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BGBl-Id: gii-current:bgb:23843cded336268d

bgb/§1.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
+
+Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

bgb/§100.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 100 Nutzungen
+
+Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

bgb/§1000.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
+
+Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

bgb/§1001.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1001 Klage auf Verwendungsersatz
+
+Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Anspruch dadurch befreien, dass er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt.

bgb/§1002.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1002
+# § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-29 — Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3138
+(1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt.
 
-§ 1002 Abs. 2: Änderung der Anwendungsbestimmungen
+(2) Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.

bgb/§1003.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
+
+(1) Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Grundstück nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.
+
+(2) Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablauf der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.

bgb/§1004.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
+
+(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
+
+(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

bgb/§1005.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1005 Verfolgungsrecht
+
+Befindet sich eine Sache auf einem Grundstück, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der in § 867 bestimmte Anspruch zu.

bgb/§1006.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
+
+(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.
+
+(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.
+
+(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

bgb/§1007.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
+
+(1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war.
+
+(2) Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung.
+
+(3) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 986 bis 1003 entsprechende Anwendung.

bgb/§1008.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
+
+Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.

bgb/§1009.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers
+
+(1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden.
+
+(2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das andere Grundstück einem Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört.

bgb/§101.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 101 Verteilung der Früchte
+
+Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:
+1.die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,
+2.andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.

bgb/§1010.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers
+
+(1) Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist.
+
+(2) Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.

bgb/§1011.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum
+
+Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

bgb/§1018.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
+
+Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).

bgb/§1019.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
+
+Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden.

bgb/§102.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 102 Ersatz der Gewinnungskosten
+
+Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen.

bgb/§1020.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1020 Schonende Ausübung
+
+Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

bgb/§1021.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
+
+(1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.
+
+(2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.

bgb/§1022.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
+
+Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht.

bgb/§1023.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1023 Verlegung der Ausübung
+
+(1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.
+
+(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

bgb/§1024.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
+
+Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen.

bgb/§1025.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1025
+# § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1025: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
+Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile.

bgb/§1026.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1026
+# § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1026: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen über künftige Rechtsstreitigkeiten
+Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei.

bgb/§1027.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1027
+# § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1027: Neue Vorschriften zur Form und Schriftform von Schiedsvereinbarungen
+Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu.

bgb/§1028.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1028
+# § 1028 Verjährung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+(1) Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.
 
-§ 1028: Neue Vorschriften zur Ernennung von Schiedsrichtern
+(2) Die Vorschrift des § 892 findet keine Anwendung.

bgb/§1029.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1029
+# § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1029: Neue Vorschriften zur Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien
+Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.

bgb/§103.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 103 Verteilung der Lasten
+
+Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.

bgb/§1030.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1030
+# § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+(1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).
 
-§ 1030: Neue Vorschriften zur Bindung an die Ernennung von Schiedsrichtern
+(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.

bgb/§1031.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1031
+# § 1031 Erstreckung auf Zubehör
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1031: Neue Vorschriften zur Ernennung von Ersatz-Schiedsrichtern
+Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehör nach der für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschrift des § 926.

bgb/§1032.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1032
+# § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1032: Neue Vorschriften zur Ablehnung von Schiedsrichtern
+Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass diesem der Nießbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2, der §§ 930 bis 932 und der §§ 933 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht.

bgb/§1033.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1033
+# § 1033 Erwerb durch Ersitzung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1033: Neue Vorschriften zur Außerkraftsetzung von Schiedsvereinbarungen
+Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

bgb/§1034.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1034
+# § 1034 Feststellung des Zustands
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1034: Neue Vorschriften zum Verfahren vor Schiedsrichtern
+Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu.

bgb/§1035.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1035
+# § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1035: Neue Vorschriften zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
+Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, dass die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt.

bgb/§1036.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1036
+# § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+(1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.
 
-§ 1036: Neue Vorschriften zur Durchführung von richterlichen Handlungen
+(2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.

bgb/§1037.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1037
+# § 1037 Umgestaltung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+(1) Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.
 
-§ 1037: Neue Vorschriften zur Fortsetzung des Verfahrens trotz Unzulässigkeitsbehauptungen
+(2) Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird.

bgb/§1038.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1038
+# § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+(1) Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen.
 
-§ 1038: Neue Vorschriften zur Entscheidung bei Mehrheitsbeschluss
+(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist.

bgb/§1039.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1039
+# § 1039 Übermäßige Fruchtziehung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+(1) Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
 
-§ 1039: Neue Vorschriften zur Unterzeichnung und Zustellung des Schiedsspruchs
+(2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.

bgb/§104.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 104 Geschäftsunfähigkeit
+
+Geschäftsunfähig ist:
+1.wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
+2.wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

bgb/§1040.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1040
+# § 1040 Schatz
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1040: Neue Vorschriften zur rechtlichen Wirkung des Schiedsspruchs
+Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.

bgb/§1041.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1041
+# § 1041 Erhaltung der Sache
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1041: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Schiedsspruchs
+Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.

bgb/§1042.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1042
+# § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
-
-§ 1042: Neue Vorschriften zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
+Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.

bgb/§1043.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
+
+Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören.

bgb/§1044.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1044 Duldung von Ausbesserungen
+
+Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der in § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten.

bgb/§1045.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
+
+(1) Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht.
+
+(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.

bgb/§1046.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
+
+(1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten.
+
+(2) Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.

bgb/§1047.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1047 Lastentragung
+
+Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.

bgb/§1048.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1048
+# § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-11-14 — Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2065
+(1) Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört.
 
-§ 1048 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Rückgabe des Inventars beim Nießbrauch.
+(2) Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzwert zurückzugewähren, so findet die Vorschrift des § 582a entsprechende Anwendung.

bgb/§1049.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1049 Ersatz von Verwendungen
+
+(1) Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
+
+(2) Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.

bgb/§105.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 105 Geschäfte des täglichen Lebens
+
+Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.

bgb/§1050.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1050 Abnutzung
+
+Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten.

bgb/§1051.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1051 Sicherheitsleistung
+
+Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen.

bgb/§1052.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
+
+(1) Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, dass die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gericht zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablauf der Frist geleistet wird.
+
+(2) Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigentümer sein.
+
+(3) Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird.

bgb/§1053.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
+
+Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

bgb/§1054.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
+
+Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen.

bgb/§1055.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 1055
+# § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-11-14 — Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2065
+(1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben.
 
-§ 1055 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anwendung der Pachtvorschriften beim Nießbrauch.
+(2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und des § 596a, bei dem Nießbrauch an einem Landgut finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und der §§ 596a, 596b entsprechende Anwendung.

bgb/§1056.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 1056
+# § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-06-25 — Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1149
+(1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis 566e, 567b entsprechende Anwendung.
 
-§ 1056: Anpassung der Vorschriften in Absatz 1.
+(2) Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde.
+
+(3) Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.

bgb/§1057.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1057
+# § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-06-25 — Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1149
-
-§ 1057: Anpassung der Vorschriften in Satz 2.
+Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

bgb/§1058.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1058 Besteller als Eigentümer
+
+Im Verhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.

bgb/§1059.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1059
+# § 1059 Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
-
-§ 1059 a bis 1059 e: Einfügung neuer Paragraphen über die Übertragbarkeit von Nießbrauch
+Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

bgb/§106.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
+
+Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

bgb/§1060.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
+
+Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung.

bgb/§1061.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1061
+# § 1061 Tod des Nießbrauchers
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-23 — Gesetz zur Änderung des Rechts der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 990
-
-§ 1061 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft'
+Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.

bgb/§1062.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
+
+Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör.

bgb/§1063.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
+
+(1) Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.
+
+(2) Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat.

bgb/§1064.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
+
+Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, dass er den Nießbrauch aufgebe.

bgb/§1065.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
+
+Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

bgb/§1066.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
+
+(1) Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.
+
+(2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.
+
+(3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.

bgb/§1067.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
+
+(1) Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.
+
+(2) Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist.

bgb/§1068.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
+
+(1) Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein.
+
+(2) Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt.

bgb/§1069.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1069 Bestellung
+
+(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
+
+(2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

bgb/§107.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
+
+Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

bgb/§1070.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
+
+(1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.
+
+(2) Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.

bgb/§1071.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
+
+(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
+
+(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

bgb/§1072.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1072 Beendigung des Nießbrauchs
+
+Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.

bgb/§1073.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
+
+Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechts gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden können.

bgb/§1074.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
+
+Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt.

bgb/§1075.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1075 Wirkung der Leistung
+
+(1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand.
+
+(2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vorschrift des § 1067 findet entsprechende Anwendung.

bgb/§1076.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
+
+Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079.

bgb/§1077.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1077 Kündigung und Zahlung
+
+(1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern.
+
+(2) Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

bgb/§1078.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1078 Mitwirkung zur Einziehung
+
+Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist.

bgb/§1079.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1079
+# § 1079 Anlegung des Kapitals
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
-
-§ 1079: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld
+Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital der Rechtsverordnung nach § 240a entsprechend angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher.

bgb/§108.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
+
+(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.
+
+(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
+
+(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

bgb/§1080.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
+
+Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.

bgb/§1081.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
+
+(1) Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu.
+
+(2) Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt anstelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes.

bgb/§1082.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1082
+# § 1082 Hinterlegung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-14 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1864
-
-§ 1082 Satz 2: Satz 2 von § 1082 wird gestrichen.
+Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann.

bgb/§1083.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1083 Mitwirkung zur Einziehung
+
+(1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind.
+
+(2) Im Falle der Einlösung des Papiers findet die Vorschrift des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals.

bgb/§1084.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1084 Verbrauchbare Sachen
+
+Gehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei der Vorschrift des § 1067.

bgb/§1085.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
+
+Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt. Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1086 bis 1088.

bgb/§1086.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers
+
+Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatz verpflichtet.

bgb/§1087.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
+
+(1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände auswählen. Soweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet.
+
+(2) Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstands erfüllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen.

bgb/§1088.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1088 Haftung des Nießbrauchers
+
+(1) Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist.
+
+(2) Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden.
+
+(3) Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.

bgb/§1089.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
+
+Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung.

bgb/§109.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
+
+(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.
+
+(2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.

bgb/§1090.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
+
+(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).
+
+(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

bgb/§1091.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1091 Umfang
+
+Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten.

bgb/§1092.md

@@ -1,7 +1,14 @@
-# § 1092
+# § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-15 — Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1242
+(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.
 
-§ 1092 Abs. 2: Eingefügt: 'oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft'
+(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
+
+(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, so ist die Dienstbarkeit übertragbar, wenn sie dazu berechtigt, ein Grundstück zu nutzen für
+1.Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Windenergie, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme oder Energie aus Biomasse,
+2.Anlagen zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff oder zur Erzeugung von Strom aus Wasserstoff,
+3.Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen,
+4.Telekommunikationsanlagen,
+5.Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder
+6.Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen.
+Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

bgb/§1093.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1093 Wohnungsrecht
+
+(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
+
+(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
+
+(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.