BGBl. 1975 I S. 528 · Neubekanntmachung · Neufassung des Investitionszulagengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
Inkrafttreten: 1975-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 erstmals für das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1974 endet); 1975-02-19 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die nachweislich vor dem 19. Februar 1973 bestellt worden sind oder mit deren Herstellung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist); 1976-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusammenhang mit einem Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt worden sind, für das vor dem 19. Februar 1973 eine Bescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 beantragt worden ist, wenn die Lieferung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweiterungen vor dem 1. Januar 1976 erfolgt); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen, auch § 2 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 weiter anzuwenden); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist); 1975-01-01 (als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, Ausbauten und Erweiterungen der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt worden ist); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 26. Februar 1975 geliefert oder fertiggestellt werden, die Vorschriften des § 4 a des Investitionszulagengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 30. Dezember 1974 weiter anzuwenden); 1974-12-01 (für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. November 1974 bestellt werden oder mit deren Herstellung nach dem 30. November 1974 begonnen wird, und für nachträgliche Herstellungsarbeiten, mit denen nach dem 30. November 1974 begonnen wird, die Vorschriften des § 4 b anzuwenden)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-02-25

BGBl-Id: bgbl1-1975-20-2

invzulg_2010/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,24 @@
-# INVZULG_2010 — 1975-01-31
+# INVZULG_2010 — 1975-02-25
 
-- **Titel:** Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 406
-- **Inkrafttreten:** 1975-01-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/12#page=6
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 30. Dezember 1974. Es werden spezifische Textanordnungen in Art. 1 Nr. 1 und § 4a Abs. 2 berichtigt.
+- **Titel:** Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 528
+- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 erstmals für das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1974 endet); 1975-02-19 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die nachweislich vor dem 19. Februar 1973 bestellt worden sind oder mit deren Herstellung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist); 1976-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusammenhang mit einem Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt worden sind, für das vor dem 19. Februar 1973 eine Bescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 beantragt worden ist, wenn die Lieferung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweiterungen vor dem 1. Januar 1976 erfolgt); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen, auch § 2 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 weiter anzuwenden); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist); 1975-01-01 (als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, Ausbauten und Erweiterungen der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt worden ist); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 26. Februar 1975 geliefert oder fertiggestellt werden, die Vorschriften des § 4 a des Investitionszulagengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 30. Dezember 1974 weiter anzuwenden); 1974-12-01 (für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. November 1974 bestellt werden oder mit deren Herstellung nach dem 30. November 1974 begonnen wird, und für nachträgliche Herstellungsarbeiten, mit denen nach dem 30. November 1974 begonnen wird, die Vorschriften des § 4 b anzuwenden)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/20#page=4
+- **Kurz:** Die Neufassung des Investitionszulagengesetzes regelt die Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in förderungsbedürftigen Gebieten und im Zonenrandgebiet, sowie für die Umstellung oder grundlegende Rationalisierung von Betrieben. Es enthält spezielle Anwendungsvorschriften für verschiedene Wirtschaftsjahre und Voraussetzungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 1 Nr. 1: Berichtigung der Textanordnung
-- § 4a Abs. 2: Berichtigung der Textanordnung
+- § 1: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Anlagevermögen
+- § 4a: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Forschung und Entwicklung
+- § 4b: Neue Vorschriften zur Investitionszulage zur Konjunkturbelebung
+- § 5: Neue ergänzende Vorschriften zu den §§ 1 bis 4b
+- § 6: Neue Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen
+- § 7: Neue Bestimmung zur Anwendung in Berlin
+- § 8: Neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes
+- § 2: Neue Fassung des § 2, der den Nachweis der Förderungswürdigkeit regelt
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Förderungsbedürftigen Gebiete definiert
+- § 4: Neue Fassung des § 4, der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen regelt
 
 ## Wortlaut
 

invzulg_2010/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1974-12-31** · BGBl. 1974 I S. 3726 — Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
 - **1975-01-31** · BGBl. 1975 I S. 406 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
 - **1975-01-31** · BGBl. 1975 I S. 406 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
+- **1975-02-25** · BGBl. 1975 I S. 528 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes

invzulg_2010/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 1 Nr. 1: Berichtigung der Textanordnung
-- § 4a Abs. 2: Berichtigung der Textanordnung
+- § 1: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Anlagevermögen
+- § 4a: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Forschung und Entwicklung
+- § 4b: Neue Vorschriften zur Investitionszulage zur Konjunkturbelebung
+- § 5: Neue ergänzende Vorschriften zu den §§ 1 bis 4b
+- § 6: Neue Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen
+- § 7: Neue Bestimmung zur Anwendung in Berlin
+- § 8: Neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes
+- § 2: Neue Fassung des § 2, der den Nachweis der Förderungswürdigkeit regelt
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Förderungsbedürftigen Gebiete definiert
+- § 4: Neue Fassung des § 4, der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen regelt

invzulg_2010/§1.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 1: Neue Definition der Steuerpflichtigen und Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage
-
-§ 1 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Verweisung auf § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
-
-§ 1 Abs. 3: Hinzufügung von Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Verzeichnis
-
-§ 1 Abs. 5 Sätze 3 bis 5: Ersetzung durch einen neuen Satz mit Verweis auf § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes
+§ 1: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Anlagevermögen

invzulg_2010/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 2 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Verweisung auf § 1 Abs. 1 Satz 1
+§ 2: Neue Fassung des § 2, der den Nachweis der Förderungswürdigkeit regelt

invzulg_2010/§3.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-10-20 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1493
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 3 Abs. 1: Neue Regelung zur Gewährung der Investitionszulage nach Ablauf des Kalenderjahrs
-
-§ 3 Abs. 2: Neue Regelung zur Zuständigkeit des Finanzamts für die Gewährung der Investitionszulage
-
-§ 3 Abs. 3: Neue Regelung zur Frist für den Antrag auf Gewährung der Investitionszulage
-
-§ 3 Abs. 4: Neue Regelung zur Festsetzung und Fälligkeit der Investitionszulage
-
-§ 3 Abs. 5: Neue Regelung zur Rückzahlung der Investitionszulage, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind
-
-§ 3 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung anderer Steuergesetze
-
-§ 3 Abs. 7: Neue Regelung zur gerichtlichen Kontrolle der Verwaltungsakte
+§ 3: Neue Fassung des § 3, der die Förderungsbedürftigen Gebiete definiert

invzulg_2010/§4.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-31 — Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3726
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 4 a: Neuer Paragraph zur Investitionszulage für bestimmte Investitionen im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung
-
-§ 4 b: Umbenennung des bisherigen § 4 a in § 4 b
+§ 4: Neue Fassung des § 4, der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen regelt

invzulg_2010/§4a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-01-31 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 406
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 4a Abs. 2: Berichtigung der Textanordnung
+§ 4a: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Forschung und Entwicklung

invzulg_2010/§4b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
+
+§ 4b: Neue Vorschriften zur Investitionszulage zur Konjunkturbelebung

invzulg_2010/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-31 — Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3726
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 5: Änderungen in der Überschrift und in den Absätzen 1 und 2
+§ 5: Neue ergänzende Vorschriften zu den §§ 1 bis 4b

invzulg_2010/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-10-20 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1493
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 6: Neue Regelung zur Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen zur Neubekanntmachung des Gesetzes
+§ 6: Neue Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen

invzulg_2010/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-10-20 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1493
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 7: Neue Regelung zur Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+§ 7: Neue Bestimmung zur Anwendung in Berlin

invzulg_2010/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Gesetz zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3676
+> Station: 1975-02-25 — Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 528
 
-§ 8: Anpassungen in den Absätzen 1 und 3
+§ 8: Neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-20-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1975 I S. 528
+
+- **Titel:** Neufassung des Investitionszulagengesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 528
+- **Verkündung:** 1975-02-25
+- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 erstmals für das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1974 endet); 1975-02-19 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die nachweislich vor dem 19. Februar 1973 bestellt worden sind oder mit deren Herstellung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist); 1976-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusammenhang mit einem Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt worden sind, für das vor dem 19. Februar 1973 eine Bescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 beantragt worden ist, wenn die Lieferung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweiterungen vor dem 1. Januar 1976 erfolgt); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen, auch § 2 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 weiter anzuwenden); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist); 1975-01-01 (als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, Ausbauten und Erweiterungen der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt worden ist); 1975-01-01 (für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 26. Februar 1975 geliefert oder fertiggestellt werden, die Vorschriften des § 4 a des Investitionszulagengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 30. Dezember 1974 weiter anzuwenden); 1974-12-01 (für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. November 1974 bestellt werden oder mit deren Herstellung nach dem 30. November 1974 begonnen wird, und für nachträgliche Herstellungsarbeiten, mit denen nach dem 30. November 1974 begonnen wird, die Vorschriften des § 4 b anzuwenden)
+- **Ausfertigung:** 1975-02-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/20#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** INVZULG_2010
+
+## Kurz
+
+Die Neufassung des Investitionszulagengesetzes regelt die Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in förderungsbedürftigen Gebieten und im Zonenrandgebiet, sowie für die Umstellung oder grundlegende Rationalisierung von Betrieben. Es enthält spezielle Anwendungsvorschriften für verschiedene Wirtschaftsjahre und Voraussetzungen.
+