BGBl. 1974 I S. 3656 · Erlass · Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656 Inkrafttreten: 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34) Quelle: offenegesetze Parser: llm-teilweise Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1974-12-24 BGBl-Id: bgbl1-1974-141-4
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# AFG — 1973-11-16
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# AFG — 1974-12-24
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 1637
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- **Inkrafttreten:** 1973-10-01 (Art. 1 Nr. 2); 1973-11-17 (Art. 1 Nr. 3, 4, 11 bis 13 und Art. 3); 1973-08-01 (Art. 1 Nr. 5 bis 9); 1974-08-01 (Art. 1 Nr. 14 und Art. 2); 1974-01-01 (Art. 1 Nr. 15); 1973-11-17 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 1 und 10)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/93#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz und am Arbeitsförderungsgesetz ein, um die Förderung von Auszubildenden und Arbeitslosen zu verbessern.
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- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 40 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen 4 und 5 zu § 40 Abs. 2
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- § 44 Abs. 2: Neue Fassung des Unterhaltsgeldes, das 90% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt.
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- § 44 Abs. 5 Satz 2: Das Unterhaltsgeld ist so hoch wie das Arbeitslosengeld.
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- § 59 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
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- § 68 Abs. 4: Neue Fassung des Kurzarbeitergeldes, das 68% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt.
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- § 72 Abs. 3 Satz 2 und 3: Neue Fassung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Leistungen.
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- § 102: Ersetzung von 'nicht mehr als zwanzig Stunden' durch 'weniger als 20 Stunden' und 'mehr als zwanzig Stunden' durch 'mindestens 20 Stunden'.
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- § 108 Abs. 1 Satz 3: Die Worte 'des Hauptbetrages' werden gestrichen.
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- § 110 Nr. 1: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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- § 111: Neue Fassung des Arbeitslosengeldes, das 68% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt, mit detaillierten Berechnungsgrundlagen.
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- § 112: Verschiedene Änderungen an den Absätzen, insbesondere Streichung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 9.
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- § 112 a: Verschiedene Änderungen an den Sätzen, insbesondere Streichung des Klammerzusatzes und Ersetzung von Formulierungen.
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- § 113: Der gesamte § 113 wird gestrichen.
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- § 114: Streichung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 2.
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- § 115: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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- § 123 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'einem Angehörigen, für den ihm ein Familienzuschlag gewährt wird,' durch 'seinem Ehegatten oder seinen Kindern'.
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- § 126: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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- § 136: Neue Fassung der Arbeitslosenhilfe, die 58% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt, mit detaillierten Berechnungsgrundlagen.
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- § 137 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'seiner Angehörigen, für die ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht' durch 'seines Ehegatten sowie seiner Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder eine Leistung für Kinder hat'.
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- § 138 Abs. 3 Nr. 8: Neue Fassung des Kindergeldes, das nur bis zur Höhe des Kindergeldes ohne Anspruch auf die Leistung zu zahlen ist.
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- § 139: Streichung der Sätze 3 und 4.
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- § 141 b Abs. 1 und 4, § 141 d Satz 1, § 141 h Abs. 1 Satz 1, § 141 n Satz 1: Ersetzung von 'letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens' durch 'letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
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- § 141 b Abs. 4: Ersetzung von 'die letzten drei Monate vor dem Tode des Erblassers' durch 'die letzten dem Tode des Erblassers vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
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- § 157 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'die Schichtungen der Einheitslöhne und die Familienzuschläge' durch 'die Schichtungen der Arbeitsentgelte und das Verhältnis der Zahl der Verheirateten zu der Zahl der nichtverheirateten Leistungsempfänger'.
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- § 175 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neue Fassung der Berechnungsgrundlage für den beitragspflichtigen Wehr- oder Zivildienstleistenden.
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- § 186 a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Fälligkeit' durch 'Zahlung'.
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- § 235: Der gesamte § 235 wird gestrichen.
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- § 237: Einfügung von neuen Verweisen und Streichung von 'sowie § 235'.
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## Wortlaut
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- **1971-12-24** · BGBl. 1971 I S. 2053 — Verordnung zur Änderung der Leistungstabellen des Arbeitsförderungsgesetzes (Anpassungsverordnung 1972)
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- **1972-07-04** · BGBl. 1972 I S. 1021 — Neufassung des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz)
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- **1973-11-16** · BGBl. 1973 I S. 1637 — Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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# Stellen dieser Station
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- § 40 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen 4 und 5 zu § 40 Abs. 2
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- § 44 Abs. 2: Neue Fassung des Unterhaltsgeldes, das 90% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt.
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- § 44 Abs. 5 Satz 2: Das Unterhaltsgeld ist so hoch wie das Arbeitslosengeld.
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- § 59 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
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- § 68 Abs. 4: Neue Fassung des Kurzarbeitergeldes, das 68% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt.
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- § 72 Abs. 3 Satz 2 und 3: Neue Fassung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Leistungen.
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- § 102: Ersetzung von 'nicht mehr als zwanzig Stunden' durch 'weniger als 20 Stunden' und 'mehr als zwanzig Stunden' durch 'mindestens 20 Stunden'.
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- § 108 Abs. 1 Satz 3: Die Worte 'des Hauptbetrages' werden gestrichen.
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- § 110 Nr. 1: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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- § 111: Neue Fassung des Arbeitslosengeldes, das 68% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt, mit detaillierten Berechnungsgrundlagen.
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- § 112: Verschiedene Änderungen an den Absätzen, insbesondere Streichung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 9.
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- § 112 a: Verschiedene Änderungen an den Sätzen, insbesondere Streichung des Klammerzusatzes und Ersetzung von Formulierungen.
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- § 113: Der gesamte § 113 wird gestrichen.
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- § 114: Streichung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 2.
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- § 115: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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- § 123 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'einem Angehörigen, für den ihm ein Familienzuschlag gewährt wird,' durch 'seinem Ehegatten oder seinen Kindern'.
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- § 126: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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- § 136: Neue Fassung der Arbeitslosenhilfe, die 58% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt, mit detaillierten Berechnungsgrundlagen.
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- § 137 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'seiner Angehörigen, für die ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht' durch 'seines Ehegatten sowie seiner Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder eine Leistung für Kinder hat'.
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- § 138 Abs. 3 Nr. 8: Neue Fassung des Kindergeldes, das nur bis zur Höhe des Kindergeldes ohne Anspruch auf die Leistung zu zahlen ist.
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- § 139: Streichung der Sätze 3 und 4.
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- § 141 b Abs. 1 und 4, § 141 d Satz 1, § 141 h Abs. 1 Satz 1, § 141 n Satz 1: Ersetzung von 'letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens' durch 'letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
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- § 141 b Abs. 4: Ersetzung von 'die letzten drei Monate vor dem Tode des Erblassers' durch 'die letzten dem Tode des Erblassers vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
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- § 157 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'die Schichtungen der Einheitslöhne und die Familienzuschläge' durch 'die Schichtungen der Arbeitsentgelte und das Verhältnis der Zahl der Verheirateten zu der Zahl der nichtverheirateten Leistungsempfänger'.
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- § 175 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neue Fassung der Berechnungsgrundlage für den beitragspflichtigen Wehr- oder Zivildienstleistenden.
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- § 186 a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Fälligkeit' durch 'Zahlung'.
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- § 235: Der gesamte § 235 wird gestrichen.
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- § 237: Einfügung von neuen Verweisen und Streichung von 'sowie § 235'.
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# § 102
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 102: Ersetzung von 'nicht mehr als zwanzig Stunden' durch 'weniger als 20 Stunden' und 'mehr als zwanzig Stunden' durch 'mindestens 20 Stunden'.
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# § 108
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 108 Abs. 1 Satz 3: Die Worte 'des Hauptbetrages' werden gestrichen.
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# § 110
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 110 Nr. 1: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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# § 111
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 111: Neue Fassung des Arbeitslosengeldes, das 68% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt, mit detaillierten Berechnungsgrundlagen.
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# § 112
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-12-24 — Verordnung zur Änderung der Leistungstabellen des Arbeitsförderungsgesetzes (Anpassungsverordnung 1972)
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> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2053
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 112 Abs. 1: Anpassung der Tabelle
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§ 112: Verschiedene Änderungen an den Absätzen, insbesondere Streichung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 9.
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§ 112 a: Verschiedene Änderungen an den Sätzen, insbesondere Streichung des Klammerzusatzes und Ersetzung von Formulierungen.
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# § 113
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-06-28 — Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 582
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 113 Abs. 1: Die Anwendung von § 113 Abs. 1 beginnt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.
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§ 113: Der gesamte § 113 wird gestrichen.
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# § 114
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 114: Streichung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 2.
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# § 115
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 115: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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# § 123
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 123 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'einem Angehörigen, für den ihm ein Familienzuschlag gewährt wird,' durch 'seinem Ehegatten oder seinen Kindern'.
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# § 126
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 126: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
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# § 136
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-12-24 — Verordnung zur Änderung der Leistungstabellen des Arbeitsförderungsgesetzes (Anpassungsverordnung 1972)
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> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2053
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 136 Abs. 2: Anpassung der Tabelle
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§ 136: Neue Fassung der Arbeitslosenhilfe, die 58% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt, mit detaillierten Berechnungsgrundlagen.
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# § 137
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-06-28 — Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 582
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 137 Abs. 3: Bestehende Verordnung bleibt in Kraft, bis eine Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 3 inkrafttreten.
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§ 137 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'seiner Angehörigen, für die ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht' durch 'seines Ehegatten sowie seiner Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder eine Leistung für Kinder hat'.
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# § 138
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 138 Abs. 3 Nr. 8: Neue Fassung des Kindergeldes, das nur bis zur Höhe des Kindergeldes ohne Anspruch auf die Leistung zu zahlen ist.
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# § 139
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 139: Streichung der Sätze 3 und 4.
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afg/§141.md
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# § 141
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 141 b Abs. 1 und 4, § 141 d Satz 1, § 141 h Abs. 1 Satz 1, § 141 n Satz 1: Ersetzung von 'letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens' durch 'letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
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§ 141 b Abs. 4: Ersetzung von 'die letzten drei Monate vor dem Tode des Erblassers' durch 'die letzten dem Tode des Erblassers vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
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# § 157
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-12-16 — Verordnung über den Beitrag zur Krankenversicherung der Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld (Verordnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes)
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2190
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 157 Abs. 2: Festsetzung der Verhältniszahl für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1969 auf 1,7
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§ 157 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'die Schichtungen der Einheitslöhne und die Familienzuschläge' durch 'die Schichtungen der Arbeitsentgelte und das Verhältnis der Zahl der Verheirateten zu der Zahl der nichtverheirateten Leistungsempfänger'.
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 175
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-06-28 — Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 582
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 175 Nr. 1: Die Beitragsbemessungsgrenze wird bis Ende 1969 weiter angewendet.
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§ 175 Nr. 2: Bestehende Verordnung bleibt in Kraft, bis eine Rechtsverordnung nach § 175 Nr. 2 inkrafttreten.
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§ 175 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Neue Fassung der Berechnungsgrundlage für den beitragspflichtigen Wehr- oder Zivildienstleistenden.
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7
afg/§186.md
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7
afg/§186.md
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# § 186
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 186 a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Fälligkeit' durch 'Zahlung'.
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7
afg/§235.md
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afg/§235.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 235
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 235: Der gesamte § 235 wird gestrichen.
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afg/§237.md
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afg/§237.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 237
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 237: Einfügung von neuen Verweisen und Streichung von 'sowie § 235'.
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 44
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-12-24 — Verordnung zur Änderung der Leistungstabellen des Arbeitsförderungsgesetzes (Anpassungsverordnung 1972)
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> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2053
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 44 Abs. 2: Anpassung der Tabelle
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§ 44 Abs. 2: Neue Fassung des Unterhaltsgeldes, das 90% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt.
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§ 44 Abs. 5 Satz 2: Das Unterhaltsgeld ist so hoch wie das Arbeitslosengeld.
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7
afg/§59.md
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afg/§59.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 59
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 59 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 68
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-12-24 — Verordnung zur Änderung der Leistungstabellen des Arbeitsförderungsgesetzes (Anpassungsverordnung 1972)
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> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2053
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 68 Abs. 4: Anpassung der Tabelle
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§ 68 Abs. 4: Neue Fassung des Kurzarbeitergeldes, das 68% des um Abzüge verminderten Arbeitsentgelts beträgt.
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7
afg/§72.md
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7
afg/§72.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 72
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 72 Abs. 3 Satz 2 und 3: Neue Fassung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Leistungen.
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@@ -1,25 +1,16 @@
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# AFÖG — 1974-07-19
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# AFÖG — 1974-12-24
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- **Titel:** Gesetz über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1481
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||||
- **Inkrafttreten:** 1974-07-20
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/74#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz führt das Konkursausfallgeld ein, um Arbeitnehmern bei der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Ausgleich für ausgefallenes Arbeitsentgelt zu gewähren.
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: Ersetzen des Punktes durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 7
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||||
- Vierter Abschnitt: Neue Überschrift 'Leistungen bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers'
|
||||
- § 101 Abs. 2: Einfügen der Worte 'die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigten und'
|
||||
- § 133 Satz 1: Einfügen der Worte 'des Arbeitsamtes unverzüglich'
|
||||
- Vierter Abschnitt: Einfügen des Dritten Unterabschnitts 'Konkursausfallgeld' mit neuen Paragraphen § 141 a bis § 141 n
|
||||
- § 145: Einfügen von Verweis auf § 141 h und Hinzufügen von Nummer 3
|
||||
- § 167 Satz 1: Ersetzen der Worte 'nach § 186 a durch eine Umlage' durch 'durch Umlagen (§§ 186 a bis 186 d)'
|
||||
- Zweiter Unterabschnitt des Sechsten Abschnittes: Neue Überschrift 'Umlage für die Produktive Winterbauförderung'
|
||||
- Sechster Abschnitt: Einfügen des Dritten Unterabschnitts 'Umlage für das Konkursausfallgeld' mit neuen Paragraphen § 186 b bis § 186 d
|
||||
- Dritter Unterabschnitt des Sechsten Abschnittes: Neue Überschrift 'Vierter Unterabschnitt'
|
||||
- § 230 Abs. 1: Einfügen von 'nicht vollständig oder nicht rechtzeitig' in Nummer 4, Hinzufügen von Nummer 4a und Einfügen von Verweis auf § 141 g und § 141 h in Nummer 5
|
||||
- § 44 Abs. 1: Neue Regelung zur Anpassung der Leistungssätze für Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, um den Unterschiedsbetrag zu berücksichtigen.
|
||||
- § 44 Abs. 2: Bestimmung, dass § 44 Abs. 5 Satz 2 in der bisherigen Fassung weiterhin auf nicht erschöpfte Ansprüche auf Unterhaltsgeld anzuwenden ist.
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## Wortlaut
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@@ -4,3 +4,4 @@
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- **1972-05-25** · BGBl. 1972 I S. 791 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
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- **1972-08-11** · BGBl. 1972 I S. 1393 — Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
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- **1974-07-19** · BGBl. 1974 I S. 1481 — Gesetz über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
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||||
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,13 +1,4 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: Ersetzen des Punktes durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 7
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||||
- Vierter Abschnitt: Neue Überschrift 'Leistungen bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers'
|
||||
- § 101 Abs. 2: Einfügen der Worte 'die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigten und'
|
||||
- § 133 Satz 1: Einfügen der Worte 'des Arbeitsamtes unverzüglich'
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||||
- Vierter Abschnitt: Einfügen des Dritten Unterabschnitts 'Konkursausfallgeld' mit neuen Paragraphen § 141 a bis § 141 n
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||||
- § 145: Einfügen von Verweis auf § 141 h und Hinzufügen von Nummer 3
|
||||
- § 167 Satz 1: Ersetzen der Worte 'nach § 186 a durch eine Umlage' durch 'durch Umlagen (§§ 186 a bis 186 d)'
|
||||
- Zweiter Unterabschnitt des Sechsten Abschnittes: Neue Überschrift 'Umlage für die Produktive Winterbauförderung'
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||||
- Sechster Abschnitt: Einfügen des Dritten Unterabschnitts 'Umlage für das Konkursausfallgeld' mit neuen Paragraphen § 186 b bis § 186 d
|
||||
- Dritter Unterabschnitt des Sechsten Abschnittes: Neue Überschrift 'Vierter Unterabschnitt'
|
||||
- § 230 Abs. 1: Einfügen von 'nicht vollständig oder nicht rechtzeitig' in Nummer 4, Hinzufügen von Nummer 4a und Einfügen von Verweis auf § 141 g und § 141 h in Nummer 5
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||||
- § 44 Abs. 1: Neue Regelung zur Anpassung der Leistungssätze für Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, um den Unterschiedsbetrag zu berücksichtigen.
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||||
- § 44 Abs. 2: Bestimmung, dass § 44 Abs. 5 Satz 2 in der bisherigen Fassung weiterhin auf nicht erschöpfte Ansprüche auf Unterhaltsgeld anzuwenden ist.
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||||
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9
afög/§44.md
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9
afög/§44.md
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# § 44
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 44 Abs. 1: Neue Regelung zur Anpassung der Leistungssätze für Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, um den Unterschiedsbetrag zu berücksichtigen.
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||||
§ 44 Abs. 2: Bestimmung, dass § 44 Abs. 5 Satz 2 in der bisherigen Fassung weiterhin auf nicht erschöpfte Ansprüche auf Unterhaltsgeld anzuwenden ist.
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@@ -1,31 +1,18 @@
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# ARRVG — 1972-10-18
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# ARRVG — 1974-12-24
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- **Titel:** Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1965
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||||
- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (vorbehaltlich des Absatzes 2); 1971-01-01 (Artikel 2 § 1 Nr. 14 und § 2 Nr. 16); 1972-03-01 (Artikel 1 § 1 Nr. 15, § 2 Nr. 15 und § 3 Nr. 13); 1972-10-19 (Artikel 1 § 1 Nr. 2 Buchstaben b bis d, Nr. 4, 5, 6, 8, 11, 13, 16, 17, 22, 26, 27 Buchstabe a, Nr. 27 Buchstabe c, soweit er den § 1385 Abs. 4 Buchstabe b der Reichsversicherungsordnung ändert, Nr. 28, 29, 35, 36, 37, 38 und 39; § 2 Nr. 2 Buchstaben b und c, Nr. 4, 5, 6, 8, 11, 13, 16, 17, 22, 26, 27 Buchstabe a, Nr. 27 Buchstabe c, § 3 Nr. 6, 10, 14, 17 und 22; Artikel 2 § 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 8, 10 und 12; § 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 10, 12, 14 und 17; § 3 Nr. 1, 3, 5, 8 und 9; Artikel 3; Artikel 4 § 4 Nr. 1; Artikel 5 §§ 1 bis 14 und § 16; Artikel 6 § 4 und § 6); 1973-07-01 (Artikel 1 § 1 Nr. 12, § 2 Nr. 12, § 3 Nr. 9 Buchstabe b; Artikel 4 § 4 Nr. 4); 1974-01-01 (Artikel 1 § 1 Nr. 1, 24 und 25; § 2 Nr. 1, 24 und 25; § 3 Nr. 1 und 20; Artikel 2 § 1 Nr. 9 Buchstabe a; § 2 Nr. 11 Buchstabe a; Artikel 6 § 3)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/112#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert die gesetzliche Rentenversicherung, passt Renten an und regelt die Geldleistungen der Unfallversicherung. Es tritt in mehreren Schritten zwischen 1971 und 1974 in Kraft.
|
||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
|
||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
|
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 1 a: Frist von zwei Jahren gemäß § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung läuft frühestens am 31. Dezember 1974 ab.
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||||
- § 9 a: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Zeiten bei bestimmten Voraussetzungen.
|
||||
- § 13 a: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Zeiten bei bestimmten Voraussetzungen.
|
||||
- § 14 a: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Zeiten bei bestimmten Voraussetzungen.
|
||||
- § 19: Neue Vorschriften für die Gewährung von Renten an frühere Ehefrauen.
|
||||
- § 26 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 1291 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung.
|
||||
- § 26 a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 1295 der Reichsversicherungsordnung.
|
||||
- § 27 a: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen bei Versicherungsende.
|
||||
- § 27 b: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen für saarländische Versicherte.
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften für die Neuberechnung von Renten bei bestimmten Voraussetzungen.
|
||||
- § 46: Neue Vorschriften für die Nachentrichtung von Beiträgen für bestimmte Personen.
|
||||
- § 50 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 1402 Abs. 2 Sätze 3 und 4 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung.
|
||||
- § 51 a: Neue Vorschriften für die Nachentrichtung von Beiträgen für bestimmte Personen.
|
||||
- § 52 Abs. 2: Ersetzung von „die Wartezeit des § 1248 Abs. 4“ durch „die Wartezeit des § 1248 Abs. 7 Satz 2“.
|
||||
- § 52 a Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung von „wobei in § 2 Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte die Abgabe an die Stelle des 65. Lebensjahres tritt“.
|
||||
- § 55 a: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Rentenbemessungsgrundlage bei bestimmten Voraussetzungen.
|
||||
- § 55 b: Neue Vorschriften für die Erhöhung von Versichertenrenten bei bestimmten Voraussetzungen.
|
||||
- § 16 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird in Absatz 1 umgewandelt.
|
||||
- § 16 Abs. 2: Neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Anwendung von § 1262 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung regelt.
|
||||
- § 23 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird in Absatz 1 umgewandelt.
|
||||
- § 23 Abs. 2: Neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Anwendung von § 1278 der Reichsversicherungsordnung regelt.
|
||||
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||||
## Wortlaut
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@@ -3,3 +3,4 @@
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- **1959-12-24** · BGBl. 1959 I S. 765 — Zweites Rentenanpassungsgesetz
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- **1971-12-18** · BGBl. 1971 I S. 1981 — Verordnung über die pauschale Feststellung der Höhe der Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die Zeit vor dem 1. Januar 1957
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||||
- **1972-10-18** · BGBl. 1972 I S. 1965 — Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)
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||||
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,19 +1,6 @@
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# Stellen dieser Station
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||||
- § 1 a: Frist von zwei Jahren gemäß § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung läuft frühestens am 31. Dezember 1974 ab.
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||||
- § 9 a: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Zeiten bei bestimmten Voraussetzungen.
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||||
- § 13 a: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Zeiten bei bestimmten Voraussetzungen.
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||||
- § 14 a: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Zeiten bei bestimmten Voraussetzungen.
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||||
- § 19: Neue Vorschriften für die Gewährung von Renten an frühere Ehefrauen.
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||||
- § 26 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 1291 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung.
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||||
- § 26 a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 1295 der Reichsversicherungsordnung.
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||||
- § 27 a: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen bei Versicherungsende.
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- § 27 b: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen für saarländische Versicherte.
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- § 38: Neue Vorschriften für die Neuberechnung von Renten bei bestimmten Voraussetzungen.
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- § 46: Neue Vorschriften für die Nachentrichtung von Beiträgen für bestimmte Personen.
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||||
- § 50 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 1402 Abs. 2 Sätze 3 und 4 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung.
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||||
- § 51 a: Neue Vorschriften für die Nachentrichtung von Beiträgen für bestimmte Personen.
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||||
- § 52 Abs. 2: Ersetzung von „die Wartezeit des § 1248 Abs. 4“ durch „die Wartezeit des § 1248 Abs. 7 Satz 2“.
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- § 52 a Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung von „wobei in § 2 Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte die Abgabe an die Stelle des 65. Lebensjahres tritt“.
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||||
- § 55 a: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Rentenbemessungsgrundlage bei bestimmten Voraussetzungen.
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- § 55 b: Neue Vorschriften für die Erhöhung von Versichertenrenten bei bestimmten Voraussetzungen.
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- § 16 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird in Absatz 1 umgewandelt.
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- § 16 Abs. 2: Neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Anwendung von § 1262 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung regelt.
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||||
- § 23 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird in Absatz 1 umgewandelt.
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||||
- § 23 Abs. 2: Neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Anwendung von § 1278 der Reichsversicherungsordnung regelt.
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9
arrvg/§16.md
Normal file
9
arrvg/§16.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 16 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird in Absatz 1 umgewandelt.
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§ 16 Abs. 2: Neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Anwendung von § 1262 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung regelt.
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9
arrvg/§23.md
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9
arrvg/§23.md
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# § 23
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 23 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird in Absatz 1 umgewandelt.
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§ 23 Abs. 2: Neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Anwendung von § 1278 der Reichsversicherungsordnung regelt.
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@@ -1,15 +1,18 @@
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# ASTG — 1972-09-12
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# ASTG — 1974-12-24
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- **Titel:** Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1713
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- **Inkrafttreten:** 1972-09-13
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/98#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz regelt die steuerliche Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und verbessert die steuerliche Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen, insbesondere durch Anpassungen im Außensteuergesetz und im Steueranpassungsgesetz.
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- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt Verweisungen auf § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
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||||
- § 2 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
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||||
- § 2 Abs. 5: Ersetzt Verweisung auf § 50 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
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||||
- § 10 Abs. 3: Ersetzt Verweisung auf § 4 Abs. 1 oder 5 des Einkommensteuergesetzes
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## Wortlaut
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@@ -1,3 +1,4 @@
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# Verlauf
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- **1972-09-12** · BGBl. 1972 I S. 1713 — Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,2 +1,6 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt Verweisungen auf § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
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||||
- § 2 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
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||||
- § 2 Abs. 5: Ersetzt Verweisung auf § 50 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
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||||
- § 10 Abs. 3: Ersetzt Verweisung auf § 4 Abs. 1 oder 5 des Einkommensteuergesetzes
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7
astg/§10.md
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7
astg/§10.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 10 Abs. 3: Ersetzt Verweisung auf § 4 Abs. 1 oder 5 des Einkommensteuergesetzes
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11
astg/§2.md
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11
astg/§2.md
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@@ -0,0 +1,11 @@
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# § 2
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt Verweisungen auf § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
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||||
§ 2 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
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||||
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||||
§ 2 Abs. 5: Ersetzt Verweisung auf § 50 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
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26
auslinvg/FASSUNG.md
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26
auslinvg/FASSUNG.md
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@@ -0,0 +1,26 @@
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# AUSLINVG — 1974-12-24
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 1 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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- § 1 Abs. 3 Satz 3: Worte 'des Entwicklun~1shilfe-Steuerg,esetzes' durch 'des Entwicklungsländer-Steuergesetzes' ersetzt
|
||||
- § 1 Abs. 5: Neue Fassung: 'Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 ist, daß die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können.'
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||||
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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||||
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'des Entwicklun~1shilfe-Steuerg,esetzes' durch 'des Entwicklungsländer-Steuergesetzes' ersetzt
|
||||
- § 3 Abs. 1 Satz 3: Worte 'oder einen Bewerlungsabschlag nach § 1 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes' gestrichen
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||||
- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Worte 'oder ein Bewr!rlungsabschla9 nach § 1 des Entwicklungshilfe--Steuerges,etzes' und 'oder des Bewertungsabschlags' gestrichen
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||||
- § 6: Neuer § 6 'Ermächtigung' eingefügt
|
||||
- §§ 6 bis 8: Bisherige §§ 6 bis 8 werden zu §§ 7 bis 9
|
||||
- § 7: Neue Fassung: 'Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975 anzuwenden. (2) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 und des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 sind erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 endet.'
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
auslinvg/HINWEIS.md
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15
auslinvg/HINWEIS.md
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@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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||||
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
auslinvg/HISTORY.md
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3
auslinvg/HISTORY.md
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@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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12
auslinvg/STELLEN.md
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12
auslinvg/STELLEN.md
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@@ -0,0 +1,12 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 1 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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- § 1 Abs. 3 Satz 3: Worte 'des Entwicklun~1shilfe-Steuerg,esetzes' durch 'des Entwicklungsländer-Steuergesetzes' ersetzt
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- § 1 Abs. 5: Neue Fassung: 'Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 ist, daß die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können.'
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||||
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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- § 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'des Entwicklun~1shilfe-Steuerg,esetzes' durch 'des Entwicklungsländer-Steuergesetzes' ersetzt
|
||||
- § 3 Abs. 1 Satz 3: Worte 'oder einen Bewerlungsabschlag nach § 1 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes' gestrichen
|
||||
- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Worte 'oder ein Bewr!rlungsabschla9 nach § 1 des Entwicklungshilfe--Steuerges,etzes' und 'oder des Bewertungsabschlags' gestrichen
|
||||
- § 6: Neuer § 6 'Ermächtigung' eingefügt
|
||||
- §§ 6 bis 8: Bisherige §§ 6 bis 8 werden zu §§ 7 bis 9
|
||||
- § 7: Neue Fassung: 'Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975 anzuwenden. (2) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 und des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 sind erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 endet.'
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11
auslinvg/§1.md
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11
auslinvg/§1.md
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@@ -0,0 +1,11 @@
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 1 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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§ 1 Abs. 3 Satz 3: Worte 'des Entwicklun~1shilfe-Steuerg,esetzes' durch 'des Entwicklungsländer-Steuergesetzes' ersetzt
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§ 1 Abs. 5: Neue Fassung: 'Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 ist, daß die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können.'
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13
auslinvg/§3.md
Normal file
13
auslinvg/§3.md
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@@ -0,0 +1,13 @@
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# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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§ 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'des Entwicklun~1shilfe-Steuerg,esetzes' durch 'des Entwicklungsländer-Steuergesetzes' ersetzt
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§ 3 Abs. 1 Satz 3: Worte 'oder einen Bewerlungsabschlag nach § 1 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes' gestrichen
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§ 3 Abs. 3 Nr. 2: Worte 'oder ein Bewr!rlungsabschla9 nach § 1 des Entwicklungshilfe--Steuerges,etzes' und 'oder des Bewertungsabschlags' gestrichen
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||||
9
auslinvg/§6.md
Normal file
9
auslinvg/§6.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
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# § 6
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 6: Neuer § 6 'Ermächtigung' eingefügt
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||||
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||||
§§ 6 bis 8: Bisherige §§ 6 bis 8 werden zu §§ 7 bis 9
|
||||
7
auslinvg/§7.md
Normal file
7
auslinvg/§7.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 7
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 7: Neue Fassung: 'Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975 anzuwenden. (2) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 und des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 sind erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 endet.'
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||||
@@ -1,20 +1,20 @@
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||||
# AVG — 1974-12-07
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# AVG — 1974-12-24
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- **Titel:** Verordnung über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1975)
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||||
- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3382
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- **Inkrafttreten:** 1975-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/131#page=6
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung legt die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung fest, einschließlich der durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte, der allgemeinen Bemessungsgrundlagen und der Beitragsklassen.
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 33 Abs. 1: Bestimmung der durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte
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- § 114 Abs. 1: Bestimmung der allgemeinen Bemessungsgrundlagen
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||||
- § 115: Bestimmung der Beitragsklassen
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||||
- § 10: Bestimmung der Beitragsklassen für die individuelle Versicherung
|
||||
- § 11: Bestimmung der Beitragsklassen für die Höherversicherung
|
||||
- § 32 a Anlage 2: Bestimmung der Werte für die beitragslosen Zeiten
|
||||
- § 18 Abs. 1: Ersetzung von '§ 182 Abs. 4, 5 und 7' durch '§ 182 Abs. 4 und 5'
|
||||
- § 39 Abs. 1: Hinzufügung von zwei neuen Sätzen, die Regelungen zur Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten
|
||||
- § 47 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'einschließlich des Kinderzuschusses'
|
||||
- § 47 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Bei Anwendung des Satzes 1 bleibt der Kinderzuschuß bei der Rente des Versicherten und bei Waisenrenten (§ 46 Abs. 1 Satz 3) unberücksichtigt.'
|
||||
- § 47 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Worte 'einschließlich des Kinderzuschusses' durch 'ohne Kinderzuschuß'
|
||||
- § 55 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'ohne Kinderzulage' nach 'zusammen mit der Verletztenrente'
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## Wortlaut
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@@ -73,3 +73,4 @@
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- **1974-03-23** · BGBl. 1974 I S. 757 — Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes (RV-Pauschalbeitragsverordnung)
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||||
- **1974-08-15** · BGBl. 1974 I S. 1881 — Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
|
||||
- **1974-12-07** · BGBl. 1974 I S. 3382 — Verordnung über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1975)
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||||
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
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@@ -1,8 +1,8 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 33 Abs. 1: Bestimmung der durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte
|
||||
- § 114 Abs. 1: Bestimmung der allgemeinen Bemessungsgrundlagen
|
||||
- § 115: Bestimmung der Beitragsklassen
|
||||
- § 10: Bestimmung der Beitragsklassen für die individuelle Versicherung
|
||||
- § 11: Bestimmung der Beitragsklassen für die Höherversicherung
|
||||
- § 32 a Anlage 2: Bestimmung der Werte für die beitragslosen Zeiten
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||||
- § 18 Abs. 1: Ersetzung von '§ 182 Abs. 4, 5 und 7' durch '§ 182 Abs. 4 und 5'
|
||||
- § 39 Abs. 1: Hinzufügung von zwei neuen Sätzen, die Regelungen zur Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten
|
||||
- § 47 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'einschließlich des Kinderzuschusses'
|
||||
- § 47 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Bei Anwendung des Satzes 1 bleibt der Kinderzuschuß bei der Rente des Versicherten und bei Waisenrenten (§ 46 Abs. 1 Satz 3) unberücksichtigt.'
|
||||
- § 47 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Worte 'einschließlich des Kinderzuschusses' durch 'ohne Kinderzuschuß'
|
||||
- § 55 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'ohne Kinderzulage' nach 'zusammen mit der Verletztenrente'
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 18
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-08-15 — Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1881
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 18: Neufassung des § 18, um die Berechnung des Ubergangsgeldes zu regeln.
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§ 18 a: Neufassung des § 18 a, um die Berechnung des Ubergangsgeldes bei berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation zu regeln.
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||||
§ 18 Abs. 1: Ersetzung von '§ 182 Abs. 4, 5 und 7' durch '§ 182 Abs. 4 und 5'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 39
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
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> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 39 Abs. 3 Satz 2, § 44 Satz 2: Streichung des Wortes 'unverheiratetes' in verschiedenen Bestimmungen
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§ 39 Abs. 1: Hinzufügung von zwei neuen Sätzen, die Regelungen zur Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten
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10
avg/§47.md
10
avg/§47.md
@@ -1,11 +1,11 @@
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# § 47
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-02-26 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - An VNG)
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 88
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 47: Weitergültigkeit der Verordnung über die Durchführung der deutschen Sozialversicherung bei Auslandsaufenthalt bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 121 Abs. 5 des AVG.
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§ 47 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'einschließlich des Kinderzuschusses'
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§ 47 Abs. 1: Höchstbetrag für Hinterbliebenenrenten neu formuliert
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§ 47 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Bei Anwendung des Satzes 1 bleibt der Kinderzuschuß bei der Rente des Versicherten und bei Waisenrenten (§ 46 Abs. 1 Satz 3) unberücksichtigt.'
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§ 47 Abs. 2: Ausnahme für Rententeile aus Beiträgen der Höherversicherung neu formuliert
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§ 47 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Worte 'einschließlich des Kinderzuschusses' durch 'ohne Kinderzuschuß'
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# § 55
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-12-23 — Viertes Rentenanpassungsgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 2009
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 55, 56: Anpassung der Grenzbeträge
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§ 55 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'ohne Kinderzulage' nach 'zusammen mit der Verletztenrente'
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@@ -1,15 +1,18 @@
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# AVNG — 1974-04-11
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# AVNG — 1974-12-24
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- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969)
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- **Typ:** Sonstige
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 907
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- **Inkrafttreten:** 1974-03-22
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/39#page=7
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- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Versicherte von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge auszuschließen, wenn sie erwerbsunfähig sind.
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- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 1: Versicherte werden von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge ausgeschlossen, wenn sie erwerbsunfähig sind.
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- § 16 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
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||||
- § 16 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten auch für Versicherungsfälle anwendbar macht, die vorher eingetreten sind, und dessen Anwendung sicherstellt, dass die Summe der Renten nicht unter den Betrag fällt, der bis zu seinem Inkrafttreten zu zahlen war.
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||||
- § 23 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
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||||
- § 23 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der § 55 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten auch für Versicherungsfälle anwendbar macht, die vorher eingetreten sind.
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## Wortlaut
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- **1972-10-18** · BGBl. 1972 I S. 1965 — Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)
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- **1973-11-29** · BGBl. 1973 I S. 1755 — Verordnung über die für 1974 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1974)
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- **1974-04-11** · BGBl. 1974 I S. 907 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969)
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,3 +1,6 @@
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# Stellen dieser Station
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- Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 1: Versicherte werden von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge ausgeschlossen, wenn sie erwerbsunfähig sind.
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- § 16 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
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||||
- § 16 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten auch für Versicherungsfälle anwendbar macht, die vorher eingetreten sind, und dessen Anwendung sicherstellt, dass die Summe der Renten nicht unter den Betrag fällt, der bis zu seinem Inkrafttreten zu zahlen war.
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- § 23 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
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||||
- § 23 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der § 55 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten auch für Versicherungsfälle anwendbar macht, die vorher eingetreten sind.
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9
avng/§16.md
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9
avng/§16.md
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 16 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
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§ 16 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten auch für Versicherungsfälle anwendbar macht, die vorher eingetreten sind, und dessen Anwendung sicherstellt, dass die Summe der Renten nicht unter den Betrag fällt, der bis zu seinem Inkrafttreten zu zahlen war.
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9
avng/§23.md
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avng/§23.md
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# § 23
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 23 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
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§ 23 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der § 55 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten auch für Versicherungsfälle anwendbar macht, die vorher eingetreten sind.
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@@ -1,18 +1,59 @@
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# BERLINFG — 1974-05-07
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# BERLINFG — 1974-12-24
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- **Titel:** Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
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- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1037
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- **Inkrafttreten:** 1974-05-08 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/48#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank durch Verschmelzung mit der Industriekreditbank und Änderungen in betroffenen Gesetzen.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 16: Ersetzung von 'Deutsche Industriebank, Berlin'
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- § 17 Abs. 5: Ersetzung von 'Berliner Pfandbrief-Amt'
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||||
- § 23 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung für § 23 Nr. 5 Buchstabe a
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||||
- § 31: Einfügung von neuen Absätzen 5 und 6
|
||||
- § 14 Abs. 1: Neufassung des ersten Satzes, um die Voraussetzungen und Höhe der erhöhten Absetzungen für Abnutzung zu definieren.
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||||
- § 14 Abs. 4: Neufassung, um die Möglichkeit der Anrechnung von Anzahlungen und Teilherstellungskosten zu klären.
|
||||
- § 14 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht anwendbar macht.
|
||||
- § 14 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 5 in Absatz 6.
|
||||
- § 14 a Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'nach dem 30. Juni 1968' und Ersetzung von 'fertiggestellt' durch 'hergestellt'.
|
||||
- § 14 a Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'nach dem 30. Juni 1968' und Ersetzung von 'fertiggestellt' durch 'hergestellt'.
|
||||
- § 14 a Abs. 4: Neufassung, um die Möglichkeit der Anrechnung von Teilherstellungskosten zu klären.
|
||||
- § 14 a Abs. 6: Neufassung, um § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht anwendbar zu machen.
|
||||
- § 15: Streichung des gesamten § 15.
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||||
- § 19 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Satzes durch eine neue Formulierung, die § 7 a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anwendbar macht.
|
||||
- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Bei natürlichen Personen' durch 'Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen' und 'veranlagte Einkommensteuer' durch 'tarifliche Einkommensteuer'.
|
||||
- § 21 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Verweisung auf § 42 a Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes durch § 40 a des Einkommensteuergesetzes.
|
||||
- § 21 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'veranlagte Körperschaftsteuer' durch 'tarifliche Körperschaftsteuer'.
|
||||
- § 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Worte 'veranlagte Einkommensteuer' und 'veranlagte Körperschaftsteuer' durch 'tarifliche Einkommensteuer' und 'tarifliche Körperschaftsteuer'.
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||||
- § 21 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes durch § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes.
|
||||
- § 22: Neufassung des gesamten § 22, um die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern zu definieren.
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||||
- § 23 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzung der Worte '4 und 5' durch '4, 5 und 6'.
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||||
- § 25 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung auf § 28 Abs. 1 Satz 1 durch § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2.
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||||
- § 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Ermäßigung der Jahreslohnsteuer für bestimmte Arbeitnehmer definiert.
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||||
- § 26 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3.
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendbarkeit bei Fortzahlung des Arbeitslohns definiert.
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||||
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Wird im Rahmen eines solchen Dienstverhältnisses die Beschäftigung unterbrochen oder eingeschränkt,' durch 'Wird bei einer Unterbrechung oder Einschränkung der Beschäftigung der Arbeitslohn nicht oder nicht mehr fortgezahlt,'.
|
||||
- § 28 Abs. 1 Nummer 1: Neufassung, um die Bedingung für die Erkrankung des Arbeitnehmers zu definieren.
|
||||
- § 28 Abs. 1 Nummern 1 bis 9: Umbenennung der Nummern 1 bis 9 in Nummern 2 bis 10, mit Anpassungen in den neuen Nummern 2 und 8.
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||||
- § 28 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Anwendbarkeit bei Bezug von Konkursausfallgeld definiert.
|
||||
- § 28 Abs. 2: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
|
||||
- § 28 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der die Bemessungsgrundlage für die Zulage definiert.
|
||||
- § 28 Abs. 4: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
|
||||
- § 28 Abs. 5: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
|
||||
- § 28 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 5 in Absatz 6.
|
||||
- § 28 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes 7, der die Berechnung und Auszahlung der Zulage bei Konkursausfallgeld definiert.
|
||||
- § 28 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8, der die Berechnung und Auszahlung der Zulage bei Beauftragung des Konkursverwalters definiert.
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||||
- § 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2: Neufassung, um die Antragsfristen für die Festsetzung der Zulage zu definieren.
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||||
- § 29 Abs. 4 Satz 2: Neufassung, um die Auskunftspflicht des Finanzamts zu definieren.
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||||
- § 29 Abs. 5: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2.
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||||
- § 30 Abs. 1 Nummer 2: Streichung der Nummer 2.
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||||
- § 30 Abs. 1 Nummern 3 und 4: Umbenennung der Nummern 3 und 4 in Nummern 2 und 3.
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||||
- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Jahreszahl 1971 durch 1975.
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||||
- § 31 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Ersetzung der Jahreszahl 1970 durch 1974.
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- § 31 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes.
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||||
- § 31 Abs. 2: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschriften auf Umsätze und Innenumsätze zu definieren.
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||||
- § 31 Abs. 3: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 zu definieren.
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||||
- § 31 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes durch § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes.
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- § 31 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'vom Tage' bis 'bekannt' durch 'vom 6. August 1974 an anzuwenden'.
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- § 31 Abs. 6: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gewährung der Zulage bei der Zahlung von Konkursausfallgeld zu definieren.
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## Wortlaut
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@@ -3,3 +3,4 @@
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- **1970-06-26** · BGBl. 1970 I S. 826 — Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
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- **1970-11-05** · BGBl. 1970 I S. 1481 — Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft
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- **1974-05-07** · BGBl. 1974 I S. 1037 — Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,6 +1,47 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 16: Ersetzung von 'Deutsche Industriebank, Berlin'
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- § 17 Abs. 5: Ersetzung von 'Berliner Pfandbrief-Amt'
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- § 23 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung für § 23 Nr. 5 Buchstabe a
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- § 31: Einfügung von neuen Absätzen 5 und 6
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- § 14 Abs. 1: Neufassung des ersten Satzes, um die Voraussetzungen und Höhe der erhöhten Absetzungen für Abnutzung zu definieren.
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- § 14 Abs. 4: Neufassung, um die Möglichkeit der Anrechnung von Anzahlungen und Teilherstellungskosten zu klären.
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- § 14 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht anwendbar macht.
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- § 14 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 5 in Absatz 6.
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- § 14 a Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'nach dem 30. Juni 1968' und Ersetzung von 'fertiggestellt' durch 'hergestellt'.
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- § 14 a Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'nach dem 30. Juni 1968' und Ersetzung von 'fertiggestellt' durch 'hergestellt'.
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- § 14 a Abs. 4: Neufassung, um die Möglichkeit der Anrechnung von Teilherstellungskosten zu klären.
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- § 14 a Abs. 6: Neufassung, um § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht anwendbar zu machen.
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- § 15: Streichung des gesamten § 15.
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- § 19 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Satzes durch eine neue Formulierung, die § 7 a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anwendbar macht.
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- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Bei natürlichen Personen' durch 'Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen' und 'veranlagte Einkommensteuer' durch 'tarifliche Einkommensteuer'.
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- § 21 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Verweisung auf § 42 a Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes durch § 40 a des Einkommensteuergesetzes.
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- § 21 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'veranlagte Körperschaftsteuer' durch 'tarifliche Körperschaftsteuer'.
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- § 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Worte 'veranlagte Einkommensteuer' und 'veranlagte Körperschaftsteuer' durch 'tarifliche Einkommensteuer' und 'tarifliche Körperschaftsteuer'.
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- § 21 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes durch § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes.
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- § 22: Neufassung des gesamten § 22, um die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern zu definieren.
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- § 23 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzung der Worte '4 und 5' durch '4, 5 und 6'.
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- § 25 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung auf § 28 Abs. 1 Satz 1 durch § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2.
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- § 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Ermäßigung der Jahreslohnsteuer für bestimmte Arbeitnehmer definiert.
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- § 26 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3.
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- § 28 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendbarkeit bei Fortzahlung des Arbeitslohns definiert.
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- § 28 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Wird im Rahmen eines solchen Dienstverhältnisses die Beschäftigung unterbrochen oder eingeschränkt,' durch 'Wird bei einer Unterbrechung oder Einschränkung der Beschäftigung der Arbeitslohn nicht oder nicht mehr fortgezahlt,'.
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- § 28 Abs. 1 Nummer 1: Neufassung, um die Bedingung für die Erkrankung des Arbeitnehmers zu definieren.
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- § 28 Abs. 1 Nummern 1 bis 9: Umbenennung der Nummern 1 bis 9 in Nummern 2 bis 10, mit Anpassungen in den neuen Nummern 2 und 8.
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- § 28 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Anwendbarkeit bei Bezug von Konkursausfallgeld definiert.
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- § 28 Abs. 2: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
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- § 28 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der die Bemessungsgrundlage für die Zulage definiert.
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- § 28 Abs. 4: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
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- § 28 Abs. 5: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
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- § 28 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 5 in Absatz 6.
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- § 28 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes 7, der die Berechnung und Auszahlung der Zulage bei Konkursausfallgeld definiert.
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- § 28 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8, der die Berechnung und Auszahlung der Zulage bei Beauftragung des Konkursverwalters definiert.
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- § 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2: Neufassung, um die Antragsfristen für die Festsetzung der Zulage zu definieren.
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- § 29 Abs. 4 Satz 2: Neufassung, um die Auskunftspflicht des Finanzamts zu definieren.
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- § 29 Abs. 5: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2.
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- § 30 Abs. 1 Nummer 2: Streichung der Nummer 2.
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- § 30 Abs. 1 Nummern 3 und 4: Umbenennung der Nummern 3 und 4 in Nummern 2 und 3.
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- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Jahreszahl 1971 durch 1975.
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- § 31 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Ersetzung der Jahreszahl 1970 durch 1974.
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- § 31 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes.
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- § 31 Abs. 2: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschriften auf Umsätze und Innenumsätze zu definieren.
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- § 31 Abs. 3: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 zu definieren.
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- § 31 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes durch § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes.
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- § 31 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'vom Tage' bis 'bekannt' durch 'vom 6. August 1974 an anzuwenden'.
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- § 31 Abs. 6: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gewährung der Zulage bei der Zahlung von Konkursausfallgeld zu definieren.
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-11-05 — Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1481
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 14: Neue Bestimmungen zur erhöhten Absetzung für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
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§ 14 Abs. 1: Neufassung des ersten Satzes, um die Voraussetzungen und Höhe der erhöhten Absetzungen für Abnutzung zu definieren.
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§ 14 Abs. 4: Neufassung, um die Möglichkeit der Anrechnung von Anzahlungen und Teilherstellungskosten zu klären.
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§ 14 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht anwendbar macht.
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§ 14 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 5 in Absatz 6.
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§ 14 a Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'nach dem 30. Juni 1968' und Ersetzung von 'fertiggestellt' durch 'hergestellt'.
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§ 14 a Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'nach dem 30. Juni 1968' und Ersetzung von 'fertiggestellt' durch 'hergestellt'.
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§ 14 a Abs. 4: Neufassung, um die Möglichkeit der Anrechnung von Teilherstellungskosten zu klären.
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§ 14 a Abs. 6: Neufassung, um § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht anwendbar zu machen.
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# § 15
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-11-05 — Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1481
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 15: Neue Bestimmungen zur Rücklage für das Vorratsvermögen
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§ 15: Streichung des gesamten § 15.
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# § 19
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-11-05 — Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1481
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Unternehmen in Berlin (West)
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§ 19 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Satzes durch eine neue Formulierung, die § 7 a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anwendbar macht.
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-11-05 — Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1481
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> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 21: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
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§ 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Bei natürlichen Personen' durch 'Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen' und 'veranlagte Einkommensteuer' durch 'tarifliche Einkommensteuer'.
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§ 21 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Verweisung auf § 42 a Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes durch § 40 a des Einkommensteuergesetzes.
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§ 21 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'veranlagte Körperschaftsteuer' durch 'tarifliche Körperschaftsteuer'.
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§ 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Worte 'veranlagte Einkommensteuer' und 'veranlagte Körperschaftsteuer' durch 'tarifliche Einkommensteuer' und 'tarifliche Körperschaftsteuer'.
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§ 21 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes durch § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes.
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# § 22
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-11-05 — Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1481
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 22: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
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§ 22: Neufassung des gesamten § 22, um die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern zu definieren.
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# § 23
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-05-07 — Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1037
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 23 Nr. 5 Buchstabe a: Neue Fassung für § 23 Nr. 5 Buchstabe a
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§ 23 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzung der Worte '4 und 5' durch '4, 5 und 6'.
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7
berlinfg/§25.md
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7
berlinfg/§25.md
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# § 25
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 25 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung auf § 28 Abs. 1 Satz 1 durch § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2.
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9
berlinfg/§26.md
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9
berlinfg/§26.md
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# § 26
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Ermäßigung der Jahreslohnsteuer für bestimmte Arbeitnehmer definiert.
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§ 26 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 2 in Absatz 3.
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@@ -1,21 +1,29 @@
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# § 28
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-06-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 826
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 1: Die Bemessungsgrundlage für die Zulage wird erweitert.
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§ 28 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendbarkeit bei Fortzahlung des Arbeitslohns definiert.
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§ 28 Abs. 1 Satz 2: Die Bemessungsgrundlage für die Zulage wird präzisiert.
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Wird im Rahmen eines solchen Dienstverhältnisses die Beschäftigung unterbrochen oder eingeschränkt,' durch 'Wird bei einer Unterbrechung oder Einschränkung der Beschäftigung der Arbeitslohn nicht oder nicht mehr fortgezahlt,'.
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||||
§ 28 Abs. 2: Die Bemessungsgrundlage für die Zulage wird weiter präzisiert.
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§ 28 Abs. 1 Nummer 1: Neufassung, um die Bedingung für die Erkrankung des Arbeitnehmers zu definieren.
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§ 28 Abs. 3: Neuer Absatz zur Aufrundung der Bemessungsgrundlage.
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§ 28 Abs. 1 Nummern 1 bis 9: Umbenennung der Nummern 1 bis 9 in Nummern 2 bis 10, mit Anpassungen in den neuen Nummern 2 und 8.
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§ 28 Abs. 4: Die Zulage und der Kinderzuschlag werden neu festgelegt.
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§ 28 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Anwendbarkeit bei Bezug von Konkursausfallgeld definiert.
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§ 28 Abs. 5: Neuer Satz zur getrennten Ausweisung von Arbeitslohn und Zulagen.
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§ 28 Abs. 2: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
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§ 28 Abs. 6: Neuer Absatz zur Nachweispflicht des Arbeitnehmers.
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||||
§ 28 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der die Bemessungsgrundlage für die Zulage definiert.
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Anlage (zu § 28 Abs. 3): Anlage zur Höhe der Zulage wird gestrichen.
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§ 28 Abs. 4: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
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||||
§ 28 Abs. 5: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2, sowie Neufassung des letzten Satzes.
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§ 28 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 5 in Absatz 6.
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§ 28 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes 7, der die Berechnung und Auszahlung der Zulage bei Konkursausfallgeld definiert.
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§ 28 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8, der die Berechnung und Auszahlung der Zulage bei Beauftragung des Konkursverwalters definiert.
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@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 29
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1970-06-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 826
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 29 Abs. 5: Neue Fassung zur Eintragung der Zulagen im Lohnkonto.
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||||
§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2: Neufassung, um die Antragsfristen für die Festsetzung der Zulage zu definieren.
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||||
§ 29 Abs. 4 Satz 2: Neufassung, um die Auskunftspflicht des Finanzamts zu definieren.
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||||
§ 29 Abs. 5: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2.
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@@ -1,13 +1,9 @@
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# § 30
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1970-06-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 826
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 30 Abs. 1 Nr. 1: Buchstabe c wird gestrichen.
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§ 30 Abs. 1 Nummer 2: Streichung der Nummer 2.
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§ 30 Abs. 1 Nr. 2: Buchstaben a und b werden gestrichen, Buchstabe c wird neu gefasst, Buchstabe d wird gestrichen.
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§ 30 Abs. 2: Zitate werden angepasst.
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||||
§ 30 Abs. 3: Neuer Absatz zur Berechnung der Zulagen.
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§ 30 Abs. 1 Nummern 3 und 4: Umbenennung der Nummern 3 und 4 in Nummern 2 und 3.
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@@ -1,7 +1,21 @@
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# § 31
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-05-07 — Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
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> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1037
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
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||||
§ 31: Einfügung von neuen Absätzen 5 und 6
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§ 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Jahreszahl 1971 durch 1975.
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§ 31 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Ersetzung der Jahreszahl 1970 durch 1974.
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§ 31 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Satzes.
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§ 31 Abs. 2: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschriften auf Umsätze und Innenumsätze zu definieren.
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§ 31 Abs. 3: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 zu definieren.
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§ 31 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Verweisung auf § 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes durch § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes.
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||||
§ 31 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'vom Tage' bis 'bekannt' durch 'vom 6. August 1974 an anzuwenden'.
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§ 31 Abs. 6: Neufassung, um die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gewährung der Zulage bei der Zahlung von Konkursausfallgeld zu definieren.
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@@ -1,39 +1,17 @@
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# BKGG_1996 — 1974-08-10
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# BKGG_1996 — 1974-12-24
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- **Titel:** Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG)
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1769
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||||
- **Inkrafttreten:** 1974-08-11; 1975-01-01 (Artikel 2)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/89#page=1
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert die Einkommensteuer, den Familienlastenausgleich und die Sparförderung. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, wobei Artikel 2 erst am 1. Januar 1975 wirksam wird.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 1: Neufassung des § 1, der Anspruchsgruppen und Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld definiert
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- § 2 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Berücksichtigung von Kindern ab 18 Jahren regeln
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||||
- § 3 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
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||||
- § 4 und 5: Streichung der §§ 4 und 5
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||||
- § 6: Neufassung des § 6, der die Ausschließung bei Erwerbstätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches regelt
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||||
- § 7: Streichung des § 7
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||||
- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die Leistungen für Kinder im öffentlichen Dienst umfasst
|
||||
- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Leistung von halbem Kindergeld regelt
|
||||
- § 8 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
|
||||
- § 9 Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 bis 5, die die rückwirkende Leistung des Kindergeldes regeln
|
||||
- § 10: Neufassung des § 10, der die Höhe des Kindergeldes festlegt
|
||||
- § 11: Streichung des § 11
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||||
- § 12 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldes regelt
|
||||
- § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neufassung der Nummern 3 und 4, die die Voraussetzungen für die Leistung des Kindergeldes regeln
|
||||
- § 14: Neufassung des § 14, der die Verjährung von Ansprüchen regelt
|
||||
- § 17 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Antragsstellung regelt
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||||
- § 18: Streichung des § 18
|
||||
- § 19 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2
|
||||
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
|
||||
- § 20 Abs. 2 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes, der die Rückzahlung von Kindergeld regelt
|
||||
- § 21 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von § 17 regelt
|
||||
- § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die den Kinderzuschlag im öffentlichen Dienst umfasst
|
||||
- § 23 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, der die Voraussetzungen für die Rückzahlung regelt
|
||||
- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Aufrechnung von Rückzahlungen regelt
|
||||
- § 23 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von Bestimmungen zur Stundung und Niederschlagung regelt
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||||
- § 6: Der Paragraph § 6 wird gestrichen.
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||||
- § 42: Neufassung von § 42, die Rechte der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft regelt.
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||||
- § 45 Abs. 1a: Einfügung von Absatz 1a in § 45, der die Zuständigkeit bei Zusammenfallen von Bezügen oder Arbeitsentgelt regelt.
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## Wortlaut
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@@ -16,3 +16,4 @@
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- **1973-11-13** · BGBl. 1973 I S. 1593 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
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||||
- **1973-12-28** · BGBl. 1973 I S. 1969 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
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||||
- **1974-08-10** · BGBl. 1974 I S. 1769 — Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG)
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||||
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,27 +1,5 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 1: Neufassung des § 1, der Anspruchsgruppen und Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld definiert
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||||
- § 2 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Berücksichtigung von Kindern ab 18 Jahren regeln
|
||||
- § 3 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
|
||||
- § 4 und 5: Streichung der §§ 4 und 5
|
||||
- § 6: Neufassung des § 6, der die Ausschließung bei Erwerbstätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches regelt
|
||||
- § 7: Streichung des § 7
|
||||
- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die Leistungen für Kinder im öffentlichen Dienst umfasst
|
||||
- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Leistung von halbem Kindergeld regelt
|
||||
- § 8 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
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||||
- § 9 Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 bis 5, die die rückwirkende Leistung des Kindergeldes regeln
|
||||
- § 10: Neufassung des § 10, der die Höhe des Kindergeldes festlegt
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||||
- § 11: Streichung des § 11
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||||
- § 12 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldes regelt
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||||
- § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neufassung der Nummern 3 und 4, die die Voraussetzungen für die Leistung des Kindergeldes regeln
|
||||
- § 14: Neufassung des § 14, der die Verjährung von Ansprüchen regelt
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||||
- § 17 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Antragsstellung regelt
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||||
- § 18: Streichung des § 18
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||||
- § 19 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2
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||||
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
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||||
- § 20 Abs. 2 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes, der die Rückzahlung von Kindergeld regelt
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||||
- § 21 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von § 17 regelt
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||||
- § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die den Kinderzuschlag im öffentlichen Dienst umfasst
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- § 23 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, der die Voraussetzungen für die Rückzahlung regelt
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- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Aufrechnung von Rückzahlungen regelt
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||||
- § 23 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von Bestimmungen zur Stundung und Niederschlagung regelt
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||||
- § 6: Der Paragraph § 6 wird gestrichen.
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||||
- § 42: Neufassung von § 42, die Rechte der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft regelt.
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||||
- § 45 Abs. 1a: Einfügung von Absatz 1a in § 45, der die Zuständigkeit bei Zusammenfallen von Bezügen oder Arbeitsentgelt regelt.
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7
bkgg_1996/§42.md
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7
bkgg_1996/§42.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 42
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 42: Neufassung von § 42, die Rechte der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 45
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1965-04-10 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 222
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 45: Ersetzung der Worte 'bis zum 31. Oktober 1964' durch 'bis zum 30. Juni 1965'
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§ 45 Abs. 1a: Einfügung von Absatz 1a in § 45, der die Zuständigkeit bei Zusammenfallen von Bezügen oder Arbeitsentgelt regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 6
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-08-10 — Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1769
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 6: Neufassung des § 6, der die Ausschließung bei Erwerbstätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches regelt
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||||
§ 6: Der Paragraph § 6 wird gestrichen.
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@@ -1,20 +1,19 @@
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# BVG — 1974-08-29
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# BVG — 1974-12-24
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- **Titel:** Neunte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1974/75)
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 2085
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- **Inkrafttreten:** 1974-10-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/100#page=5
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anrechnung des Einkommens für die Feststellung von Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschlägen sowie Elternrenten im Bundesversorgungsgesetz für die Zeit vom 1. Oktober 1974 bis 30. Juni 1975.
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 33 Abs. 6: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
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- § 33 a Abs. 1 Satz 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
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||||
- § 33 b Abs. 5 Satz 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 41 Abs. 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 47 Abs. 2: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 51 Abs. 4: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 16 a Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
|
||||
- § 33 b Abs. 1: Neue Fassung: Schwerbeschädigte erhalten für jedes Kind einen Kinderzuschlag, außer wenn für dasselbe Kind Anspruch auf Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes besteht.
|
||||
- § 33 b Abs. 5 Satz 1: Die Worte 'das für das dritte Kind vorgesehen ist,' werden gestrichen.
|
||||
- § 33 b Abs. 6: Neue Fassung: Bei Empfängern einer Pflegezulage ist, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 3 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht, Absatz 5 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Für jedes Kind, für das ihnen nach Absatz 1 kein Kinderzuschlag zusteht, erhalten sie einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist.
|
||||
- § 33 b: Einführung eines Ubergangszuschlags, der gewährt wird, wenn die insgesamt gewährten Kinderzuschläge und ähnliche Leistungen nach der Änderung von § 33 b hinter den Leistungen zurückbleiben, die bei Fortgelten des alten Rechts zugestanden hätten.
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## Wortlaut
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@@ -62,3 +62,4 @@
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- **1974-04-20** · BGBl. 1974 I S. 927 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
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||||
- **1974-08-28** · BGBl. 1974 I S. 2069 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Sechstes Anpassungsgesetz-KOV - 6. AnpG-KOV -)
|
||||
- **1974-08-29** · BGBl. 1974 I S. 2085 — Neunte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1974/75)
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||||
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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@@ -1,8 +1,7 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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- § 33 Abs. 6: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 33 a Abs. 1 Satz 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 33 b Abs. 5 Satz 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 41 Abs. 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 47 Abs. 2: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
- § 51 Abs. 4: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
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||||
- § 16 a Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
|
||||
- § 33 b Abs. 1: Neue Fassung: Schwerbeschädigte erhalten für jedes Kind einen Kinderzuschlag, außer wenn für dasselbe Kind Anspruch auf Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes besteht.
|
||||
- § 33 b Abs. 5 Satz 1: Die Worte 'das für das dritte Kind vorgesehen ist,' werden gestrichen.
|
||||
- § 33 b Abs. 6: Neue Fassung: Bei Empfängern einer Pflegezulage ist, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 3 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht, Absatz 5 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Für jedes Kind, für das ihnen nach Absatz 1 kein Kinderzuschlag zusteht, erhalten sie einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist.
|
||||
- § 33 b: Einführung eines Ubergangszuschlags, der gewährt wird, wenn die insgesamt gewährten Kinderzuschläge und ähnliche Leistungen nach der Änderung von § 33 b hinter den Leistungen zurückbleiben, die bei Fortgelten des alten Rechts zugestanden hätten.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1966-12-31 — Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz-KOV - 3. NOG-KOV -)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 750
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
§ 16: § 16 gestrichen.
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||||
§ 16 a Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
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12
bvg/§33.md
12
bvg/§33.md
@@ -1,11 +1,13 @@
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||||
# § 33
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1974-08-29 — Neunte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1974/75)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2085
|
||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
|
||||
|
||||
§ 33 Abs. 6: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
§ 33 b Abs. 1: Neue Fassung: Schwerbeschädigte erhalten für jedes Kind einen Kinderzuschlag, außer wenn für dasselbe Kind Anspruch auf Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes besteht.
|
||||
|
||||
§ 33 a Abs. 1 Satz 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
|
||||
§ 33 b Abs. 5 Satz 1: Die Worte 'das für das dritte Kind vorgesehen ist,' werden gestrichen.
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||||
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||||
§ 33 b Abs. 5 Satz 3: Bestimmungen zur Anrechnung des Einkommens
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||||
§ 33 b Abs. 6: Neue Fassung: Bei Empfängern einer Pflegezulage ist, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 3 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht, Absatz 5 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Für jedes Kind, für das ihnen nach Absatz 1 kein Kinderzuschlag zusteht, erhalten sie einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist.
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||||
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||||
§ 33 b: Einführung eines Ubergangszuschlags, der gewährt wird, wenn die insgesamt gewährten Kinderzuschläge und ähnliche Leistungen nach der Änderung von § 33 b hinter den Leistungen zurückbleiben, die bei Fortgelten des alten Rechts zugestanden hätten.
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||||
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||||
@@ -1,25 +1,15 @@
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# ESTG — 1974-12-21
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# ESTG — 1974-12-24
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3610
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- **Inkrafttreten:** 1974-12-22 (ganzes Gesetz, außer §§ 7 bis 15); 1975-01-01 (§§ 7 bis 15)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/139#page=10
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die betriebliche Altersversorgung durch arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere durch die Unverfallbarkeit von Versorgungsansprüchen.
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
- **Typ:** Erlass
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 3: Hinzufügung der Ziffer 65, die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung zur Ablösung von Verpflichtungen regelt.
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||||
- § 4 b: Neue Vorschrift zur Direktversicherung, die den Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung dem Betriebsvermögen nicht zurechnet.
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||||
- § 4 c: Neue Vorschrift zu Zuwendungen an Pensionskassen, die als Betriebsausgaben abziehbar sind.
|
||||
- § 4 d: Neue Vorschriften für Zuwendungen an Unterstützungskassen
|
||||
- § 6 a: Neue Vorschriften für die Bildung von Pensionsrückstellungen
|
||||
- § 40 b: Einführung von Vorschriften für die pauschale Erhebung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftsicherungsleistungen
|
||||
- § 41 Abs. 1 vorletzter Satz: Anpassung der Zitate von §§ 40 und 40 a auf §§ 40 bis 40 b
|
||||
- § 41 b Abs. 3: Anpassung der Zitate von §§ 40 und 40 a auf §§ 40 bis 40 b
|
||||
- § 52 Abs. 5 a: Bestimmung der Anwendungstermine für §§ 4 b, 4 c und 4 d
|
||||
- § 52 Abs. 6 a: Bestimmung der Anwendungstermine und Übergangsregelungen für § 6 a
|
||||
- § 52 Abs. 24 a: Bestimmung der Anwendung von § 40 b Abs. 1 Satz 2 auf Direktversicherungen vor dem 1. Januar 1975
|
||||
- § 10 Abs. 5: Der letzte Satz wird neu gefasst, um Bausparbeiträge und prämienbegünstigte Aufwendungen zu regeln, die vermögenswirksame Leistungen oder von der Unterhaltssicherungsbehörde überwiesene Sparbeiträge darstellen.
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||||
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||||
## Wortlaut
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@@ -134,3 +134,4 @@
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||||
- **1974-08-23** · BGBl. 1974 I S. 1993 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1974)
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||||
- **1974-09-12** · BGBl. 1974 I S. 2165 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1975)
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||||
- **1974-12-21** · BGBl. 1974 I S. 3610 — Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
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||||
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
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||||
@@ -1,13 +1,3 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 3: Hinzufügung der Ziffer 65, die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung zur Ablösung von Verpflichtungen regelt.
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||||
- § 4 b: Neue Vorschrift zur Direktversicherung, die den Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung dem Betriebsvermögen nicht zurechnet.
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||||
- § 4 c: Neue Vorschrift zu Zuwendungen an Pensionskassen, die als Betriebsausgaben abziehbar sind.
|
||||
- § 4 d: Neue Vorschriften für Zuwendungen an Unterstützungskassen
|
||||
- § 6 a: Neue Vorschriften für die Bildung von Pensionsrückstellungen
|
||||
- § 40 b: Einführung von Vorschriften für die pauschale Erhebung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftsicherungsleistungen
|
||||
- § 41 Abs. 1 vorletzter Satz: Anpassung der Zitate von §§ 40 und 40 a auf §§ 40 bis 40 b
|
||||
- § 41 b Abs. 3: Anpassung der Zitate von §§ 40 und 40 a auf §§ 40 bis 40 b
|
||||
- § 52 Abs. 5 a: Bestimmung der Anwendungstermine für §§ 4 b, 4 c und 4 d
|
||||
- § 52 Abs. 6 a: Bestimmung der Anwendungstermine und Übergangsregelungen für § 6 a
|
||||
- § 52 Abs. 24 a: Bestimmung der Anwendung von § 40 b Abs. 1 Satz 2 auf Direktversicherungen vor dem 1. Januar 1975
|
||||
- § 10 Abs. 5: Der letzte Satz wird neu gefasst, um Bausparbeiträge und prämienbegünstigte Aufwendungen zu regeln, die vermögenswirksame Leistungen oder von der Unterhaltssicherungsbehörde überwiesene Sparbeiträge darstellen.
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||||
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||||
22
estg/§10.md
22
estg/§10.md
@@ -1,23 +1,7 @@
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||||
# § 10
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-09-12 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1975)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2165
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||||
> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
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§ 10: Neue Definition von Sonderausgaben und deren Abzug
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§ 10 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit.
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§ 10 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Nachversteuerung bei Übersteigung der Entnahmen aus dem Betrieb.
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§ 10 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für den Gewinn aus selbständiger Arbeit.
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§ 10 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Dauer der Steuerbegünstigung.
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§ 10 b: Neue Vorschriften zur Abzugsfähigkeit von Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke.
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§ 10 c: Neue Vorschriften zur Berechnung von Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorge-Pauschbetrag und Vorsorgepauschale.
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§ 10 d: Neue Vorschriften zur Abzugsfähigkeit von Verlusten.
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||||
§ 3 Ziff. 52, § 4 a Abs. 1 Ziff. 1, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 6, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26 a Abs. 3, § 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2, § 34 c Abs. 6, § 44 Abs. 6, § 46 Abs. 5, § 50 a Abs. 6: Vorschriften für die Erlassung von Rechtsverordnungen eingefügt.
|
||||
§ 10 Abs. 5: Der letzte Satz wird neu gefasst, um Bausparbeiträge und prämienbegünstigte Aufwendungen zu regeln, die vermögenswirksame Leistungen oder von der Unterhaltssicherungsbehörde überwiesene Sparbeiträge darstellen.
|
||||
|
||||
18
estrg/FASSUNG.md
Normal file
18
estrg/FASSUNG.md
Normal file
@@ -0,0 +1,18 @@
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||||
# ESTRG — 1974-12-24
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||||
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||||
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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||||
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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||||
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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||||
- Artikel 46 Abs. 1: Neue Regelung für die Höhe des Kindergeldes für Kinder, die auf Grund von zwischenstaatlichen Abkommen geleistet werden.
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- Artikel 46 Abs. 2: Neue Regelung, die den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, Vorschriften über die Gewährung von Kindergeld in zwischenstaatlichen Abkommen weiter anwendbar zu lassen, wenn diese außer Kraft getreten sind.
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
estrg/HINWEIS.md
Normal file
15
estrg/HINWEIS.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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||||
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
estrg/HISTORY.md
Normal file
3
estrg/HISTORY.md
Normal file
@@ -0,0 +1,3 @@
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||||
# Verlauf
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||||
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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||||
4
estrg/STELLEN.md
Normal file
4
estrg/STELLEN.md
Normal file
@@ -0,0 +1,4 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
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||||
- Artikel 46 Abs. 1: Neue Regelung für die Höhe des Kindergeldes für Kinder, die auf Grund von zwischenstaatlichen Abkommen geleistet werden.
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||||
- Artikel 46 Abs. 2: Neue Regelung, die den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, Vorschriften über die Gewährung von Kindergeld in zwischenstaatlichen Abkommen weiter anwendbar zu lassen, wenn diese außer Kraft getreten sind.
|
||||
18
estrgeg/FASSUNG.md
Normal file
18
estrgeg/FASSUNG.md
Normal file
@@ -0,0 +1,18 @@
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||||
# ESTRGEG — 1974-12-24
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||||
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- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- Verordnung über die Jahreslohnsteuertabelle vom 18. Dezember 1964: tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, bleibt aber für laufenden Arbeitslohn und Bezüge vor dem 1. Januar 1975 anwendbar
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- Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1971: tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, bleibt aber für laufenden Arbeitslohn und Bezüge vor dem 1. Januar 1975 anwendbar
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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estrgeg/HINWEIS.md
Normal file
15
estrgeg/HINWEIS.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
estrgeg/HISTORY.md
Normal file
3
estrgeg/HISTORY.md
Normal file
@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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estrgeg/STELLEN.md
Normal file
4
estrgeg/STELLEN.md
Normal file
@@ -0,0 +1,4 @@
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# Stellen dieser Station
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- Verordnung über die Jahreslohnsteuertabelle vom 18. Dezember 1964: tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, bleibt aber für laufenden Arbeitslohn und Bezüge vor dem 1. Januar 1975 anwendbar
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- Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1971: tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, bleibt aber für laufenden Arbeitslohn und Bezüge vor dem 1. Januar 1975 anwendbar
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@@ -1,17 +1,19 @@
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# FORSTSCHAUSGLG — 1972-12-13
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# FORSTSCHAUSGLG — 1974-12-24
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- **Titel:** Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 2308
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- **Inkrafttreten:** 1972-12-14 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/133#page=32
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- **Kurz:** Die Verordnung beschränkt den ordentlichen Holzeinschlag der Forstwirtschaft für Fichte und Kiefer für das Forstwirtschaftsjahr 1973 und regelt Ausnahmen.
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- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
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- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
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- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 1: Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags für Fichte und Kiefer
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- § 2: Anwendung in Berlin
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- § 3: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung
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- § 1 Abs. 5 Satz 1: Worte 'und Bücher nicht oder nicht ordnungsmäßig führen' gestrichen
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- § 3 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' durch 'nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes' ersetzt
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- § 4 Abs. 1 Satz 1: Worte 'Bücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führen' durch 'den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermitteln' ersetzt
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- § 7 Abs. 1 Satz 1: Worte 'auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung' gestrichen
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- § 11 a: Neuer § 11 a 'Zeitlicher Geltungsbereich' eingefügt, der die Anwendung für Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1974 regelt
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## Wortlaut
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