BGBl. 1985 I S. 619 · Verordnung · Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
Inkrafttreten: 1985-03-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

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Verkündung: 1985-03-30

BGBl-Id: bgbl1-1985-18-8
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# BIERSTV_2010 — 1985-03-30
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
- **Titel:** Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 618
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 619
- **Inkrafttreten:** 1985-03-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/18#page=14
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Einreise-Freimengen-Verordnung und die Allgemeine Zollordnung, insbesondere bezüglich der Abgabenfreiheit für Waren, die über die Seezollgrenze eingeführt werden.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/18#page=15
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, insbesondere durch Ergänzung und Anpassung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung und Kennzeichnung von Mineralölen.
## Betroffene Stellen
- § 2 Abs. 4: Definition von Ottokraftstoffen im Sinne des Gesetzes hinzugefügt.
- § 5 Abs. 2: Änderungen in der Färbung und Kennzeichnung von Mineralölen.
- § 14: Neue Vorschriften für die unversteuerte Verbringung von Mineralöl in Herstellungsbetriebe.
- § 15: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl.
- § 22: Änderungen in der Steuererhebung und -erklärung für Mineralöl und Additives.
- § 23: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl in Herstellungsbetrieben.
- § 25 Abs. 3: Änderungen in der Anwendung von Vorschriften.
- § 33: Änderungen in der Beziehung von Steuerlagern zu Herstellungsbetrieben.
- § 36: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer in Steuerlagern.
- § 2 Abs. 4: Definition von Ottokraftstoffen im Sinne des Gesetzes hinzugefügt
- § 5 Abs. 2: Änderungen in der Färbung und Kennzeichnung von Mineralölen
- § 14: Neue Vorschriften für die unversteuerte Verbringung von Mineralöl in Herstellungsbetriebe
- § 15: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl
- § 22: Änderungen in der Steuererhebung für Mineralöl und Additives
- § 23: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl bei Erlaubnisscheinnehmern
- § 25 Abs. 3: Änderungen in der Anwendung von Vorschriften für Steuerlager
- § 33: Änderungen in der Beziehung von unversteuertem Mineralöl zu Steuerlagern
- § 36: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl in Steuerlagern
- § 15 Abs. 9: Neue Fassung des Absatzes 9, der die Fälligkeit der Steuer regelt.
- § 15 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Steuererklärung und -anmeldung regelt.
- § 15 Abs. 11: Neue Fassung des Absatzes 11, der die Anteilsteuer für Additives regelt.
- § 49a: Neue Fassung des § 49a, der die Steuer bei Mischung von Mineralölen regelt.
- § 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Ermittlung der Menge und den Bleigehalt von Ottokraftstoff regelt.
- § 50 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Worte in Nummer 1, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
- § 50 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Wortes 'Anteilsteuerschuld' in 'Anteilsteuer'.
- § 50 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Worte in Nummer 4, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
- § 50 Abs. 1 Nr. 5: Streichung von bestimmten Wörtern in Nummer 5.
- § 50 Abs. 1 Nr. 18: Änderung der Worte in Nummer 18, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
- § 50 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Angabe 'Abs. 6' in 'Abs. 5' und des Wortes 'Gasöl' in 'Mineralöl'.
## Wortlaut

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- **1981-09-12** · BGBl. 1981 I S. 938 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung und der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **1982-12-21** · BGBl. 1982 I S. 1793 — Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **1985-03-30** · BGBl. 1985 I S. 618 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
- **1985-03-30** · BGBl. 1985 I S. 619 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 2 Abs. 4: Definition von Ottokraftstoffen im Sinne des Gesetzes hinzugefügt.
- § 5 Abs. 2: Änderungen in der Färbung und Kennzeichnung von Mineralölen.
- § 14: Neue Vorschriften für die unversteuerte Verbringung von Mineralöl in Herstellungsbetriebe.
- § 15: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl.
- § 22: Änderungen in der Steuererhebung und -erklärung für Mineralöl und Additives.
- § 23: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl in Herstellungsbetrieben.
- § 25 Abs. 3: Änderungen in der Anwendung von Vorschriften.
- § 33: Änderungen in der Beziehung von Steuerlagern zu Herstellungsbetrieben.
- § 36: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer in Steuerlagern.
- § 2 Abs. 4: Definition von Ottokraftstoffen im Sinne des Gesetzes hinzugefügt
- § 5 Abs. 2: Änderungen in der Färbung und Kennzeichnung von Mineralölen
- § 14: Neue Vorschriften für die unversteuerte Verbringung von Mineralöl in Herstellungsbetriebe
- § 15: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl
- § 22: Änderungen in der Steuererhebung für Mineralöl und Additives
- § 23: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl bei Erlaubnisscheinnehmern
- § 25 Abs. 3: Änderungen in der Anwendung von Vorschriften für Steuerlager
- § 33: Änderungen in der Beziehung von unversteuertem Mineralöl zu Steuerlagern
- § 36: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl in Steuerlagern
- § 15 Abs. 9: Neue Fassung des Absatzes 9, der die Fälligkeit der Steuer regelt.
- § 15 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Steuererklärung und -anmeldung regelt.
- § 15 Abs. 11: Neue Fassung des Absatzes 11, der die Anteilsteuer für Additives regelt.
- § 49a: Neue Fassung des § 49a, der die Steuer bei Mischung von Mineralölen regelt.
- § 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Ermittlung der Menge und den Bleigehalt von Ottokraftstoff regelt.
- § 50 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Worte in Nummer 1, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
- § 50 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Wortes 'Anteilsteuerschuld' in 'Anteilsteuer'.
- § 50 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Worte in Nummer 4, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
- § 50 Abs. 1 Nr. 5: Streichung von bestimmten Wörtern in Nummer 5.
- § 50 Abs. 1 Nr. 18: Änderung der Worte in Nummer 18, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
- § 50 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Angabe 'Abs. 6' in 'Abs. 5' und des Wortes 'Gasöl' in 'Mineralöl'.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 14: Neue Vorschriften für die unversteuerte Verbringung von Mineralöl in Herstellungsbetriebe.
§ 14: Neue Vorschriften für die unversteuerte Verbringung von Mineralöl in Herstellungsbetriebe

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 15: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl.
§ 15: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl
§ 15 Abs. 9: Neue Fassung des Absatzes 9, der die Fälligkeit der Steuer regelt.
§ 15 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Steuererklärung und -anmeldung regelt.
§ 15 Abs. 11: Neue Fassung des Absatzes 11, der die Anteilsteuer für Additives regelt.

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 2 Abs. 4: Definition von Ottokraftstoffen im Sinne des Gesetzes hinzugefügt.
§ 2 Abs. 4: Definition von Ottokraftstoffen im Sinne des Gesetzes hinzugefügt

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 22: Änderungen in der Steuererhebung und -erklärung für Mineralöl und Additives.
§ 22: Änderungen in der Steuererhebung für Mineralöl und Additives

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 23: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl in Herstellungsbetrieben.
§ 23: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl bei Erlaubnisscheinnehmern

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 25 Abs. 3: Änderungen in der Anwendung von Vorschriften.
§ 25 Abs. 3: Änderungen in der Anwendung von Vorschriften für Steuerlager

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 33: Änderungen in der Beziehung von Steuerlagern zu Herstellungsbetrieben.
§ 33: Änderungen in der Beziehung von unversteuertem Mineralöl zu Steuerlagern

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 36: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer in Steuerlagern.
§ 36: Neue Vorschriften für die bedingte Steuer für Mineralöl in Steuerlagern

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bierstv_2010/§49a.md Normal file
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# § 49a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 49a: Neue Fassung des § 49a, der die Steuer bei Mischung von Mineralölen regelt.

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bierstv_2010/§49b.md Normal file
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# § 49b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Ermittlung der Menge und den Bleigehalt von Ottokraftstoff regelt.

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-03-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 618
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 5 Abs. 2: Änderungen in der Färbung und Kennzeichnung von Mineralölen.
§ 5 Abs. 2: Änderungen in der Färbung und Kennzeichnung von Mineralölen

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-12-21 — Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1793
> Station: 1985-03-30 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 619
§ 50 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Worte '§ 49 a Abs. 1 Satz 4' und 'unbedingt entstanden oder' nach 'Steuerschuld'
§ 50 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Worte in Nummer 1, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
§ 50 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung der Angabe '§ 42 Abs. 11 Satz 1 oder 3' durch '§ 42 Abs. 11'
§ 50 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Wortes 'Anteilsteuerschuld' in 'Anteilsteuer'.
§ 50 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzung der Angabe '§ 21 Abs. 4 Satz 4' durch '§ 21 Abs. 4 Satz 5'
§ 50 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Worte in Nummer 4, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
§ 50 Abs. 1 Nr. 11: Neue Fassung des Nummers 11
§ 50 Abs. 1 Nr. 5: Streichung von bestimmten Wörtern in Nummer 5.
§ 50 Abs. 1 Nr. 12: Neue Fassung des Nummers 12
§ 50 Abs. 1 Nr. 18: Änderung der Worte in Nummer 18, um die Steuerregelung zu aktualisieren.
§ 50 Abs. 1 Nr. 14: Ersetzung der Worte 'oder eine Änderung der Verhältnisse' durch 'eine Änderung der Verhältnisse oder einen dort bezeichneten Umstand'
§ 50 Abs. 1 Nr. 18: Neue Fassung des Nummers 18
§ 50 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzung der Worte '§ 47 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 3,' durch '§ 47 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,'
§ 50 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Angabe 'Abs. 6' in 'Abs. 5' und des Wortes 'Gasöl' in 'Mineralöl'.

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# BGBl. 1985 I S. 619
- **Titel:** Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 619
- **Verkündung:** 1985-03-30
- **Inkrafttreten:** 1985-03-30
- **Ausfertigung:** 1985-03-29
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/18#page=15
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BIERSTV_2010
## Kurz
Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, insbesondere durch Ergänzung und Anpassung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung und Kennzeichnung von Mineralölen.