BGBl. 1953 I S. 149 · Erlass · Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl

Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
Inkrafttreten: 1953-04-24 (Ermächtigungen in Art. 1, 3, 4 und 5); 1953-06-01 (Rest des Gesetzes)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1953-04-29

BGBl-Id: bgbl1-1953-18-1

minölstg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,38 @@
+# MINÖLSTG — 1953-04-29
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 149
+- **Inkrafttreten:** 1953-04-24 (Ermächtigungen in Art. 1, 3, 4 und 5); 1953-06-01 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/18#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Änderungen der Zollsätze und Steuersätze für Mineralölprodukte und legt Regelungen für die Übergangsfristen fest.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steuerpflicht bei Herstellung und Einfuhr von Mineralöl festlegt.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 1: Neufassung der Ziffer 1, die die Erzeugnisse der Tarifnummern 2710 - B bis D des Zolltarifs umfasst, ausgenommen das nicht für motorische Zwecke verwendbare Braunkohlensteeröl.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 2: Neufassung der Ziffer 2, die leichte Steinkohlenteeröle aus Tarifnummer 2708 des Zolltarifs umfasst.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung des Wortes 'Torf-' in der Ziffer 3.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 5: Ersetzung des Kommas vor der Zahl 2715 durch 'und' und Streichung der Worte 'und 2716'.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 7: Streichung der Ziffer 7.
+- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Möglichkeit zur Erhebung der Mineralölsteuer bei der Einfuhr mineralölhaltiger Waren regelt.
+- § 2: Neufassung des § 2, der die Steuersätze für verschiedene Mineralölprodukte festlegt.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 6: Neue Steuersätze für Flüssiggase eingeführt
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 6 a: Neue Steuersätze für Flüssiggase aus im Erhebungsgebiet gefördertem unbearbeitetem Erdöl eingeführt
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 6 b: Neue Steuersätze für andere Flüssiggase eingeführt
+- § 3 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Steuerschuld und Steuerbefreiung bei Einfuhr von Mineralöl eingeführt
+- § 3a: Neue Vorschriften zum Verbrauch von unversteuertem Mineralöl in Freihäfen eingeführt
+- § 4: Neue Vorschriften zur Anmeldung von hergestelltem Mineralöl zur Steuerfestsetzung eingeführt
+- § 5: Neue Vorschriften zur Entrichtung der Mineralölsteuer eingeführt
+- § 5a: Neue Vorschriften zum Steuerverfahren und zur Fälligkeit bei Einfuhr von Mineralöl eingeführt
+- § 5b: Neue Vorschriften zur Lagerung von unversteuertem Mineralöl eingeführt
+- § 6: Neue Vorschriften zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl eingeführt
+- § 7: Neue Vorschriften zur Erlassung oder Erstattung der Mineralölsteuer eingeführt
+- § 7a: Neue Vorschriften zur Steuervergütung für exportierte Erzeugnisse eingeführt
+- § 8: Neue Vorschriften zur Verwendung von unbearbeitetem Erdöl eingeführt
+- § 11: Neue Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung und des Bundesministers der Finanzen eingeführt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

minölstg/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

minölstg/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1953-04-29** · BGBl. 1953 I S. 149 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl

minölstg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steuerpflicht bei Herstellung und Einfuhr von Mineralöl festlegt.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 1: Neufassung der Ziffer 1, die die Erzeugnisse der Tarifnummern 2710 - B bis D des Zolltarifs umfasst, ausgenommen das nicht für motorische Zwecke verwendbare Braunkohlensteeröl.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 2: Neufassung der Ziffer 2, die leichte Steinkohlenteeröle aus Tarifnummer 2708 des Zolltarifs umfasst.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung des Wortes 'Torf-' in der Ziffer 3.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 5: Ersetzung des Kommas vor der Zahl 2715 durch 'und' und Streichung der Worte 'und 2716'.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 7: Streichung der Ziffer 7.
+- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Möglichkeit zur Erhebung der Mineralölsteuer bei der Einfuhr mineralölhaltiger Waren regelt.
+- § 2: Neufassung des § 2, der die Steuersätze für verschiedene Mineralölprodukte festlegt.
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 6: Neue Steuersätze für Flüssiggase eingeführt
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 6 a: Neue Steuersätze für Flüssiggase aus im Erhebungsgebiet gefördertem unbearbeitetem Erdöl eingeführt
+- § 1 Abs. 2 Ziff. 6 b: Neue Steuersätze für andere Flüssiggase eingeführt
+- § 3 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Steuerschuld und Steuerbefreiung bei Einfuhr von Mineralöl eingeführt
+- § 3a: Neue Vorschriften zum Verbrauch von unversteuertem Mineralöl in Freihäfen eingeführt
+- § 4: Neue Vorschriften zur Anmeldung von hergestelltem Mineralöl zur Steuerfestsetzung eingeführt
+- § 5: Neue Vorschriften zur Entrichtung der Mineralölsteuer eingeführt
+- § 5a: Neue Vorschriften zum Steuerverfahren und zur Fälligkeit bei Einfuhr von Mineralöl eingeführt
+- § 5b: Neue Vorschriften zur Lagerung von unversteuertem Mineralöl eingeführt
+- § 6: Neue Vorschriften zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl eingeführt
+- § 7: Neue Vorschriften zur Erlassung oder Erstattung der Mineralölsteuer eingeführt
+- § 7a: Neue Vorschriften zur Steuervergütung für exportierte Erzeugnisse eingeführt
+- § 8: Neue Vorschriften zur Verwendung von unbearbeitetem Erdöl eingeführt
+- § 11: Neue Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung und des Bundesministers der Finanzen eingeführt

minölstg/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Steuerpflicht bei Herstellung und Einfuhr von Mineralöl festlegt.
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 1: Neufassung der Ziffer 1, die die Erzeugnisse der Tarifnummern 2710 - B bis D des Zolltarifs umfasst, ausgenommen das nicht für motorische Zwecke verwendbare Braunkohlensteeröl.
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 2: Neufassung der Ziffer 2, die leichte Steinkohlenteeröle aus Tarifnummer 2708 des Zolltarifs umfasst.
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung des Wortes 'Torf-' in der Ziffer 3.
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 5: Ersetzung des Kommas vor der Zahl 2715 durch 'und' und Streichung der Worte 'und 2716'.
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 7: Streichung der Ziffer 7.
+
+§ 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Möglichkeit zur Erhebung der Mineralölsteuer bei der Einfuhr mineralölhaltiger Waren regelt.
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 6: Neue Steuersätze für Flüssiggase eingeführt
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 6 a: Neue Steuersätze für Flüssiggase aus im Erhebungsgebiet gefördertem unbearbeitetem Erdöl eingeführt
+
+§ 1 Abs. 2 Ziff. 6 b: Neue Steuersätze für andere Flüssiggase eingeführt

minölstg/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 11: Neue Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung und des Bundesministers der Finanzen eingeführt

minölstg/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 2: Neufassung des § 2, der die Steuersätze für verschiedene Mineralölprodukte festlegt.

minölstg/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 3 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Steuerschuld und Steuerbefreiung bei Einfuhr von Mineralöl eingeführt

minölstg/§3a.md

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+# § 3a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 3a: Neue Vorschriften zum Verbrauch von unversteuertem Mineralöl in Freihäfen eingeführt

minölstg/§4.md

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
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+§ 4: Neue Vorschriften zur Anmeldung von hergestelltem Mineralöl zur Steuerfestsetzung eingeführt

minölstg/§5.md

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+# § 5
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
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+§ 5: Neue Vorschriften zur Entrichtung der Mineralölsteuer eingeführt

minölstg/§5a.md

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+# § 5a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
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+§ 5a: Neue Vorschriften zum Steuerverfahren und zur Fälligkeit bei Einfuhr von Mineralöl eingeführt

minölstg/§5b.md

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+# § 5b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
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+§ 5b: Neue Vorschriften zur Lagerung von unversteuertem Mineralöl eingeführt

minölstg/§6.md

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 6: Neue Vorschriften zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl eingeführt

minölstg/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 7: Neue Vorschriften zur Erlassung oder Erstattung der Mineralölsteuer eingeführt

minölstg/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 7a: Neue Vorschriften zur Steuervergütung für exportierte Erzeugnisse eingeführt

minölstg/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-04-29 — Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 149
+
+§ 8: Neue Vorschriften zur Verwendung von unbearbeitetem Erdöl eingeführt

verkuendungen/1953/bgbl1-1953-18-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1953 I S. 149
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 149
+- **Verkündung:** 1953-04-29
+- **Inkrafttreten:** 1953-04-24 (Ermächtigungen in Art. 1, 3, 4 und 5); 1953-06-01 (Rest des Gesetzes)
+- **Ausfertigung:** 1953-04-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/18#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MINÖLSTG
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+## Kurz
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+Das Gesetz regelt die Änderungen der Zollsätze und Steuersätze für Mineralölprodukte und legt Regelungen für die Übergangsfristen fest.
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