustellen.
§ 38 a Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, die Anwendung von Empfehlungen zu verbieten.
§ 38 Abs. 1 Nr. 7: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 39: Einführung neuer Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Abs. 1 Nr. 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 Satz 3 auf § 9 Abs. 1 Satz 3 ersetzt

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-08-04 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 917
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 5 b: Neuer Paragraph, der § 1 für Verträge zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge ausschließt, wenn der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt wird und kleine oder mittlere Unternehmen gefördert werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
§ 5 a Abs. 2: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 50: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Berichten des Bundeskartellamts
§ 50 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 gestrichen

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# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 58 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
§ 58 Nr. 1: Wort „Eintragung“ durch „Anerkennung“ ersetzt

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Verweisung von § 9 Abs. 2 auf § 9 Abs. 1 ersetzt
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Worte „oder aus den bei ihr geführten Registern“ gestrichen

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 9: Neufassung des § 9, der die Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister regelt.
§ 9: Neue Fassung des § 9 eingeführt

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# § 99
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-30 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1761
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 99: Bestimmung der Anwendungsausschlüsse für bestimmte Unternehmen
§ 99 Abs. 3: Neue Fassung des § 99 Abs. 3 eingeführt

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# KARTELLREGISTERVERORDNUNG — 1985-03-06
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station

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# KOHLEUMELDEG — 1977-12-24
# KOHLEUMELDEG — 1985-03-06
- **Titel:** Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2750
- **Inkrafttreten:** 1978-01-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c in § 3 des Dritten Verstromungsgesetzes neu eingefügter Absatz 3 a und Artikel 4); 1977-12-25 (Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/89#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Dritte Verstromungsgesetz, um den Steinkohleneinsatz in Kraftwerken zu regeln und die Förderung von Kohleenergie zu verbessern.
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen
- § 1: Neue Vorschriften für Meldungen der Bergbauunternehmen, einschließlich jährlicher Meldungen und Erwartungen für die kommenden Jahre.
- § 2: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei Nichterstattung oder Falschstellung von Meldungen.
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Verweisung von „Absatzes 3“ auf „Absatzes 2“ ersetzt
- § 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
- § 1 Abs. 3 bis 5: Bisherige Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass in den neuen Absätzen 2 und 3 die Worte „Absätzen 1 und 2“ jeweils durch „Absatz 1“ ersetzt werden
- § 2: Neue Fassung des § 2 eingeführt
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1977-12-24** · BGBl. 1977 I S. 2750 — Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 1: Neue Vorschriften für Meldungen der Bergbauunternehmen, einschließlich jährlicher Meldungen und Erwartungen für die kommenden Jahre.
- § 2: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei Nichterstattung oder Falschstellung von Meldungen.
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Verweisung von „Absatzes 3“ auf „Absatzes 2“ ersetzt
- § 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
- § 1 Abs. 3 bis 5: Bisherige Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass in den neuen Absätzen 2 und 3 die Worte „Absätzen 1 und 2“ jeweils durch „Absatz 1“ ersetzt werden
- § 2: Neue Fassung des § 2 eingeführt

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-24 — Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2750
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 1: Neue Vorschriften für Meldungen der Bergbauunternehmen, einschließlich jährlicher Meldungen und Erwartungen für die kommenden Jahre.
§ 1 Abs. 1 Satz 1: Verweisung von „Absatzes 3“ auf „Absatzes 2“ ersetzt
§ 1 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
§ 1 Abs. 3 bis 5: Bisherige Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass in den neuen Absätzen 2 und 3 die Worte „Absätzen 1 und 2“ jeweils durch „Absatz 1“ ersetzt werden

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-24 — Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2750
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 2: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei Nichterstattung oder Falschstellung von Meldungen.
§ 2: Neue Fassung des § 2 eingeführt

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# BGBl. 1985 I S. 457
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Verkündung:** 1985-03-06
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Ausfertigung:** 1985-02-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ERDÖL-RAFFINERIEGESETZ, ANZEIGEPFLICHTVERORDNUNG, KARTELLREGISTERVERORDNUNG, WREGV, GWB, KOHLEUMELDEG, WIPRO
## Kurz
Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.

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# WIPRO — 1975-11-12
# WIPRO — 1985-03-06
- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2803
- **Inkrafttreten:** 1976-03-01; 1975-11-12 (§§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/126#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung der Wirtschaftsprüferordnung tritt größtenteils am 1. März 1976 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am Tag der Verkündung wirksam werden.
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 65 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 gestrichen
- § 66 Satz 1: Worte „und über die Arbeitsgemeinschaft“ gestrichen
- § 66 Satz 2: Worte „und die Arbeitsgemeinschaft“ gestrichen und Wort „erfüllen“ durch „erfüllt“ ersetzt
## Wortlaut

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@@ -7,3 +7,4 @@
- **1974-03-09** · BGBl. 1974 I S. 469 — Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
- **1975-08-23** · BGBl. 1975 I S. 2258 — Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
- **1975-11-12** · BGBl. 1975 I S. 2803 — Neufassung des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

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@@ -1,2 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- § 65 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 gestrichen
- § 66 Satz 1: Worte „und über die Arbeitsgemeinschaft“ gestrichen
- § 66 Satz 2: Worte „und die Arbeitsgemeinschaft“ gestrichen und Wort „erfüllen“ durch „erfüllt“ ersetzt

7
wipro/§65.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 65 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 gestrichen

9
wipro/§66.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-06 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 457
§ 66 Satz 1: Worte „und über die Arbeitsgemeinschaft“ gestrichen
§ 66 Satz 2: Worte „und die Arbeitsgemeinschaft“ gestrichen und Wort „erfüllen“ durch „erfüllt“ ersetzt

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@@ -1,11 +1,11 @@
# WREGV — 1982-04-30
# WREGV — 1985-03-06
- **Titel:** Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise (Elektrizitätssicherungsverordnung - EltSV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 514
- **Inkrafttreten:** 1982-05-01 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/15#page=90
- **Kurz:** Die Verordnung regelt Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in Krisensituationen, insbesondere durch Verfügungen an Unternehmen und Verbraucher sowie Meldepflichten. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1985-03-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften hebt mehrere alte Rechtsvorschriften auf und führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, am Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und an der Wirtschaftsprüferordnung ein.
## Betroffene Stellen

View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1982-04-30** · BGBl. 1982 I S. 514 — Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise (Elektrizitätssicherungsverordnung - EltSV)
- **1985-03-06** · BGBl. 1985 I S. 457 — Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften