BGBl. 2005 I S. 1073 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
Inkrafttreten: 2005-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2005-04-26

BGBl-Id: bgbl1-2005-23-4

bbhg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,24 @@
+# BBHG — 2005-04-26
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 4: Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.
+- § 6 Abs. 2: Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen zu beglaubigen.
+- § 6 Abs. 3: Die Urkundsperson soll eine Beglaubigung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.
+- § 6 Abs. 4: Die Betreuungsbehörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu ermächtigen.
+- § 6 Abs. 5: Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
+- § 6 Abs. 6: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von Absatz 5 zu regeln.
+- § 8 Satz 3: In Satz 3 werden nach dem Wort 'Betreuer' die Wörter 'oder Verfahrenspfleger' eingefügt.
+- § 8: Die Behörde teilt dem Vormundschaftsgericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bbhg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bbhg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

bbhg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 4: Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.
+- § 6 Abs. 2: Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen zu beglaubigen.
+- § 6 Abs. 3: Die Urkundsperson soll eine Beglaubigung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.
+- § 6 Abs. 4: Die Betreuungsbehörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu ermächtigen.
+- § 6 Abs. 5: Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
+- § 6 Abs. 6: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von Absatz 5 zu regeln.
+- § 8 Satz 3: In Satz 3 werden nach dem Wort 'Betreuer' die Wörter 'oder Verfahrenspfleger' eingefügt.
+- § 8: Die Behörde teilt dem Vormundschaftsgericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit.

bbhg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 4: Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.

bbhg/§6.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 6 Abs. 2: Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen zu beglaubigen.
+
+§ 6 Abs. 3: Die Urkundsperson soll eine Beglaubigung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.
+
+§ 6 Abs. 4: Die Betreuungsbehörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu ermächtigen.
+
+§ 6 Abs. 5: Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
+
+§ 6 Abs. 6: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von Absatz 5 zu regeln.

bbhg/§8.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 8 Satz 3: In Satz 3 werden nach dem Wort 'Betreuer' die Wörter 'oder Verfahrenspfleger' eingefügt.
+
+§ 8: Die Behörde teilt dem Vormundschaftsgericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit.

berufsvormündervergütungsgesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BERUFSVORMÜNDERVERGÜTUNGSGESETZ — 2005-04-26
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

berufsvormündervergütungsgesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

berufsvormündervergütungsgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

berufsvormündervergütungsgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,42 @@
-# BGB — 2005-02-11
+# BGB — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 203
-- **Inkrafttreten:** 2005-02-12; 2010-02-12 (Artikel 2 und § 3 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes außer Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/9#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Vorschriften zum Ehenamen und Lebenspartnerschaftsnamen, um Ehegatten und Lebenspartnern mehr Flexibilität bei der Bestimmung und Änderung ihres Namens zu geben.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1355 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 1355 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Absatzes 4 Satz 1
-- § 1355 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Absatzes 5 Satz 2
+- Inhaltsübersicht § 1836a: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1836b: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1901a: Neue Überschrift 'Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht'
+- Inhaltsübersicht § 1908e: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1908h: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1908k: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- § 1791a Abs. 1 Satz 2: Einfügung des Wortes 'ehrenamtlicher' vor 'Einzelvormund'
+- § 1791b Abs. 1 Satz 1: Einfügung des Wortes 'ehrenamtlicher' vor 'Einzelvormund'
+- § 1835 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2
+- § 1836: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 1836a: Paragraph aufgehoben
+- § 1836b: Paragraph aufgehoben
+- § 1896 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+- § 1897 Abs. 7: Neuer Wortlaut für Absatz 7
+- § 1897 Abs. 8: Neuer Absatz 8 eingefügt
+- § 1899 Abs. 1: Neuer Satz am Ende des Absatzes 1
+- § 1899 Abs. 4: Streichung der Wörter 'oder ihm die Besorgung überträgt'
+- § 1901 Abs. 4: Zwei neue Sätze am Ende des Absatzes 4
+- § 1901a: Neue Überschrift und zwei neue Sätze am Ende
+- § 1908b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 1
+- § 1908e: Paragraph aufgehoben
+- § 1908f Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'sie sowie Bevollmächtigte'
+- § 1908f Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesland' durch 'Land'
+- § 1908f Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+- § 1908h: Paragraph aufgehoben
+- § 1908i Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut für Satz 1
+- § 1908k: Paragraph aufgehoben
+- § 1915 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes 1
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -231,3 +231,4 @@
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3214 — Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3396 — Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
 - **2005-02-11** · BGBl. 2005 I S. 203 — Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

bgb/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,30 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1355 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 1355 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Absatzes 4 Satz 1
-- § 1355 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Absatzes 5 Satz 2
+- Inhaltsübersicht § 1836a: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1836b: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1901a: Neue Überschrift 'Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht'
+- Inhaltsübersicht § 1908e: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1908h: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- Inhaltsübersicht § 1908k: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+- § 1791a Abs. 1 Satz 2: Einfügung des Wortes 'ehrenamtlicher' vor 'Einzelvormund'
+- § 1791b Abs. 1 Satz 1: Einfügung des Wortes 'ehrenamtlicher' vor 'Einzelvormund'
+- § 1835 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2
+- § 1836: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 1836a: Paragraph aufgehoben
+- § 1836b: Paragraph aufgehoben
+- § 1896 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt
+- § 1897 Abs. 7: Neuer Wortlaut für Absatz 7
+- § 1897 Abs. 8: Neuer Absatz 8 eingefügt
+- § 1899 Abs. 1: Neuer Satz am Ende des Absatzes 1
+- § 1899 Abs. 4: Streichung der Wörter 'oder ihm die Besorgung überträgt'
+- § 1901 Abs. 4: Zwei neue Sätze am Ende des Absatzes 4
+- § 1901a: Neue Überschrift und zwei neue Sätze am Ende
+- § 1908b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 1
+- § 1908e: Paragraph aufgehoben
+- § 1908f Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'sie sowie Bevollmächtigte'
+- § 1908f Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesland' durch 'Land'
+- § 1908f Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+- § 1908h: Paragraph aufgehoben
+- § 1908i Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut für Satz 1
+- § 1908k: Paragraph aufgehoben
+- § 1915 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes 1

bgb/§1791a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1791a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1791a: Neufassung des § 1791a, der die Vereinsvormundschaft regelt.
+§ 1791a Abs. 1 Satz 2: Einfügung des Wortes 'ehrenamtlicher' vor 'Einzelvormund'

bgb/§1791b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1791b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1791b: Neufassung des § 1791b, der die bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts regelt.
+§ 1791b Abs. 1 Satz 1: Einfügung des Wortes 'ehrenamtlicher' vor 'Einzelvormund'

bgb/§1835.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 1835
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1835 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung eines Halbsatzes
-
-§ 1835 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 3 und 4
-
-§ 1835 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes
-
-§ 1835 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'einzusetzbares Einkommen und' nach 'als das'
+§ 1835 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2

bgb/§1836.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1836
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1836: Neufassung des gesamten Paragraphen
+§ 1836: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

bgb/§1836a.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 1836a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1836a: Neufassung des gesamten Paragraphen
+Inhaltsübersicht § 1836a: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
 
-§ 1836a bis 1836e: Einfügung neuer Paragraphen
+§ 1836a: Paragraph aufgehoben

bgb/§1836b.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1836b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+Inhaltsübersicht § 1836b: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+
+§ 1836b: Paragraph aufgehoben

bgb/§1896.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1896
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1896: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung eingeführt
+§ 1896 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt

bgb/§1897.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1897
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1897: Neue Vorschriften zur Bestellung einer natürlichen Person als Betreuer eingeführt
+§ 1897 Abs. 7: Neuer Wortlaut für Absatz 7
+
+§ 1897 Abs. 8: Neuer Absatz 8 eingefügt

bgb/§1899.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1899
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1899: Neue Vorschriften zur Bestellung mehrerer Betreuer eingeführt
+§ 1899 Abs. 1: Neuer Satz am Ende des Absatzes 1
+
+§ 1899 Abs. 4: Streichung der Wörter 'oder ihm die Besorgung überträgt'

bgb/§1901.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1901
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1901: Neue Vorschriften zum Umfang der Betreuung und Pflichten des Betreuers
+§ 1901 Abs. 4: Zwei neue Sätze am Ende des Absatzes 4

bgb/§1901a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1901a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1901a: Neue Vorschriften zu schriftlichen Betreuungswünschen
+Inhaltsübersicht § 1901a: Neue Überschrift 'Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht'
+
+§ 1901a: Neue Überschrift und zwei neue Sätze am Ende

bgb/§1908b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1908b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1908b: Neue Vorschriften zur Entlassung des Betreuers
+§ 1908b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 1

bgb/§1908e.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1908e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1908e: Neue Vorschriften zum Aufwendungsersatz und Vergütung für Vereine
+Inhaltsübersicht § 1908e: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+
+§ 1908e: Paragraph aufgehoben

bgb/§1908f.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 1908f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1908f: Neue Vorschriften zur Anerkennung als Betreuungsverein
+§ 1908f Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'sie sowie Bevollmächtigte'
+
+§ 1908f Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesland' durch 'Land'
+
+§ 1908f Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt

bgb/§1908h.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1908h
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1908h: Neue Vorschriften zum Aufwendungsersatz und Vergütung für Behördenbetreuer
+Inhaltsübersicht § 1908h: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+
+§ 1908h: Paragraph aufgehoben

bgb/§1908i.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1908i
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1908i: Neue Vorschriften zu entsprechend anwendbaren Vorschriften
+§ 1908i Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut für Satz 1

bgb/§1908k.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1908k
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1908k: Neue Vorschriften zur Mitteilung an die Betreuungsbehörde
+Inhaltsübersicht § 1908k: Angabe auf 'weggefallen' gesetzt
+
+§ 1908k: Paragraph aufgehoben

bgb/§1915.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1915
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-08-31 — Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2487
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 1915 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anwendung von § 1793 Abs. 2
+§ 1915 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes 1

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BGBEG — 2005-02-11
+# BGBEG — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 203
-- **Inkrafttreten:** 2005-02-12; 2010-02-12 (Artikel 2 und § 3 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes außer Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/9#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Vorschriften zum Ehenamen und Lebenspartnerschaftsnamen, um Ehegatten und Lebenspartnern mehr Flexibilität bei der Bestimmung und Änderung ihres Namens zu geben.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 229 § 13: Einfügung von § 13
+- Art. 229 EGBGB: Einfügung von § 14 als Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -53,3 +53,4 @@
 - **2004-12-07** · BGBl. 2004 I S. 3102 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3214 — Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
 - **2005-02-11** · BGBl. 2005 I S. 203 — Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 229 § 13: Einfügung von § 13
+- Art. 229 EGBGB: Einfügung von § 14 als Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

fgg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,29 @@
-# FGG — 2004-12-28
+# FGG — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3675
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/73#page=15
-- **Kurz:** Das Gesetz führt die Europäische Gesellschaft (SE) in Deutschland ein und regelt deren Gründung, Sitzverlegung und Aufbau.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 145 Abs. 1: Eingefügt: 'nach Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1),'
+- § 50 Abs. 5: Ersetzung von „§ 67 Abs. 3“ durch „§ 67a“
+- § 56g Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Textes
+- § 56g Abs. 5 Satz 1: Streichung der Wörter „und nach § 1836b Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“
+- § 65 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6
+- § 65a Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, einschließlich der Ergänzung eines Halbsatzes
+- § 65a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 67 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 5
+- § 67 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
+- § 67a: Einfügung eines neuen § 67a
+- § 68b Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a
+- § 69 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von „fünf Jahre“ durch „sieben Jahre“
+- § 69g Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter „der Betreuer habe eine Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder“
+- § 70 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 70 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- § 70b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „§ 67 Abs. 3“ durch „§ 67a“
 
 ## Wortlaut
 

fgg/HISTORY.md

@@ -60,3 +60,4 @@
 - **2004-08-30** · BGBl. 2004 I S. 2198 — Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3220 — Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
 - **2004-12-28** · BGBl. 2004 I S. 3675 — Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

fgg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 145 Abs. 1: Eingefügt: 'nach Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1),'
+- § 50 Abs. 5: Ersetzung von „§ 67 Abs. 3“ durch „§ 67a“
+- § 56g Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Textes
+- § 56g Abs. 5 Satz 1: Streichung der Wörter „und nach § 1836b Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“
+- § 65 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6
+- § 65a Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, einschließlich der Ergänzung eines Halbsatzes
+- § 65a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 67 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 5
+- § 67 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
+- § 67a: Einfügung eines neuen § 67a
+- § 68b Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a
+- § 69 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von „fünf Jahre“ durch „sieben Jahre“
+- § 69g Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter „der Betreuer habe eine Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder“
+- § 70 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 70 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- § 70b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „§ 67 Abs. 3“ durch „§ 67a“

fgg/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 50 Abs. 5: Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Pflegers bestimmen sich entsprechend § 67 Abs. 3.
+§ 50 Abs. 5: Ersetzung von „§ 67 Abs. 3“ durch „§ 67a“

fgg/§56g.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 56g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-18 — Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3574
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 56g Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von '300 Deutsche Mark' durch '150 Euro'
+§ 56g Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Textes
+
+§ 56g Abs. 5 Satz 1: Streichung der Wörter „und nach § 1836b Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“

fgg/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1221
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 65: Neufassung des Paragraphen, der die Zuständigkeit für die Bestätigung von Annahme- und Aufhebungsverträgen festlegt.
+§ 65 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6

fgg/§65a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 65a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 65a Abs. 1: Änderung des Absatzes 1, einschließlich der Ergänzung eines Halbsatzes
+
+§ 65a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2

fgg/§67.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 67 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Bestellung eines Pflegers für das Verfahren.
+§ 67 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 5
 
-§ 67 Abs. 3: Neue Bestimmungen zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung des Pflegers für das Verfahren.
+§ 67 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3

fgg/§67a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 67a: Einfügung eines neuen § 67a

fgg/§68b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 68b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1221
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 68b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anhörung von Abkömmlingen und das Jugendamt bei Anträgen auf Befreiung von den Erfordernissen des § 1744 regelt.
+§ 68b Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a

fgg/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 69 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von „fünf Jahre“ durch „sieben Jahre“

fgg/§69g.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 69g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 69g Abs. 1: Eingefügter Satz zur Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse.
-
-§ 69g Abs. 5 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Durchführung von Verfahrenshandlungen durch einen beauftragten Richter.
+§ 69g Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter „der Betreuer habe eine Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder“

fgg/§70.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b: Eingefügte Wörter zur Bestellung einer Person zur Unterbringung.
+§ 70 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
 
-§ 70 Abs. 5 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit des Gerichts.
+§ 70 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1

fgg/§70b.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 70b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 70b Abs. 1 Satz 2: Eingefügte Sätze zur Bestellung eines Pflegers.
-
-§ 70b Abs. 3: Neuer Absatz zur Bestellung oder Aufhebung des Pflegers.
+§ 70b Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „§ 67 Abs. 3“ durch „§ 67a“

ko/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# KO — 2004-12-20
+# KO — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3392
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-21 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe in der EU ein und passt mehrere Gesetze an, um diese Vorschriften umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Neue Nummer 1a zur Verfahrensauslagen
+- § 93a Abs. 2: Ersetzung von „§ 137 Nr. 16“ durch „§ 137 Abs. 1 Nr. 17“
+- § 128b Satz 2: Ersetzung von „§ 137 Nr. 16“ durch „§ 137 Abs. 1 Nr. 17“
 
 ## Wortlaut
 

ko/HISTORY.md

@@ -38,3 +38,4 @@
 - **2004-05-12** · BGBl. 2004 I S. 718 — Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3220 — Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3392 — Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

ko/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Neue Nummer 1a zur Verfahrensauslagen
+- § 93a Abs. 2: Ersetzung von „§ 137 Nr. 16“ durch „§ 137 Abs. 1 Nr. 17“
+- § 128b Satz 2: Ersetzung von „§ 137 Nr. 16“ durch „§ 137 Abs. 1 Nr. 17“

ko/§128b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 128b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 128b: Neufassung des § 128b zur Gebührenfreiheit in Unterbringungssachen.
+§ 128b Satz 2: Ersetzung von „§ 137 Nr. 16“ durch „§ 137 Abs. 1 Nr. 17“

ko/§93a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 93a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1580
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 93a: Einführung des § 93a zur Verfahrenspflegschaft.
+§ 93a Abs. 2: Ersetzung von „§ 137 Nr. 16“ durch „§ 137 Abs. 1 Nr. 17“

mrg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# MRG — 2003-06-04
+# MRG — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 742
-- **Inkrafttreten:** 2003-06-05 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/22#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Melderechtsrahmengesetz, das Beschussgesetz und die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung. Es regelt insbesondere die Meldepflicht für vorübergehende Aufenthalte und die Anwendung des Beschussgesetzes auf bestimmte Behörden und Dienststellen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 17 Abs. 2: Ersetzung von § 2 Abs. 1 durch § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6
-- § 23 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2, insbesondere Neufassung von Satz 1 und Ersetzung in Satz 2
+- § 11 Abs. 7: Einführung der Möglichkeit, dass die meldepflichtige Person durch eine bevollmächtigte Person vertreten werden kann, wobei die Vollmacht öffentlich oder bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein muss.
 
 ## Wortlaut
 

mrg/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **2002-04-26** · BGBl. 2002 I S. 1342 — Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes
 - **2002-10-16** · BGBl. 2002 I S. 3970 — Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
 - **2003-06-04** · BGBl. 2003 I S. 742 — Drittes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

mrg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 17 Abs. 2: Ersetzung von § 2 Abs. 1 durch § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6
-- § 23 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2, insbesondere Neufassung von Satz 1 und Ersetzung in Satz 2
+- § 11 Abs. 7: Einführung der Möglichkeit, dass die meldepflichtige Person durch eine bevollmächtigte Person vertreten werden kann, wobei die Vollmacht öffentlich oder bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein muss.

mrg/§11.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-03 — Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1186
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 11 Abs. 2, 3: Absätze 2 und 3 werden neu formuliert.
-
-§ 11 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 hinzugefügt.
-
-§ 11 Abs. 5: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
-
-§ 11 Abs. 6: Es wird ein neuer Absatz 6 hinzugefügt.
+§ 11 Abs. 7: Einführung der Möglichkeit, dass die meldepflichtige Person durch eine bevollmächtigte Person vertreten werden kann, wobei die Vollmacht öffentlich oder bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein muss.

rpflg_1969/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,18 @@
-# RPFLG_1969 — 2004-12-20
+# RPFLG_1969 — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3392
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-21 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe in der EU ein und passt mehrere Gesetze an, um diese Vorschriften umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20: Neue Nummer 6 zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe
-- § 24a: Wörter zur grenzüberschreitenden Beratungshilfe hinzugefügt
+- § 19 Abs. 1 Nr. 1: Neue Nummer 1 eingefügt, die die Geschäfte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 des RPflG betrifft.
+- § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 5: Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die Nummern 2 bis 6.
+- § 19 Abs. 2: Die Angabe 'Nr. 1 bis 4' wird durch 'Nr. 2 bis 5' ersetzt.
+- § 19 Abs. 3: Neuer Absatz 3 angefügt, der die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt.
 
 ## Wortlaut
 

rpflg_1969/HISTORY.md

@@ -42,3 +42,4 @@
 - **2003-12-18** · BGBl. 2003 I S. 2547 — Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
 - **2004-08-30** · BGBl. 2004 I S. 2198 — Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3392 — Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

rpflg_1969/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 20: Neue Nummer 6 zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe
-- § 24a: Wörter zur grenzüberschreitenden Beratungshilfe hinzugefügt
+- § 19 Abs. 1 Nr. 1: Neue Nummer 1 eingefügt, die die Geschäfte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 des RPflG betrifft.
+- § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 5: Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die Nummern 2 bis 6.
+- § 19 Abs. 2: Die Angabe 'Nr. 1 bis 4' wird durch 'Nr. 2 bis 5' ersetzt.
+- § 19 Abs. 3: Neuer Absatz 3 angefügt, der die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt.

rpflg_1969/§19.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-08-30 — Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2198
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 19: Neuer Paragraph zur Aufhebung von Richtervorbehalten
+§ 19 Abs. 1 Nr. 1: Neue Nummer 1 eingefügt, die die Geschäfte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 des RPflG betrifft.
+
+§ 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 5: Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die Nummern 2 bis 6.
+
+§ 19 Abs. 2: Die Angabe 'Nr. 1 bis 4' wird durch 'Nr. 2 bis 5' ersetzt.
+
+§ 19 Abs. 3: Neuer Absatz 3 angefügt, der die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt.

sgb-xi/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,15 @@
-# SGB-XI — 2005-03-29
+# SGB-XI — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 818
-- **Inkrafttreten:** 2005-03-30 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen); 2004-01-01 (Artikel 14 Nr. 2); 2004-03-01 (Artikel 14 Nr. 1); 2004-07-01 (Artikel 8 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a und b und Artikel 20); 2005-04-01 (Artikel 1 Nr. 3, 11, 16, 18 und 19); 2005-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und 10a, Artikel 2a, 4 Nr. 1a, 2a, 3 Buchstabe c und Nr. 12, Artikel 5 Nr. 1a, Artikel 6 Nr. 2a und 9, Artikel 8 Nr. 4 und 6, Artikel 9a Nr. 2, Artikel 10 Nr. 6.0a und Artikel 28); 2005-04-01 (Artikel 4 Nr. 13a); 2005-06-01 (Artikel 19a); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 4, 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nr. 7 Buchstabe a und c, Nr. 8, Artikel 6 Nr. 8, Artikel 8 Nr. 5, Artikel 15, 16 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe b, Artikel 17 Nr. 1, 2, 4 bis 21 und Artikel 30 und 31); 2006-02-02 (Artikel 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/18#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz vereinfacht Verwaltungsverfahren im Sozialrecht durch Änderungen und Neufassungen verschiedener Sozialgesetze und Verordnungen.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'sowie die Kinder von familienversicherten Kindern' nach dem Wort 'Mitglieder'.
-- § 41 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '1. Dezember 2004' durch '30. Juni 2007'.
-- § 42 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '1. Dezember 2004' durch '30. Juni 2007'.
-- § 43 Abs. 2, 3 und 5: Ersetzung der Angabe '1. Dezember 2004' durch '30. Juni 2007'.
-- § 43b: Ersetzung der Angabe '1. Januar 2005' durch '1. Juli 2007'.
-- § 44 Abs. 4: Ersetzung der Angabe 'Absatz 2' durch 'Absatz 3'.
-- § 44 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Abfrage und Mitteilung von Angaben in bestimmten Fällen enthält.
+- § 94 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Pflegeskasse verpflichtet, auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.
 
 ## Wortlaut
 

sgb-xi/HISTORY.md

@@ -34,3 +34,4 @@
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3242 — Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3448 — Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz KiBG)
 - **2005-03-29** · BGBl. 2005 I S. 818 — Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

sgb-xi/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 25 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'sowie die Kinder von familienversicherten Kindern' nach dem Wort 'Mitglieder'.
-- § 41 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '1. Dezember 2004' durch '30. Juni 2007'.
-- § 42 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '1. Dezember 2004' durch '30. Juni 2007'.
-- § 43 Abs. 2, 3 und 5: Ersetzung der Angabe '1. Dezember 2004' durch '30. Juni 2007'.
-- § 43b: Ersetzung der Angabe '1. Januar 2005' durch '1. Juli 2007'.
-- § 44 Abs. 4: Ersetzung der Angabe 'Absatz 2' durch 'Absatz 3'.
-- § 44 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Vorschriften für die Abfrage und Mitteilung von Angaben in bestimmten Fällen enthält.
+- § 94 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Pflegeskasse verpflichtet, auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.

sgb-xi/§94.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 94
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 94 Abs. 1 Nr. 7: Neufassung von Nummer 7
+§ 94 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Pflegeskasse verpflichtet, auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.

sgb_10/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,15 @@
-# SGB_10 — 2005-03-29
+# SGB_10 — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 818
-- **Inkrafttreten:** 2005-03-30 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen); 2004-01-01 (Artikel 14 Nr. 2); 2004-03-01 (Artikel 14 Nr. 1); 2004-07-01 (Artikel 8 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a und b und Artikel 20); 2005-04-01 (Artikel 1 Nr. 3, 11, 16, 18 und 19); 2005-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und 10a, Artikel 2a, 4 Nr. 1a, 2a, 3 Buchstabe c und Nr. 12, Artikel 5 Nr. 1a, Artikel 6 Nr. 2a und 9, Artikel 8 Nr. 4 und 6, Artikel 9a Nr. 2, Artikel 10 Nr. 6.0a und Artikel 28); 2005-04-01 (Artikel 4 Nr. 13a); 2005-06-01 (Artikel 19a); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 4, 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nr. 7 Buchstabe a und c, Nr. 8, Artikel 6 Nr. 8, Artikel 8 Nr. 5, Artikel 15, 16 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe b, Artikel 17 Nr. 1, 2, 4 bis 21 und Artikel 30 und 31); 2006-02-02 (Artikel 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/18#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz vereinfacht Verwaltungsverfahren im Sozialrecht durch Änderungen und Neufassungen verschiedener Sozialgesetze und Verordnungen.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 66 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Absatzes 1 Satz 3, umfassende Änderungen zur Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten
-- § 66 Abs. 2: Ersetzung von 'Absatz 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 bis 3'
-- § 66 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Absatzes 3 Satz 2, Anpassung für landesunmittelbare Körperschaften
-- § 94 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Möglichkeit zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften regelt
-- § 94 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'nach anderen Büchern' durch 'nach diesem Gesetzbuch', Ergänzung der §§ 85, 88, 90 und 90a, Hinzufügen eines Halbsatzes zur Aufsicht
-- § 97 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, umfassende Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an Dritte
-- § 120 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Geltung von § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 ab dem 30. März 2005 regelt
+- § 76 Abs. 2: Ersetzung des abschließenden Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 3
 
 ## Wortlaut
 

sgb_10/HISTORY.md

@@ -19,3 +19,4 @@
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3302 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3450 — Zweites Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
 - **2005-03-29** · BGBl. 2005 I S. 818 — Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

sgb_10/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 66 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Absatzes 1 Satz 3, umfassende Änderungen zur Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten
-- § 66 Abs. 2: Ersetzung von 'Absatz 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 bis 3'
-- § 66 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Absatzes 3 Satz 2, Anpassung für landesunmittelbare Körperschaften
-- § 94 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Möglichkeit zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften regelt
-- § 94 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'nach anderen Büchern' durch 'nach diesem Gesetzbuch', Ergänzung der §§ 85, 88, 90 und 90a, Hinzufügen eines Halbsatzes zur Aufsicht
-- § 97 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, umfassende Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an Dritte
-- § 120 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Geltung von § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 ab dem 30. März 2005 regelt
+- § 76 Abs. 2: Ersetzung des abschließenden Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 3

sgb_10/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
+
+§ 76 Abs. 2: Ersetzung des abschließenden Punkts durch ein Komma und Hinzufügung einer neuen Nummer 3

vbvg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# VBVG — 2005-04-26
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

vbvg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

vbvg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

vbvg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2005/bgbl1-2005-23-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2005 I S. 1073
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Verkündung:** 2005-04-26
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Ausfertigung:** 2005-04-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MRG, ZPO, BGBEG, VBVG, KO, BERUFSVORMÜNDERVERGÜTUNGSGESETZ, RPFLG_1969, SGB_10, SGB-XI, BBHG, FGG, BGB
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
+

zpo/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# ZPO — 2005-03-30
+# ZPO — 2005-04-26
 
-- **Titel:** Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 - 2 PKHB 2005)
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 924
-- **Inkrafttreten:** 2005-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/19#page=28
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Beträge fest, die von dem Einkommen der Partei abgesetzt werden können, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Diese Regelung gilt vom 1. April 2005 bis zu einer Neubekanntmachung, längstens bis zum 30. Juni 2006.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 115: Beträge für Absetzung vom Einkommen der Partei festgelegt
+- § 51 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die gerichtliche Vertretung von nicht prozessfähigen Parteien regelt.
 
 ## Wortlaut
 

zpo/HISTORY.md

@@ -133,3 +133,4 @@
 - **2005-03-08** · BGBl. 2005 I S. 493 — Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005)
 - **2005-03-29** · BGBl. 2005 I S. 837 — Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)
 - **2005-03-30** · BGBl. 2005 I S. 924 — Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 - 2 PKHB 2005)
+- **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)

zpo/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 115: Beträge für Absetzung vom Einkommen der Partei festgelegt
+- § 51 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die gerichtliche Vertretung von nicht prozessfähigen Parteien regelt.

zpo/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-12-09 — Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3281
+> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
 
-§ 51 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters gleichstellt.
+§ 51 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die gerichtliche Vertretung von nicht prozessfähigen Parteien regelt.