BGBl. 1994 I S. 3858 · Neubekanntmachung · Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
Inkrafttreten: 1994-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-12-28

BGBl-Id: bgbl1-1994-92-5

beamtvg/FASSUNG.md

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-# BEAMTVG — 1994-09-28
+# BEAMTVG — 1994-12-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2442
-- **Inkrafttreten:** 1994-10-01; 1991-03-01 (Artikel 1 Nr. 23); 1992-01-01 (Artikel 1 Nr. 15, 16 Buchstabe c und d, Nr. 20, 21 Buchstabe b, d und e, Nr. 22 Buchstabe b und Nr. 26 sowie Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe a, Nr. 17, 18 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c, Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c und d, Nr. 46 Buchstabe b und Nr. 47 sowie Artikel 4); 1992-05-01 (Artikel 10); 1993-01-01 (Artikel 7); 1994-01-01 (Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe b, Nr. 29 und 31, Artikel 2 Nr. 40, 41 und 43 sowie Artikel 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/63#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Beamtenversorgungsgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz sowie andere versorgungsrechtliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Berechnung von Versorgungsbezügen und der Anwendung von Übergangsregelungen.
+- **Titel:** Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3858
+- **Inkrafttreten:** 1994-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/92#page=2
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes fest, die seit dem 1. Oktober 1994 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 71: Neufassung des gesamten § 71, der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger regelt.
-- § 80 Nr. 2: Ersetzung des Punktes nach „im Herkunftsland“ durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes.
-- § 83: Änderung der Überschrift, Einfügung neuer Absätze 2 und 3 zur Definition von „Früheres Bundesgebiet“ und „Beitrittsgebiet“.
-- § 85 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „§ 66 Abs. 2 und 6“ durch „§ 66 Abs. 2, 4 und 6“.
-- § 85 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes.
-- § 85 Abs. 6 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anwendung von § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung.
-- § 85 Abs. 7: Anfügen eines Satzes zur Anwendung des Kindererziehungszuschlagsgesetzes.
-- § 85 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 10 zur Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
-- § 105 Nr. 3: Streichung der Angabe „§ 150 Abs. 2“ und des Kommas.
-- § 107a: Neufassung des § 107a, einschließlich Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Ermächtigung der Landesregierungen.
-- § 107b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „31. Dezember 1993“ durch „31. Dezember 1995“.
-- § 107b: Neufassung des gesamten § 107b zur Verteilung der Versorgungslasten.
-- § 107c: Ersetzung der Angabe „31. Dezember 1993“ durch „31. Dezember 1995“.
-- § 108: Streichung des § 108 und Ersetzung durch „(weggefallen)“.
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt II: Einfügung von § 12b
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt VII, § 53a: Änderung der Überschrift
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt XII, § 83: Ersetzung von 'Reichsgebiet' durch 'Gebietsbestimmung'
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt XV, § 107b: Änderung der Überschrift
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt XV, Berlin-Klausel: Ersetzung durch '(weggefallen)'
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung von Nummern 7 bis 11
-- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-- § 4 Abs. 1: Hinzufügung von Satz 4
-- § 7 Satz 1, Nummer 1 Buchstabe a: Streichung von 'oder berufsmäßiger Angehöriger des Zivilschutzkorps'
-- § 7 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des zweiten Kommas durch einen Punkt
-- § 7 Satz 1, Nummer 3: Streichung der Nummer
-- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer
-- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-- § 9 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer
-- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer
-- § 9 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-- § 10: Streichung der Absatzbezeichnung (1) und der Absätze 2 und 3
-- § 11: Streichung der Absatzbezeichnung (1) und des Absatzes 2, Hinzufügung von Text in Nummer 1 Buchstabe d
-- § 12b: Einfügung des neuen § 12b
-- § 14 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 14 Abs. 4 Satz 4: Streichung des Satzes
-- § 14 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes
-- § 14 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
-- § 37: Einfügung von Absatz 4
-- § 49: Einfügung von Absatz 8
-- § 52: Einfügung von Absatz 3
-- § 53a: Änderung der Überschrift, Änderung in Absatz 1 Satz 1, Streichung von Absatz 7
-- § 54 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen
-- § 54 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Angabe
-- § 55 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
-- § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung von Text
-- § 55 Abs. 2: Hinzufügung von einem Satz
-- § 55 Abs. 5: Ersetzung der Angabe
-- § 55 Abs. 8: Neufassung des Absatzes
-- § 56 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von Text
-- § 56 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-- § 56 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes
-- § 56 Abs. 4: Ersetzung der Angaben
-- § 56 Abs. 5: Ersetzung der Angaben
-- § 56 Abs. 6: Ersetzung der Angaben
-- § 62 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung von Text
-- § 62 Abs. 2 Nr. 4: Hinzufügung eines Kommas
-- § 62 Abs. 2: Einfügung von Nummer 5
-- § 63 Nr. 9: Ersetzung des Semikolons durch ein Komma
-- § 63: Einfügung von Nummer 10
-- § 66 Abs. 4: Einfügung eines Satzes
-- § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Ersetzung der Angaben
-- § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Angabe
-- § 69 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer
-- § 69 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes
-- § 69a Nr. 1 Satz 1: Ersetzung der Angaben
-- § 69a Nr. 3: Einfügung von Satz 2
-- § 69a: Einfügung von Nummer 4
+- § 53 Abs. 2 Nr. 1: Das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale) wird als Höchstgrenze und ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt.
+- § 53a Abs. 2: Das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale) wird als ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt.
+- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Entpflichtete Professoren gelten als Ruhestandsbeamte.
+- § 23 Abs. 2: Entpflichtete Professoren gelten als Ruhestandsbeamte.
+- § 67: Die Versorgung der Hinterbliebenen eines übergeleiteten Professors, der keinen Antrag nach § 76 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes gestellt hat, regelt sich nach § 67.
+- § 41: Neue Vorschriften für die Unfallversorgung der Hinterbliebenen
+- § 42: Neue Vorschriften für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
+- § 43: Neue Vorschriften für die einmalige Unfallentschädigung
+- § 43a: Neue Vorschriften für den Schadensausgleich in besonderen Fällen
+- § 44: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge
+- § 45: Neue Vorschriften für die Meldung und Untersuchungsverfahren
+- § 46: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
+- § 47: Neue Vorschriften für das Übergangsgeld
+- § 48: Neue Vorschriften für den Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
+- § 49: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge
+- § 49 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Zahlung der Versorgungsbezüge auf ein Konto
+- § 49 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Auszahlung von Beträgen von weniger als fünf DM
+- § 50: Neue Vorschriften zum Ortszuschlag, Ausgleichsbetrag und jährlichen Sonderzuwendung
+- § 51: Neue Vorschriften zur Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
+- § 52: Neue Vorschriften zur Rückforderung von Versorgungsbezügen
+- § 53: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen
+- § 53a: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigem Erwerbseinkommen
+- § 54: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
+- § 55: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
+- § 56: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
+- § 57: Neue Vorschriften für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
+- § 58: Neue Vorschriften für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
+- § 59: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
+- § 60: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
+- § 61: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
+- § 62: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht
+- § 63: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich
+- § 6: Neue Regelungen zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
+- § 7: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
+- § 8: Neue Regelungen zur Berücksichtigung des berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbarer Zeiten
+- § 9: Neue Regelungen zur Berücksichtigung des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes, Kriegsgefangenschaft und vergleichbarer Zeiten
+- § 10: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
+- § 11: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von sonstigen Zeiten
+- § 12: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Ausbildungszeiten
+- § 12a: Neue Regelungen zu Zeiten, die nicht berücksichtigt werden
+- § 12b: Neue Regelungen zu Zeiten im Beitrittsgebiet
+- § 13: Neue Regelungen zur Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
+- § 14: Neue Regelungen zur Höhe des Ruhegehaltes
+- § 14a: Neue Regelungen zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
+- § 30: Neufassung des § 30, der die allgemeinen Bestimmungen zur Unfallfürsorge enthält.
+- § 31: Neufassung des § 31, der die Definition des Dienstunfalls und spezielle Fälle regelt.
+- § 31a: Neufassung des § 31a, der Erkrankungen und Unfälle im Ausland regelt.
+- § 32: Neufassung des § 32, der die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen regelt.
+- § 33: Neufassung des § 33, der das Heilverfahren regelt.
+- § 34: Neufassung des § 34, der die Pflegekosten und den Hilflosigkeitszuschlag regelt.
+- § 35: Neufassung des § 35, der den Unfallausgleich regelt.
+- § 36: Neufassung des § 36, der das Unfallruhegehalt regelt.
+- § 37: Neufassung des § 37, der das erhöhte Unfallruhegehalt regelt.
+- § 38: Neufassung des § 38, der den Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte regelt.
+- § 39: Neufassung des § 39, der die Unfall-Hinterbliebenenversorgung regelt.
+- § 40: Neufassung des § 40, der den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie regelt.
+- § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2: Bestimmungen bleiben unberührt
+- § 65: Neue Bestimmungen zur Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
+- § 66: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Beamten auf Zeit
+- § 67: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieuren, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten
+- § 68: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Ehrenbeamten
+- § 69: Neue Bestimmungen zur Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
+- § 69a: Neue Bestimmungen zur Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
+- § 70: Neue Bestimmungen zur allgemeinen Anpassung der Versorgungsbezüge
+- § 71: Neue Bestimmungen zum Anpassungszuschlag
+- § 77: Neue Bestimmungen zur Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten eines Wartestandes
+- § 78: Neue Bestimmungen zur früheren ruhegehaltfähigen Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze
+- § 79: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Beamten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
+- § 80: Dienst in ehemals angliederten Gebieten und im Herkunftsland wird gleichgestellt.
+- § 81: Regelungen für Amtlose und andere Zeiten, insbesondere für die Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. März 1951.
+- § 82: Regelungen für Kriegsunfälle, Unfälle in Kriegsgefangenschaft und Gewahrsam.
+- § 83: Definition des Reichsgebiets, des früheren Bundesgebiets und des Beitrittsgebiets.
+- § 84: Regelungen für ruhegehaltfähige Dienstzeit vor dem 1. Januar 1977.
+- § 85: Regelungen für den Ruhegehaltssatz für Beamte, die am 31. Dezember 1991 vorhanden waren.
+- § 85a: Regelungen für erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991.
+- § 86: Regelungen für die Hinterbliebenenversorgung, insbesondere für geschiedene Ehegatten.
+- § 87: Regelungen für die Unfallfürsorge, insbesondere für Dienstunfälle vor dem 1. Januar 1977.
+- § 88: Regelungen für die Abfindung, insbesondere für verheiratete Beamtinnen bis zum 31. August 1977.
+- § 89: Regelungen für das Übergangsgeld bei Entlassungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 90: Regelungen für den Zusammenhang von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.
+- § 91: Regelungen für die Versorgung von Hochschullehrern, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
+- § 16: Neufassung des § 16 mit allgemeinen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung
+- § 17: Neufassung des § 17 mit Vorschriften zu den Bezügen für den Sterbemonat
+- § 18: Neufassung des § 18 mit Vorschriften zum Sterbegeld
+- § 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Witwengeld
+- § 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zur Höhe des Witwengeldes
+- § 21: Neufassung des § 21 mit Vorschriften zur Witwenabfindung
+- § 22: Neufassung des § 22 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
+- § 23: Neufassung des § 23 mit Vorschriften zum Waisengeld
+- § 24: Neufassung des § 24 mit Vorschriften zur Höhe des Waisengeldes
+- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften zum Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
+- § 26: Neufassung des § 26 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
+- § 27: Neufassung des § 27 mit Vorschriften zum Beginn der Zahlungen
+- § 28: Neufassung des § 28 mit Vorschriften zur Witwerversorgung
+- § 29: Neufassung des § 29 mit Vorschriften zu den Bezügen bei Verschollenheit
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

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 - **1993-08-07** · BGBl. 1993 I S. 1394 — Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)
 - **1994-04-12** · BGBl. 1994 I S. 726 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
 - **1994-09-28** · BGBl. 1994 I S. 2442 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
+- **1994-12-28** · BGBl. 1994 I S. 3858 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes

beamtvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 71: Neufassung des gesamten § 71, der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger regelt.
-- § 80 Nr. 2: Ersetzung des Punktes nach „im Herkunftsland“ durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes.
-- § 83: Änderung der Überschrift, Einfügung neuer Absätze 2 und 3 zur Definition von „Früheres Bundesgebiet“ und „Beitrittsgebiet“.
-- § 85 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „§ 66 Abs. 2 und 6“ durch „§ 66 Abs. 2, 4 und 6“.
-- § 85 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes.
-- § 85 Abs. 6 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anwendung von § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung.
-- § 85 Abs. 7: Anfügen eines Satzes zur Anwendung des Kindererziehungszuschlagsgesetzes.
-- § 85 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 10 zur Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
-- § 105 Nr. 3: Streichung der Angabe „§ 150 Abs. 2“ und des Kommas.
-- § 107a: Neufassung des § 107a, einschließlich Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Ermächtigung der Landesregierungen.
-- § 107b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „31. Dezember 1993“ durch „31. Dezember 1995“.
-- § 107b: Neufassung des gesamten § 107b zur Verteilung der Versorgungslasten.
-- § 107c: Ersetzung der Angabe „31. Dezember 1993“ durch „31. Dezember 1995“.
-- § 108: Streichung des § 108 und Ersetzung durch „(weggefallen)“.
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt II: Einfügung von § 12b
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt VII, § 53a: Änderung der Überschrift
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt XII, § 83: Ersetzung von 'Reichsgebiet' durch 'Gebietsbestimmung'
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt XV, § 107b: Änderung der Überschrift
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt XV, Berlin-Klausel: Ersetzung durch '(weggefallen)'
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung des Punktes durch ein Komma und Hinzufügung von Nummern 7 bis 11
-- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-- § 4 Abs. 1: Hinzufügung von Satz 4
-- § 7 Satz 1, Nummer 1 Buchstabe a: Streichung von 'oder berufsmäßiger Angehöriger des Zivilschutzkorps'
-- § 7 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des zweiten Kommas durch einen Punkt
-- § 7 Satz 1, Nummer 3: Streichung der Nummer
-- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer
-- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-- § 9 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer
-- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer
-- § 9 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-- § 10: Streichung der Absatzbezeichnung (1) und der Absätze 2 und 3
-- § 11: Streichung der Absatzbezeichnung (1) und des Absatzes 2, Hinzufügung von Text in Nummer 1 Buchstabe d
-- § 12b: Einfügung des neuen § 12b
-- § 14 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 14 Abs. 4 Satz 4: Streichung des Satzes
-- § 14 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes
-- § 14 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
-- § 37: Einfügung von Absatz 4
-- § 49: Einfügung von Absatz 8
-- § 52: Einfügung von Absatz 3
-- § 53a: Änderung der Überschrift, Änderung in Absatz 1 Satz 1, Streichung von Absatz 7
-- § 54 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen
-- § 54 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Angabe
-- § 55 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
-- § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung von Text
-- § 55 Abs. 2: Hinzufügung von einem Satz
-- § 55 Abs. 5: Ersetzung der Angabe
-- § 55 Abs. 8: Neufassung des Absatzes
-- § 56 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von Text
-- § 56 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-- § 56 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes
-- § 56 Abs. 4: Ersetzung der Angaben
-- § 56 Abs. 5: Ersetzung der Angaben
-- § 56 Abs. 6: Ersetzung der Angaben
-- § 62 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung von Text
-- § 62 Abs. 2 Nr. 4: Hinzufügung eines Kommas
-- § 62 Abs. 2: Einfügung von Nummer 5
-- § 63 Nr. 9: Ersetzung des Semikolons durch ein Komma
-- § 63: Einfügung von Nummer 10
-- § 66 Abs. 4: Einfügung eines Satzes
-- § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Ersetzung der Angaben
-- § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Angabe
-- § 69 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer
-- § 69 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes
-- § 69a Nr. 1 Satz 1: Ersetzung der Angaben
-- § 69a Nr. 3: Einfügung von Satz 2
-- § 69a: Einfügung von Nummer 4
+- § 53 Abs. 2 Nr. 1: Das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale) wird als Höchstgrenze und ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt.
+- § 53a Abs. 2: Das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale) wird als ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt.
+- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Entpflichtete Professoren gelten als Ruhestandsbeamte.
+- § 23 Abs. 2: Entpflichtete Professoren gelten als Ruhestandsbeamte.
+- § 67: Die Versorgung der Hinterbliebenen eines übergeleiteten Professors, der keinen Antrag nach § 76 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes gestellt hat, regelt sich nach § 67.
+- § 41: Neue Vorschriften für die Unfallversorgung der Hinterbliebenen
+- § 42: Neue Vorschriften für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
+- § 43: Neue Vorschriften für die einmalige Unfallentschädigung
+- § 43a: Neue Vorschriften für den Schadensausgleich in besonderen Fällen
+- § 44: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge
+- § 45: Neue Vorschriften für die Meldung und Untersuchungsverfahren
+- § 46: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
+- § 47: Neue Vorschriften für das Übergangsgeld
+- § 48: Neue Vorschriften für den Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
+- § 49: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge
+- § 49 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Zahlung der Versorgungsbezüge auf ein Konto
+- § 49 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Auszahlung von Beträgen von weniger als fünf DM
+- § 50: Neue Vorschriften zum Ortszuschlag, Ausgleichsbetrag und jährlichen Sonderzuwendung
+- § 51: Neue Vorschriften zur Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
+- § 52: Neue Vorschriften zur Rückforderung von Versorgungsbezügen
+- § 53: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen
+- § 53a: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigem Erwerbseinkommen
+- § 54: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
+- § 55: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
+- § 56: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
+- § 57: Neue Vorschriften für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
+- § 58: Neue Vorschriften für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
+- § 59: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
+- § 60: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
+- § 61: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
+- § 62: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht
+- § 63: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich
+- § 6: Neue Regelungen zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
+- § 7: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
+- § 8: Neue Regelungen zur Berücksichtigung des berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbarer Zeiten
+- § 9: Neue Regelungen zur Berücksichtigung des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes, Kriegsgefangenschaft und vergleichbarer Zeiten
+- § 10: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
+- § 11: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von sonstigen Zeiten
+- § 12: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Ausbildungszeiten
+- § 12a: Neue Regelungen zu Zeiten, die nicht berücksichtigt werden
+- § 12b: Neue Regelungen zu Zeiten im Beitrittsgebiet
+- § 13: Neue Regelungen zur Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
+- § 14: Neue Regelungen zur Höhe des Ruhegehaltes
+- § 14a: Neue Regelungen zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
+- § 30: Neufassung des § 30, der die allgemeinen Bestimmungen zur Unfallfürsorge enthält.
+- § 31: Neufassung des § 31, der die Definition des Dienstunfalls und spezielle Fälle regelt.
+- § 31a: Neufassung des § 31a, der Erkrankungen und Unfälle im Ausland regelt.
+- § 32: Neufassung des § 32, der die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen regelt.
+- § 33: Neufassung des § 33, der das Heilverfahren regelt.
+- § 34: Neufassung des § 34, der die Pflegekosten und den Hilflosigkeitszuschlag regelt.
+- § 35: Neufassung des § 35, der den Unfallausgleich regelt.
+- § 36: Neufassung des § 36, der das Unfallruhegehalt regelt.
+- § 37: Neufassung des § 37, der das erhöhte Unfallruhegehalt regelt.
+- § 38: Neufassung des § 38, der den Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte regelt.
+- § 39: Neufassung des § 39, der die Unfall-Hinterbliebenenversorgung regelt.
+- § 40: Neufassung des § 40, der den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie regelt.
+- § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2: Bestimmungen bleiben unberührt
+- § 65: Neue Bestimmungen zur Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
+- § 66: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Beamten auf Zeit
+- § 67: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieuren, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten
+- § 68: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Ehrenbeamten
+- § 69: Neue Bestimmungen zur Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
+- § 69a: Neue Bestimmungen zur Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
+- § 70: Neue Bestimmungen zur allgemeinen Anpassung der Versorgungsbezüge
+- § 71: Neue Bestimmungen zum Anpassungszuschlag
+- § 77: Neue Bestimmungen zur Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten eines Wartestandes
+- § 78: Neue Bestimmungen zur früheren ruhegehaltfähigen Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze
+- § 79: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Beamten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
+- § 80: Dienst in ehemals angliederten Gebieten und im Herkunftsland wird gleichgestellt.
+- § 81: Regelungen für Amtlose und andere Zeiten, insbesondere für die Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. März 1951.
+- § 82: Regelungen für Kriegsunfälle, Unfälle in Kriegsgefangenschaft und Gewahrsam.
+- § 83: Definition des Reichsgebiets, des früheren Bundesgebiets und des Beitrittsgebiets.
+- § 84: Regelungen für ruhegehaltfähige Dienstzeit vor dem 1. Januar 1977.
+- § 85: Regelungen für den Ruhegehaltssatz für Beamte, die am 31. Dezember 1991 vorhanden waren.
+- § 85a: Regelungen für erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991.
+- § 86: Regelungen für die Hinterbliebenenversorgung, insbesondere für geschiedene Ehegatten.
+- § 87: Regelungen für die Unfallfürsorge, insbesondere für Dienstunfälle vor dem 1. Januar 1977.
+- § 88: Regelungen für die Abfindung, insbesondere für verheiratete Beamtinnen bis zum 31. August 1977.
+- § 89: Regelungen für das Übergangsgeld bei Entlassungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 90: Regelungen für den Zusammenhang von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.
+- § 91: Regelungen für die Versorgung von Hochschullehrern, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
+- § 16: Neufassung des § 16 mit allgemeinen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung
+- § 17: Neufassung des § 17 mit Vorschriften zu den Bezügen für den Sterbemonat
+- § 18: Neufassung des § 18 mit Vorschriften zum Sterbegeld
+- § 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Witwengeld
+- § 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zur Höhe des Witwengeldes
+- § 21: Neufassung des § 21 mit Vorschriften zur Witwenabfindung
+- § 22: Neufassung des § 22 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
+- § 23: Neufassung des § 23 mit Vorschriften zum Waisengeld
+- § 24: Neufassung des § 24 mit Vorschriften zur Höhe des Waisengeldes
+- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften zum Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
+- § 26: Neufassung des § 26 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
+- § 27: Neufassung des § 27 mit Vorschriften zum Beginn der Zahlungen
+- § 28: Neufassung des § 28 mit Vorschriften zur Witwerversorgung
+- § 29: Neufassung des § 29 mit Vorschriften zu den Bezügen bei Verschollenheit

beamtvg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 10: Streichung der Absatzbezeichnung (1) und der Absätze 2 und 3
+§ 10: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

beamtvg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 11: Streichung der Absatzbezeichnung (1) und des Absatzes 2, Hinzufügung von Text in Nummer 1 Buchstabe d
+§ 11: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von sonstigen Zeiten

beamtvg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-30 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1370
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 12 Abs. 2: Streichung der Wörter 'die in § 4 a Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung genannten Beamten sowie für'
+§ 12: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

beamtvg/§12a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-03-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 342
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 12a: Neuer Paragraph, der Zeiten definiert, die nicht ruhegehaltfähig sind
+§ 12a: Neue Regelungen zu Zeiten, die nicht berücksichtigt werden

beamtvg/§12b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 12b: Einfügung des neuen § 12b
+§ 12b: Neue Regelungen zu Zeiten im Beitrittsgebiet

beamtvg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Neuntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2209
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'fünf-und-fünfzigsten' durch 'sechzigsten' und 'zu einem Drittel' durch 'zu zwei Dritteln'
+§ 13: Neue Regelungen zur Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

beamtvg/§14.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 14 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes
-
-§ 14 Abs. 4 Satz 4: Streichung des Satzes
-
-§ 14 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes
-
-§ 14 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
+§ 14: Neue Regelungen zur Höhe des Ruhegehaltes

beamtvg/§14a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-05-31 — Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 967
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 14a Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'vor Anwendung des § 14 Abs. 3' werden gestrichen.
-
-§ 14a Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'vor Anwendung des § 14 Abs. 3' werden gestrichen.
-
-§ 14a Abs. 2: Ein neuer Satz 3 wird angefügt: 'In den Fällen des § 14 Abs. 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern.'
+§ 14a: Neue Regelungen zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

beamtvg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-12-24 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2363
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-Inhaltsübersicht, Abschnitt II vor § 15: Einfügung der Überschrift '§ 14b Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes in sonstigen Fällen'
+§ 15: Neufassung des § 15 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

beamtvg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-02-19 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 570
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 16: Einführung eines neuen Paragraphen zur allgemeinen Hinterbliebenenversorgung
+§ 16: Neufassung des § 16 mit allgemeinen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung

beamtvg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-04-12 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 726
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 17 Abs. 2 und § 18: Befugnis zur Entscheidung bei Tod eines Beamten
+§ 17: Neufassung des § 17 mit Vorschriften zu den Bezügen für den Sterbemonat

beamtvg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-04-12 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 726
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 17 Abs. 2 und § 18: Befugnis zur Entscheidung bei Tod eines Beamten
+§ 18: Neufassung des § 18 mit Vorschriften zum Sterbegeld

beamtvg/§19.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 19: Neufassung des § 19, der die Vorschriften für das Witwengeld enthält.
+§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Entpflichtete Professoren gelten als Ruhestandsbeamte.
+
+§ 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Witwengeld

beamtvg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 20: Neufassung des § 20, der die Vorschriften für die Höhe des Witwengeldes enthält.
+§ 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zur Höhe des Witwengeldes

beamtvg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 21: Neufassung des § 21, der die Vorschriften für die Witwenabfindung enthält.
+§ 21: Neufassung des § 21 mit Vorschriften zur Witwenabfindung

beamtvg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 22: Neufassung des § 22, der die Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen enthält.
+§ 22: Neufassung des § 22 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

beamtvg/§23.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 23: Neufassung des § 23, der die Vorschriften für das Waisengeld enthält.
+§ 23 Abs. 2: Entpflichtete Professoren gelten als Ruhestandsbeamte.
+
+§ 23: Neufassung des § 23 mit Vorschriften zum Waisengeld

beamtvg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 24: Neufassung des § 24, der die Vorschriften für die Höhe des Waisengeldes enthält.
+§ 24: Neufassung des § 24 mit Vorschriften zur Höhe des Waisengeldes

beamtvg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 25: Neufassung des § 25, der die Vorschriften für das Zusammenkommen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen enthält.
+§ 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften zum Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

beamtvg/§26.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-03-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 342
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 26 Abs. 7, Satz 3: Neufassung des Satzes zur Erhöhung der Mindestversorgung
-
-§ 26 Abs. 7, Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Erhöhung des Mindestversorgungsbetrags
+§ 26: Neufassung des § 26 mit Vorschriften zum Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

beamtvg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 27: Neufassung des § 27, der die Vorschriften für den Beginn der Zahlungen enthält.
+§ 27: Neufassung des § 27 mit Vorschriften zum Beginn der Zahlungen

beamtvg/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 28: Neufassung des § 28, der die Vorschriften für die Witwerversorgung enthält.
+§ 28: Neufassung des § 28 mit Vorschriften zur Witwerversorgung

beamtvg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 29: Neufassung des § 29, der die Vorschriften für die Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit enthält.
+§ 29: Neufassung des § 29 mit Vorschriften zu den Bezügen bei Verschollenheit

beamtvg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 30: Neufassung des § 30, der die allgemeinen Vorschriften für die Unfallfürsorge enthält.
+§ 30: Neufassung des § 30, der die allgemeinen Bestimmungen zur Unfallfürsorge enthält.

beamtvg/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 31: Neufassung des § 31, der die Definition des Dienstunfalls enthält.
+§ 31: Neufassung des § 31, der die Definition des Dienstunfalls und spezielle Fälle regelt.

beamtvg/§31a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1394
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 31a: Neuer Paragraph zur Erkrankungen und Unfälle im Ausland
+§ 31a: Neufassung des § 31a, der Erkrankungen und Unfälle im Ausland regelt.

beamtvg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-04-12 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 726
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 32 bis 35: Befugnis zur Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen
+§ 32: Neufassung des § 32, der die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen regelt.

beamtvg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 33: Neue Fassung des § 33, der die Heilbehandlung und die Versorgung mit Hilfsmitteln regelt.
+§ 33: Neufassung des § 33, der das Heilverfahren regelt.

beamtvg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 34: Neue Fassung des § 34, der die Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag regelt.
+§ 34: Neufassung des § 34, der die Pflegekosten und den Hilflosigkeitszuschlag regelt.

beamtvg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-04-12 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 726
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 35 Abs. 3 Satz 2: Befugnis zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
+§ 35: Neufassung des § 35, der den Unfallausgleich regelt.

beamtvg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 36: Neue Fassung des § 36, der das Unfallruhegehalt regelt.
+§ 36: Neufassung des § 36, der das Unfallruhegehalt regelt.

beamtvg/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 37: Einfügung von Absatz 4
+§ 37: Neufassung des § 37, der das erhöhte Unfallruhegehalt regelt.

beamtvg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-04-12 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 726
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 38 Abs. 6 Satz 2: Befugnis zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
+§ 38: Neufassung des § 38, der den Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte regelt.

beamtvg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 39: Neue Fassung des § 39, der die Unfall-Hinterbliebenenversorgung regelt.
+§ 39: Neufassung des § 39, der die Unfall-Hinterbliebenenversorgung regelt.

beamtvg/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 40: Neue Fassung des § 40, der den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie regelt.
+§ 40: Neufassung des § 40, der den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie regelt.

beamtvg/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 41: Neue Fassung des § 41, der den Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene regelt.
+§ 41: Neue Vorschriften für die Unfallversorgung der Hinterbliebenen

beamtvg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 42: Neue Fassung des § 42, der die Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung regelt.
+§ 42: Neue Vorschriften für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

beamtvg/§43.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1394
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 43 Abs. 4-6: Neue Absätze zur einmaligen Unfallentschädigung bei besonderen Verwendungen im Ausland
-
-§ 43 Abs. 7: Neue Fassung des Absatzes zur Anrechnung von Ansprüchen
+§ 43: Neue Vorschriften für die einmalige Unfallentschädigung

beamtvg/§43a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1394
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 43a: Neuer Paragraph zum Schadensausgleich in besonderen Fällen
+§ 43a: Neue Vorschriften für den Schadensausgleich in besonderen Fällen

beamtvg/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 44: Neue Fassung des § 44, der die Nichtgewährung von Unfallfürsorge regelt.
+§ 44: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge

beamtvg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-04-12 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 726
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 45 Abs. 3 Satz 2: Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen
+§ 45: Neue Vorschriften für die Meldung und Untersuchungsverfahren

beamtvg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1394
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 46 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anrechnung von Geldleistungen bei Schäden im Ausland
+§ 46: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

beamtvg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-02-19 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 570
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
 § 47: Neue Vorschriften für das Übergangsgeld

beamtvg/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-07-07 — Achtes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1282
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 48 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'nach § 72 a Abs. 1 Nr. 2' durch 'nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4'
+§ 48: Neue Vorschriften für den Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

beamtvg/§49.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 49: Einfügung von Absatz 8
+§ 49: Neue Vorschriften für die Zahlung der Versorgungsbezüge
+
+§ 49 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Zahlung der Versorgungsbezüge auf ein Konto
+
+§ 49 Abs. 8: Neue Vorschriften zur Auszahlung von Beträgen von weniger als fünf DM

beamtvg/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-10-30 — Verordnung zum Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1808
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 50 Abs. 1, 3: Definition von Erhöhungsbetrag und Unterschiedsbetrag
+§ 50: Neue Vorschriften zum Ortszuschlag, Ausgleichsbetrag und jährlichen Sonderzuwendung

beamtvg/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-02-19 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 570
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 51: Neue Vorschriften für die Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
+§ 51: Neue Vorschriften zur Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

beamtvg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 52: Einfügung von Absatz 3
+§ 52: Neue Vorschriften zur Rückforderung von Versorgungsbezügen

beamtvg/§53.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-10-30 — Verordnung zum Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1808
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 53 Abs. 2 Nr. 1: Keine Auswirkung des Anpassungszuschlags auf die Mindestkürzungsgrenze
+§ 53 Abs. 2 Nr. 1: Das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale) wird als Höchstgrenze und ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt.
+
+§ 53: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen

beamtvg/§53a.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 53a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-Inhaltsübersicht, Abschnitt VII, § 53a: Änderung der Überschrift
+§ 53a Abs. 2: Das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale) wird als ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt.
 
-§ 53a: Änderung der Überschrift, Änderung in Absatz 1 Satz 1, Streichung von Absatz 7
+§ 53a: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigem Erwerbseinkommen

beamtvg/§54.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 54 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen
-
-§ 54 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Angabe
+§ 54: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

beamtvg/§55.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 55 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
-
-§ 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung von Text
-
-§ 55 Abs. 2: Hinzufügung von einem Satz
-
-§ 55 Abs. 5: Ersetzung der Angabe
-
-§ 55 Abs. 8: Neufassung des Absatzes
+§ 55: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

beamtvg/§56.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 56 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung von Text
-
-§ 56 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
-
-§ 56 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes
-
-§ 56 Abs. 4: Ersetzung der Angaben
-
-§ 56 Abs. 5: Ersetzung der Angaben
-
-§ 56 Abs. 6: Ersetzung der Angaben
+§ 56: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

beamtvg/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-10-30 — Verordnung zum Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1808
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 57 Abs. 2 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 1: Anpassungszuschlag gilt nicht als Erhöhung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge
+§ 57: Neue Vorschriften für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

beamtvg/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-10-30 — Verordnung zum Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1808
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 57 Abs. 2 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 1: Anpassungszuschlag gilt nicht als Erhöhung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge
+§ 58: Neue Vorschriften für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

beamtvg/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 59: Regelung für das Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
+§ 59: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

beamtvg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Neuntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2209
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 4 und 5: Streichung von Satz 4 und 5
+§ 6: Neue Regelungen zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

beamtvg/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 60: Regelung für das Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
+§ 60: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

beamtvg/§61.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 61: Regelung für das Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
+§ 61: Neue Vorschriften für das Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
+
+§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2: Bestimmungen bleiben unberührt

beamtvg/§62.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 62 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung von Text
-
-§ 62 Abs. 2 Nr. 4: Hinzufügung eines Kommas
-
-§ 62 Abs. 2: Einfügung von Nummer 5
+§ 62: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht

beamtvg/§63.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 63 Nr. 9: Ersetzung des Semikolons durch ein Komma
-
-§ 63: Einfügung von Nummer 10
+§ 63: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich

beamtvg/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-02-19 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 570
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 65: Neue Vorschriften für die Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge bei Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
+§ 65: Neue Bestimmungen zur Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

beamtvg/§66.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 66 Abs. 4: Einfügung eines Satzes
+§ 66: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Beamten auf Zeit

beamtvg/§67.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-05-31 — Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 967
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2: Eine neue Fassung für Halbsatz 2 wird eingeführt.
+§ 67: Die Versorgung der Hinterbliebenen eines übergeleiteten Professors, der keinen Antrag nach § 76 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes gestellt hat, regelt sich nach § 67.
+
+§ 67: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieuren, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten

beamtvg/§68.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 68
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2218
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 68 Abs. 6 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 7 Satz 1 Nr. 2 und das Höchst-Ruhegehalt
+§ 68: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Ehrenbeamten

beamtvg/§69.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Ersetzung der Angaben
-
-§ 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Angabe
-
-§ 69 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer
-
-§ 69 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes
+§ 69: Neue Bestimmungen zur Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

beamtvg/§69a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 69a Nr. 1 Satz 1: Ersetzung der Angaben
-
-§ 69a Nr. 3: Einfügung von Satz 2
-
-§ 69a: Einfügung von Nummer 4
+§ 69a: Neue Bestimmungen zur Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

beamtvg/§7.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 7 Satz 1, Nummer 1 Buchstabe a: Streichung von 'oder berufsmäßiger Angehöriger des Zivilschutzkorps'
-
-§ 7 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des zweiten Kommas durch einen Punkt
-
-§ 7 Satz 1, Nummer 3: Streichung der Nummer
+§ 7: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

beamtvg/§70.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 70 Abs. 1: Regelung zur Anpassung der Versorgungsbezüge bei allgemeiner Änderung der Dienstbezüge
-
-§ 70 Abs. 2: Definition von allgemeiner Änderung der Dienstbezüge
+§ 70: Neue Bestimmungen zur allgemeinen Anpassung der Versorgungsbezüge

beamtvg/§71.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 71: Neufassung des gesamten § 71, der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger regelt.
+§ 71: Neue Bestimmungen zum Anpassungszuschlag

beamtvg/§77.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 77: Regelung zur ruhegehaltfähigen Zeit im Wartestand vor dem Bundesbeamtengesetz
+§ 77: Neue Bestimmungen zur Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten eines Wartestandes

beamtvg/§78.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 78 Abs. 1: Ausschluss bestimmter Vorschriften für Beamte und Richter, deren Dienstverhältnis vor Inkrafttreten des Gesetzes begründet wurde
-
-§ 78 Abs. 2: Ausschluss von § 5 Abs. 3 bei spezifischen Bedingungen
+§ 78: Neue Bestimmungen zur früheren ruhegehaltfähigen Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze

beamtvg/§79.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 79 Abs. 1: Regelung für Beamte der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
-
-§ 79 Abs. 2: Anrechnung von Leistungen auf Grund von Vereinbarungen in Dienstverträgen
+§ 79: Neue Bestimmungen zur Versorgung von Beamten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

beamtvg/§8.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer
-
-§ 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
+§ 8: Neue Regelungen zur Berücksichtigung des berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbarer Zeiten

beamtvg/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 80 Nr. 2: Ersetzung des Punktes nach „im Herkunftsland“ durch ein Semikolon und Anfügen eines Halbsatzes.
+§ 80: Dienst in ehemals angliederten Gebieten und im Herkunftsland wird gleichgestellt.

beamtvg/§81.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 81
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 81: Regelung für amtslose und andere Zeiten
+§ 81: Regelungen für Amtlose und andere Zeiten, insbesondere für die Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. März 1951.

beamtvg/§82.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 82
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 82: Regelung für Kriegsunfälle und Unfälle in Kriegsgefangenschaft und Gewahrsam
+§ 82: Regelungen für Kriegsunfälle, Unfälle in Kriegsgefangenschaft und Gewahrsam.

beamtvg/§83.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 83
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 83: Änderung der Überschrift, Einfügung neuer Absätze 2 und 3 zur Definition von „Früheres Bundesgebiet“ und „Beitrittsgebiet“.
-
-Inhaltsübersicht, Abschnitt XII, § 83: Ersetzung von 'Reichsgebiet' durch 'Gebietsbestimmung'
+§ 83: Definition des Reichsgebiets, des früheren Bundesgebiets und des Beitrittsgebiets.

beamtvg/§84.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 84: Regelung für ruhegehaltfähige Zeiten am 1. Januar 1977
+§ 84: Regelungen für ruhegehaltfähige Dienstzeit vor dem 1. Januar 1977.

beamtvg/§85.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 85
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 85 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „§ 66 Abs. 2 und 6“ durch „§ 66 Abs. 2, 4 und 6“.
-
-§ 85 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes.
-
-§ 85 Abs. 6 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anwendung von § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung.
-
-§ 85 Abs. 7: Anfügen eines Satzes zur Anwendung des Kindererziehungszuschlagsgesetzes.
-
-§ 85 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 10 zur Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
+§ 85: Regelungen für den Ruhegehaltssatz für Beamte, die am 31. Dezember 1991 vorhanden waren.

beamtvg/§85a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 85a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 85a: Regelung für erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991
+§ 85a: Regelungen für erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991.

beamtvg/§86.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 86
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 86: Regelung für die Hinterbliebenenversorgung
+§ 86: Regelungen für die Hinterbliebenenversorgung, insbesondere für geschiedene Ehegatten.

beamtvg/§87.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 87: Regelung für die Unfallfürsorge
+§ 87: Regelungen für die Unfallfürsorge, insbesondere für Dienstunfälle vor dem 1. Januar 1977.

beamtvg/§88.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 88: Regelung für die Abfindung
+§ 88: Regelungen für die Abfindung, insbesondere für verheiratete Beamtinnen bis zum 31. August 1977.

beamtvg/§89.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 89
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 89: Neue Vorschriften für das Übergangsgeld bei Entlassungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.
+§ 89: Regelungen für das Übergangsgeld bei Entlassungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.

beamtvg/§9.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2442
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 9 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer
-
-§ 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer
-
-§ 9 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
+§ 9: Neue Regelungen zur Berücksichtigung des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes, Kriegsgefangenschaft und vergleichbarer Zeiten

beamtvg/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 90: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.
+§ 90: Regelungen für den Zusammenhang von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.

beamtvg/§91.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
 
-§ 91: Neue Vorschriften für die Versorgung von Hochschullehrern, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren.
+§ 91: Regelungen für die Versorgung von Hochschullehrern, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren.

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-92-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 3858
+
+- **Titel:** Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3858
+- **Verkündung:** 1994-12-28
+- **Inkrafttreten:** 1994-10-01
+- **Ausfertigung:** 1994-12-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/92#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEAMTVG
+
+## Kurz
+
+Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes fest, die seit dem 1. Oktober 1994 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
+