BGBl. 1986 I S. 1120 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
Inkrafttreten: 1986-07-31 (Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes); ? (Artikel 1 Nr. 2 und 3, Artikel 2 Nr. 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe b sowie die Artikel 6, 7 und 9 Abs. 1 (an dem Tage, an dem das Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt))
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1986-07-30

BGBl-Id: bgbl1-1986-37-6

hgb/FASSUNG.md

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-# HGB — 1985-12-24
+# HGB — 1986-07-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2355
-- **Inkrafttreten:** 1986-01-01; 1987-01-01 (Artikel 6 Nr. 8 und 9); 1990-01-01 (Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 6 Buchstabe a, Nr. 7 Buchstabe a und in Nummer 20 § 134 a Abs. 1 und 3 der Wirtschaftsprüferordnung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/62#page=19
-- **Kurz:** Das Gesetz führt die Vierte, Siebente und Achte Richtlinie der EU zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts in deutsches Recht um, insbesondere durch Änderungen am Handelsgesetzbuch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 1120
+- **Inkrafttreten:** 1986-07-31 (Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes); ? (Artikel 1 Nr. 2 und 3, Artikel 2 Nr. 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe b sowie die Artikel 6, 7 und 9 Abs. 1 (an dem Tage, an dem das Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/37#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und andere Gesetze im Bereich des Seerechts, insbesondere bezüglich der Haftung für Seeforderungen und Ölverschmutzungsschäden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 290 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
-- § 290 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rechte, die einem Mutterunternehmen zustehen
-- § 290 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Stimmrechte für die Mehrheitsbeteiligung
-- § 291: Neue Vorschriften zur Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
-- § 292: Neue Vorschriften zur Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte
-- § 293: Neue Vorschriften zur Größenabhängigen Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
-- § 294: Neue Vorschriften zur Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
-- § 267: Neue Definitionen für kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften
-- § 268: Neue Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz und Bilanzvermerken
-- § 269: Neue Vorschriften für Aufwendungen zur Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs
-- § 270: Neue Vorschriften zur Bildung bestimmter Posten
-- § 271: Neue Vorschriften zu Beteiligungen und verbundenen Unternehmen
-- § 272: Neue Vorschriften zum Eigenkapital
-- § 273: Neue Vorschriften zum Sonderposten mit Rücklageanteil
-- § 274: Neue Vorschriften zur Steuerabgrenzung
-- § 275: Neue Vorschriften zur Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
-- § 276: Neue Vorschriften zu Größenabhängigen Erleichterungen
-- § 277: Neue Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
-- § 278: Neue Vorschriften zu Steuern
-- § 319: Neufassung des § 319 mit neuen Vorschriften für die Zulassung und Unabhängigkeit von Abschlussprüfern
-- § 320: Neufassung des § 320 mit neuen Vorschriften für die Vorlagepflicht und das Auskunftsrecht des Abschlussprüfers
-- § 321: Neufassung des § 321 mit neuen Vorschriften für den Prüfungsbericht
-- § 322: Neufassung des § 322 mit neuen Vorschriften für den Bestätigungsvermerk
-- § 323: Neufassung des § 323 mit neuen Vorschriften für die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers
-- § 324: Neufassung des § 324 mit neuen Vorschriften für Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlussprüfer
-- § 325: Neufassung des § 325 mit neuen Vorschriften für die Offenlegung von Jahresabschlüssen und Konzernabschlüssen
-- § 295: Neue Vorschriften über das Verbot der Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
-- § 296: Neue Vorschriften über den Verzicht auf die Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
-- § 297: Neue Vorschriften über den Inhalt und die Form des Konzernabschlusses
-- § 298: Neue Vorschriften über die anzuwendenden Vorschriften und Erleichterungen für den Konzernabschluss
-- § 299: Neue Vorschriften über den Stichtag für die Aufstellung des Konzernabschlusses
-- § 300: Neue Vorschriften über die Konsolidierungsgrundsätze und das Vollständigkeitsgebot
-- § 301: Neue Vorschriften über die Kapitalkonsolidierung
-- § 302: Neue Vorschriften über die Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführungen
-- § 303: Neue Vorschriften über die Schuldenkonsolidierung
-- § 304: Neue Vorschriften über die Behandlung der Zwischenergebnisse
-- § 8a: Neuer Paragraph zur Aufbewahrung von Schriftstücken auf Bild- oder Datenträgern
-- § 9 Abs. 2: Neue Fassung zur Möglichkeit, Abschriften von Wiedergaben zu fordern
-- §§ 38 bis 47b: Aufhebung dieser Paragraphen
-- § 100 Abs. 2: Ersetzung von §§ 43 und 44 durch §§ 239 und 257
-- § 118 Abs. 1: Einfügung der Worte 'und einen Jahresabschluss'
-- § 166 Abs. 1: Ersetzung von 'jährlichen Bilanz' durch 'Jahresabschluss' und 'ihre' durch 'dessen'
-- § 166 Abs. 3: Einfügung der Worte 'und eines Jahresabschlusses'
-- Zweites Buch, Abschnittsüberschriften: Streichung der Abschnittsüberschriften 'Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft', 'Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien' und 'Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft'
-- §§ 335 bis 342: Neue Nummerierung und Überschrift 'Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft'
-- § 233 Abs. 1: Ersetzung von 'jährlichen Bilanz' durch 'Jahresabschluss' und 'ihre' durch 'dessen'
-- § 233 Abs. 3: Einfügung der Worte 'und eines Jahresabschlusses'
-- nach § 237: Einfügung des Dritten Buches 'Handelsbücher' mit neuen Paragraphen § 238 bis § 251
-- § 305 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Aufwands- und Ertragskonsolidierung
-- § 305 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Aufwands- und Ertragskonsolidierung
-- § 306: Neufassung des § 306 zur Steuerabgrenzung
-- § 307: Neufassung des § 307 zu Anteilen anderer Gesellschafter
-- § 308: Neufassung des § 308 zur einheitlichen Bewertung
-- § 309: Neufassung des § 309 zur Behandlung des Unterschiedsbetrags
-- § 310: Neufassung des § 310 zur anteilmäßigen Konsolidierung
-- § 311: Neufassung des § 311 zur Definition und Befreiung assoziierter Unternehmen
-- § 312: Neufassung des § 312 zur Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
-- § 313: Neufassung des § 313 zum Konzernanhang
-- § 313 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Konzernanhang hinzugefügt
-- § 313 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Ausnahmeregelung im Konzernanhang hinzugefügt
-- § 313 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Aufstellung des Anteilsbesitzes hinzugefügt
-- § 314: Neue Vorschriften für die Sonstigen Pflichtangaben im Konzernanhang hinzugefügt
-- § 315: Neue Vorschriften für den Konzernlagebericht hinzugefügt
-- § 316: Neue Vorschriften für die Pflicht zur Prüfung hinzugefügt
-- § 317: Neue Vorschriften für den Gegenstand und Umfang der Prüfung hinzugefügt
-- § 318: Neue Vorschriften für die Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers hinzugefügt
-- § 279 Abs. 1: Neue Regelungen für die Anwendung von Vorschriften zur Abschreibung
-- § 279 Abs. 2: Neue Regelungen für die steuerrechtliche Anerkennung von Abschreibungen
-- § 280: Neue Regelungen für das Wertaufholungsgebot bei Abschreibungen
-- § 281: Neue Regelungen für die Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften bei Abschreibungen
-- § 282: Neue Regelungen für die Abschreibung von Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs
-- § 283: Neue Regelungen für den Wertansatz des Eigenkapitals
-- § 284: Neue Regelungen für die Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung im Anhang
-- § 285: Neue Regelungen für die Pflichtangaben im Anhang
-- § 286: Neue Regelungen für das Unterlassen von Angaben im Anhang
-- § 287: Neue Regelungen für die Aufstellung des Anteilsbesitzes
-- § 288: Neue Regelungen für die größenabhängigen Erleichterungen im Anhang
-- § 289: Neue Regelungen für den Lagebericht
-- § 290: Neue Regelungen für die Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts
-- § 253 Abs. 3: Neue Regelung für Abschreibungen bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens
-- § 253 Abs. 4: Zusätzliche Regelung für Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
-- § 253 Abs. 5: Regelung für Beibehaltung eines niedrigeren Wertansatzes
-- § 254: Neue Regelung für steuerrechtliche Abschreibungen
-- § 255: Neue Regelung für Anschaffungs- und Herstellungskosten
-- § 256: Neue Regelung für Bewertungsvereinfachungsverfahren
-- § 257: Neue Regelung für die Aufbewahrung von Unterlagen
-- § 258: Neue Regelung für die Vorlegung im Rechtsstreit
-- § 259: Neue Regelung für Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
-- § 260: Neue Regelung für Vorlegung bei Auseinandersetzungen
-- § 261: Neue Regelung für Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
-- § 262: Neue Regelung für Anwendung auf Sollkaufleute
-- § 263: Neue Regelung für Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
-- § 264: Neue Regelung für die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
-- § 265: Neue Regelung für allgemeine Grundsätze der Gliederung
-- § 266: Neue Regelung für die Gliederung der Bilanz
-- § 330 Satz 1: Erweiterung der Rechtsverordnungen
-- § 322: Neue Vorschriften für Vermerke bei Abschlüssen
-- § 319 Abs. 2: Vorschriften für Abschlussprüfer
-- § 319 Abs. 3: Vorschriften für Abschlussprüfer
-- § 335: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 336: Neue Vorschriften für Jahresabschlüsse und Lageberichte von Genossenschaften
-- § 337: Neue Vorschriften für Bilanzen von Genossenschaften
-- § 338: Neue Vorschriften für Anhänge von Genossenschaften
-- § 339: Neue Vorschriften für Offenlegung von Genossenschaften
-- Drittes Buch. Handelsgeschäfte: Umbenennung in Viertes Buch. Handelsgeschäfte
-- Viertes Buch. Seehandel: Umbenennung in Fünftes Buch. Seehandel
-- § 479 Satz 1: Ersetzen von 'vierten' durch 'Fünften'
-- § 483: Ersetzen von 'vierten' durch 'Fünften'
-- § 325 Abs. 4: Neue Fassung für die Wahrung der Fristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1
-- § 325 Abs. 5: Neue Fassung für Pflichten der Gesellschaft, den Jahresabschluss, Lagebericht, Konzernabschluss oder Konzernlagebericht in anderer Weise bekanntzumachen, einzureichen oder Personen zugänglich zu machen
-- § 326: Neue Fassung für Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
-- § 327: Neue Fassung für Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
-- § 328: Neue Fassung für Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
-- § 329: Neue Fassung für die Prüfungspflicht des Registergerichts
-- § 330: Neue Fassung für die Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
-- § 331: Neue Fassung für Strafvorschriften bei unrichtiger Darstellung
-- § 332: Neue Fassung für Strafvorschriften bei Verletzung der Berichtspflicht
-- § 333: Neue Fassung für Strafvorschriften bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht
-- § 334: Neue Fassung für Bußgeldvorschriften
+- Anlage (zu § 664): Neue Anlage mit Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
+- § 666 bis 671: Aufhebung der §§ 666 bis 671
+- § 672: Neue Fassung für die Beförderung des Gepäcks, das der Reisende nach dem Beförderungsvertrag an Bord zu bringen befugt ist
+- § 673: Neue Fassung für die Anwendung von §§ 561, 593 und 617 auf das an Bord gebrachte Gepäck
+- § 674 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Pfandrecht des Beförderers an Sachen des Reisenden regelt.
+- § 674 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der das Pfandrecht nur solange bestehen lässt, solange die Sachen zurückbehalten oder hinterlegt sind.
+- § 675: Neufassung des § 675, der die Pflicht des Kapitäns regelt, das Interesse der Erben eines verstorbenen Reisenden zu wahren.
+- §§ 676 bis 678: Aufhebung der §§ 676 bis 678.
+- § 737 Abs. 2: Ersetzung des Wortes „Seelotsen
+- § 485 Satz 1: Das Wort 'Seelotse' wird durch 'Lotse' ersetzt.
+- §§ 486 bis 487 d: Neue §§ 486 bis 487 e werden eingefügt, die die Haftung für Seeforderungen und Verschmutzungsansprüche regeln.
+- § 501 Abs. 1: Die Formulierung 'für dessen Anspruch die Reederei ihre Haftung beschränkt hat oder beschränken könnte' wird angepasst.
+- § 607: Neuer § 607 a wird eingefügt, der die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen für Ansprüche gegen den Verfrachter regelt.
+- § 612: Neue Fassung von § 612, die die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen regelt.
+- § 656: Neue Fassung von § 656, die die Bedeutung des Konnossements regelt.
+- § 660: Neue Fassung von § 660, die die Haftungssumme für Verlust oder Beschädigung von Gütern regelt.
+- § 662 Abs. 1: Neue Fassung von § 662 Abs. 1, die die Verpflichtungen des Verfrachters regelt.
+- Überschrift des Fünften Abschnitts des Fünften Buches: Die Überschrift wird auf 'Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck' geändert.
+- § 664: Neue Fassung von § 664, die die Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck regelt.
 
 ## Wortlaut
 

hgb/HISTORY.md

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 - **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
 - **1985-12-24** · BGBl. 1985 I S. 2354 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 - **1985-12-24** · BGBl. 1985 I S. 2355 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
+- **1986-07-30** · BGBl. 1986 I S. 1120 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)

hgb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 290 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
-- § 290 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rechte, die einem Mutterunternehmen zustehen
-- § 290 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Stimmrechte für die Mehrheitsbeteiligung
-- § 291: Neue Vorschriften zur Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
-- § 292: Neue Vorschriften zur Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte
-- § 293: Neue Vorschriften zur Größenabhängigen Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
-- § 294: Neue Vorschriften zur Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
-- § 267: Neue Definitionen für kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften
-- § 268: Neue Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz und Bilanzvermerken
-- § 269: Neue Vorschriften für Aufwendungen zur Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs
-- § 270: Neue Vorschriften zur Bildung bestimmter Posten
-- § 271: Neue Vorschriften zu Beteiligungen und verbundenen Unternehmen
-- § 272: Neue Vorschriften zum Eigenkapital
-- § 273: Neue Vorschriften zum Sonderposten mit Rücklageanteil
-- § 274: Neue Vorschriften zur Steuerabgrenzung
-- § 275: Neue Vorschriften zur Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
-- § 276: Neue Vorschriften zu Größenabhängigen Erleichterungen
-- § 277: Neue Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
-- § 278: Neue Vorschriften zu Steuern
-- § 319: Neufassung des § 319 mit neuen Vorschriften für die Zulassung und Unabhängigkeit von Abschlussprüfern
-- § 320: Neufassung des § 320 mit neuen Vorschriften für die Vorlagepflicht und das Auskunftsrecht des Abschlussprüfers
-- § 321: Neufassung des § 321 mit neuen Vorschriften für den Prüfungsbericht
-- § 322: Neufassung des § 322 mit neuen Vorschriften für den Bestätigungsvermerk
-- § 323: Neufassung des § 323 mit neuen Vorschriften für die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers
-- § 324: Neufassung des § 324 mit neuen Vorschriften für Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlussprüfer
-- § 325: Neufassung des § 325 mit neuen Vorschriften für die Offenlegung von Jahresabschlüssen und Konzernabschlüssen
-- § 295: Neue Vorschriften über das Verbot der Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
-- § 296: Neue Vorschriften über den Verzicht auf die Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
-- § 297: Neue Vorschriften über den Inhalt und die Form des Konzernabschlusses
-- § 298: Neue Vorschriften über die anzuwendenden Vorschriften und Erleichterungen für den Konzernabschluss
-- § 299: Neue Vorschriften über den Stichtag für die Aufstellung des Konzernabschlusses
-- § 300: Neue Vorschriften über die Konsolidierungsgrundsätze und das Vollständigkeitsgebot
-- § 301: Neue Vorschriften über die Kapitalkonsolidierung
-- § 302: Neue Vorschriften über die Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführungen
-- § 303: Neue Vorschriften über die Schuldenkonsolidierung
-- § 304: Neue Vorschriften über die Behandlung der Zwischenergebnisse
-- § 8a: Neuer Paragraph zur Aufbewahrung von Schriftstücken auf Bild- oder Datenträgern
-- § 9 Abs. 2: Neue Fassung zur Möglichkeit, Abschriften von Wiedergaben zu fordern
-- §§ 38 bis 47b: Aufhebung dieser Paragraphen
-- § 100 Abs. 2: Ersetzung von §§ 43 und 44 durch §§ 239 und 257
-- § 118 Abs. 1: Einfügung der Worte 'und einen Jahresabschluss'
-- § 166 Abs. 1: Ersetzung von 'jährlichen Bilanz' durch 'Jahresabschluss' und 'ihre' durch 'dessen'
-- § 166 Abs. 3: Einfügung der Worte 'und eines Jahresabschlusses'
-- Zweites Buch, Abschnittsüberschriften: Streichung der Abschnittsüberschriften 'Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft', 'Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien' und 'Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft'
-- §§ 335 bis 342: Neue Nummerierung und Überschrift 'Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft'
-- § 233 Abs. 1: Ersetzung von 'jährlichen Bilanz' durch 'Jahresabschluss' und 'ihre' durch 'dessen'
-- § 233 Abs. 3: Einfügung der Worte 'und eines Jahresabschlusses'
-- nach § 237: Einfügung des Dritten Buches 'Handelsbücher' mit neuen Paragraphen § 238 bis § 251
-- § 305 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Aufwands- und Ertragskonsolidierung
-- § 305 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Aufwands- und Ertragskonsolidierung
-- § 306: Neufassung des § 306 zur Steuerabgrenzung
-- § 307: Neufassung des § 307 zu Anteilen anderer Gesellschafter
-- § 308: Neufassung des § 308 zur einheitlichen Bewertung
-- § 309: Neufassung des § 309 zur Behandlung des Unterschiedsbetrags
-- § 310: Neufassung des § 310 zur anteilmäßigen Konsolidierung
-- § 311: Neufassung des § 311 zur Definition und Befreiung assoziierter Unternehmen
-- § 312: Neufassung des § 312 zur Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
-- § 313: Neufassung des § 313 zum Konzernanhang
-- § 313 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Konzernanhang hinzugefügt
-- § 313 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Ausnahmeregelung im Konzernanhang hinzugefügt
-- § 313 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Aufstellung des Anteilsbesitzes hinzugefügt
-- § 314: Neue Vorschriften für die Sonstigen Pflichtangaben im Konzernanhang hinzugefügt
-- § 315: Neue Vorschriften für den Konzernlagebericht hinzugefügt
-- § 316: Neue Vorschriften für die Pflicht zur Prüfung hinzugefügt
-- § 317: Neue Vorschriften für den Gegenstand und Umfang der Prüfung hinzugefügt
-- § 318: Neue Vorschriften für die Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers hinzugefügt
-- § 279 Abs. 1: Neue Regelungen für die Anwendung von Vorschriften zur Abschreibung
-- § 279 Abs. 2: Neue Regelungen für die steuerrechtliche Anerkennung von Abschreibungen
-- § 280: Neue Regelungen für das Wertaufholungsgebot bei Abschreibungen
-- § 281: Neue Regelungen für die Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften bei Abschreibungen
-- § 282: Neue Regelungen für die Abschreibung von Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs
-- § 283: Neue Regelungen für den Wertansatz des Eigenkapitals
-- § 284: Neue Regelungen für die Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung im Anhang
-- § 285: Neue Regelungen für die Pflichtangaben im Anhang
-- § 286: Neue Regelungen für das Unterlassen von Angaben im Anhang
-- § 287: Neue Regelungen für die Aufstellung des Anteilsbesitzes
-- § 288: Neue Regelungen für die größenabhängigen Erleichterungen im Anhang
-- § 289: Neue Regelungen für den Lagebericht
-- § 290: Neue Regelungen für die Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts
-- § 253 Abs. 3: Neue Regelung für Abschreibungen bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens
-- § 253 Abs. 4: Zusätzliche Regelung für Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
-- § 253 Abs. 5: Regelung für Beibehaltung eines niedrigeren Wertansatzes
-- § 254: Neue Regelung für steuerrechtliche Abschreibungen
-- § 255: Neue Regelung für Anschaffungs- und Herstellungskosten
-- § 256: Neue Regelung für Bewertungsvereinfachungsverfahren
-- § 257: Neue Regelung für die Aufbewahrung von Unterlagen
-- § 258: Neue Regelung für die Vorlegung im Rechtsstreit
-- § 259: Neue Regelung für Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
-- § 260: Neue Regelung für Vorlegung bei Auseinandersetzungen
-- § 261: Neue Regelung für Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
-- § 262: Neue Regelung für Anwendung auf Sollkaufleute
-- § 263: Neue Regelung für Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
-- § 264: Neue Regelung für die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
-- § 265: Neue Regelung für allgemeine Grundsätze der Gliederung
-- § 266: Neue Regelung für die Gliederung der Bilanz
-- § 330 Satz 1: Erweiterung der Rechtsverordnungen
-- § 322: Neue Vorschriften für Vermerke bei Abschlüssen
-- § 319 Abs. 2: Vorschriften für Abschlussprüfer
-- § 319 Abs. 3: Vorschriften für Abschlussprüfer
-- § 335: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 336: Neue Vorschriften für Jahresabschlüsse und Lageberichte von Genossenschaften
-- § 337: Neue Vorschriften für Bilanzen von Genossenschaften
-- § 338: Neue Vorschriften für Anhänge von Genossenschaften
-- § 339: Neue Vorschriften für Offenlegung von Genossenschaften
-- Drittes Buch. Handelsgeschäfte: Umbenennung in Viertes Buch. Handelsgeschäfte
-- Viertes Buch. Seehandel: Umbenennung in Fünftes Buch. Seehandel
-- § 479 Satz 1: Ersetzen von 'vierten' durch 'Fünften'
-- § 483: Ersetzen von 'vierten' durch 'Fünften'
-- § 325 Abs. 4: Neue Fassung für die Wahrung der Fristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1
-- § 325 Abs. 5: Neue Fassung für Pflichten der Gesellschaft, den Jahresabschluss, Lagebericht, Konzernabschluss oder Konzernlagebericht in anderer Weise bekanntzumachen, einzureichen oder Personen zugänglich zu machen
-- § 326: Neue Fassung für Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
-- § 327: Neue Fassung für Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
-- § 328: Neue Fassung für Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
-- § 329: Neue Fassung für die Prüfungspflicht des Registergerichts
-- § 330: Neue Fassung für die Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
-- § 331: Neue Fassung für Strafvorschriften bei unrichtiger Darstellung
-- § 332: Neue Fassung für Strafvorschriften bei Verletzung der Berichtspflicht
-- § 333: Neue Fassung für Strafvorschriften bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht
-- § 334: Neue Fassung für Bußgeldvorschriften
+- Anlage (zu § 664): Neue Anlage mit Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
+- § 666 bis 671: Aufhebung der §§ 666 bis 671
+- § 672: Neue Fassung für die Beförderung des Gepäcks, das der Reisende nach dem Beförderungsvertrag an Bord zu bringen befugt ist
+- § 673: Neue Fassung für die Anwendung von §§ 561, 593 und 617 auf das an Bord gebrachte Gepäck
+- § 674 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Pfandrecht des Beförderers an Sachen des Reisenden regelt.
+- § 674 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der das Pfandrecht nur solange bestehen lässt, solange die Sachen zurückbehalten oder hinterlegt sind.
+- § 675: Neufassung des § 675, der die Pflicht des Kapitäns regelt, das Interesse der Erben eines verstorbenen Reisenden zu wahren.
+- §§ 676 bis 678: Aufhebung der §§ 676 bis 678.
+- § 737 Abs. 2: Ersetzung des Wortes „Seelotsen
+- § 485 Satz 1: Das Wort 'Seelotse' wird durch 'Lotse' ersetzt.
+- §§ 486 bis 487 d: Neue §§ 486 bis 487 e werden eingefügt, die die Haftung für Seeforderungen und Verschmutzungsansprüche regeln.
+- § 501 Abs. 1: Die Formulierung 'für dessen Anspruch die Reederei ihre Haftung beschränkt hat oder beschränken könnte' wird angepasst.
+- § 607: Neuer § 607 a wird eingefügt, der die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen für Ansprüche gegen den Verfrachter regelt.
+- § 612: Neue Fassung von § 612, die die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen regelt.
+- § 656: Neue Fassung von § 656, die die Bedeutung des Konnossements regelt.
+- § 660: Neue Fassung von § 660, die die Haftungssumme für Verlust oder Beschädigung von Gütern regelt.
+- § 662 Abs. 1: Neue Fassung von § 662 Abs. 1, die die Verpflichtungen des Verfrachters regelt.
+- Überschrift des Fünften Abschnitts des Fünften Buches: Die Überschrift wird auf 'Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck' geändert.
+- § 664: Neue Fassung von § 664, die die Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck regelt.

hgb/§485.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 485
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 485 Satz 1: Das Wort 'Seelotse' wird durch 'Lotse' ersetzt.

hgb/§486.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 486
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
 
-§ 486 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschriften über die Anwendbarkeit des Haftungsbegrenzungsrechts
-
-§ 486 Abs. 5: Neufassung der Vorschriften über bestimmte Personen
-
-§ 486 bis 487 d: Neufassung der Paragraphen 486 bis 487 d
+§§ 486 bis 487 d: Neue §§ 486 bis 487 e werden eingefügt, die die Haftung für Seeforderungen und Verschmutzungsansprüche regeln.

hgb/§501.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 501
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
 
-§ 501 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
+§ 501 Abs. 1: Die Formulierung 'für dessen Anspruch die Reederei ihre Haftung beschränkt hat oder beschränken könnte' wird angepasst.

hgb/§607.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 607
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 607: Neuer § 607 a wird eingefügt, der die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen für Ansprüche gegen den Verfrachter regelt.

hgb/§612.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 612
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 612: Neue Fassung von § 612, die die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen regelt.

hgb/§656.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 656
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 656: Neue Fassung von § 656, die die Bedeutung des Konnossements regelt.

hgb/§660.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 660
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 660: Neue Fassung von § 660, die die Haftungssumme für Verlust oder Beschädigung von Gütern regelt.

hgb/§662.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 662
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 662 Abs. 1: Neue Fassung von § 662 Abs. 1, die die Verpflichtungen des Verfrachters regelt.

hgb/§664.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 664
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+Anlage (zu § 664): Neue Anlage mit Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
+
+§ 664: Neue Fassung von § 664, die die Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck regelt.

hgb/§666.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 666
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 666 bis 671: Aufhebung der §§ 666 bis 671

hgb/§672.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 672
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 672: Neue Fassung für die Beförderung des Gepäcks, das der Reisende nach dem Beförderungsvertrag an Bord zu bringen befugt ist

hgb/§673.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 673
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 673: Neue Fassung für die Anwendung von §§ 561, 593 und 617 auf das an Bord gebrachte Gepäck

hgb/§674.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 674
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 674 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Pfandrecht des Beförderers an Sachen des Reisenden regelt.
+
+§ 674 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der das Pfandrecht nur solange bestehen lässt, solange die Sachen zurückbehalten oder hinterlegt sind.

hgb/§675.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 675
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§ 675: Neufassung des § 675, der die Pflicht des Kapitäns regelt, das Interesse der Erben eines verstorbenen Reisenden zu wahren.

hgb/§676.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 676
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
+
+§§ 676 bis 678: Aufhebung der §§ 676 bis 678.

hgb/§737.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 737
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-06-27 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 966
+> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1120
 
-§ 737: Neue Fassung für § 737
+§ 737 Abs. 2: Ersetzung des Wortes „Seelotsen

verkuendungen/1986/bgbl1-1986-37-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1986 I S. 1120
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 1120
+- **Verkündung:** 1986-07-30
+- **Inkrafttreten:** 1986-07-31 (Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes); ? (Artikel 1 Nr. 2 und 3, Artikel 2 Nr. 1 und 5, Artikel 3, Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe b sowie die Artikel 6, 7 und 9 Abs. 1 (an dem Tage, an dem das Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt))
+- **Ausfertigung:** 1986-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/37#page=12
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** HGB
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Handelsgesetzbuch und andere Gesetze im Bereich des Seerechts, insbesondere bezüglich der Haftung für Seeforderungen und Ölverschmutzungsschäden.
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