BGBl. 1991 I S. 94 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes

Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
Inkrafttreten: 1991-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1991-01-26

BGBl-Id: bgbl1-1991-5-5

bshg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,122 @@
-# BSHG — 1990-12-14
+# BSHG — 1991-01-26
 
-- **Titel:** Gesetz über die Umwelthaftung
+- **Titel:** Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
 - **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2634
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 94
 - **Inkrafttreten:** 1991-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/67#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Haftung von Anlageninhabern für Umwelteinwirkungen, die Schäden verursachen, und schafft eine Härteklausel für Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/5#page=2
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes fest, die ab dem 1. Januar 1991 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 67 Abs. 1: Die Worte 'die das 1. Lebensjahr vollendet haben,' werden gestrichen.
-- § 67 Abs. 7: Die Worte 'die das 1. Lebensjahr vollendet haben,' werden gestrichen.
-- § 69 Abs. 3 Satz 1: Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz hinzugefügt, der die Gewährung von Pflegegeld vor Vollendung des ersten Lebensjahres regelt.
-- § 88 Abs. 2: Eine neue Nummer 2 wird eingefügt, die die Ausnahmen für das Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks regelt. Nummer 7 wird neu formuliert, um die Angemessenheit eines Hausgrundstücks zu definieren.
+- § 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
+- § 145: Kostenerstattung bei Evakuierten
+- § 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
+- § 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle
+- § 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
+- § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
+- § 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos)
+- § 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage
+- § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft
+- § 17: Vorschrift gestrichen
+- § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
+- § 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
+- § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft
+- § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen
+- § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf
+- § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf
+- § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte
+- § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe
+- § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende
+- § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen
+- § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen
+- § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz
+- § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe
+- § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
+- § 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt
+- § 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt
+- § 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt
+- § 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt
+- § 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt
+- § 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt
+- § 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt
+- § 41: Vorschriften gestrichen
+- § 42: Vorschriften gestrichen
+- § 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt
+- § 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt
+- § 45: Vorschriften gestrichen
+- § 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt
+- § 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt
+- § 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt
+- § 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt
+- § 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge
+- § 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen
+- § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
+- § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
+- § 86: Vorschrift gestrichen
+- § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
+- § 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens
+- § 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen
+- § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen
+- § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
+- § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen
+- § 92: Neue Vorschrift zum Allgemeinen über Kostenersatz
+- § 92a: Neue Vorschrift zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
+- § 92b: Vorschrift gestrichen
+- § 92c: Neue Vorschrift zum Kostenersatz durch Erben
+- § 93: Neue Vorschrift zu Einrichtungen
+- § 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld
+- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
+- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen
+- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
+- § 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74
+- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe
+- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens
+- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen
+- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen
+- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze
+- § 80: Streichung des § 80
+- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze
+- § 94: Der Abschnitt wird gestrichen.
+- § 95: Neue Fassung des Abschnitts zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften.
+- § 96: Neue Fassung des Abschnitts zu örtlichen und überörtlichen Trägern.
+- § 97: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit.
+- § 98: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit bei Personen in Einrichtungen zur Vollstreckung richterlich angeordneter Freiheitsentziehung.
+- § 99: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers.
+- § 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers.
+- § 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers.
+- § 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften.
+- § 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt.
+- § 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie.
+- § 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt.
+- § 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers.
+- § 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung.
+- § 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland.
+- § 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts.
+- § 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe.
+- § 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung.
+- § 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung.
+- § 113: Der Abschnitt wird gestrichen.
+- § 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen.
+- § 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt.
+- § 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen.
+- § 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen.
+- § 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt.
+- § 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt.
+- § 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt.
+- § 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt.
+- § 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt.
+- § 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt.
+- § 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt.
+- § 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt.
+- § 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt.
+- § 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt.
+- § 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen.
+- § 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt.
+- § 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt.
+- § 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen.
+- § 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen.
+- § 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

bshg/HISTORY.md

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 - **1990-07-14** · BGBl. 1990 I S. 1354 — Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
 - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2644 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
 - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2634 — Gesetz über die Umwelthaftung
+- **1991-01-26** · BGBl. 1991 I S. 94 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes

bshg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 67 Abs. 1: Die Worte 'die das 1. Lebensjahr vollendet haben,' werden gestrichen.
-- § 67 Abs. 7: Die Worte 'die das 1. Lebensjahr vollendet haben,' werden gestrichen.
-- § 69 Abs. 3 Satz 1: Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz hinzugefügt, der die Gewährung von Pflegegeld vor Vollendung des ersten Lebensjahres regelt.
-- § 88 Abs. 2: Eine neue Nummer 2 wird eingefügt, die die Ausnahmen für das Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks regelt. Nummer 7 wird neu formuliert, um die Angemessenheit eines Hausgrundstücks zu definieren.
+- § 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
+- § 145: Kostenerstattung bei Evakuierten
+- § 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
+- § 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle
+- § 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
+- § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
+- § 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos)
+- § 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage
+- § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft
+- § 17: Vorschrift gestrichen
+- § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
+- § 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
+- § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft
+- § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen
+- § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf
+- § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf
+- § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte
+- § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe
+- § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende
+- § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen
+- § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen
+- § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz
+- § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe
+- § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
+- § 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt
+- § 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt
+- § 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt
+- § 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt
+- § 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt
+- § 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt
+- § 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt
+- § 41: Vorschriften gestrichen
+- § 42: Vorschriften gestrichen
+- § 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt
+- § 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt
+- § 45: Vorschriften gestrichen
+- § 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt
+- § 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt
+- § 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt
+- § 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt
+- § 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge
+- § 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen
+- § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
+- § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
+- § 86: Vorschrift gestrichen
+- § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
+- § 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens
+- § 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen
+- § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen
+- § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
+- § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen
+- § 92: Neue Vorschrift zum Allgemeinen über Kostenersatz
+- § 92a: Neue Vorschrift zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
+- § 92b: Vorschrift gestrichen
+- § 92c: Neue Vorschrift zum Kostenersatz durch Erben
+- § 93: Neue Vorschrift zu Einrichtungen
+- § 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld
+- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
+- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen
+- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
+- § 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74
+- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe
+- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens
+- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen
+- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen
+- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze
+- § 80: Streichung des § 80
+- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze
+- § 94: Der Abschnitt wird gestrichen.
+- § 95: Neue Fassung des Abschnitts zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften.
+- § 96: Neue Fassung des Abschnitts zu örtlichen und überörtlichen Trägern.
+- § 97: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit.
+- § 98: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit bei Personen in Einrichtungen zur Vollstreckung richterlich angeordneter Freiheitsentziehung.
+- § 99: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers.
+- § 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers.
+- § 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers.
+- § 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften.
+- § 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt.
+- § 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie.
+- § 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt.
+- § 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers.
+- § 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung.
+- § 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland.
+- § 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts.
+- § 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe.
+- § 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung.
+- § 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung.
+- § 113: Der Abschnitt wird gestrichen.
+- § 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen.
+- § 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt.
+- § 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen.
+- § 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen.
+- § 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt.
+- § 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt.
+- § 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt.
+- § 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt.
+- § 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt.
+- § 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt.
+- § 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt.
+- § 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt.
+- § 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt.
+- § 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt.
+- § 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen.
+- § 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt.
+- § 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt.
+- § 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen.
+- § 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen.
+- § 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen.

bshg/§100.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 100
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-30 — Berichtigung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 494
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 100 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von „der
+§ 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers.

bshg/§101.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 101
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-30 — Berichtigung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 494
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 101: Ersetzung von „übergeordneten
+§ 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers.

bshg/§102.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 102
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 102: Neufassung des § 102, der die Beschäftigung von Fachkräften bei der Durchführung des Gesetzes regelt.
+§ 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften.

bshg/§103.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 103
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 103: Neufassung des § 103, der die Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt regelt.
+§ 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt.

bshg/§104.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 104
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 104: Neufassung des § 104, der die Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie regelt.
+§ 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie.

bshg/§105.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 105
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 105: Neufassung des § 105, der die Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt regelt.
+§ 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt.

bshg/§106.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 106: Neufassung des § 106, der die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers regelt.
+§ 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers.

bshg/§107.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 107
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 107: Neufassung des § 107, der die Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung regelt.
+§ 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung.

bshg/§108.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 108
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-20 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2414
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 108 Abs. 1: Ein Satz 2 wird angefügt: 'Satz 1 gilt auch für Personen, die aus den zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übertreten.'
-
-§ 108 Abs. 4: Die Worte 'aus dem Ausland' werden gestrichen.
-
-§ 108 Abs. 6: Die Worte 'aus dem Ausland' werden durch die Worte 'in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' ersetzt.
+§ 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland.

bshg/§109.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 109
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 109: Neufassung des § 109, der den Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts regelt.
+§ 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts.

bshg/§110.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 110
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 110: Neufassung des § 110, der die Übernahme der Hilfe regelt.
+§ 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe.

bshg/§111.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 111
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 111: Neufassung des § 111, der den Umfang der Kostenerstattung regelt.
+§ 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung.

bshg/§112.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 112
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 112: Neufassung des § 112, der die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung regelt.
+§ 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung.

bshg/§113.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 113
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 113: Neufassung des § 113, der die Verjährung des Anspruchs auf Kostenerstattung regelt.
+§ 113: Der Abschnitt wird gestrichen.

bshg/§115.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 115
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-23 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1688
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 115: Neue Vorschrift zu den Pflichten des Hilfesuchenden und des Hilfeempfängers
+§ 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen.

bshg/§116.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 116
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-20 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2414
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 116 Abs. 3: Die Angabe 'Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahestehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.' wird neu formuliert.
+§ 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt.

bshg/§117.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 117
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 117: Neue Vorschriften zur Amtshilfe für die Träger der Sozialhilfe
+§ 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen.

bshg/§118.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 118
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 118: Neue Vorschriften zur Kostenfreiheit bei Sozialhilfe
+§ 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen.

bshg/§119.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 119
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 119: Neue Regelungen für die Sozialhilfe für Personen im Ausland
+§ 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt.

bshg/§120.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 120
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-07-14 — Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1354
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 120 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung' durch 'Aufenthaltsgenehmigung'
-
-§ 120 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes' durch '§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes'
-
-§ 120 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Leistung von Sozialhilfe unter bestimmten Bedingungen einschränkt
+§ 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt.

bshg/§121.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 121
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 121: Neue Regelungen für die Erstattung von Aufwendungen anderer
+§ 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt.

bshg/§122.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 122
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 122: Neue Regelungen für Eheähnliche Gemeinschaft
+§ 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt.

bshg/§123.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 123
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 123: Neue allgemeine Regelungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter
+§ 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt.

bshg/§124.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 124
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 124: Neue Regelungen zur Sicherung der Beratung Behinderter
+§ 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt.

bshg/§125.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 125
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 125: Neue Regelungen für die Aufgaben der Ärzte
+§ 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt.

bshg/§126.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 126: Neue Regelungen für die Aufgaben des Gesundheitsamtes
+§ 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt.

bshg/§126a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-30 — Berichtigung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 494
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 126a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von „soweit
+§ 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt.

bshg/§126b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 126b: Neue Regelungen für die Unterrichtung der Bevölkerung
+§ 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt.

bshg/§126c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 126c: Neue Vorschriften zum Bericht der Bundesregierung
+§ 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen.

bshg/§139.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 139
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 139: Neue Regelungen für Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
+§ 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt.

bshg/§140.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 140
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 140: Neue Regelungen für Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
+§ 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt.

bshg/§141.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 141
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-20 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2414
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§§ 141 bis 143: Die §§ 141 bis 143 werden aufgehoben.
+§ 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen.

bshg/§142.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 142
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-05 — Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 815
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 142: Ubergangsregelung für das Verfahren nach § 23 der Fürsorgepflichtverordnung
+§ 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen.

bshg/§143.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 143
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-05 — Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 815
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 143: Ubergangsregelung für die örtliche Zuständigkeit in der Tuberkulosehilfe
+§ 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen.

bshg/§144.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 144
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 144: Neue Übergangsregelung für die Kostenerstattung
+§ 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

bshg/§145.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 145
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 145: Neue Regelungen für die Kostenerstattung bei Evakuierten
+§ 145: Kostenerstattung bei Evakuierten

bshg/§146.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 146
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 146: Neue Regelungen für die Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
+§ 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung

bshg/§147.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 147
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 147: Neue Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle
+§ 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle

bshg/§147a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 147a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 147a: Neue Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
+§ 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

bshg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-29 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1523
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 15 a: Einführung von § 15 b: Darlehen bei vorübergehender Notlage
+§ 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage

bshg/§151.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 151
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-05 — Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 815
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

bshg/§152.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 152
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-05 — Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 815
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 152: Berlin-Klausel
+§ 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos)

bshg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft

bshg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 17: Vorschrift gestrichen

bshg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit

bshg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 19: Neue Vorschrift zur Gewährung von Hilfe bei Arbeitslosigkeit
+§ 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten

bshg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft

bshg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen

bshg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf

bshg/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf

bshg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte

bshg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe

bshg/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende

bshg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen

bshg/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen

bshg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz

bshg/§29a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe

bshg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage

bshg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 36: Vorbeugende Gesundheitshilfe
+§ 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt

bshg/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-20 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2414
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 37 Abs. 4: Die Angabe §§ 36, 37 a, 37 b, 38, 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 49 Abs. 2 und des § 57 wird durch die Angabe §§ 36, 37 a, 37 b, 38 und 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ersetzt.
+§ 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt

bshg/§37a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
+
+§ 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt

bshg/§37b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
+
+§ 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt

bshg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 38: Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
+§ 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt

bshg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 39: Eingliederungshilfe für Behinderte
+§ 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt

bshg/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 40: Maßnahmen der Eingliederungshilfe
+§ 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt

bshg/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 41 und 42: Streichung der Abschnitte
+§ 41: Vorschriften gestrichen

bshg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 42: Neue Festlegung des Lebensunterhalts für andere Personen, die von Behinderten abhängig sind
+§ 42: Vorschriften gestrichen

bshg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 43: Erweiterte Hilfe
+§ 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt

bshg/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 44: Vorläufige Hilfeleistung
+§ 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt

bshg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 45: Streichung des Abschnitts
+§ 45: Vorschriften gestrichen

bshg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 46: Gesamtplan
+§ 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt

bshg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 47: Bestimmungen über die Durchführung der Hilfe
+§ 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt

bshg/§67.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-14 — Gesetz über die Umwelthaftung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2634
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 67 Abs. 1: Die Worte 'die das 1. Lebensjahr vollendet haben,' werden gestrichen.
-
-§ 67 Abs. 7: Die Worte 'die das 1. Lebensjahr vollendet haben,' werden gestrichen.
+§ 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt

bshg/§68.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 68
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-06-01 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 613
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege
+§ 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt

bshg/§69.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-14 — Gesetz über die Umwelthaftung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2634
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 69 Abs. 3 Satz 1: Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz hinzugefügt, der die Gewährung von Pflegegeld vor Vollendung des ersten Lebensjahres regelt.
+§ 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld

bshg/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

bshg/§71.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen

bshg/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

bshg/§73.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 73: Abschnitt zur Altenhilfe gestrichen
+§ 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74

bshg/§75.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe

bshg/§76.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 76
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens

bshg/§77.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen

bshg/§78.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen

bshg/§79.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze

bshg/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-19 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 289
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 80: Abschnitt zur Einkommensgrenze gestrichen
+§ 80: Streichung des § 80

bshg/§81.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 81
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-30 — Berichtigung der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 494
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 81 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von „Hilfslosigkeit
+§ 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze

bshg/§82.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 82
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 82: Neufassung des § 82 mit Vorschriften zur Änderung der Grundbeträge
+§ 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge

bshg/§83.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 83
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 83: Neue Vorschrift zur Zusammenkunft mehrerer Einkommensgrenzen
+§ 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen

bshg/§84.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

bshg/§85.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 85
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

bshg/§86.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 86
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 86: Vorschrift gestrichen

bshg/§87.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

bshg/§88.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-14 — Gesetz über die Umwelthaftung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2634
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 88 Abs. 2: Eine neue Nummer 2 wird eingefügt, die die Ausnahmen für das Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks regelt. Nummer 7 wird neu formuliert, um die Angemessenheit eines Hausgrundstücks zu definieren.
+§ 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens

bshg/§89.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 89
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
-§ 89: Neue Vorschrift zu Darlehen
+§ 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen

bshg/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen

bshg/§91.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

bshg/§91a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-27 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 401
+> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
 
 § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen