BGBl. 1997 I S. 2397 · Verordnung · Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung

Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
Inkrafttreten: 1997-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1997-10-13

BGBl-Id: bgbl1-1997-67-2

hhgebv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+# HHGEBV — 1997-10-13
+
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2397
+- **Inkrafttreten:** 1997-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/67#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung, insbesondere bezüglich der Gebühren und der Anwendung der Verordnung für verschiedene Zeiträume.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Anlage zu § 2 Abs. 1: Das Gebührenverzeichnis für die Leistungsabrechnung ab 1. Juli 1999 wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'im anliegenden Gebührenverzeichnis' durch 'in der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bestimmten Fassung des Gebührenverzeichnisses (Anlage)'
+- § 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Zahl '15' durch '20'
+- § 6: Neufassung der Übergangsvorschrift mit spezifischen Anwendungsregeln für verschiedene Zeiträume
+- Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Neufassung des Gebührenverzeichnisses für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 1998
+- § 32: Neue Gebühr für weiteren Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung an demselben Tag
+- § 33: Neue Gebühr für weiteren Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung an demselben Sonn- oder Feiertag
+- § 34: Neue Gebühr für Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern
+- § 35: Neue Gebühr für Fernmündliche Beratung der Wöchnerin
+- § 36: Neue Gebühr für Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1)
+- § 37: Neue Gebühr für Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen
+- § 38: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Leistungen nach Nummer 37
+- § 39: Neue Gebühr für Wache auf ärztliche Anordnung, je angefangene Stunde
+- § 40: Neue Gebühr für Wache auf ärztliche Anordnung bei Nacht, an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, je angefangene Stunde
+- § 41: Neue Gebühr für Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe
+- § 42: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nummer 40
+- § 43: Neue Gebühr für Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten
+- § 44: Neue Gebühr für Fernmündliche Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten
+- § 45: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Gebühren nach den Nummern 41 und/oder 42
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

hhgebv/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

hhgebv/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1997-10-13** · BGBl. 1997 I S. 2397 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung

hhgebv/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- Anlage zu § 2 Abs. 1: Das Gebührenverzeichnis für die Leistungsabrechnung ab 1. Juli 1999 wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'im anliegenden Gebührenverzeichnis' durch 'in der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bestimmten Fassung des Gebührenverzeichnisses (Anlage)'
+- § 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Zahl '15' durch '20'
+- § 6: Neufassung der Übergangsvorschrift mit spezifischen Anwendungsregeln für verschiedene Zeiträume
+- Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Neufassung des Gebührenverzeichnisses für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 1998
+- § 32: Neue Gebühr für weiteren Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung an demselben Tag
+- § 33: Neue Gebühr für weiteren Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung an demselben Sonn- oder Feiertag
+- § 34: Neue Gebühr für Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern
+- § 35: Neue Gebühr für Fernmündliche Beratung der Wöchnerin
+- § 36: Neue Gebühr für Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1)
+- § 37: Neue Gebühr für Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen
+- § 38: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Leistungen nach Nummer 37
+- § 39: Neue Gebühr für Wache auf ärztliche Anordnung, je angefangene Stunde
+- § 40: Neue Gebühr für Wache auf ärztliche Anordnung bei Nacht, an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, je angefangene Stunde
+- § 41: Neue Gebühr für Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe
+- § 42: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nummer 40
+- § 43: Neue Gebühr für Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten
+- § 44: Neue Gebühr für Fernmündliche Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten
+- § 45: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Gebühren nach den Nummern 41 und/oder 42

hhgebv/§2.md

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+# § 2
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
+
+Anlage zu § 2 Abs. 1: Das Gebührenverzeichnis für die Leistungsabrechnung ab 1. Juli 1999 wird neu gefasst.
+
+§ 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'im anliegenden Gebührenverzeichnis' durch 'in der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bestimmten Fassung des Gebührenverzeichnisses (Anlage)'
+
+Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1): Neufassung des Gebührenverzeichnisses für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 1998

hhgebv/§32.md

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+# § 32
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
+
+§ 32: Neue Gebühr für weiteren Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung an demselben Tag

hhgebv/§33.md

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+# § 33
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 33: Neue Gebühr für weiteren Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung an demselben Sonn- oder Feiertag

hhgebv/§34.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 34: Neue Gebühr für Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 35: Neue Gebühr für Fernmündliche Beratung der Wöchnerin

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 36: Neue Gebühr für Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1)

hhgebv/§37.md

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+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 37: Neue Gebühr für Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 38: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Leistungen nach Nummer 37

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+# § 39
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+§ 39: Neue Gebühr für Wache auf ärztliche Anordnung, je angefangene Stunde

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+# § 4
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+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 41: Neue Gebühr für Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe

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+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 42: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nummer 40

hhgebv/§43.md

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+# § 43
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 43: Neue Gebühr für Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten

hhgebv/§44.md

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+# § 44
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 44: Neue Gebühr für Fernmündliche Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten

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+# § 45
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
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+§ 45: Neue Bedingung für Berechnungsfähigkeit der Gebühren nach den Nummern 41 und/oder 42

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-10-13 — Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2397
+
+§ 6: Neufassung der Übergangsvorschrift mit spezifischen Anwendungsregeln für verschiedene Zeiträume

verkuendungen/1997/bgbl1-1997-67-2.md

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+# BGBl. 1997 I S. 2397
+
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2397
+- **Verkündung:** 1997-10-13
+- **Inkrafttreten:** 1997-10-01
+- **Ausfertigung:** 1997-10-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/67#page=9
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** HHGEBV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung, insbesondere bezüglich der Gebühren und der Anwendung der Verordnung für verschiedene Zeiträume.
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