BGBl. 1961 I S. 1660 · Verordnung · Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
Inkrafttreten: 1961-09-13; 1961-10-01 (Artikel 1 Nr. 2); 1962-01-01 (Artikel 1 Nm. 1, 5, 6, 20 bis 23 und 28)
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-09-12

BGBl-Id: bgbl1-1961-72-6
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# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1958-10-17
# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1961-09-12
- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 721
- **Inkrafttreten:** 1958-10-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/38#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere durch Einführung neuer steuerfreier Leistungen für ausländische Rechnung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1660
- **Inkrafttreten:** 1961-09-13; 1961-10-01 (Artikel 1 Nr. 2); 1962-01-01 (Artikel 1 Nm. 1, 5, 6, 20 bis 23 und 28)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/72#page=8
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Inland, der Steuerbefreiung für Schulen und die Anwendung auf bestimmte Zeitpunkte.
## Betroffene Stellen
- Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik: Änderungen an den Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, einschließlich der Vergütungsstufen
- § 71 Abs. 1 Ziff. 2: Hinter 'Reichsgebiets' werden die Worte 'oder in einem Zollausschluß' eingefügt
- § 71 Abs. 1 Ziff. 3: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
- § 71 Abs. 1 Ziff. 4: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
- § 71 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 73 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'deutscher Zollausschluß' werden durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
- § 74 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 erhält eine neue Fassung mit verschiedenen Vergütungssätzen
- § 77 Abs. 2 Ziff. 1: Ziffer 1 erhält eine neue Fassung
- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22): Ziffer 10, 14 und 18 werden gestrichen
- Anlagen 2 a, 2 b und 2 c (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben a bis c): Das Wort 'Freibezirke' wird durch 'Zollfreigebiete' ersetzt
- Vergütungsliste - Anlage 3 e (zu § 79): Neue Positionen 'nahtlose Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen', 'nahtlose Kunstdärme aus Alginaten' und 'Holzdrahtgewebe' werden eingefügt
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition von 'Inland' mit Ausnahmen
- Überschrift vor § 17 und die §§ 17 und 18: Streichung der Überschrift und der Paragraphen 17 und 18
- § 20 Abs. 4: Einfügung und Ersetzung von Wörtern
- § 24 Abs. 1 und 2: Streichung des Klammerzusatzes (§ 17)
- § 24 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Abnehmer in Zollausschlüssen
- § 27 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Auftraggeber in Zollausschlüssen
- Überschrift vor § 29: Streichung der Überschrift
- § 41: Neue Bestimmungen für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
- § 42 a: Einfügung neuer Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Altersheimen
- § 46 a: Einfügung neuer Bestimmungen für Nichteisenmetalle
- § 49: Neue Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Siedlungsunternehmen
- § 50 c Abs. 1: Einfügung von Wörtern für fördenswürdige Einrichtungen der freien Jugendpflege
- § 50 c Abs. 2: Einfügung von Wörtern für Einrichtungen der freien Jugendpflege
- § 54 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Halbsatzes zur Nachweisung von Auslagen
- § 56: Neue Bestimmungen für Ermäßigten Steuersatz für Backwaren und Teigwaren
- § 57 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Bedingungen für Steuerermäßigung im Großhandel
- § 57 Abs. 2 Ziff. 2: Streichung der Ziffer 2
- § 57 Abs. 2 Ziff. 7: Einfügung von Wörtern für Strohschneider und -zerreißer
- § 57 Abs. 2 Ziff. 8: Einfügung von Wörtern für verschiedene Fahrzeugteile
- § 57 a: Neue Milderungsregelung für Unternehmer mit hohem Gesamtumsatz
## Wortlaut

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- **1956-02-17** · BGBl. 1956 I S. 73 — Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
- **1957-02-08** · BGBl. 1957 I S. 6 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
- **1958-10-17** · BGBl. 1958 I S. 721 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
- **1961-09-12** · BGBl. 1961 I S. 1660 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

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# Stellen dieser Station
- Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik: Änderungen an den Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, einschließlich der Vergütungsstufen
- § 71 Abs. 1 Ziff. 2: Hinter 'Reichsgebiets' werden die Worte 'oder in einem Zollausschluß' eingefügt
- § 71 Abs. 1 Ziff. 3: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
- § 71 Abs. 1 Ziff. 4: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
- § 71 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 73 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'deutscher Zollausschluß' werden durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
- § 74 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 erhält eine neue Fassung mit verschiedenen Vergütungssätzen
- § 77 Abs. 2 Ziff. 1: Ziffer 1 erhält eine neue Fassung
- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22): Ziffer 10, 14 und 18 werden gestrichen
- Anlagen 2 a, 2 b und 2 c (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben a bis c): Das Wort 'Freibezirke' wird durch 'Zollfreigebiete' ersetzt
- Vergütungsliste - Anlage 3 e (zu § 79): Neue Positionen 'nahtlose Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen', 'nahtlose Kunstdärme aus Alginaten' und 'Holzdrahtgewebe' werden eingefügt
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition von 'Inland' mit Ausnahmen
- Überschrift vor § 17 und die §§ 17 und 18: Streichung der Überschrift und der Paragraphen 17 und 18
- § 20 Abs. 4: Einfügung und Ersetzung von Wörtern
- § 24 Abs. 1 und 2: Streichung des Klammerzusatzes (§ 17)
- § 24 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Abnehmer in Zollausschlüssen
- § 27 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Auftraggeber in Zollausschlüssen
- Überschrift vor § 29: Streichung der Überschrift
- § 41: Neue Bestimmungen für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
- § 42 a: Einfügung neuer Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Altersheimen
- § 46 a: Einfügung neuer Bestimmungen für Nichteisenmetalle
- § 49: Neue Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Siedlungsunternehmen
- § 50 c Abs. 1: Einfügung von Wörtern für fördenswürdige Einrichtungen der freien Jugendpflege
- § 50 c Abs. 2: Einfügung von Wörtern für Einrichtungen der freien Jugendpflege
- § 54 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Halbsatzes zur Nachweisung von Auslagen
- § 56: Neue Bestimmungen für Ermäßigten Steuersatz für Backwaren und Teigwaren
- § 57 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Bedingungen für Steuerermäßigung im Großhandel
- § 57 Abs. 2 Ziff. 2: Streichung der Ziffer 2
- § 57 Abs. 2 Ziff. 7: Einfügung von Wörtern für Strohschneider und -zerreißer
- § 57 Abs. 2 Ziff. 8: Einfügung von Wörtern für verschiedene Fahrzeugteile
- § 57 a: Neue Milderungsregelung für Unternehmer mit hohem Gesamtumsatz

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition von 'Inland' mit Ausnahmen

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
Überschrift vor § 17: Neue Überschrift
Überschrift vor § 17 und die §§ 17 und 18: Streichung der Überschrift und der Paragraphen 17 und 18

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2
Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
§ 20 Abs. 4: Einfügung und Ersetzung von Wörtern

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2
Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr (Anlage 2 zu § 22 Abs. 1): Verschiedene Änderungen an der Anlage 2
Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22): Ziffer 10, 14 und 18 werden gestrichen

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 24 Abs. 1 und 2: Streichung des Klammerzusatzes (§ 17)
§ 24 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Abnehmer in Zollausschlüssen

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neue Fassung für Nachweis
§ 25 Abs. 2 Ziff. 1: Ersetzung von 'Ausfuhrbestätigung' durch 'Versandbestätigung'
§ 25 Abs. 4: Ersetzung von 'Ausfuhrstelle' durch 'ausländischer Abnehmer'
Anlagen 2 a, 2 b und 2 c (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben a bis c): Das Wort 'Freibezirke' wird durch 'Zollfreigebiete' ersetzt

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 27 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt
§ 27 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Auftraggeber in Zollausschlüssen

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 29 Abs. 2 Ziff. 1: Neue Fassung für Baumwolle
§ 29 Abs. 2 Ziff. 10: Neue Fassung für Milch
§ 29 Abs. 2 Ziff. 12: Neue Worte hinzugefügt
§ 29 Abs. 2 Ziff. 13 Buchstabe d: Neuer Buchstabe e hinzugefügt
Überschrift vor § 29: Streichung der Überschrift

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 41 Abs. 2: Neue Fassung für wohltätige und gemeinnützige Zwecke
§ 41: Neue Bestimmungen für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen

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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 42 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Krankenanstalten
§ 42 a: Einfügung neuer Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Altersheimen

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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 46: Neue Fassung für landwirtschaftliche Betriebe
§ 46 a: Neuer Abschnitt für Vereinigungen zur Förderung der Tierzucht und zur Trocknung von Feldfrüchten
§ 46 a: Einfügung neuer Bestimmungen für Nichteisenmetalle

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 49 Abs. 1 Ziff. 6: Neue Fassung für Verfahrensträger
§ 49 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'sechs' durch 'zwölf'
§ 49: Neue Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Siedlungsunternehmen

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-09-11Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
> Station: 1961-09-12Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe
§ 50 c Abs. 1: Einfügung von Wörtern für fördenswürdige Einrichtungen der freien Jugendpflege
§ 50 c Abs. 2: Einfügung von Wörtern für Einrichtungen der freien Jugendpflege

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# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-09-11Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
> Station: 1961-09-12Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung
§ 54 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Halbsatzes zur Nachweisung von Auslagen

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# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-09-11Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
> Station: 1961-09-12Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren
§ 56: Neue Bestimmungen für Ermäßigten Steuersatz für Backwaren und Teigwaren

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# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 57 Abs. 2 Ziff. 1: Neue Worte hinzugefügt
§ 57 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Bedingungen für Steuerermäßigung im Großhandel
§ 57 Abs. 2 Ziff. 2: Ersetzung von 'Obst oder Gemüse sortiert wird' durch 'Käse fertiggelagert oder paraffiniert wird'
§ 57 Abs. 2 Ziff. 2: Streichung der Ziffer 2
§ 57 Abs. 2 Ziffern 3 bis 8: Neue Ziffern hinzugefügt
§ 57 Abs. 2 Ziff. 7: Einfügung von Wörtern für Strohschneider und -zerreißer
§ 57 Abs. 2 Ziff. 8: Einfügung von Wörtern für verschiedene Fahrzeugteile
§ 57 a: Neue Milderungsregelung für Unternehmer mit hohem Gesamtumsatz

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# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 71: Neufassung der Vorschriften zur gewerblichen Verwendung im Ausland.
§ 71 Abs. 1 Ziff. 2: Hinter 'Reichsgebiets' werden die Worte 'oder in einem Zollausschluß' eingefügt
§ 71 Abs. 1 Ziff. 3: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
§ 71 Abs. 1 Ziff. 4: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt
§ 71 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen

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# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 73 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Einkaufspreises bei Bearbeitung nach § 72
§ 73: Neufassung der Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung.
§ 73 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'deutscher Zollausschluß' werden durch 'Zollfrei­gebiet' ersetzt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 74: Neue Bestimmungen zur Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung
§ 74 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 erhält eine neue Fassung mit verschiedenen Vergütungssätzen

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# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 77 Abs. 1 Ziff. 2: Neue Bestimmungen zur Zurechnung des Verbringens in das Ausland
§ 77 Abs. 2 Ziff. 5: Neue Bestimmungen zur Einstufung bei Werklieferung im Ausland
§ 77 Abs. 2 Ziff. 1: Ziffer 1 erhält eine neue Fassung

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# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
§ 79 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Einstufung der Gegenstände der Vergütungsstufen
Vergütungsliste - Anlage 3 e (zu § 79): Neue Positionen 'nahtlose Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen', 'nahtlose Kunstdärme aus Alginaten' und 'Holzdrahtgewebe' werden eingefügt

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# BGBl. 1961 I S. 1660
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1660
- **Verkündung:** 1961-09-12
- **Inkrafttreten:** 1961-09-13; 1961-10-01 (Artikel 1 Nr. 2); 1962-01-01 (Artikel 1 Nm. 1, 5, 6, 20 bis 23 und 28)
- **Ausfertigung:** 1961-09-12
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/72#page=8
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ
## Kurz
Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Inland, der Steuerbefreiung für Schulen und die Anwendung auf bestimmte Zeitpunkte.