BGBl. 1973 I S. 53 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
Inkrafttreten: 1973-02-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1973-02-09

BGBl-Id: bgbl1-1973-9-1

stgebo_2011/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,55 @@
-# STGEBO_2011 — 1971-07-20
+# STGEBO_2011 — 1973-02-09
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 978
-- **Inkrafttreten:** 1971-07-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/65#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere durch die Einführung eines neuen Absatzes in § 1 und die Anpassung verschiedener Gebührenbeträge.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 53
+- **Inkrafttreten:** 1973-02-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/9#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere durch Anpassungen des Gebührentarifs und der Gebührennummern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Einfügung von Absatz 2
-- Gebührentarif, Gebührennummern 301.2, 301.3, 301.6, 301.7: Anpassung der Gebührenbeträge
-- Gebührentarif, Gebührennummern 314.1 bis 314.4, Spalte 1: Anpassung der Gebührenbeträge
-- Gebührentarif, Gebührennummern 314.1 bis 314.4, Spalte 5: Anpassung der Gebührenbeträge
-- Gebührentarif, Gebührennummer 313: Anpassung der Gebühre
-- Gebührentarif, Gebührennummer 351.2: Anpassung der Gebührenbeträge
+- § 1 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes regelt.
+- § 5 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Gebührennummern 263, 314 und 315 durch die Gebührennummern 284, 414 und 415.
+- Anlage zu § 1: Ersatz der Anlage durch eine neue Anlage, die den Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält.
+- § 302: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erteilung von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 303: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erweiterung von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 304: Neue Gebühren für Berichtigungen von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden
+- § 305: Neue Gebühren für Ausfertigungen von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden als Ersatz für verlorene oder unbrauchbare
+- § 306: Neue Gebühren für Rücknahmen oder Widerrufe von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 307: Neue Gebühren für Zwangsweise Einziehung von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden
+- § 308: Neue Gebühren für Überprüfungen an Ort und Stelle von Fahrschulen, Zweigstellen und Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 309: Neue Gebühren für Entscheidungen über Ausnahmen von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen
+- § 321: Neue Gebühren für Prüfungen für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
+- § 322: Neue Gebühren für Entscheidungen über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises
+- § 323: Neue Gebühren für Ausfertigungen des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für verlorene oder unbrauchbare
+- § 324: Neue Gebühren für Rücknahmen oder Widerrufe der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
+- § 325: Neue Gebühren für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
+- § 329: Neue Gebühren für Entscheidungen über Ausnahmen von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
+- § 331: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung von Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten zur Beförderung von gefährlichen Gütern
+- § 332: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Verlängerung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung
+- § 333: Neue Gebühren für Entscheidungen über Erlaubnisse für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter
+- § 334: Neue Gebühren für Entscheidungen über Genehmigungen von Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
+- § 335: Neue Gebühren für zusätzliche Kosten bei Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334
+- § 399: Neue Gebühren für andere Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
+- § 401: Neue Gebühren für Prüfungen für Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5
+- § 402: Neue Gebühren für Prüfungen für Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung
+- § 403: Neue Gebühren für Prüfungen, bei denen nur der praktische oder theoretische Teil durchgeführt wird
+- § 404: Neue Gebühren für Wiederholungen des praktischen Teils der Prüfung für Klassen 1 und 3
+- § 405: Neue Gebühren für Prüfungen der Sehleistung mit Testgerät
+- § 411: Neue Gebühren für Vorprüfungen der Unterlagen, Bearbeitung von Gutachten und Vorhaltung von Prüfgeräten für Typprüfungen
+- § 412: Neue Gebühren für Vorprüfungen der Unterlagen, Bearbeitung von Gutachten und Vorhaltung von Prüfgeräten für Nachprüfungen nach Typprüfungen
+- § 413: Neue Gebühren für Typprüfungen und Nachprüfungen außerhalb des Sitzes der Technischen Prüfstelle oder des Dienstortes des Sachverständigen
+- § 414: Neue Gebühren für Prüfungen einzelner Fahrzeuge
+- § 415: Neue Gebühren für Nachprüfungen einzelner Fahrzeuge
+- § 416: Neue Gebühren für Prüfungen auf Wunsch des Fahrzeughalters an einem anderen Prüfungsort
+- § 417: Neue Gebühren für Zuteilung einer Prüfplakette auf Grund des § 29 StVZO
+- § 451: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 3 und 12 StVZO
+- § 452: Neue Gebühren für Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 StVZO
+- § 453: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 15 d, 15 e, 15 f und 15 i StVZO
+- § 454: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG
+- § 455: Neue Gebühren für Unterbrechungen von Untersuchungen
+- § 499: Neue Gebühren für andere Prüfungen und Untersuchungen
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

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 - **1970-06-27** · BGBl. 1970 I S. 865 — Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
 - **1970-09-01** · BGBl. 1970 I S. 1298 — Berichtigung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **1971-07-20** · BGBl. 1971 I S. 978 — Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **1973-02-09** · BGBl. 1973 I S. 53 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

stgebo_2011/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Einfügung von Absatz 2
-- Gebührentarif, Gebührennummern 301.2, 301.3, 301.6, 301.7: Anpassung der Gebührenbeträge
-- Gebührentarif, Gebührennummern 314.1 bis 314.4, Spalte 1: Anpassung der Gebührenbeträge
-- Gebührentarif, Gebührennummern 314.1 bis 314.4, Spalte 5: Anpassung der Gebührenbeträge
-- Gebührentarif, Gebührennummer 313: Anpassung der Gebühre
-- Gebührentarif, Gebührennummer 351.2: Anpassung der Gebührenbeträge
+- § 1 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes regelt.
+- § 5 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Gebührennummern 263, 314 und 315 durch die Gebührennummern 284, 414 und 415.
+- Anlage zu § 1: Ersatz der Anlage durch eine neue Anlage, die den Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält.
+- § 302: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erteilung von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 303: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erweiterung von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 304: Neue Gebühren für Berichtigungen von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden
+- § 305: Neue Gebühren für Ausfertigungen von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden als Ersatz für verlorene oder unbrauchbare
+- § 306: Neue Gebühren für Rücknahmen oder Widerrufe von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 307: Neue Gebühren für Zwangsweise Einziehung von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden
+- § 308: Neue Gebühren für Überprüfungen an Ort und Stelle von Fahrschulen, Zweigstellen und Fahrlehrerausbildungsstätten
+- § 309: Neue Gebühren für Entscheidungen über Ausnahmen von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen
+- § 321: Neue Gebühren für Prüfungen für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
+- § 322: Neue Gebühren für Entscheidungen über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises
+- § 323: Neue Gebühren für Ausfertigungen des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für verlorene oder unbrauchbare
+- § 324: Neue Gebühren für Rücknahmen oder Widerrufe der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
+- § 325: Neue Gebühren für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung
+- § 329: Neue Gebühren für Entscheidungen über Ausnahmen von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes
+- § 331: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung von Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten zur Beförderung von gefährlichen Gütern
+- § 332: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Verlängerung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung
+- § 333: Neue Gebühren für Entscheidungen über Erlaubnisse für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter
+- § 334: Neue Gebühren für Entscheidungen über Genehmigungen von Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
+- § 335: Neue Gebühren für zusätzliche Kosten bei Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334
+- § 399: Neue Gebühren für andere Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
+- § 401: Neue Gebühren für Prüfungen für Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5
+- § 402: Neue Gebühren für Prüfungen für Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung
+- § 403: Neue Gebühren für Prüfungen, bei denen nur der praktische oder theoretische Teil durchgeführt wird
+- § 404: Neue Gebühren für Wiederholungen des praktischen Teils der Prüfung für Klassen 1 und 3
+- § 405: Neue Gebühren für Prüfungen der Sehleistung mit Testgerät
+- § 411: Neue Gebühren für Vorprüfungen der Unterlagen, Bearbeitung von Gutachten und Vorhaltung von Prüfgeräten für Typprüfungen
+- § 412: Neue Gebühren für Vorprüfungen der Unterlagen, Bearbeitung von Gutachten und Vorhaltung von Prüfgeräten für Nachprüfungen nach Typprüfungen
+- § 413: Neue Gebühren für Typprüfungen und Nachprüfungen außerhalb des Sitzes der Technischen Prüfstelle oder des Dienstortes des Sachverständigen
+- § 414: Neue Gebühren für Prüfungen einzelner Fahrzeuge
+- § 415: Neue Gebühren für Nachprüfungen einzelner Fahrzeuge
+- § 416: Neue Gebühren für Prüfungen auf Wunsch des Fahrzeughalters an einem anderen Prüfungsort
+- § 417: Neue Gebühren für Zuteilung einer Prüfplakette auf Grund des § 29 StVZO
+- § 451: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 3 und 12 StVZO
+- § 452: Neue Gebühren für Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 StVZO
+- § 453: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 15 d, 15 e, 15 f und 15 i StVZO
+- § 454: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG
+- § 455: Neue Gebühren für Unterbrechungen von Untersuchungen
+- § 499: Neue Gebühren für andere Prüfungen und Untersuchungen

stgebo_2011/§1.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-20 — Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 978
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
 
-§ 1: Einfügung von Absatz 2
+§ 1 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes regelt.
+
+Anlage zu § 1: Ersatz der Anlage durch eine neue Anlage, die den Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält.

stgebo_2011/§302.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 302
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 302: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erteilung von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten

stgebo_2011/§303.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 303
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 303: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erweiterung von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten

stgebo_2011/§304.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 304
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 304: Neue Gebühren für Berichtigungen von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden

stgebo_2011/§305.md

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+# § 305
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 305: Neue Gebühren für Ausfertigungen von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden als Ersatz für verlorene oder unbrauchbare

stgebo_2011/§306.md

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+# § 306
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 306: Neue Gebühren für Rücknahmen oder Widerrufe von Fahrlehrerlaubnissen, Einzelausbildungserlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen, Zweigstellenerlaubnissen und Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten

stgebo_2011/§307.md

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+# § 307
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 307: Neue Gebühren für Zwangsweise Einziehung von Fahrlehrerscheinen, Bescheinigungen, Erlaubnisurkunden und Anerkennungsurkunden

stgebo_2011/§308.md

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+# § 308
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 308: Neue Gebühren für Überprüfungen an Ort und Stelle von Fahrschulen, Zweigstellen und Fahrlehrerausbildungsstätten

stgebo_2011/§309.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 309
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 309: Neue Gebühren für Entscheidungen über Ausnahmen von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen

stgebo_2011/§321.md

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+# § 321
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 321: Neue Gebühren für Prüfungen für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer

stgebo_2011/§322.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 322
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 322: Neue Gebühren für Entscheidungen über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises

stgebo_2011/§323.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 323
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 323: Neue Gebühren für Ausfertigungen des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für verlorene oder unbrauchbare

stgebo_2011/§324.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 324
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 324: Neue Gebühren für Rücknahmen oder Widerrufe der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer

stgebo_2011/§325.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 325
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 325: Neue Gebühren für Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung

stgebo_2011/§329.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 329
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 329: Neue Gebühren für Entscheidungen über Ausnahmen von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes

stgebo_2011/§331.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 331
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 331: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung von Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten zur Beförderung von gefährlichen Gütern

stgebo_2011/§332.md

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+# § 332
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 332: Neue Gebühren für Entscheidungen über die Verlängerung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung

stgebo_2011/§333.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 333
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 333: Neue Gebühren für Entscheidungen über Erlaubnisse für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

stgebo_2011/§334.md

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+# § 334
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 334: Neue Gebühren für Entscheidungen über Genehmigungen von Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

stgebo_2011/§335.md

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+# § 335
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 335: Neue Gebühren für zusätzliche Kosten bei Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde für Nummern 333 und 334

stgebo_2011/§399.md

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+# § 399
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 399: Neue Gebühren für andere Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs

stgebo_2011/§401.md

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+# § 401
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 401: Neue Gebühren für Prüfungen für Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5

stgebo_2011/§402.md

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+# § 402
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 402: Neue Gebühren für Prüfungen für Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung

stgebo_2011/§403.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 403
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 403: Neue Gebühren für Prüfungen, bei denen nur der praktische oder theoretische Teil durchgeführt wird

stgebo_2011/§404.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 404
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 404: Neue Gebühren für Wiederholungen des praktischen Teils der Prüfung für Klassen 1 und 3

stgebo_2011/§405.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 405
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 405: Neue Gebühren für Prüfungen der Sehleistung mit Testgerät

stgebo_2011/§411.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 411
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 411: Neue Gebühren für Vorprüfungen der Unterlagen, Bearbeitung von Gutachten und Vorhaltung von Prüfgeräten für Typprüfungen

stgebo_2011/§412.md

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+# § 412
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 412: Neue Gebühren für Vorprüfungen der Unterlagen, Bearbeitung von Gutachten und Vorhaltung von Prüfgeräten für Nachprüfungen nach Typprüfungen

stgebo_2011/§413.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 413
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 413: Neue Gebühren für Typprüfungen und Nachprüfungen außerhalb des Sitzes der Technischen Prüfstelle oder des Dienstortes des Sachverständigen

stgebo_2011/§414.md

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+# § 414
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 414: Neue Gebühren für Prüfungen einzelner Fahrzeuge

stgebo_2011/§415.md

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+# § 415
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 415: Neue Gebühren für Nachprüfungen einzelner Fahrzeuge

stgebo_2011/§416.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 416
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 416: Neue Gebühren für Prüfungen auf Wunsch des Fahrzeughalters an einem anderen Prüfungsort

stgebo_2011/§417.md

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+# § 417
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 417: Neue Gebühren für Zuteilung einer Prüfplakette auf Grund des § 29 StVZO

stgebo_2011/§451.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 451
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 451: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 3 und 12 StVZO

stgebo_2011/§452.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 452
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 452: Neue Gebühren für Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 StVZO

stgebo_2011/§453.md

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+# § 453
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 453: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 15 d, 15 e, 15 f und 15 i StVZO

stgebo_2011/§454.md

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+# § 454
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 454: Neue Gebühren für Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG

stgebo_2011/§455.md

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+# § 455
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 455: Neue Gebühren für Unterbrechungen von Untersuchungen

stgebo_2011/§499.md

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+# § 499
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 499: Neue Gebühren für andere Prüfungen und Untersuchungen

stgebo_2011/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-02-09 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 53
+
+§ 5 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Gebührennummern 263, 314 und 315 durch die Gebührennummern 284, 414 und 415.

verkuendungen/1973/bgbl1-1973-9-1.md

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+# BGBl. 1973 I S. 53
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 53
+- **Verkündung:** 1973-02-09
+- **Inkrafttreten:** 1973-02-13
+- **Ausfertigung:** 1973-02-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/9#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STGEBO_2011
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, insbesondere durch Anpassungen des Gebührentarifs und der Gebührennummern.
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