BGBl. 1972 I S. 1209 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
Inkrafttreten: 1972-07-20
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1972-07-19

BGBl-Id: bgbl1-1972-69-1
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LawGit Spiegel
1972-07-19 12:00:00 +00:00
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# STVZO_2012 — 1972-03-16
# STVZO_2012 — 1972-07-19
- **Titel:** Zwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Zwanzigste Ausnahmeverordnung zur StVZO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 431
- **Inkrafttreten:** 1972-03-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/21#page=7
- **Kurz:** Die Verordnung gestattet die Verwendung von Spikes-Reifen bis zum 10. April 1972 unter bestimmten Voraussetzungen und gilt auch im Land Berlin.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1209
- **Inkrafttreten:** 1972-07-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/69#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, indem sie Begriffe wie 'Kraftfahrzeugbrief' und 'Kraftfahrzeugschein' durch 'Fahrzeugbrief' und 'Fahrzeugschein' ersetzt und die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auf 25 km/h anhebt. Zudem wird die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung beschränkt.
## Betroffene Stellen
- § 36 Abs. 1 Satz 2: Erlaubnis für die Verwendung von Spikes-Reifen bis einschließlich 10. April 1972 unter bestimmten Voraussetzungen
- § 30: Keine Änderung an § 30
- Anhang 1: Neue Liste der Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke
- § 28: Neufassung des Musters 3 für den Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
- Anhang 1: Änderungen der Gültigkeit und Verwaltungssitze von Unterscheidungszeichen
- Anhang 2: Neue Muster für Fahrzeugscheine und Karteikarten
- § 57 b: Neue Vorschriften zur Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten eingefügt.
- § 59: Umbenennung von 'Fabriknummer' in 'Fahrgestellnummer'.
- § 69 a: Erweiterung der Vorschriften für die Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten.
- § 72 Abs. 2: Einführung neuer Übergangsvorschriften für verschiedene Bestimmungen.
- Anlage I: Neue Fassung der Anlage I eingefügt.
- Anlage IV: Änderungen in den Zusätzen zu den Unterscheidungszeichen.
- Anlage VIII: Änderungen in den Nummern 2.1.2., 2.1.8. und 3.2. sowie Streichung von 'als Krankenwagen'.
- Anlage XI: Änderung des Anwendungsbereichs.
- Anlagen XII und XIII: Anlagen XII und XIII aufgehoben.
- Muster 1 c, 2 a, 2 b, 3, 4 und 5: Änderungen und Ersetzungen der Muster.
- alle Vorschriften: Ersetzung von 'Kraftfahrzeugbrief', 'Anhängerbrief', 'Kraftfahrzeug- und Anhängerbrief' oder 'Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief' durch 'Fahrzeugbrief'
- § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 35: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 35 c: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 35e Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 36 a Satz 1 und 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10 Satz 2, Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 50 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 53 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 56 Abs. 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 57 Abs. 1: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 8: Einfügung von Absatz 3: Antragsteller muss Führungszeugnis zur Vorlage beantragen
- § 11: Einfügung von § 11a: Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung
- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'Zwanzig' durch 'Vierzig'
- § 15 d: Ersetzung von '2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen' durch '2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen oder einen Krankenkraftwagen führt'
- § 15 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von Absatz 1a: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht erforderlich für bestimmte Dienstfahrzeuge
- § 15 e: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 2, insbesondere Ersetzung von '21.' durch '23.' und '19.' bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen
- § 15 f Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2: Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis
- § 15 g: Neue Fassung: Meldung der Einstellung von Kraftdroschken-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenführern
- § 15 h Satz 2: Ersetzung von 'ein Mietwagenführer' durch 'ein Führer eines Mietwagens oder eines Krankenkraftwagens'
- § 19: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 3: Bedingungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis
- § 21 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
- § 22 a: Einfügung von Absatz 6: Anwendung von Absätzen 2 und 5 für EWG-Bauartgenehmigungen
- § 23 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Wasserzeichen' durch 'wasserzeichenähnlichen Sicherheitsmerkmal'
- § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1: Neue Fassung: Angaben für den Fahrzeugbrief
- § 24 Satz 1: Neue Fassung: Ausstellung des Fahrzeugscheins
- § 26: Verschiedene Änderungen in Absatz 1, 4 und Einfügung von Absatz 4a: Kartei oder Datei
- § 27: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 3: Kartei oder Datei, Streichung von Satz 3
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: Mitzuführen und Ausreichen von besonderen Fahrzeugscheinen
- § 40 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 47 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: Anforderungen an Abgasverhalten
- § 52 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Krankenwagen' durch 'Krankenkraftwagen'
- § 57 a: Neue Fassung der Überschrift und Einfügung von Absatz 3: Anwendung von Kontrollgeräten
## Wortlaut

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- **1971-09-22** · BGBl. 1971 I S. 1597 — Neunzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Neunzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO)
- **1971-11-06** · BGBl. 1971 I S. 1729 — Verordnung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr
- **1972-03-16** · BGBl. 1972 I S. 431 — Zwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Zwanzigste Ausnahmeverordnung zur StVZO)
- **1972-07-19** · BGBl. 1972 I S. 1209 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

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# Stellen dieser Station
- § 36 Abs. 1 Satz 2: Erlaubnis für die Verwendung von Spikes-Reifen bis einschließlich 10. April 1972 unter bestimmten Voraussetzungen
- § 30: Keine Änderung an § 30
- Anhang 1: Neue Liste der Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke
- § 28: Neufassung des Musters 3 für den Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
- Anhang 1: Änderungen der Gültigkeit und Verwaltungssitze von Unterscheidungszeichen
- Anhang 2: Neue Muster für Fahrzeugscheine und Karteikarten
- § 57 b: Neue Vorschriften zur Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten eingefügt.
- § 59: Umbenennung von 'Fabriknummer' in 'Fahrgestellnummer'.
- § 69 a: Erweiterung der Vorschriften für die Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten.
- § 72 Abs. 2: Einführung neuer Übergangsvorschriften für verschiedene Bestimmungen.
- Anlage I: Neue Fassung der Anlage I eingefügt.
- Anlage IV: Änderungen in den Zusätzen zu den Unterscheidungszeichen.
- Anlage VIII: Änderungen in den Nummern 2.1.2., 2.1.8. und 3.2. sowie Streichung von 'als Krankenwagen'.
- Anlage XI: Änderung des Anwendungsbereichs.
- Anlagen XII und XIII: Anlagen XII und XIII aufgehoben.
- Muster 1 c, 2 a, 2 b, 3, 4 und 5: Änderungen und Ersetzungen der Muster.
- alle Vorschriften: Ersetzung von 'Kraftfahrzeugbrief', 'Anhängerbrief', 'Kraftfahrzeug- und Anhängerbrief' oder 'Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief' durch 'Fahrzeugbrief'
- § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 35: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 35 c: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 35e Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 36 a Satz 1 und 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10 Satz 2, Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 50 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 53 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 56 Abs. 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 57 Abs. 1: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
- § 8: Einfügung von Absatz 3: Antragsteller muss Führungszeugnis zur Vorlage beantragen
- § 11: Einfügung von § 11a: Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung
- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'Zwanzig' durch 'Vierzig'
- § 15 d: Ersetzung von '2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen' durch '2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen oder einen Krankenkraftwagen führt'
- § 15 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von Absatz 1a: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht erforderlich für bestimmte Dienstfahrzeuge
- § 15 e: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 2, insbesondere Ersetzung von '21.' durch '23.' und '19.' bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen
- § 15 f Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2: Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis
- § 15 g: Neue Fassung: Meldung der Einstellung von Kraftdroschken-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenführern
- § 15 h Satz 2: Ersetzung von 'ein Mietwagenführer' durch 'ein Führer eines Mietwagens oder eines Krankenkraftwagens'
- § 19: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 3: Bedingungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis
- § 21 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
- § 22 a: Einfügung von Absatz 6: Anwendung von Absätzen 2 und 5 für EWG-Bauartgenehmigungen
- § 23 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Wasserzeichen' durch 'wasserzeichenähnlichen Sicherheitsmerkmal'
- § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1: Neue Fassung: Angaben für den Fahrzeugbrief
- § 24 Satz 1: Neue Fassung: Ausstellung des Fahrzeugscheins
- § 26: Verschiedene Änderungen in Absatz 1, 4 und Einfügung von Absatz 4a: Kartei oder Datei
- § 27: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 3: Kartei oder Datei, Streichung von Satz 3
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: Mitzuführen und Ausreichen von besonderen Fahrzeugscheinen
- § 40 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 47 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: Anforderungen an Abgasverhalten
- § 52 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Krankenwagen' durch 'Krankenkraftwagen'
- § 57 a: Neue Fassung der Überschrift und Einfügung von Absatz 3: Anwendung von Kontrollgeräten

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 11 Abs. 2: Anpassung der Prüfungsvorschriften für die Fahrerlaubnis
§ 11: Einfügung von § 11a: Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 13 Abs. 1: Mehrere Änderungen in den Nummern 1, 2 und 4, insbesondere Ergänzungen bezüglich des Fahrlehrergesetzes.
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'Zwanzig' durch 'Vierzig'

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-11-06 — Verordnung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1729
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 15 a: Neue Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
§ 15 d: Ersetzung von '2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen' durch '2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen oder einen Krankenkraftwagen führt'
§ 15 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung von Absatz 1a: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht erforderlich für bestimmte Dienstfahrzeuge
§ 15 e: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 2, insbesondere Ersetzung von '21.' durch '23.' und '19.' bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen
§ 15 f Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2: Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis
§ 15 g: Neue Fassung: Meldung der Einstellung von Kraftdroschken-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenführern
§ 15 h Satz 2: Ersetzung von 'ein Mietwagenführer' durch 'ein Führer eines Mietwagens oder eines Krankenkraftwagens'

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 18 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften für die Kennzeichnung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Kleinrafdern
§ 18 Abs. 3: Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge gilt für Anhänger, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, erst von einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2: Maschinell angetriebene Krankenfahrstühle brauchen erst vom 1. März 1970 an mit einem Versicherungskennzeichen gekennzeichnet zu sein.
§ 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-07-21 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 485
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 19 Abs. 1: Streichung der Worte 'nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr'.
§ 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'Eigentümer des Fahrzeugs' durch 'Verfügungsberechtigte' und Einfügung der Worte 'oder Prüfers' und 'oder Bauartgenehmigung'.
§ 19: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 3: Bedingungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 21 a: Neuer § 21a zur Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen
§ 21 Satz 3: Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 22 a Abs. 1: Mehrere Änderungen in den Nummern 8, 11-13, 15 und 26, insbesondere bezüglich der Kennleuchten und Rückstrahler.
§ 22 a: Einfügung von Absatz 6: Anwendung von Absätzen 2 und 5 für EWG-Bauartgenehmigungen

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-07-20 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 979
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 23 Abs. 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung: Bestimmungen zur Verkehrsicherheit und Mängelbeseitigung
§ 23 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Wasserzeichen' durch 'wasserzeichenähnlichen Sicherheitsmerkmal'
§ 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1: Neue Fassung: Angaben für den Fahrzeugbrief

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 24: Neues Muster 3 für Anhänger eingeführt
§ 24 letzter Halbsatz: Hinzufügung der Worte 'bei Sattelanhängern auch die zulässige Auffliegelast'
§ 24 Satz 1: Neue Fassung: Ausstellung des Fahrzeugscheins

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 26 Abs. 4: Neue Fassung für die Kartei von zulassungsfreien Fahrzeugen.
§ 26: Verschiedene Änderungen in Absatz 1, 4 und Einfügung von Absatz 4a: Kartei oder Datei

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 27: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 3, 4, 4a und 6, insbesondere bezüglich der Meldepflichten bei Veränderungen.
§ 27: Verschiedene Änderungen in Absatz 1 und 3: Kartei oder Datei, Streichung von Satz 3

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 28: Neue Muster 4 und 5 für Kraftfahrzeugscheine und Anhängerscheine eingeführt
§ 28: Neufassung des Musters 3 für den Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
§ 28: Neue Fassung für Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten
§ 28 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: Mitzuführen und Ausreichen von besonderen Fahrzeugscheinen

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 35 a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Mitnahme von Kindern unter 7 Jahren.
§ 35: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
§ 35 c: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 35e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-07-21 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 485
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 35e: Neue Vorschriften für Türen und Türverschlüsse
§ 35e Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-03-16Zwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Zwanzigste Ausnahmeverordnung zur StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 431
> Station: 1972-07-19Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 36 Abs. 1 Satz 2: Erlaubnis für die Verwendung von Spikes-Reifen bis einschließlich 10. April 1972 unter bestimmten Voraussetzungen
§ 36 a Satz 1 und 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 40 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 über Scheiben aus Sicherheitsglas
§ 40 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-12-24 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 2109
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 41 Abs. 15 Nr. 2: Neue Vorschriften zur Dauerbremse für Fahrzeuge
§ 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10 Satz 2, Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-06-30 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 936
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 47 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für den Gehalt an Kohlenmonoxyd im Abgas, die Kurbelgehäuseentlüftung und das Abgasverhalten bei verschiedenen Betriebszuständen
§ 47 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: Anforderungen an Abgasverhalten

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-07-25Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 450
> Station: 1972-07-19Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 5: Abweichende Regelung für Zugmaschinen und Spezialanhänger
§ 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 50 Abs. 2 Satz 4: Neue Fassung für die Führung von einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen.
§ 50 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 52: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 3, 4 und 5, insbesondere bezüglich der Nebelscheinwerfer und Kennleuchten.
§ 52 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Krankenwagen' durch 'Krankenkraftwagen'

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# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-08 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1615
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 53 Abs. 3: Worte 'zur Sicherung haltender Fahrzeuge' gestrichen
§ 53: Mehrere Änderungen in den Absätzen 5, 6 und 7, insbesondere bezüglich der Rückstrahler.
§ 53 a: Mehrere Änderungen in der Überschrift und den Absätzen 1 und 2, insbesondere bezüglich des Warndreiecks und Warnleuchten.
§ 53 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-12-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 897
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 56 Abs. 1: Neue Vorschriften für Rückspiegel
§ 56 Abs. 2: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'

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# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-12-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 897
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 57 a: Neue Vorschriften für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland ab 1. Juli 1961
§ 57 b: Neue Vorschriften zur Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten eingefügt.
§ 57 a Abs. 2 Satz 3: Verwendung von Schaublättern mit Prüfzeichen tritt in Kraft am 1. Oktober 1960
§ 57 Abs. 1: Ersetzung von '20 km/h' durch '25 km/h'
§ 57 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Vorschriften für Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler
§ 57 Abs. 2 Nr. 1: Neue Vorschriften für Abweichungen der Anzeige von Geschwindigkeitsmessern vom Sollwert
§ 57 a: Neue Fassung der Überschrift und Einfügung von Absatz 3: Anwendung von Kontrollgeräten

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# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 59 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Fabriknummer des Fahrgestells
§ 59: Umbenennung von 'Fabriknummer' in 'Fahrgestellnummer'.

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# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-11-06 — Verordnung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1729
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 69 a Abs. 1 Nr. 7: Änderung der Strafvorschriften für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten
§ 69 a Abs. 1 Nr. 8: Änderung der Strafvorschriften für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten
§ 69 b: Neue Vorschriften für Strafvorschriften bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
§ 69 a: Erweiterung der Vorschriften für die Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten.

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# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-11-06 — Verordnung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1729
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 72 Abs. 2: Neue Übergangsvorschriften für Lenk- und Ruhezeiten
§ 72 Abs. 2: Einführung neuer Übergangsvorschriften für verschiedene Bestimmungen.

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-07-23 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 845
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
§ 8 a: Einführung von Vorschriften für die Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort
§ 8 b: Einführung von Vorschriften für die Ausbildung in Erster Hilfe
§ 8: Einfügung von Absatz 3: Antragsteller muss Führungszeugnis zur Vorlage beantragen

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# BGBl. 1972 I S. 1209
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1209
- **Verkündung:** 1972-07-19
- **Inkrafttreten:** 1972-07-20
- **Ausfertigung:** 1972-07-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/69#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** STVZO_2012
## Kurz
Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, indem sie Begriffe wie 'Kraftfahrzeugbrief' und 'Kraftfahrzeugschein' durch 'Fahrzeugbrief' und 'Fahrzeugschein' ersetzt und die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auf 25 km/h anhebt. Zudem wird die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung beschränkt.