BGBl. 1975 I S. 1110 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
Inkrafttreten: 1975-05-18 (ganzes Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt); 1975-08-01 (Artikel 1 Nr. 11 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe e); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 12 hinsichtlich des § 10 b Abs. 1 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe f hinsichtlich des § 11 Nr. 10)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-05-17

BGBl-Id: bgbl1-1975-54-2

mübv/FASSUNG.md

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+# MÜBV — 1975-05-17
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1110
+- **Inkrafttreten:** 1975-05-18 (ganzes Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt); 1975-08-01 (Artikel 1 Nr. 11 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe e); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 12 hinsichtlich des § 10 b Abs. 1 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe f hinsichtlich des § 11 Nr. 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/54#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Vorschriften für Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer, insbesondere hinsichtlich ihrer Pflichten und der zulässigen Bürgen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvemittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MüBV)'
+- § 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Ausnahmen für bestimmte Gewerbetreibende definiert
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts durch Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
+- § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
+- § 2 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, die die zulässigen Bürge definiert
+- § 2 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzen der Worte 'privaten Versicherungsunternehmen' durch 'privaten Versicherungsunternehmungen'
+- § 2 Abs. 5 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2, die Fälle des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung definiert
+- § 2 a: Einfügung eines neuen § 2 a, der besondere Sicherungspflichten für Bauträger definiert
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers regelt
+- § 3 a: Einfügung eines neuen § 3 a, der die Verwendung von Vermögenswerten durch Hilfspersonal regelt
+- § 4 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Ausnahmen für vertragsgemäß geleistete Zahlungen definiert
+- § 4 Abs. 1: Ersetzen der Worte 'das Anderegesetz' durch 'Artikel 12 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch'
+- § 4 a: Einfügung eines neuen § 4 a, der Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen definiert
+- § 6 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, die die Vertretung von juristischen Personen regelt
+- § 7 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Aufzeichnungspflichten des Gewerbetreibenden definiert
+- § 7 Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Worte 'des Gewerbetreibenden und'
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung eines Halbsatzes, der die Angabe des Entgelts für Wohnungsvermittler regelt
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Worte 'ein Hinweis darauf' und des Kommas
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d, der die Information über die Verwendung von Vermögenswerten regelt
+- § 7 Abs. 3 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4, die die Angaben bei der Vermittlung von Darlehen definiert
+- § 7 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzen des Satzteils nach dem Doppelpunkt bis einschließlich der Worte 'Bundesgesetzbl. I S. 986 -)'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

mübv/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

mübv/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1975-05-17** · BGBl. 1975 I S. 1110 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung

mübv/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvemittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MüBV)'
+- § 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Ausnahmen für bestimmte Gewerbetreibende definiert
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts durch Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
+- § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
+- § 2 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, die die zulässigen Bürge definiert
+- § 2 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzen der Worte 'privaten Versicherungsunternehmen' durch 'privaten Versicherungsunternehmungen'
+- § 2 Abs. 5 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2, die Fälle des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung definiert
+- § 2 a: Einfügung eines neuen § 2 a, der besondere Sicherungspflichten für Bauträger definiert
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers regelt
+- § 3 a: Einfügung eines neuen § 3 a, der die Verwendung von Vermögenswerten durch Hilfspersonal regelt
+- § 4 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Ausnahmen für vertragsgemäß geleistete Zahlungen definiert
+- § 4 Abs. 1: Ersetzen der Worte 'das Anderegesetz' durch 'Artikel 12 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch'
+- § 4 a: Einfügung eines neuen § 4 a, der Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen definiert
+- § 6 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, die die Vertretung von juristischen Personen regelt
+- § 7 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Aufzeichnungspflichten des Gewerbetreibenden definiert
+- § 7 Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Worte 'des Gewerbetreibenden und'
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung eines Halbsatzes, der die Angabe des Entgelts für Wohnungsvermittler regelt
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Worte 'ein Hinweis darauf' und des Kommas
+- § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d, der die Information über die Verwendung von Vermögenswerten regelt
+- § 7 Abs. 3 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4, die die Angaben bei der Vermittlung von Darlehen definiert
+- § 7 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzen des Satzteils nach dem Doppelpunkt bis einschließlich der Worte 'Bundesgesetzbl. I S. 986 -)'

mübv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Ausnahmen für bestimmte Gewerbetreibende definiert

mübv/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts durch Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
+
+§ 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
+
+§ 2 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, die die zulässigen Bürge definiert
+
+§ 2 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzen der Worte 'privaten Versicherungsunternehmen' durch 'privaten Versicherungsunternehmungen'
+
+§ 2 Abs. 5 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2, die Fälle des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung definiert
+
+§ 2 a: Einfügung eines neuen § 2 a, der besondere Sicherungspflichten für Bauträger definiert

mübv/§3.md

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+# § 3
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 3: Neue Fassung des § 3, der die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers regelt
+
+§ 3 a: Einfügung eines neuen § 3 a, der die Verwendung von Vermögenswerten durch Hilfspersonal regelt

mübv/§4.md

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 4 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Ausnahmen für vertragsgemäß geleistete Zahlungen definiert
+
+§ 4 Abs. 1: Ersetzen der Worte 'das Anderegesetz' durch 'Artikel 12 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch'
+
+§ 4 a: Einfügung eines neuen § 4 a, der Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen definiert

mübv/§6.md

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 6 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, die die Vertretung von juristischen Personen regelt

mübv/§7.md

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+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 7 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Aufzeichnungspflichten des Gewerbetreibenden definiert
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Worte 'des Gewerbetreibenden und'
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung eines Halbsatzes, der die Angabe des Entgelts für Wohnungsvermittler regelt
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Worte 'ein Hinweis darauf' und des Kommas
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Neue Fassung des Buchstabens d, der die Information über die Verwendung von Vermögenswerten regelt
+
+§ 7 Abs. 3 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4, die die Angaben bei der Vermittlung von Darlehen definiert
+
+§ 7 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzen des Satzteils nach dem Doppelpunkt bis einschließlich der Worte 'Bundesgesetzbl. I S. 986 -)'

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-54-2.md

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+# BGBl. 1975 I S. 1110
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1110
+- **Verkündung:** 1975-05-17
+- **Inkrafttreten:** 1975-05-18 (ganzes Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt); 1975-08-01 (Artikel 1 Nr. 11 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe e); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 12 hinsichtlich des § 10 b Abs. 1 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe f hinsichtlich des § 11 Nr. 10)
+- **Ausfertigung:** 1975-05-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/54#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DES-34-C-DER-GEWERBEORDNUNG, MÜBV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Vorschriften für Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer, insbesondere hinsichtlich ihrer Pflichten und der zulässigen Bürgen.
+

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/FASSUNG.md

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+# VERORDNUNG-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DES-34-C-DER-GEWERBEORDNUNG — 1975-05-17
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1110
+- **Inkrafttreten:** 1975-05-18 (ganzes Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt); 1975-08-01 (Artikel 1 Nr. 11 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe e); 1976-01-01 (Artikel 1 Nr. 12 hinsichtlich des § 10 b Abs. 1 und Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe f hinsichtlich des § 11 Nr. 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/54#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Vorschriften für Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer, insbesondere hinsichtlich ihrer Pflichten und der zulässigen Bürgen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 4 Abs. 1: Ersetzt die Bestimmungen über die Unterlagen, die dem Bundesamt für Wirtschaft vorgelegt werden müssen.
+- § 4 Abs. 5: Fügt eine neue Nummer 8 hinzu, die die in § 4 a Abs. 2 erwähnten Unterlagen betrifft.
+- § 4 Abs. 6: Ersetzt die Bestimmungen über die Anwendbarkeit des Art. 33 des Einführungsgesetzes zur Reform des Strafrechts.
+- § 7 a: Fügt eine neue Vorschrift zur Informationspflicht des Gewerbetreibenden hinzu.
+- § 10 a: Fügt eine neue Vorschrift zur Auskunft und Nachschau hinzu.
+- § 10 b: Fügt eine neue Vorschrift zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen hinzu.
+- § 10 c: Fügt eine neue Vorschrift zu den Rechten und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten hinzu.
+- § 11: Ändert die Überschrift, den einleitenden Satzteil und mehrere Nummern der Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten.
+- § 12: Streicht Bestimmungen über die Auskunftspflicht und die behördliche Nachschau.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1975-05-17** · BGBl. 1975 I S. 1110 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 4 Abs. 1: Ersetzt die Bestimmungen über die Unterlagen, die dem Bundesamt für Wirtschaft vorgelegt werden müssen.
+- § 4 Abs. 5: Fügt eine neue Nummer 8 hinzu, die die in § 4 a Abs. 2 erwähnten Unterlagen betrifft.
+- § 4 Abs. 6: Ersetzt die Bestimmungen über die Anwendbarkeit des Art. 33 des Einführungsgesetzes zur Reform des Strafrechts.
+- § 7 a: Fügt eine neue Vorschrift zur Informationspflicht des Gewerbetreibenden hinzu.
+- § 10 a: Fügt eine neue Vorschrift zur Auskunft und Nachschau hinzu.
+- § 10 b: Fügt eine neue Vorschrift zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen hinzu.
+- § 10 c: Fügt eine neue Vorschrift zu den Rechten und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten hinzu.
+- § 11: Ändert die Überschrift, den einleitenden Satzteil und mehrere Nummern der Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten.
+- § 12: Streicht Bestimmungen über die Auskunftspflicht und die behördliche Nachschau.

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/§10.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 10 a: Fügt eine neue Vorschrift zur Auskunft und Nachschau hinzu.
+
+§ 10 b: Fügt eine neue Vorschrift zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen hinzu.
+
+§ 10 c: Fügt eine neue Vorschrift zu den Rechten und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten hinzu.

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 11: Ändert die Überschrift, den einleitenden Satzteil und mehrere Nummern der Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten.

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 12: Streicht Bestimmungen über die Auskunftspflicht und die behördliche Nachschau.

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/§4.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 4 Abs. 1: Ersetzt die Bestimmungen über die Unterlagen, die dem Bundesamt für Wirtschaft vorgelegt werden müssen.
+
+§ 4 Abs. 5: Fügt eine neue Nummer 8 hinzu, die die in § 4 a Abs. 2 erwähnten Unterlagen betrifft.
+
+§ 4 Abs. 6: Ersetzt die Bestimmungen über die Anwendbarkeit des Art. 33 des Einführungsgesetzes zur Reform des Strafrechts.

verordnung-zur-durchführung-des-34-c-der-gewerbeordnung/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-05-17 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1110
+
+§ 7 a: Fügt eine neue Vorschrift zur Informationspflicht des Gewerbetreibenden hinzu.