ZKDSG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:zkdsg:671e0ecac53be2d5

zkdsg/README.md

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+# ZKDSG
+
+**Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten
+Diensten und von Zugangskontrolldiensten**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Zweck des Gesetzes](§1.md)
+- [§ 2 Begriffsbestimmungen](§2.md)
+- [§ 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von
+Zugangskontrolldiensten](§3.md)
+- [§ 4 Strafvorschriften](§4.md)
+- [§ 5 Bußgeldvorschriften](§5.md)
+- [§ 6 Einziehung](§6.md)
+- [§ 7 Inkrafttreten](§7.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

zkdsg/§1.md

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+# § 1 Zweck des Gesetzes
+
+Zweck des Gesetzes ist es, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen.

zkdsg/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Begriffsbestimmungen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-02-28 — Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - EIGVG)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 179
-
-§ 2 Nr. 1: Neudefinition von 'zugangskontrollierten Diensten' einschließlich Rundfunkdarbietungen und Telemedien.
+Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
+1."zugangskontrollierte Dienste"
+a)Rundfunk im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages,
+b)digitale Dienste im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes,
+die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,
+2."Zugangskontrolldienste" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen,
+3."Umgehungsvorrichtungen" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen,
+4."Absatzförderung" jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.

zkdsg/§3.md

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+# § 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von
+Zugangskontrolldiensten
+
+Verboten sind
+1.die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,
+2.der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,
+3.die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.

zkdsg/§4.md

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+# § 4 Strafvorschriften
+
+Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet.

zkdsg/§5.md

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+# § 5 Bußgeldvorschriften
+
+(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Nr. 2 eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht.
+
+(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

zkdsg/§6.md

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+# § 6 Einziehung
+
+Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.

zkdsg/§7.md

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+# § 7 Inkrafttreten
+
+Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.