BGBl. 1972 I S. 966 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966 Inkrafttreten: ? (an dem Tage, an dem das Internationale Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und das Unterzeichnungsprotokoll hierzu sowie das Internationale Ubereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sein werden.) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1972-06-27 BGBl-Id: bgbl1-1972-56-2
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# HGB — 1969-08-18
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# HGB — 1972-06-27
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- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1146
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- **Inkrafttreten:** 1969-09-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/76#page=6
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und das Aktiengesetz, um Vorschriften der EU-Richtlinie zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts umzusetzen.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 966
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- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Internationale Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und das Unterzeichnungsprotokoll hierzu sowie das Internationale Ubereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sein werden.)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/56#page=14
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und andere Gesetze im Bereich des Seerechts, insbesondere die Haftung des Reeders und die Versteigerung von Schiffen. Es tritt in Kraft, sobald bestimmte internationale Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland wirksam werden.
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## Betroffene Stellen
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- § 9 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Forderung einer beglaubigten Abschrift von Eintragungen und eingereichten Schriftstücken regelt.
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- § 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Pflicht eines Dritten, eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen zu akzeptieren, regelt, mit einer Ausnahme für Rechtshandlungen innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung.
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- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der die Möglichkeit eines Dritten, sich auf eine unrichtig bekanntgemachte Tatsache zu berufen, regelt.
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- § 15 Abs. 3 (bisher): Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.
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- § 754 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Schiffsgläubigerrechts
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- § 759 Abs. 2: Neufassung der Vorschriften über das Erlöschen des Pfandrechts
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- § 738 c: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Ereignisse
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- § 487 a: Neufassung der Vorschriften über die Haftungsbegrenzung
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- § 486 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschriften über die Anwendbarkeit des Haftungsbegrenzungsrechts
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- § 486 Abs. 5: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
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- § 487 Abs. 1 und 3: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
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- § 749 Abs. 1: Neue Verteilung des Berge- oder Hilfslohns
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- § 749 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'endgültig, unter Ausschluß des Rechtsweges'
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- § 750: Neue Regelung zur Zahlung der Bergungs- und Hilfskosten
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- § 751: Neue Regelung für die Rettung von Menschenleben
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- § 752: Neue Regelung für die Rechte des Gläubigers an geborgenen oder geretteten Sachen
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- § 752 a: Einfügung neuer Vorschriften über Pfandrechte an geborgenen oder geretteten Sachen
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- § 753: Neue Regelung für die Auslieferung von Gütern
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- Neunter Abschnitt des Vierten Buchs: Neue Regelung für die Rechte der Schiffsgläubiger
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- § 93 Abs. 1: Ersetzung von 'Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete' durch 'Güterbeförderungen, Schiffsmiete'
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- § 363 Abs. 2: Streichung von 'Bodmereibriefe und'
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- § 482: Neufassung des gesamten Paragraphen
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- § 486 bis 487 d: Neufassung der Paragraphen 486 bis 487 d
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- § 488: Neufassung des gesamten Paragraphen
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- § 494 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes
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- § 501 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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- § 507 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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- § 507 Abs. 2: Streichung der Worte 'etwa' und 'persönlichen'
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||||
- § 509 Abs. 1: Einfügung von '(Baureederei)' nach 'verwenden'
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||||
- § 509 Abs. 2: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Hinzufügung eines neuen Satzes
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- § 511: Ersetzung von '(Schiffskapitän, Schiffer)' durch '(Kapitän, Schiffer)' und Ersetzung von 'Schiffer' durch 'Kapitän' im gesamten Vierten Buch
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- § 512 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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- § 512 Abs. 3: Streichung des Wortes 'persönlich'
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- § 522 bis 525: Neufassung der Paragraphen 522 bis 525
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- § 522 Abs. 1 Sdl. 2: Kostenersatz bei Verlangen der in § 522 Abs. 1 Sdl. 2 genannten Personen
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||||
- § 528 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von Abs. 1 wird gestrichen
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- § 528 Abs. 2: Neue Fassung für Abs. 2
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- § 528 Abs. 3: Einfügung von Abs. 3
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||||
- § 529, 530: Aufhebung der §§ 529 und 530
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- § 533 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'die Haftung des Reeders mit Schiff und Fracht begründet' durch 'verpflichtet'
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||||
- § 534 Abs. 1: Ersetzung der Zahl '530' durch '528'
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- § 534 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der §§ 528 und 530' durch 'des § 528'
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- § 534 Abs. 4: Abs. 4 wird gestrichen
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||||
- § 534 Abs. 5: Bisheriger Abs. 5 wird Abs. 4
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- § 535 Abs. 2: Streichung der Worte 'als deren Vertreter'
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- § 535 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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- § 535 Abs. 4: Einfügung von Abs. 4
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- § 537: Aufhebung des § 537
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- § 538: Neue Fassung für § 538
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- § 540: Neue Fassung für § 540
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- § 541 Abs. 1: Neue Fassung für Abs. 1
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- § 542: Neue Fassung für § 542
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||||
- § 615: Neue Fassung für § 615
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- § 632 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 535 bis 537' durch '§§ 535 und 536'
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- § 632 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von Abs. 1 wird gestrichen
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- § 632 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Bergungs- und Hilfskosten und Bodmereigelder' durch 'sowie Bergungs- und Hilfskosten'
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- § 632 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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- § 634 Abs. 7: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 535 bis 537 und 632' durch '§§ 535, 536 und 632'
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- § 679 bis 699: Aufhebung der Vorschriften des Sechsten Abschnitts 'Bodmerei'
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- § 702 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'der §§ 485, 486' durch 'des § 485'
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- § 704 Satz 1: Neue Fassung für Satz 1
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- § 704 Satz 2: Einfügung von Satz 2
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- § 706 Nr. 7 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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- § 721 a: Einfügung von § 721 a
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- § 722: Neue Fassung für § 722
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- § 723 Abs. 4: Abs. 4 wird gestrichen
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- § 724 Abs. 1: Anhang von Worten 'soweit nicht der Verlust oder die Wertverringerung durch eine Schadensersatzforderung (§ 721 a) ausgeglichen wird.'
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- § 724 Abs. 2: Neue Fassung für Abs. 2
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- § 725 bis 726 a: Neue Fassung für §§ 725 bis 726 a
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- § 731 Abs. 1: Ende nach dem Wort 'ausliefern'
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- § 731 Abs. 2: Abs. 2 wird gestrichen
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- § 731 Abs. 3: Bisheriger Abs. 3 wird Abs. 2
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- § 732 Abs. 1: Neue Fassung für Abs. 1
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- § 737: Neue Fassung für § 737
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- § 738 bis 738 c: Neue Fassung für §§ 738 bis 738 c
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- § 739 Abs. 2: Abs. 2 wird gestrichen
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- § 743: Ersetzung des Wortes 'Reeders' durch 'Eigentümers'
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## Wortlaut
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- **1965-08-07** · BGBl. 1965 I S. 665 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung
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- **1967-10-28** · BGBl. 1967 I S. 998 — Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)
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- **1969-08-18** · BGBl. 1969 I S. 1146 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
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- **1972-06-27** · BGBl. 1972 I S. 966 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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# Stellen dieser Station
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- § 9 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Forderung einer beglaubigten Abschrift von Eintragungen und eingereichten Schriftstücken regelt.
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- § 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Pflicht eines Dritten, eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen zu akzeptieren, regelt, mit einer Ausnahme für Rechtshandlungen innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung.
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||||
- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der die Möglichkeit eines Dritten, sich auf eine unrichtig bekanntgemachte Tatsache zu berufen, regelt.
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- § 15 Abs. 3 (bisher): Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.
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- § 754 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Schiffsgläubigerrechts
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- § 759 Abs. 2: Neufassung der Vorschriften über das Erlöschen des Pfandrechts
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||||
- § 738 c: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Ereignisse
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- § 487 a: Neufassung der Vorschriften über die Haftungsbegrenzung
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- § 486 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschriften über die Anwendbarkeit des Haftungsbegrenzungsrechts
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- § 486 Abs. 5: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
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- § 487 Abs. 1 und 3: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
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- § 749 Abs. 1: Neue Verteilung des Berge- oder Hilfslohns
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- § 749 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'endgültig, unter Ausschluß des Rechtsweges'
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- § 750: Neue Regelung zur Zahlung der Bergungs- und Hilfskosten
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- § 751: Neue Regelung für die Rettung von Menschenleben
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- § 752: Neue Regelung für die Rechte des Gläubigers an geborgenen oder geretteten Sachen
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- § 752 a: Einfügung neuer Vorschriften über Pfandrechte an geborgenen oder geretteten Sachen
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- § 753: Neue Regelung für die Auslieferung von Gütern
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- Neunter Abschnitt des Vierten Buchs: Neue Regelung für die Rechte der Schiffsgläubiger
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- § 93 Abs. 1: Ersetzung von 'Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete' durch 'Güterbeförderungen, Schiffsmiete'
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- § 363 Abs. 2: Streichung von 'Bodmereibriefe und'
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- § 482: Neufassung des gesamten Paragraphen
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- § 486 bis 487 d: Neufassung der Paragraphen 486 bis 487 d
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- § 488: Neufassung des gesamten Paragraphen
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- § 494 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes
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- § 501 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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- § 507 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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- § 507 Abs. 2: Streichung der Worte 'etwa' und 'persönlichen'
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||||
- § 509 Abs. 1: Einfügung von '(Baureederei)' nach 'verwenden'
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- § 509 Abs. 2: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Hinzufügung eines neuen Satzes
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- § 511: Ersetzung von '(Schiffskapitän, Schiffer)' durch '(Kapitän, Schiffer)' und Ersetzung von 'Schiffer' durch 'Kapitän' im gesamten Vierten Buch
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- § 512 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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- § 512 Abs. 3: Streichung des Wortes 'persönlich'
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- § 522 bis 525: Neufassung der Paragraphen 522 bis 525
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- § 522 Abs. 1 Sdl. 2: Kostenersatz bei Verlangen der in § 522 Abs. 1 Sdl. 2 genannten Personen
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- § 528 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von Abs. 1 wird gestrichen
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- § 528 Abs. 2: Neue Fassung für Abs. 2
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- § 528 Abs. 3: Einfügung von Abs. 3
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- § 529, 530: Aufhebung der §§ 529 und 530
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- § 533 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'die Haftung des Reeders mit Schiff und Fracht begründet' durch 'verpflichtet'
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- § 534 Abs. 1: Ersetzung der Zahl '530' durch '528'
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- § 534 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der §§ 528 und 530' durch 'des § 528'
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- § 534 Abs. 4: Abs. 4 wird gestrichen
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- § 534 Abs. 5: Bisheriger Abs. 5 wird Abs. 4
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- § 535 Abs. 2: Streichung der Worte 'als deren Vertreter'
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- § 535 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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- § 535 Abs. 4: Einfügung von Abs. 4
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- § 537: Aufhebung des § 537
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- § 538: Neue Fassung für § 538
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- § 540: Neue Fassung für § 540
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- § 541 Abs. 1: Neue Fassung für Abs. 1
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- § 542: Neue Fassung für § 542
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- § 615: Neue Fassung für § 615
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- § 632 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 535 bis 537' durch '§§ 535 und 536'
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- § 632 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von Abs. 1 wird gestrichen
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- § 632 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Bergungs- und Hilfskosten und Bodmereigelder' durch 'sowie Bergungs- und Hilfskosten'
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- § 632 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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- § 634 Abs. 7: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 535 bis 537 und 632' durch '§§ 535, 536 und 632'
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- § 679 bis 699: Aufhebung der Vorschriften des Sechsten Abschnitts 'Bodmerei'
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- § 702 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'der §§ 485, 486' durch 'des § 485'
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- § 704 Satz 1: Neue Fassung für Satz 1
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- § 704 Satz 2: Einfügung von Satz 2
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- § 706 Nr. 7 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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- § 721 a: Einfügung von § 721 a
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- § 722: Neue Fassung für § 722
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- § 723 Abs. 4: Abs. 4 wird gestrichen
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- § 724 Abs. 1: Anhang von Worten 'soweit nicht der Verlust oder die Wertverringerung durch eine Schadensersatzforderung (§ 721 a) ausgeglichen wird.'
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- § 724 Abs. 2: Neue Fassung für Abs. 2
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- § 725 bis 726 a: Neue Fassung für §§ 725 bis 726 a
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- § 731 Abs. 1: Ende nach dem Wort 'ausliefern'
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- § 731 Abs. 2: Abs. 2 wird gestrichen
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- § 731 Abs. 3: Bisheriger Abs. 3 wird Abs. 2
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- § 732 Abs. 1: Neue Fassung für Abs. 1
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- § 737: Neue Fassung für § 737
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- § 738 bis 738 c: Neue Fassung für §§ 738 bis 738 c
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- § 739 Abs. 2: Abs. 2 wird gestrichen
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- § 743: Ersetzung des Wortes 'Reeders' durch 'Eigentümers'
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# § 363
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 363 Abs. 2: Streichung von 'Bodmereibriefe und'
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7
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# § 482
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 482: Neufassung des gesamten Paragraphen
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11
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# § 486
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 486 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschriften über die Anwendbarkeit des Haftungsbegrenzungsrechts
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§ 486 Abs. 5: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
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§ 486 bis 487 d: Neufassung der Paragraphen 486 bis 487 d
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# § 487
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 487 a: Neufassung der Vorschriften über die Haftungsbegrenzung
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§ 487 Abs. 1 und 3: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
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# § 488
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 488: Neufassung des gesamten Paragraphen
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# § 494
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 494 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes
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hgb/§501.md
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# § 501
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 501 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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hgb/§507.md
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# § 507
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 507 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
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§ 507 Abs. 2: Streichung der Worte 'etwa' und 'persönlichen'
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9
hgb/§509.md
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# § 509
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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||||
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||||
§ 509 Abs. 1: Einfügung von '(Baureederei)' nach 'verwenden'
|
||||
|
||||
§ 509 Abs. 2: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Hinzufügung eines neuen Satzes
|
||||
7
hgb/§511.md
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7
hgb/§511.md
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|
||||
# § 511
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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||||
§ 511: Ersetzung von '(Schiffskapitän, Schiffer)' durch '(Kapitän, Schiffer)' und Ersetzung von 'Schiffer' durch 'Kapitän' im gesamten Vierten Buch
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9
hgb/§512.md
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9
hgb/§512.md
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||||
# § 512
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 512 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
|
||||
|
||||
§ 512 Abs. 3: Streichung des Wortes 'persönlich'
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||||
9
hgb/§522.md
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9
hgb/§522.md
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|
||||
# § 522
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 522 bis 525: Neufassung der Paragraphen 522 bis 525
|
||||
|
||||
§ 522 Abs. 1 Sdl. 2: Kostenersatz bei Verlangen der in § 522 Abs. 1 Sdl. 2 genannten Personen
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||||
11
hgb/§528.md
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hgb/§528.md
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|
||||
# § 528
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 528 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von Abs. 1 wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 528 Abs. 2: Neue Fassung für Abs. 2
|
||||
|
||||
§ 528 Abs. 3: Einfügung von Abs. 3
|
||||
7
hgb/§529.md
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hgb/§529.md
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|
||||
# § 529
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 529, 530: Aufhebung der §§ 529 und 530
|
||||
7
hgb/§533.md
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7
hgb/§533.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 533
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 533 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'die Haftung des Reeders mit Schiff und Fracht begründet' durch 'verpflichtet'
|
||||
13
hgb/§534.md
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hgb/§534.md
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@@ -0,0 +1,13 @@
|
||||
# § 534
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 534 Abs. 1: Ersetzung der Zahl '530' durch '528'
|
||||
|
||||
§ 534 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'der §§ 528 und 530' durch 'des § 528'
|
||||
|
||||
§ 534 Abs. 4: Abs. 4 wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 534 Abs. 5: Bisheriger Abs. 5 wird Abs. 4
|
||||
11
hgb/§535.md
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11
hgb/§535.md
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@@ -0,0 +1,11 @@
|
||||
# § 535
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 535 Abs. 2: Streichung der Worte 'als deren Vertreter'
|
||||
|
||||
§ 535 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
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||||
|
||||
§ 535 Abs. 4: Einfügung von Abs. 4
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||||
7
hgb/§537.md
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7
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|
||||
# § 537
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 537: Aufhebung des § 537
|
||||
7
hgb/§538.md
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|
||||
# § 538
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 538: Neue Fassung für § 538
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||||
7
hgb/§540.md
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||||
# § 540
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 540: Neue Fassung für § 540
|
||||
7
hgb/§541.md
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hgb/§541.md
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|
||||
# § 541
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 541 Abs. 1: Neue Fassung für Abs. 1
|
||||
7
hgb/§542.md
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7
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|
||||
# § 542
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 542: Neue Fassung für § 542
|
||||
7
hgb/§615.md
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7
hgb/§615.md
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|
||||
# § 615
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 615: Neue Fassung für § 615
|
||||
13
hgb/§632.md
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13
hgb/§632.md
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|
||||
# § 632
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 632 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 535 bis 537' durch '§§ 535 und 536'
|
||||
|
||||
§ 632 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von Abs. 1 wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 632 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Bergungs- und Hilfskosten und Bodmereigelder' durch 'sowie Bergungs- und Hilfskosten'
|
||||
|
||||
§ 632 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
|
||||
7
hgb/§634.md
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7
hgb/§634.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 634
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 634 Abs. 7: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 535 bis 537 und 632' durch '§§ 535, 536 und 632'
|
||||
7
hgb/§679.md
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7
hgb/§679.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 679
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 679 bis 699: Aufhebung der Vorschriften des Sechsten Abschnitts 'Bodmerei'
|
||||
7
hgb/§702.md
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7
hgb/§702.md
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|
||||
# § 702
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 702 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'der §§ 485, 486' durch 'des § 485'
|
||||
9
hgb/§704.md
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9
hgb/§704.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 704
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 704 Satz 1: Neue Fassung für Satz 1
|
||||
|
||||
§ 704 Satz 2: Einfügung von Satz 2
|
||||
7
hgb/§706.md
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7
hgb/§706.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 706
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 706 Nr. 7 Abs. 3: Neue Fassung für Abs. 3
|
||||
7
hgb/§721.md
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hgb/§721.md
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|
||||
# § 721
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 721 a: Einfügung von § 721 a
|
||||
7
hgb/§722.md
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7
hgb/§722.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 722
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 722: Neue Fassung für § 722
|
||||
7
hgb/§723.md
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hgb/§723.md
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|
||||
# § 723
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 723 Abs. 4: Abs. 4 wird gestrichen
|
||||
9
hgb/§724.md
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9
hgb/§724.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 724
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 724 Abs. 1: Anhang von Worten 'soweit nicht der Verlust oder die Wertverringerung durch eine Schadensersatzforderung (§ 721 a) ausgeglichen wird.'
|
||||
|
||||
§ 724 Abs. 2: Neue Fassung für Abs. 2
|
||||
7
hgb/§725.md
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7
hgb/§725.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 725
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 725 bis 726 a: Neue Fassung für §§ 725 bis 726 a
|
||||
11
hgb/§731.md
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hgb/§731.md
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@@ -0,0 +1,11 @@
|
||||
# § 731
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 731 Abs. 1: Ende nach dem Wort 'ausliefern'
|
||||
|
||||
§ 731 Abs. 2: Abs. 2 wird gestrichen
|
||||
|
||||
§ 731 Abs. 3: Bisheriger Abs. 3 wird Abs. 2
|
||||
7
hgb/§732.md
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7
hgb/§732.md
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|
||||
# § 732
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 732 Abs. 1: Neue Fassung für Abs. 1
|
||||
7
hgb/§737.md
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7
hgb/§737.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 737
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 737: Neue Fassung für § 737
|
||||
9
hgb/§738.md
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9
hgb/§738.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 738
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 738 c: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Ereignisse
|
||||
|
||||
§ 738 bis 738 c: Neue Fassung für §§ 738 bis 738 c
|
||||
7
hgb/§739.md
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hgb/§739.md
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||||
# § 739
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 739 Abs. 2: Abs. 2 wird gestrichen
|
||||
7
hgb/§743.md
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7
hgb/§743.md
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|
||||
# § 743
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 743: Ersetzung des Wortes 'Reeders' durch 'Eigentümers'
|
||||
9
hgb/§749.md
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9
hgb/§749.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
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||||
# § 749
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 749 Abs. 1: Neue Verteilung des Berge- oder Hilfslohns
|
||||
|
||||
§ 749 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Worte 'endgültig, unter Ausschluß des Rechtsweges'
|
||||
7
hgb/§750.md
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7
hgb/§750.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 750
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
|
||||
§ 750: Neue Regelung zur Zahlung der Bergungs- und Hilfskosten
|
||||
7
hgb/§751.md
Normal file
7
hgb/§751.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 751
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
|
||||
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||||
§ 751: Neue Regelung für die Rettung von Menschenleben
|
||||
9
hgb/§752.md
Normal file
9
hgb/§752.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
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# § 752
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||||
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 752: Neue Regelung für die Rechte des Gläubigers an geborgenen oder geretteten Sachen
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§ 752 a: Einfügung neuer Vorschriften über Pfandrechte an geborgenen oder geretteten Sachen
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hgb/§753.md
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hgb/§753.md
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# § 753
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 753: Neue Regelung für die Auslieferung von Gütern
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hgb/§754.md
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hgb/§754.md
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# § 754
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 754 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Schiffsgläubigerrechts
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hgb/§759.md
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hgb/§759.md
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# § 759
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 759 Abs. 2: Neufassung der Vorschriften über das Erlöschen des Pfandrechts
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hgb/§93.md
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hgb/§93.md
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# § 93
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
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§ 93 Abs. 1: Ersetzung von 'Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete' durch 'Güterbeförderungen, Schiffsmiete'
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verkuendungen/1972/bgbl1-1972-56-2.md
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verkuendungen/1972/bgbl1-1972-56-2.md
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# BGBl. 1972 I S. 966
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 966
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- **Verkündung:** 1972-06-27
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- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Internationale Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und das Unterzeichnungsprotokoll hierzu sowie das Internationale Ubereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sein werden.)
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- **Ausfertigung:** 1972-06-21
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/56#page=14
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** HGB
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## Kurz
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Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und andere Gesetze im Bereich des Seerechts, insbesondere die Haftung des Reeders und die Versteigerung von Schiffen. Es tritt in Kraft, sobald bestimmte internationale Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland wirksam werden.
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Reference in New Issue
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