BGBl. 2004 I S. 248 · Verordnung · Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
Inkrafttreten: 2004-03-12
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2004-02-25

BGBl-Id: bgbl1-2004-7-3

eg-typgenehmigungsverordnung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,41 @@
+# EG-TYPGENEHMIGUNGSVERORDNUNG — 2004-02-25
+
+- **Titel:** Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 248
+- **Inkrafttreten:** 2004-03-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 6: Neue Vorschriften zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
+- § 7: Neue Vorschriften zu Nachträglichen Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen
+- § 8: Neue Vorschriften zum Widerspruch gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamtes
+- § 9: Neue Vorschriften zu besonderen Verfahren, insbesondere für Kleinserien und spezielle Fahrzeuge
+- § 10: Neue Vorschriften zu EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten
+- § 11: Neue Vorschriften zur Zulassung und Veräußerung neuer Fahrzeuge, technischer Einheiten und Bauteile
+- § 12: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU und der Kommission
+- § 13: Neue Vorschriften zur Anerkennung und Anerkennungsstelle
+- § 14: Neue Vorschriften zum Verfahren der Anerkennung und Akkreditierung
+- § 15: Neue Vorschriften zur Akkreditierung und Akkreditierungsstelle
+- § 16: Neue Vorschriften zu harmonisierten Normen
+- § 17: Neue Vorschriften zur Freistellungsklausel
+- § 18: Neue Übergangsvorschriften
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des Geltungsbereichs, einschließlich spezifischer Fahrzeugarten und technischer Einheiten.
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im zweiten Absatz.
+- § 2 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Qualitätssicherungssystem' durch 'wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion'.
+- § 2 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes, um alternative Nachweise für das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems zu ermöglichen.
+- § 3 Abs. 1: Neufassung des ersten Absatzes, um die Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung zu aktualisieren.
+- § 3 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder vorzuhalten'.
+- § 3 Abs. 3: Einfügung von Sätzen zur Fälschungssicherheit der Übereinstimmungsbescheinigung.
+- § 7 Abs. 3: Neufassung des dritten Absatzes, um die Weitergeltung von Genehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien zu regeln.
+- § 8 Abs. 4: Neufassung des vierten Absatzes, um die Zulassung von Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen zu regeln.
+- § 19 Abs. 1: Ersetzung der Normen für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen.
+- § 19 Abs. 2: Ersetzung der Norm für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen.
+- § 21 Satz 2: Neufassung des zweiten Satzes, um die archivmäßige Sicherung bei der Deutschen Patent- und Markenamt zu regeln.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

eg-typgenehmigungsverordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

eg-typgenehmigungsverordnung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2004-02-25** · BGBl. 2004 I S. 248 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

eg-typgenehmigungsverordnung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 6: Neue Vorschriften zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
+- § 7: Neue Vorschriften zu Nachträglichen Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen
+- § 8: Neue Vorschriften zum Widerspruch gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamtes
+- § 9: Neue Vorschriften zu besonderen Verfahren, insbesondere für Kleinserien und spezielle Fahrzeuge
+- § 10: Neue Vorschriften zu EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten
+- § 11: Neue Vorschriften zur Zulassung und Veräußerung neuer Fahrzeuge, technischer Einheiten und Bauteile
+- § 12: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU und der Kommission
+- § 13: Neue Vorschriften zur Anerkennung und Anerkennungsstelle
+- § 14: Neue Vorschriften zum Verfahren der Anerkennung und Akkreditierung
+- § 15: Neue Vorschriften zur Akkreditierung und Akkreditierungsstelle
+- § 16: Neue Vorschriften zu harmonisierten Normen
+- § 17: Neue Vorschriften zur Freistellungsklausel
+- § 18: Neue Übergangsvorschriften
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des Geltungsbereichs, einschließlich spezifischer Fahrzeugarten und technischer Einheiten.
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im zweiten Absatz.
+- § 2 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Qualitätssicherungssystem' durch 'wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion'.
+- § 2 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes, um alternative Nachweise für das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems zu ermöglichen.
+- § 3 Abs. 1: Neufassung des ersten Absatzes, um die Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung zu aktualisieren.
+- § 3 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder vorzuhalten'.
+- § 3 Abs. 3: Einfügung von Sätzen zur Fälschungssicherheit der Übereinstimmungsbescheinigung.
+- § 7 Abs. 3: Neufassung des dritten Absatzes, um die Weitergeltung von Genehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien zu regeln.
+- § 8 Abs. 4: Neufassung des vierten Absatzes, um die Zulassung von Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen zu regeln.
+- § 19 Abs. 1: Ersetzung der Normen für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen.
+- § 19 Abs. 2: Ersetzung der Norm für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen.
+- § 21 Satz 2: Neufassung des zweiten Satzes, um die archivmäßige Sicherung bei der Deutschen Patent- und Markenamt zu regeln.

eg-typgenehmigungsverordnung/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 1 Abs. 1: Neufassung des Geltungsbereichs, einschließlich spezifischer Fahrzeugarten und technischer Einheiten.

eg-typgenehmigungsverordnung/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 10: Neue Vorschriften zu EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

eg-typgenehmigungsverordnung/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 11: Neue Vorschriften zur Zulassung und Veräußerung neuer Fahrzeuge, technischer Einheiten und Bauteile

eg-typgenehmigungsverordnung/§12.md

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+# § 12
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 12: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU und der Kommission

eg-typgenehmigungsverordnung/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 13: Neue Vorschriften zur Anerkennung und Anerkennungsstelle

eg-typgenehmigungsverordnung/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 14: Neue Vorschriften zum Verfahren der Anerkennung und Akkreditierung

eg-typgenehmigungsverordnung/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 15: Neue Vorschriften zur Akkreditierung und Akkreditierungsstelle

eg-typgenehmigungsverordnung/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 16: Neue Vorschriften zu harmonisierten Normen

eg-typgenehmigungsverordnung/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 17: Neue Vorschriften zur Freistellungsklausel

eg-typgenehmigungsverordnung/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 18: Neue Übergangsvorschriften

eg-typgenehmigungsverordnung/§19.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 19 Abs. 1: Ersetzung der Normen für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen.
+
+§ 19 Abs. 2: Ersetzung der Norm für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen.

eg-typgenehmigungsverordnung/§2.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 2 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im zweiten Absatz.
+
+§ 2 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Qualitätssicherungssystem' durch 'wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion'.
+
+§ 2 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes, um alternative Nachweise für das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems zu ermöglichen.

eg-typgenehmigungsverordnung/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 21 Satz 2: Neufassung des zweiten Satzes, um die archivmäßige Sicherung bei der Deutschen Patent- und Markenamt zu regeln.

eg-typgenehmigungsverordnung/§3.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 3 Abs. 1: Neufassung des ersten Absatzes, um die Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung zu aktualisieren.
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder vorzuhalten'.
+
+§ 3 Abs. 3: Einfügung von Sätzen zur Fälschungssicherheit der Übereinstimmungsbescheinigung.

eg-typgenehmigungsverordnung/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 6: Neue Vorschriften zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion

eg-typgenehmigungsverordnung/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 7: Neue Vorschriften zu Nachträglichen Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen
+
+§ 7 Abs. 3: Neufassung des dritten Absatzes, um die Weitergeltung von Genehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien zu regeln.

eg-typgenehmigungsverordnung/§8.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 8: Neue Vorschriften zum Widerspruch gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamtes
+
+§ 8 Abs. 4: Neufassung des vierten Absatzes, um die Zulassung von Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen zu regeln.

eg-typgenehmigungsverordnung/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
+
+§ 9: Neue Vorschriften zu besonderen Verfahren, insbesondere für Kleinserien und spezielle Fahrzeuge

krad-eg-typv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# KRAD-EG-TYPV — 2004-02-25
+
+- **Titel:** Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 248
+- **Inkrafttreten:** 2004-03-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

krad-eg-typv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

krad-eg-typv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2004-02-25** · BGBl. 2004 I S. 248 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

krad-eg-typv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

siebenunddreissigste-verordnung-zur-änderung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# SIEBENUNDDREISSIGSTE-VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG — 2004-02-25
+
+- **Titel:** Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 248
+- **Inkrafttreten:** 2004-03-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

siebenunddreissigste-verordnung-zur-änderung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

siebenunddreissigste-verordnung-zur-änderung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2004-02-25** · BGBl. 2004 I S. 248 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

siebenunddreissigste-verordnung-zur-änderung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

stgebo_2011/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# STGEBO_2011 — 2004-01-16
+# STGEBO_2011 — 2004-02-25
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 43
-- **Inkrafttreten:** 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/2#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, insbesondere bezüglich der Mindestfristen für Täuschungsversuche, der Anlagen und der Schulungen.
+- **Titel:** Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 248
+- **Inkrafttreten:** 2004-03-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummern 402.4 bis 402.10: Die Gebührennummern 402.4 bis 402.10 werden durch neue Gebührennummern 402.4 bis 402.9 ersetzt.
+- Überschrift zu Unterabschnitt A: Einfügung der Wörter 'Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge'
+- Gebührennummer 111.1.1: Ersetzung der Wörter 'gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG' durch 'ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien'
+- Gebührennummer 112.1.3: Ersetzung der Wörter 'gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG' durch 'ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien'
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

@@ -51,3 +51,4 @@
 - **2003-05-23** · BGBl. 2003 I S. 709 — Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **2003-10-31** · BGBl. 2003 I S. 2085 — Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2004-01-16** · BGBl. 2004 I S. 43 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2004-02-25** · BGBl. 2004 I S. 248 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stgebo_2011/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummern 402.4 bis 402.10: Die Gebührennummern 402.4 bis 402.10 werden durch neue Gebührennummern 402.4 bis 402.9 ersetzt.
+- Überschrift zu Unterabschnitt A: Einfügung der Wörter 'Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge'
+- Gebührennummer 111.1.1: Ersetzung der Wörter 'gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG' durch 'ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien'
+- Gebührennummer 112.1.3: Ersetzung der Wörter 'gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG' durch 'ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien'

stvzo_2012/FASSUNG.md

@@ -1,89 +1,29 @@
-# STVZO_2012 — 2003-10-31
+# STVZO_2012 — 2004-02-25
 
-- **Titel:** Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2085
-- **Inkrafttreten:** 2003-11-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/52#page=13
-- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in verschiedenen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der 15. und 48. Ausnahmeverordnung zur StVZO, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung, der Fahrzeugteileverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 248
+- **Inkrafttreten:** 2004-03-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 35g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2: Neue Übergangsvorschrift für Feuerlöscher in Kraftomnibussen
-- § 35h Abs. 2: Neue Übergangsvorschrift für Verbandkästen in Kraftomnibussen
-- § 35i Abs. 1 und Anlage X Nr. 1 bis 3: Änderung der Übergangsvorschrift für Gänge und Fahrgastsitze in Kraftomnibussen
-- § 41a Abs. 3: Neue Übergangsvorschrift für Druckbehälter in Fahrzeugen
-- § 42 Abs. 3 Satz 1: Neue Übergangsvorschrift für Leergewicht von Fahrzeugen
-- § 45 Abs. 3: Neue Übergangsvorschrift für Lage des Kraftstoffbehälters in Kraftomnibussen
-- § 45 Abs. 4: Neue Übergangsvorschrift für Lage der Kraftstoffleitungen in Kraftomnibussen
-- § 53a Abs. 4: Aufhebung der Übergangsvorschrift für Warnblinkanlage an Krafträdern
-- § 54a: Neue Übergangsvorschrift für Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen
-- Anlage VIII: Änderungen in der Anlage VIII zur Untersuchung von Fahrzeugen
-- Anlage VIIIa: Änderungen in der Anlage VIIIa zur Untersuchung von Geschwindigkeitsbegrenzern
-- Anlage VIIIb: Änderungen in der Anlage VIIIb zur fachlichen Eignung von Prüfern
-- Anlage VIIId: Änderungen in der Anlage VIIId zur Ausrüstung von Prüfständen
-- Anlage IX: Änderungen in der Anlage IX zur Prüfplakette
-- Anhang: Änderungen im Anhang zur Anwendung von Richtlinien
-- Inhaltsübersicht nach § 30c: Einfügung der Angabe '§ 30d Kraftomnibusse'
-- Inhaltsübersicht zu § 34a: Neufassung der Angabe zu § 34a
-- Inhaltsübersicht zu § 35a: Anfügen von ', Rückhalteeinrichtungen für Kinder'
-- Inhaltsübersicht zu § 35d: Neufassung der Angabe zu § 35d
-- Inhaltsübersicht zu Anlage IX: Ersetzen von 'Überwachung' durch 'Untersuchung'
-- § 16 Abs. 2: Ersetzen von 'Kinderroller' durch 'Roller'
-- § 18 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-- § 22a Abs. 1 Nr. 17: Streichung der Angabe '§ 35d Abs. 3,'
-- nach § 30c: Einfügung des neuen § 30d
-- § 32 Abs. 1 Satz 3 sechster Spiegelstrich: Einfügung von 'und andere Systeme für indirekte Sicht'
-- § 32 Abs. 2 Satz 3 zweiter Spiegelstrich: Neufassung des zweiten Spiegelstrichs
-- § 32 Abs. 3 Nr. 1 bis 4: Neufassung der Nummern 1 bis 4
-- § 32 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes 4a
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 sechster und siebenter Spiegelstrich: Neufassung der sechsten und siebten Spiegelstriche
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 zehnter und elfter Spiegelstrich: Neufassung der zehnten und elften Spiegelstriche
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 13. Spiegelstrich: Ersetzen von 'sowie' durch ','
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 14. Spiegelstrich: Ersetzen des Punkts durch ','
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 neue Spiegelstriche: Einfügung der Spiegelstriche 'Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen' und 'äußere Sonnenblenden'
-- § 32 Abs. 7 Satz 1: Ersetzen des Punkts durch ',' und Anfügen von 'bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport von Fahrzeugen gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Nr. 2.'
-- § 32 Abs. 7 Satz 2: Einfügung von 'und Sattelkraftfahrzeugen'
-- § 32b Abs. 1, 2, 3: Voranstellen von 'hinteren' und 'hintere'
-- § 32b Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5
-- § 32d Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3
-- § 34 Abs. 6 Satzteil vor Nr. 1: Einfügung von 'Anhängelasten'
-- § 34a Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 34a Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
-- § 34a Abs. 3 bis 7: Streichung der Absätze 3 bis 7
-- § 35a Überschrift: Anfügung von ', Rückhalteeinrichtungen für Kinder'
-- § 35a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 35a Abs. 12: Einfügung des neuen Absatzes 12
-- § 35b Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
-- § 35d Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 35d Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)'
-- § 35d Abs. 2 bis 5: Streichung der Absätze 2 bis 5
-- § 35e Abs. 4 bis 6: Streichung der Absätze 4 bis 6
-- § 35e Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-- § 35f: Neufassung des gesamten § 35f
-- § 35g Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 35g Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 35h Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '26' durch '22'
-- § 35h Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 41a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 42 Abs. 3 Satz 1: Mehrere Änderungen im Satz 1
-- § 49a Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b: Einfügung von 'Tagfahrleuchten'
-- § 53a Abs. 4 Satz 1 Klammerzusatz: Änderung des Klammerzusatzes
-- § 69a Abs. 3 Nummer 1b: Einfügung der Nummer 1b
-- § 69a Abs. 3 Nummer 3a: Neufassung der Nummer 3a
-- § 69a Abs. 3 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5
-- § 69a Abs. 3 Nummer 7b: Neufassung der Nummer 7b
-- § 69a Abs. 3 Nummer 13a: Neufassung der Nummer 13a
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 22a Abs. 1 Nr. 17: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 30c Abs. 3: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 1 und 2: Einfügung von 'Hinterer'
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 4: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 34a: Ersetzen der Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35a Abs. 12: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35b Abs. 2: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35d: Ersetzen der Übergangsvorschriften
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35e: Ersetzen der Übergangsvorschriften
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35f: Ersetzen der Übergangsvorschrift
+- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinie 2002/24/EG verweist.
+- § 19 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Betriebserlaubnisrichtlinie 92/61/EWG' durch 'Typgenehmigungsrichtlinie 2002/24/EG'.
+- § 22a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinien 70/156/EWG, 92/61/EWG und 2002/24/EG verweist.
+- § 23 Abs. 1 Satz 7: Neufassung des Satzes 7, der den Nachweis einer EG-Typgenehmigung regelt.
+- § 29 Abs. 10: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Anwendung der Sätze 2 und 3 für den Hauptuntersuchungsbericht regelt.
+- § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinie 2002/24/EG verweist.
+- § 30 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Betriebserlaubnisrichtlinie 92/61/EWG' durch 'Richtlinie 2002/24/EG'.
+- § 30a Abs. 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Richtlinie 92/61/EWG' durch 'Richtlinie 2002/24/EG'.
+- § 72 Abs. 2: Aufhebung der Übergangsvorschrift zu § 30a Abs. 3 und Neufassung der Übergangsvorschrift zu Anlage VIIIb.
+- Anlage I Abschnitt a): Änderungen an den Angaben zu den Unterscheidungszeichen AB, BM, FL, KO, OF und PA.
+- Anlage I Abschnitt b): Änderung der Angaben zum Unterscheidungszeichen GEO.
+- Anlage VIII Nummer 1.2: Einfügung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
+- Anlage VIIIb Nummer 1: Neufassung der Nummer 1, die die Anerkennung von Überwachungsorganisationen regelt.
+- Anlage VIIIb Nummer 6.3 Satz 1: Änderung des Satzes 1, der die Entgelte für die Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen regelt.
+- Anlage VIIIb Nummer 6.6: Einfügung eines Kommas und Streichung eines Kommas in der Nummer 6.6.
 
 ## Wortlaut
 

stvzo_2012/HISTORY.md

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 - **2002-09-17** · BGBl. 2002 I S. 3574 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
 - **2002-12-17** · BGBl. 2002 I S. 4509 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (26. ÄndVStVZO)
 - **2003-10-31** · BGBl. 2003 I S. 2085 — Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2004-02-25** · BGBl. 2004 I S. 248 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stvzo_2012/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 35g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2: Neue Übergangsvorschrift für Feuerlöscher in Kraftomnibussen
-- § 35h Abs. 2: Neue Übergangsvorschrift für Verbandkästen in Kraftomnibussen
-- § 35i Abs. 1 und Anlage X Nr. 1 bis 3: Änderung der Übergangsvorschrift für Gänge und Fahrgastsitze in Kraftomnibussen
-- § 41a Abs. 3: Neue Übergangsvorschrift für Druckbehälter in Fahrzeugen
-- § 42 Abs. 3 Satz 1: Neue Übergangsvorschrift für Leergewicht von Fahrzeugen
-- § 45 Abs. 3: Neue Übergangsvorschrift für Lage des Kraftstoffbehälters in Kraftomnibussen
-- § 45 Abs. 4: Neue Übergangsvorschrift für Lage der Kraftstoffleitungen in Kraftomnibussen
-- § 53a Abs. 4: Aufhebung der Übergangsvorschrift für Warnblinkanlage an Krafträdern
-- § 54a: Neue Übergangsvorschrift für Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen
-- Anlage VIII: Änderungen in der Anlage VIII zur Untersuchung von Fahrzeugen
-- Anlage VIIIa: Änderungen in der Anlage VIIIa zur Untersuchung von Geschwindigkeitsbegrenzern
-- Anlage VIIIb: Änderungen in der Anlage VIIIb zur fachlichen Eignung von Prüfern
-- Anlage VIIId: Änderungen in der Anlage VIIId zur Ausrüstung von Prüfständen
-- Anlage IX: Änderungen in der Anlage IX zur Prüfplakette
-- Anhang: Änderungen im Anhang zur Anwendung von Richtlinien
-- Inhaltsübersicht nach § 30c: Einfügung der Angabe '§ 30d Kraftomnibusse'
-- Inhaltsübersicht zu § 34a: Neufassung der Angabe zu § 34a
-- Inhaltsübersicht zu § 35a: Anfügen von ', Rückhalteeinrichtungen für Kinder'
-- Inhaltsübersicht zu § 35d: Neufassung der Angabe zu § 35d
-- Inhaltsübersicht zu Anlage IX: Ersetzen von 'Überwachung' durch 'Untersuchung'
-- § 16 Abs. 2: Ersetzen von 'Kinderroller' durch 'Roller'
-- § 18 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-- § 22a Abs. 1 Nr. 17: Streichung der Angabe '§ 35d Abs. 3,'
-- nach § 30c: Einfügung des neuen § 30d
-- § 32 Abs. 1 Satz 3 sechster Spiegelstrich: Einfügung von 'und andere Systeme für indirekte Sicht'
-- § 32 Abs. 2 Satz 3 zweiter Spiegelstrich: Neufassung des zweiten Spiegelstrichs
-- § 32 Abs. 3 Nr. 1 bis 4: Neufassung der Nummern 1 bis 4
-- § 32 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes 4a
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 sechster und siebenter Spiegelstrich: Neufassung der sechsten und siebten Spiegelstriche
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 zehnter und elfter Spiegelstrich: Neufassung der zehnten und elften Spiegelstriche
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 13. Spiegelstrich: Ersetzen von 'sowie' durch ','
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 14. Spiegelstrich: Ersetzen des Punkts durch ','
-- § 32 Abs. 6 Satz 2 neue Spiegelstriche: Einfügung der Spiegelstriche 'Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen' und 'äußere Sonnenblenden'
-- § 32 Abs. 7 Satz 1: Ersetzen des Punkts durch ',' und Anfügen von 'bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport von Fahrzeugen gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Nr. 2.'
-- § 32 Abs. 7 Satz 2: Einfügung von 'und Sattelkraftfahrzeugen'
-- § 32b Abs. 1, 2, 3: Voranstellen von 'hinteren' und 'hintere'
-- § 32b Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5
-- § 32d Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3
-- § 34 Abs. 6 Satzteil vor Nr. 1: Einfügung von 'Anhängelasten'
-- § 34a Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 34a Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
-- § 34a Abs. 3 bis 7: Streichung der Absätze 3 bis 7
-- § 35a Überschrift: Anfügung von ', Rückhalteeinrichtungen für Kinder'
-- § 35a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 35a Abs. 12: Einfügung des neuen Absatzes 12
-- § 35b Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
-- § 35d Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 35d Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)'
-- § 35d Abs. 2 bis 5: Streichung der Absätze 2 bis 5
-- § 35e Abs. 4 bis 6: Streichung der Absätze 4 bis 6
-- § 35e Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-- § 35f: Neufassung des gesamten § 35f
-- § 35g Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 35g Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 35h Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '26' durch '22'
-- § 35h Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 41a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 42 Abs. 3 Satz 1: Mehrere Änderungen im Satz 1
-- § 49a Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b: Einfügung von 'Tagfahrleuchten'
-- § 53a Abs. 4 Satz 1 Klammerzusatz: Änderung des Klammerzusatzes
-- § 69a Abs. 3 Nummer 1b: Einfügung der Nummer 1b
-- § 69a Abs. 3 Nummer 3a: Neufassung der Nummer 3a
-- § 69a Abs. 3 Nummer 5: Neufassung der Nummer 5
-- § 69a Abs. 3 Nummer 7b: Neufassung der Nummer 7b
-- § 69a Abs. 3 Nummer 13a: Neufassung der Nummer 13a
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 22a Abs. 1 Nr. 17: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 30c Abs. 3: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 1 und 2: Einfügung von 'Hinterer'
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 4: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 34a: Ersetzen der Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35a Abs. 12: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35b Abs. 2: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35d: Ersetzen der Übergangsvorschriften
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35e: Ersetzen der Übergangsvorschriften
-- § 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35f: Ersetzen der Übergangsvorschrift
+- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinie 2002/24/EG verweist.
+- § 19 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Betriebserlaubnisrichtlinie 92/61/EWG' durch 'Typgenehmigungsrichtlinie 2002/24/EG'.
+- § 22a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinien 70/156/EWG, 92/61/EWG und 2002/24/EG verweist.
+- § 23 Abs. 1 Satz 7: Neufassung des Satzes 7, der den Nachweis einer EG-Typgenehmigung regelt.
+- § 29 Abs. 10: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Anwendung der Sätze 2 und 3 für den Hauptuntersuchungsbericht regelt.
+- § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinie 2002/24/EG verweist.
+- § 30 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Betriebserlaubnisrichtlinie 92/61/EWG' durch 'Richtlinie 2002/24/EG'.
+- § 30a Abs. 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Richtlinie 92/61/EWG' durch 'Richtlinie 2002/24/EG'.
+- § 72 Abs. 2: Aufhebung der Übergangsvorschrift zu § 30a Abs. 3 und Neufassung der Übergangsvorschrift zu Anlage VIIIb.
+- Anlage I Abschnitt a): Änderungen an den Angaben zu den Unterscheidungszeichen AB, BM, FL, KO, OF und PA.
+- Anlage I Abschnitt b): Änderung der Angaben zum Unterscheidungszeichen GEO.
+- Anlage VIII Nummer 1.2: Einfügung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
+- Anlage VIIIb Nummer 1: Neufassung der Nummer 1, die die Anerkennung von Überwachungsorganisationen regelt.
+- Anlage VIIIb Nummer 6.3 Satz 1: Änderung des Satzes 1, der die Entgelte für die Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen regelt.
+- Anlage VIIIb Nummer 6.6: Einfügung eines Kommas und Streichung eines Kommas in der Nummer 6.6.

stvzo_2012/§19.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-09-17 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3574
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Übergangsvorschrift zu § 19 Abs. 2: Ersetzung von 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
+§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinie 2002/24/EG verweist.
+
+§ 19 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Betriebserlaubnisrichtlinie 92/61/EWG' durch 'Typgenehmigungsrichtlinie 2002/24/EG'.

stvzo_2012/§22a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 22a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-10-31 — Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2085
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 22a Abs. 1 Nr. 17: Streichung der Angabe '§ 35d Abs. 3,'
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 22a Abs. 1 Nr. 17: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
+§ 22a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinien 70/156/EWG, 92/61/EWG und 2002/24/EG verweist.

stvzo_2012/§23.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-09-17 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3574
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 23 Abs. 1 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes: 'Die Bescheinigung nach Satz 4 ist entbehrlich, wenn auf Grund vom Antragsteller vorgelegter Unterlagen davon auszugehen ist, dass das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister weder eingetragen ist noch dass es gesucht wird.'
-
-§ 23 Abs. 4 Satz 7: Ersetzung von 'ausgeführt' durch 'durchgeführt'
-
-§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Übergangsvorschrift zu § 23 Abs. 6a: Ersetzung von 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
+§ 23 Abs. 1 Satz 7: Neufassung des Satzes 7, der den Nachweis einer EG-Typgenehmigung regelt.

stvzo_2012/§29.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-07-27 — Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (32. ÄndVStVR)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1090
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 29 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'in der bis zum 1. November 2000 geltenden Fassung'
-
-§ 29 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung von 'oder Fahrzeugschein'
+§ 29 Abs. 10: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Anwendung der Sätze 2 und 3 für den Hauptuntersuchungsbericht regelt.

stvzo_2012/§30.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-08-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2044
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 30 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von EU-Richtlinien regelt.
+§ 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die auf die Richtlinie 2002/24/EG verweist.
+
+§ 30 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Betriebserlaubnisrichtlinie 92/61/EWG' durch 'Richtlinie 2002/24/EG'.

stvzo_2012/§30a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 30a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-08-11 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (25.ÄndVStVZO)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1273
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 30a Abs. 3: Einfügung von Bestimmungen zur Anwendung von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG
-
-§ 30a Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Sicherung gegen unbefugte Eingriffe bei Zweirädern
+§ 30a Abs. 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Richtlinie 92/61/EWG' durch 'Richtlinie 2002/24/EG'.

stvzo_2012/§72.md

@@ -1,25 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-10-31 — Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2085
+> Station: 2004-02-25 — Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 248
 
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 22a Abs. 1 Nr. 17: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 30c Abs. 3: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 1 und 2: Einfügung von 'Hinterer'
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 4: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 34a: Ersetzen der Übergangsvorschrift
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35a Abs. 12: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35b Abs. 2: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35d: Ersetzen der Übergangsvorschriften
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35e: Ersetzen der Übergangsvorschriften
-
-§ 72 Abs. 2 Übergangsvorschrift zu § 35f: Ersetzen der Übergangsvorschrift
+§ 72 Abs. 2: Aufhebung der Übergangsvorschrift zu § 30a Abs. 3 und Neufassung der Übergangsvorschrift zu Anlage VIIIb.

verkuendungen/2004/bgbl1-2004-7-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2004 I S. 248
+
+- **Titel:** Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 248
+- **Verkündung:** 2004-02-25
+- **Inkrafttreten:** 2004-03-12
+- **Ausfertigung:** 2004-02-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=28
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** KRAD-EG-TYPV, SIEBENUNDDREISSIGSTE-VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG, STGEBO_2011, EG-TYPGENEHMIGUNGSVERORDNUNG, STVZO_2012
+
+## Kurz
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+Die Verordnung ändert straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.
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