BEFBEZG_2008 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:befbezg_2008:17f5bccefdd8e8a5

befbezg_2008/README.md

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+# BEFBEZG_2008
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+**Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Befriedete Bezirke](§1.md)
+- [§ 2 Schutz von Verfassungsorganen](§2.md)
+- [§ 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen](§3.md)
+- [§ 4 Bußgeldvorschriften](§4.md)
+- [§ 5 Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit](§5.md)
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befbezg_2008/§1.md

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-# § 1
+# § 1 Befriedete Bezirke
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2366
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-§ 1: Definition der befriedeten Bezirke
+Für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht werden befriedete Bezirke gebildet. Die Abgrenzung der befriedeten Bezirke ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

befbezg_2008/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Schutz von Verfassungsorganen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2366
-
-§ 2: Verbot von Versammlungen und Aufzügen
+Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

befbezg_2008/§3.md

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-# § 3
+# § 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
+(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
 
-§ 3 Abs. 2 Satz 1: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
+(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Absatz 1 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane. Die Entscheidung nach Satz 2 ergeht schriftlich oder elektronisch.
 
-§ 3 Abs. 2 Satz 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
+(3) Durch die Zulassung werden die in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg jeweils geltenden versammlungsrechtlichen Vorschriften nicht berührt.

befbezg_2008/§4.md

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-# § 4
+# § 4 Bußgeldvorschriften
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2366
+(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnimmt oder zu einer solchen Versammlung oder zu einem Aufzug auffordert.
 
-§ 4: Bußgeldvorschriften
+(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

befbezg_2008/§5.md

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-# § 5
+# § 5 Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2366
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-§ 5: Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
+Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.