BGBl. 1980 I S. 151 · Bekanntmachung · Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 151
Inkrafttreten: 1980-02-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1980-02-22

BGBl-Id: bgbl1-1980-6-6

bseuchg/FASSUNG.md

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-# BSEUCHG — 1979-12-22
+# BSEUCHG — 1980-02-22
 
-- **Titel:** Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 2262
-- **Inkrafttreten:** 1980-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/75#page=22
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes fest, die ab dem 1. Januar 1980 gilt und verschiedene Änderungen und Bereinigungen berücksichtigt.
+- **Titel:** Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 151
+- **Inkrafttreten:** 1980-02-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/6#page=11
+- **Kurz:** Diese Bekanntmachung berichtigt die Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979 durch Korrekturen in mehreren Paragraphen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 37: Neue Vorschriften zur Absonderung von Kranken und Verdächtigen
-- § 38: Neue Vorschriften zur Einschränkung der beruflichen Tätigkeit von Kranken und Verdächtigen
-- § 38a: Ermächtigung der Landesregierungen zur Erlassung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
-- § 39: Streichung des § 39
-- § 40: Streichung des § 40
-- § 41: Streichung des § 41
-- § 42: Streichung des § 42
-- § 43: Streichung des § 43
-- § 44: Definition von Schulen im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes
-- § 45: Neue Vorschriften zur Einschränkung des Schulbetriebs bei ansteckenden Krankheiten
-- § 46: Neue Vorschriften zur Schließung von Schulen bei ansteckenden Krankheiten
-- § 47: Neue Vorschriften zur Gesundheitsprüfung von Lehrern und Schülern
-- § 48: Erweiterung der Vorschriften auf andere Gemeinschaftseinrichtungen
-- § 48a: Neue Vorschriften zur seuchenhygienischen Überwachung von Einrichtungen
-- § 49: Neue Vorschriften zur Entschädigung in besonderen Fällen
-- § 49 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Erstattung von Einkommensausfällen
-- § 49 Abs. 9: Neue Vorschriften zur Gewährung von Vorschüssen
-- § 49a: Neue Vorschriften zur Fortbestehens der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 49b: Neue Vorschriften zur Fortbestehens der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
-- § 49c: Neue Vorschriften zur Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung
-- § 50: Neue Vorschriften zur Gleichstellung von Ausscheidern als körperlich behindert
-- § 51: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Impfschäden
-- § 52: Neue Definition von Impfschaden
-- § 53: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung von Impfgeschädigten
-- § 54: Neue Vorschriften zur Abwicklung von Ansprüchen bei mehrfachen Schädigungen
-- § 55: Neue Vorschriften zur Durchführung der Versorgung
-- § 56: Streichung des § 56
-- § 57: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Maßnahmen nach den §§ 10 bis 10c
-- § 58: Streichung des § 58
-- § 59: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen und Versorgungen
-- § 60: Neue Vorschriften zur Pfändbarkeit von Entschädigungen und Ansprüchen
-- § 61: Neue Vorschriften zum ordentlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsweg
-- § 62: Neue Vorschriften über die Kosten für Meldungen, Anzeigen, famuliierungen, Schutzmaßnahmen, Schutzimpfungen, Untersuchungen und Maßnahmen nach den §§ 10a und 10b.
-- § 63: Neue Strafvorschriften für die Verbreitung von Krankheiten nach § 37 Abs. 1 Satz 1.
-- § 64: Neue Strafvorschriften für die Abgabe von Wasser, die nicht den Anforderungen entspricht, und für verschiedene Verstöße gegen das Gesetz.
-- § 65: Neue Strafvorschriften für Veranstalter oder Leiter, die gegen vollziehbare Anordnungen verstossen.
-- § 66: § 66 wurde gestrichen.
-- § 67: Neue Strafvorschriften für die Behandlung von Personen, die an meldepflichtigen Krankheiten erkrankt sind.
-- § 68: § 68 wurde gestrichen.
-- § 69: Neue Bußgeldvorschriften für verschiedene Verstöße gegen das Gesetz.
-- § 70: Neue Strafvorschriften für die Verbreitung von Krankheiten durch vorsätzliche Handlungen.
-- § 71: Neue Vorschriften über die Einziehung von Gegenständen, die sich auf Straftaten beziehen.
-- § 72: § 72 wurde gestrichen.
-- § 73: § 73 wurde gestrichen.
-- § 74: § 74 wurde gestrichen.
-- § 75: Neue Vorschriften über die Gültigkeit von Erlaubnissen für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern.
-- § 76: § 76 wurde gestrichen.
-- § 77: Neue Vorschriften über die Bestimmung zuständiger Behörden.
-- § 78: Neue Vorschriften über den Vollzug des Gesetzes im Bereich der Bundeswehr.
-- § 79: Neue Vorschriften über den Vollzug des Gesetzes im Bereich der Deutschen Bundesbahn.
-- § 79a: Neue Vorschriften über die Untersuchungen von Besatzungsmitgliedern auf Kauffahrteischiffen.
-- § 80: Bestimmung, welche Vorschriften unberührt bleiben.
-- § 83a: Neue Vorschriften über die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
-- § 84: Neue Vorschriften über die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
+- § 23: Korrektur von ,,§ 22 Abs. 1 Nr. 1
+- § 49 Abs. 3 Satz 1: Korrektur von ,,Aufwendungen zur sozialen Sicherung
+- § 52 Abs. 1 Nr. 2: Korrektur von ,,unter Nummer 1
+- § 59 Abs. 2: Streichung des ersten Wortes „Die
 
 ## Wortlaut
 

bseuchg/HISTORY.md

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 - **1978-08-11** · BGBl. 1978 I S. 1217 — Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz-KOV - 10. AnpG-KOV)
 - **1979-12-22** · BGBl. 1979 I S. 2248 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
 - **1979-12-22** · BGBl. 1979 I S. 2262 — Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+- **1980-02-22** · BGBl. 1980 I S. 151 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes

bseuchg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 37: Neue Vorschriften zur Absonderung von Kranken und Verdächtigen
-- § 38: Neue Vorschriften zur Einschränkung der beruflichen Tätigkeit von Kranken und Verdächtigen
-- § 38a: Ermächtigung der Landesregierungen zur Erlassung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
-- § 39: Streichung des § 39
-- § 40: Streichung des § 40
-- § 41: Streichung des § 41
-- § 42: Streichung des § 42
-- § 43: Streichung des § 43
-- § 44: Definition von Schulen im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes
-- § 45: Neue Vorschriften zur Einschränkung des Schulbetriebs bei ansteckenden Krankheiten
-- § 46: Neue Vorschriften zur Schließung von Schulen bei ansteckenden Krankheiten
-- § 47: Neue Vorschriften zur Gesundheitsprüfung von Lehrern und Schülern
-- § 48: Erweiterung der Vorschriften auf andere Gemeinschaftseinrichtungen
-- § 48a: Neue Vorschriften zur seuchenhygienischen Überwachung von Einrichtungen
-- § 49: Neue Vorschriften zur Entschädigung in besonderen Fällen
-- § 49 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Erstattung von Einkommensausfällen
-- § 49 Abs. 9: Neue Vorschriften zur Gewährung von Vorschüssen
-- § 49a: Neue Vorschriften zur Fortbestehens der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 49b: Neue Vorschriften zur Fortbestehens der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
-- § 49c: Neue Vorschriften zur Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung
-- § 50: Neue Vorschriften zur Gleichstellung von Ausscheidern als körperlich behindert
-- § 51: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Impfschäden
-- § 52: Neue Definition von Impfschaden
-- § 53: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung von Impfgeschädigten
-- § 54: Neue Vorschriften zur Abwicklung von Ansprüchen bei mehrfachen Schädigungen
-- § 55: Neue Vorschriften zur Durchführung der Versorgung
-- § 56: Streichung des § 56
-- § 57: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Maßnahmen nach den §§ 10 bis 10c
-- § 58: Streichung des § 58
-- § 59: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen und Versorgungen
-- § 60: Neue Vorschriften zur Pfändbarkeit von Entschädigungen und Ansprüchen
-- § 61: Neue Vorschriften zum ordentlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsweg
-- § 62: Neue Vorschriften über die Kosten für Meldungen, Anzeigen, famuliierungen, Schutzmaßnahmen, Schutzimpfungen, Untersuchungen und Maßnahmen nach den §§ 10a und 10b.
-- § 63: Neue Strafvorschriften für die Verbreitung von Krankheiten nach § 37 Abs. 1 Satz 1.
-- § 64: Neue Strafvorschriften für die Abgabe von Wasser, die nicht den Anforderungen entspricht, und für verschiedene Verstöße gegen das Gesetz.
-- § 65: Neue Strafvorschriften für Veranstalter oder Leiter, die gegen vollziehbare Anordnungen verstossen.
-- § 66: § 66 wurde gestrichen.
-- § 67: Neue Strafvorschriften für die Behandlung von Personen, die an meldepflichtigen Krankheiten erkrankt sind.
-- § 68: § 68 wurde gestrichen.
-- § 69: Neue Bußgeldvorschriften für verschiedene Verstöße gegen das Gesetz.
-- § 70: Neue Strafvorschriften für die Verbreitung von Krankheiten durch vorsätzliche Handlungen.
-- § 71: Neue Vorschriften über die Einziehung von Gegenständen, die sich auf Straftaten beziehen.
-- § 72: § 72 wurde gestrichen.
-- § 73: § 73 wurde gestrichen.
-- § 74: § 74 wurde gestrichen.
-- § 75: Neue Vorschriften über die Gültigkeit von Erlaubnissen für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern.
-- § 76: § 76 wurde gestrichen.
-- § 77: Neue Vorschriften über die Bestimmung zuständiger Behörden.
-- § 78: Neue Vorschriften über den Vollzug des Gesetzes im Bereich der Bundeswehr.
-- § 79: Neue Vorschriften über den Vollzug des Gesetzes im Bereich der Deutschen Bundesbahn.
-- § 79a: Neue Vorschriften über die Untersuchungen von Besatzungsmitgliedern auf Kauffahrteischiffen.
-- § 80: Bestimmung, welche Vorschriften unberührt bleiben.
-- § 83a: Neue Vorschriften über die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
-- § 84: Neue Vorschriften über die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
+- § 23: Korrektur von ,,§ 22 Abs. 1 Nr. 1
+- § 49 Abs. 3 Satz 1: Korrektur von ,,Aufwendungen zur sozialen Sicherung
+- § 52 Abs. 1 Nr. 2: Korrektur von ,,unter Nummer 1
+- § 59 Abs. 2: Streichung des ersten Wortes „Die

bseuchg/§23.md

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+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1980-02-22 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 151
+
+§ 23: Korrektur von ,,§ 22 Abs. 1 Nr. 1

bseuchg/§49.md

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 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-12-22 — Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2262
+> Station: 1980-02-22 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 151
 
-§ 49: Neue Vorschriften zur Entschädigung in besonderen Fällen
-
-§ 49 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Erstattung von Einkommensausfällen
-
-§ 49 Abs. 9: Neue Vorschriften zur Gewährung von Vorschüssen
+§ 49 Abs. 3 Satz 1: Korrektur von ,,Aufwendungen zur sozialen Sicherung

bseuchg/§52.md

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 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-12-22 — Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2262
+> Station: 1980-02-22 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 151
 
-§ 52: Neue Definition von Impfschaden
+§ 52 Abs. 1 Nr. 2: Korrektur von ,,unter Nummer 1

bseuchg/§59.md

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 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-12-22 — Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 2262
+> Station: 1980-02-22 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 151
 
-§ 59: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen und Versorgungen
+§ 59 Abs. 2: Streichung des ersten Wortes „Die

verkuendungen/1980/bgbl1-1980-6-6.md

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+# BGBl. 1980 I S. 151
+
+- **Titel:** Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 151
+- **Verkündung:** 1980-02-22
+- **Inkrafttreten:** 1980-02-22
+- **Ausfertigung:** 1980-02-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/6#page=11
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BSEUCHG
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+## Kurz
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+Diese Bekanntmachung berichtigt die Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979 durch Korrekturen in mehreren Paragraphen.
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