BGBl. 2001 I S. 2376 · Änderung · Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376 Inkrafttreten: 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2001-09-19 BGBl-Id: bgbl1-2001-48-2
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# ABLÖSUNGSVERORDNUNG — 1988-05-31
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# ABLÖSUNGSVERORDNUNG — 2001-09-19
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- **Titel:** Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 639
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- **Inkrafttreten:** 1988-06-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/21#page=3
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- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Pflicht zur Führung eines Kontrollbuchs für Versuchstiere und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen. Sie tritt am 1. Juni 1988 in Kraft.
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 7: Ersetzung der Verweisung von '§ 32 Abs. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes' zu '§ 32 Abs. 1 und 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes'
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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- **1980-07-08** · BGBl. 1980 I S. 785 — Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1980
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- **1984-04-12** · BGBl. 1984 I S. 546 — Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
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- **1988-05-31** · BGBl. 1988 I S. 639 — Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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# Stellen dieser Station
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- § 7: Ersetzung der Verweisung von '§ 32 Abs. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes' zu '§ 32 Abs. 1 und 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes'
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# AFWOG — 1999-12-28
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# AFWOG — 2001-09-19
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- **Titel:** Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 2534
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- **Inkrafttreten:** 2000-01-01 (Artikel 8); 2002-01-01 (Artikel 9)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/58#page=2
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- **Kurz:** Das Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) enthält verschiedene Änderungen an bestehenden Gesetzen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Es betrifft Bereiche wie Grenzschutz, Zivilschutz, Ausbildungsförderung, Wohnungswesen, Versicherungssysteme und mehr.
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 10 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der Regelungen für die Vereinnahmung von Ausgleichszahlungen bei Überführung von Sondervermögen in private Form enthält.
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- § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2: Neufassung des Halbsatzes 2, wonach die Benutzer des untervermieteten Teils nicht als Wohnungsinhaber gelten, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsangehörige.
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- § 1 Abs. 3: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, wonach es sich um selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes handelt.
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||||
- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b des Wohnungsbindungsgesetzes durch eine zeitlich begrenzte Gültigkeit.
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||||
- § 2 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung der Angabe „nach § 7“ durch eine zeitlich begrenzte Gültigkeit und Ergänzung eines Satztes.
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||||
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, wonach das Einkommen und die Einkommensgrenze nach den §§ 9 und 35 Abs. 1 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes bestimmt werden.
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- § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Wohnungsbindungsgesetzes durch eine zeitlich begrennte Gültigkeit.
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- § 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
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- § 4 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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- § 4 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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- § 10 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, wonach das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung und zur Finanzierung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bewilligten Förderungen zu verwenden ist.
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- § 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, wonach das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen vor dem 1. Januar 2002 weiterhin für die Förderung von Sozialwohnungen verwendet werden kann.
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- § 10 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, wonach die Ausgleichszahlungen zur Förderung von Wohnungen im Sinne des § 45 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes zu verwenden sind.
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- § 14: Streichung des § 14.
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||||
- § 16: Umbenennung des § 16 in § 14 und Ergänzung von Absätzen 1 bis 3.
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- § 15: Einfügung eines neuen § 15 mit Übergangsregelungen zum Wohnraumförderungsgesetz.
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## Wortlaut
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- **1994-06-10** · BGBl. 1994 I S. 1184 — Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994)
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- **1994-08-25** · BGBl. 1994 I S. 2180 — Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
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- **1999-12-28** · BGBl. 1999 I S. 2534 — Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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# Stellen dieser Station
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- § 10 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der Regelungen für die Vereinnahmung von Ausgleichszahlungen bei Überführung von Sondervermögen in private Form enthält.
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- § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2: Neufassung des Halbsatzes 2, wonach die Benutzer des untervermieteten Teils nicht als Wohnungsinhaber gelten, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsangehörige.
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- § 1 Abs. 3: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, wonach es sich um selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes handelt.
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- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b des Wohnungsbindungsgesetzes durch eine zeitlich begrenzte Gültigkeit.
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- § 2 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung der Angabe „nach § 7“ durch eine zeitlich begrenzte Gültigkeit und Ergänzung eines Satztes.
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- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, wonach das Einkommen und die Einkommensgrenze nach den §§ 9 und 35 Abs. 1 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes bestimmt werden.
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- § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Wohnungsbindungsgesetzes durch eine zeitlich begrennte Gültigkeit.
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- § 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
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- § 4 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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- § 4 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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- § 10 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, wonach das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung und zur Finanzierung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bewilligten Förderungen zu verwenden ist.
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- § 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, wonach das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen vor dem 1. Januar 2002 weiterhin für die Förderung von Sozialwohnungen verwendet werden kann.
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- § 10 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, wonach die Ausgleichszahlungen zur Förderung von Wohnungen im Sinne des § 45 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes zu verwenden sind.
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- § 14: Streichung des § 14.
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- § 16: Umbenennung des § 16 in § 14 und Ergänzung von Absätzen 1 bis 3.
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- § 15: Einfügung eines neuen § 15 mit Übergangsregelungen zum Wohnraumförderungsgesetz.
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12
afwog/§1.md
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afwog/§1.md
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1989-06-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (2. AFWoÄndG)
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> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1058
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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Artikel 1 § 1 Abs. 4: Bestimmungen der Gemeinden nach dem bisherigen § 1 Abs. 4 werden auf den neuen Artikel 1 § 1 Abs. 4 übertragen.
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§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2: Neufassung des Halbsatzes 2, wonach die Benutzer des untervermieteten Teils nicht als Wohnungsinhaber gelten, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsangehörige.
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§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: „Rechtsverordnung“ wird durch „landesrechtliche Vorschriften“ ersetzt.
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§ 1 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Bestimmung von Gemeinden festlegt.
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§ 1 O Abs. 3 Satz 2: Das Zitat „§§ 87 a und 111“ wird durch „§§ 87 a, 87 b und 111“ ersetzt.
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§ 1 Abs. 3: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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10
afwog/§10.md
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afwog/§10.md
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1999-12-28 — Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
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> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2534
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 10 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der Regelungen für die Vereinnahmung von Ausgleichszahlungen bei Überführung von Sondervermögen in private Form enthält.
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§ 10 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, wonach das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung und zur Finanzierung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bewilligten Förderungen zu verwenden ist.
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§ 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, wonach das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen vor dem 1. Januar 2002 weiterhin für die Förderung von Sozialwohnungen verwendet werden kann.
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§ 10 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, wonach die Ausgleichszahlungen zur Förderung von Wohnungen im Sinne des § 45 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes zu verwenden sind.
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-08-25 — Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2180
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 14: Neue Überleitungsvorschrift für Leistungsbescheide ab 1. Januar 1986
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§ 14: Streichung des § 14.
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# § 15
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-08-25 — Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2180
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 15: Neue Berlin-Klausel (gegenstandslos)
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§ 15: Einfügung eines neuen § 15 mit Übergangsregelungen zum Wohnraumförderungsgesetz.
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-08-25 — Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2180
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 16: Neue Regelung zur Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften
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§ 16: Umbenennung des § 16 in § 14 und Ergänzung von Absätzen 1 bis 3.
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10
afwog/§2.md
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-08-07 — AFWoG - Pauschbetragsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1123
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 2: Berliner Klausel zur Geltung in Berlin
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§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, wonach es sich um selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes handelt.
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§ 2 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b des Wohnungsbindungsgesetzes durch eine zeitlich begrenzte Gültigkeit.
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§ 2 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung der Angabe „nach § 7“ durch eine zeitlich begrenzte Gültigkeit und Ergänzung eines Satztes.
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10
afwog/§3.md
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afwog/§3.md
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-06-10 — Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994)
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1184
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'nach § 25 Abs. 1 und 2' durch 'nach den §§ 25 bis 25d'
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§ 3 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, wonach das Einkommen und die Einkommensgrenze nach den §§ 9 und 35 Abs. 1 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes bestimmt werden.
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§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Wohnungsbindungsgesetzes durch eine zeitlich begrennte Gültigkeit.
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§ 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
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9
afwog/§4.md
Normal file
9
afwog/§4.md
Normal file
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 4 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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§ 4 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Währungseinheiten von DM zu Euro.
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# ALTSCHG — 2000-12-20
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# ALTSCHG — 2001-09-19
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- **Titel:** Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (Altschuldenhilfeverordnung - AHGV)
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1734
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- **Inkrafttreten:** 2001-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/55#page=34
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- **Kurz:** Die Verordnung regelt zusätzliche Entlastungen für Wohnungsunternehmen, die Altverbindlichkeiten tilgen, insbesondere wenn dies Teil eines tragfähigen Sanierungskonzepts ist.
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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- § 13: Einfügung einer neuen § 13, die den Ländern die Anpassung ihrer Vorschriften an das Wohnraumförderungsgesetz ermöglicht.
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## Wortlaut
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- **1996-11-26** · BGBl. 1996 I S. 1780 — Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
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- **2000-08-31** · BGBl. 2000 I S. 1304 — Zweites Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz - 2. AHÄndG)
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- **2000-12-20** · BGBl. 2000 I S. 1734 — Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (Altschuldenhilfeverordnung - AHGV)
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,2 +1,3 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 13: Einfügung einer neuen § 13, die den Ländern die Anpassung ihrer Vorschriften an das Wohnraumförderungsgesetz ermöglicht.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 13
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1996-11-26 — Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1780
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 13: Neue Vorschriften für die Anrechnung der erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel
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§ 13: Einfügung einer neuen § 13, die den Ländern die Anpassung ihrer Vorschriften an das Wohnraumförderungsgesetz ermöglicht.
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@@ -1,31 +1,16 @@
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# BBAUG — 2001-08-02
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# BBAUG — 2001-09-19
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- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1950
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- **Inkrafttreten:** 2001-08-03
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/40#page=70
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Umweltgesetze und -verordnungen, um EU-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie zur Abfalldeponien umzusetzen.
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- Inhaltsübersicht: Einfügung von § 2a, Änderung von § 4a, Einfügung von § 245c
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- § 1a Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des Textes zur Umweltverträglichkeitsprüfung
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||||
- § 2: Einfügung von § 2a 'Umweltbericht'
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||||
- § 3 Abs. 2: Ergänzung zur Angabe über Umweltverträglichkeitsprüfung
|
||||
- § 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes zur erneuten Auslegung bei Änderungen
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||||
- § 4 Abs. 2: Ergänzung zur Bereitstellung von Informationen für den Umweltbericht
|
||||
- § 4 Abs. 4: Ergänzung zur Ergänzung der Angaben bei Änderungen
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||||
- § 4a: Neufassung des Abschnitts zur grenzüberschreitenden Beteiligung
|
||||
- § 4b: Ersetzung von §§ 3 bis 4a durch §§ 2a bis 4a
|
||||
- § 10: Einfügung von Absatz 4 zur Übermittlung an andere Staaten
|
||||
- § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von 'sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts'
|
||||
- § 12 Abs. 1: Einfügung von Sätzen zur Begründung und Übersetzung
|
||||
- § 12 Abs. 2: Einfügung von Satz zur Mitteilung der erforderlichen Angaben
|
||||
- § 33 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'und erforderlichenfalls eine grenzüberschreitende Beteiligung durchgeführt worden ist'
|
||||
- § 214 Abs. 1: Neufassung von Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2
|
||||
- § 214: Einfügung von Absatz 1a zur Unbeachtlichkeit von Verletzungen
|
||||
- § 245b: Einfügung von § 245c 'Überleitungsvorschrift für UVP-pflichtige Vorhaben'
|
||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von 'des sozialen Wohnungsbaus' durch 'der sozialen Wohnraumförderung'
|
||||
- § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'für sozialen Wohnungsbau' durch 'für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung'
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## Wortlaut
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@@ -36,3 +36,4 @@
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- **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **1998-01-27** · BGBl. 1998 I S. 137 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
- **2001-08-02** · BGBl. 2001 I S. 1950 — Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,19 +1,4 @@
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# Stellen dieser Station
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- Inhaltsübersicht: Einfügung von § 2a, Änderung von § 4a, Einfügung von § 245c
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||||
- § 1a Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des Textes zur Umweltverträglichkeitsprüfung
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||||
- § 2: Einfügung von § 2a 'Umweltbericht'
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||||
- § 3 Abs. 2: Ergänzung zur Angabe über Umweltverträglichkeitsprüfung
|
||||
- § 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes zur erneuten Auslegung bei Änderungen
|
||||
- § 4 Abs. 2: Ergänzung zur Bereitstellung von Informationen für den Umweltbericht
|
||||
- § 4 Abs. 4: Ergänzung zur Ergänzung der Angaben bei Änderungen
|
||||
- § 4a: Neufassung des Abschnitts zur grenzüberschreitenden Beteiligung
|
||||
- § 4b: Ersetzung von §§ 3 bis 4a durch §§ 2a bis 4a
|
||||
- § 10: Einfügung von Absatz 4 zur Übermittlung an andere Staaten
|
||||
- § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von 'sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts'
|
||||
- § 12 Abs. 1: Einfügung von Sätzen zur Begründung und Übersetzung
|
||||
- § 12 Abs. 2: Einfügung von Satz zur Mitteilung der erforderlichen Angaben
|
||||
- § 33 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'und erforderlichenfalls eine grenzüberschreitende Beteiligung durchgeführt worden ist'
|
||||
- § 214 Abs. 1: Neufassung von Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2
|
||||
- § 214: Einfügung von Absatz 1a zur Unbeachtlichkeit von Verletzungen
|
||||
- § 245b: Einfügung von § 245c 'Überleitungsvorschrift für UVP-pflichtige Vorhaben'
|
||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von 'des sozialen Wohnungsbaus' durch 'der sozialen Wohnraumförderung'
|
||||
- § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'für sozialen Wohnungsbau' durch 'für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 27a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-01-27 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 137
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzen von '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3'
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||||
§ 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'für sozialen Wohnungsbau' durch 'für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung'
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||||
10
bbaug/§9.md
10
bbaug/§9.md
@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 9
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 9 Abs. 1: Anpassungen in den Festsetzungen im Bebauungsplan
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||||
§ 9 Abs. 1a: Neue Vorschriften für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich
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||||
§ 9 Abs. 3: Anpassungen in den Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
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||||
§ 9 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von 'des sozialen Wohnungsbaus' durch 'der sozialen Wohnraumförderung'
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||||
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@@ -1,19 +1,15 @@
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# BEWG — 2000-12-23
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# BEWG — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1790
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||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-01-01 (Artikel 1 Nr. 57 Buchstabe f (§ 52 Abs. 34a) und Artikel 4 Nr. 4 Buchstabe b (§ 34 Abs. 10a) und Nr. 5 (§ 36))
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/57#page=6
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Umrechnung und Glättung steuerlicher Beträge von DM in Euro und tritt größtenteils am 1. Januar 2002 in Kraft.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 12 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Wörter 'in Deutscher Mark oder in einer ausländischen Währung'
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- § 22 Abs. 1: Neufassung des Absatzes mit neuen Bedingungen für die Neufeststellung des Einheitswerts
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||||
- § 30: Neufassung des Paragraphen zur Abrundung der Einheitswerte und Umrechnung in Euro
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||||
- § 152: Neufassung des Paragraphen zur Anwendung des Gesetzes ab 1. Januar 2002
|
||||
- Anlagen 9 und 9a: Ersetzung der Wörter 'einer Deutschen Mark' durch 'einem Euro'
|
||||
- § 29 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Stellen benennt, die für die Sicherung der Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen zuständig sind.
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## Wortlaut
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@@ -55,3 +55,4 @@
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- **1996-12-27** · BGBl. 1996 I S. 2049 — Jahressteuergesetz (JStG) 1997
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||||
- **1998-07-02** · BGBl. 1998 I S. 1692 — Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft
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||||
- **2000-12-23** · BGBl. 2000 I S. 1790 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
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@@ -1,7 +1,3 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 12 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Wörter 'in Deutscher Mark oder in einer ausländischen Währung'
|
||||
- § 22 Abs. 1: Neufassung des Absatzes mit neuen Bedingungen für die Neufeststellung des Einheitswerts
|
||||
- § 30: Neufassung des Paragraphen zur Abrundung der Einheitswerte und Umrechnung in Euro
|
||||
- § 152: Neufassung des Paragraphen zur Anwendung des Gesetzes ab 1. Januar 2002
|
||||
- Anlagen 9 und 9a: Ersetzung der Wörter 'einer Deutschen Mark' durch 'einem Euro'
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||||
- § 29 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Stellen benennt, die für die Sicherung der Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen zuständig sind.
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 29
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
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> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
§ 29 Abs. 3 Satz 3: Der dritte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen.
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§ 29 Abs. 4 und 5: Neue Absätze 4 und 5 werden eingefügt, die die Pflicht der Grundbuchämter zur Mitteilung bestimmter Daten an die Finanzbehörden regeln.
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||||
§ 29 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Stellen benennt, die für die Sicherung der Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen zuständig sind.
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@@ -1,19 +1,17 @@
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# BGB — 2001-07-24
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# BGB — 2001-09-19
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- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1658
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||||
- **Inkrafttreten:** 2001-09-01; Tag nach der Verkündung (Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen); 2002-01-01 (Artikel 4)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/37#page=2
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Einführungsgesetz zum BGB, in der Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern und in der Gewerbeordnung, insbesondere bezüglich Gastschulaufenthalte und Kundengeldabsicherung.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 651a Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben.
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||||
- § 651g Abs. 1: Neuer Satz nach Satz 1 eingefügt: § 174 ist nicht anzuwenden.
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||||
- § 651k: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2, 3, 4 und 5.
|
||||
- § 651l: Neuer Paragraph § 651l eingefügt, der Gastschulaufenthalte regelt.
|
||||
- § 651m: Bisheriger § 651l wird zu § 651m und die Angabe in Absatz 6 Nr. 3 angepasst.
|
||||
- § 556 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 27 der Zweiten Berechnungsverordnung' durch '§ 19 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
- § 556 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendung von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes regelt
|
||||
- § 558 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Anwendung von Satz 1 bei Wegfall der Mietbindung regelt
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||||
## Wortlaut
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@@ -196,3 +196,4 @@
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||||
- **2001-06-25** · BGBl. 2001 I S. 1149 — Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
|
||||
- **2001-07-18** · BGBl. 2001 I S. 1542 — Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
|
||||
- **2001-07-24** · BGBl. 2001 I S. 1658 — Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
|
||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,5 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 651a Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben.
|
||||
- § 651g Abs. 1: Neuer Satz nach Satz 1 eingefügt: § 174 ist nicht anzuwenden.
|
||||
- § 651k: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 2, 3, 4 und 5.
|
||||
- § 651l: Neuer Paragraph § 651l eingefügt, der Gastschulaufenthalte regelt.
|
||||
- § 651m: Bisheriger § 651l wird zu § 651m und die Angabe in Absatz 6 Nr. 3 angepasst.
|
||||
- § 556 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 27 der Zweiten Berechnungsverordnung' durch '§ 19 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
- § 556 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendung von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes regelt
|
||||
- § 558 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Anwendung von Satz 1 bei Wegfall der Mietbindung regelt
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 556
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2001-06-25 — Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1149
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
|
||||
§ 556: Neue Regelung zur Vereinbarung von Betriebskosten im Mietverhältnis
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||||
§ 556 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 27 der Zweiten Berechnungsverordnung' durch '§ 19 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
|
||||
§ 556 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendung von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes regelt
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 558
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2001-06-25 — Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1149
|
||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
|
||||
§ 558: Neue Regelung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
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||||
§ 558 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Anwendung von Satz 1 bei Wegfall der Mietbindung regelt
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||||
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||||
@@ -1,18 +1,16 @@
|
||||
# BKLEINGG — 2001-07-18
|
||||
# BKLEINGG — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1542
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||||
- **Inkrafttreten:** 2001-08-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/35#page=2
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz passt die Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr an, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Form als Alternative zur schriftlichen Form.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 5 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch „in Textform“ ersetzt.
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- § 8 Nr. 1: Die Wörter „schriftlicher Mahnung“ werden durch „Mahnung in Textform“ ersetzt.
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||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „schriftlichen Abmahnung“ werden durch „in Textform abgegebenen Abmahnung“ ersetzt.
|
||||
- § 12 Abs. 2 Satz 2: Das Wort „schriftlich“ wird durch „in Textform“ ersetzt.
|
||||
- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch 'Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch 'Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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## Wortlaut
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@@ -6,3 +6,4 @@
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- **1994-04-21** · BGBl. 1994 I S. 766 — Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
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- **1994-09-29** · BGBl. 1994 I S. 2538 — Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)
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- **2001-07-18** · BGBl. 2001 I S. 1542 — Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,6 +1,4 @@
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# Stellen dieser Station
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||||
- § 5 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch „in Textform“ ersetzt.
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||||
- § 8 Nr. 1: Die Wörter „schriftlicher Mahnung“ werden durch „Mahnung in Textform“ ersetzt.
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||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „schriftlichen Abmahnung“ werden durch „in Textform abgegebenen Abmahnung“ ersetzt.
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||||
- § 12 Abs. 2 Satz 2: Das Wort „schriftlich“ wird durch „in Textform“ ersetzt.
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- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch 'Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch 'Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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7
bkleingg/§1.md
Normal file
7
bkleingg/§1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 1 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch 'Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 9
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-07-18 — Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1542
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 9 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „schriftlichen Abmahnung“ werden durch „in Textform abgegebenen Abmahnung“ ersetzt.
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§ 9 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch 'Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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@@ -1,15 +1,15 @@
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# BSHG — 2001-08-21
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# BSHG — 2001-09-19
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- **Titel:** Zweites Gesetz zur Familienförderung
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2074
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2000-01-01 (Artikel 5 Nr. 1 und 2)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/42#page=2
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Steuergesetze und das Finanzausgleichsgesetz, um Familienförderung zu verbessern.
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 76 Abs. 2 Nr. 5: Das Datum '30. Juni 2002' wird durch '30. Juni 2003' ersetzt.
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- § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3: Satz 3 von Nummer 7 in Absatz 2 von § 88 wird gestrichen.
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## Wortlaut
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@@ -90,3 +90,4 @@
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- **2001-06-22** · BGBl. 2001 I S. 1046 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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- **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1310 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
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||||
- **2001-08-21** · BGBl. 2001 I S. 2074 — Zweites Gesetz zur Familienförderung
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,3 +1,3 @@
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# Stellen dieser Station
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||||
- § 76 Abs. 2 Nr. 5: Das Datum '30. Juni 2002' wird durch '30. Juni 2003' ersetzt.
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||||
- § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3: Satz 3 von Nummer 7 in Absatz 2 von § 88 wird gestrichen.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 88
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-06-29 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1310
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 88 Abs. 2: Neue Nummer 1a zur Berücksichtigung von Kapitalen für die zusätzliche Altersvorsorge eingefügt.
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§ 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3: Satz 3 von Nummer 7 in Absatz 2 von § 88 wird gestrichen.
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@@ -1,19 +1,16 @@
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# BVG — 2001-06-29
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# BVG — 2001-09-19
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- **Titel:** Siebzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1355
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- **Inkrafttreten:** 2001-07-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/31#page=47
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung regelt das anzurechnende Einkommen zur Feststellung von Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschlägen sowie Elternrenten im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Juli 2001.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- Anhang I, Tabelle 1: Neue Werte für das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
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- § 2: Neue Vorschriften zur Feststellung des anzurechnenden Einkommens für Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten
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||||
- § 3: Neue Vorschriften zur Rundung des Bruttoeinkommens und zur Ermittlung der Stufenzahl bei Einkünften aus beiden Einkommensgruppen
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||||
- § 4: Neue Vorschriften zur Feststellung des Ehegattenzuschlags und Kinderzuschlags
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||||
- § 5: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Werte für zusätzliche Stufen, falls die Tabelle nicht ausreicht
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||||
- § 25f Abs. 3: Ersetzung von 'Familienheim im Sinne des § 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes' durch 'selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
- § 72 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von 'eines Kaufeigenheims, einer Trägerkleinsiedlung oder einer Kaufeigentumswohnung (§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes)' durch 'von selbst genutztem Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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## Wortlaut
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@@ -181,3 +181,4 @@
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- **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1344 — Zehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Zehnte KOV-Anpassungsverordnung 2001 - 10. KOV-AnpV 2001)
|
||||
- **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1346 — Sechsunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 2001/2002 - AnrV 2001/2002)
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||||
- **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1355 — Siebzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
|
||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,7 +1,4 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- Anhang I, Tabelle 1: Neue Werte für das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
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||||
- § 2: Neue Vorschriften zur Feststellung des anzurechnenden Einkommens für Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten
|
||||
- § 3: Neue Vorschriften zur Rundung des Bruttoeinkommens und zur Ermittlung der Stufenzahl bei Einkünften aus beiden Einkommensgruppen
|
||||
- § 4: Neue Vorschriften zur Feststellung des Ehegattenzuschlags und Kinderzuschlags
|
||||
- § 5: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Werte für zusätzliche Stufen, falls die Tabelle nicht ausreicht
|
||||
- § 25f Abs. 3: Ersetzung von 'Familienheim im Sinne des § 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes' durch 'selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
- § 72 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von 'eines Kaufeigenheims, einer Trägerkleinsiedlung oder einer Kaufeigentumswohnung (§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes)' durch 'von selbst genutztem Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 25f
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 25f Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt '§ 27d Abs. 1 Nr. 7' durch '§ 27d Abs. 1 Nr. 4'
|
||||
§ 25f Abs. 3: Ersetzung von 'Familienheim im Sinne des § 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes' durch 'selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 72
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-01-27 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 21
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 72: Neue Vorschriften zur Kapitalabfindung.
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||||
§ 72 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von 'eines Kaufeigenheims, einer Trägerkleinsiedlung oder einer Kaufeigentumswohnung (§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes)' durch 'von selbst genutztem Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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||||
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@@ -1,17 +1,37 @@
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# BVO_2 — 1996-07-31
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# BVO_2 — 2001-09-19
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- **Titel:** Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1151
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||||
- **Inkrafttreten:** 1996-08-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/39#page=35
|
||||
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung fest, die verschiedene Bestimmungen zur Verhinderung des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe enthält.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 28 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ansetzung von Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche, abhängig vom Baujahr und Ausstattung der Wohnung.
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||||
- § 28 Abs. 4: Anpassung der Kosten für Wohnungen ohne bestimmte Ausstattungen und Streichung eines Satzes.
|
||||
- § 28 Abs. 5: Erhöhung der angegebenen Kosten von 110 auf 125 Deutsche Mark.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 1: Die Angabe '250 000 Deutsche Mark' wird durch '127 822,97 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 2: Die Angabe '500 000 Deutsche Mark' wird durch '255 645,94 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 3: Die Angabe '1 000 000 Deutsche Mark' wird durch '511 291,88 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 4: Die Angabe '1 600 000 Deutsche Mark' wird durch '818 067,01 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 5: Die Angabe '2 500 000 Deutsche Mark' wird durch '1 278 229,70 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 6: Die Angabe '3 500 000 Deutsche Mark' wird durch '1 789 521,58 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 7: Die Angabe '5 000 000 Deutsche Mark' wird durch '2 556 459,41 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 8: Die Angabe '7 000 000 Deutsche Mark' wird durch '3 579 043,17 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 9: Die Angabe '7 000 000 Deutsche Mark' wird durch '3 579 043,17 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 26 Abs. 2: Die Angabe '420 Deutsche Mark' wird durch '230 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 26 Abs. 3: Die Angabe '55 Deutsche Mark' wird durch '30 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 26 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt, der die Veränderung der Beträge am 1. Januar 2005 und danach regelt.
|
||||
- § 28 Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche eingefügt.
|
||||
- § 28 Abs. 2 Satz 2: Verringerung der Sätze bei eigenständig gewerblicher Leistung von Wärme.
|
||||
- § 28 Abs. 2 Satz 3: Die Angabe '1,85 Deutsche Mark' wird durch '1 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '1,90 Deutsche Mark' wird durch '1,05 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe '15,50 Deutsche Mark' wird durch '8,50 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 4 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
|
||||
- § 28 Abs. 5: Die Angabe '125 Deutsche Mark' wird durch '68 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 5a: Neuer Absatz 5a eingefügt, der die Veränderung der Beträge entsprechend § 26 Abs. 4 regelt.
|
||||
- § 41 Abs. 2: Die Angabe '500 Deutsche Mark' wird durch '275 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 41 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Veränderung des Betrages entsprechend § 26 Abs. 4 regelt.
|
||||
- Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter 'die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern,' eingefügt.
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||||
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||||
## Wortlaut
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@@ -26,3 +26,4 @@
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- **1992-07-17** · BGBl. 1992 I S. 1250 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **1996-07-31** · BGBl. 1996 I S. 1167 — Fünfte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **1996-07-31** · BGBl. 1996 I S. 1151 — Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung
|
||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
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||||
@@ -1,5 +1,25 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
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||||
- § 28 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ansetzung von Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche, abhängig vom Baujahr und Ausstattung der Wohnung.
|
||||
- § 28 Abs. 4: Anpassung der Kosten für Wohnungen ohne bestimmte Ausstattungen und Streichung eines Satzes.
|
||||
- § 28 Abs. 5: Erhöhung der angegebenen Kosten von 110 auf 125 Deutsche Mark.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 1: Die Angabe '250 000 Deutsche Mark' wird durch '127 822,97 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 2: Die Angabe '500 000 Deutsche Mark' wird durch '255 645,94 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 3: Die Angabe '1 000 000 Deutsche Mark' wird durch '511 291,88 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 4: Die Angabe '1 600 000 Deutsche Mark' wird durch '818 067,01 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 5: Die Angabe '2 500 000 Deutsche Mark' wird durch '1 278 229,70 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 6: Die Angabe '3 500 000 Deutsche Mark' wird durch '1 789 521,58 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 7: Die Angabe '5 000 000 Deutsche Mark' wird durch '2 556 459,41 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 8: Die Angabe '7 000 000 Deutsche Mark' wird durch '3 579 043,17 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 8 Abs. 3 Nr. 9: Die Angabe '7 000 000 Deutsche Mark' wird durch '3 579 043,17 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 26 Abs. 2: Die Angabe '420 Deutsche Mark' wird durch '230 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 26 Abs. 3: Die Angabe '55 Deutsche Mark' wird durch '30 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 26 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt, der die Veränderung der Beträge am 1. Januar 2005 und danach regelt.
|
||||
- § 28 Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche eingefügt.
|
||||
- § 28 Abs. 2 Satz 2: Verringerung der Sätze bei eigenständig gewerblicher Leistung von Wärme.
|
||||
- § 28 Abs. 2 Satz 3: Die Angabe '1,85 Deutsche Mark' wird durch '1 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '1,90 Deutsche Mark' wird durch '1,05 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe '15,50 Deutsche Mark' wird durch '8,50 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 4 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
|
||||
- § 28 Abs. 5: Die Angabe '125 Deutsche Mark' wird durch '68 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 28 Abs. 5a: Neuer Absatz 5a eingefügt, der die Veränderung der Beträge entsprechend § 26 Abs. 4 regelt.
|
||||
- § 41 Abs. 2: Die Angabe '500 Deutsche Mark' wird durch '275 Euro' ersetzt.
|
||||
- § 41 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Veränderung des Betrages entsprechend § 26 Abs. 4 regelt.
|
||||
- Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter 'die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern,' eingefügt.
|
||||
|
||||
10
bvo_2/§26.md
10
bvo_2/§26.md
@@ -1,9 +1,11 @@
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||||
# § 26
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 26 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 320 DM auf 420 DM
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||||
§ 26 Abs. 2: Die Angabe '420 Deutsche Mark' wird durch '230 Euro' ersetzt.
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||||
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||||
§ 26 Abs. 3: Erhöhung des Betrags von 45 DM auf 55 DM
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||||
§ 26 Abs. 3: Die Angabe '55 Deutsche Mark' wird durch '30 Euro' ersetzt.
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||||
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||||
§ 26 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt, der die Veränderung der Beträge am 1. Januar 2005 und danach regelt.
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 27
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'
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||||
Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter 'die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern,' eingefügt.
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||||
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||||
20
bvo_2/§28.md
20
bvo_2/§28.md
@@ -1,11 +1,21 @@
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# § 28
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1996-07-31 — Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1151
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 28 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ansetzung von Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche, abhängig vom Baujahr und Ausstattung der Wohnung.
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§ 28 Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Instandhaltungskosten je Quadratmeter Wohnfläche eingefügt.
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§ 28 Abs. 4: Anpassung der Kosten für Wohnungen ohne bestimmte Ausstattungen und Streichung eines Satzes.
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§ 28 Abs. 2 Satz 2: Verringerung der Sätze bei eigenständig gewerblicher Leistung von Wärme.
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§ 28 Abs. 5: Erhöhung der angegebenen Kosten von 110 auf 125 Deutsche Mark.
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§ 28 Abs. 2 Satz 3: Die Angabe '1,85 Deutsche Mark' wird durch '1 Euro' ersetzt.
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§ 28 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '1,90 Deutsche Mark' wird durch '1,05 Euro' ersetzt.
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§ 28 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe '15,50 Deutsche Mark' wird durch '8,50 Euro' ersetzt.
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§ 28 Abs. 4 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
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§ 28 Abs. 5: Die Angabe '125 Deutsche Mark' wird durch '68 Euro' ersetzt.
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§ 28 Abs. 5a: Neuer Absatz 5a eingefügt, der die Veränderung der Beträge entsprechend § 26 Abs. 4 regelt.
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 41
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 41 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 385 DM auf 500 DM
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§ 41 Abs. 2: Die Angabe '500 Deutsche Mark' wird durch '275 Euro' ersetzt.
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||||
§ 41 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Veränderung des Betrages entsprechend § 26 Abs. 4 regelt.
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22
bvo_2/§8.md
22
bvo_2/§8.md
@@ -1,7 +1,23 @@
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# § 8
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-10-18 — Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2178
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 8: Neue Vorschriften für die Berechnung der Baunebenkosten.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 1: Die Angabe '250 000 Deutsche Mark' wird durch '127 822,97 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 2: Die Angabe '500 000 Deutsche Mark' wird durch '255 645,94 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 3: Die Angabe '1 000 000 Deutsche Mark' wird durch '511 291,88 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 4: Die Angabe '1 600 000 Deutsche Mark' wird durch '818 067,01 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 5: Die Angabe '2 500 000 Deutsche Mark' wird durch '1 278 229,70 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 6: Die Angabe '3 500 000 Deutsche Mark' wird durch '1 789 521,58 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 7: Die Angabe '5 000 000 Deutsche Mark' wird durch '2 556 459,41 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 8: Die Angabe '7 000 000 Deutsche Mark' wird durch '3 579 043,17 Euro' ersetzt.
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§ 8 Abs. 3 Nr. 9: Die Angabe '7 000 000 Deutsche Mark' wird durch '3 579 043,17 Euro' ersetzt.
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@@ -1,17 +1,16 @@
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# ESTG — 2001-09-06
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# ESTG — 2001-09-19
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- **Titel:** Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2267
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- **Inkrafttreten:** 2001-09-07; 2001-09-07 (Art. 3 erstmals auf Bauleistungen, die nach dem Tag der Verkündung vertraglich vereinbart worden sind)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/46#page=3
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe führt neue Vorschriften zur Steuerabziehung bei Bauleistungen ein und passt die örtliche Zuständigkeit für Steuern von ausländischen Arbeitnehmern und Unternehmern an.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- Abschnitt VII: Neuer Abschnitt zur Steuerabziehung bei Bauleistungen
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- § 51 Abs. 4 Nr. 1: Einführung neuer Buchstaben f und g
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||||
- § 52 Abs. 56: Neue Anwendungsvorschrift für § 48
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||||
- § 3 Nr. 58: Eingefügt: 'oder dem Wohnraumförderungsgesetz'
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||||
- § 3 Nr. 59: Neufassung der Nummer 59 mit Erweiterung auf Förderungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz
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## Wortlaut
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@@ -295,3 +295,4 @@
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||||
- **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1310 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
|
||||
- **2001-08-21** · BGBl. 2001 I S. 2074 — Zweites Gesetz zur Familienförderung
|
||||
- **2001-09-06** · BGBl. 2001 I S. 2267 — Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
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@@ -1,5 +1,4 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- Abschnitt VII: Neuer Abschnitt zur Steuerabziehung bei Bauleistungen
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||||
- § 51 Abs. 4 Nr. 1: Einführung neuer Buchstaben f und g
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||||
- § 52 Abs. 56: Neue Anwendungsvorschrift für § 48
|
||||
- § 3 Nr. 58: Eingefügt: 'oder dem Wohnraumförderungsgesetz'
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||||
- § 3 Nr. 59: Neufassung der Nummer 59 mit Erweiterung auf Förderungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz
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||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2001-06-29 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1310
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 3: Hinzufügung von Nummern 63 und 66 zur Steuerbefreiung bestimmter Beiträge und Leistungen
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||||
§ 3 Nr. 58: Eingefügt: 'oder dem Wohnraumförderungsgesetz'
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||||
|
||||
§ 3 Nr. 59: Neufassung der Nummer 59 mit Erweiterung auf Förderungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz
|
||||
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@@ -1,18 +1,15 @@
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||||
# GESETZ-ZUR-BEKÄMPFUNG-DER-SCHWARZARBEIT — 2000-12-29
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||||
# GESETZ-ZUR-BEKÄMPFUNG-DER-SCHWARZARBEIT — 2001-09-19
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||||
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1983
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||||
- **Inkrafttreten:** 2001-01-01 (ganzes Gesetz, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt); 2001-06-01 (Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe a); 1992-01-01 (Artikel 6 Nr. 13 Buchstabe b); 1995-11-11 (Artikel 57 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa); 1996-01-01 (Artikel 6 Nr. 16); 1997-01-01 (Artikel 6 Nr. 2); 1998-01-01 (Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb sowie Nr. 9 Buchstabe d und e); 1999-04-01 (Artikel 57 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb); 2001-04-01 (Artikel 4 Nr. 18 Buchstabe b); 2002-01-01 (Artikel 2, 3, 5, 7, 9, 11 bis 17, 19, 20, 22 bis 42, 44 bis 56 und 59 bis 64, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt); 2000-12-30 (Artikel 7 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 15 und Artikel 48 Nr. 1 und 10); 2001-07-01 (Artikel 4 Nr. 4 bis 7, Artikel 6 Nr. 6, Artikel 7 Nr. 5 Buchstabe b, Nr. 21 und 22 und Artikel 48 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 4, 5 und 12 Buchstabe a); 2003-01-01 (Artikel 5 Nr. 5, Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd und Artikel 7 Nr. 5 Buchstabe a und Nr. 18)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/60#page=7
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz führt den Euro im Sozial- und Arbeitsrecht ein und ändert verschiedene Vorschriften, um die Umstellung auf Euro zu gewährleisten.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'zweihunderttausend Deutsche Mark' durch 'hunderttausend Euro'
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||||
- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'zweihunderttausend Deutsche Mark' durch 'hunderttausend Euro'
|
||||
- § 4 Abs. 2: Ersetzung von 'fünfzigtausend Deutsche Mark' durch 'fünfundzwanzigtausend Euro'
|
||||
- § 5 Satz 1: Ersetzung von 'fünftausend Deutsche Mark' durch 'zweitausendfünfhundert Euro'
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||||
- § 1 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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## Wortlaut
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@@ -3,3 +3,4 @@
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- **1981-12-19** · BGBl. 1981 I S. 1390 — Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG)
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- **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1792 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze
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||||
- **2000-12-29** · BGBl. 2000 I S. 1983 — Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
|
||||
@@ -1,6 +1,3 @@
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||||
# Stellen dieser Station
|
||||
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||||
- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'zweihunderttausend Deutsche Mark' durch 'hunderttausend Euro'
|
||||
- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'zweihunderttausend Deutsche Mark' durch 'hunderttausend Euro'
|
||||
- § 4 Abs. 2: Ersetzung von 'fünfzigtausend Deutsche Mark' durch 'fünfundzwanzigtausend Euro'
|
||||
- § 5 Satz 1: Ersetzung von 'fünftausend Deutsche Mark' durch 'zweitausendfünfhundert Euro'
|
||||
- § 1 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2000-12-29 — Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1983
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
§ 1 Abs. 2: Ersetzung von 'zweihunderttausend Deutsche Mark' durch 'hunderttausend Euro'
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||||
§ 1 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
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17
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/FASSUNG.md
Normal file
17
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/FASSUNG.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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# GESETZ-ZUR-REFORM-DES-WOHNUNGSBAURECHTS — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/HINWEIS.md
Normal file
15
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/HINWEIS.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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||||
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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||||
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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||||
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/HISTORY.md
Normal file
3
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/HISTORY.md
Normal file
@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
2
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/STELLEN.md
Normal file
2
gesetz-zur-reform-des-wohnungsbaurechts/STELLEN.md
Normal file
@@ -0,0 +1,2 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
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@@ -1,15 +1,15 @@
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||||
# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-WOHNGELDGESETZES-UND-ANDERER-GESETZE — 1999-12-30
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# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-WOHNGELDGESETZES-UND-ANDERER-GESETZE — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 2671
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||||
- **Inkrafttreten:** 2000-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 9, 5 und 6); 1999-12-31 (Artikel 9); 2001-01-01 (Artikel 5); 2002-01-01 (Artikel 6)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/60#page=11
|
||||
- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Sozialgesetze, darunter das Wohngeldgesetz, das Eigenheimzulagengesetz und das Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz, und tritt in mehreren Etappen in Kraft.
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
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||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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- Art. 6 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3 in Artikel 6
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## Wortlaut
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@@ -1,3 +1,4 @@
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# Verlauf
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- **1999-12-30** · BGBl. 1999 I S. 2671 — Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
|
||||
@@ -1,2 +1,3 @@
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||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- Art. 6 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3 in Artikel 6
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@@ -1,16 +1,15 @@
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||||
# MIETRVERBG — 1993-09-04
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# MIETRVERBG — 2001-09-19
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- **Titel:** Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
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- **Typ:** Sonstige
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- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1532
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- **Inkrafttreten:** 1993-09-04
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1534
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Rücknahme und Rückforderung von rechtswidrig umgestellten Geldbeträgen bei der Währungsumstellung von Mark der DDR in Deutsche Mark.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 2 Abs. 2: Die Angabe 'zwanzigtausend Deutsche Mark' wird durch '100 000 Deutsche Mark' ersetzt.
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- § 3: Neue Fassung lautet: '§ 12 des Wohnungsbindungsgesetzes und § 9 des Belegungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.'
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- Art. 6 § 3: Neufassung des § 3, der Bestimmungen zum Verbleib unberührter Vorschriften enthält.
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## Wortlaut
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@@ -6,3 +6,4 @@
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- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes
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- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1530 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
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- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1532 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,4 +1,3 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 2 Abs. 2: Die Angabe 'zwanzigtausend Deutsche Mark' wird durch '100 000 Deutsche Mark' ersetzt.
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- § 3: Neue Fassung lautet: '§ 12 des Wohnungsbindungsgesetzes und § 9 des Belegungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.'
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- Art. 6 § 3: Neufassung des § 3, der Bestimmungen zum Verbleib unberührter Vorschriften enthält.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1532
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
§ 3: Neue Fassung lautet: '§ 12 des Wohnungsbindungsgesetzes und § 9 des Belegungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.'
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||||
Art. 6 § 3: Neufassung des § 3, der Bestimmungen zum Verbleib unberührter Vorschriften enthält.
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||||
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||||
17
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/FASSUNG.md
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17
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/FASSUNG.md
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@@ -0,0 +1,17 @@
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# MODERNISIERUNGS-UND-ENERGIEEINSPARUNGSGESETZ — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/HINWEIS.md
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15
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/HINWEIS.md
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/HISTORY.md
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3
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/HISTORY.md
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@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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2
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/STELLEN.md
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2
modernisierungs-und-energieeinsparungsgesetz/STELLEN.md
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@@ -0,0 +1,2 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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19
nbmv/FASSUNG.md
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19
nbmv/FASSUNG.md
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@@ -0,0 +1,19 @@
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||||
# NBMV — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 1 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes, der Zweiten Berechnungsverordnung und der Verordnung über Heizkostenabrechnung regelt.
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||||
- § 26 Abs. 3: Ersetzung der Werte in Deutscher Mark durch Euro-Werte.
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||||
- § 33: Aufhebung des § 33.
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
nbmv/HINWEIS.md
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15
nbmv/HINWEIS.md
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@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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||||
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
nbmv/HISTORY.md
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3
nbmv/HISTORY.md
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@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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5
nbmv/STELLEN.md
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5
nbmv/STELLEN.md
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@@ -0,0 +1,5 @@
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# Stellen dieser Station
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||||
- § 1 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes, der Zweiten Berechnungsverordnung und der Verordnung über Heizkostenabrechnung regelt.
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||||
- § 26 Abs. 3: Ersetzung der Werte in Deutscher Mark durch Euro-Werte.
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||||
- § 33: Aufhebung des § 33.
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||||
7
nbmv/§1.md
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7
nbmv/§1.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 1 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes, der Zweiten Berechnungsverordnung und der Verordnung über Heizkostenabrechnung regelt.
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||||
7
nbmv/§26.md
Normal file
7
nbmv/§26.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 26
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
|
||||
§ 26 Abs. 3: Ersetzung der Werte in Deutscher Mark durch Euro-Werte.
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||||
7
nbmv/§33.md
Normal file
7
nbmv/§33.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 33
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
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||||
§ 33: Aufhebung des § 33.
|
||||
@@ -1,35 +1,15 @@
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# SCHWBAV_1988 — 2001-06-22
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||||
# SCHWBAV_1988 — 2001-09-19
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- **Titel:** Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1046
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||||
- **Inkrafttreten:** 2000-07-01 (Artikel 1 § 56 und Artikel 15 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)); 2000-10-01 (Artikel 3 Nr. 38 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb und Buchstabe e Doppelbuchstabe bb sowie Nr. 39); 2001-06-23 (Artikel 1 § 50 Abs. 3 und § 144 Abs. 2); 2001-07-01 (Artikel 1 §§ 155 und 156); 2001-08-01 (Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe t und Nr. 62); 2002-01-01 (Artikel 15 Nr. 17, Artikel 47 Nr. 17 und Artikel 66)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/27#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz führt das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) ein, das die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt. Es enthält zahlreiche Änderungen an anderen Gesetzen, um die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu verbessern.
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- Überschrift: Neue Überschrift: 'Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung – SchwbAV'
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- Inhaltsübersicht: Verschiedene Wörter in den Überschriften und Angaben geändert
|
||||
- § 14 Abs. 1: Verschiedene Wörter in den Nummern geändert
|
||||
- § 15: Verschiedene Wörter in der Überschrift und den Absätzen geändert
|
||||
- § 16: Neue Überschrift und Änderungen in der Angabe
|
||||
- § 17: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 18: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 19: Wort 'Schwerbehinderten' durch 'schwerbehinderten Menschen' ersetzt
|
||||
- § 20: Wort 'Schwerbehinderte' durch 'Schwerbehinderte Menschen' ersetzt
|
||||
- § 21: Wort 'Menschen' hinzugefügt und 'Schwerbehinderten' durch 'schwerbehinderten Menschen' ersetzt
|
||||
- § 22: Wort 'Schwerbehinderte' durch 'Schwerbehinderte Menschen' ersetzt
|
||||
- § 23: Gesamter § 23 aufgehoben
|
||||
- § 24: Wort 'Menschen' hinzugefügt und 'Schwerbehinderten' durch 'schwerbehinderten Menschen' ersetzt
|
||||
- § 25: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 26: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 27: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 27a: Neuer § 27a eingefügt: 'Leistungen an Integrationsfachdienste'
|
||||
- § 28: Verschiedene Wörter in der Überschrift und den Absätzen geändert
|
||||
- § 28a: Neuer § 28a eingefügt: 'Leistungen an Integrationsprojekte'
|
||||
- § 29: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 30: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 22 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch '§ 16 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
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## Wortlaut
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@@ -2,3 +2,4 @@
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- **2000-09-30** · BGBl. 2000 I S. 1394 — Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG)
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- **2001-06-22** · BGBl. 2001 I S. 1046 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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||||
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||||
@@ -1,23 +1,3 @@
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# Stellen dieser Station
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||||
- Überschrift: Neue Überschrift: 'Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung – SchwbAV'
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||||
- Inhaltsübersicht: Verschiedene Wörter in den Überschriften und Angaben geändert
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||||
- § 14 Abs. 1: Verschiedene Wörter in den Nummern geändert
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||||
- § 15: Verschiedene Wörter in der Überschrift und den Absätzen geändert
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||||
- § 16: Neue Überschrift und Änderungen in der Angabe
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||||
- § 17: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
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||||
- § 18: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
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||||
- § 19: Wort 'Schwerbehinderten' durch 'schwerbehinderten Menschen' ersetzt
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||||
- § 20: Wort 'Schwerbehinderte' durch 'Schwerbehinderte Menschen' ersetzt
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||||
- § 21: Wort 'Menschen' hinzugefügt und 'Schwerbehinderten' durch 'schwerbehinderten Menschen' ersetzt
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||||
- § 22: Wort 'Schwerbehinderte' durch 'Schwerbehinderte Menschen' ersetzt
|
||||
- § 23: Gesamter § 23 aufgehoben
|
||||
- § 24: Wort 'Menschen' hinzugefügt und 'Schwerbehinderten' durch 'schwerbehinderten Menschen' ersetzt
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||||
- § 25: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 26: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
|
||||
- § 27: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
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||||
- § 27a: Neuer § 27a eingefügt: 'Leistungen an Integrationsfachdienste'
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||||
- § 28: Verschiedene Wörter in der Überschrift und den Absätzen geändert
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||||
- § 28a: Neuer § 28a eingefügt: 'Leistungen an Integrationsprojekte'
|
||||
- § 29: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
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||||
- § 30: Verschiedene Wörter in den Absätzen geändert
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||||
- § 22 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch '§ 16 des Wohnraumförderungsgesetzes'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 22
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046
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||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
|
||||
§ 22: Wort 'Schwerbehinderte' durch 'Schwerbehinderte Menschen' ersetzt
|
||||
§ 22 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 des Zweiten Wohnbaugesetzes' durch '§ 16 des Wohnraumförderungsgesetzes'
|
||||
|
||||
@@ -1,18 +1,15 @@
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||||
# SGB-III — 2001-08-22
|
||||
# SGB-III — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2144
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||||
- **Inkrafttreten:** 2001-07-01 (Artikel 1 Nr. 71 (§ 206)); 2001-07-01 (Artikel 3 Nr. 1 (§ 139)); 2002-01-02 (Restliches Gesetz)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/43#page=8
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes, insbesondere die Struktur und Inhaltsübersicht, sowie spezifische Regelungen zu Gerichtsbarkeit, Verfahren und Gebühren.
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
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||||
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||||
- § 139: Neufassung des § 139 zur Berechnung und Leistung des Arbeitslosengeldes.
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||||
- § 149: Streichung des § 149.
|
||||
- § 330 Abs. 5: Streichung des § 330 Abs. 5.
|
||||
- § 336a: Einfügung des neuen § 336a zur Wirkung von Widerspruch und Klage.
|
||||
- § 194 Abs. 3: Das Komma nach dem Wort „wird“ wird gestrichen und ein Halbsatz hinzugefügt, der die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums regelt.
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||||
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||||
## Wortlaut
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@@ -51,3 +51,4 @@
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- **2001-07-27** · BGBl. 2001 I S. 1852 — Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)
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||||
- **2001-08-02** · BGBl. 2001 I S. 1882 — Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)
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||||
- **2001-08-22** · BGBl. 2001 I S. 2144 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
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||||
@@ -1,6 +1,3 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
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||||
- § 139: Neufassung des § 139 zur Berechnung und Leistung des Arbeitslosengeldes.
|
||||
- § 149: Streichung des § 149.
|
||||
- § 330 Abs. 5: Streichung des § 330 Abs. 5.
|
||||
- § 336a: Einfügung des neuen § 336a zur Wirkung von Widerspruch und Klage.
|
||||
- § 194 Abs. 3: Das Komma nach dem Wort „wird“ wird gestrichen und ein Halbsatz hinzugefügt, der die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 194
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2001-06-29 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1310
|
||||
> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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||||
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||||
§ 194 Abs. 3 Nr. 4a: Einfügung der Altersvorsorgezulage und der Erträge aus dem geförderten Altersvorsorgevermögen.
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||||
§ 194 Abs. 3: Das Komma nach dem Wort „wird“ wird gestrichen und ein Halbsatz hinzugefügt, der die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums regelt.
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||||
|
||||
@@ -1,15 +1,15 @@
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||||
# SGB-VII — 2001-08-02
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# SGB-VII — 2001-09-19
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1948
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- **Inkrafttreten:** 2001-08-03 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/40#page=68
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte und Siebte Buch Sozialgesetzbuch, um die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. Es ermöglicht die Anpassung der Festbeträge durch Rechtsverordnung und legt Voraussetzungen und Verfahren fest.
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 29 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von 'oder § 35a'
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- § 2 Abs. 1 Nr. 16: Neufassung des Textes, um Personen bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu berücksichtigen.
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## Wortlaut
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- **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1310 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
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- **2001-07-23** · BGBl. 2001 I S. 1600 — Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)
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- **2001-08-02** · BGBl. 2001 I S. 1948 — Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)
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- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,3 +1,3 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 29 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von 'oder § 35a'
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- § 2 Abs. 1 Nr. 16: Neufassung des Textes, um Personen bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu berücksichtigen.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-05-06 — Neufassung der Erholungsurlaubsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 974
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> Station: 2001-09-19 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2376
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§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e und der folgende Teilsatz: Neufassung des Buchstabens e und des folgenden Teilsatzes
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§ 2 Abs. 1 Nr. 16: Neufassung des Textes, um Personen bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu berücksichtigen.
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17
verkuendungen/2001/bgbl1-2001-48-2.md
Normal file
17
verkuendungen/2001/bgbl1-2001-48-2.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Verkündung:** 2001-09-19
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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- **Ausfertigung:** 2001-09-13
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** WOFG, ZWEITES-WOHNUNGSBAUGESETZ, WOHNUNGSBAUGESETZ-FÜR-DAS-SAARLAND, MODERNISIERUNGS-UND-ENERGIEEINSPARUNGSGESETZ, ABLÖSUNGSVERORDNUNG, WBG-II, ALTSCHG, NBMV, BSHG, WG_BFG, BBAUG, MIETRVERBG, WOVERMRG, GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-WOHNGELDGESETZES-UND-ANDERER-GESETZE, BKLEINGG, GESETZ-ZUR-BEKÄMPFUNG-DER-SCHWARZARBEIT, BEWG, BGB, ESTG, WOHNUNGSBAU-REFORMGESETZ, WOGV, WOHNUNGSBINDUNGS-UND-FEHLSUBVENTIONIERUNGSAUFHEBUNGSGESETZ, GESETZ-ZUR-REFORM-DES-WOHNUNGSBAURECHTS, SGB-III, SGB-VII, SCHWBAV_1988, BVG, WOGG, AFWOG, BVO_2, WOBINDG
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## Kurz
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Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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@@ -1,50 +1,21 @@
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# WBG-II — 1994-08-25
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# WBG-II — 2001-09-19
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- **Titel:** Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2137
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- **Inkrafttreten:** 1994-10-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/56#page=1
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- **Kurz:** Die Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft und berücksichtigt mehrere Änderungen und Anpassungen aus verschiedenen Gesetzen.
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- **Titel:** Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2376
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- **Inkrafttreten:** 2002-01-01; 2001-09-20 (Artikel 1 § 9 Abs. 3); 2002-03-01 (Artikel 5)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/48#page=28
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Wohnungsbaurecht, indem es mehrere bestehende Gesetze und Verordnungen ändert oder aufhebt und neue Regelungen einführt.
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## Betroffene Stellen
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- § 83: Neue Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von steuerbegünstigten Wohnungen
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- § 87a: Neue Vorschriften für die Miete von steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert wurden
|
||||
- § 87b: Neue Vorschriften für die Vergabe von Wohnungsfürsorgemitteln in vereinbarter und einkommensorientierter Förderung
|
||||
- § 88: Neue Vorschriften für die Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehen für frei finanzierte Wohnungen
|
||||
- § 88a: Neue Vorschriften für die Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen
|
||||
- § 88b: Neue Vorschriften für die Kostenmiete bei geförderten Wohnungen
|
||||
- § 88c: Neue Vorschriften für den Wegfall von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehen
|
||||
- § 88d: Neue Vorschriften für die vereinbarte Förderung des sozialen Wohnungsbaues
|
||||
- § 88e: Neue Vorschriften für die einkommensorientierte Förderung des sozialen Wohnungsbaues
|
||||
- § 33: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Berücksichtigung von Bauherren
|
||||
- § 34: Neue Vorschriften für die Eigenleistung der Bauherren
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften für die Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften für die Eigenleistung durch Selbsthilfe
|
||||
- § 36a: Neue Vorschriften für Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen
|
||||
- § 37: Neue Vorschriften für die Betreuung der Bauherren
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften für kosten- und flächensparendes Bauen
|
||||
- § 39: Neue Vorschriften für Wohnungsgrößen
|
||||
- § 40: Abschnitt wurde gestrichen
|
||||
- § 41: Neue Vorschriften für städtebauliche Voraussetzungen
|
||||
- § 42: Neue Vorschriften für die Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle
|
||||
- § 43: Neue Vorschriften für Förderungssätze
|
||||
- § 44: Neue Vorschriften für den Einsatz des nachstelligen Baudarlehens
|
||||
- § 45: Neufassung des Familienzusatzdarlehens, einschließlich Bedingungen und Tilgungsbedingungen.
|
||||
- § 46: Neufassung der Vorschriften zur Ergänzung der öffentlichen Mittel durch Wohngeld.
|
||||
- § 47 und 48: Streichung der alten Vorschriften.
|
||||
- § 49: Neufassung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens für Familienheime.
|
||||
- § 50: Neufassung der Vorschriften über Finanzierungsbeiträge.
|
||||
- § 51: Neufassung der Vorschriften über die Senkung der Baukosten.
|
||||
- § 52: Neufassung der Vorschriften über Eigentumsbindungen.
|
||||
- § 53: Streichung der alten Vorschriften.
|
||||
- § 54: Neufassung der Vorschriften über die Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen.
|
||||
- § 54a: Neufassung der Vorschriften über die Bemessung des Kaufpreises.
|
||||
- § 55: Neufassung der Vorschriften über die Bewerber für Kaufeigenheime.
|
||||
- § 56: Neufassung der Vorschriften über den Vertragsabschluss über das Kaufeigenheim.
|
||||
- § 57: Neufassung der Vorschriften über die Förderung der Kleinsiedlung.
|
||||
- § 58: Neufassung der Vorschriften über Trägerkleinsiedlungen.
|
||||
- § 88b Abs. 2 bis 4: Regelungen für Aufwendungsdarlehen und -zuschüsse
|
||||
- § 88c: Regelungen für Aufwendungsdarlehen und -zuschüsse
|
||||
- § 88 Abs. 3: Regelungen für die Ausweisung eines Aufwendungsdarlehens in der Bilanz
|
||||
- § 88e Abs. 2, 3 und 5 Satz 2: Regelungen für einkommensorientierte Förderung
|
||||
- § 88f Abs. 2: Regelungen für einkommensorientierte Förderung
|
||||
- § 69: Regelungen für die Ablösung von öffentlichen Baudarlehen
|
||||
- § 70 Abs. 1: Regelungen für den Ausfall an Rückflüssen durch die Ablösung
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## Wortlaut
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@@ -19,3 +19,4 @@
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- **1990-08-21** · BGBl. 1990 I S. 1730 — Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
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||||
- **1994-06-10** · BGBl. 1994 I S. 1184 — Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994)
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||||
- **1994-08-25** · BGBl. 1994 I S. 2137 — Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
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||||
- **2001-09-19** · BGBl. 2001 I S. 2376 — Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
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@@ -1,38 +1,9 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 83: Neue Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von steuerbegünstigten Wohnungen
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||||
- § 87a: Neue Vorschriften für die Miete von steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert wurden
|
||||
- § 87b: Neue Vorschriften für die Vergabe von Wohnungsfürsorgemitteln in vereinbarter und einkommensorientierter Förderung
|
||||
- § 88: Neue Vorschriften für die Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehen für frei finanzierte Wohnungen
|
||||
- § 88a: Neue Vorschriften für die Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen
|
||||
- § 88b: Neue Vorschriften für die Kostenmiete bei geförderten Wohnungen
|
||||
- § 88c: Neue Vorschriften für den Wegfall von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehen
|
||||
- § 88d: Neue Vorschriften für die vereinbarte Förderung des sozialen Wohnungsbaues
|
||||
- § 88e: Neue Vorschriften für die einkommensorientierte Förderung des sozialen Wohnungsbaues
|
||||
- § 33: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Berücksichtigung von Bauherren
|
||||
- § 34: Neue Vorschriften für die Eigenleistung der Bauherren
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften für die Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften für die Eigenleistung durch Selbsthilfe
|
||||
- § 36a: Neue Vorschriften für Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen
|
||||
- § 37: Neue Vorschriften für die Betreuung der Bauherren
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften für kosten- und flächensparendes Bauen
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||||
- § 39: Neue Vorschriften für Wohnungsgrößen
|
||||
- § 40: Abschnitt wurde gestrichen
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||||
- § 41: Neue Vorschriften für städtebauliche Voraussetzungen
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||||
- § 42: Neue Vorschriften für die Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle
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||||
- § 43: Neue Vorschriften für Förderungssätze
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||||
- § 44: Neue Vorschriften für den Einsatz des nachstelligen Baudarlehens
|
||||
- § 45: Neufassung des Familienzusatzdarlehens, einschließlich Bedingungen und Tilgungsbedingungen.
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||||
- § 46: Neufassung der Vorschriften zur Ergänzung der öffentlichen Mittel durch Wohngeld.
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||||
- § 47 und 48: Streichung der alten Vorschriften.
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||||
- § 49: Neufassung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens für Familienheime.
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||||
- § 50: Neufassung der Vorschriften über Finanzierungsbeiträge.
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||||
- § 51: Neufassung der Vorschriften über die Senkung der Baukosten.
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||||
- § 52: Neufassung der Vorschriften über Eigentumsbindungen.
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||||
- § 53: Streichung der alten Vorschriften.
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||||
- § 54: Neufassung der Vorschriften über die Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen.
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||||
- § 54a: Neufassung der Vorschriften über die Bemessung des Kaufpreises.
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||||
- § 55: Neufassung der Vorschriften über die Bewerber für Kaufeigenheime.
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||||
- § 56: Neufassung der Vorschriften über den Vertragsabschluss über das Kaufeigenheim.
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||||
- § 57: Neufassung der Vorschriften über die Förderung der Kleinsiedlung.
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||||
- § 58: Neufassung der Vorschriften über Trägerkleinsiedlungen.
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||||
- § 88b Abs. 2 bis 4: Regelungen für Aufwendungsdarlehen und -zuschüsse
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||||
- § 88c: Regelungen für Aufwendungsdarlehen und -zuschüsse
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- § 88 Abs. 3: Regelungen für die Ausweisung eines Aufwendungsdarlehens in der Bilanz
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||||
- § 88e Abs. 2, 3 und 5 Satz 2: Regelungen für einkommensorientierte Förderung
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- § 88f Abs. 2: Regelungen für einkommensorientierte Förderung
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||||
- § 69: Regelungen für die Ablösung von öffentlichen Baudarlehen
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- § 70 Abs. 1: Regelungen für den Ausfall an Rückflüssen durch die Ablösung
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