BGBl. 2003 I S. 1007 · Sonstige · Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1007
Inkrafttreten: 2003-07-01
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 2003-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2003-28-14
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# BBG_2009 — 2003-03-19
# BBG_2009 — 2003-06-30
- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
- **Titel:** Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 363
- **Inkrafttreten:** 2003-03-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/10#page=55
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften sowie die Vertretung des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Finanzen.
- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1007
- **Inkrafttreten:** 2003-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/28#page=59
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, Widerspruchsbescheide in bestimmten Angelegenheiten zu erlassen, sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis. Sie tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 172: Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf das Bundesamt für Finanzen
- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Finanzen
- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
## Wortlaut

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- **2002-09-20** · BGBl. 2002 I S. 3669 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
- **2002-12-23** · BGBl. 2002 I S. 4555 — Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes
- **2003-03-19** · BGBl. 2003 I S. 363 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
- **2003-06-30** · BGBl. 2003 I S. 1007 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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# Stellen dieser Station
- § 172: Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf das Bundesamt für Finanzen
- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Finanzen
- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

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# § 172
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-19 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 363
> Station: 2003-06-30 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1007
§ 172: Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf das Bundesamt für Finanzen
§ 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen

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# § 174
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-19 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 363
> Station: 2003-06-30 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1007
§ 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Finanzen
§ 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

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# BRRG — 2003-03-19
# BRRG — 2003-06-30
- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
- **Titel:** Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 363
- **Inkrafttreten:** 2003-03-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/10#page=55
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften sowie die Vertretung des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland dem Bundesamt für Finanzen.
- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1007
- **Inkrafttreten:** 2003-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/28#page=59
- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, Widerspruchsbescheide in bestimmten Angelegenheiten zu erlassen, sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis. Sie tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 126 Abs. 3 Nr. 2: Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf das Bundesamt für Finanzen
- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
## Wortlaut

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- **2002-09-10** · BGBl. 2002 I S. 3515 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
- **2002-09-20** · BGBl. 2002 I S. 3669 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
- **2003-03-19** · BGBl. 2003 I S. 363 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
- **2003-06-30** · BGBl. 2003 I S. 1007 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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# Stellen dieser Station
- § 126 Abs. 3 Nr. 2: Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf das Bundesamt für Finanzen
- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen

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# § 126
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-19 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 363
> Station: 2003-06-30 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1007
§ 126 Abs. 3 Nr. 2: Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes auf das Bundesamt für Finanzen
§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen

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# BGBl. 2003 I S. 1007
- **Titel:** Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1007
- **Verkündung:** 2003-06-30
- **Inkrafttreten:** 2003-07-01
- **Ausfertigung:** 2003-06-18
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/28#page=59
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009, BRRG
## Kurz
Die Anordnung überträgt dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, Widerspruchsbescheide in bestimmten Angelegenheiten zu erlassen, sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis. Sie tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.