BGBl. 1979 I S. 1061 · Änderung · Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061 Inkrafttreten: 1980-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm-teilweise Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1979-07-24 BGBl-Id: bgbl1-1979-42-1
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# BGB — 1979-05-10
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# BGB — 1979-07-24
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz)
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- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 509
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- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/23#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Bürgerlichen Gesetzbuch neue Bestimmungen zum Reisevertrag hinzu, um die Rechte und Pflichten von Reiseveranstaltern und Reisenden zu regeln.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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## Betroffene Stellen
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- § 630: Dberschrift 'Siebenter Titel' geändert
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- § 651 a: Neuer § 651 a eingefügt
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- § 651 b: Neuer § 651 b eingefügt
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- § 651 c: Neuer § 651 c eingefügt
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- § 651 d: Neuer § 651 d eingefügt
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- § 651 e: Neuer § 651 e eingefügt
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- § 651 f: Neuer § 651 f eingefügt
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- § 651 g: Neuer § 651 g eingefügt
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- § 651 h: Neuer § 651 h eingefügt
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- § 651 i: Neuer § 651 i eingefügt
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- § 651 j: Neuer § 651 j eingefügt
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- § 651 k: Neuer § 651 k eingefügt
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- § 1618a: Neue Vorschrift über die gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, sich Beistand und Rücksicht zu schuldigen.
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- § 1626: Neue Definition der elterlichen Sorge, einschließlich der Personen- und Vermögenssorge, und Berücksichtigung der wachsenden Fähigkeit des Kindes.
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- § 1628: Neue Regelung für den Fall, dass die Eltern sich in wichtigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge nicht einigen können.
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- § 1629 Abs. 1: Neue Definition der elterlichen Sorge, einschließlich der Vertretung des Kindes.
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- § 1630: Ersetzung von Begriffen und Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson.
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- § 1631: Neue Definition der Personensorge, einschließlich der Pflicht zur Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes.
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- § 1631a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung der Eignung und Neigung des Kindes in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs.
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- § 1631b: Neue Vorschriften zur Genehmigung der Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist.
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- § 1632: Neue Definition der Personensorge, einschließlich des Rechts auf Herausgabe und Umgang des Kindes.
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- § 1633: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1634: Neue Vorschriften zur Befugnis des Elternteils, der die Personensorge nicht zustehen, und zur Unterstützung durch das Familiengericht.
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- § 1638 Abs. 1: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1640: Neue Vorschriften zur Verzeichnung und Einreichung des Vermögens des Kindes.
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- § 1642: Neue Vorschriften zur Anlage des Geldes des Kindes.
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- § 1643 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für Rechtsgeschäfte des Kindes.
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- § 1643 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1648: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1666: Neue Vorschriften zur Abwendung von Gefahren für das Wohl des Kindes.
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- § 1666a: Neue Vorschriften zur Trennung des Kindes von der elterlichen Familie.
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- § 1667: Neue Vorschriften zur Abwendung von Gefahren für das Vermögen des Kindes.
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- § 1668: Neue Vorschriften zur Anzeige von Anträgen auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
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- § 1669: Aufhebung des § 1669.
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- § 1670: Neue Vorschriften zur Endung der Vermögenssorge bei Eröffnung des Konkursverfahrens.
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- § 1671: Neue Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge bei Scheidung der Eltern.
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- § 1672: Neue Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern getrennt leben.
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- § 1673 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Ersetzung von Sätzen zur Personensorge und gesetzlichen Vertretung des Kindes.
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## Wortlaut
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- **1977-08-20** · BGBl. 1977 I S. 1577 — Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
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- **1978-08-12** · BGBl. 1978 I S. 1260 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 12 Nr. 13 Buchstabe b des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts)
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- **1979-05-10** · BGBl. 1979 I S. 509 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz)
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- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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# Stellen dieser Station
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- § 630: Dberschrift 'Siebenter Titel' geändert
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- § 651 a: Neuer § 651 a eingefügt
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- § 651 b: Neuer § 651 b eingefügt
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- § 651 c: Neuer § 651 c eingefügt
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- § 651 d: Neuer § 651 d eingefügt
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- § 651 e: Neuer § 651 e eingefügt
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- § 651 f: Neuer § 651 f eingefügt
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- § 651 g: Neuer § 651 g eingefügt
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- § 651 h: Neuer § 651 h eingefügt
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- § 651 i: Neuer § 651 i eingefügt
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- § 651 j: Neuer § 651 j eingefügt
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- § 651 k: Neuer § 651 k eingefügt
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- § 1618a: Neue Vorschrift über die gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, sich Beistand und Rücksicht zu schuldigen.
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- § 1626: Neue Definition der elterlichen Sorge, einschließlich der Personen- und Vermögenssorge, und Berücksichtigung der wachsenden Fähigkeit des Kindes.
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- § 1628: Neue Regelung für den Fall, dass die Eltern sich in wichtigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge nicht einigen können.
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- § 1629 Abs. 1: Neue Definition der elterlichen Sorge, einschließlich der Vertretung des Kindes.
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- § 1630: Ersetzung von Begriffen und Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson.
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- § 1631: Neue Definition der Personensorge, einschließlich der Pflicht zur Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes.
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- § 1631a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung der Eignung und Neigung des Kindes in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs.
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- § 1631b: Neue Vorschriften zur Genehmigung der Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist.
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- § 1632: Neue Definition der Personensorge, einschließlich des Rechts auf Herausgabe und Umgang des Kindes.
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- § 1633: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1634: Neue Vorschriften zur Befugnis des Elternteils, der die Personensorge nicht zustehen, und zur Unterstützung durch das Familiengericht.
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- § 1638 Abs. 1: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1640: Neue Vorschriften zur Verzeichnung und Einreichung des Vermögens des Kindes.
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- § 1642: Neue Vorschriften zur Anlage des Geldes des Kindes.
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- § 1643 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für Rechtsgeschäfte des Kindes.
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- § 1643 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Begriffen.
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||||
- § 1648: Ersetzung von Begriffen.
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- § 1666: Neue Vorschriften zur Abwendung von Gefahren für das Wohl des Kindes.
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- § 1666a: Neue Vorschriften zur Trennung des Kindes von der elterlichen Familie.
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- § 1667: Neue Vorschriften zur Abwendung von Gefahren für das Vermögen des Kindes.
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- § 1668: Neue Vorschriften zur Anzeige von Anträgen auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
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- § 1669: Aufhebung des § 1669.
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- § 1670: Neue Vorschriften zur Endung der Vermögenssorge bei Eröffnung des Konkursverfahrens.
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- § 1671: Neue Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge bei Scheidung der Eltern.
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- § 1672: Neue Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern getrennt leben.
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- § 1673 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Ersetzung von Sätzen zur Personensorge und gesetzlichen Vertretung des Kindes.
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bgb/§1618a.md
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# § 1618a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1618a: Neue Vorschrift über die gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, sich Beistand und Rücksicht zu schuldigen.
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# § 1626
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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Vor § 1626: Neue Überschrift für den Fünften Titel
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§ 1626: Neue Definition der elterlichen Sorge, einschließlich der Personen- und Vermögenssorge, und Berücksichtigung der wachsenden Fähigkeit des Kindes.
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# § 1628
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1959-08-20 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §§ 1628 und 1629 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
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> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 633
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1628: Die Bestimmung wurde für nichtig erklärt.
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§ 1628: Neue Regelung für den Fall, dass die Eltern sich in wichtigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge nicht einigen können.
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# § 1629
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1629 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Vertretung des Kindes durch die Eltern
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§ 1629 Abs. 1: Neue Definition der elterlichen Sorge, einschließlich der Vertretung des Kindes.
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# § 1630
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1630: Ersetzung von Begriffen und Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson.
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bgb/§1631.md
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# § 1631
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1631: Neue Definition der Personensorge, einschließlich der Pflicht zur Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes.
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bgb/§1631a.md
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# § 1631a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1631a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung der Eignung und Neigung des Kindes in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs.
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bgb/§1631b.md
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bgb/§1631b.md
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# § 1631b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1631b: Neue Vorschriften zur Genehmigung der Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist.
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# § 1632
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1632 Abs. 2: Ersetzung des Vormundschaftsgerichts durch das Familiengericht
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§ 1632: Neue Definition der Personensorge, einschließlich des Rechts auf Herausgabe und Umgang des Kindes.
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# § 1633
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-08-08 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1713
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1633: Sorge für verheiratete Minderjährige
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§ 1633: Ersetzung von Begriffen.
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# § 1634
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1634 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Vormundschaftsgerichts durch das Familiengericht
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§ 1634: Neue Vorschriften zur Befugnis des Elternteils, der die Personensorge nicht zustehen, und zur Unterstützung durch das Familiengericht.
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# § 1638
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1638: Neufassung des § 1638, der das Recht und die Pflicht der Eltern, für das Vermögen des Kindes zu sorgen, regelt.
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§ 1638 Abs. 1: Ersetzung von Begriffen.
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# § 1640
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1640: Streichung des § 1640.
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§ 1640: Neue Vorschriften zur Verzeichnung und Einreichung des Vermögens des Kindes.
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# § 1642
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1642: Neufassung des § 1642, der die Verwaltung von Geld des Kindes regelt.
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§ 1642: Neue Vorschriften zur Anlage des Geldes des Kindes.
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# § 1643
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1643: Neufassung des § 1643, der die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für bestimmte Rechtsgeschäfte regelt.
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§ 1643 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für Rechtsgeschäfte des Kindes.
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§ 1643 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Begriffen.
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# § 1648
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1648: Neufassung des § 1648, der die Ersatzansprüche der Eltern für notwendige Aufwendungen regelt.
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§ 1648: Ersetzung von Begriffen.
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# § 1666
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1666: Neufassung des § 1666, der Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes regelt.
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§ 1666: Neue Vorschriften zur Abwendung von Gefahren für das Wohl des Kindes.
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bgb/§1666a.md
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bgb/§1666a.md
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# § 1666a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1666a: Neue Vorschriften zur Trennung des Kindes von der elterlichen Familie.
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# § 1667
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1667: Neufassung des § 1667, der Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Vermögens des Kindes regelt.
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§ 1667: Neue Vorschriften zur Abwendung von Gefahren für das Vermögen des Kindes.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 1668
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1668: Neufassung des § 1668, der die Sicherheitsleistung für das Vermögen des Kindes regelt.
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§ 1668: Neue Vorschriften zur Anzeige von Anträgen auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
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# § 1669
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1669: Neufassung des § 1669, der die Entziehung der Vermögensverwaltung regelt.
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§ 1669: Aufhebung des § 1669.
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# § 1670
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1670: Neufassung des § 1670, der das Ende der Vermögensverwaltung bei Konkurs regelt.
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§ 1670: Neue Vorschriften zur Endung der Vermögenssorge bei Eröffnung des Konkursverfahrens.
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# § 1671
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1671: Neue Bestimmungen zur elterlichen Gewalt bei Scheidung
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§ 1671: Neue Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge bei Scheidung der Eltern.
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# § 1672
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1672: Neue Bestimmungen zur elterlichen Gewalt bei getrennt lebenden Eltern
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§ 1672: Neue Vorschriften zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern getrennt leben.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 1673
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 1673: Neufassung des § 1673, der die elterliche Gewalt bei geschäftsunfähigen Eltern regelt.
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§ 1673 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Ersetzung von Sätzen zur Personensorge und gesetzlichen Vertretung des Kindes.
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@@ -1,26 +1,15 @@
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# BRAGO — 1976-06-15
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# BRAGO — 1979-07-24
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- **Titel:** Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1421
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- **Inkrafttreten:** 1976-06-15
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/67#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert verschiedene Aspekte des Ehe- und Familienrechts, insbesondere die Regelungen zum Ehenamen, zur Haushaltsführung und zur Erwerbstätigkeit der Ehegatten.
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- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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## Betroffene Stellen
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- § 7 Abs. 3: Neuer Absatz 3 in § 7, der eine Scheidungssache und die Folgesachen als dieselbe Angelegenheit definiert.
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||||
- § 8 Abs. 2 Satz 3: Neuer Satz 3 in § 8 Abs. 2, der den Wert für bestimmte einstweilige Anordnungen festlegt.
|
||||
- § 15 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 15, der die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Familiengericht regelt.
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||||
- § 31 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Worte 'Parteivernehmung nach § 619 der Zivilprozeßordnung' durch 'Anhörung oder Vernehmung einer Partei nach § 613 der Zivilprozeßordnung'.
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||||
- § 31 Abs. 3: Neuer Absatz 3 in § 31, der die Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Scheidungsfolgesachen erweitert.
|
||||
- § 36 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Klage auf Scheidung oder' durch 'Scheidungssache oder eine Klage auf' und 'eine solche Klage' durch 'ein solches Verfahren'.
|
||||
- § 36 a: Einfügung von § 36 a, der die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts regelt.
|
||||
- § 37 Nr. 6: Hinzufügung der Worte 'die Festsetzung des für die Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung zu leistenden Betrages nach § 53 e Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit'.
|
||||
- § 41: Neue Fassung von § 41, die die Gebühren für bestimmte einstweilige Anordnungen regelt.
|
||||
- § 42: Streichung von § 42.
|
||||
- § 61 a: Einfügung von § 61 a, der die Gebühren für Beschwerden in Scheidungsfolgesachen regelt.
|
||||
- § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Streichung der Worte 'nach der Scheidung' in § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3.
|
||||
- § 112 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Verfahren über die Genehmigung der Unterbringung eines Mündels oder Kindes regelt.
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## Wortlaut
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- **1975-07-12** · BGBl. 1975 I S. 1863 — Gesetz zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen
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||||
- **1975-08-21** · BGBl. 1975 I S. 2189 — Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
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||||
- **1976-06-15** · BGBl. 1976 I S. 1421 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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@@ -1,14 +1,3 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 7 Abs. 3: Neuer Absatz 3 in § 7, der eine Scheidungssache und die Folgesachen als dieselbe Angelegenheit definiert.
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- § 8 Abs. 2 Satz 3: Neuer Satz 3 in § 8 Abs. 2, der den Wert für bestimmte einstweilige Anordnungen festlegt.
|
||||
- § 15 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 15, der die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Familiengericht regelt.
|
||||
- § 31 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Worte 'Parteivernehmung nach § 619 der Zivilprozeßordnung' durch 'Anhörung oder Vernehmung einer Partei nach § 613 der Zivilprozeßordnung'.
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||||
- § 31 Abs. 3: Neuer Absatz 3 in § 31, der die Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Scheidungsfolgesachen erweitert.
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||||
- § 36 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Klage auf Scheidung oder' durch 'Scheidungssache oder eine Klage auf' und 'eine solche Klage' durch 'ein solches Verfahren'.
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||||
- § 36 a: Einfügung von § 36 a, der die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts regelt.
|
||||
- § 37 Nr. 6: Hinzufügung der Worte 'die Festsetzung des für die Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung zu leistenden Betrages nach § 53 e Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit'.
|
||||
- § 41: Neue Fassung von § 41, die die Gebühren für bestimmte einstweilige Anordnungen regelt.
|
||||
- § 42: Streichung von § 42.
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||||
- § 61 a: Einfügung von § 61 a, der die Gebühren für Beschwerden in Scheidungsfolgesachen regelt.
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||||
- § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Streichung der Worte 'nach der Scheidung' in § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3.
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||||
- § 112 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Verfahren über die Genehmigung der Unterbringung eines Mündels oder Kindes regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 112
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-21 — Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2189
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 112: Anpassung der Gebührenbeträge und der Bezeichnung in den Absätzen
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§ 112 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Verfahren über die Genehmigung der Unterbringung eines Mündels oder Kindes regelt.
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@@ -1,17 +1,16 @@
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# EHEG — 1976-07-07
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# EHEG — 1979-07-24
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- **Titel:** Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1749
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||||
- **Inkrafttreten:** 1976-07-08 (Artikel 1 Nr. 2 Buchstaben g bis k, Artikel 4 Nr. 4, Artikel 7 Nr. 2 Buchstaben c bis e); 1977-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/78#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Annahme als Kind und ändert damit Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es tritt größtenteils am 1. Januar 1977 in Kraft, einige Bestimmungen bereits am Tag nach der Verkündung.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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## Betroffene Stellen
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||||
- § 7: § 7 des Ehegesetzes verliert seine Wirksamkeit, außer im Land Berlin.
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- § 4 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 2 eingefügt, der besagt, dass das Verwandtschaftsverhältnis auch dann gilt, wenn es durch Annahme als Kind erloschen ist.
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||||
- nach § 6: Es wird ein neuer § 7 eingefügt, der die Annahme als Kind und die damit verbundenen Eheverbote regelt.
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||||
- § 3: § 3 des Ehegesetzes verliert seine Wirksamkeit, außer im Land Berlin.
|
||||
- nach § 2: Neuer § 3 mit Vorschriften über die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Personensorgeberechtigten zur Eingehung einer Ehe.
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## Wortlaut
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@@ -2,3 +2,4 @@
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- **1974-08-08** · BGBl. 1974 I S. 1713 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
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- **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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@@ -1,5 +1,4 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 7: § 7 des Ehegesetzes verliert seine Wirksamkeit, außer im Land Berlin.
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||||
- § 4 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 2 eingefügt, der besagt, dass das Verwandtschaftsverhältnis auch dann gilt, wenn es durch Annahme als Kind erloschen ist.
|
||||
- nach § 6: Es wird ein neuer § 7 eingefügt, der die Annahme als Kind und die damit verbundenen Eheverbote regelt.
|
||||
- § 3: § 3 des Ehegesetzes verliert seine Wirksamkeit, außer im Land Berlin.
|
||||
- nach § 2: Neuer § 3 mit Vorschriften über die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Personensorgeberechtigten zur Eingehung einer Ehe.
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||||
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7
eheg/§2.md
Normal file
7
eheg/§2.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 2
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
nach § 2: Neuer § 3 mit Vorschriften über die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Personensorgeberechtigten zur Eingehung einer Ehe.
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||||
7
eheg/§3.md
Normal file
7
eheg/§3.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 3: § 3 des Ehegesetzes verliert seine Wirksamkeit, außer im Land Berlin.
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@@ -1,15 +1,41 @@
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# FGG — 1978-12-19
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# FGG — 1979-07-24
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- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1959
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||||
- **Inkrafttreten:** 1979-07-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/68#page=3
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, um die Zweite Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts umzusetzen.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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## Betroffene Stellen
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||||
- § 144a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „§ 23 Abs. 3 Nr. 1 oder 4“ wird ersetzt durch „§ 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder 6“.
|
||||
- § 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert.
|
||||
- § 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden.
|
||||
- § 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind.
|
||||
- § 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge.
|
||||
- § 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt.
|
||||
- § 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen.
|
||||
- § 55a: § 55a wird aufgehoben.
|
||||
- § 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt.
|
||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
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||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64: § 64 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung.
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||||
- § 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren.
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||||
- § 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung.
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||||
- § 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung.
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||||
- § 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel.
|
||||
- § 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung.
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||||
- § 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung.
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||||
- § 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung.
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||||
- § 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes.
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||||
- § 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k.
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||||
- § 190: § 190 wird aufgehoben.
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## Wortlaut
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@@ -11,3 +11,4 @@
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- **1976-06-15** · BGBl. 1976 I S. 1421 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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- **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
- **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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||||
- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
@@ -1,3 +1,29 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 144a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „§ 23 Abs. 3 Nr. 1 oder 4“ wird ersetzt durch „§ 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder 6“.
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||||
- § 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert.
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||||
- § 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden.
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- § 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind.
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- § 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge.
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- § 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt.
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- § 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen.
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- § 55a: § 55a wird aufgehoben.
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- § 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt.
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- § 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben.
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||||
- § 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt.
|
||||
- § 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
|
||||
- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64: § 64 wird aufgehoben.
|
||||
- § 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung.
|
||||
- § 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren.
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||||
- § 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung.
|
||||
- § 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung.
|
||||
- § 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel.
|
||||
- § 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung.
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||||
- § 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung.
|
||||
- § 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung.
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||||
- § 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes.
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||||
- § 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k.
|
||||
- § 190: § 190 wird aufgehoben.
|
||||
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||||
7
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# § 190
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 190: § 190 wird aufgehoben.
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 50
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 50: Neufassung des § 50, der die Mitteilungspflicht des Gerichts an das Vormundschaftsgericht regelt.
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||||
§ 50 Abs. 1: Der bisherige Text von § 50 Abs. 1 bleibt unverändert.
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||||
§ 50 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der das Nachlaßgericht verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht den Vermögenserwerb eines Kindes zu melden.
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7
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 50a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 50a: Neue Vorschriften zur Anhörung der Eltern in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind.
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||||
# § 50b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 50b: Neue Vorschriften zur Anhörung des Kindes in Verfahren der Personen- oder Vermögenssorge.
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||||
# § 50c
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 50c: Neue Vorschriften zur Anhörung der Pflegeperson, wenn ein Kind in Familienpflege lebt.
|
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||||
# § 50d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 50d: Neue Vorschriften zur Herausgabe eines Kindes und der damit verbundenen Sachen.
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 55a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
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||||
§ 55a: Neue Vorschrift zur Anhörung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren
|
||||
§ 55a: § 55a wird aufgehoben.
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||||
7
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||||
# § 55c
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 55c: Neue Fassung von § 55c, die die Anhörung eines minderjährigen Kindes in bestimmten Verfahren regelt.
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 57
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 57 a: Streichung des gesamten Paragraphen.
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||||
§ 57 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 57 Abs. 1 wird aufgehoben.
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||||
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||||
§ 57 Abs. 1 Nr. 8: Neue Fassung von Nummer 8 von § 57 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
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||||
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||||
11
fgg/§59.md
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@@ -0,0 +1,11 @@
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||||
# § 59
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 59 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von § 59 Abs. 1 Satz 2, die die Anhörung des Kindes oder Mündels vor einer Entscheidung regelt.
|
||||
|
||||
§ 59 Abs. 2: Neuer Absatz 2 in § 59, der die Bekanntmachung der Entscheidung an das Kind oder Mündel regelt.
|
||||
|
||||
§ 59 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 60
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 60 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut für die Beschwerde gegen Übertritt
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§ 60 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 von § 60 Abs. 1, die die Anfechtungsmöglichkeiten von bestimmten Verfügungen regelt.
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||||
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||||
§ 60 Abs. 1 Nr. 4: Nummer 4 von § 60 Abs. 1 wird aufgehoben.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 64
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 64: Einfügung des neuen Paragraphen § 64 a, der die Zuständigkeit der Amtsgerichte und das Verfahren des Familiengerichts regelt.
|
||||
§ 64: § 64 wird aufgehoben.
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9
fgg/§64a.md
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9
fgg/§64a.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
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||||
# § 64a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 64a: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung.
|
||||
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||||
§ 64a: Der bisherige § 64a wird zu § 64k.
|
||||
7
fgg/§64b.md
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fgg/§64b.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 64b
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 64b: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren.
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# § 64c
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 64c: Neue Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung eines Gutachtens für die Unterbringung.
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7
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7
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||||
# § 64d
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
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||||
§ 64d: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Dauer der Unterbringung.
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7
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# § 64e
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 64e: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der Entscheidung an den Mündel.
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# § 64f
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 64f: Neue Vorschriften zur vorläufigen Unterbringung.
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# § 64g
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 64g: Neue Vorschriften zur Anhörung des Mündels vor der vorläufigen Unterbringung.
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7
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||||
# § 64h
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 64h: Neue Vorschriften zur Wirksamkeit von Entscheidungen zur Unterbringung.
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||||
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||||
# § 64i
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 64i: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für die Unterbringung eines Kindes.
|
||||
@@ -0,0 +1,20 @@
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# GESETZ-ZUR-NEUREGELUNG-DES-RECHTS-DER-ELTERLICHEN-SORGE — 1979-07-24
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 1: Bestimmung, dass die bisherigen Familienräte und ihre Mitglieder im Amt bleiben und die bisherigen Vorschriften über den Familienrat weiterhin anwendbar sind.
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||||
- § 2: Ersetzung von bestimmten Begriffen in Bundesgesetzen, wie 'unehelich' durch 'nichtehelich', 'elterliche Gewalt' durch 'elterliche Sorge' usw.
|
||||
- § 3: Geltung des Gesetzes auch im Land Berlin nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes.
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||||
- § 4: Das Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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||||
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
|
||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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||||
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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||||
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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||||
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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@@ -0,0 +1,6 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 1: Bestimmung, dass die bisherigen Familienräte und ihre Mitglieder im Amt bleiben und die bisherigen Vorschriften über den Familienrat weiterhin anwendbar sind.
|
||||
- § 2: Ersetzung von bestimmten Begriffen in Bundesgesetzen, wie 'unehelich' durch 'nichtehelich', 'elterliche Gewalt' durch 'elterliche Sorge' usw.
|
||||
- § 3: Geltung des Gesetzes auch im Land Berlin nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes.
|
||||
- § 4: Das Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 1
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 1: Bestimmung, dass die bisherigen Familienräte und ihre Mitglieder im Amt bleiben und die bisherigen Vorschriften über den Familienrat weiterhin anwendbar sind.
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 2
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 2: Ersetzung von bestimmten Begriffen in Bundesgesetzen, wie 'unehelich' durch 'nichtehelich', 'elterliche Gewalt' durch 'elterliche Sorge' usw.
|
||||
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||||
# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 3: Geltung des Gesetzes auch im Land Berlin nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes.
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# § 4
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 4: Das Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
|
||||
@@ -1,15 +1,18 @@
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||||
# JUGENDWG — 1975-04-05
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||||
# JUGENDWG — 1979-07-24
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||||
- **Titel:** Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 774
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-04-06 (§ 2 Abs. 4, § 4 und § 5 Abs. 1); 1975-05-01 (restliches Gesetz)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/36#page=2
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auswandererberatung, verbietet Werbung für die Auswanderung und Prämien, und hebt alte Vorschriften auf. Es tritt in mehreren Etappen in Kraft.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 48 a Abs. 2: Streichung von 'sowie nach § 9 Abs. 1 der Verordnung gegen Mißstände im Auswanderungswesen vom 14. Februar 1924'
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- § 47 Abs. 1: Ersetzung von 'Beistand, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienrats' durch 'Beistand oder Gegenvormund'
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- § 47 c: Streichung von 'und nach § 1862 Abs. 1'
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||||
- § 48 a Abs. 1: Neuanordnung und Ergänzung der Nummern: 2. § 1631 b und § 1800 in Verbindung mit § 1631 b; 3. § 1632; 4. § 1634 Abs. 2 und 4 und § 1711 Abs. 2; 7. § 1678 Abs. 2; 7 a. § 1680; 7 b. § 1681
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||||
- § 48 c: Ersetzung von '§ 1634 Abs. 2 Satz 1' durch '§ 1634 Abs. 2 und 4', von '§ 1711 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 1711 Abs. 2 Satz 1 und 2' und von 'Verkehr' durch 'Umgang'
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## Wortlaut
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@@ -3,3 +3,4 @@
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- **1967-08-15** · BGBl. 1967 I S. 896 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Abs. 1, § 24, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 bis 3, § 7, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3, §§ 13 bis 16, § 18, § 25 Abs. 1 und § 37 Satz 4 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1961 und zu § 73 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 93 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961)
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- **1974-08-08** · BGBl. 1974 I S. 1713 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
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- **1975-04-05** · BGBl. 1975 I S. 774 — Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG)
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- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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@@ -1,3 +1,6 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 48 a Abs. 2: Streichung von 'sowie nach § 9 Abs. 1 der Verordnung gegen Mißstände im Auswanderungswesen vom 14. Februar 1924'
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||||
- § 47 Abs. 1: Ersetzung von 'Beistand, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienrats' durch 'Beistand oder Gegenvormund'
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- § 47 c: Streichung von 'und nach § 1862 Abs. 1'
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- § 48 a Abs. 1: Neuanordnung und Ergänzung der Nummern: 2. § 1631 b und § 1800 in Verbindung mit § 1631 b; 3. § 1632; 4. § 1634 Abs. 2 und 4 und § 1711 Abs. 2; 7. § 1678 Abs. 2; 7 a. § 1680; 7 b. § 1681
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||||
- § 48 c: Ersetzung von '§ 1634 Abs. 2 Satz 1' durch '§ 1634 Abs. 2 und 4', von '§ 1711 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 1711 Abs. 2 Satz 1 und 2' und von 'Verkehr' durch 'Umgang'
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9
jugendwg/§47.md
Normal file
9
jugendwg/§47.md
Normal file
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# § 47
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 47 Abs. 1: Ersetzung von 'Beistand, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienrats' durch 'Beistand oder Gegenvormund'
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||||
§ 47 c: Streichung von 'und nach § 1862 Abs. 1'
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 48
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-04-05 — Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz - AuswSG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 774
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||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 48 a Abs. 2: Streichung von 'sowie nach § 9 Abs. 1 der Verordnung gegen Mißstände im Auswanderungswesen vom 14. Februar 1924'
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||||
§ 48 a Abs. 1: Neuanordnung und Ergänzung der Nummern: 2. § 1631 b und § 1800 in Verbindung mit § 1631 b; 3. § 1632; 4. § 1634 Abs. 2 und 4 und § 1711 Abs. 2; 7. § 1678 Abs. 2; 7 a. § 1680; 7 b. § 1681
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||||
§ 48 c: Ersetzung von '§ 1634 Abs. 2 Satz 1' durch '§ 1634 Abs. 2 und 4', von '§ 1711 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 1711 Abs. 2 Satz 1 und 2' und von 'Verkehr' durch 'Umgang'
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@@ -1,15 +1,18 @@
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# KOSTO — 1978-06-10
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# KOSTO — 1979-07-24
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- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 144 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
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- **Typ:** Sonstige
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- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 678
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||||
- **Inkrafttreten:** 1978-06-02
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/28#page=14
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||||
- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat § 144 Abs. 3 der Kostenordnung teilweise für nichtig erklärt, insbesondere hinsichtlich der Ermäßigung der notariellen Gebühren um mehr als 50 %. Landesrechtliche Gebührenbefreiungsregelungen bleiben jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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## Betroffene Stellen
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- § 144 Abs. 3: Teilweise Nichtigkeit der Vorschrift zur Ermäßigung der notariellen Gebühren um mehr als 50 %; landesrechtliche Gebührenbefreiungsregelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
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||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB
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||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB
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||||
- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645
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## Wortlaut
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@@ -4,3 +4,4 @@
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- **1957-08-06** · BGBl. 1957 I S. 861 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften
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- **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
- **1978-06-10** · BGBl. 1978 I S. 678 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 144 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
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||||
- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
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@@ -1,3 +1,6 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 144 Abs. 3: Teilweise Nichtigkeit der Vorschrift zur Ermäßigung der notariellen Gebühren um mehr als 50 %; landesrechtliche Gebührenbefreiungsregelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
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||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB
|
||||
- § 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB
|
||||
- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645
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||||
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||||
10
kosto/§94.md
10
kosto/§94.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 94
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-07-07 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1749
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
|
||||
§ 94 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von '§ 1682 Abs. 2, § 1684 und § 1760 Abs. 2' durch '§ 1682 Abs. 2 und § 1684'
|
||||
§ 94 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen und Anordnungen
|
||||
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||||
§ 94 Abs. 1 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen nach § 1634 oder § 1711 BGB
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||||
|
||||
§ 94 Abs. 1 Nr. 6: Neue Vorschriften für die Anordnung auf Herausgabe des Kindes und Bestimmung des Umgangs nach § 1632 Abs. 3 BGB
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 95
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-07-07 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1749
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
§ 95 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Abschnitts: '3. für sonstige Fürsorgetätigkeiten des Vormundschaftsgerichts für ein unter elterlicher Gewalt stehendes Kind mit Ausnahme der Tätigkeit in Angelegenheiten der Annahme als Kind.'
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||||
§ 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Verweisung von § 1631 Abs. 2, §§ 1645 auf § 1631 Abs. 3, §§ 1631 b, 1645
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||||
|
||||
@@ -1,16 +1,21 @@
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||||
# RPFLG_1969 — 1976-08-20
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||||
# RPFLG_1969 — 1979-07-24
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||||
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2186
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||||
- **Inkrafttreten:** 1976-09-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/102#page=6
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtspflegergesetz und das Deutsche Richtergesetz, insbesondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger und die Ausbildungsbestimmungen.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 2: Neufassung des § 2 mit sechs Unterabsätzen
|
||||
- § 33: Bestimmung bleibt unberührt
|
||||
- § 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten
|
||||
- § 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft
|
||||
- § 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB
|
||||
- § 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes
|
||||
- § 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB
|
||||
- § 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu
|
||||
- § 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten
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## Wortlaut
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@@ -17,3 +17,4 @@
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- **1976-07-07** · BGBl. 1976 I S. 1749 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
- **1976-08-06** · BGBl. 1976 I S. 2029 — Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
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||||
- **1976-08-20** · BGBl. 1976 I S. 2186 — Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
|
||||
- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
|
||||
@@ -1,4 +1,9 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 2: Neufassung des § 2 mit sechs Unterabsätzen
|
||||
- § 33: Bestimmung bleibt unberührt
|
||||
- § 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten
|
||||
- § 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft
|
||||
- § 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB
|
||||
- § 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes
|
||||
- § 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB
|
||||
- § 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu
|
||||
- § 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten
|
||||
|
||||
@@ -1,11 +1,19 @@
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||||
# § 14
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1976-07-07 — Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1749
|
||||
> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
§ 14 Nr. 3 Buchstabe f: Neufassung des Buchstabens f in Nummer 3 des § 14, umfassend Entscheidungen zur Adoption und Namensänderung des Kindes
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§ 14 Nr. 5: Neufassung der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten
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||||
§ 14 Nr. 15: Streichung des Beistrichs nach § 1738 Abs. 2 und der Worte § 1765 Abs. 2
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||||
§ 14 Nr. 6: Neufassung der Ersetzung der Einwilligung oder Genehmigung eines Ehegatten, Sorgeberechtigten oder Abkömmlings zu einem Rechtsgeschäft
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||||
§ 14 Nr. 18: Neufassung des Nummers 18 des § 14, umfassend Befreiung von bestimmten Eheverbotsvoraussetzungen
|
||||
§ 14 Nr. 6a: Einfügung der Entscheidung und Ersetzung der Erklärung nach § 1631a des BGB
|
||||
|
||||
§ 14 Nr. 7: Neufassung der Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes und der Entscheidung über den Verbleib des Kindes
|
||||
|
||||
§ 14 Nr. 10: Neufassung der Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1631b, 1800, 1897 und 1915 des BGB
|
||||
|
||||
§ 14 Nr. 15: Neufassung der Übertragung der elterlichen Sorge und Entscheidungen dazu
|
||||
|
||||
§ 14 Nr. 16: Neufassung der Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Kindern und Dritten
|
||||
|
||||
17
verkuendungen/1979/bgbl1-1979-42-1.md
Normal file
17
verkuendungen/1979/bgbl1-1979-42-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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||||
# BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Verkündung:** 1979-07-24
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
|
||||
- **Ausfertigung:** 1979-07-18
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
|
||||
- **Quelle:** offenegesetze
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||||
- **Parser:** llm-teilweise
|
||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** ZPO, EHEG, BRAGO, JUGENDWG, KOSTO, RPFLG_1969, GESETZ-ZUR-NEUREGELUNG-DES-RECHTS-DER-ELTERLICHEN-SORGE, BGB, FGG
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||||
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||||
## Kurz
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||||
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||||
Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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||||
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||||
@@ -1,21 +1,15 @@
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||||
# ZPO — 1979-02-07
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||||
# ZPO — 1979-07-24
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||||
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
|
||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 127
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1979-07-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/6#page=3
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, insbesondere bezüglich der Pfändung, Versteigerung und Haft.
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1061
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||||
- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=1
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und verwandte Vorschriften, um das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge neu zu regeln und moderne Konzepte wie 'elterliche Sorge' und 'Umgang' einzuführen.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 807 Abs. 1: Neuer Satz 3 hinzugefügt, der Vorschriften zur Pfändung von Sachen enthält.
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||||
- § 816 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der Vorschriften zur Versteigerung enthält.
|
||||
- § 845 Abs. 1: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der Vorschriften zur Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher enthält.
|
||||
- § 857: Neuer Absatz 7 hinzugefügt, der Vorschriften zur Anwendung von § 845 Abs. 1 Satz 2 enthält.
|
||||
- § 911: Neue Fassung des Paragraphen, der Vorschriften zur Erneuerung der Haft enthält.
|
||||
- § 914 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der Vorschriften zur Haft für eidesstattliche Versicherung enthält.
|
||||
- § 914 Abs. 2: Das Wort 'fünf' durch 'drei' ersetzt.
|
||||
- § 620 a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anhörung von Kind und Jugendamt vor einer Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorsieht.
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||||
## Wortlaut
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||||
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@@ -45,3 +45,4 @@
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||||
- **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1967 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 78 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches)
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||||
- **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1967 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 554 b Abs. 1 der Zivilprozeßordnung)
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||||
- **1979-02-07** · BGBl. 1979 I S. 127 — Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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||||
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||||
@@ -1,9 +1,3 @@
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||||
# Stellen dieser Station
|
||||
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||||
- § 807 Abs. 1: Neuer Satz 3 hinzugefügt, der Vorschriften zur Pfändung von Sachen enthält.
|
||||
- § 816 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der Vorschriften zur Versteigerung enthält.
|
||||
- § 845 Abs. 1: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der Vorschriften zur Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher enthält.
|
||||
- § 857: Neuer Absatz 7 hinzugefügt, der Vorschriften zur Anwendung von § 845 Abs. 1 Satz 2 enthält.
|
||||
- § 911: Neue Fassung des Paragraphen, der Vorschriften zur Erneuerung der Haft enthält.
|
||||
- § 914 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der Vorschriften zur Haft für eidesstattliche Versicherung enthält.
|
||||
- § 914 Abs. 2: Das Wort 'fünf' durch 'drei' ersetzt.
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- § 620 a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anhörung von Kind und Jugendamt vor einer Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorsieht.
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zpo/§620.md
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# § 620
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
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> Station: 1979-07-24 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
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> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1061
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§ 620: Neue Vorschriften für einstweilige Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 a: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei einstweiligen Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 b: Neue Vorschriften für die Änderung und Aufhebung von einstweiligen Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 c: Neue Vorschriften für die sofortige Beschwerde bei einstweiligen Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 d: Neue Vorschriften für die Begründung von Anträgen und Beschwerden in Ehesachen
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§ 620 e: Neue Vorschriften für die Aussetzung der Vollziehung von einstweiligen Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 f: Neue Vorschriften für die Außerkraftsetzung von einstweiligen Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 g: Neue Vorschriften für die Kostenentscheidung bei einstweiligen Anordnungen in Ehesachen
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§ 620 a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anhörung von Kind und Jugendamt vor einer Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorsieht.
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