BGBl. 1980 I S. 113 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
Inkrafttreten: 1980-02-07 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1980-02-06

BGBl-Id: bgbl1-1980-5-3
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1980-02-06 12:00:00 +00:00
parent 7783bc39fb
commit e4c3dce79f
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# AUFENTHALTSGESETZ-EWG-AUFENTHG-EWG — 1980-02-06
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 113
- **Inkrafttreten:** 1980-02-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/5#page=5
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aufenthaltsgesetz/EWG, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten zu regeln, insbesondere hinsichtlich der Verbleibsberechtigung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit und der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige.
## Betroffene Stellen
- Gesetzesbezeichnung: Neuformulierung des Klammerzusatzes
- § 1 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5
- § 1 Abs. 2: Neuformulierung des Absatzes
- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 4 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 5 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 6: Einfügung von § 6a
- § 7: Einfügung und Neuanordnung von Absätzen
- § 12 Abs. 1: Neuformulierung des Absatzes
- § 12: Einfügung von § 12a
- § 15: Einfügung von § 15a
- § 16: Einfügung eines neuen Satzes
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1980-02-06** · BGBl. 1980 I S. 113 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

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# Stellen dieser Station
- Gesetzesbezeichnung: Neuformulierung des Klammerzusatzes
- § 1 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5
- § 1 Abs. 2: Neuformulierung des Absatzes
- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 4 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 5 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 6: Einfügung von § 6a
- § 7: Einfügung und Neuanordnung von Absätzen
- § 12 Abs. 1: Neuformulierung des Absatzes
- § 12: Einfügung von § 12a
- § 15: Einfügung von § 15a
- § 16: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 1 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5
§ 1 Abs. 2: Neuformulierung des Absatzes

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 12 Abs. 1: Neuformulierung des Absatzes
§ 12: Einfügung von § 12a

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 15: Einfügung von § 15a

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 16: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 4 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 5 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 6: Einfügung von § 6a

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-02-06 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 113
§ 7: Einfügung und Neuanordnung von Absätzen

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# BGBl. 1980 I S. 113
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 113
- **Verkündung:** 1980-02-06
- **Inkrafttreten:** 1980-02-07 (Tag nach der Verkündung)
- **Ausfertigung:** 1980-01-31
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/5#page=5
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** AUFENTHALTSGESETZ-EWG-AUFENTHG-EWG
## Kurz
Das Gesetz ändert das Aufenthaltsgesetz/EWG, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten zu regeln, insbesondere hinsichtlich der Verbleibsberechtigung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit und der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige.