BGBl. 1961 I S. 1660 · Verordnung · Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660 Inkrafttreten: 1961-09-13; 1961-10-01 (Artikel 1 Nr. 2); 1962-01-01 (Artikel 1 Nm. 1, 5, 6, 20 bis 23 und 28) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1961-09-12 BGBl-Id: bgbl1-1961-72-6
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# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1958-10-17
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# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1961-09-12
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- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 721
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- **Inkrafttreten:** 1958-10-17
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/38#page=1
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere durch Einführung neuer steuerfreier Leistungen für ausländische Rechnung.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1660
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- **Inkrafttreten:** 1961-09-13; 1961-10-01 (Artikel 1 Nr. 2); 1962-01-01 (Artikel 1 Nm. 1, 5, 6, 20 bis 23 und 28)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/72#page=8
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Inland, der Steuerbefreiung für Schulen und die Anwendung auf bestimmte Zeitpunkte.
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## Betroffene Stellen
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- Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik: Änderungen an den Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, einschließlich der Vergütungsstufen
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- § 71 Abs. 1 Ziff. 2: Hinter 'Reichsgebiets' werden die Worte 'oder in einem Zollausschluß' eingefügt
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- § 71 Abs. 1 Ziff. 3: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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- § 71 Abs. 1 Ziff. 4: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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- § 71 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
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- § 73 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'deutscher Zollausschluß' werden durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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- § 74 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 erhält eine neue Fassung mit verschiedenen Vergütungssätzen
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- § 77 Abs. 2 Ziff. 1: Ziffer 1 erhält eine neue Fassung
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- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
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- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
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- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22): Ziffer 10, 14 und 18 werden gestrichen
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- Anlagen 2 a, 2 b und 2 c (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben a bis c): Das Wort 'Freibezirke' wird durch 'Zollfreigebiete' ersetzt
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- Vergütungsliste - Anlage 3 e (zu § 79): Neue Positionen 'nahtlose Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen', 'nahtlose Kunstdärme aus Alginaten' und 'Holzdrahtgewebe' werden eingefügt
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- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition von 'Inland' mit Ausnahmen
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- Überschrift vor § 17 und die §§ 17 und 18: Streichung der Überschrift und der Paragraphen 17 und 18
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- § 20 Abs. 4: Einfügung und Ersetzung von Wörtern
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- § 24 Abs. 1 und 2: Streichung des Klammerzusatzes (§ 17)
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- § 24 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Abnehmer in Zollausschlüssen
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- § 27 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Auftraggeber in Zollausschlüssen
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- Überschrift vor § 29: Streichung der Überschrift
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- § 41: Neue Bestimmungen für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
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- § 42 a: Einfügung neuer Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Altersheimen
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- § 46 a: Einfügung neuer Bestimmungen für Nichteisenmetalle
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- § 49: Neue Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Siedlungsunternehmen
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- § 50 c Abs. 1: Einfügung von Wörtern für fördenswürdige Einrichtungen der freien Jugendpflege
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- § 50 c Abs. 2: Einfügung von Wörtern für Einrichtungen der freien Jugendpflege
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- § 54 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Halbsatzes zur Nachweisung von Auslagen
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- § 56: Neue Bestimmungen für Ermäßigten Steuersatz für Backwaren und Teigwaren
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- § 57 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Bedingungen für Steuerermäßigung im Großhandel
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- § 57 Abs. 2 Ziff. 2: Streichung der Ziffer 2
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- § 57 Abs. 2 Ziff. 7: Einfügung von Wörtern für Strohschneider und -zerreißer
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- § 57 Abs. 2 Ziff. 8: Einfügung von Wörtern für verschiedene Fahrzeugteile
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- § 57 a: Neue Milderungsregelung für Unternehmer mit hohem Gesamtumsatz
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## Wortlaut
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- **1956-02-17** · BGBl. 1956 I S. 73 — Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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- **1957-02-08** · BGBl. 1957 I S. 6 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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- **1958-10-17** · BGBl. 1958 I S. 721 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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- **1961-09-12** · BGBl. 1961 I S. 1660 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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# Stellen dieser Station
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- Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik: Änderungen an den Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, einschließlich der Vergütungsstufen
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- § 71 Abs. 1 Ziff. 2: Hinter 'Reichsgebiets' werden die Worte 'oder in einem Zollausschluß' eingefügt
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- § 71 Abs. 1 Ziff. 3: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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- § 71 Abs. 1 Ziff. 4: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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- § 71 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
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- § 73 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'deutscher Zollausschluß' werden durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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- § 74 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 erhält eine neue Fassung mit verschiedenen Vergütungssätzen
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- § 77 Abs. 2 Ziff. 1: Ziffer 1 erhält eine neue Fassung
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- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
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- Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
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- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22): Ziffer 10, 14 und 18 werden gestrichen
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- Anlagen 2 a, 2 b und 2 c (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben a bis c): Das Wort 'Freibezirke' wird durch 'Zollfreigebiete' ersetzt
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- Vergütungsliste - Anlage 3 e (zu § 79): Neue Positionen 'nahtlose Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen', 'nahtlose Kunstdärme aus Alginaten' und 'Holzdrahtgewebe' werden eingefügt
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- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition von 'Inland' mit Ausnahmen
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- Überschrift vor § 17 und die §§ 17 und 18: Streichung der Überschrift und der Paragraphen 17 und 18
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- § 20 Abs. 4: Einfügung und Ersetzung von Wörtern
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- § 24 Abs. 1 und 2: Streichung des Klammerzusatzes (§ 17)
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- § 24 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Abnehmer in Zollausschlüssen
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- § 27 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Auftraggeber in Zollausschlüssen
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- Überschrift vor § 29: Streichung der Überschrift
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- § 41: Neue Bestimmungen für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
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- § 42 a: Einfügung neuer Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Altersheimen
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- § 46 a: Einfügung neuer Bestimmungen für Nichteisenmetalle
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- § 49: Neue Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Siedlungsunternehmen
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- § 50 c Abs. 1: Einfügung von Wörtern für fördenswürdige Einrichtungen der freien Jugendpflege
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- § 50 c Abs. 2: Einfügung von Wörtern für Einrichtungen der freien Jugendpflege
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- § 54 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Halbsatzes zur Nachweisung von Auslagen
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- § 56: Neue Bestimmungen für Ermäßigten Steuersatz für Backwaren und Teigwaren
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- § 57 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Bedingungen für Steuerermäßigung im Großhandel
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- § 57 Abs. 2 Ziff. 2: Streichung der Ziffer 2
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- § 57 Abs. 2 Ziff. 7: Einfügung von Wörtern für Strohschneider und -zerreißer
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- § 57 Abs. 2 Ziff. 8: Einfügung von Wörtern für verschiedene Fahrzeugteile
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- § 57 a: Neue Milderungsregelung für Unternehmer mit hohem Gesamtumsatz
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durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§1.md
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durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§1.md
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition von 'Inland' mit Ausnahmen
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# § 17
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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Überschrift vor § 17: Neue Überschrift
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Überschrift vor § 17 und die §§ 17 und 18: Streichung der Überschrift und der Paragraphen 17 und 18
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# § 20
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2
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Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
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Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
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§ 20 Abs. 4: Einfügung und Ersetzung von Wörtern
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2
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Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Positionen 'Kaffee, roh', 'Kolonialwaren aller Art', 'Preißelbeeren', 'Rohzucker', 'Südfrüchte' werden gestrichen
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Freiliste 2 - Anlage 1 (zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 und § 21 Ziff. 1): Die Position 'Muscheln' erhält eine neue Fassung
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# § 22
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr (Anlage 2 zu § 22 Abs. 1): Verschiedene Änderungen an der Anlage 2
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Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr - Anlage 2 (zu § 22): Ziffer 10, 14 und 18 werden gestrichen
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durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§24.md
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durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§24.md
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# § 24
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 24 Abs. 1 und 2: Streichung des Klammerzusatzes (§ 17)
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§ 24 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Abnehmer in Zollausschlüssen
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# § 25
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neue Fassung für Nachweis
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§ 25 Abs. 2 Ziff. 1: Ersetzung von 'Ausfuhrbestätigung' durch 'Versandbestätigung'
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§ 25 Abs. 4: Ersetzung von 'Ausfuhrstelle' durch 'ausländischer Abnehmer'
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Anlagen 2 a, 2 b und 2 c (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstaben a bis c): Das Wort 'Freibezirke' wird durch 'Zollfreigebiete' ersetzt
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# § 27
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 27 Abs. 2: Neuer Halbsatz hinzugefügt
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§ 27 Abs. 3: Neue Bestimmungen für Auftraggeber in Zollausschlüssen
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# § 29
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 29 Abs. 2 Ziff. 1: Neue Fassung für Baumwolle
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§ 29 Abs. 2 Ziff. 10: Neue Fassung für Milch
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§ 29 Abs. 2 Ziff. 12: Neue Worte hinzugefügt
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§ 29 Abs. 2 Ziff. 13 Buchstabe d: Neuer Buchstabe e hinzugefügt
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Überschrift vor § 29: Streichung der Überschrift
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# § 41
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 41 Abs. 2: Neue Fassung für wohltätige und gemeinnützige Zwecke
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§ 41: Neue Bestimmungen für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
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# § 42
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 42 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Krankenanstalten
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§ 42 a: Einfügung neuer Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Altersheimen
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# § 46
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 46: Neue Fassung für landwirtschaftliche Betriebe
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§ 46 a: Neuer Abschnitt für Vereinigungen zur Förderung der Tierzucht und zur Trocknung von Feldfrüchten
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§ 46 a: Einfügung neuer Bestimmungen für Nichteisenmetalle
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# § 49
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 49 Abs. 1 Ziff. 6: Neue Fassung für Verfahrensträger
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§ 49 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'sechs' durch 'zwölf'
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§ 49: Neue Bestimmungen für steuerfreie Umsätze von Siedlungsunternehmen
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# § 50
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe
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§ 50 c Abs. 1: Einfügung von Wörtern für fördenswürdige Einrichtungen der freien Jugendpflege
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§ 50 c Abs. 2: Einfügung von Wörtern für Einrichtungen der freien Jugendpflege
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# § 54
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung
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§ 54 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Halbsatzes zur Nachweisung von Auslagen
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# § 56
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren
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§ 56: Neue Bestimmungen für Ermäßigten Steuersatz für Backwaren und Teigwaren
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# § 57
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 57 Abs. 2 Ziff. 1: Neue Worte hinzugefügt
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§ 57 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Bedingungen für Steuerermäßigung im Großhandel
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§ 57 Abs. 2 Ziff. 2: Ersetzung von 'Obst oder Gemüse sortiert wird' durch 'Käse fertiggelagert oder paraffiniert wird'
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§ 57 Abs. 2 Ziff. 2: Streichung der Ziffer 2
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§ 57 Abs. 2 Ziffern 3 bis 8: Neue Ziffern hinzugefügt
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§ 57 Abs. 2 Ziff. 7: Einfügung von Wörtern für Strohschneider und -zerreißer
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§ 57 Abs. 2 Ziff. 8: Einfügung von Wörtern für verschiedene Fahrzeugteile
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§ 57 a: Neue Milderungsregelung für Unternehmer mit hohem Gesamtumsatz
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# § 71
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 71: Neufassung der Vorschriften zur gewerblichen Verwendung im Ausland.
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§ 71 Abs. 1 Ziff. 2: Hinter 'Reichsgebiets' werden die Worte 'oder in einem Zollausschluß' eingefügt
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§ 71 Abs. 1 Ziff. 3: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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§ 71 Abs. 1 Ziff. 4: Das Wort 'Zollausschluß' wird durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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§ 71 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
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# § 73
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 73 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Einkaufspreises bei Bearbeitung nach § 72
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§ 73: Neufassung der Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung.
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§ 73 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'deutscher Zollausschluß' werden durch 'Zollfreigebiet' ersetzt
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# § 74
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 74: Neue Bestimmungen zur Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung
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§ 74 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 erhält eine neue Fassung mit verschiedenen Vergütungssätzen
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# § 77
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 77 Abs. 1 Ziff. 2: Neue Bestimmungen zur Zurechnung des Verbringens in das Ausland
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§ 77 Abs. 2 Ziff. 5: Neue Bestimmungen zur Einstufung bei Werklieferung im Ausland
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§ 77 Abs. 2 Ziff. 1: Ziffer 1 erhält eine neue Fassung
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# § 79
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-08 — Achte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 6
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> Station: 1961-09-12 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1660
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§ 79 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Einstufung der Gegenstände der Vergütungsstufen
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Vergütungsliste - Anlage 3 e (zu § 79): Neue Positionen 'nahtlose Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen', 'nahtlose Kunstdärme aus Alginaten' und 'Holzdrahtgewebe' werden eingefügt
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verkuendungen/1961/bgbl1-1961-72-6.md
Normal file
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verkuendungen/1961/bgbl1-1961-72-6.md
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# BGBl. 1961 I S. 1660
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||||
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1660
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- **Verkündung:** 1961-09-12
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- **Inkrafttreten:** 1961-09-13; 1961-10-01 (Artikel 1 Nr. 2); 1962-01-01 (Artikel 1 Nm. 1, 5, 6, 20 bis 23 und 28)
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- **Ausfertigung:** 1961-09-12
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/72#page=8
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ
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## Kurz
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Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Inland, der Steuerbefreiung für Schulen und die Anwendung auf bestimmte Zeitpunkte.
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Reference in New Issue
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