BGBl. 2021 I S. 4147 · Änderung · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
Inkrafttreten: 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-09-14

BGBl-Id: bgbl1-2021-63-3

aeg/FASSUNG.md

@@ -1,29 +1,15 @@
-# AEG — 2021-06-17
+# AEG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1737
-- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 (ganzes Gesetz, außer § 2c und Artikel 2); ? (§ 2c und Artikel 2, sobald dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Entscheidung der Europäischen Kommission zugeht)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=17
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Betriebsregelung und zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 6a: Definition von Eisenbahnanlagen hinzugefügt.
-- § 2 Abs. 7: Neue Definition des Betreibers von Eisenbahnanlagen eingeführt.
-- § 2 Abs. 7a: Neue Definition des Betreibers der Schienenwege eingeführt.
-- § 2 Abs. 7b: Wort „Schienenwege“ durch „Eisenbahnanlagen“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 7b: Absatz 7b aufgehoben.
-- § 2 Abs. 20: Neue Definition von Netz oder Schienennetz eingeführt.
-- § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Verpflichtung zum Betrieb von Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen neu formuliert.
-- § 11 Abs. 1 Satz 3: Wort „daß“ durch „dass“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Personenbahnsteig und Laderampe.
-- § 11 Abs. 1a Satz 1: Angabe „Satz 1“ durch „Satz 2“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 2 Satz 3: Wort „Schieneninfrastruktur“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 4: Angabe „Satz 2“ durch „Satz 3“ ersetzt.
-- § 12 Abs. 4 Nummer 1: Nummer 1 aufgehoben.
-- § 12 Abs. 4 Nummer 2: Nummernbezeichnung „2.“ gestrichen.
-- § 12a Abs. 1: Wörter „Betreibern eines Personenbahnhofs“ durch „Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugangsstellen zum Schienenpersonenverkehr betreiben,“ ersetzt.
+- § 18 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufriß einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 nicht vorliegt, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.
 
 ## Wortlaut
 

aeg/HISTORY.md

@@ -68,3 +68,4 @@
 - **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2694 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
 - **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1730 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
 - **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1737 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

aeg/STELLEN.md

@@ -1,17 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 6a: Definition von Eisenbahnanlagen hinzugefügt.
-- § 2 Abs. 7: Neue Definition des Betreibers von Eisenbahnanlagen eingeführt.
-- § 2 Abs. 7a: Neue Definition des Betreibers der Schienenwege eingeführt.
-- § 2 Abs. 7b: Wort „Schienenwege“ durch „Eisenbahnanlagen“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 7b: Absatz 7b aufgehoben.
-- § 2 Abs. 20: Neue Definition von Netz oder Schienennetz eingeführt.
-- § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Verpflichtung zum Betrieb von Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen neu formuliert.
-- § 11 Abs. 1 Satz 3: Wort „daß“ durch „dass“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Personenbahnsteig und Laderampe.
-- § 11 Abs. 1a Satz 1: Angabe „Satz 1“ durch „Satz 2“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 2 Satz 3: Wort „Schieneninfrastruktur“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 4: Angabe „Satz 2“ durch „Satz 3“ ersetzt.
-- § 12 Abs. 4 Nummer 1: Nummer 1 aufgehoben.
-- § 12 Abs. 4 Nummer 2: Nummernbezeichnung „2.“ gestrichen.
-- § 12a Abs. 1: Wörter „Betreibern eines Personenbahnhofs“ durch „Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugangsstellen zum Schienenpersonenverkehr betreiben,“ ersetzt.
+- § 18 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufriß einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 nicht vorliegt, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

aeg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-17 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1730
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 18 Abs. 1a Satz 2: Ersetzt '4' durch '6'.
+§ 18 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufriß einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 nicht vorliegt, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

aufbheg_2021/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AUFBHEG_2021 — 2021-09-14
+
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

aufbheg_2021/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

aufbheg_2021/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

aufbheg_2021/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

aufbhg-2021/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AUFBHG-2021 — 2021-09-14
+
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

aufbhg-2021/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

aufbhg-2021/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

aufbhg-2021/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bbaug/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BBAUG — 2021-07-22
+# BBAUG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2939
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=11
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch, um bauliche Anlagen zur Tierhaltung von Jungsauen und Sauen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig zu machen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5.
+- Inhaltsübersicht nach § 246b: Einfügung der Angabe zu § 246c
+- nach § 246b: Einfügung von § 246c mit Sonderregelungen für mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastrukturanlagen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden
 
 ## Wortlaut
 

bbaug/HISTORY.md

@@ -67,3 +67,4 @@
 - **2020-08-13** · BGBl. 2020 I S. 1728 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
 - **2021-06-22** · BGBl. 2021 I S. 1802 — Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
 - **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2939 — Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

bbaug/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 245a: Anpassung der Überschrift und Ergänzung eines neuen Absatzes 5.
+- Inhaltsübersicht nach § 246b: Einfügung der Angabe zu § 246c
+- nach § 246b: Einfügung von § 246c mit Sonderregelungen für mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastrukturanlagen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden

bbaug/§246b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 246b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-22 — Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1802
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 246b: Neufassung des § 246b mit Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie.
+Inhaltsübersicht nach § 246b: Einfügung der Angabe zu § 246c
+
+nach § 246b: Einfügung von § 246c mit Sonderregelungen für mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastrukturanlagen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden

finausglg_2005/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# FINAUSGLG_2005 — 2021-07-22
+# FINAUSGLG_2005 — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2931
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-23 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 5); 2028-12-31 (Artikel 2); 2020-01-01 (Artikel 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert die Grundsteuer und ändert weitere steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bewertungsgesetz, das Grundsteuergesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Forschungszulagengesetz und das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2: Ersetzen von Zahlenwerten: 'minus 12 181 407 683 Euro' durch 'minus 17 142 407 683 Euro', '8 506 407 683 Euro' durch '12 988 407 683 Euro' und '3 675 000 000 Euro' durch '4 154 000 000 Euro'
-- § 1 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes, der die finanziellen Lasten der Länder für das Aktionsprogramm 'Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche' im Jahr 2021 und 2022 regelt
+- § 1 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes, der die finanzielle Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der Schäden und dem Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 regelt.
 
 ## Wortlaut
 

finausglg_2005/HISTORY.md

@@ -181,3 +181,4 @@
 - **2021-03-30** · BGBl. 2021 I S. 395 — Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2065 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
 - **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2931 — Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

finausglg_2005/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2: Ersetzen von Zahlenwerten: 'minus 12 181 407 683 Euro' durch 'minus 17 142 407 683 Euro', '8 506 407 683 Euro' durch '12 988 407 683 Euro' und '3 675 000 000 Euro' durch '4 154 000 000 Euro'
-- § 1 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes, der die finanziellen Lasten der Länder für das Aktionsprogramm 'Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche' im Jahr 2021 und 2022 regelt
+- § 1 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes, der die finanzielle Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der Schäden und dem Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 regelt.

finausglg_2005/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2931
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 1 Abs. 2: Ersetzen von Zahlenwerten: 'minus 12 181 407 683 Euro' durch 'minus 17 142 407 683 Euro', '8 506 407 683 Euro' durch '12 988 407 683 Euro' und '3 675 000 000 Euro' durch '4 154 000 000 Euro'
-
-§ 1 Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes, der die finanziellen Lasten der Länder für das Aktionsprogramm 'Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche' im Jahr 2021 und 2022 regelt
+§ 1 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes, der die finanzielle Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der Schäden und dem Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 regelt.

fstrg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# FSTRG — 2021-06-10
+# FSTRG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung – BFStrSonGebV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1595
-- **Inkrafttreten:** 2021-06-11 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/30#page=99
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen, insbesondere die Bemessungsgrundsätze, die Festsetzung und Erhebung der Gebühren, die Gebührenschuldner, die Entstehung der Gebührenschuld, Gebührenfreiheit, Stundung, Niederschlagung, Erlass und Ablösung.
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass eine Änderung im Sinne von Satz 2 nicht vorliegt, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.
 
 ## Wortlaut
 

fstrg/HISTORY.md

@@ -53,3 +53,4 @@
 - **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2694 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
 - **2021-06-04** · BGBl. 2021 I S. 1221 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
 - **2021-06-10** · BGBl. 2021 I S. 1595 — Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung – BFStrSonGebV)
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

fstrg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass eine Änderung im Sinne von Satz 2 nicht vorliegt, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

fstrg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-04-01 — Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG-Beleihungsverordnung – InfrGGBV)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 743
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 17, 17a, 17b, 17d, 17e, 18f, 19, 19a: Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast
+§ 17 Abs. 1 Satz 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass eine Änderung im Sinne von Satz 2 nicht vorliegt, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

gesetz-zur-vorübergehenden-aussetzung-der/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# GESETZ-ZUR-VORÜBERGEHENDEN-AUSSETZUNG-DER — 2016-07-29
+# GESETZ-ZUR-VORÜBERGEHENDEN-AUSSETZUNG-DER — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1824
-- **Inkrafttreten:** 2016-08-01 (vorbehaltlich des Absatzes 2); 2017-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 4, 21, 22 und 34 Buchstabe g, Artikel 2 Nummer 3, Artikel 3 Absatz 1, 3, 6 bis 8, 9 Nummer 1 und 14); 2016-07-01 (Artikel 3 Absatz 7 Nummer 2); 2016-06-01 (Artikel 3a); 2017-04-01 (Artikel 3a außer Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/37#page=40
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zweite Buch Sozialgesetzbuch zur Vereinfachung und fügt eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen hinzu, die durch Starkregen und Hochwasser im Mai und Juni 2016 betroffen sind.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aufgrund der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, solange ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt werden.
-- § 2: Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2017 zu verlängern, wenn dies aufgrund andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
+- § 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Starkregenfälle oder das Hochwasser im Juli 2021 zurückgeht, solange ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt werden und begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Aussetzung gilt höchstens bis zum 31. Januar 2022.
+- § 2: Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis zum 30. April 2022 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-zur-vorübergehenden-aussetzung-der/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2016-07-29** · BGBl. 2016 I S. 1824 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

gesetz-zur-vorübergehenden-aussetzung-der/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aufgrund der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, solange ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt werden.
-- § 2: Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2017 zu verlängern, wenn dies aufgrund andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
+- § 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Starkregenfälle oder das Hochwasser im Juli 2021 zurückgeht, solange ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt werden und begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Aussetzung gilt höchstens bis zum 31. Januar 2022.
+- § 2: Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis zum 30. April 2022 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger Umstände geboten erscheint.

gesetz-zur-vorübergehenden-aussetzung-der/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-07-29 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1824
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aufgrund der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, solange ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt werden.
+§ 1: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Starkregenfälle oder das Hochwasser im Juli 2021 zurückgeht, solange ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt werden und begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Aussetzung gilt höchstens bis zum 31. Januar 2022.

gesetz-zur-vorübergehenden-aussetzung-der/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-07-29 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1824
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 2: Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2017 zu verlängern, wenn dies aufgrund andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger Umstände geboten erscheint.
+§ 2: Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis zum 30. April 2022 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger Umstände geboten erscheint.

gesetz-über-massnahmen-im-gesellschafts-genossenschafts/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,16 @@
-# GESETZ-ÜBER-MASSNAHMEN-IM-GESELLSCHAFTS-GENOSSENSCHAFTS — 2021-07-12
+# GESETZ-ÜBER-MASSNAHMEN-IM-GESELLSCHAFTS-GENOSSENSCHAFTS — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2363
-- **Inkrafttreten:** 2022-08-01; 2020-03-28 (Artikel 32)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/41#page=11
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Berufsrechts für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften und ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Es tritt am 1. August 2022 in Kraft, wobei Artikel 32 bereits am 28. März 2020 wirksam wird.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Eingefügte Wörter betreffen die Zulassung von schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassungen einschließlich virtueller Versammlungen.
-- § 3 Abs. 1 Satz 3: Eingefügtes Komma und Wörter betreffen die Zulassung von Beschlussfassungen in Gestalt von virtuellen Versammlungen.
-- § 3 Abs. 1: Neuer Satz regelt die Anwendung der Vorschriften auf Vertreterversammlungen im Sinne des § 43a des Genossenschaftsgesetzes, einschließlich virtueller Versammlungen.
+- § 7 Abs. 1 bis 3: Ersetzung der Wörter „im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ durch „bis einschließlich 31. August 2022“
+- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Fristen bis zum 31. August 2022
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-massnahmen-im-gesellschafts-genossenschafts/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2020-03-27** · BGBl. 2020 I S. 569 — Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
 - **2020-12-30** · BGBl. 2020 I S. 3328 — Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
 - **2021-07-12** · BGBl. 2021 I S. 2363 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

gesetz-über-massnahmen-im-gesellschafts-genossenschafts/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Eingefügte Wörter betreffen die Zulassung von schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassungen einschließlich virtueller Versammlungen.
-- § 3 Abs. 1 Satz 3: Eingefügtes Komma und Wörter betreffen die Zulassung von Beschlussfassungen in Gestalt von virtuellen Versammlungen.
-- § 3 Abs. 1: Neuer Satz regelt die Anwendung der Vorschriften auf Vertreterversammlungen im Sinne des § 43a des Genossenschaftsgesetzes, einschließlich virtueller Versammlungen.
+- § 7 Abs. 1 bis 3: Ersetzung der Wörter „im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ durch „bis einschließlich 31. August 2022“
+- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Fristen bis zum 31. August 2022

gesetz-über-massnahmen-im-gesellschafts-genossenschafts/§7.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-12-30 — Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 3328
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 7 Überschrift: Ersetzung von „Übergangsregelungen“ durch „Anwendungsbestimmungen“
+§ 7 Abs. 1 bis 3: Ersetzung der Wörter „im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ durch „bis einschließlich 31. August 2022“
 
-§ 7 Abs. 1: Streichung von „nur“ und Ergänzung mit „und im Jahr 2021“
-
-§ 7 Abs. 2: Streichung von „nur“ und Ergänzung mit „und im Jahr 2021“
-
-§ 7 Abs. 3: Ergänzung mit „und im Jahr 2021“
-
-§ 7 Abs. 5: Ergänzung mit „und im Jahr 2021“
+§ 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Fristen bis zum 31. August 2022

gg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,17 @@
-# GG — 2021-07-22
+# GG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2947
-- **Inkrafttreten:** 2026-01-01 (Artikel 3, in Artikel 4 die §§ 1 bis 18 und 20 des Stiftungsregistergesetzes, Artikel 5 und 7 Nummer 3); 2023-07-01 (Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8); 2021-07-23 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/46#page=19
-- **Kurz:** Das Gesetz vereinheitlicht das Stiftungsrecht und ändert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Rechtsverordnungen während der epidemischen Lage.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
 - Artikel 2 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit
 - Artikel 2 Abs. 2 Satz 2: Einschränkung der Freiheit der Person
+- Artikel 8: Einschränkung der Versammlungsfreiheit
 - Artikel 11 Abs. 1: Einschränkung der Freizügigkeit
 - Artikel 13 Abs. 1: Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung
 

gg/HISTORY.md

@@ -160,3 +160,4 @@
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2099 — Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
 - **2021-07-08** · BGBl. 2021 I S. 2274 — Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
 - **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

gg/STELLEN.md

@@ -2,5 +2,6 @@
 
 - Artikel 2 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit
 - Artikel 2 Abs. 2 Satz 2: Einschränkung der Freiheit der Person
+- Artikel 8: Einschränkung der Versammlungsfreiheit
 - Artikel 11 Abs. 1: Einschränkung der Freizügigkeit
 - Artikel 13 Abs. 1: Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung

ifsg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,22 @@
-# IFSG — 2021-08-09
+# IFSG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3274
-- **Inkrafttreten:** 2021-08-10 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe b und Artikel 2); 2022-09-01 (Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe b); 2022-12-31 (Artikel 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/50#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, insbesondere durch Ergänzungen zur Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern und zur Probenahme bei online angebotenen Erzeugnissen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1 Satz 4: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung handelt,'
+- § 28a Abs. 1 Nr. 2a: Einfügung der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.
+- § 28a Abs. 3 Satz 2 bis 13: Neufassung der Bestimmungen zur präventiven Infektionsschutzmaßnahmen, einschließlich der Berücksichtigung von Indikatoren und regionaler Differenzierung.
+- § 28a Abs. 7: Änderung der Bedingungen für die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6, einschließlich der Feststellung der konkreten Gefahr und der Aufhebung der Feststellung.
+- § 36 Abs. 3: Neufassung der Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten über den Impf- und Serostatus.
+- § 36 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1a: Neufassung der Bestimmungen zur Verpflichtung von Einreisenden zur Vorlage eines Nachweises oder Dokuments.
+- § 36 Abs. 10 Satz 2: Änderung der Bestimmungen zur Vorlage eines Nachweises oder Dokuments.
+- § 36 Abs. 11: Einfügung von Bestimmungen zur Anwendung der Verpflichtungen für Einreisende und Änderung der Verweisnummern.
+- § 73 Abs. 1a Nr. 24: Erweiterung der Verweisnummern in den Bestimmungen zur Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen.
 
 ## Wortlaut
 

ifsg/HISTORY.md

@@ -47,3 +47,4 @@
 - **2021-05-31** · BGBl. 2021 I S. 1187 — Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung – PolioV)
 - **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2947 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 - **2021-08-09** · BGBl. 2021 I S. 3274 — Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

ifsg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1 Satz 4: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung handelt,'
+- § 28a Abs. 1 Nr. 2a: Einfügung der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.
+- § 28a Abs. 3 Satz 2 bis 13: Neufassung der Bestimmungen zur präventiven Infektionsschutzmaßnahmen, einschließlich der Berücksichtigung von Indikatoren und regionaler Differenzierung.
+- § 28a Abs. 7: Änderung der Bedingungen für die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6, einschließlich der Feststellung der konkreten Gefahr und der Aufhebung der Feststellung.
+- § 36 Abs. 3: Neufassung der Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten über den Impf- und Serostatus.
+- § 36 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1a: Neufassung der Bestimmungen zur Verpflichtung von Einreisenden zur Vorlage eines Nachweises oder Dokuments.
+- § 36 Abs. 10 Satz 2: Änderung der Bestimmungen zur Vorlage eines Nachweises oder Dokuments.
+- § 36 Abs. 11: Einfügung von Bestimmungen zur Anwendung der Verpflichtungen für Einreisende und Änderung der Verweisnummern.
+- § 73 Abs. 1a Nr. 24: Erweiterung der Verweisnummern in den Bestimmungen zur Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen.

ifsg/§28a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 28a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-03-30 — Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 370
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 28a Abs. 3: Einfügen von 'dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen' und 'oder wenn einer Verbreitung von Virusvarianten im Sinne von Satz 1 entgegengewirkt werden soll' sowie Einfügen eines neuen Satzes 12
+§ 28a Abs. 1 Nr. 2a: Einfügung der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.
+
+§ 28a Abs. 3 Satz 2 bis 13: Neufassung der Bestimmungen zur präventiven Infektionsschutzmaßnahmen, einschließlich der Berücksichtigung von Indikatoren und regionaler Differenzierung.
+
+§ 28a Abs. 7: Änderung der Bedingungen für die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6, einschließlich der Feststellung der konkreten Gefahr und der Aufhebung der Feststellung.

ifsg/§36.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-22 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2947
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 36 Abs. 12: Neufassung des Absatzes 12, der die Außerkrafttreten und Änderbarkeit von Rechtsverordnungen nach Aufhebung der epidemischen Lage regelt.
+§ 36 Abs. 3: Neufassung der Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten über den Impf- und Serostatus.
+
+§ 36 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1a: Neufassung der Bestimmungen zur Verpflichtung von Einreisenden zur Vorlage eines Nachweises oder Dokuments.
+
+§ 36 Abs. 10 Satz 2: Änderung der Bestimmungen zur Vorlage eines Nachweises oder Dokuments.
+
+§ 36 Abs. 11: Einfügung von Bestimmungen zur Anwendung der Verpflichtungen für Einreisende und Änderung der Verweisnummern.

ifsg/§73.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-22 — Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 802
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 73 Abs. 1a: Einführung neuer Straftatbestände für Verstöße gegen Vorschriften nach § 28b
+§ 73 Abs. 1a Nr. 24: Erweiterung der Verweisnummern in den Bestimmungen zur Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen.

kinvferrg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# KINVFERRG — 2020-04-27
+# KINVFERRG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 811
-- **Inkrafttreten:** 2018-07-01 (Art. 2a Nummer 1); 2019-12-20 (Art. 2a Nummer 2 und 3); 2020-04-28 (Tag nach der Verkündung; Art. 2b und 2c); 2019-12-30 (Rest des Gesetzes)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/19#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Vorschriften bezüglich Finanzhilfen und Förderungen für die Tagesbetreuung von Kindern, die Opferentschädigung und kommunale Investitionen. Es verlängert insbesondere Fristen und passt Zuständigkeiten an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Satz 1: Änderung der Datumsangabe von 2024 auf 2025
+- § 8 Satz 1: Die Angabe „2025“ wird durch die Angabe „2027“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

kinvferrg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2016-11-25** · BGBl. 2016 I S. 2613 — Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
 - **2017-08-17** · BGBl. 2017 I S. 3122 — Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
 - **2020-04-27** · BGBl. 2020 I S. 811 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

kinvferrg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Satz 1: Änderung der Datumsangabe von 2024 auf 2025
+- § 8 Satz 1: Die Angabe „2025“ wird durch die Angabe „2027“ ersetzt.

kinvferrg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 811
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 8 Satz 1: Änderung der Datumsangabe von 2024 auf 2025
+§ 8 Satz 1: Die Angabe „2025“ wird durch die Angabe „2027“ ersetzt.

kinvfg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,22 @@
-# KINVFG — 2020-04-27
+# KINVFG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 811
-- **Inkrafttreten:** 2018-07-01 (Art. 2a Nummer 1); 2019-12-20 (Art. 2a Nummer 2 und 3); 2020-04-28 (Tag nach der Verkündung; Art. 2b und 2c); 2019-12-30 (Rest des Gesetzes)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/19#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Vorschriften bezüglich Finanzhilfen und Förderungen für die Tagesbetreuung von Kindern, die Opferentschädigung und kommunale Investitionen. Es verlängert insbesondere Fristen und passt Zuständigkeiten an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 5 Absatz 2 Satz 2: Änderung der Datumsangaben
-- § 8 Absatz 2 Satz 1: Änderung der Datumsangaben
-- § 13 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 13 Absatz 2 Satz 3: Änderung der Datumsangaben
-- § 15 Absatz 2 Satz 1: Änderung der Datumsangaben
+- § 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Frist für die Abnahme und Abrechnung von Investitionsvorhaben im Jahr 2024.
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
+- § 8 Abs. 1: Einführung einer Regelung, dass Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von Starkregen oder Hochwasser im Juli 2021 nicht abgeschlossen werden können, nicht zurückzuzahlen sind.
+- § 8 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
+- § 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Frist für die Abnahme und Abrechnung von Investitionsvorhaben im Jahr 2026.
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
+- § 15 Abs. 1: Einführung einer Regelung, dass Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von Starkregen oder Hochwasser im Juli 2021 nicht abgeschlossen werden können, nicht zurückzuzahlen sind.
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
 
 ## Wortlaut
 

kinvfg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2016-11-25** · BGBl. 2016 I S. 2613 — Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
 - **2017-08-17** · BGBl. 2017 I S. 3122 — Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
 - **2020-04-27** · BGBl. 2020 I S. 811 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

kinvfg/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 5 Absatz 2 Satz 2: Änderung der Datumsangaben
-- § 8 Absatz 2 Satz 1: Änderung der Datumsangaben
-- § 13 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 13 Absatz 2 Satz 3: Änderung der Datumsangaben
-- § 15 Absatz 2 Satz 1: Änderung der Datumsangaben
+- § 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Frist für die Abnahme und Abrechnung von Investitionsvorhaben im Jahr 2024.
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
+- § 8 Abs. 1: Einführung einer Regelung, dass Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von Starkregen oder Hochwasser im Juli 2021 nicht abgeschlossen werden können, nicht zurückzuzahlen sind.
+- § 8 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
+- § 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Frist für die Abnahme und Abrechnung von Investitionsvorhaben im Jahr 2026.
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.
+- § 15 Abs. 1: Einführung einer Regelung, dass Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von Starkregen oder Hochwasser im Juli 2021 nicht abgeschlossen werden können, nicht zurückzuzahlen sind.
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.

kinvfg/§13.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 811
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 13 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
+§ 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Frist für die Abnahme und Abrechnung von Investitionsvorhaben im Jahr 2026.
 
-§ 13 Absatz 2 Satz 3: Änderung der Datumsangaben
+§ 13 Abs. 2 Satz 3: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.

kinvfg/§15.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 811
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 15 Absatz 2 Satz 1: Änderung der Datumsangaben
+§ 15 Abs. 1: Einführung einer Regelung, dass Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von Starkregen oder Hochwasser im Juli 2021 nicht abgeschlossen werden können, nicht zurückzuzahlen sind.
+
+§ 15 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.

kinvfg/§5.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 811
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 5 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
+§ 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Frist für die Abnahme und Abrechnung von Investitionsvorhaben im Jahr 2024.
 
-§ 5 Absatz 2 Satz 2: Änderung der Datumsangaben
+§ 5 Abs. 2 Satz 2: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.

kinvfg/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-04-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 811
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 8 Absatz 2 Satz 1: Änderung der Datumsangaben
+§ 8 Abs. 1: Einführung einer Regelung, dass Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von Starkregen oder Hochwasser im Juli 2021 nicht abgeschlossen werden können, nicht zurückzuzahlen sind.
+
+§ 8 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Fristen für die Abrechnung von Investitionsvorhaben.

null/FASSUNG.md

@@ -1,47 +1,15 @@
-# NULL — 2008-08-29
+# NULL — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 1737
-- **Inkrafttreten:** 2008-08-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/38#page=21
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bestimmungen zur Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes, insbesondere durch Anpassungen an die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Änderungen an mehreren Einträgen in der Inhaltsübersicht
-- § 3: Ersetzung von 'Bundesverwaltungsamt' durch 'Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung' und Anpassungen der Pronomen
-- § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesverwaltungsamt' durch 'Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung' und Ergänzung von 'gegebenenfalls Ablichtungen'
-- § 6 Abs. 3: Streichung von 'vom Bundesverwaltungsamt'
-- § 6 Abs. 4: Ersetzung von 'beim Bundesverwaltungsamt' durch 'an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 6 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'eine Angestellte oder ein Angestellter' durch 'eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter'
-- § 6 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'vom Bundesverwaltungsamt' durch 'von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von 'Das Bundesverwaltungsamt' durch 'Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 7 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'das Bundesverwaltungsamt' durch 'die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 7 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
-- § 8 Abs. 2: Neuer Wortlaut des Absatzes
-- § 9 Abs. 5 Nr. 2: Neuer Wortlaut des Unterabsatzes
-- § 10: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 11: Ersetzung von 'Bundesverwaltungsamt und bei' durch 'Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung'
-- § 13: Neuer Wortlaut des Absatzes 1 und 3
-- Überschrift zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 1: Neuer Titel 'Fachtheoretische Studien'
-- § 14: Streichung des Paragraphen
-- § 15: Neuer Titel und Anpassungen in den Absätzen 2, 3, 4 und 5
-- § 16 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes
-- § 17: Streichungen in den Absätzen 2, 3 und 4
-- Überschrift zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 2: Neuer Titel 'Berufspraktische Studien (Praktika)'
-- Überschrift zu § 18: Neuer Titel 'Grundsätze der Praktika'
-- § 20: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 21 Abs. 4: Ersetzung von 'Praktika I, II und III' durch 'Praktika I und II' und Anpassungen in Satz 2
-- § 22: Ersetzung von '360' durch '130' und Neuer Wortlaut des Absatzes 3
-- § 23: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 24: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 25: Ersetzung von 'Das Bundesministerium des Innern' durch 'Die oberste Dienstbehörde' und Anpassungen in Satz 4
-- § 27: Ersetzung von 'Das Bundesministerium des Innern' durch 'Die oberste Dienstbehörde' und Anpassungen in Satz 4
-- § 29: Neuer Wortlaut des Absatzes 1 und Anpassungen in Absatz 2 Nr. 5
-- § 30: Neuer Wortlaut des Absatzes 1 und 3
-- § 31: Neuer Wortlaut der Absätze 3 und 4 und Anpassungen in Absatz 5 Satz 2
-- § 32: Streichung von 'schriftlichen und der' und Streichung von Absatz 2 Satz 2
+- Art. 6 Abs. 2: Das Datum '31. Dezember 2021' wird durch '31. August 2022' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

null/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **1997-12-05** · BGBl. 1997 I S. 2772 — Zweite Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
 - **2003-12-10** · BGBl. 2003 I S. 2446 — Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)
 - **2008-08-29** · BGBl. 2008 I S. 1737 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

null/STELLEN.md

@@ -1,35 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Änderungen an mehreren Einträgen in der Inhaltsübersicht
-- § 3: Ersetzung von 'Bundesverwaltungsamt' durch 'Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung' und Anpassungen der Pronomen
-- § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesverwaltungsamt' durch 'Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung' und Ergänzung von 'gegebenenfalls Ablichtungen'
-- § 6 Abs. 3: Streichung von 'vom Bundesverwaltungsamt'
-- § 6 Abs. 4: Ersetzung von 'beim Bundesverwaltungsamt' durch 'an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 6 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'eine Angestellte oder ein Angestellter' durch 'eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter'
-- § 6 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'vom Bundesverwaltungsamt' durch 'von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von 'Das Bundesverwaltungsamt' durch 'Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 7 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'das Bundesverwaltungsamt' durch 'die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung'
-- § 7 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
-- § 8 Abs. 2: Neuer Wortlaut des Absatzes
-- § 9 Abs. 5 Nr. 2: Neuer Wortlaut des Unterabsatzes
-- § 10: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 11: Ersetzung von 'Bundesverwaltungsamt und bei' durch 'Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung'
-- § 13: Neuer Wortlaut des Absatzes 1 und 3
-- Überschrift zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 1: Neuer Titel 'Fachtheoretische Studien'
-- § 14: Streichung des Paragraphen
-- § 15: Neuer Titel und Anpassungen in den Absätzen 2, 3, 4 und 5
-- § 16 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes
-- § 17: Streichungen in den Absätzen 2, 3 und 4
-- Überschrift zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 2: Neuer Titel 'Berufspraktische Studien (Praktika)'
-- Überschrift zu § 18: Neuer Titel 'Grundsätze der Praktika'
-- § 20: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 21 Abs. 4: Ersetzung von 'Praktika I, II und III' durch 'Praktika I und II' und Anpassungen in Satz 2
-- § 22: Ersetzung von '360' durch '130' und Neuer Wortlaut des Absatzes 3
-- § 23: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 24: Neuer Wortlaut des gesamten Paragraphen
-- § 25: Ersetzung von 'Das Bundesministerium des Innern' durch 'Die oberste Dienstbehörde' und Anpassungen in Satz 4
-- § 27: Ersetzung von 'Das Bundesministerium des Innern' durch 'Die oberste Dienstbehörde' und Anpassungen in Satz 4
-- § 29: Neuer Wortlaut des Absatzes 1 und Anpassungen in Absatz 2 Nr. 5
-- § 30: Neuer Wortlaut des Absatzes 1 und 3
-- § 31: Neuer Wortlaut der Absätze 3 und 4 und Anpassungen in Absatz 5 Satz 2
-- § 32: Streichung von 'schriftlichen und der' und Streichung von Absatz 2 Satz 2
+- Art. 6 Abs. 2: Das Datum '31. Dezember 2021' wird durch '31. August 2022' ersetzt.

tkg_2021/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# TKG_2021 — 2021-08-13
+# TKG_2021 — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3338
-- **Inkrafttreten:** 2021-08-14
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/52#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ändert zahlreiche Gesetze und Verordnungen, um die digitale Transformation in verschiedenen Bereichen des Rechts zu fördern.
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung von „dem Betreiber des Bundesanzeigers“ durch „der das Unternehmensregister führenden Stelle“
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 164a Öffentliche Warnungen' in die Inhaltsübersicht.
+- § 164a: Einfügung des neuen § 164a 'Öffentliche Warnungen', der Vorschriften für die Warnung vor Notfällen und Katastrophen enthält.
+- § 228 Abs. 2 Num. 37a-37c: Einfügung der neuen Nummern 37a bis 37c, die Strafvorschriften für Verstöße gegen § 164a enthalten.
+- § 228 Abs. 7 Num. 3: Änderung der Angabe von '37, 38' zu '37 bis 38'.
 
 ## Wortlaut
 

tkg_2021/HISTORY.md

@@ -78,3 +78,4 @@
 - **2021-06-28** · BGBl. 2021 I S. 1858 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
 - **2021-06-28** · BGBl. 2021 I S. 1982 — Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
 - **2021-08-13** · BGBl. 2021 I S. 3338 — Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

tkg_2021/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung von „dem Betreiber des Bundesanzeigers“ durch „der das Unternehmensregister führenden Stelle“
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 164a Öffentliche Warnungen' in die Inhaltsübersicht.
+- § 164a: Einfügung des neuen § 164a 'Öffentliche Warnungen', der Vorschriften für die Warnung vor Notfällen und Katastrophen enthält.
+- § 228 Abs. 2 Num. 37a-37c: Einfügung der neuen Nummern 37a bis 37c, die Strafvorschriften für Verstöße gegen § 164a enthalten.
+- § 228 Abs. 7 Num. 3: Änderung der Angabe von '37, 38' zu '37 bis 38'.

tkg_2021/§164a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 164a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
+
+§ 164a: Einfügung des neuen § 164a 'Öffentliche Warnungen', der Vorschriften für die Warnung vor Notfällen und Katastrophen enthält.

tkg_2021/§228.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 228
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-28 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1858
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 228: Neue Vorschriften zu Bußgeldvorschriften.
+§ 228 Abs. 2 Num. 37a-37c: Einfügung der neuen Nummern 37a bis 37c, die Strafvorschriften für Verstöße gegen § 164a enthalten.
+
+§ 228 Abs. 7 Num. 3: Änderung der Angabe von '37, 38' zu '37 bis 38'.

uvpg/FASSUNG.md

@@ -1,64 +1,16 @@
-# UVPG — 2021-04-06
+# UVPG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 540
-- **Inkrafttreten:** 2021-04-06
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=12
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die alle Änderungen seit dem 4. März 2021 berücksichtigt.
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11: Neue Vorschriften für die UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben bereits genehmigt ist.
-- § 12: Neue Vorschriften für die UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Genehmigungsverfahren ist.
-- § 13: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der UVP-Pflicht bei bestimmten kumulierenden Vorhaben.
-- § 14: Neue Vorschriften für die UVP-Pflicht bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben.
-- § 14a: Neue Vorschriften für besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen.
-- § 15: Neue Vorschriften für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen.
-- § 16: Neue Vorschriften für den UVP-Bericht.
-- § 17: Neue Vorschriften für die Beteiligung anderer Behörden.
-- § 4 Absatz 1: Neufassung des Inhalts des UVP-Berichts, einschließlich der Beschreibung der Umweltauswirkungen, der Ursachen, der grenzüberschreitenden Auswirkungen, der Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Auswirkungen, der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete und geschützte Arten, der Methoden zur Ermittlung der Auswirkungen und der Referenzliste der Quellen.
-- Anlage 5: Neufassung der Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“, die die Pläne und Programme auflistet, die nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 Absatz 7 in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.
-- Anlage 6: Neufassung der Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung, einschließlich der Merkmale des Plans oder Programms und der möglichen Auswirkungen.
-- § 58: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
-- § 59: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
-- § 60: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
-- § 61: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
-- § 62: Neue Vorschriften für die Beteiligung der deutschen Behörden bei ausländischen Plänen und Programmen
-- § 63: Neue Vorschriften für die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bei ausländischen Plänen und Programmen
-- § 64: Neue Vorschriften zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
-- § 65: Neue Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung bestimmter Leitungsanlagen
-- § 66: Neue Vorschriften für die Entscheidung, Nebenbestimmungen und Verordnungsermächtigung
-- § 2 Abs. 3: Definition von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen
-- § 2 Abs. 4: Definition von Vorhaben
-- § 2 Abs. 5: Definition von Windfarm
-- § 2 Abs. 6: Definition von Zulassungsentscheidungen
-- § 2 Abs. 7: Definition von Plänen und Programmen
-- § 2 Abs. 8: Definition von Öffentlichkeit
-- § 2 Abs. 9: Definition von betroffener Öffentlichkeit
-- § 2 Abs. 10: Definition von Umweltprüfungen
-- § 2 Abs. 11: Definition von Einwirkungsbereich
-- § 3: Grundsätze für Umweltprüfungen
-- § 4: Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren
-- § 5: Feststellung der UVP-Pflicht
-- § 6: Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben
-- § 7: Vorprüfung bei Neuvorhaben
-- § 8: UVP-Pflicht bei Störfallrisiko
-- § 9: UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben
-- § 10: UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben
-- § 45: Neufassung des gesamten § 45, der die Überwachung von Umweltauswirkungen regelt.
-- § 46: Neufassung des gesamten § 46, der die Verbundene Prüfverfahren regelt.
-- § 47: Neufassung des gesamten § 47, der die Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen regelt.
-- § 48: Neufassung des gesamten § 48, der die Raumordnungspläne regelt.
-- § 49: Neufassung des gesamten § 49, der das Raumordnungsverfahren regelt.
-- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Bauleitpläne regelt.
-- § 51: Neufassung des gesamten § 51, der die Bergrechtlichen Verfahren regelt.
-- § 52: Neufassung des gesamten § 52, der die Landschaftsplanungen regelt.
-- § 53: Neufassung des gesamten § 53, der die Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene regelt.
-- § 54: Neufassung des gesamten § 54, der die Benachrichtigung eines anderen Staates regelt.
-- § 55: Neufassung des gesamten § 55, der die Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben regelt.
-- § 56: Neufassung des gesamten § 56, der die Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben regelt.
-- § 57: Neufassung des gesamten § 57, der die Übermittlung des Bescheids regelt.
+- § 14a Abs. 1 Nr. 1: Neue Nummer 1 zur Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe hinzugefügt.
+- § 14a Abs. 1 Nr. 2 bis 7: Die bisherigen Nummern 1 bis 6 werden die Nummern 2 bis 7.
 
 ## Wortlaut
 

uvpg/HISTORY.md

@@ -58,3 +58,4 @@
 - **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2694 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
 - **2021-03-03** · BGBl. 2021 I S. 306 — Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
 - **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 540 — Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

uvpg/STELLEN.md

@@ -1,52 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 11: Neue Vorschriften für die UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben bereits genehmigt ist.
-- § 12: Neue Vorschriften für die UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Genehmigungsverfahren ist.
-- § 13: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der UVP-Pflicht bei bestimmten kumulierenden Vorhaben.
-- § 14: Neue Vorschriften für die UVP-Pflicht bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben.
-- § 14a: Neue Vorschriften für besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen.
-- § 15: Neue Vorschriften für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen.
-- § 16: Neue Vorschriften für den UVP-Bericht.
-- § 17: Neue Vorschriften für die Beteiligung anderer Behörden.
-- § 4 Absatz 1: Neufassung des Inhalts des UVP-Berichts, einschließlich der Beschreibung der Umweltauswirkungen, der Ursachen, der grenzüberschreitenden Auswirkungen, der Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Auswirkungen, der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete und geschützte Arten, der Methoden zur Ermittlung der Auswirkungen und der Referenzliste der Quellen.
-- Anlage 5: Neufassung der Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“, die die Pläne und Programme auflistet, die nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und § 2 Absatz 7 in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.
-- Anlage 6: Neufassung der Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung, einschließlich der Merkmale des Plans oder Programms und der möglichen Auswirkungen.
-- § 58: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
-- § 59: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
-- § 60: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
-- § 61: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
-- § 62: Neue Vorschriften für die Beteiligung der deutschen Behörden bei ausländischen Plänen und Programmen
-- § 63: Neue Vorschriften für die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bei ausländischen Plänen und Programmen
-- § 64: Neue Vorschriften zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
-- § 65: Neue Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung bestimmter Leitungsanlagen
-- § 66: Neue Vorschriften für die Entscheidung, Nebenbestimmungen und Verordnungsermächtigung
-- § 2 Abs. 3: Definition von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen
-- § 2 Abs. 4: Definition von Vorhaben
-- § 2 Abs. 5: Definition von Windfarm
-- § 2 Abs. 6: Definition von Zulassungsentscheidungen
-- § 2 Abs. 7: Definition von Plänen und Programmen
-- § 2 Abs. 8: Definition von Öffentlichkeit
-- § 2 Abs. 9: Definition von betroffener Öffentlichkeit
-- § 2 Abs. 10: Definition von Umweltprüfungen
-- § 2 Abs. 11: Definition von Einwirkungsbereich
-- § 3: Grundsätze für Umweltprüfungen
-- § 4: Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren
-- § 5: Feststellung der UVP-Pflicht
-- § 6: Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben
-- § 7: Vorprüfung bei Neuvorhaben
-- § 8: UVP-Pflicht bei Störfallrisiko
-- § 9: UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben
-- § 10: UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben
-- § 45: Neufassung des gesamten § 45, der die Überwachung von Umweltauswirkungen regelt.
-- § 46: Neufassung des gesamten § 46, der die Verbundene Prüfverfahren regelt.
-- § 47: Neufassung des gesamten § 47, der die Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen regelt.
-- § 48: Neufassung des gesamten § 48, der die Raumordnungspläne regelt.
-- § 49: Neufassung des gesamten § 49, der das Raumordnungsverfahren regelt.
-- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Bauleitpläne regelt.
-- § 51: Neufassung des gesamten § 51, der die Bergrechtlichen Verfahren regelt.
-- § 52: Neufassung des gesamten § 52, der die Landschaftsplanungen regelt.
-- § 53: Neufassung des gesamten § 53, der die Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene regelt.
-- § 54: Neufassung des gesamten § 54, der die Benachrichtigung eines anderen Staates regelt.
-- § 55: Neufassung des gesamten § 55, der die Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben regelt.
-- § 56: Neufassung des gesamten § 56, der die Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben regelt.
-- § 57: Neufassung des gesamten § 57, der die Übermittlung des Bescheids regelt.
+- § 14a Abs. 1 Nr. 1: Neue Nummer 1 zur Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe hinzugefügt.
+- § 14a Abs. 1 Nr. 2 bis 7: Die bisherigen Nummern 1 bis 6 werden die Nummern 2 bis 7.

uvpg/§14a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-06 — Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 540
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
 
-§ 14a: Neue Vorschriften für besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen.
+§ 14a Abs. 1 Nr. 1: Neue Nummer 1 zur Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe hinzugefügt.
+
+§ 14a Abs. 1 Nr. 2 bis 7: Die bisherigen Nummern 1 bis 6 werden die Nummern 2 bis 7.

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-63-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 4147
+
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Verkündung:** 2021-09-14
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Ausfertigung:** 2021-09-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AUFBHEG_2021, FINAUSGLG_2005, KINVFERRG, ZPOEG, BBAUG, AEG, FSTRG, GESETZ-ZUR-VORÜBERGEHENDEN-AUSSETZUNG-DER, TKG_2021, AUFBHG-2021, NULL, KINVFG, UVPG, GESETZ-ÜBER-MASSNAHMEN-IM-GESELLSCHAFTS-GENOSSENSCHAFTS, GG, IFSG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
+

zpoeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# ZPOEG — 2021-08-17
+# ZPOEG — 2021-09-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **Titel:** Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3436
-- **Inkrafttreten:** 2024-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2021-08-18 (Artikel 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 36, Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 45 Nummer 9, Artikel 62)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=28
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht und führt Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen durch, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Handelsregisterverordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4147
+- **Inkrafttreten:** 2021-09-15; 2021-12-01 (Artikel 6); 2021-07-10 (Artikel 7 (mit Wirkung vom 10. Juli 2021)); 2022-05-01 (Artikel 7 (außer Kraft))
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/63#page=27
+- **Kurz:** Das Gesetz richtet einen Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ein, um den Wiederaufbau nach den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 zu unterstützen, und ändert verschiedene andere Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 45: Einführung einer Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, die die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23 zur Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten.
+- § 23 Abs. 1: Ersetzung von „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch „§ 902 Satz 1“
+- § 23 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
+- § 23 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch „Absätze 1 und 2“ ersetzt
 
 ## Wortlaut
 

zpoeg/HISTORY.md

@@ -32,3 +32,4 @@
 - **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2633 — Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer pozessrechtlicher Vorschriften
 - **2020-12-30** · BGBl. 2020 I S. 3328 — Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

zpoeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 45: Einführung einer Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, die die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23 zur Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten.
+- § 23 Abs. 1: Ersetzung von „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch „§ 902 Satz 1“
+- § 23 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
+- § 23 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch „Absätze 1 und 2“ ersetzt

zpoeg/§23.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-09-14 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4147
+
+§ 23: Neufassung des § 23 zur Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten.
+
+§ 23 Abs. 1: Ersetzung von „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch „§ 902 Satz 1“
+
+§ 23 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
+
+§ 23 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch „Absätze 1 und 2“ ersetzt