BGBl. 1961 I S. 1339 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Inkrafttreten: 1961-08-24
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-08-23

BGBl-Id: bgbl1-1961-67-8
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# GESETZ-ZUR-ANPASSUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN-AN-DAS — 1961-08-23
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1339
- **Inkrafttreten:** 1961-08-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1341
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um deren Aufgaben und Struktur anzupassen.
## Betroffene Stellen
- Kaffeesteuergesetz § 1 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Kaffeesteuergesetz § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Teesteuergesetz § 1 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Teesteuergesetz § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Zuckersteuergesetz § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Zuckersteuergesetz § 8: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Zuckersteuergesetz § 14 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
- Salzsteuergesetz § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Salzsteuergesetz § 6: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Salzsteuergesetz § 14 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
- Gesetz über das Branntweinmonopol § 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
- Gesetz über das Branntweinmonopol § 129: Einfügung des neuen Paragraphen § 129a
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1339 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

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# Stellen dieser Station
- Kaffeesteuergesetz § 1 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Kaffeesteuergesetz § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Teesteuergesetz § 1 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Teesteuergesetz § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Zuckersteuergesetz § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Zuckersteuergesetz § 8: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Zuckersteuergesetz § 14 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
- Salzsteuergesetz § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
- Salzsteuergesetz § 6: Neufassung des gesamten Paragraphen
- Salzsteuergesetz § 14 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
- Gesetz über das Branntweinmonopol § 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
- Gesetz über das Branntweinmonopol § 129: Einfügung des neuen Paragraphen § 129a

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Kaffeesteuergesetz § 1 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
Teesteuergesetz § 1 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
Zuckersteuergesetz § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'
Salzsteuergesetz § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Zollfreigebiete' nach 'Zollausschlüsse'

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# § 129
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Gesetz über das Branntweinmonopol § 129: Einfügung des neuen Paragraphen § 129a

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Zuckersteuergesetz § 14 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'
Salzsteuergesetz § 14 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Gesetz über das Branntweinmonopol § 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'andere Zollausschlüsse' durch 'Zollausschlüsse und andere Zollfreigebiete'

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Kaffeesteuergesetz § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen
Teesteuergesetz § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Salzsteuergesetz § 6: Neufassung des gesamten Paragraphen

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
Zuckersteuergesetz § 8: Neufassung des gesamten Paragraphen

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# KREDANSTWIAG — 1961-08-23
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1330
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1339
- **Inkrafttreten:** 1961-08-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1332
- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Umsatzsteuergesetz durch, um bestehende Regelungen anzupassen und zu optimieren.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1341
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um deren Aufgaben und Struktur anzupassen.
## Betroffene Stellen
- § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Bestimmungen zur Rechtsform, Sitz, Kapital und Anteilen.
- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zu den Aufgaben und Geschäften der Anstalt.
- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Bestimmungen zur Durchführung der Geschäfte.
- § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen
- § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld
- § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer
- § 155 und § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
- § 9: Neue Vorschriften für die mündliche Prüfung
- § 10: Neue Vorschriften für Niederschriften über schriftliche und mündliche Prüfung
- § 11: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Endnoten für die einzelnen Fächer
- § 12: Neue Vorschriften für das Ergebnis der Prüfung und das Einspruchsrecht
- § 13: Neue Vorschriften für das Prüfungszeugnis
- § 14: Neue Vorschriften für Täuschungsversuche und Rücktritte
- § 15: Neue Vorschriften für die Wiederholung der Prüfung
- § 16: Neue Vorschriften für den Verbleib der Prüfungsakten
- § 3 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Gewährung von Darlehen regelt.
- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Sicherheiten für Darlehen regelt.
- § 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für Bürgschaften regelt.
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Bedingungen für Kredite für fremde Rechnung regelt.
- § 4: Neufassung des § 4, der die Mittelbeschaffung regelt.
- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Nummers 2, die die Zusammensetzung des Verwaltungsrates regelt.
- § 5 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Worte 'Bank deutscher Länder' durch 'Deutsche Bundesbank'.
- § 5 Abs. 1 Nr. 6: Einfügung der Worte 'des Handels' nach 'des Handwerks'.
- § 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Beschlussfassung des Verwaltungsrates regelt.
- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Bank deutscher Länder' durch 'Deutsche Bundesbank'.
- § 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Genehmigung für die Ausgabe von Schuldverschreibungen regelt.
- § 4 Abs. 1: Neue Regelung für die Bemessung der Ausgleichsteuer
- § 7 Abs. 2 Ziff. 1: Änderung der Steuersätze für bestimmte Gegenstände
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2: Einführung eines neuen Buchstabens c für bestimmte Gegenstände
- § 7 Abs. 3: Neue Regelung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
- § 7 Abs. 4: Einführung von neuen Gegenständen für die Steuerermäßigung
- § 7a: Neue Regelung für Abzüge bei geringem Gesamtumsatz
- § 7b: Neue Regelung für Steuerermäßigung bei Schlachtvieh
- § 7c: Neue Regelung für Steuerermäßigung bei Wein und Traubenmaische
- Überschrift vor § 8 und § 8: Streichung der Überschrift und des § 8
- § 11 Abs. 2: Neue Regelung für die Anwendung von § 15 Abs. 2
- § 15: Erweiterung der Regelungen für die Ausgleichsteuer
- § 18 Abs. 1 Ziff. 4: Streichung der Ziffer 4
- § 18 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Ersetzung des Kommas durch einen Strichpunkt und Streichung von 'oder' und den Buchstaben d und e
- § 18 Abs. 2: Einführung neuer Ziffern 3 bis 5
- § 18 Abs. 3: Ersetzung von 'a)' und 'b)' durch '1.' und '2.', Einführung neuer Ziffer 3
- § 18 Abs. 4: Neue Regelung für die Ausgleichszahlung bei fehlender Kürzung des Entgelts
## Wortlaut

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- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1301 — Steuerberatungsgesetz
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1323 — Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1330 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1339 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

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- § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Bestimmungen zur Rechtsform, Sitz, Kapital und Anteilen.
- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zu den Aufgaben und Geschäften der Anstalt.
- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Bestimmungen zur Durchführung der Geschäfte.
- § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen
- § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld
- § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer
- § 155 und § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
- § 9: Neue Vorschriften für die mündliche Prüfung
- § 10: Neue Vorschriften für Niederschriften über schriftliche und mündliche Prüfung
- § 11: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Endnoten für die einzelnen Fächer
- § 12: Neue Vorschriften für das Ergebnis der Prüfung und das Einspruchsrecht
- § 13: Neue Vorschriften für das Prüfungszeugnis
- § 14: Neue Vorschriften für Täuschungsversuche und Rücktritte
- § 15: Neue Vorschriften für die Wiederholung der Prüfung
- § 16: Neue Vorschriften für den Verbleib der Prüfungsakten
- § 3 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Gewährung von Darlehen regelt.
- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Sicherheiten für Darlehen regelt.
- § 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für Bürgschaften regelt.
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Bedingungen für Kredite für fremde Rechnung regelt.
- § 4: Neufassung des § 4, der die Mittelbeschaffung regelt.
- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Nummers 2, die die Zusammensetzung des Verwaltungsrates regelt.
- § 5 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Worte 'Bank deutscher Länder' durch 'Deutsche Bundesbank'.
- § 5 Abs. 1 Nr. 6: Einfügung der Worte 'des Handels' nach 'des Handwerks'.
- § 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Beschlussfassung des Verwaltungsrates regelt.
- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Bank deutscher Länder' durch 'Deutsche Bundesbank'.
- § 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Genehmigung für die Ausgabe von Schuldverschreibungen regelt.
- § 4 Abs. 1: Neue Regelung für die Bemessung der Ausgleichsteuer
- § 7 Abs. 2 Ziff. 1: Änderung der Steuersätze für bestimmte Gegenstände
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2: Einführung eines neuen Buchstabens c für bestimmte Gegenstände
- § 7 Abs. 3: Neue Regelung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
- § 7 Abs. 4: Einführung von neuen Gegenständen für die Steuerermäßigung
- § 7a: Neue Regelung für Abzüge bei geringem Gesamtumsatz
- § 7b: Neue Regelung für Steuerermäßigung bei Schlachtvieh
- § 7c: Neue Regelung für Steuerermäßigung bei Wein und Traubenmaische
- Überschrift vor § 8 und § 8: Streichung der Überschrift und des § 8
- § 11 Abs. 2: Neue Regelung für die Anwendung von § 15 Abs. 2
- § 15: Erweiterung der Regelungen für die Ausgleichsteuer
- § 18 Abs. 1 Ziff. 4: Streichung der Ziffer 4
- § 18 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Ersetzung des Kommas durch einen Strichpunkt und Streichung von 'oder' und den Buchstaben d und e
- § 18 Abs. 2: Einführung neuer Ziffern 3 bis 5
- § 18 Abs. 3: Ersetzung von 'a)' und 'b)' durch '1.' und '2.', Einführung neuer Ziffer 3
- § 18 Abs. 4: Neue Regelung für die Ausgleichszahlung bei fehlender Kürzung des Entgelts

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 1: Neufassung des § 1 mit neuen Bestimmungen zur Rechtsform, Sitz, Kapital und Anteilen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 10 Satz 2: Ersetzung von 'die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets' durch 'den Bund'
§ 10: Neue Vorschriften für Niederschriften über schriftliche und mündliche Prüfung

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@@ -1,9 +1,13 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 11 Abs. 1 Satz 2: Steuerbefreiung für bestimmte Forderungsrechte
§ 11: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Endnoten für die einzelnen Fächer
§ 11 Abs. 3: Genehmigungen für Inhaberschuldverschreibungen
§ 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Bank deutscher Länder' durch 'Deutsche Bundesbank'.
§ 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Genehmigung für die Ausgabe von Schuldverschreibungen regelt.
§ 11 Abs. 2: Neue Regelung für die Anwendung von § 15 Abs. 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 12 Abs. 1 Satz 1: Aufsicht der Bundesregierung
§ 12: Neue Vorschriften für das Ergebnis der Prüfung und das Einspruchsrecht

7
kredanstwiag/§13.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 13: Neue Vorschriften für das Prüfungszeugnis

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 14: Streichung des § 14
§ 14: Neue Vorschriften für Täuschungsversuche und Rücktritte

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 15: Bestehender § 15 wird zu § 14
§ 15: Neue Vorschriften für die Wiederholung der Prüfung
§ 15: Erweiterung der Regelungen für die Ausgleichsteuer

7
kredanstwiag/§151.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 151
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen

9
kredanstwiag/§152.md Normal file
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# § 152
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen
§ 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen

7
kredanstwiag/§154.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 154
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld

7
kredanstwiag/§155.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 155
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 155 und § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'

7
kredanstwiag/§16.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 16: Neue Vorschriften für den Verbleib der Prüfungsakten

7
kredanstwiag/§161.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 161
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer

7
kredanstwiag/§167.md Normal file
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# § 167
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 155 und § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'

15
kredanstwiag/§18.md Normal file
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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 18 Abs. 1 Ziff. 4: Streichung der Ziffer 4
§ 18 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Ersetzung des Kommas durch einen Strichpunkt und Streichung von 'oder' und den Buchstaben d und e
§ 18 Abs. 2: Einführung neuer Ziffern 3 bis 5
§ 18 Abs. 3: Ersetzung von 'a)' und 'b)' durch '1.' und '2.', Einführung neuer Ziffer 3
§ 18 Abs. 4: Neue Regelung für die Ausgleichszahlung bei fehlender Kürzung des Entgelts

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zu den Aufgaben und Geschäften der Anstalt.

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@@ -1,7 +1,15 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Bestimmungen zur Durchführung der Geschäfte.
§ 3 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Gewährung von Darlehen regelt.
§ 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Sicherheiten für Darlehen regelt.
§ 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für Bürgschaften regelt.
§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Bedingungen für Kredite für fremde Rechnung regelt.

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@@ -1,15 +1,9 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 4 Abs. 1 Nr. 2: Darlehensaufnahme beim Bund, Bank deutscher Länder und im Ausland
§ 4: Neufassung des § 4, der die Mittelbeschaffung regelt.
§ 4 Abs. 1 Nr. 4: Darlehensaufnahme bei anderen Stellen
§ 4 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Anzahl von acht auf drei
§ 4 Abs. 3 Satz 2: Verzinsung der Schuldverschreibungen
§ 4 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Vereinigten Wirtschaftsgebietes' durch 'Bundesgebietes'
§ 4 Abs. 1: Neue Regelung für die Bemessung der Ausgleichsteuer

13
kredanstwiag/§5.md Normal file
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 5 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Nummers 2, die die Zusammensetzung des Verwaltungsrates regelt.
§ 5 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Worte 'Bank deutscher Länder' durch 'Deutsche Bundesbank'.
§ 5 Abs. 1 Nr. 6: Einfügung der Worte 'des Handels' nach 'des Handwerks'.
§ 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Beschlussfassung des Verwaltungsrates regelt.

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5, 6, 7: Neudefinition der Verwaltungsratsmitglieder
§ 7 Abs. 2 Ziff. 1: Änderung der Steuersätze für bestimmte Gegenstände
§ 7 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Amtsdauer
§ 7 Abs. 2 Ziff. 2: Einführung eines neuen Buchstabens c für bestimmte Gegenstände
§ 7 Abs. 4 Satz 3: Erhöhung der Anzahl von elf auf vierzehn
§ 7 Abs. 3: Neue Regelung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
§ 7 Abs. 6: Übertragung von Befugnissen auf Ausschüsse
§ 7 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes' durch 'Bundesregierung'
§ 7 Abs. 4: Einführung von neuen Gegenständen für die Steuerermäßigung

7
kredanstwiag/§7a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 7a: Neue Regelung für Abzüge bei geringem Gesamtumsatz

7
kredanstwiag/§7b.md Normal file
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# § 7b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 7b: Neue Regelung für Steuerermäßigung bei Schlachtvieh

7
kredanstwiag/§7c.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 7c: Neue Regelung für Steuerermäßigung bei Wein und Traubenmaische

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 8: Neue Fassung des § 8
Überschrift vor § 8 und § 8: Streichung der Überschrift und des § 8

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 931
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 9 Abs. 1 Satz 1, 2: Ersetzung von 'Rechnungshof im Vereinigten Wirtschaftsgebiet' durch 'Bundesrechnungshof'
§ 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Offentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet' durch 'Bundesanzeiger'
§ 9: Neue Vorschriften für die mündliche Prüfung

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# STBERG — 1961-08-23
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1330
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1339
- **Inkrafttreten:** 1961-08-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1332
- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Umsatzsteuergesetz durch, um bestehende Regelungen anzupassen und zu optimieren.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1341
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um deren Aufgaben und Struktur anzupassen.
## Betroffene Stellen
- § 107: Neufassung des § 107 zur Anwendung ergänzender Vorschriften für die Berufsgerichtsbarkeit.
- § 108: Neufassung des § 108 zur Regelung der Bezeichnung 'Landwirtschaftliche Buchstelle'.
- § 109: Neufassung des § 109 zur Regelung der Bestellung und Eintragung von Steuerberatern und Helfern in Steuersachen.
- § 109: Neufassung des § 109 zur Regelung der Bestellung und Eintragung von vor dem Inkrafttreten zugelassenen Steuerberatern und Helfern in Steuersachen.
- § 110: Neufassung des § 110 zur Regelung der vorläufig zugelassenen Steuerberater und Helfer in Steuersachen.
- § 111: Neufassung des § 111 zur Regelung der bestehenden Steuerberatungsgesellschaften.
- § 112: Neufassung des § 112 zur Regelung der bestehenden auswärtigen Geschäftsstellen.

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@@ -3,3 +3,4 @@
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1301 — Steuerberatungsgesetz
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1323 — Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1330 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1339 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

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@@ -2,7 +2,7 @@
- § 107: Neufassung des § 107 zur Anwendung ergänzender Vorschriften für die Berufsgerichtsbarkeit.
- § 108: Neufassung des § 108 zur Regelung der Bezeichnung 'Landwirtschaftliche Buchstelle'.
- § 109: Neufassung des § 109 zur Regelung der Bestellung und Eintragung von Steuerberatern und Helfern in Steuersachen.
- § 109: Neufassung des § 109 zur Regelung der Bestellung und Eintragung von vor dem Inkrafttreten zugelassenen Steuerberatern und Helfern in Steuersachen.
- § 110: Neufassung des § 110 zur Regelung der vorläufig zugelassenen Steuerberater und Helfer in Steuersachen.
- § 111: Neufassung des § 111 zur Regelung der bestehenden Steuerberatungsgesellschaften.
- § 112: Neufassung des § 112 zur Regelung der bestehenden auswärtigen Geschäftsstellen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 107
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 107: Neufassung des § 107 zur Anwendung ergänzender Vorschriften für die Berufsgerichtsbarkeit.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 108
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 108: Neufassung des § 108 zur Regelung der Bezeichnung 'Landwirtschaftliche Buchstelle'.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 109
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 109: Neufassung des § 109 zur Regelung der Bestellung und Eintragung von Steuerberatern und Helfern in Steuersachen.
§ 109: Neufassung des § 109 zur Regelung der Bestellung und Eintragung von vor dem Inkrafttreten zugelassenen Steuerberatern und Helfern in Steuersachen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 110
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 110: Neufassung des § 110 zur Regelung der vorläufig zugelassenen Steuerberater und Helfer in Steuersachen.

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# § 111
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 111: Neufassung des § 111 zur Regelung der bestehenden Steuerberatungsgesellschaften.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 112
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 112: Neufassung des § 112 zur Regelung der bestehenden auswärtigen Geschäftsstellen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 113
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 113: Neufassung des § 113 zur Regelung anhängiger Prüfungen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 114
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 114: Neufassung des § 114 zur Regelung von Pflichtverletzungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 115
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 115: Neufassung des § 115 zur Regelung der erleichterten Steuerberaterprüfung für Steuerbevollmächtigte.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 116
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 116: Neufassung des § 116 zur Regelung der Einberufung der ersten Mitgliederversammlung der Berufskammer.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 117
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 117: Neufassung des § 117 zur Regelung der Einberufung der ersten Mitgliederversammlung der Bundeskammer.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 118
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 118: Neufassung des § 118 zur Regelung der Durchführungsbestimmungen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 119
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 119: Neufassung des § 119 zur Änderung der Reichsabgabenordnung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 120
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 120: Neufassung des § 120 zur Aufhebung gesetzlicher Vorschriften.

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@@ -1,56 +1,29 @@
# USTG_1980 — 1961-08-23
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1330
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1339
- **Inkrafttreten:** 1961-08-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1332
- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Umsatzsteuergesetz durch, um bestehende Regelungen anzupassen und zu optimieren.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1341
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um deren Aufgaben und Struktur anzupassen.
## Betroffene Stellen
- § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen
- § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld
- § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer
- § 155: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
- § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
- § 2 Abs. 2 Ziff. 2: Neue Definition für Organgesellschaft
- § 2 Abs. 2 Ziff. 2: Neue Definition einer Organgesellschaft
- § 4 Ziff. 1 Buchstabe a und b): Streichung von Buchstaben a und b)
- § 4 Ziff. 4 und 4a: Neue Vorschriften für Steuerfreiheit von Rohstoffen und Halberzeugnissen
- § 4 Ziff. 10: Neue Vorschriften für steuerfreie Vermietungen und Überlassungen von Grundstücken
- § 4 Ziff. 4: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Rohstoffen, Halberzeugnissen und Lebensmitteln im Großhandel
- § 4 Ziff. 10: Neue Vorschriften für steuerfreie Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken
- § 4 Ziff. 14: Neue Vorschriften für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
- § 4 Ziff. 15: Einfügung von Altersheimen
- § 4 Ziff. 15: Einfügung von Altersheimen in die Liste der steuerfreien Einrichtungen
- § 4 Ziff. 17: Streichung der Ziffer 17
- § 4 Ziff. 19: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen und Eigenverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben
- § 4 Ziff. 20: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Milcherzeugnissen
- § 4 Ziff. 19: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen und Eigenverbrauch von landwirtschaftlichen Produkten
- § 4 Ziff. 20: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel
- § 4 Ziff. 21: Neue Vorschriften für steuerfreie Umsätze von Vereinigungen zur Vatertierhaltung und Tierzucht
- § 4 Ziff. 23: Einfügung von steuerfreien Umsätzen von Theater- und Museumsbetrieben
- § 4 Ziff. 24: Einfügung von steuerfreien Veranstaltungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
- § 4 Ziff. 25: Einfügung von steuerfreien Lieferungen von Frischmilch, entrahmter Milch und Buttermilch
- § 4 Ziff. 26: Einfügung von steuerfreien Lieferungen im Großhandel von Metallen und mineralischen Rohstoffen
- § 4 Ziff. 25: Einfügung von steuerfreien Lieferungen und Eigenverbrauch von Milchprodukten
- § 4 Ziff. 26: Einfügung von steuerfreien Lieferungen im Großhandel von Metallprodukten und Rohstoffen
- § 6: Neue Vorschriften für den Besteuerungsmaßstab bei der Einfuhr
- § 4 Abs. 1: Neue Regelung für die Bemessung der Ausgleichsteuer
- § 4 Abs. 2: Einführung von Durchschnittswerten für die Bemessung der Ausgleichsteuer
- § 7 Abs. 2 Ziff. 1: Neue Steuersätze für Nahrungsfette und Zucker
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a: Neue Steuersätze für forstwirtschaftliche Produkte
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe b: Neue Steuersätze für Getreide und Backwaren
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Einführung von Steuersätzen für Bücher und Broschüren
- § 7 Abs. 3 Satz 3: Neue Bedingungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
- § 7 Abs. 4: Einführung von Steuersätzen für Milchprodukte
- § 7a: Neue Regelung für Abzüge bei geringem Gesamtumsatz
- § 7b: Neue Steuersätze für geschlachtetes Vieh
- § 7c: Einführung von Steuersätzen für Wein und Traubenmaische
- Überschrift vor § 8 und § 8: Streichung der Überschrift und des § 8
- § 11 Abs. 2: Neue Regelung für die Ausgleichsteuer
- § 15: Neue Regelung für die Ausgleichsteuer
- § 16 Abs. 1 Ziff. 1: Neue Regelung für die Durchführung des Gesetzes
- § 18 Abs. 1 Ziff. 4: Streichung der Ziffer 4
- § 18 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Neue Regelung für die Steuerermäßigung
- § 18 Abs. 2 Ziff. 3 bis 5: Einführung neuer Ziffern für die Steuerermäßigung
- § 18 Abs. 3: Neue Regelung für die Steuerermäßigung
- § 18 Abs. 4: Einführung neuer Regelung für die Steuerermäßigung
## Wortlaut

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- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1301 — Steuerberatungsgesetz
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1323 — Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1330 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- **1961-08-23** · BGBl. 1961 I S. 1339 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

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# Stellen dieser Station
- § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen
- § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen
- § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld
- § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer
- § 155: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
- § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
- § 2 Abs. 2 Ziff. 2: Neue Definition für Organgesellschaft
- § 2 Abs. 2 Ziff. 2: Neue Definition einer Organgesellschaft
- § 4 Ziff. 1 Buchstabe a und b): Streichung von Buchstaben a und b)
- § 4 Ziff. 4 und 4a: Neue Vorschriften für Steuerfreiheit von Rohstoffen und Halberzeugnissen
- § 4 Ziff. 10: Neue Vorschriften für steuerfreie Vermietungen und Überlassungen von Grundstücken
- § 4 Ziff. 4: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Rohstoffen, Halberzeugnissen und Lebensmitteln im Großhandel
- § 4 Ziff. 10: Neue Vorschriften für steuerfreie Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken
- § 4 Ziff. 14: Neue Vorschriften für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
- § 4 Ziff. 15: Einfügung von Altersheimen
- § 4 Ziff. 15: Einfügung von Altersheimen in die Liste der steuerfreien Einrichtungen
- § 4 Ziff. 17: Streichung der Ziffer 17
- § 4 Ziff. 19: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen und Eigenverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben
- § 4 Ziff. 20: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Milcherzeugnissen
- § 4 Ziff. 19: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen und Eigenverbrauch von landwirtschaftlichen Produkten
- § 4 Ziff. 20: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel
- § 4 Ziff. 21: Neue Vorschriften für steuerfreie Umsätze von Vereinigungen zur Vatertierhaltung und Tierzucht
- § 4 Ziff. 23: Einfügung von steuerfreien Umsätzen von Theater- und Museumsbetrieben
- § 4 Ziff. 24: Einfügung von steuerfreien Veranstaltungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
- § 4 Ziff. 25: Einfügung von steuerfreien Lieferungen von Frischmilch, entrahmter Milch und Buttermilch
- § 4 Ziff. 26: Einfügung von steuerfreien Lieferungen im Großhandel von Metallen und mineralischen Rohstoffen
- § 4 Ziff. 25: Einfügung von steuerfreien Lieferungen und Eigenverbrauch von Milchprodukten
- § 4 Ziff. 26: Einfügung von steuerfreien Lieferungen im Großhandel von Metallprodukten und Rohstoffen
- § 6: Neue Vorschriften für den Besteuerungsmaßstab bei der Einfuhr
- § 4 Abs. 1: Neue Regelung für die Bemessung der Ausgleichsteuer
- § 4 Abs. 2: Einführung von Durchschnittswerten für die Bemessung der Ausgleichsteuer
- § 7 Abs. 2 Ziff. 1: Neue Steuersätze für Nahrungsfette und Zucker
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a: Neue Steuersätze für forstwirtschaftliche Produkte
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe b: Neue Steuersätze für Getreide und Backwaren
- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Einführung von Steuersätzen für Bücher und Broschüren
- § 7 Abs. 3 Satz 3: Neue Bedingungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
- § 7 Abs. 4: Einführung von Steuersätzen für Milchprodukte
- § 7a: Neue Regelung für Abzüge bei geringem Gesamtumsatz
- § 7b: Neue Steuersätze für geschlachtetes Vieh
- § 7c: Einführung von Steuersätzen für Wein und Traubenmaische
- Überschrift vor § 8 und § 8: Streichung der Überschrift und des § 8
- § 11 Abs. 2: Neue Regelung für die Ausgleichsteuer
- § 15: Neue Regelung für die Ausgleichsteuer
- § 16 Abs. 1 Ziff. 1: Neue Regelung für die Durchführung des Gesetzes
- § 18 Abs. 1 Ziff. 4: Streichung der Ziffer 4
- § 18 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Neue Regelung für die Steuerermäßigung
- § 18 Abs. 2 Ziff. 3 bis 5: Einführung neuer Ziffern für die Steuerermäßigung
- § 18 Abs. 3: Neue Regelung für die Steuerermäßigung
- § 18 Abs. 4: Einführung neuer Regelung für die Steuerermäßigung

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 2 Abs. 2 Ziff. 2: Neue Definition r Organgesellschaft
§ 2 Abs. 2 Ziff. 2: Neue Definition einer Organgesellschaft

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 4 Ziff. 1 Buchstabe a und b): Streichung von Buchstaben a und b)
§ 4 Ziff. 4 und 4a: Neue Vorschriften für Steuerfreiheit von Rohstoffen und Halberzeugnissen
§ 4 Ziff. 4: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Rohstoffen, Halberzeugnissen und Lebensmitteln im Großhandel
§ 4 Ziff. 10: Neue Vorschriften für steuerfreie Vermietungen und Überlassungen von Grundstücken
§ 4 Ziff. 10: Neue Vorschriften für steuerfreie Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken
§ 4 Ziff. 14: Neue Vorschriften für steuerfreie Leistungen von Schulen und Einrichtungen
§ 4 Ziff. 15: Einfügung von Altersheimen
§ 4 Ziff. 15: Einfügung von Altersheimen in die Liste der steuerfreien Einrichtungen
§ 4 Ziff. 17: Streichung der Ziffer 17
§ 4 Ziff. 19: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen und Eigenverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben
§ 4 Ziff. 19: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen und Eigenverbrauch von landwirtschaftlichen Produkten
§ 4 Ziff. 20: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Milcherzeugnissen
§ 4 Ziff. 20: Neue Vorschriften für steuerfreie Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel
§ 4 Ziff. 21: Neue Vorschriften für steuerfreie Umsätze von Vereinigungen zur Vatertierhaltung und Tierzucht
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§ 4 Ziff. 24: Einfügung von steuerfreien Veranstaltungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
§ 4 Ziff. 25: Einfügung von steuerfreien Lieferungen von Frischmilch, entrahmter Milch und Buttermilch
§ 4 Ziff. 25: Einfügung von steuerfreien Lieferungen und Eigenverbrauch von Milchprodukten
§ 4 Ziff. 26: Einfügung von steuerfreien Lieferungen im Großhandel von Metallen und mineralischen Rohstoffen
§ 4 Abs. 1: Neue Regelung für die Bemessung der Ausgleichsteuer
§ 4 Abs. 2: Einführung von Durchschnittswerten für die Bemessung der Ausgleichsteuer
§ 4 Ziff. 26: Einfügung von steuerfreien Lieferungen im Großhandel von Metallprodukten und Rohstoffen

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-23 — Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1330
> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
§ 6: Neue Vorschriften für den Besteuerungsmaßstab bei der Einfuhr

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# BGBl. 1961 I S. 1339
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1339
- **Verkündung:** 1961-08-23
- **Inkrafttreten:** 1961-08-24
- **Ausfertigung:** 1961-08-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/67#page=1341
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** KREDANSTWIAG, GESETZ-ZUR-ANPASSUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN-AN-DAS, STBERG, USTG_1980
## Kurz
Das Gesetz ändert das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um deren Aufgaben und Struktur anzupassen.