BGBl. 1953 I S. 1037 · Änderung · Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes

Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
Inkrafttreten: 1953-09-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1953-08-29

BGBl-Id: bgbl1-1953-54-2

ewbg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,66 @@
+# EWBG — 1953-08-29
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1037
+- **Inkrafttreten:** 1953-09-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/54#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Erste Wohnungsbaugesetz, um den Wohnungsbau für die breiten Schichten des Volkes zu fördern und Vorschriften des Mieterschutzgesetzes anzupassen.
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+## Betroffene Stellen
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+- § 23: Änderung der Definition von steuerbegünstigten und frei finanzierter Wohnungen und Wohnräumen
+- § 31a Abs. 1: Änderung der Vorschriften über steuerbegünstigte und frei finanzierter Wohnungen und Wohnräume
+- § 31a Abs. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für Mietverhältnisse, die vor dem 27. April 1950 begründet worden sind
+- § 31a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absatz 1 auf Mietverhältnisse, die von den für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen freigestellt sind
+- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen zur Verwendung öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau
+- § 16a: Einfügung von § 16a mit Definitionen für Eigenheim, Kleinsiedlung, Kaufeigenheim und eigentumsähnliches Dauerwohnrecht
+- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Wohnflächenbegrenzung und Förderung von Wohnungen
+- § 20 Abs. 1: Streichung von § 20 Abs. 1
+- § 21 Abs. 1: Neufassung des § 21 Abs. 1 mit neuen Bestimmungen zur Bewilligung öffentlicher Mittel
+- § 21a: Einfügung von § 21a mit Bestimmungen zur Form und Verwendung öffentlicher Baudarlehen
+- § 21b: Einfügung von § 21b mit Bestimmungen zur Wirtschaftlichkeit und Erträgen bei öffentlichen Baudarlehen
+- § 21c: Einfügung von § 21c mit Bestimmungen zur Verfügbarkeit von Wohnungen für Wohnungsuchende ohne Finanzierungsbeitrag
+- § 21d: Einfügung von § 21d mit Bestimmungen zu Mietrichtsätzen für öffentlich geförderte Mietwohnungen
+- § 21e: Einfügung von § 21e mit Bestimmungen zur Zulassung selbstverantwortlich gebildeter Mieten
+- § 21f: Einfügung von § 21f mit Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften für öffentlich geförderte Wohnungen
+- § 21g: Einfügung von § 21g mit Bestimmungen zu Mietwerten für öffentlich geförderte Wohnungen in Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Kaufeigenheimen
+- § 21 d: Neue Vorschriften zur Festsetzung des Mietwerts für bestimmte Wohnungen
+- § 21 h: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Mittel bei höheren Tilgungen
+- § 21 i: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Baudarlehen ohne vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung
+- § 21 k: Neue Vorschriften zur Sicherung des öffentlichen Baudarlehens durch Grundpfandrecht
+- § 21 l: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Baudarlehen für Wohnheime und ähnliche Wohnungen
+- § 22: Neue Vorschriften zur Anwendung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf öffentlich geförderte Wohnungen
+- § 22a: Neue Vorschriften zur Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen
+- § 22b: Neue Vorschriften zur Anerkennung zweckbestimmten Wohnraums
+- § 22c: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen
+- § 22d: Einführung neuer Vorschriften zur Freistellung von Bindungen bei vorzeitiger Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens
+- § 27 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Mietpreisbildung für steuerbegünstigte Wohnungen
+- § 27 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Herabsetzung der Miete durch die Preisbehörde
+- § 27 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Nichtigkeiten einer höheren Miete
+- § 27a: Neue Vorschriften zur Mietpreisbildung und -überwachung
+- § 28a: Neue Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+- § 28b: Einführung neuer Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+- § 28c: Einführung neuer Vorschriften zur Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen
+- § 1: Neue Formulierung des § 1, die den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des sozialen Wohnungsbaus als vordringliche Aufgabe definiert.
+- § 3 Abs. 1: Neue Formulierung des § 3 Abs. 1, die die Verwendung öffentlicher Mittel für den sozialen Wohnungsbau regelt.
+- § 3 Abs. 2: Neue Formulierung des ersten Satzteils des § 3 Abs. 2, die die Definition von nicht als öffentliche Mittel geltenenden Mitteln ändert.
+- § 3 Abs. 2 Buchstabe a: Einfügung eines neuen Buchstabens a in den § 3 Abs. 2, der die als Eingliederungsdarlehen bestimmten Mittel des Ausgleichsfonds ausschließt.
+- § 3 Abs. 2 Buchstaben a bis c: Umbenennung der Buchstaben a bis c in b bis d.
+- § 3 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4, die die Verwendung von Bundesmitteln und die Definition von öffentlich geförderten Wohnungen regeln.
+- § 4 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Gewährung von Darlehen von Kapitalsammelstellen regelt.
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung des § 7 Abs. 1 Satz 1, die die Erhebung der Grundsteuer für neu geschaffene Wohnungen regelt.
+- § 7 Abs. 2: Neue Formulierung des § 7 Abs. 2, die die Begünstigung von Wohnungen regelt.
+- § 10 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Belehrung des Bauherrn über die Preisbindung der Miete regelt.
+- § 11 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Anwendung von Vorschriften für die Festsetzung des Steuermeßbetrages regelt.
+- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der den Vorrang von Grundpfandrechten regelt.
+- § 13 a und 13 b: Einfügung neuer Paragraphen § 13 a und 13 b, die die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues und die Einrichtung von Bundesmitteln regeln.
+- § 14 Abs. 1: Neue Formulierung des § 14 Abs. 1, die die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder regelt.
+- § 14 Abs. 2: Neue Formulierung des § 14 Abs. 2, die die Verteilung von Bundesmitteln vor Beginn des Rechnungsjahres regelt.
+- § 14 a: Einfügung eines neuen Paragraphen § 14 a, der die Verwendung von Rückflüssen aus Darlehen regelt.
+- § 15: Einfügung eines neuen Paragraphen § 15, der die Zustimmung des Bundesministers für Wohnungsbau zur Verteilung von Mitteln des Ausgleichsfonds regelt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ewbg/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ewbg/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1953-08-29** · BGBl. 1953 I S. 1037 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes

ewbg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 23: Änderung der Definition von steuerbegünstigten und frei finanzierter Wohnungen und Wohnräumen
+- § 31a Abs. 1: Änderung der Vorschriften über steuerbegünstigte und frei finanzierter Wohnungen und Wohnräume
+- § 31a Abs. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für Mietverhältnisse, die vor dem 27. April 1950 begründet worden sind
+- § 31a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absatz 1 auf Mietverhältnisse, die von den für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen freigestellt sind
+- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen zur Verwendung öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau
+- § 16a: Einfügung von § 16a mit Definitionen für Eigenheim, Kleinsiedlung, Kaufeigenheim und eigentumsähnliches Dauerwohnrecht
+- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Wohnflächenbegrenzung und Förderung von Wohnungen
+- § 20 Abs. 1: Streichung von § 20 Abs. 1
+- § 21 Abs. 1: Neufassung des § 21 Abs. 1 mit neuen Bestimmungen zur Bewilligung öffentlicher Mittel
+- § 21a: Einfügung von § 21a mit Bestimmungen zur Form und Verwendung öffentlicher Baudarlehen
+- § 21b: Einfügung von § 21b mit Bestimmungen zur Wirtschaftlichkeit und Erträgen bei öffentlichen Baudarlehen
+- § 21c: Einfügung von § 21c mit Bestimmungen zur Verfügbarkeit von Wohnungen für Wohnungsuchende ohne Finanzierungsbeitrag
+- § 21d: Einfügung von § 21d mit Bestimmungen zu Mietrichtsätzen für öffentlich geförderte Mietwohnungen
+- § 21e: Einfügung von § 21e mit Bestimmungen zur Zulassung selbstverantwortlich gebildeter Mieten
+- § 21f: Einfügung von § 21f mit Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften für öffentlich geförderte Wohnungen
+- § 21g: Einfügung von § 21g mit Bestimmungen zu Mietwerten für öffentlich geförderte Wohnungen in Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Kaufeigenheimen
+- § 21 d: Neue Vorschriften zur Festsetzung des Mietwerts für bestimmte Wohnungen
+- § 21 h: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Mittel bei höheren Tilgungen
+- § 21 i: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Baudarlehen ohne vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung
+- § 21 k: Neue Vorschriften zur Sicherung des öffentlichen Baudarlehens durch Grundpfandrecht
+- § 21 l: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Baudarlehen für Wohnheime und ähnliche Wohnungen
+- § 22: Neue Vorschriften zur Anwendung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf öffentlich geförderte Wohnungen
+- § 22a: Neue Vorschriften zur Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen
+- § 22b: Neue Vorschriften zur Anerkennung zweckbestimmten Wohnraums
+- § 22c: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen
+- § 22d: Einführung neuer Vorschriften zur Freistellung von Bindungen bei vorzeitiger Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens
+- § 27 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Mietpreisbildung für steuerbegünstigte Wohnungen
+- § 27 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Herabsetzung der Miete durch die Preisbehörde
+- § 27 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Nichtigkeiten einer höheren Miete
+- § 27a: Neue Vorschriften zur Mietpreisbildung und -überwachung
+- § 28a: Neue Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+- § 28b: Einführung neuer Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+- § 28c: Einführung neuer Vorschriften zur Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen
+- § 1: Neue Formulierung des § 1, die den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des sozialen Wohnungsbaus als vordringliche Aufgabe definiert.
+- § 3 Abs. 1: Neue Formulierung des § 3 Abs. 1, die die Verwendung öffentlicher Mittel für den sozialen Wohnungsbau regelt.
+- § 3 Abs. 2: Neue Formulierung des ersten Satzteils des § 3 Abs. 2, die die Definition von nicht als öffentliche Mittel geltenenden Mitteln ändert.
+- § 3 Abs. 2 Buchstabe a: Einfügung eines neuen Buchstabens a in den § 3 Abs. 2, der die als Eingliederungsdarlehen bestimmten Mittel des Ausgleichsfonds ausschließt.
+- § 3 Abs. 2 Buchstaben a bis c: Umbenennung der Buchstaben a bis c in b bis d.
+- § 3 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4, die die Verwendung von Bundesmitteln und die Definition von öffentlich geförderten Wohnungen regeln.
+- § 4 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Gewährung von Darlehen von Kapitalsammelstellen regelt.
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung des § 7 Abs. 1 Satz 1, die die Erhebung der Grundsteuer für neu geschaffene Wohnungen regelt.
+- § 7 Abs. 2: Neue Formulierung des § 7 Abs. 2, die die Begünstigung von Wohnungen regelt.
+- § 10 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Belehrung des Bauherrn über die Preisbindung der Miete regelt.
+- § 11 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Anwendung von Vorschriften für die Festsetzung des Steuermeßbetrages regelt.
+- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der den Vorrang von Grundpfandrechten regelt.
+- § 13 a und 13 b: Einfügung neuer Paragraphen § 13 a und 13 b, die die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues und die Einrichtung von Bundesmitteln regeln.
+- § 14 Abs. 1: Neue Formulierung des § 14 Abs. 1, die die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder regelt.
+- § 14 Abs. 2: Neue Formulierung des § 14 Abs. 2, die die Verteilung von Bundesmitteln vor Beginn des Rechnungsjahres regelt.
+- § 14 a: Einfügung eines neuen Paragraphen § 14 a, der die Verwendung von Rückflüssen aus Darlehen regelt.
+- § 15: Einfügung eines neuen Paragraphen § 15, der die Zustimmung des Bundesministers für Wohnungsbau zur Verteilung von Mitteln des Ausgleichsfonds regelt.

ewbg/§1.md

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+# § 1
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 1: Neue Formulierung des § 1, die den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des sozialen Wohnungsbaus als vordringliche Aufgabe definiert.

ewbg/§10.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
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+§ 10 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Belehrung des Bauherrn über die Preisbindung der Miete regelt.

ewbg/§11.md

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+# § 11
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 11 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Anwendung von Vorschriften für die Festsetzung des Steuermeßbetrages regelt.

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+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 13 a und 13 b: Einfügung neuer Paragraphen § 13 a und 13 b, die die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues und die Einrichtung von Bundesmitteln regeln.

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+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 14 Abs. 1: Neue Formulierung des § 14 Abs. 1, die die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder regelt.
+
+§ 14 Abs. 2: Neue Formulierung des § 14 Abs. 2, die die Verteilung von Bundesmitteln vor Beginn des Rechnungsjahres regelt.
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+§ 14 a: Einfügung eines neuen Paragraphen § 14 a, der die Verwendung von Rückflüssen aus Darlehen regelt.

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+§ 15: Einfügung eines neuen Paragraphen § 15, der die Zustimmung des Bundesministers für Wohnungsbau zur Verteilung von Mitteln des Ausgleichsfonds regelt.

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen zur Verwendung öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau

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+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 16a: Einfügung von § 16a mit Definitionen für Eigenheim, Kleinsiedlung, Kaufeigenheim und eigentumsähnliches Dauerwohnrecht

ewbg/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Wohnflächenbegrenzung und Förderung von Wohnungen

ewbg/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 20 Abs. 1: Streichung von § 20 Abs. 1

ewbg/§21.md

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+# § 21
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 21 Abs. 1: Neufassung des § 21 Abs. 1 mit neuen Bestimmungen zur Bewilligung öffentlicher Mittel
+
+§ 21 d: Neue Vorschriften zur Festsetzung des Mietwerts für bestimmte Wohnungen
+
+§ 21 h: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Mittel bei höheren Tilgungen
+
+§ 21 i: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Baudarlehen ohne vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung
+
+§ 21 k: Neue Vorschriften zur Sicherung des öffentlichen Baudarlehens durch Grundpfandrecht
+
+§ 21 l: Neue Vorschriften zur Bewilligung öffentlicher Baudarlehen für Wohnheime und ähnliche Wohnungen

ewbg/§21a.md

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+# § 21a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 21a: Einfügung von § 21a mit Bestimmungen zur Form und Verwendung öffentlicher Baudarlehen

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+§ 21b: Einfügung von § 21b mit Bestimmungen zur Wirtschaftlichkeit und Erträgen bei öffentlichen Baudarlehen

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+# § 21c
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 21c: Einfügung von § 21c mit Bestimmungen zur Verfügbarkeit von Wohnungen für Wohnungsuchende ohne Finanzierungsbeitrag

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+# § 21d
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 21d: Einfügung von § 21d mit Bestimmungen zu Mietrichtsätzen für öffentlich geförderte Mietwohnungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
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+§ 21e: Einfügung von § 21e mit Bestimmungen zur Zulassung selbstverantwortlich gebildeter Mieten

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+§ 21f: Einfügung von § 21f mit Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften für öffentlich geförderte Wohnungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 21g: Einfügung von § 21g mit Bestimmungen zu Mietwerten für öffentlich geförderte Wohnungen in Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Kaufeigenheimen

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+§ 22: Neue Vorschriften zur Anwendung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf öffentlich geförderte Wohnungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 22a: Neue Vorschriften zur Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 22b: Neue Vorschriften zur Anerkennung zweckbestimmten Wohnraums

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 22c: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 22d: Einführung neuer Vorschriften zur Freistellung von Bindungen bei vorzeitiger Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens

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+# § 23
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 23: Änderung der Definition von steuerbegünstigten und frei finanzierter Wohnungen und Wohnräumen

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+# § 27
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 27 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Mietpreisbildung für steuerbegünstigte Wohnungen
+
+§ 27 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Herabsetzung der Miete durch die Preisbehörde
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+§ 27 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Nichtigkeiten einer höheren Miete

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+# § 27a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 27a: Neue Vorschriften zur Mietpreisbildung und -überwachung

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+# § 28a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
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+§ 28a: Neue Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen

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+# § 28b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 28b: Einführung neuer Vorschriften zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen

ewbg/§28c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 28c: Einführung neuer Vorschriften zur Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen

ewbg/§3.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 3 Abs. 1: Neue Formulierung des § 3 Abs. 1, die die Verwendung öffentlicher Mittel für den sozialen Wohnungsbau regelt.
+
+§ 3 Abs. 2: Neue Formulierung des ersten Satzteils des § 3 Abs. 2, die die Definition von nicht als öffentliche Mittel geltenenden Mitteln ändert.
+
+§ 3 Abs. 2 Buchstabe a: Einfügung eines neuen Buchstabens a in den § 3 Abs. 2, der die als Eingliederungsdarlehen bestimmten Mittel des Ausgleichsfonds ausschließt.
+
+§ 3 Abs. 2 Buchstaben a bis c: Umbenennung der Buchstaben a bis c in b bis d.
+
+§ 3 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4, die die Verwendung von Bundesmitteln und die Definition von öffentlich geförderten Wohnungen regeln.

ewbg/§31a.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 31a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 31a Abs. 1: Änderung der Vorschriften über steuerbegünstigte und frei finanzierter Wohnungen und Wohnräume
+
+§ 31a Abs. 2 Buchstabe b: Neue Fassung für Mietverhältnisse, die vor dem 27. April 1950 begründet worden sind
+
+§ 31a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absatz 1 auf Mietverhältnisse, die von den für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen freigestellt sind

ewbg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 4 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Gewährung von Darlehen von Kapitalsammelstellen regelt.

ewbg/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1037
+
+§ 7 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung des § 7 Abs. 1 Satz 1, die die Erhebung der Grundsteuer für neu geschaffene Wohnungen regelt.
+
+§ 7 Abs. 2: Neue Formulierung des § 7 Abs. 2, die die Begünstigung von Wohnungen regelt.

verkuendungen/1953/bgbl1-1953-54-2.md

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+# BGBl. 1953 I S. 1037
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1037
+- **Verkündung:** 1953-08-29
+- **Inkrafttreten:** 1953-09-29
+- **Ausfertigung:** 1953-08-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/54#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EWBG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert und ergänzt das Erste Wohnungsbaugesetz, um den Wohnungsbau für die breiten Schichten des Volkes zu fördern und Vorschriften des Mieterschutzgesetzes anzupassen.
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