BGBl. 1961 I S. 917 · Neubekanntmachung · Neufassung der Bundeswahlordnung

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
Inkrafttreten: 1961-07-19
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-07-19

BGBl-Id: bgbl1-1961-51-1

bwo_1985/FASSUNG.md

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-# BWO_1985 — 1961-06-03
+# BWO_1985 — 1961-07-19
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 621
-- **Inkrafttreten:** 1961-06-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/36#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeswahlordnung, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Zusammensetzung des Wahlvorstands und die Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis.
+- **Titel:** Neufassung der Bundeswahlordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 917
+- **Inkrafttreten:** 1961-07-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/51#page=1
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die neue Fassung der Bundeswahlordnung fest, die auf Grund des Artikels II der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 30. Mai 1961 erlassen wurde.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25: Neue Anlagen 4a und 4b zur Briefwahl eingefügt
-- § 30: Neue Anlagen 7 und 10 zur Unterstützung von Bewerbern und zur Bescheinigung der Wählbarkeit eingefügt
-- § 35: Neue Anlage 15 zur Unterstützung von Landeslisten eingefügt
-- § 68: Neue Anlage 23 zur Schnellmeldung des Wahlergebnisses eingefügt
-- § 69: Neue Anlage 24 zur Wahlniederschrift eingefügt
-- § 72: Neufassung der Vorschriften für die Wahlniederschrift zur Feststellung des Briefwahlergebnisses
-- § 69 Abs. 3: Neufassung der Vorschriften für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
-- § 73 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
-- § 74 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
-- § 64 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verrichtung der Wahlvorgänge und die Beigabe von Unterlagen zur Wahlniederschrift
-- § 64 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Wahlniederschriften an den Kreiswahlleiter
-- § 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Verpackung und Übergabe der Wahlunterlagen an die Gemeindebehörde
-- § 71: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
-- § 73 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Beigabe der Stimmzettel
-- § 83: Streichung des § 83
-- § 87 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Beschaffung der Wahlunterlagen
-- § 89 Abs. 2: Änderung der Verweise in § 89 Abs. 2
-- § 6 Abs. 2: Neuer Satz: 'Der Stellvertreter des Wahlvorstehers soll in der Regel als Beisitzer berufen werden.'
-- § 6 Abs. 8: Neuer Satz: 'Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn er nach Satz 1 besetzt ist.'
-- § 15 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) für einen Wahlbezirk bei der Meldebehörde angemeldet sind.'
-- § 15 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Ein Wahlberechtigter, der seine Wohnung nach dem Stichtag, aber vor dem Beginn der Auslegungsfrist in einen anderen Wahlbezirk verlegt, ist im Wählerverzeichnis zu streichen. Wahlberechtigte, die sich nach dem Stichtag, aber vor dem Beginn der Auslegungsfrist anmelden, sind bei der Anmeldung darauf hinzuweisen, dass sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks aufgenommen werden. Die Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis sind bei der Anmeldung entgegenzunehmen. Wenn eine Person, die sich innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes abmeldet, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, oder wenn ihr Wahlrecht ruht, so verständigt die Behörde des Fortzugsorts die Behörde des Zuzugsorts.'
-- § 15 Abs. 2: Absatz 2 wird zu Absatz 4.
-- § 20: Neuer Wortlaut für den gesamten § 20.
-- § 22 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'Ablauf' wird durch 'Beginn' ersetzt.
-- § 24 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2: Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 werden gestrichen.
-- § 24 Abs. 4, 5 und 6: Die bisherigen Absätze 4, 5 und 6 werden zu Absätzen 3, 4 und 5.
-- § 30 Abs. 4 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen ihn auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Rufname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Unterzeichners anzugeben.'
-- § 35 Abs. 3 Sätze 3 und 4: Neuer Wortlaut: 'Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, anzugeben. Der Landeswahlleiter hat die Angabe im Kopf der Formblätter zu vermerken.'
-- § 41 Abs. 3: Neuer Wortlaut: 'Die Wahlbriefumschläge sollen 12,5 x 17,6 cm (DIN B 6) groß und purpurrot, die Wahlumschläge für die Briefwahl blau sein.'
-- § 45: Neue Nummer 8: 'Verschlußmaterial für die Wahlurne,'. Die bisherige Nummer 8 wird zu Nummer 9.
-- § 47 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.'
-- § 52 Abs. 6 Buchstabe b: Neuer Wortlaut: 'ihn nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem amtlichen Wahlumschlag abgeben will, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.'
-- § 57 Abs. 3 und Abs. 6: Neuer Wortlaut für Absatz 3 und Absatz 6.
-- § 57 Abs. 9: Neuer Absatz 9: 'Das Wahlergebnis des Anstaltswahlbezirks darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahl ermittelt werden.'
-- § 57 Abs. 9: Der bisherige Absatz 9 wird zu Absatz 10.
-- § 62 Abs. 1: Neuer Wortlaut für Absatz 1.
-- § 62 Abs. 2: Neuer Absatz 2: 'Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. In Krankenhäusern, Pflege- und Gefangenenanstalten sowie Klöstern und Massenunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass den Erfordernissen des Satzes 1 entsprochen werden kann. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 53 sinngemäß; hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Vertrauensperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahlschein eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.'
-- § 62 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
-- § 63 Buchstabe a: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der Wahlberechtigten,'.
-- § 63 Buchstabe b: Buchstabe b wird gestrichen.
-- § 63 Buchstaben c bis g: Die Buchstaben c bis g werden zu Buchstaben b bis f.
-- § 65: Neuer Wortlaut für den gesamten § 65.
-- § 68 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Halbsatz 2: Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Halbsatz 2 werden gestrichen.
-- § 69 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Über die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses wird vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 24 aufgenommen und von den anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet. Beschlüsse nach § 52 Abs. 7, § 55 Satz 3 und § 65 Abs. 2 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.'
+- § 25: Neue Vorschriften für die Ausstellung und Aushändigung von Wahlscheinen
+- § 26: Neue Vorschriften für Wahlscheine für Anstaltsinsassen, Anstaltspersonal, Soldaten
+- § 27: Neue Vorschriften für den Vermerk im Wählerverzeichnis
+- § 28: Neue Vorschriften für Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
+- § 29: Neue Vorschriften für die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Vorschlägen für die Berufung der Wahlausschußbeisitzer
+- § 30: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Kreiswahlvorschläge
+- § 31: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
+- § 32: Neue Vorschriften für die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
+- § 33: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
+- § 34: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
+- § 35: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Landeslisten
+- § 11: Neufassung des § 11 zur Bestimmung von Wahlbezirken
+- § 12: Neufassung des § 12 zur Bestimmung von Anstaltswahlbezirken
+- § 13: Neufassung des § 13 zur Führung der Wählerverzeichnisse
+- § 14: Neufassung des § 14 zur Form des Wählerverzeichnisses
+- § 15: Neufassung des § 15 zur Eintragung der Wahlberechtigten
+- § 16: Neufassung des § 16 zur Eintragung der im Ausland wohnenden Wahlberechtigten
+- § 17: Neufassung des § 17 zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten
+- § 18: Neufassung des § 18 zur Auslegung des Wählerverzeichnisses
+- § 19: Neufassung des § 19 zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
+- § 20: Neufassung des § 20 zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses
+- § 21: Neufassung des § 21 zum Abschluss des Wählerverzeichnisses
+- § 22: Neufassung des § 22 zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
+- § 23: Neufassung des § 23 zur zuständigen Behörde und Form des Wahlscheins
+- § 24: Neufassung des § 24 zu den Wahlscheinanträgen
+- § 53: Neue Regelungen für die Stimmabgabe behinderter Wähler
+- § 54: Neue Regelungen für den Vermerk über die Stimmabgabe
+- § 55: Neue Regelungen für die Stimmabgabe mit Wahlschein
+- § 56: Neue Regelungen für den Schluss der Wahlhandlung
+- § 57: Neue Regelungen für die Wahl in Anstaltswahlbezirken
+- § 58: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten
+- § 59: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Klöstern
+- § 60: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Gefängnisanstalten
+- § 61: Neue Regelungen für die Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner gesperrter Wohnstätten
+- § 62: Neue Regelungen für die Briefwahl
+- § 63: Neue Regelungen für die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
+- § 64: Neue Regelungen für die Zählung der Wähler
+- § 65: Neue Regelungen für die Zählung der Stimmen
+- § 66: Neue Regelungen für die Zähllisten
+- § 67: Neue Regelungen für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
+- § 68: Neue Regelungen für die Schnellmeldungen und vorläufigen Wahlergebnisse
+- § 35 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erbringung von Unterschriften auf amtlichen Formblättern
+- § 35 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Beilagen zur Landesliste
+- § 35 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 30 Abs. 6 und 7
+- § 36: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
+- § 37: Neue Vorschriften für die Zulassung der Landeslisten
+- § 38: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
+- § 39: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Landeslisten
+- § 40: Neue Vorschriften für Listenverbindungen
+- § 41: Neue Vorschriften für Stimmzettel und Wahlumschläge
+- § 42: Neue Vorschriften für Wahlräume
+- § 43: Neue Vorschriften für die Wahlzeit
+- § 44: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
+- § 45: Neue Vorschriften für die Ausstattung des Wahlvorstandes
+- § 46: Neue Vorschriften für Wahlzellen
+- § 47: Neue Vorschriften für Wahlurnen
+- § 48: Neue Vorschriften für den Wahltisch
+- § 49: Neue Vorschriften für die Eröffnung der Wahlhandlung
+- § 50: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Wahlhandlung
+- § 51: Neue Vorschriften für die Ordnung im Wahlraum
+- § 52: Neue Vorschriften für die Stimmabgabe
 
 ## Wortlaut
 

bwo_1985/HISTORY.md

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 - **1957-05-20** · BGBl. 1957 I S. 441 — Bundeswahlordnung
 - **1957-05-24** · BGBl. 1957 I S. 532 — Berichtigung zur Bundeswahlordnung
 - **1961-06-03** · BGBl. 1961 I S. 621 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+- **1961-07-19** · BGBl. 1961 I S. 917 — Neufassung der Bundeswahlordnung

bwo_1985/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 25: Neue Anlagen 4a und 4b zur Briefwahl eingefügt
-- § 30: Neue Anlagen 7 und 10 zur Unterstützung von Bewerbern und zur Bescheinigung der Wählbarkeit eingefügt
-- § 35: Neue Anlage 15 zur Unterstützung von Landeslisten eingefügt
-- § 68: Neue Anlage 23 zur Schnellmeldung des Wahlergebnisses eingefügt
-- § 69: Neue Anlage 24 zur Wahlniederschrift eingefügt
-- § 72: Neufassung der Vorschriften für die Wahlniederschrift zur Feststellung des Briefwahlergebnisses
-- § 69 Abs. 3: Neufassung der Vorschriften für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
-- § 73 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
-- § 74 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
-- § 64 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verrichtung der Wahlvorgänge und die Beigabe von Unterlagen zur Wahlniederschrift
-- § 64 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Wahlniederschriften an den Kreiswahlleiter
-- § 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Verpackung und Übergabe der Wahlunterlagen an die Gemeindebehörde
-- § 71: Neue Vorschriften für die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
-- § 73 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Beigabe der Stimmzettel
-- § 83: Streichung des § 83
-- § 87 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Beschaffung der Wahlunterlagen
-- § 89 Abs. 2: Änderung der Verweise in § 89 Abs. 2
-- § 6 Abs. 2: Neuer Satz: 'Der Stellvertreter des Wahlvorstehers soll in der Regel als Beisitzer berufen werden.'
-- § 6 Abs. 8: Neuer Satz: 'Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn er nach Satz 1 besetzt ist.'
-- § 15 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) für einen Wahlbezirk bei der Meldebehörde angemeldet sind.'
-- § 15 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Ein Wahlberechtigter, der seine Wohnung nach dem Stichtag, aber vor dem Beginn der Auslegungsfrist in einen anderen Wahlbezirk verlegt, ist im Wählerverzeichnis zu streichen. Wahlberechtigte, die sich nach dem Stichtag, aber vor dem Beginn der Auslegungsfrist anmelden, sind bei der Anmeldung darauf hinzuweisen, dass sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks aufgenommen werden. Die Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis sind bei der Anmeldung entgegenzunehmen. Wenn eine Person, die sich innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes abmeldet, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, oder wenn ihr Wahlrecht ruht, so verständigt die Behörde des Fortzugsorts die Behörde des Zuzugsorts.'
-- § 15 Abs. 2: Absatz 2 wird zu Absatz 4.
-- § 20: Neuer Wortlaut für den gesamten § 20.
-- § 22 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'Ablauf' wird durch 'Beginn' ersetzt.
-- § 24 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2: Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 werden gestrichen.
-- § 24 Abs. 4, 5 und 6: Die bisherigen Absätze 4, 5 und 6 werden zu Absätzen 3, 4 und 5.
-- § 30 Abs. 4 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen ihn auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Rufname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Unterzeichners anzugeben.'
-- § 35 Abs. 3 Sätze 3 und 4: Neuer Wortlaut: 'Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, anzugeben. Der Landeswahlleiter hat die Angabe im Kopf der Formblätter zu vermerken.'
-- § 41 Abs. 3: Neuer Wortlaut: 'Die Wahlbriefumschläge sollen 12,5 x 17,6 cm (DIN B 6) groß und purpurrot, die Wahlumschläge für die Briefwahl blau sein.'
-- § 45: Neue Nummer 8: 'Verschlußmaterial für die Wahlurne,'. Die bisherige Nummer 8 wird zu Nummer 9.
-- § 47 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.'
-- § 52 Abs. 6 Buchstabe b: Neuer Wortlaut: 'ihn nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem amtlichen Wahlumschlag abgeben will, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.'
-- § 57 Abs. 3 und Abs. 6: Neuer Wortlaut für Absatz 3 und Absatz 6.
-- § 57 Abs. 9: Neuer Absatz 9: 'Das Wahlergebnis des Anstaltswahlbezirks darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahl ermittelt werden.'
-- § 57 Abs. 9: Der bisherige Absatz 9 wird zu Absatz 10.
-- § 62 Abs. 1: Neuer Wortlaut für Absatz 1.
-- § 62 Abs. 2: Neuer Absatz 2: 'Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. In Krankenhäusern, Pflege- und Gefangenenanstalten sowie Klöstern und Massenunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass den Erfordernissen des Satzes 1 entsprochen werden kann. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 53 sinngemäß; hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Vertrauensperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahlschein eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.'
-- § 62 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
-- § 63 Buchstabe a: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der Wahlberechtigten,'.
-- § 63 Buchstabe b: Buchstabe b wird gestrichen.
-- § 63 Buchstaben c bis g: Die Buchstaben c bis g werden zu Buchstaben b bis f.
-- § 65: Neuer Wortlaut für den gesamten § 65.
-- § 68 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Halbsatz 2: Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Halbsatz 2 werden gestrichen.
-- § 69 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Über die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses wird vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 24 aufgenommen und von den anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet. Beschlüsse nach § 52 Abs. 7, § 55 Satz 3 und § 65 Abs. 2 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.'
+- § 25: Neue Vorschriften für die Ausstellung und Aushändigung von Wahlscheinen
+- § 26: Neue Vorschriften für Wahlscheine für Anstaltsinsassen, Anstaltspersonal, Soldaten
+- § 27: Neue Vorschriften für den Vermerk im Wählerverzeichnis
+- § 28: Neue Vorschriften für Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
+- § 29: Neue Vorschriften für die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Vorschlägen für die Berufung der Wahlausschußbeisitzer
+- § 30: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Kreiswahlvorschläge
+- § 31: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
+- § 32: Neue Vorschriften für die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
+- § 33: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
+- § 34: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
+- § 35: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Landeslisten
+- § 11: Neufassung des § 11 zur Bestimmung von Wahlbezirken
+- § 12: Neufassung des § 12 zur Bestimmung von Anstaltswahlbezirken
+- § 13: Neufassung des § 13 zur Führung der Wählerverzeichnisse
+- § 14: Neufassung des § 14 zur Form des Wählerverzeichnisses
+- § 15: Neufassung des § 15 zur Eintragung der Wahlberechtigten
+- § 16: Neufassung des § 16 zur Eintragung der im Ausland wohnenden Wahlberechtigten
+- § 17: Neufassung des § 17 zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten
+- § 18: Neufassung des § 18 zur Auslegung des Wählerverzeichnisses
+- § 19: Neufassung des § 19 zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
+- § 20: Neufassung des § 20 zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses
+- § 21: Neufassung des § 21 zum Abschluss des Wählerverzeichnisses
+- § 22: Neufassung des § 22 zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
+- § 23: Neufassung des § 23 zur zuständigen Behörde und Form des Wahlscheins
+- § 24: Neufassung des § 24 zu den Wahlscheinanträgen
+- § 53: Neue Regelungen für die Stimmabgabe behinderter Wähler
+- § 54: Neue Regelungen für den Vermerk über die Stimmabgabe
+- § 55: Neue Regelungen für die Stimmabgabe mit Wahlschein
+- § 56: Neue Regelungen für den Schluss der Wahlhandlung
+- § 57: Neue Regelungen für die Wahl in Anstaltswahlbezirken
+- § 58: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten
+- § 59: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Klöstern
+- § 60: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Gefängnisanstalten
+- § 61: Neue Regelungen für die Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner gesperrter Wohnstätten
+- § 62: Neue Regelungen für die Briefwahl
+- § 63: Neue Regelungen für die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
+- § 64: Neue Regelungen für die Zählung der Wähler
+- § 65: Neue Regelungen für die Zählung der Stimmen
+- § 66: Neue Regelungen für die Zähllisten
+- § 67: Neue Regelungen für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
+- § 68: Neue Regelungen für die Schnellmeldungen und vorläufigen Wahlergebnisse
+- § 35 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erbringung von Unterschriften auf amtlichen Formblättern
+- § 35 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Beilagen zur Landesliste
+- § 35 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 30 Abs. 6 und 7
+- § 36: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
+- § 37: Neue Vorschriften für die Zulassung der Landeslisten
+- § 38: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
+- § 39: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Landeslisten
+- § 40: Neue Vorschriften für Listenverbindungen
+- § 41: Neue Vorschriften für Stimmzettel und Wahlumschläge
+- § 42: Neue Vorschriften für Wahlräume
+- § 43: Neue Vorschriften für die Wahlzeit
+- § 44: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
+- § 45: Neue Vorschriften für die Ausstattung des Wahlvorstandes
+- § 46: Neue Vorschriften für Wahlzellen
+- § 47: Neue Vorschriften für Wahlurnen
+- § 48: Neue Vorschriften für den Wahltisch
+- § 49: Neue Vorschriften für die Eröffnung der Wahlhandlung
+- § 50: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Wahlhandlung
+- § 51: Neue Vorschriften für die Ordnung im Wahlraum
+- § 52: Neue Vorschriften für die Stimmabgabe

bwo_1985/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 11: Neufassung des § 11 zur Bestimmung von Wahlbezirken

bwo_1985/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 12: Neufassung des § 12 zur Bestimmung von Anstaltswahlbezirken

bwo_1985/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 13: Neufassung des § 13 zur Führung der Wählerverzeichnisse

bwo_1985/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 14: Neufassung des § 14 zur Form des Wählerverzeichnisses

bwo_1985/§15.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 15 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) für einen Wahlbezirk bei der Meldebehörde angemeldet sind.'
-
-§ 15 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Ein Wahlberechtigter, der seine Wohnung nach dem Stichtag, aber vor dem Beginn der Auslegungsfrist in einen anderen Wahlbezirk verlegt, ist im Wählerverzeichnis zu streichen. Wahlberechtigte, die sich nach dem Stichtag, aber vor dem Beginn der Auslegungsfrist anmelden, sind bei der Anmeldung darauf hinzuweisen, dass sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks aufgenommen werden. Die Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis sind bei der Anmeldung entgegenzunehmen. Wenn eine Person, die sich innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes abmeldet, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, oder wenn ihr Wahlrecht ruht, so verständigt die Behörde des Fortzugsorts die Behörde des Zuzugsorts.'
-
-§ 15 Abs. 2: Absatz 2 wird zu Absatz 4.
+§ 15: Neufassung des § 15 zur Eintragung der Wahlberechtigten

bwo_1985/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-05-24 — Berichtigung zur Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 532
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 16 Abs. 1 und 2: Wort 'Ablauf' geändert in 'Beginn'
+§ 16: Neufassung des § 16 zur Eintragung der im Ausland wohnenden Wahlberechtigten

bwo_1985/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 17: Neufassung des § 17 zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten

bwo_1985/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 18: Neufassung des § 18 zur Auslegung des Wählerverzeichnisses

bwo_1985/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 19: Neufassung des § 19 zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

bwo_1985/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 20: Neuer Wortlaut für den gesamten § 20.
+§ 20: Neufassung des § 20 zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses

bwo_1985/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 21: Neufassung des § 21 zum Abschluss des Wählerverzeichnisses

bwo_1985/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 22 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'Ablauf' wird durch 'Beginn' ersetzt.
+§ 22: Neufassung des § 22 zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

bwo_1985/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 23: Neufassung des § 23 zur zuständigen Behörde und Form des Wahlscheins

bwo_1985/§24.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 24 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2: Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 werden gestrichen.
-
-§ 24 Abs. 4, 5 und 6: Die bisherigen Absätze 4, 5 und 6 werden zu Absätzen 3, 4 und 5.
+§ 24: Neufassung des § 24 zu den Wahlscheinanträgen

bwo_1985/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 25: Neue Anlagen 4a und 4b zur Briefwahl eingefügt
+§ 25: Neue Vorschriften für die Ausstellung und Aushändigung von Wahlscheinen

bwo_1985/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 26: Neue Vorschriften für Wahlscheine für Anstaltsinsassen, Anstaltspersonal, Soldaten

bwo_1985/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 27: Neue Vorschriften für den Vermerk im Wählerverzeichnis

bwo_1985/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 28: Neue Vorschriften für Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

bwo_1985/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 29: Neue Vorschriften für die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Vorschlägen für die Berufung der Wahlausschußbeisitzer

bwo_1985/§30.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 30: Neue Anlagen 7 und 10 zur Unterstützung von Bewerbern und zur Bescheinigung der Wählbarkeit eingefügt
-
-§ 30 Abs. 4 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen ihn auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Rufname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Unterzeichners anzugeben.'
+§ 30: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Kreiswahlvorschläge

bwo_1985/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 31: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

bwo_1985/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 32: Neue Vorschriften für die Zulassung der Kreiswahlvorschläge

bwo_1985/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 33: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

bwo_1985/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 34: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

bwo_1985/§35.md

@@ -1,9 +1,13 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 35: Neue Anlage 15 zur Unterstützung von Landeslisten eingefügt
+§ 35: Neue Vorschriften für den Inhalt und die Form der Landeslisten
 
-§ 35 Abs. 3 Sätze 3 und 4: Neuer Wortlaut: 'Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, anzugeben. Der Landeswahlleiter hat die Angabe im Kopf der Formblätter zu vermerken.'
+§ 35 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erbringung von Unterschriften auf amtlichen Formblättern
+
+§ 35 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Beilagen zur Landesliste
+
+§ 35 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 30 Abs. 6 und 7

bwo_1985/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 36: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

bwo_1985/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 37: Neue Vorschriften für die Zulassung der Landeslisten

bwo_1985/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 38: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

bwo_1985/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 39: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Landeslisten

bwo_1985/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 40: Neue Vorschriften für Listenverbindungen

bwo_1985/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 41 Abs. 3: Neuer Wortlaut: 'Die Wahlbriefumschläge sollen 12,5 x 17,6 cm (DIN B 6) groß und purpurrot, die Wahlumschläge für die Briefwahl blau sein.'
+§ 41: Neue Vorschriften für Stimmzettel und Wahlumschläge

bwo_1985/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 42: Neue Vorschriften für Wahlräume

bwo_1985/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 43: Neue Vorschriften für die Wahlzeit

bwo_1985/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 44: Neue Vorschriften für die Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

bwo_1985/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 45: Neue Nummer 8: 'Verschlußmaterial für die Wahlurne,'. Die bisherige Nummer 8 wird zu Nummer 9.
+§ 45: Neue Vorschriften für die Ausstattung des Wahlvorstandes

bwo_1985/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 46: Neue Vorschriften für Wahlzellen

bwo_1985/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 47 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.'
+§ 47: Neue Vorschriften für Wahlurnen

bwo_1985/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 48: Neue Vorschriften für den Wahltisch

bwo_1985/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 49: Neue Vorschriften für die Eröffnung der Wahlhandlung

bwo_1985/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 50: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Wahlhandlung

bwo_1985/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 51: Neue Vorschriften für die Ordnung im Wahlraum

bwo_1985/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 52 Abs. 6 Buchstabe b: Neuer Wortlaut: 'ihn nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem amtlichen Wahlumschlag abgeben will, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.'
+§ 52: Neue Vorschriften für die Stimmabgabe

bwo_1985/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 53: Neue Regelungen für die Stimmabgabe behinderter Wähler

bwo_1985/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 54: Neue Regelungen für den Vermerk über die Stimmabgabe

bwo_1985/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 55: Neue Regelungen für die Stimmabgabe mit Wahlschein

bwo_1985/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 56: Neue Regelungen für den Schluss der Wahlhandlung

bwo_1985/§57.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 57 Abs. 3 und Abs. 6: Neuer Wortlaut für Absatz 3 und Absatz 6.
-
-§ 57 Abs. 9: Neuer Absatz 9: 'Das Wahlergebnis des Anstaltswahlbezirks darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahl ermittelt werden.'
-
-§ 57 Abs. 9: Der bisherige Absatz 9 wird zu Absatz 10.
+§ 57: Neue Regelungen für die Wahl in Anstaltswahlbezirken

bwo_1985/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 58: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten

bwo_1985/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 59: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Klöstern

bwo_1985/§60.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 60: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Gefängnisanstalten

bwo_1985/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 61: Neue Regelungen für die Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner gesperrter Wohnstätten

bwo_1985/§62.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 62 Abs. 1: Neuer Wortlaut für Absatz 1.
-
-§ 62 Abs. 2: Neuer Absatz 2: 'Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. In Krankenhäusern, Pflege- und Gefangenenanstalten sowie Klöstern und Massenunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass den Erfordernissen des Satzes 1 entsprochen werden kann. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 53 sinngemäß; hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Vertrauensperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahlschein eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.'
-
-§ 62 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+§ 62: Neue Regelungen für die Briefwahl

bwo_1985/§63.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 63 Buchstabe a: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der Wahlberechtigten,'.
-
-§ 63 Buchstabe b: Buchstabe b wird gestrichen.
-
-§ 63 Buchstaben c bis g: Die Buchstaben c bis g werden zu Buchstaben b bis f.
+§ 63: Neue Regelungen für die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

bwo_1985/§64.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 64 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verrichtung der Wahlvorgänge und die Beigabe von Unterlagen zur Wahlniederschrift
-
-§ 64 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Wahlniederschriften an den Kreiswahlleiter
+§ 64: Neue Regelungen für die Zählung der Wähler

bwo_1985/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 65: Neuer Wortlaut für den gesamten § 65.
+§ 65: Neue Regelungen für die Zählung der Stimmen

bwo_1985/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 66: Neue Regelungen für die Zähllisten

bwo_1985/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
+
+§ 67: Neue Regelungen für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses

bwo_1985/§68.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 68
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
+> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
 
-§ 68: Neue Anlage 23 zur Schnellmeldung des Wahlergebnisses eingefügt
-
-§ 68 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Halbsatz 2: Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Halbsatz 2 werden gestrichen.
+§ 68: Neue Regelungen für die Schnellmeldungen und vorläufigen Wahlergebnisse

verkuendungen/1961/bgbl1-1961-51-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1961 I S. 917
+
+- **Titel:** Neufassung der Bundeswahlordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 917
+- **Verkündung:** 1961-07-19
+- **Inkrafttreten:** 1961-07-19
+- **Ausfertigung:** 1961-05-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/51#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BWO_1985
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+## Kurz
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+Die Bekanntmachung legt die neue Fassung der Bundeswahlordnung fest, die auf Grund des Artikels II der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 30. Mai 1961 erlassen wurde.
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