BGBl. 1951 I S. 996 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
Inkrafttreten: 1952-01-01; 1950-01-01 (§ 1 Ziff. 1 bis 3 (Änderungen der §§ 2, 3 und 5 des Gewerbesteuergesetzes)); 1948-06-21 (§ 1 Ziff. 2 Buchstabe a (Befreiung der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau)); 1948-06-21 (§ 1 Ziff. 2 Buchstabe a (Befreiung der Landeszentralbanken, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllen)); 1950-01-01 (§ 1 über die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); 1951-01-01 (§ 1 Ziff. 6 Buchstabe a, Ziff. 7 Buchstabe c (Anfügung der Ziffer 4 im § 9), Ziff. 12 Buchstaben a und b, Ziff. 17); 1952-01-01 (§ 1 über die Lohnsummensteuer); 1950-01-01 (§ 6 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form); 1952-06-30 (Gesetz über die Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-12-29

BGBl-Id: bgbl1-1951-62-2

gewstg/FASSUNG.md

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-# GEWSTG — 1950-07-15
+# GEWSTG — 1951-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1950 I S. 324
-- **Inkrafttreten:** 1950-07-16 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/31#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1949, insbesondere die Umrechnung des Gewerbeertrags, die Festsetzung des Steuermeßbetrags und die Zerlegung auf die Gemeinden.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 996
+- **Inkrafttreten:** 1952-01-01; 1950-01-01 (§ 1 Ziff. 1 bis 3 (Änderungen der §§ 2, 3 und 5 des Gewerbesteuergesetzes)); 1948-06-21 (§ 1 Ziff. 2 Buchstabe a (Befreiung der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau)); 1948-06-21 (§ 1 Ziff. 2 Buchstabe a (Befreiung der Landeszentralbanken, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllen)); 1950-01-01 (§ 1 über die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); 1951-01-01 (§ 1 Ziff. 6 Buchstabe a, Ziff. 7 Buchstabe c (Anfügung der Ziffer 4 im § 9), Ziff. 12 Buchstaben a und b, Ziff. 17); 1952-01-01 (§ 1 über die Lohnsummensteuer); 1950-01-01 (§ 6 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form); 1952-06-30 (Gesetz über die Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/62#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gewerbesteuergesetz, insbesondere hinsichtlich der Steuerpflicht, Befreiungen und der Erhebung der Lohnsummensteuer. Es tritt in verschiedenen Teilen ab 1948 bis 1952 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7: Vorschriften zur Umrechnung des Gewerbeertrags
-- § 8: Vorschriften zur Hinzurechnung und Kürzung
-- § 9: Vorschriften zum Gewerbeverlust
-- § 11: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 26: Vorschriften für Nebengewerbetreibende
-- § 28: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 29: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 31: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 32: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Rückwirkung der Änderung des Hebesatzes
+- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen letzten Satzes zur Rückwirkung der Änderung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer
+- § 5: Aufhebung des § 5
+- § 6: Ersetzung der Worte 'Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen Bestimmungen' durch 'Die Landesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften'
+- § 23 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Möglichkeit gibt, die Lohnsumme eines jeden Kalendervierjahrs als Bestimmungsgrundlage zu bestimmen.
+- § 23 Abs. 2: Die Beträge von 24.000 und 7.200 Deutsche Mark werden auf 12.000 und 3.600 Deutsche Mark reduziert.
+- § 24 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Definition von Vergütungen präzisiert.
+- § 24 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der Beträge ausgibt, die nicht zur Lohnsumme gehören.
+- § 26: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Fälligkeit der Lohnsummensteuer regelt.
+- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Festsetzung des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme regelt.
+- § 27 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Festsetzung des Steuermeßbetrags nach Ablauf der Frist regelt.
+- § 28: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Zerlegung des Steuermeßbetrags regelt.
+- § 29 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze, die den Zerlegungsmaßstab regeln.
+- § 31 Ziff. 2: Der Betrag von 6.000 Deutsche Mark wird auf 10.000 Deutsche Mark erhöht.
+- § 31: Eine neue Ziffer 3 wird eingefügt, die Beträge für bestimmte Unternehmen regelt.
+- § 32: Der Paragraph wird gestrichen.
+- § 33: Die Worte 'nach §§ 28 bis 32' werden durch 'nach §§ 28 bis 31' ersetzt.
+- § 34: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der Kleinbetriebe regelt.
+- Hinter § 35: Ein neuer Abschnitt IV a wird eingefügt, der die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe regelt.
+- Hinter § 35 a: Ein neuer Abschnitt IV b wird eingefügt, der die Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen regelt.
+- Hinter § 35 b: Ein neuer Abschnitt IV c wird eingefügt, der die Durchführung des Gewerbesteuergesetzes regelt.
+- Hinter § 35 c: Neue Fassung des Paragraphen, der die Neufassung des Gewerbesteuergesetzes regelt.
+- § 2 Abs. 4: Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes heben die Steuerpflicht nicht auf.
+- § 2 Abs. 5: Bestimmungen zur Steuerpflicht für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes.
+- § 3 Ziff. 1 und 2: Änderung der Befreiung von der Gewerbesteuer für bestimmte Unternehmen.
+- § 3 Ziff. 9 und 10: Neue Befreiungen für rechtsfähige Hilfskassen und bestimmte GmbHs und AGs.
+- § 5 Abs. 2: Änderung der Bestimmungen für den Übergang eines Gewerbebetriebs.
+- § 6 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Zustimmungsbefugnis für die Erhebung der Lohnsummensteuer.
+- § 6 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
+- § 7: Neue Definition des Gewerbeertrags.
+- § 8 Ziff. 8: Änderung der Bestimmungen für Miet- und Pachtzinsen.
+- § 8 Ziff. 10: Neue Bestimmungen für Ausgaben im Sinn des Körperschaftsteuergesetzes.
+- § 9 Ziff. 1: Änderung der Bestimmungen für Kürzungen des Gewerbeertrags.
+- § 9 Ziff. 2: Neue Bestimmungen für Anteile am Gewinn von Gesellschaften.
+- § 9 Ziff. 4 und 5: Neue Bestimmungen für Miet- und Pachtzinsen und Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke.
+- § 9a: Neue Bestimmungen für Hinzurechnungen und Kürzungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr.
+- § 10: Neue Definition des maßgebenden Gewerbeertrags.
+- § 10a: Neue Bestimmungen für den Gewerbeverlust.
+- § 11 Abs. 4 und 5: Neue Bestimmungen für die Ermäßigung der Steuermeßzahl bei Kreditgenossenschaften und Zentralkassen.
+- § 12 Abs. 2 Ziff. 2: Änderung der Bestimmungen für die Werte von Wirtschaftsgütern.
+- § 12 Abs. 3 Ziff. 3: Neue Bestimmungen für hinzugerechnete Werte.
+- § 12 Abs. 4 und 5: Änderung der Bestimmungen für das Gewerbekapital.
+- § 13 Abs. 4: Neue Bestimmungen für die Ermäßigung des Steuermeßbetrags.
+- § 14 Abs. 2: Änderung der Bestimmungen für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags.
+- § 15: Änderung der Zuständigkeit für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags.
+- § 16: Neue Bestimmungen für die Festsetzung der Steuer nach dem Hebesatz.
+- § 17a: Neue Bestimmungen für die Mindeststeuer.
+- § 18: Streichung des § 18.
+- § 19: Neue Bestimmungen für die Vorauszahlungen.
+- § 20: Neue Bestimmungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen.
+- § 21 und 22: Streichung der §§ 21 und 22.
+- § 23: Änderung der Bestimmungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen.
 
 ## Wortlaut
 

gewstg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1950-07-15** · BGBl. 1950 I S. 324 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
+- **1951-12-29** · BGBl. 1951 I S. 996 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts

gewstg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7: Vorschriften zur Umrechnung des Gewerbeertrags
-- § 8: Vorschriften zur Hinzurechnung und Kürzung
-- § 9: Vorschriften zum Gewerbeverlust
-- § 11: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 26: Vorschriften für Nebengewerbetreibende
-- § 28: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 29: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 31: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
-- § 32: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Rückwirkung der Änderung des Hebesatzes
+- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen letzten Satzes zur Rückwirkung der Änderung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer
+- § 5: Aufhebung des § 5
+- § 6: Ersetzung der Worte 'Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen Bestimmungen' durch 'Die Landesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften'
+- § 23 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Möglichkeit gibt, die Lohnsumme eines jeden Kalendervierjahrs als Bestimmungsgrundlage zu bestimmen.
+- § 23 Abs. 2: Die Beträge von 24.000 und 7.200 Deutsche Mark werden auf 12.000 und 3.600 Deutsche Mark reduziert.
+- § 24 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Definition von Vergütungen präzisiert.
+- § 24 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der Beträge ausgibt, die nicht zur Lohnsumme gehören.
+- § 26: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Fälligkeit der Lohnsummensteuer regelt.
+- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Festsetzung des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme regelt.
+- § 27 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Festsetzung des Steuermeßbetrags nach Ablauf der Frist regelt.
+- § 28: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Zerlegung des Steuermeßbetrags regelt.
+- § 29 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze, die den Zerlegungsmaßstab regeln.
+- § 31 Ziff. 2: Der Betrag von 6.000 Deutsche Mark wird auf 10.000 Deutsche Mark erhöht.
+- § 31: Eine neue Ziffer 3 wird eingefügt, die Beträge für bestimmte Unternehmen regelt.
+- § 32: Der Paragraph wird gestrichen.
+- § 33: Die Worte 'nach §§ 28 bis 32' werden durch 'nach §§ 28 bis 31' ersetzt.
+- § 34: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der Kleinbetriebe regelt.
+- Hinter § 35: Ein neuer Abschnitt IV a wird eingefügt, der die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe regelt.
+- Hinter § 35 a: Ein neuer Abschnitt IV b wird eingefügt, der die Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen regelt.
+- Hinter § 35 b: Ein neuer Abschnitt IV c wird eingefügt, der die Durchführung des Gewerbesteuergesetzes regelt.
+- Hinter § 35 c: Neue Fassung des Paragraphen, der die Neufassung des Gewerbesteuergesetzes regelt.
+- § 2 Abs. 4: Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes heben die Steuerpflicht nicht auf.
+- § 2 Abs. 5: Bestimmungen zur Steuerpflicht für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes.
+- § 3 Ziff. 1 und 2: Änderung der Befreiung von der Gewerbesteuer für bestimmte Unternehmen.
+- § 3 Ziff. 9 und 10: Neue Befreiungen für rechtsfähige Hilfskassen und bestimmte GmbHs und AGs.
+- § 5 Abs. 2: Änderung der Bestimmungen für den Übergang eines Gewerbebetriebs.
+- § 6 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Zustimmungsbefugnis für die Erhebung der Lohnsummensteuer.
+- § 6 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
+- § 7: Neue Definition des Gewerbeertrags.
+- § 8 Ziff. 8: Änderung der Bestimmungen für Miet- und Pachtzinsen.
+- § 8 Ziff. 10: Neue Bestimmungen für Ausgaben im Sinn des Körperschaftsteuergesetzes.
+- § 9 Ziff. 1: Änderung der Bestimmungen für Kürzungen des Gewerbeertrags.
+- § 9 Ziff. 2: Neue Bestimmungen für Anteile am Gewinn von Gesellschaften.
+- § 9 Ziff. 4 und 5: Neue Bestimmungen für Miet- und Pachtzinsen und Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke.
+- § 9a: Neue Bestimmungen für Hinzurechnungen und Kürzungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr.
+- § 10: Neue Definition des maßgebenden Gewerbeertrags.
+- § 10a: Neue Bestimmungen für den Gewerbeverlust.
+- § 11 Abs. 4 und 5: Neue Bestimmungen für die Ermäßigung der Steuermeßzahl bei Kreditgenossenschaften und Zentralkassen.
+- § 12 Abs. 2 Ziff. 2: Änderung der Bestimmungen für die Werte von Wirtschaftsgütern.
+- § 12 Abs. 3 Ziff. 3: Neue Bestimmungen für hinzugerechnete Werte.
+- § 12 Abs. 4 und 5: Änderung der Bestimmungen für das Gewerbekapital.
+- § 13 Abs. 4: Neue Bestimmungen für die Ermäßigung des Steuermeßbetrags.
+- § 14 Abs. 2: Änderung der Bestimmungen für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags.
+- § 15: Änderung der Zuständigkeit für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags.
+- § 16: Neue Bestimmungen für die Festsetzung der Steuer nach dem Hebesatz.
+- § 17a: Neue Bestimmungen für die Mindeststeuer.
+- § 18: Streichung des § 18.
+- § 19: Neue Bestimmungen für die Vorauszahlungen.
+- § 20: Neue Bestimmungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen.
+- § 21 und 22: Streichung der §§ 21 und 22.
+- § 23: Änderung der Bestimmungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen.

gewstg/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 10: Neue Definition des maßgebenden Gewerbeertrags.

gewstg/§10a.md

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+# § 10a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 10a: Neue Bestimmungen für den Gewerbeverlust.

gewstg/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 11: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+§ 11 Abs. 4 und 5: Neue Bestimmungen für die Ermäßigung der Steuermeßzahl bei Kreditgenossenschaften und Zentralkassen.

gewstg/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 12 Abs. 2 Ziff. 2: Änderung der Bestimmungen für die Werte von Wirtschaftsgütern.
+
+§ 12 Abs. 3 Ziff. 3: Neue Bestimmungen für hinzugerechnete Werte.
+
+§ 12 Abs. 4 und 5: Änderung der Bestimmungen für das Gewerbekapital.

gewstg/§13.md

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+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 13 Abs. 4: Neue Bestimmungen für die Ermäßigung des Steuermeßbetrags.

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
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+§ 14 Abs. 2: Änderung der Bestimmungen für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags.

gewstg/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
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+§ 15: Änderung der Zuständigkeit für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags.

gewstg/§16.md

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
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+§ 16: Neue Bestimmungen für die Festsetzung der Steuer nach dem Hebesatz.

gewstg/§17a.md

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+# § 17a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
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+§ 17a: Neue Bestimmungen für die Mindeststeuer.

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+# § 18
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 18: Streichung des § 18.

gewstg/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 19: Neue Bestimmungen für die Vorauszahlungen.

gewstg/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Rückwirkung der Änderung des Hebesatzes
+
+§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen letzten Satzes zur Rückwirkung der Änderung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer
+
+§ 2 Abs. 4: Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes heben die Steuerpflicht nicht auf.
+
+§ 2 Abs. 5: Bestimmungen zur Steuerpflicht für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes.

gewstg/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 20: Neue Bestimmungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen.

gewstg/§21.md

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+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 21 und 22: Streichung der §§ 21 und 22.

gewstg/§23.md

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+# § 23
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 23 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Möglichkeit gibt, die Lohnsumme eines jeden Kalendervierjahrs als Bestimmungsgrundlage zu bestimmen.
+
+§ 23 Abs. 2: Die Beträge von 24.000 und 7.200 Deutsche Mark werden auf 12.000 und 3.600 Deutsche Mark reduziert.
+
+§ 23: Änderung der Bestimmungen für die Abrechnung der Vorauszahlungen.

gewstg/§24.md

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+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 24 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Definition von Vergütungen präzisiert.
+
+§ 24 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der Beträge ausgibt, die nicht zur Lohnsumme gehören.

gewstg/§26.md

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 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 26: Vorschriften für Nebengewerbetreibende
+§ 26: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Fälligkeit der Lohnsummensteuer regelt.

gewstg/§27.md

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+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Festsetzung des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme regelt.
+
+§ 27 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Festsetzung des Steuermeßbetrags nach Ablauf der Frist regelt.

gewstg/§28.md

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 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 28: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+§ 28: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Zerlegung des Steuermeßbetrags regelt.

gewstg/§29.md

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 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 29: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+§ 29 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze, die den Zerlegungsmaßstab regeln.

gewstg/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 3 Ziff. 1 und 2: Änderung der Befreiung von der Gewerbesteuer für bestimmte Unternehmen.
+
+§ 3 Ziff. 9 und 10: Neue Befreiungen für rechtsfähige Hilfskassen und bestimmte GmbHs und AGs.

gewstg/§31.md

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 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 31: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+§ 31 Ziff. 2: Der Betrag von 6.000 Deutsche Mark wird auf 10.000 Deutsche Mark erhöht.
+
+§ 31: Eine neue Ziffer 3 wird eingefügt, die Beträge für bestimmte Unternehmen regelt.

gewstg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 32: Vorschriften zur Zerlegung des Steuermeßbetrags
+§ 32: Der Paragraph wird gestrichen.

gewstg/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 33: Die Worte 'nach §§ 28 bis 32' werden durch 'nach §§ 28 bis 31' ersetzt.

gewstg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 34: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der Kleinbetriebe regelt.

gewstg/§35.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+Hinter § 35: Ein neuer Abschnitt IV a wird eingefügt, der die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe regelt.
+
+Hinter § 35 a: Ein neuer Abschnitt IV b wird eingefügt, der die Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen regelt.
+
+Hinter § 35 b: Ein neuer Abschnitt IV c wird eingefügt, der die Durchführung des Gewerbesteuergesetzes regelt.
+
+Hinter § 35 c: Neue Fassung des Paragraphen, der die Neufassung des Gewerbesteuergesetzes regelt.

gewstg/§5.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 5: Aufhebung des § 5
+
+§ 5 Abs. 2: Änderung der Bestimmungen für den Übergang eines Gewerbebetriebs.

gewstg/§6.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 6: Ersetzung der Worte 'Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen Bestimmungen' durch 'Die Landesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften'
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Zustimmungsbefugnis für die Erhebung der Lohnsummensteuer.
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.

gewstg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 7: Vorschriften zur Umrechnung des Gewerbeertrags
+§ 7: Neue Definition des Gewerbeertrags.

gewstg/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 8: Vorschriften zur Hinzurechnung und Kürzung
+§ 8 Ziff. 8: Änderung der Bestimmungen für Miet- und Pachtzinsen.
+
+§ 8 Ziff. 10: Neue Bestimmungen für Ausgaben im Sinn des Körperschaftsteuergesetzes.

gewstg/§9.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-07-15 — Gesetz über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 324
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
 
-§ 9: Vorschriften zum Gewerbeverlust
+§ 9 Ziff. 1: Änderung der Bestimmungen für Kürzungen des Gewerbeertrags.
+
+§ 9 Ziff. 2: Neue Bestimmungen für Anteile am Gewinn von Gesellschaften.
+
+§ 9 Ziff. 4 und 5: Neue Bestimmungen für Miet- und Pachtzinsen und Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke.

gewstg/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 996
+
+§ 9a: Neue Bestimmungen für Hinzurechnungen und Kürzungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr.

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-62-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1951 I S. 996
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 996
+- **Verkündung:** 1951-12-29
+- **Inkrafttreten:** 1952-01-01; 1950-01-01 (§ 1 Ziff. 1 bis 3 (Änderungen der §§ 2, 3 und 5 des Gewerbesteuergesetzes)); 1948-06-21 (§ 1 Ziff. 2 Buchstabe a (Befreiung der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau)); 1948-06-21 (§ 1 Ziff. 2 Buchstabe a (Befreiung der Landeszentralbanken, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllen)); 1950-01-01 (§ 1 über die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); 1951-01-01 (§ 1 Ziff. 6 Buchstabe a, Ziff. 7 Buchstabe c (Anfügung der Ziffer 4 im § 9), Ziff. 12 Buchstaben a und b, Ziff. 17); 1952-01-01 (§ 1 über die Lohnsummensteuer); 1950-01-01 (§ 6 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form); 1952-06-30 (Gesetz über die Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz)
+- **Ausfertigung:** 1951-12-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/62#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWSTG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Gewerbesteuergesetz, insbesondere hinsichtlich der Steuerpflicht, Befreiungen und der Erhebung der Lohnsummensteuer. Es tritt in verschiedenen Teilen ab 1948 bis 1952 in Kraft.
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