BGBl. 1992 I S. 1536 · Erlass · Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
Inkrafttreten: 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-08-25

BGBl-Id: bgbl1-1992-40-5

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# BBESG — 1992-07-14
+# BBESG — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1222
-- **Inkrafttreten:** 1992-07-15 (Tag nach der Verkündung); 1992-02-29 (Art. 6 Abs. 1); 1993-01-01 (Art. 6 Abs. 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/31#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an mehreren Gesetzen durch, darunter das Finanzverwaltungsgesetz, die Abgabenordnung, das Außenwirtschaftsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz und das Sozialgesetzbuch. Besonders hervorzuheben ist die Einführung des Zollkriminalamtes und die Anpassung der Gewerbesteuerumlage.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B): Einfügung der Amtsbezeichnung 'Präsident des Zollkriminalamtes' in der Besoldungsgruppe B 6
+- § 12 Abs. 2 Satz 3: Absehen von Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+- § 15 Abs. 2: Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes
+- Nummer 59.5.5 BBesGVwV: Entscheidung über Rückforderung der zu erstattenden Anwärterbezüge
+- § 4 Abs. 2 AnwSZV: Absehen von Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlags
+- § 66 Abs. 1 und 3: Herabsetzung des Anwärtergrundbetrags und Anerkennung besonderer Härtefälle
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1992-03-17** · BGBl. 1992 I S. 465 — Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
 - **1992-03-27** · BGBl. 1992 I S. 506 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
 - **1992-07-14** · BGBl. 1992 I S. 1222 — Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

bbesg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B): Einfügung der Amtsbezeichnung 'Präsident des Zollkriminalamtes' in der Besoldungsgruppe B 6
+- § 12 Abs. 2 Satz 3: Absehen von Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+- § 15 Abs. 2: Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes
+- Nummer 59.5.5 BBesGVwV: Entscheidung über Rückforderung der zu erstattenden Anwärterbezüge
+- § 4 Abs. 2 AnwSZV: Absehen von Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlags
+- § 66 Abs. 1 und 3: Herabsetzung des Anwärtergrundbetrags und Anerkennung besonderer Härtefälle

bbesg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-03-27 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 506
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Zulagen werden nebeneinander gewährt; jede Zulage wird für jeden Tag nur einmal, und zwar nach dem höchsten zustehenden Satz gewährt.
+§ 12 Abs. 2 Satz 3: Absehen von Rückforderung aus Billigkeitsgründen

bbesg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-03-27 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 506
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 15: Die §§ 12 bis 14 gelten entsprechend für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes, des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes.
+§ 15 Abs. 2: Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes

bbesg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-02-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 266
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte: Erhöhung um 6 vom Hundert und Aufrundung auf volle fünf Pfennige
+§ 4 Abs. 2 AnwSZV: Absehen von Rückzahlung des Anwärtersonderzuschlags

bbesg/§66.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-06-24 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 852
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 66 Abs. 1 und 3: Befugnis zur Herabsetzung des Anwärtergrundbetrags und Anerkennung besonderer Härtefälle
+§ 66 Abs. 1 und 3: Herabsetzung des Anwärtergrundbetrags und Anerkennung besonderer Härtefälle

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,23 @@
-# BBG_2009 — 1992-04-15
+# BBG_2009 — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 903
-- **Inkrafttreten:** 1992-04-16 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/20#page=47
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes zu erlassen, auf den Bundesminister der Finanzen und hebt die bisherige Anordnung auf.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 76 Satz 2: Übertragung der Befugnis an den Bundesminister der Finanzen
+- § 31: Entlassung bei Nichtbewährung
+- § 32: Entlassung eines Widerrufsbeamten
+- § 42 Abs. 1: Versetzung in den Ruhestand
+- § 60: Verbieten der Führung der Dienstgeschäfte
+- § 64 Satz 1: Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
+- § 65 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 Nr. 1: Genehmigung, Versagung und Widerruf von Nebentätigkeiten
+- § 69a: Anzeige über Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
+- § 70 Satz 2: Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
+- § 87 Abs. 2 Satz 3: Absehen von Rückforderung aus Billigkeitsgründen
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -201,3 +201,4 @@
 - **1992-02-27** · BGBl. 1992 I S. 266 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
 - **1992-04-15** · BGBl. 1992 I S. 903 — Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
 - **1992-04-15** · BGBl. 1992 I S. 903 — Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,11 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 76 Satz 2: Übertragung der Befugnis an den Bundesminister der Finanzen
+- § 31: Entlassung bei Nichtbewährung
+- § 32: Entlassung eines Widerrufsbeamten
+- § 42 Abs. 1: Versetzung in den Ruhestand
+- § 60: Verbieten der Führung der Dienstgeschäfte
+- § 64 Satz 1: Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
+- § 65 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 Nr. 1: Genehmigung, Versagung und Widerruf von Nebentätigkeiten
+- § 69a: Anzeige über Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
+- § 70 Satz 2: Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
+- § 87 Abs. 2 Satz 3: Absehen von Rückforderung aus Billigkeitsgründen

bbg_2009/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2218
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 31 Abs. 1: Neuer Satz 2, der § 42 Abs. 3 in bestimmten Fällen anwendbar macht.
+§ 31: Entlassung bei Nichtbewährung

bbg_2009/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 479
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 32: Neufassung des § 32, der die Entlassung von Beamten auf Widerruf regelt.
+§ 32: Entlassung eines Widerrufsbeamten

bbg_2009/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2218
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 42: Einführung von Absatz 3 und Neufassung von Absatz 4, die die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und die Möglichkeit der Versetzung ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit regeln.
+§ 42 Abs. 1: Versetzung in den Ruhestand

bbg_2009/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-21 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2051
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 60: Übertragung der Befugnis zur Verbot der Führung von Dienstgeschäften aus zwingenden dienstlichen Gründen
+§ 60: Verbieten der Führung der Dienstgeschäfte

bbg_2009/§64.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-21 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2051
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 64: Übertragung der Befugnis zur Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
+§ 64 Satz 1: Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

bbg_2009/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-21 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2051
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 65 Abs. 4: Übertragung der Befugnis zur Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten
+§ 65 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 Nr. 1: Genehmigung, Versagung und Widerruf von Nebentätigkeiten

bbg_2009/§66.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-06-24 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 852
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 65 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 Nr. 1: Befugnis zur Genehmigung, Versagung oder Widerruf von Nebentätigkeiten
+§ 65 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 Nr. 1: Genehmigung, Versagung und Widerruf von Nebentätigkeiten

bbg_2009/§69a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-21 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2051
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 69a Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Untersagung der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit
+§ 69a: Anzeige über Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

bbg_2009/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-21 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2051
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 70: Übertragung der Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken
+§ 70 Satz 2: Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken

bbg_2009/§87.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-06-24 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 852
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 87 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+§ 87 Abs. 2 Satz 3: Absehen von Rückforderung aus Billigkeitsgründen

bdo/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,16 @@
-# BDO — 1990-12-21
+# BDO — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2809
-- **Inkrafttreten:** 1990-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/70#page=41
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere hinsichtlich der Besetzung von Senaten, der Regelung von Streitigkeiten und der Befristung von Arbeitsverträgen.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 70a: Einführung eines neuen § 70a, der Vorschriften für Disziplinargerichtsbescheide enthält.
-- § 71 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 71 Abs. 1 Satz 1, der Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung enthält.
-- § 121 Abs. 3: Anpassung der Verweisung in § 121 Abs. 3, um die neuen Absätze 5 bis 8 der Verwaltungsgerichtsordnung zu berücksichtigen.
+- § 15 Abs. 2: Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten
+- § 35 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2: Befugnisse als Einleitungsbehörde
 
 ## Wortlaut
 

bdo/HISTORY.md

@@ -31,3 +31,4 @@
 - **1988-06-24** · BGBl. 1988 I S. 852 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
 - **1989-12-22** · BGBl. 1989 I S. 2218 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)
 - **1990-12-21** · BGBl. 1990 I S. 2809 — Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

bdo/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 70a: Einführung eines neuen § 70a, der Vorschriften für Disziplinargerichtsbescheide enthält.
-- § 71 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 71 Abs. 1 Satz 1, der Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung enthält.
-- § 121 Abs. 3: Anpassung der Verweisung in § 121 Abs. 3, um die neuen Absätze 5 bis 8 der Verwaltungsgerichtsordnung zu berücksichtigen.
+- § 15 Abs. 2: Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten
+- § 35 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2: Befugnisse als Einleitungsbehörde

bdo/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-06-24 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 852
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 15 Abs. 2: Befugnis zur Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten
+§ 15 Abs. 2: Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten

bdo/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-06-24 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 852
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 35 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2 800: Befugnis als Einleitungsbehörde
+§ 35 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2: Befugnisse als Einleitungsbehörde

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,19 @@
-# BEAMTVG — 1992-07-30
+# BEAMTVG — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1370
-- **Inkrafttreten:** 1992-07-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/36#page=6
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Luftverkehrsgesetz, insbesondere durch die Einführung eines neuen Unterabschnitts zur Flugplankoordinierung und Flugsicherung sowie durch Anpassungen in verschiedenen Artikeln.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 12 Abs. 2: Streichung der Wörter 'die in § 4 a Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung genannten Beamten sowie für'
-- § 53a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter ', § 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 sowie § 4a Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung' durch die Wörter 'sowie § 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6'
+- § 49 Abs. 1 Satz 2: Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
+- § 45 Abs. 3 Satz 2: Anerkennung von Dienstunfällen
+- § 32 bis 35: Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen
+- § 35 Abs. 3 Satz 2: Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs
+- § 38 Abs. 6 Satz 2: Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -50,3 +50,4 @@
 - **1992-02-14** · BGBl. 1992 I S. 223 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Februar 1987)
 - **1992-07-30** · BGBl. 1992 I S. 1366 — Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
 - **1992-07-30** · BGBl. 1992 I S. 1370 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 12 Abs. 2: Streichung der Wörter 'die in § 4 a Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung genannten Beamten sowie für'
-- § 53a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter ', § 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 sowie § 4a Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung' durch die Wörter 'sowie § 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6'
+- § 49 Abs. 1 Satz 2: Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
+- § 45 Abs. 3 Satz 2: Anerkennung von Dienstunfällen
+- § 32 bis 35: Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen
+- § 35 Abs. 3 Satz 2: Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs
+- § 38 Abs. 6 Satz 2: Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

beamtvg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 32: Neufassung des § 32, der die Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen enthält.
+§ 32 bis 35: Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen

beamtvg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 35: Neue Fassung des § 35, der den Unfallausgleich regelt.
+§ 35 Abs. 3 Satz 2: Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs

beamtvg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 38: Neue Fassung des § 38, der den Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte regelt.
+§ 38 Abs. 6 Satz 2: Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

beamtvg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-10-31 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2298
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 45: Neue Fassung des § 45, der die Meldung und das Untersuchungsverfahren regelt.
+§ 45 Abs. 3 Satz 2: Anerkennung von Dienstunfällen

beamtvg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-10-16 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1983
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 49 Abs. 1 Satz 2: Basis für die Zuständigkeitsanordnung
+§ 49 Abs. 1 Satz 2: Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

billigkeitszuwendungsrichtlinien/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BILLIGKEITSZUWENDUNGSRICHTLINIEN — 1992-08-25
+
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Abschnitt VI Nr. 13: Entscheidung über Billigkeitszuwendungen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

billigkeitszuwendungsrichtlinien/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

billigkeitszuwendungsrichtlinien/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

billigkeitszuwendungsrichtlinien/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Abschnitt VI Nr. 13: Entscheidung über Billigkeitszuwendungen

brkg_2005/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BRKG_2005 — 1991-12-12
+# BRKG_2005 — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 2154
-- **Inkrafttreten:** 1991-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/64#page=14
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert Zahlenwerte im Bundesreisekostengesetz und in der Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes. Sie tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Zahlenwerten
+- § 9 Abs. 5: Bewilligung eines Zuschusses zum Tagegeld
+- § 9 Abs. 3: Gewährung von Trennungsgeld
 
 ## Wortlaut
 

brkg_2005/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **1991-05-29** · BGBl. 1991 I S. 1140 — Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung - ARV)
 - **1991-09-10** · BGBl. 1991 I S. 1868 — Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden (Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung - 1. BezAnpÜV)
 - **1991-12-12** · BGBl. 1991 I S. 2154 — Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

brkg_2005/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Zahlenwerten
+- § 9 Abs. 5: Bewilligung eines Zuschusses zum Tagegeld
+- § 9 Abs. 3: Gewährung von Trennungsgeld

brkg_2005/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-29 — Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung - ARV)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1140
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2: Abweichende Regelung für Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld
+§ 9 Abs. 5: Bewilligung eines Zuschusses zum Tagegeld
+
+§ 9 Abs. 3: Gewährung von Trennungsgeld

jubiläumszuwendungsverordnung/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# JUBILÄUMSZUWENDUNGSVERORDNUNG — 1990-09-21
+# JUBILÄUMSZUWENDUNGSVERORDNUNG — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2051
-- **Inkrafttreten:** 1990-06-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/48#page=51
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt verschiedene Befugnisse im Beamtenrecht auf die Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen Bundespost und das Sozialamt der Deutschen Bundespost. Sie tritt am 11. Juni 1990 in Kraft und hebt gleichzeitig eine frühere Anordnung teilweise auf.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1: Übertragung der Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen
+- § 8 Abs. 1: Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen
 
 ## Wortlaut
 

jubiläumszuwendungsverordnung/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **1990-04-24** · BGBl. 1990 I S. 752 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
 - **1990-04-24** · BGBl. 1990 I S. 754 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
 - **1990-09-21** · BGBl. 1990 I S. 2051 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

jubiläumszuwendungsverordnung/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1: Übertragung der Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen
+- § 8 Abs. 1: Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen

jubiläumszuwendungsverordnung/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-21 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2051
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 8 Abs. 1: Übertragung der Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen
+§ 8 Abs. 1: Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen

rechtsschutzrundschreiben/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# RECHTSSCHUTZRUNDSCHREIBEN — 1992-08-25
+
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Nummer 6: Entscheidung über Rechtsschutz in Strafsachen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

rechtsschutzrundschreiben/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

rechtsschutzrundschreiben/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

rechtsschutzrundschreiben/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Nummer 6: Entscheidung über Rechtsschutz in Strafsachen

schul-und-kinderreisebeihilfenrichtlinien/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# SCHUL-UND-KINDERREISEBEIHILFENRICHTLINIEN — 1992-08-25
+
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Teil C Nr. 5: Entscheidung über Anträge auf Beihilfen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

schul-und-kinderreisebeihilfenrichtlinien/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

schul-und-kinderreisebeihilfenrichtlinien/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

schul-und-kinderreisebeihilfenrichtlinien/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Teil C Nr. 5: Entscheidung über Anträge auf Beihilfen

schulbeihilfenrichtlinien/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# SCHULBEIHILFENRICHTLINIEN — 1979-04-19
+# SCHULBEIHILFENRICHTLINIEN — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 471
-- **Inkrafttreten:** 1979-04-20 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/20#page=15
-- **Kurz:** Die Allgemeine Anordnung überträgt auf verschiedene Behörden des Bundesministers für Verkehr umfangreiche Befugnisse in beamtenrechtlichen, disziplinarrechtlichen, versorgungsrechtlichen und anderen Angelegenheiten. Sie regelt auch die Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Teil C Nr. 14: Übertragung der Befugnisse zur Entscheidung über die Gewährung von Schulbeihilfen
+- Teil C Nr. 14: Entscheidung über Gewährung von Schulbeihilfen
 
 ## Wortlaut
 

schulbeihilfenrichtlinien/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1979-04-19** · BGBl. 1979 I S. 471 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

schulbeihilfenrichtlinien/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Teil C Nr. 14: Übertragung der Befugnisse zur Entscheidung über die Gewährung von Schulbeihilfen
+- Teil C Nr. 14: Entscheidung über Gewährung von Schulbeihilfen

sgb-vi/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# SGB-VI — 1992-06-17
+# SGB-VI — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1992 - RAV 1992)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1017
-- **Inkrafttreten:** 1992-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/26#page=5
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anpassung von Rentenwerten, Anpassungsfaktoren, Pflegegeldern und anderen Leistungen im Sozialversicherungssystem sowie die Altershilfe für Landwirte und die Zahlung von Sozialzuschlägen ab dem 1. Juli 1992.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 69 Abs. 1: Anpassung des aktuellen Rentenwerts
-- § 255b Abs. 1: Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
-- § 281b Satz 1 Nr. 2: Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
+- § 184 Abs. 3: Entscheidung über Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen zu den Rentenversicherungen
 
 ## Wortlaut
 

sgb-vi/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2346 — Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (Versorgungslast-Erstattungsverordnung)
 - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2324 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
 - **1992-06-17** · BGBl. 1992 I S. 1017 — Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1992 - RAV 1992)
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

sgb-vi/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 69 Abs. 1: Anpassung des aktuellen Rentenwerts
-- § 255b Abs. 1: Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
-- § 281b Satz 1 Nr. 2: Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
+- § 184 Abs. 3: Entscheidung über Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen zu den Rentenversicherungen

sgb-vi/§184.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 184
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
+
+§ 184 Abs. 3: Entscheidung über Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen zu den Rentenversicherungen

surlv_2016/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# SURLV_2016 — 1992-05-08
+# SURLV_2016 — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 972
-- **Inkrafttreten:** 1992-06-01; 1992-01-01 (Art. 1)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/23#page=12
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Erziehungsurlaubsverordnung, die Erholungsurlaubsverordnung und die Sonderurlaubsverordnung, um urlaubsrechtliche Vorschriften für Beamte zu aktualisieren.
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Satz 1: Ersetzung von § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes durch § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes
-- § 7 Satz 1 Nr. 4: Ersetzung von Jugendwohlfahrtsbehörden durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe
-- § 19: Streichung von § 19
-- § 20: Umbenennung von § 20 zu § 19
+- § 6 Satz 4 und § 8 Satz 2 zweiter Halbsatz: Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub
 
 ## Wortlaut
 

surlv_2016/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **1991-05-24** · BGBl. 1991 I S. 1122 — Neufassung der Sonderurlaubsverordnung
 - **1992-05-08** · BGBl. 1992 I S. 977 — Neufassung der Sonderurlaubsverordnung
 - **1992-05-08** · BGBl. 1992 I S. 972 — Sechste Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

surlv_2016/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Satz 1: Ersetzung von § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes durch § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes
-- § 7 Satz 1 Nr. 4: Ersetzung von Jugendwohlfahrtsbehörden durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe
-- § 19: Streichung von § 19
-- § 20: Umbenennung von § 20 zu § 19
+- § 6 Satz 4 und § 8 Satz 2 zweiter Halbsatz: Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub

surlv_2016/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-24 — Fünfte Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1116
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 6: Urlaubsanspruch in Arbeitstagen und Anpassung bei unterschiedlicher Wochenlänge
+§ 6 Satz 4 und § 8 Satz 2 zweiter Halbsatz: Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub

surlv_2016/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-24 — Fünfte Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1116
+> Station: 1992-08-25 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1536
 
-§ 8: Urlaubsanspruch in Arbeitstagen und Anpassung bei unterschiedlicher Wochenlänge
+§ 6 Satz 4 und § 8 Satz 2 zweiter Halbsatz: Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub

verkuendungen/1992/bgbl1-1992-40-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1992 I S. 1536
+
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Verkündung:** 1992-08-25
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1992-07-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009, BBESG, BEAMTVG, BRKG_2005, BDO, JUBILÄUMSZUWENDUNGSVERORDNUNG, VORSCHUSSRICHTLINIEN, BILLIGKEITSZUWENDUNGSRICHTLINIEN, SURLV_2016, RECHTSSCHUTZRUNDSCHREIBEN, SCHULBEIHILFENRICHTLINIEN, SCHUL-UND-KINDERREISEBEIHILFENRICHTLINIEN, SGB-VI
+
+## Kurz
+
+Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
+

vorschussrichtlinien/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# VORSCHUSSRICHTLINIEN — 1988-06-24
+# VORSCHUSSRICHTLINIEN — 1992-08-25
 
-- **Titel:** Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
+- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 852
-- **Inkrafttreten:** 1988-06-25 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/27#page=28
-- **Kurz:** Die Allgemeine Anordnung überträgt auf verschiedene Behörden im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr umfangreiche Befugnisse, die bisher dem Minister zustanden. Dies betrifft insbesondere die Übertragung von Zuständigkeiten in Beamtenangelegenheiten, Widerspruchsverfahren und der Vertretung bei Klagen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1536
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=12
+- **Kurz:** Diese Anordnung überträgt dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den genannten Behörden umfangreiche Befugnisse im Bereich des Beamtenrechts, der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und der Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Nummer 5 Abs. 1: Befugnis zur Entscheidung über Vorschußanträge
+- Nummer 5 Abs. 1: Entscheidung über Vorschußanträge
 
 ## Wortlaut
 

vorschussrichtlinien/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1979-04-19** · BGBl. 1979 I S. 471 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
 - **1988-06-24** · BGBl. 1988 I S. 852 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
+- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1536 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)

vorschussrichtlinien/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Nummer 5 Abs. 1: Befugnis zur Entscheidung über Vorschußanträge
+- Nummer 5 Abs. 1: Entscheidung über Vorschußanträge