BGBl. 2001 I S. 3901 · Verordnung · Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
Inkrafttreten: 2002-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2001-12-24

BGBl-Id: bgbl1-2001-73-6

alkhv/FASSUNG.md

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-# ALKHV — 1980-08-08
+# ALKHV — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Alkoholverordnung
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 1150
-- **Inkrafttreten:** 1980-08-09 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/44#page=10
-- **Kurz:** Die Verordnung streicht § 2 Abs. 4 der Alkoholverordnung und gilt auch im Land Berlin.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 4: Streichung von § 2 Abs. 4 der Alkoholverordnung.
+- § 1 Nr. 1: Die Zahl 38 wird durch 32 ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

alkhv/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1980-08-08** · BGBl. 1980 I S. 1150 — Erste Verordnung zur Änderung der Alkoholverordnung
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

alkhv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 4: Streichung von § 2 Abs. 4 der Alkoholverordnung.
+- § 1 Nr. 1: Die Zahl 38 wird durch 32 ersetzt.

alkhv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 1 Nr. 1: Die Zahl 38 wird durch 32 ersetzt.

bierstdv/FASSUNG.md

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-# BIERSTDV — 2000-12-20
+# BIERSTDV — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1702
-- **Inkrafttreten:** 2001-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/55#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Durchführungsverordnungen im Bereich der Verbrauchsteuern, insbesondere bezüglich der Versteuerungsbestätigungen und der Handhabung von Abfindungsbranntwein.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 29 Abs. 4: Sätze 5 und 6 aufgehoben, neuer Satz nach Satz 4 eingefügt.
+- Inhaltsübersicht zu § 27a: Die Überschrift „Verbringen von Privatpersonen“ wird durch „Verbringen zu privaten Zwecken“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Die Wörter „oder Bierlagern“ werden gestrichen.
+- § 3 Abs. 2 Nr. 2: Das Wort „Hauptzollamtsbezirk“ wird durch „Bundesland“ ersetzt.
+- § 6 Satz 3: Die Wörter „die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages“ werden durch „der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 1 Nr. 4: Die Wörter „Konkurses oder der Gesamtvollstreckung“ werden durch „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Die Wörter „Konkurses oder der Gesamtvollstreckung“ werden durch „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 3 Satz 1: Die Wörter „Konkursverwalter, der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren“ werden durch „Insolvenzverwalter“ ersetzt.
+- § 10 Abs. 2: Der Absatz wird neu gefasst, wobei der Inhaber des Herstellungsbetriebes Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen und zur Anmeldung von Zu- und Abgängen hat.
+- § 17 Abs. 1 Satz 1: Der Klammerhinweis „(Zentralstelle Biersteuer)“ wird eingefügt.
+- § 17 Abs. 1: Es werden zusätzliche Sätze eingefügt, die die Möglichkeit von Jahressteuererklärungen und -bescheiden regeln.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ werden eingefügt.
+- § 18 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „2, 4,“ wird gestrichen.
+- § 18 Abs. 7 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst, wobei das Hauptzollamt die Möglichkeit hat, Bier als in das Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen zu gelten.
+- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ werden eingefügt.
+- § 20 Abs. 5 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst, wobei die Bedingungen für die Verbringung von Bier über das Gebiet von EFTA-Ländern in einen anderen Mitgliedstaat detailliert beschrieben werden.
+- § 20 Abs. 7: Der Absatz wird gestrichen.
+- § 22 Abs. 6: Die Wörter „am Ort der Lieferung“ werden gestrichen.
+- § 27: Der Abschnitt wird neu gefasst, wobei die Vorschriften für den Bezug von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten detailliert beschrieben werden.
+- § 27a: Der Abschnitt wird neu gefasst, wobei die Vorschriften für das Verbringen von Bier zu privaten Zwecken detailliert beschrieben werden.
 
 ## Wortlaut
 

bierstdv/HISTORY.md

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 - **1996-09-06** · BGBl. 1996 I S. 1346 — Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **2000-12-20** · BGBl. 2000 I S. 1702 — Dritte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

bierstdv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 29 Abs. 4: Sätze 5 und 6 aufgehoben, neuer Satz nach Satz 4 eingefügt.
+- Inhaltsübersicht zu § 27a: Die Überschrift „Verbringen von Privatpersonen“ wird durch „Verbringen zu privaten Zwecken“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Die Wörter „oder Bierlagern“ werden gestrichen.
+- § 3 Abs. 2 Nr. 2: Das Wort „Hauptzollamtsbezirk“ wird durch „Bundesland“ ersetzt.
+- § 6 Satz 3: Die Wörter „die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages“ werden durch „der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 1 Nr. 4: Die Wörter „Konkurses oder der Gesamtvollstreckung“ werden durch „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Die Wörter „Konkurses oder der Gesamtvollstreckung“ werden durch „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 3 Satz 1: Die Wörter „Konkursverwalter, der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren“ werden durch „Insolvenzverwalter“ ersetzt.
+- § 10 Abs. 2: Der Absatz wird neu gefasst, wobei der Inhaber des Herstellungsbetriebes Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen und zur Anmeldung von Zu- und Abgängen hat.
+- § 17 Abs. 1 Satz 1: Der Klammerhinweis „(Zentralstelle Biersteuer)“ wird eingefügt.
+- § 17 Abs. 1: Es werden zusätzliche Sätze eingefügt, die die Möglichkeit von Jahressteuererklärungen und -bescheiden regeln.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ werden eingefügt.
+- § 18 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „2, 4,“ wird gestrichen.
+- § 18 Abs. 7 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst, wobei das Hauptzollamt die Möglichkeit hat, Bier als in das Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen zu gelten.
+- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ werden eingefügt.
+- § 20 Abs. 5 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst, wobei die Bedingungen für die Verbringung von Bier über das Gebiet von EFTA-Ländern in einen anderen Mitgliedstaat detailliert beschrieben werden.
+- § 20 Abs. 7: Der Absatz wird gestrichen.
+- § 22 Abs. 6: Die Wörter „am Ort der Lieferung“ werden gestrichen.
+- § 27: Der Abschnitt wird neu gefasst, wobei die Vorschriften für den Bezug von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten detailliert beschrieben werden.
+- § 27a: Der Abschnitt wird neu gefasst, wobei die Vorschriften für das Verbringen von Bier zu privaten Zwecken detailliert beschrieben werden.

bierstdv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 1 Abs. 1: Die Wörter „oder Bierlagern“ werden gestrichen.

bierstdv/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 10 Abs. 2: Der Absatz wird neu gefasst, wobei der Inhaber des Herstellungsbetriebes Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen und zur Anmeldung von Zu- und Abgängen hat.

bierstdv/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 17 Abs. 1 Satz 1: Der Klammerhinweis „(Zentralstelle Biersteuer)“ wird eingefügt.
+
+§ 17 Abs. 1: Es werden zusätzliche Sätze eingefügt, die die Möglichkeit von Jahressteuererklärungen und -bescheiden regeln.

bierstdv/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 1: Ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ werden eingefügt.
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „2, 4,“ wird gestrichen.
+
+§ 18 Abs. 7 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst, wobei das Hauptzollamt die Möglichkeit hat, Bier als in das Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen zu gelten.

bierstdv/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 20 Abs. 1 Satz 1: Ein Komma und die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ werden eingefügt.
+
+§ 20 Abs. 5 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst, wobei die Bedingungen für die Verbringung von Bier über das Gebiet von EFTA-Ländern in einen anderen Mitgliedstaat detailliert beschrieben werden.
+
+§ 20 Abs. 7: Der Absatz wird gestrichen.

bierstdv/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 22 Abs. 6: Die Wörter „am Ort der Lieferung“ werden gestrichen.

bierstdv/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 27: Der Abschnitt wird neu gefasst, wobei die Vorschriften für den Bezug von Bier aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten detailliert beschrieben werden.

bierstdv/§27a.md

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+# § 27a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+Inhaltsübersicht zu § 27a: Die Überschrift „Verbringen von Privatpersonen“ wird durch „Verbringen zu privaten Zwecken“ ersetzt.
+
+§ 27a: Der Abschnitt wird neu gefasst, wobei die Vorschriften für das Verbringen von Bier zu privaten Zwecken detailliert beschrieben werden.

bierstdv/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 3 Abs. 2 Nr. 2: Das Wort „Hauptzollamtsbezirk“ wird durch „Bundesland“ ersetzt.

bierstdv/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 6 Satz 3: Die Wörter „die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages“ werden durch „der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ ersetzt.

bierstdv/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 7 Abs. 1 Nr. 4: Die Wörter „Konkurses oder der Gesamtvollstreckung“ werden durch „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 3: Die Wörter „Konkurses oder der Gesamtvollstreckung“ werden durch „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
+
+§ 7 Abs. 3 Satz 1: Die Wörter „Konkursverwalter, der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren“ werden durch „Insolvenzverwalter“ ersetzt.

branntstv/FASSUNG.md

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-# BRANNTSTV — 2000-12-20
+# BRANNTSTV — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1702
-- **Inkrafttreten:** 2001-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/55#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Durchführungsverordnungen im Bereich der Verbrauchsteuern, insbesondere bezüglich der Versteuerungsbestätigungen und der Handhabung von Abfindungsbranntwein.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Abs. 3 Satz 2: Angabe „§ 34 Abs. 2“ durch „§ 48 Abs. 4 Satz 5 bis 7“ ersetzt.
-- § 20 Abs. 2: Wörter „, der vergällten Branntwein an andere abgibt,“ gestrichen.
-- § 33 Abs. 6: Neue Fassung für Lebensmittelaromen und Branntweine.
-- § 34 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Fassung für Versteuerungsbestätigung und Abfindungsbranntwein.
-- § 48 Abs. 4: Sätze 5 und 6 aufgehoben, neue Sätze nach Satz 4 eingefügt.
+- Inhaltsübersicht zu § 45a: Überschrift von 'Verbringen von Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+- § 10 Satz 3: Wörter 'die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 13 Abs. 2 Satz 5: Neue Formulierung: 'Das Hauptzollamt lässt anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.'
+- § 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+- § 18 Abs. 3: Neue Formulierung: '3. Füllen a) auf Kleinverkaufsbehältnisse bis 5 Liter: 0,5 v.H. der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge; b) auf andere Verkaufsbehältnisse: 0,3 v.H. der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge;'
+- § 18 Abs. 3: Neuer Absatz 3: 'Hält sich die Fehlmenge im Rahmen des Gesamtschwundes sieht das Hauptzollamt diese als auf Schwund beruhend an.'
+- § 18 Abs. 4: Zahl '3' durch '2' ersetzt
+- § 18 Abs. 5: Neue Formulierung: 'Der Lagerinhaber hat den Verarbeitungs- und Abfüllschwund (Absatz 2 Nr.1 bis 3) vom Endprodukt (retrograde Schwundberechnung) zu errechnen. Dazu hat er seine Erzeugnisse unter Angabe der Einzelschwunde und des Gesamtschwundes anzumelden. Zur Ermittlung des Lagerungsschwundes (Absatz 2 Nr. 4 und 5) hat er Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann Anordnungen zur retrograden Schwundberechnung nach den Sätzen 1 und 2 und zu den Aufzeichnungen nach Satz 3 treffen. Es kann, wenn Steuerbelange dies erfordern, statt der Retrogradberechnung nach Satz 1 anordnen, dass der Schwund in den einzelnen schwundrelevanten Bereichen durch entsprechende Aufzeichnungen glaubhaft gemacht wird.'
+- § 18 Abs. 7: Neuer Absatz 7: 'Das Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit Steuerbelange nicht entgegenstehen, eine andere Art der Schwundermittlung und -bewertung zulassen, wenn die Schwundermittlung nach den Absätzen 2 bis 5 zu betrieblichen Schwierigkeiten führt.'
+- § 23 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 23 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt
+- § 27 Abs. 2 Satz 4: Neue Formulierung: 'Das Hauptzollamt kann auf die Führung eines Verwendungsbuches verzichten oder lässt an seiner Stelle betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.'
+- § 36 Abs. 1 Satz 1: Nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' ein Komma und die Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' ein Komma und die Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
+- § 39 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung: 'Werden Erzeugnisse über das Gebiet von EFTA-Ländern im Sinne der Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 2), zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 7. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 165 S. 54), in der jeweils geltenden Fassung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und dabei mittels des Einheitspapiers (Artikel 205 bis 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs-vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 141 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung die Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren beantragt (Artikel 163 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. EG Nr. L 311 S. 17), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 311 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93), gilt das Einheitspapier als begleitendes Verwaltungsdokument, wenn der Versender und der Empfänger der Erzeugnisse zugleich zugelassener Versender oder zugelassener Empfänger nach Artikel 398 oder 406 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind und in Feld 33 des Einheitspapiers die zutreffende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie im Feld 44 der Vermerk „Unversteuerte Erzeugnisse“ eingetragen werden.'
+- § 41 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung: 'Das Gleiche gilt für eine eingetretene Zahlungs-unfähigkeit, Zahlungseinstellung oder den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.'
+- § 45: Neue Formulierung des gesamten § 45, insbesondere hinsichtlich der Zulassung und Anzeigepflichten für den Bezug von branntweinsteuerpflichtigen Erzeugnissen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
+- § 45a: Neue Formulierung: 'Werden mehr als zehn Liter Trinkbranntwein nach § 145 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Trinkbranntwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 144 des Gesetzes).'
+- § 51 Abs. 1 Nr. 2: Angabe '§ 44 Abs. 1,' durch '§ 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 1,' ergänzt
+- § 51 Abs. 1 Nr. 5: Angabe '§ 45 Abs. 4 Satz 1,' gestrichen
+- § 51 Abs. 1 Nr. 11: Angabe '§ 45 Abs. 6 Satz 1' durch '§ 45 Abs. 3 Satz 1' ersetzt
+- § 51 Abs. 1 Nr. 14: Angabe '§ 43 Abs. 2 Satz 1' durch '§ 43 Abs. 2 Satz 1, oder § 45 Abs. 2 Satz 3' ergänzt
 
 ## Wortlaut
 

branntstv/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1996-09-06** · BGBl. 1996 I S. 1346 — Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **1997-07-15** · BGBl. 1997 I S. 1800 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
 - **2000-12-20** · BGBl. 2000 I S. 1702 — Dritte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

branntstv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Abs. 3 Satz 2: Angabe „§ 34 Abs. 2“ durch „§ 48 Abs. 4 Satz 5 bis 7“ ersetzt.
-- § 20 Abs. 2: Wörter „, der vergällten Branntwein an andere abgibt,“ gestrichen.
-- § 33 Abs. 6: Neue Fassung für Lebensmittelaromen und Branntweine.
-- § 34 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Fassung für Versteuerungsbestätigung und Abfindungsbranntwein.
-- § 48 Abs. 4: Sätze 5 und 6 aufgehoben, neue Sätze nach Satz 4 eingefügt.
+- Inhaltsübersicht zu § 45a: Überschrift von 'Verbringen von Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+- § 10 Satz 3: Wörter 'die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 13 Abs. 2 Satz 5: Neue Formulierung: 'Das Hauptzollamt lässt anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.'
+- § 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+- § 18 Abs. 3: Neue Formulierung: '3. Füllen a) auf Kleinverkaufsbehältnisse bis 5 Liter: 0,5 v.H. der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge; b) auf andere Verkaufsbehältnisse: 0,3 v.H. der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge;'
+- § 18 Abs. 3: Neuer Absatz 3: 'Hält sich die Fehlmenge im Rahmen des Gesamtschwundes sieht das Hauptzollamt diese als auf Schwund beruhend an.'
+- § 18 Abs. 4: Zahl '3' durch '2' ersetzt
+- § 18 Abs. 5: Neue Formulierung: 'Der Lagerinhaber hat den Verarbeitungs- und Abfüllschwund (Absatz 2 Nr.1 bis 3) vom Endprodukt (retrograde Schwundberechnung) zu errechnen. Dazu hat er seine Erzeugnisse unter Angabe der Einzelschwunde und des Gesamtschwundes anzumelden. Zur Ermittlung des Lagerungsschwundes (Absatz 2 Nr. 4 und 5) hat er Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann Anordnungen zur retrograden Schwundberechnung nach den Sätzen 1 und 2 und zu den Aufzeichnungen nach Satz 3 treffen. Es kann, wenn Steuerbelange dies erfordern, statt der Retrogradberechnung nach Satz 1 anordnen, dass der Schwund in den einzelnen schwundrelevanten Bereichen durch entsprechende Aufzeichnungen glaubhaft gemacht wird.'
+- § 18 Abs. 7: Neuer Absatz 7: 'Das Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit Steuerbelange nicht entgegenstehen, eine andere Art der Schwundermittlung und -bewertung zulassen, wenn die Schwundermittlung nach den Absätzen 2 bis 5 zu betrieblichen Schwierigkeiten führt.'
+- § 23 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 23 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt
+- § 27 Abs. 2 Satz 4: Neue Formulierung: 'Das Hauptzollamt kann auf die Führung eines Verwendungsbuches verzichten oder lässt an seiner Stelle betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.'
+- § 36 Abs. 1 Satz 1: Nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' ein Komma und die Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' ein Komma und die Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
+- § 39 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung: 'Werden Erzeugnisse über das Gebiet von EFTA-Ländern im Sinne der Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 2), zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 7. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 165 S. 54), in der jeweils geltenden Fassung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und dabei mittels des Einheitspapiers (Artikel 205 bis 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs-vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 141 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung die Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren beantragt (Artikel 163 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. EG Nr. L 311 S. 17), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 311 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93), gilt das Einheitspapier als begleitendes Verwaltungsdokument, wenn der Versender und der Empfänger der Erzeugnisse zugleich zugelassener Versender oder zugelassener Empfänger nach Artikel 398 oder 406 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind und in Feld 33 des Einheitspapiers die zutreffende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie im Feld 44 der Vermerk „Unversteuerte Erzeugnisse“ eingetragen werden.'
+- § 41 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung: 'Das Gleiche gilt für eine eingetretene Zahlungs-unfähigkeit, Zahlungseinstellung oder den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.'
+- § 45: Neue Formulierung des gesamten § 45, insbesondere hinsichtlich der Zulassung und Anzeigepflichten für den Bezug von branntweinsteuerpflichtigen Erzeugnissen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
+- § 45a: Neue Formulierung: 'Werden mehr als zehn Liter Trinkbranntwein nach § 145 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Trinkbranntwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 144 des Gesetzes).'
+- § 51 Abs. 1 Nr. 2: Angabe '§ 44 Abs. 1,' durch '§ 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 1,' ergänzt
+- § 51 Abs. 1 Nr. 5: Angabe '§ 45 Abs. 4 Satz 1,' gestrichen
+- § 51 Abs. 1 Nr. 11: Angabe '§ 45 Abs. 6 Satz 1' durch '§ 45 Abs. 3 Satz 1' ersetzt
+- § 51 Abs. 1 Nr. 14: Angabe '§ 43 Abs. 2 Satz 1' durch '§ 43 Abs. 2 Satz 1, oder § 45 Abs. 2 Satz 3' ergänzt

branntstv/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 10 Satz 3: Wörter 'die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens' ersetzt

branntstv/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Lagerbuchführung für Trinkbranntweinhersteller
+§ 13 Abs. 2 Satz 5: Neue Formulierung: 'Das Hauptzollamt lässt anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.'

branntstv/§18.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+
+§ 18 Abs. 3: Neue Formulierung: '3. Füllen a) auf Kleinverkaufsbehältnisse bis 5 Liter: 0,5 v.H. der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge; b) auf andere Verkaufsbehältnisse: 0,3 v.H. der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge;'
+
+§ 18 Abs. 3: Neuer Absatz 3: 'Hält sich die Fehlmenge im Rahmen des Gesamtschwundes sieht das Hauptzollamt diese als auf Schwund beruhend an.'
+
+§ 18 Abs. 4: Zahl '3' durch '2' ersetzt
+
+§ 18 Abs. 5: Neue Formulierung: 'Der Lagerinhaber hat den Verarbeitungs- und Abfüllschwund (Absatz 2 Nr.1 bis 3) vom Endprodukt (retrograde Schwundberechnung) zu errechnen. Dazu hat er seine Erzeugnisse unter Angabe der Einzelschwunde und des Gesamtschwundes anzumelden. Zur Ermittlung des Lagerungsschwundes (Absatz 2 Nr. 4 und 5) hat er Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann Anordnungen zur retrograden Schwundberechnung nach den Sätzen 1 und 2 und zu den Aufzeichnungen nach Satz 3 treffen. Es kann, wenn Steuerbelange dies erfordern, statt der Retrogradberechnung nach Satz 1 anordnen, dass der Schwund in den einzelnen schwundrelevanten Bereichen durch entsprechende Aufzeichnungen glaubhaft gemacht wird.'
+
+§ 18 Abs. 7: Neuer Absatz 7: 'Das Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit Steuerbelange nicht entgegenstehen, eine andere Art der Schwundermittlung und -bewertung zulassen, wenn die Schwundermittlung nach den Absätzen 2 bis 5 zu betrieblichen Schwierigkeiten führt.'

branntstv/§23.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 23 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes zur Gültigkeit der Erlaubnis für die Räumung des Lagers
+§ 23 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+
+§ 23 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt

branntstv/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 27 Abs. 2 Satz 4: Neue Formulierung: 'Das Hauptzollamt kann auf die Führung eines Verwendungsbuches verzichten oder lässt an seiner Stelle betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.'

branntstv/§36.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 36 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Möglichkeit der Anordnung von Verschlußmaßnahmen
-
-§ 36 Abs. 9: Neuer Absatz zur Branntweinlagersicherheit
+§ 36 Abs. 1 Satz 1: Nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' ein Komma und die Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt

branntstv/§39.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 39 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes zur Sicherheit für den Versand
+§ 39 Abs. 1 Satz 1: Nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' ein Komma und die Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
 
-§ 39 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung des Satzes zur Verbringung über das Gebiet von EFTA-Ländern
-
-§ 39 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Verschlußmaßnahmen'
-
-§ 39 Abs. 8: Neuer Absatz zur Anwendung der Absätze 1 bis 4 und 7 im Transitverkehr
+§ 39 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung: 'Werden Erzeugnisse über das Gebiet von EFTA-Ländern im Sinne der Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 2), zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 7. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 165 S. 54), in der jeweils geltenden Fassung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht und dabei mittels des Einheitspapiers (Artikel 205 bis 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs-vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 141 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung die Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren beantragt (Artikel 163 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. EG Nr. L 311 S. 17), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 311 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93), gilt das Einheitspapier als begleitendes Verwaltungsdokument, wenn der Versender und der Empfänger der Erzeugnisse zugleich zugelassener Versender oder zugelassener Empfänger nach Artikel 398 oder 406 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind und in Feld 33 des Einheitspapiers die zutreffende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie im Feld 44 der Vermerk „Unversteuerte Erzeugnisse“ eingetragen werden.'

branntstv/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 41 Abs. 1 Satz 2: Erhöhung der Zahl von 1,5 auf 2
+§ 41 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung: 'Das Gleiche gilt für eine eingetretene Zahlungs-unfähigkeit, Zahlungseinstellung oder den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.'

branntstv/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-Überschrift vor § 45: Einfügung der Überschrift 'Zu § 145 des Gesetzes'
+§ 45: Neue Formulierung des gesamten § 45, insbesondere hinsichtlich der Zulassung und Anzeigepflichten für den Bezug von branntweinsteuerpflichtigen Erzeugnissen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

branntstv/§45a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 45a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 45a: Neuer § 45a zur Verbringung durch Privatpersonen
+Inhaltsübersicht zu § 45a: Überschrift von 'Verbringen von Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+
+§ 45a: Neue Formulierung: 'Werden mehr als zehn Liter Trinkbranntwein nach § 145 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Trinkbranntwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 144 des Gesetzes).'

branntstv/§51.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 51 Abs. 1 Nr. 6: Ergänzung der Angabe 'oder 5b Satz 1'.
+§ 51 Abs. 1 Nr. 2: Angabe '§ 44 Abs. 1,' durch '§ 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 1,' ergänzt
+
+§ 51 Abs. 1 Nr. 5: Angabe '§ 45 Abs. 4 Satz 1,' gestrichen
+
+§ 51 Abs. 1 Nr. 11: Angabe '§ 45 Abs. 6 Satz 1' durch '§ 45 Abs. 3 Satz 1' ersetzt
+
+§ 51 Abs. 1 Nr. 14: Angabe '§ 43 Abs. 2 Satz 1' durch '§ 43 Abs. 2 Satz 1, oder § 45 Abs. 2 Satz 3' ergänzt

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/FASSUNG.md

@@ -1,44 +1,42 @@
-# KAFFEESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG — 1997-02-25
+# KAFFEESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 235
-- **Inkrafttreten:** 1997-02-26; 1997-07-01 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/10#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere bezüglich der Inhaltsübersicht, der Herstellung von Kaffee, der Steueranmeldung und der Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 22 Abs. 1: Eingefügte Wörter: 'oder der Erlaubnis', gestrichene Wörter: 'in andere Gebiete im Sinne von § 2 Nr. 8 des Gesetzes', zusätzliche Wörter in Nummer 2 und 3
-- § 22 Abs. 1 Nummer 5: Neue Formulierung: '5. die eingesetzte Kaffeemenge.'
-- § 23 Abs. 1: Neue Formulierung: '(1) Bei einer Lieferung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat muß der Inhaber des Zusagescheins oder der Erlaubnis die Voraussetzungen für die Steuerentlastung oder Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen. Diese müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu erkennen sein.'
-- § 23 Abs. 2: Eingefügte Wörter: 'oder der Erlaubnis' im ersten Halbsatz, neue Formulierung in Nummer 2, 3, 4 und 5
-- § 24: Gesamter Abschnitt aufgehoben
-- Überschrift vor § 27: Neue Formulierung: 'Zu den §§ 15, 17 und 19 des Gesetzes'
-- § 27: Neue Überschrift, Ersatz von 'Kaffeeherstellungs- oder -lagerbuch' durch 'Kaffeesteuerbuch', neue Formulierung in Absatz 2, neuer Absatz 3
-- § 28: Ersatz von 'oder § 19 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 19 Abs. 1 Satz 1 oder § 21 Abs. 4', Streichung von '§ 10 Abs. 4 Satz 1' und '§ 10 Abs. 4 Satz 2', neue Nummern 13 und 14
-- Inhaltsübersicht: Neue Strukturierung der Inhaltsübersicht
-- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift für § 1
-- § 1: Neue Fassung des § 1
-- § 4 Abs. 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
-- § 4 Abs. 4: Änderung der Frist und des Vordrucks
-- § 4 Abs. 5: Änderung des Kaffeesteuerbuchs und des Vordrucks
-- § 7 Abs. 1: Neue Fassung des § 7 Abs. 1
-- Überschrift vor § 8: Neue Überschrift für § 8
-- § 8: Neue Fassung des § 8
-- § 9 Abs. 3 Satz 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
-- § 10 Abs. 3-5: Neue Fassung des § 10 Abs. 3-5
-- § 13 Abs. 4-5: Einfügung neuer Absätze 4 und 5
-- § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
-- § 16: Änderung des § 16
-- § 17 Abs. 3: Neue Fassung des § 17 Abs. 3
-- § 18: Neue Fassung des § 18
-- Überschrift vor § 19: Neue Überschrift für § 19
-- § 19: Änderung des § 19
-- Überschrift vor § 20: Streichung der Überschrift vor § 20
-- § 20: Neue Fassung des § 20
-- Überschrift vor § 21: Einfügung der Überschrift vor § 21
-- § 21: Neue Fassung des § 21
+- Inhaltsübersicht zu § 18: Ersetzen der Wörter 'Verbringen durch Privatpersonen' durch 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+- § 4 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Es lässt anstelle des Kaffeesteuerbuches betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.'
+- § 4 Abs. 7: Ersetzen der Wörter 'Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages' durch 'den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Wörter 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
+- § 5 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'
+- Überschrift zu § 9: Streichung der Wörter 'der Europäischen Gemeinschaften'
+- § 13 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'in ein Steuerlager im Steuergebiet' nach 'Steueraussetzung'
+- § 13 Abs. 2: Anfügen des Satzes: '§ 9 Abs. 3 gilt entsprechend.'
+- § 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes: 'Kaffee kann im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung von einem Steuerlagerinhaber unter Verbringung aus dem Steuergebiet an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Die §§ 15 und 17 gelten sinngemäß.'
+- § 13 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Angabe 'Abs. 1'
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen der Angabe '§ 13 Abs. 2' durch '§ 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a'
+- Überschrift zu § 14: Neufassung der Überschrift: 'Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet'
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügen eines Kommas und der Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' nach dem Klammerzusatz
+- § 14 Abs. 8: Einfügen der Angabe 'Nr. 6' nach der Klammerangabe '§ 14 Abs. 1'
+- § 15: Neufassung des gesamten § 15
+- Überschrift zu § 16: Neufassung der Überschrift: 'Ausfuhr unter Steueraussetzung'
+- § 17: Neufassung des gesamten § 17
+- § 18 Überschrift: Ersetzen der Wörter 'Verbringen durch Privatpersonen' durch 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes: 'Werden mehr als zehn Kilogramm Kaffee nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Kaffee zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 11 des Gesetzes).'
+- § 19 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 21 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'gelten' durch 'gilt' und Streichung der Angabe '§ 11 Abs. 7, § 13 Abs. 2 und'
+- § 27 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 28 Nummer 4: Ersetzen der Angabe ', § 15 Abs. 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 3' durch 'oder § 17 Abs. 1 Satz 1'
+- § 28 Nummer 11: Streichung der Nummer
+- § 28 Nummer 14: Streichung der Nummer
+- § 28 Nummer 12: Ersetzen des Kommas durch das Wort 'oder'
+- § 28 Nummer 13: Ersetzen des Wortes 'oder' durch einen Punkt
 
 ## Wortlaut
 

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1997-02-25** · BGBl. 1997 I S. 235 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/STELLEN.md

@@ -1,32 +1,30 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 22 Abs. 1: Eingefügte Wörter: 'oder der Erlaubnis', gestrichene Wörter: 'in andere Gebiete im Sinne von § 2 Nr. 8 des Gesetzes', zusätzliche Wörter in Nummer 2 und 3
-- § 22 Abs. 1 Nummer 5: Neue Formulierung: '5. die eingesetzte Kaffeemenge.'
-- § 23 Abs. 1: Neue Formulierung: '(1) Bei einer Lieferung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat muß der Inhaber des Zusagescheins oder der Erlaubnis die Voraussetzungen für die Steuerentlastung oder Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen. Diese müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu erkennen sein.'
-- § 23 Abs. 2: Eingefügte Wörter: 'oder der Erlaubnis' im ersten Halbsatz, neue Formulierung in Nummer 2, 3, 4 und 5
-- § 24: Gesamter Abschnitt aufgehoben
-- Überschrift vor § 27: Neue Formulierung: 'Zu den §§ 15, 17 und 19 des Gesetzes'
-- § 27: Neue Überschrift, Ersatz von 'Kaffeeherstellungs- oder -lagerbuch' durch 'Kaffeesteuerbuch', neue Formulierung in Absatz 2, neuer Absatz 3
-- § 28: Ersatz von 'oder § 19 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 19 Abs. 1 Satz 1 oder § 21 Abs. 4', Streichung von '§ 10 Abs. 4 Satz 1' und '§ 10 Abs. 4 Satz 2', neue Nummern 13 und 14
-- Inhaltsübersicht: Neue Strukturierung der Inhaltsübersicht
-- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift für § 1
-- § 1: Neue Fassung des § 1
-- § 4 Abs. 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
-- § 4 Abs. 4: Änderung der Frist und des Vordrucks
-- § 4 Abs. 5: Änderung des Kaffeesteuerbuchs und des Vordrucks
-- § 7 Abs. 1: Neue Fassung des § 7 Abs. 1
-- Überschrift vor § 8: Neue Überschrift für § 8
-- § 8: Neue Fassung des § 8
-- § 9 Abs. 3 Satz 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
-- § 10 Abs. 3-5: Neue Fassung des § 10 Abs. 3-5
-- § 13 Abs. 4-5: Einfügung neuer Absätze 4 und 5
-- § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
-- § 16: Änderung des § 16
-- § 17 Abs. 3: Neue Fassung des § 17 Abs. 3
-- § 18: Neue Fassung des § 18
-- Überschrift vor § 19: Neue Überschrift für § 19
-- § 19: Änderung des § 19
-- Überschrift vor § 20: Streichung der Überschrift vor § 20
-- § 20: Neue Fassung des § 20
-- Überschrift vor § 21: Einfügung der Überschrift vor § 21
-- § 21: Neue Fassung des § 21
+- Inhaltsübersicht zu § 18: Ersetzen der Wörter 'Verbringen durch Privatpersonen' durch 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+- § 4 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Es lässt anstelle des Kaffeesteuerbuches betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.'
+- § 4 Abs. 7: Ersetzen der Wörter 'Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages' durch 'den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Wörter 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
+- § 5 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'
+- Überschrift zu § 9: Streichung der Wörter 'der Europäischen Gemeinschaften'
+- § 13 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'in ein Steuerlager im Steuergebiet' nach 'Steueraussetzung'
+- § 13 Abs. 2: Anfügen des Satzes: '§ 9 Abs. 3 gilt entsprechend.'
+- § 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes: 'Kaffee kann im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung von einem Steuerlagerinhaber unter Verbringung aus dem Steuergebiet an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Die §§ 15 und 17 gelten sinngemäß.'
+- § 13 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Angabe 'Abs. 1'
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen der Angabe '§ 13 Abs. 2' durch '§ 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a'
+- Überschrift zu § 14: Neufassung der Überschrift: 'Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet'
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügen eines Kommas und der Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' nach dem Klammerzusatz
+- § 14 Abs. 8: Einfügen der Angabe 'Nr. 6' nach der Klammerangabe '§ 14 Abs. 1'
+- § 15: Neufassung des gesamten § 15
+- Überschrift zu § 16: Neufassung der Überschrift: 'Ausfuhr unter Steueraussetzung'
+- § 17: Neufassung des gesamten § 17
+- § 18 Überschrift: Ersetzen der Wörter 'Verbringen durch Privatpersonen' durch 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes: 'Werden mehr als zehn Kilogramm Kaffee nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Kaffee zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 11 des Gesetzes).'
+- § 19 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 21 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'gelten' durch 'gilt' und Streichung der Angabe '§ 11 Abs. 7, § 13 Abs. 2 und'
+- § 27 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 28 Nummer 4: Ersetzen der Angabe ', § 15 Abs. 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 3' durch 'oder § 17 Abs. 1 Satz 1'
+- § 28 Nummer 11: Streichung der Nummer
+- § 28 Nummer 14: Streichung der Nummer
+- § 28 Nummer 12: Ersetzen des Kommas durch das Wort 'oder'
+- § 28 Nummer 13: Ersetzen des Wortes 'oder' durch einen Punkt

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§13.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 13 Abs. 4-5: Einfügung neuer Absätze 4 und 5
+§ 13 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'in ein Steuerlager im Steuergebiet' nach 'Steueraussetzung'
+
+§ 13 Abs. 2: Anfügen des Satzes: '§ 9 Abs. 3 gilt entsprechend.'
+
+§ 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+
+§ 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes: 'Kaffee kann im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung von einem Steuerlagerinhaber unter Verbringung aus dem Steuergebiet an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Die §§ 15 und 17 gelten sinngemäß.'
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Angabe 'Abs. 1'
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen der Angabe '§ 13 Abs. 2' durch '§ 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§14.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
+Überschrift zu § 14: Neufassung der Überschrift: 'Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet'
+
+§ 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügen eines Kommas und der Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' nach dem Klammerzusatz
+
+§ 14 Abs. 8: Einfügen der Angabe 'Nr. 6' nach der Klammerangabe '§ 14 Abs. 1'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 15: Neufassung des gesamten § 15

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 16: Änderung des § 16
+Überschrift zu § 16: Neufassung der Überschrift: 'Ausfuhr unter Steueraussetzung'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 17 Abs. 3: Neue Fassung des § 17 Abs. 3
+§ 17: Neufassung des gesamten § 17

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§18.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 18: Neue Fassung des § 18
+Inhaltsübersicht zu § 18: Ersetzen der Wörter 'Verbringen durch Privatpersonen' durch 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+
+§ 18 Überschrift: Ersetzen der Wörter 'Verbringen durch Privatpersonen' durch 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+
+§ 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes: 'Werden mehr als zehn Kilogramm Kaffee nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich vermutet, dass der Kaffee zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde (§ 11 des Gesetzes).'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§19.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-Überschrift vor § 19: Neue Überschrift für § 19
-
-§ 19: Änderung des § 19
+§ 19 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§21.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-Überschrift vor § 21: Einfügung der Überschrift vor § 21
-
-§ 21: Neue Fassung des § 21
+§ 21 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Wortes 'gelten' durch 'gilt' und Streichung der Angabe '§ 11 Abs. 7, § 13 Abs. 2 und'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§27.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-Überschrift vor § 27: Neue Formulierung: 'Zu den §§ 15, 17 und 19 des Gesetzes'
-
-§ 27: Neue Überschrift, Ersatz von 'Kaffeeherstellungs- oder -lagerbuch' durch 'Kaffeesteuerbuch', neue Formulierung in Absatz 2, neuer Absatz 3
+§ 27 Abs. 3: Streichung des Absatzes

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§28.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 28: Ersatz von 'oder § 19 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 19 Abs. 1 Satz 1 oder § 21 Abs. 4', Streichung von '§ 10 Abs. 4 Satz 1' und '§ 10 Abs. 4 Satz 2', neue Nummern 13 und 14
+§ 28 Nummer 4: Ersetzen der Angabe ', § 15 Abs. 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 3' durch 'oder § 17 Abs. 1 Satz 1'
+
+§ 28 Nummer 11: Streichung der Nummer
+
+§ 28 Nummer 14: Streichung der Nummer
+
+§ 28 Nummer 12: Ersetzen des Kommas durch das Wort 'oder'
+
+§ 28 Nummer 13: Ersetzen des Wortes 'oder' durch einen Punkt

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§4.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 4 Abs. 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
+§ 4 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Es lässt anstelle des Kaffeesteuerbuches betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.'
 
-§ 4 Abs. 4: Änderung der Frist und des Vordrucks
-
-§ 4 Abs. 5: Änderung des Kaffeesteuerbuchs und des Vordrucks
+§ 4 Abs. 7: Ersetzen der Wörter 'Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrages' durch 'den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§5.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Wörter 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
+
+§ 5 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'

kaffeesteuer-durchführungsverordnung/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 235
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 9 Abs. 3 Satz 2: Änderung des Kaffeesteuerbuchs
+Überschrift zu § 9: Streichung der Wörter 'der Europäischen Gemeinschaften'

minölstdv/FASSUNG.md

@@ -1,54 +1,19 @@
-# MINÖLSTDV — 1999-03-31
+# MINÖLSTDV — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 511
-- **Inkrafttreten:** 1999-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/15#page=111
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere die Inhaltsübersicht und einzelne Paragraphen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Änderungen an der Inhaltsübersicht, einschließlich Einfügung neuer Überschriften und Anpassungen bestehender Überschriften
-- § 1 Abs. 2: Einfügen einer neuen Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2
-- § 2 Abs. 4 Nr. 4 und 5: Neufassung der Nummern 4 und 5
-- § 6 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzen von 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Ablehnung' durch 'Abweisung'
-- § 6 Abs. 4: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
-- § 7 Abs. 8: Ersetzen von 'Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
-- § 7 Abs. 10: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'
-- § 11 Abs. 8: Ersetzen von 'Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
-- § 11 Abs. 10: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'
-- § 12a Abs. 1: Einfügen der Wörter 'oder unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht'
-- Überschrift vor § 17: Neufassung der Überschrift vor § 17
-- § 17 Abs. 2a: Einfügen eines neuen Absatzes 2a
-- § 20 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen von 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Ablehnung' durch 'Abweisung'
-- § 20 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
-- § 20 Abs. 6: Ersetzen von 'Konkursverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Insolvenzverfahrens'
-- § 22 Abs. 10 Satz 2: Ersetzen von 'Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
-- § 23 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'oder des § 23a'
-- § 23 Abs. 3: Ersetzen von 'Absatz 1 oder 2' durch 'Absatz 1, 2 oder § 23a'
-- § 23a: Einfügen eines neuen § 23a
-- § 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 24 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'nicht ortsfeste'
-- § 26 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Wörter 'oder bei Versendungen von Flüssiggasen, leichtem Heizöl (§ 1 Abs. 1 der Heizölkennzeichnungsverordnung) oder Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes oder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes'
-- § 26 Abs. 1b: Ersetzen von '(§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)' durch '(§ 14 Abs. 2 des Gesetzes)' und Streichung der Sätze 2 und 3
-- § 28 Abs. 3: Ersetzen von '(§ 15 Abs. 1b Satz 1 des Gesetzes)' durch '(§ 15 Abs. 1b des Gesetzes)' und Streichung der Sätze 2 und 3
-- § 28 Abs. 7: Einfügen eines neuen Absatzes 7
-- § 30 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2
-- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'wenn der Antragsteller Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet hat, die voraussichtlich während zweier Monate oder im Einzelfall entsteht' durch 'wenn der Antragsteller Sicherheit geleistet hat oder auf eine Sicherheitsleistung verzichtet worden ist'
-- § 36 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- Überschrift vor § 45: Neufassung der Überschrift vor § 45
-- § 45a: Einfügen eines neuen § 45a
-- Überschrift vor § 47: Einfügen der Wörter 'und 5'
-- § 47: Einfügen der Wörter 'Schweröle und' in die Überschrift, Anpassungen in Absatz 1 und 2, Neufassung von Absatz 3
-- § 48 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 48 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 49 Abs. 1: Ersetzen von '371,50' durch '394,30'
-- § 55: Streichung des § 55
-- § 60 Abs. 1 Nr. 13: Ersetzen von '§ 24 Abs. 2' durch '§ 24 Abs. 2 Satz 1'
-- § 60 Abs. 2 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
-- Anlage 1: Neufassung der Anlage 1
+- § 26 Abs. 1a Satz 1: Eingefügt: zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung
+- § 28 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung
+- § 28 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass Mineralöl über EFTA-Länder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird
+- § 51 Abs. 3 Satz 5: Ersetzt 500 Deutsche Mark durch 250 Euro
+- § 53 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt 10 000 Deutsche Mark durch 5 000 Euro
 
 ## Wortlaut
 

minölstdv/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1996-07-29** · BGBl. 1996 I S. 1101 — Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung und der Heizölkennzeichnungsverordnung
 - **1999-03-31** · BGBl. 1999 I S. 511 — Zweite Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

minölstdv/STELLEN.md

@@ -1,42 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Änderungen an der Inhaltsübersicht, einschließlich Einfügung neuer Überschriften und Anpassungen bestehender Überschriften
-- § 1 Abs. 2: Einfügen einer neuen Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2
-- § 2 Abs. 4 Nr. 4 und 5: Neufassung der Nummern 4 und 5
-- § 6 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzen von 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Ablehnung' durch 'Abweisung'
-- § 6 Abs. 4: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
-- § 7 Abs. 8: Ersetzen von 'Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
-- § 7 Abs. 10: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'
-- § 11 Abs. 8: Ersetzen von 'Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
-- § 11 Abs. 10: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverfahrens'
-- § 12a Abs. 1: Einfügen der Wörter 'oder unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht'
-- Überschrift vor § 17: Neufassung der Überschrift vor § 17
-- § 17 Abs. 2a: Einfügen eines neuen Absatzes 2a
-- § 20 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen von 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' und 'Ablehnung' durch 'Abweisung'
-- § 20 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter'
-- § 20 Abs. 6: Ersetzen von 'Konkursverwalter' und 'Konkursverfahrens' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Insolvenzverfahrens'
-- § 22 Abs. 10 Satz 2: Ersetzen von 'Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens'
-- § 23 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'oder des § 23a'
-- § 23 Abs. 3: Ersetzen von 'Absatz 1 oder 2' durch 'Absatz 1, 2 oder § 23a'
-- § 23a: Einfügen eines neuen § 23a
-- § 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 24 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'nicht ortsfeste'
-- § 26 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Wörter 'oder bei Versendungen von Flüssiggasen, leichtem Heizöl (§ 1 Abs. 1 der Heizölkennzeichnungsverordnung) oder Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes oder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes'
-- § 26 Abs. 1b: Ersetzen von '(§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)' durch '(§ 14 Abs. 2 des Gesetzes)' und Streichung der Sätze 2 und 3
-- § 28 Abs. 3: Ersetzen von '(§ 15 Abs. 1b Satz 1 des Gesetzes)' durch '(§ 15 Abs. 1b des Gesetzes)' und Streichung der Sätze 2 und 3
-- § 28 Abs. 7: Einfügen eines neuen Absatzes 7
-- § 30 Abs. 2: Einfügen eines neuen Absatzes 2
-- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'wenn der Antragsteller Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet hat, die voraussichtlich während zweier Monate oder im Einzelfall entsteht' durch 'wenn der Antragsteller Sicherheit geleistet hat oder auf eine Sicherheitsleistung verzichtet worden ist'
-- § 36 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- Überschrift vor § 45: Neufassung der Überschrift vor § 45
-- § 45a: Einfügen eines neuen § 45a
-- Überschrift vor § 47: Einfügen der Wörter 'und 5'
-- § 47: Einfügen der Wörter 'Schweröle und' in die Überschrift, Anpassungen in Absatz 1 und 2, Neufassung von Absatz 3
-- § 48 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 48 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 49 Abs. 1: Ersetzen von '371,50' durch '394,30'
-- § 55: Streichung des § 55
-- § 60 Abs. 1 Nr. 13: Ersetzen von '§ 24 Abs. 2' durch '§ 24 Abs. 2 Satz 1'
-- § 60 Abs. 2 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
-- Anlage 1: Neufassung der Anlage 1
+- § 26 Abs. 1a Satz 1: Eingefügt: zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung
+- § 28 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung
+- § 28 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass Mineralöl über EFTA-Länder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird
+- § 51 Abs. 3 Satz 5: Ersetzt 500 Deutsche Mark durch 250 Euro
+- § 53 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt 10 000 Deutsche Mark durch 5 000 Euro

minölstdv/§26.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 511
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 26 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Wörter 'oder bei Versendungen von Flüssiggasen, leichtem Heizöl (§ 1 Abs. 1 der Heizölkennzeichnungsverordnung) oder Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes oder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes'
-
-§ 26 Abs. 1b: Ersetzen von '(§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)' durch '(§ 14 Abs. 2 des Gesetzes)' und Streichung der Sätze 2 und 3
+§ 26 Abs. 1a Satz 1: Eingefügt: zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung

minölstdv/§28.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 511
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 28 Abs. 3: Ersetzen von '(§ 15 Abs. 1b Satz 1 des Gesetzes)' durch '(§ 15 Abs. 1b des Gesetzes)' und Streichung der Sätze 2 und 3
+§ 28 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung
 
-§ 28 Abs. 7: Einfügen eines neuen Absatzes 7
+§ 28 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass Mineralöl über EFTA-Länder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird

minölstdv/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-29 — Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung und der Heizölkennzeichnungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1101
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
 
-§ 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 zur Anmeldung für die Erstattung oder Vergütung der Steuer.
+§ 51 Abs. 3 Satz 5: Ersetzt 500 Deutsche Mark durch 250 Euro

minölstdv/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 53 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt 10 000 Deutsche Mark durch 5 000 Euro

schaumwzwstv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,47 @@
+# SCHAUMWZWSTV — 2001-12-24
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Verordnungsbezeichnung: Kurzbezeichnung 'Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV' hinzugefügt
+- § 31a Überschrift: Überschrift von 'Verbringen durch Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+- § 36a Überschrift: Überschrift von 'Verbringen durch Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+- § 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 eingeführt
+- § 4 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 aufgehoben
+- § 6 Satz 3: Wörter 'die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 7 Abs. 1 Nr. 4: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 7 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt
+- § 9: Gesamter Paragraph aufgehoben
+- § 10: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 11: Gesamter Paragraph aufgehoben
+- § 12: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 13: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 15 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'Betriebs- oder' und 'oder 3' gestrichen
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'zu fertigem Schaumwein verarbeiteten Ausgangsstoffe und die daraus' gestrichen
+- § 21 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4 eingeführt
+- § 21 Nr. 5: Angabe '§ 13 Abs. 2 und 3' durch '§ 13 Abs. 1 und 2' ersetzt
+- § 23 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+- § 25 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1 eingeführt
+- § 27 Abs. 6 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 eingeführt
+- § 31: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 31a: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 36a: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+- § 43 Abs. 1 Nr. 2: Angabe '§ 13 Abs. 1 Satz 1,' gestrichen und '§ 31 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 31 Abs. 2 Satz 1' ersetzt
+- § 43 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 aufgehoben
+- § 43 Abs. 1 Nr. 4: Angabe '§ 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1' durch '§ 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1' ersetzt und '§ 31 Abs. 4 Satz 1,' gestrichen
+- § 43 Abs. 1 Nr. 6: Angabe '§ 31 Abs. 6 Satz 1' durch '§ 31 Abs. 3 Satz 1' ersetzt
+- § 43 Abs. 1 Nr. 9: Angabe '§ 31 Abs. 4 Satz 4' durch '§ 31 Abs. 2 Satz 3' ersetzt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

schaumwzwstv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

schaumwzwstv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

schaumwzwstv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,33 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Verordnungsbezeichnung: Kurzbezeichnung 'Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung – SchaumwZwStV' hinzugefügt
+- § 31a Überschrift: Überschrift von 'Verbringen durch Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+- § 36a Überschrift: Überschrift von 'Verbringen durch Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+- § 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 eingeführt
+- § 4 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 aufgehoben
+- § 6 Satz 3: Wörter 'die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 7 Abs. 1 Nr. 4: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 7 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt
+- § 9: Gesamter Paragraph aufgehoben
+- § 10: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 11: Gesamter Paragraph aufgehoben
+- § 12: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 13: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 15 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'Betriebs- oder' und 'oder 3' gestrichen
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'zu fertigem Schaumwein verarbeiteten Ausgangsstoffe und die daraus' gestrichen
+- § 21 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4 eingeführt
+- § 21 Nr. 5: Angabe '§ 13 Abs. 2 und 3' durch '§ 13 Abs. 1 und 2' ersetzt
+- § 23 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+- § 25 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1 eingeführt
+- § 27 Abs. 6 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 eingeführt
+- § 31: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 31a: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 36a: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+- § 43 Abs. 1 Nr. 2: Angabe '§ 13 Abs. 1 Satz 1,' gestrichen und '§ 31 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 31 Abs. 2 Satz 1' ersetzt
+- § 43 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 aufgehoben
+- § 43 Abs. 1 Nr. 4: Angabe '§ 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1' durch '§ 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1' ersetzt und '§ 31 Abs. 4 Satz 1,' gestrichen
+- § 43 Abs. 1 Nr. 6: Angabe '§ 31 Abs. 6 Satz 1' durch '§ 31 Abs. 3 Satz 1' ersetzt
+- § 43 Abs. 1 Nr. 9: Angabe '§ 31 Abs. 4 Satz 4' durch '§ 31 Abs. 2 Satz 3' ersetzt

schaumwzwstv/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 10: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt

schaumwzwstv/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 11: Gesamter Paragraph aufgehoben

schaumwzwstv/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 12: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt

schaumwzwstv/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 13: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt

schaumwzwstv/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 15 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'Betriebs- oder' und 'oder 3' gestrichen

schaumwzwstv/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 16 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'zu fertigem Schaumwein verarbeiteten Ausgangsstoffe und die daraus' gestrichen

schaumwzwstv/§21.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 21 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4 eingeführt
+
+§ 21 Nr. 5: Angabe '§ 13 Abs. 2 und 3' durch '§ 13 Abs. 1 und 2' ersetzt

schaumwzwstv/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 23 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt

schaumwzwstv/§25.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 25 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt
+
+§ 25 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1 eingeführt

schaumwzwstv/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 27 Abs. 6 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 eingeführt

schaumwzwstv/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 eingeführt

schaumwzwstv/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 31: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt

schaumwzwstv/§31a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 31a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 31a Überschrift: Überschrift von 'Verbringen durch Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+
+§ 31a: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt

schaumwzwstv/§36a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 36a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 36a Überschrift: Überschrift von 'Verbringen durch Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken' geändert
+
+§ 36a: Neue Fassung des Paragraphen eingeführt

schaumwzwstv/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 39 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung nach Klammerzusatz '(ABl. EG Nr. L 276 S.1)' eingefügt

schaumwzwstv/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 4 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 aufgehoben

schaumwzwstv/§43.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 43 Abs. 1 Nr. 2: Angabe '§ 13 Abs. 1 Satz 1,' gestrichen und '§ 31 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 31 Abs. 2 Satz 1' ersetzt
+
+§ 43 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 aufgehoben
+
+§ 43 Abs. 1 Nr. 4: Angabe '§ 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1' durch '§ 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1' ersetzt und '§ 31 Abs. 4 Satz 1,' gestrichen
+
+§ 43 Abs. 1 Nr. 6: Angabe '§ 31 Abs. 6 Satz 1' durch '§ 31 Abs. 3 Satz 1' ersetzt
+
+§ 43 Abs. 1 Nr. 9: Angabe '§ 31 Abs. 4 Satz 4' durch '§ 31 Abs. 2 Satz 3' ersetzt

schaumwzwstv/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 6 Satz 3: Wörter 'die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags' durch 'den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens' ersetzt

schaumwzwstv/§7.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 7 Abs. 1 Nr. 4: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+
+§ 7 Abs. 2 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+
+§ 7 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt

schaumwzwstv/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 9: Gesamter Paragraph aufgehoben

stromstv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# STROMSTV — 2000-06-15
+# STROMSTV — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 794
-- **Inkrafttreten:** 2000-06-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/26#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des Stromsteuergesetzes, insbesondere die Bestimmungen über Versorger, Anträge auf Erlaubnis, Vergütungen und Erstattungen der Steuer.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 6 Abs. 3: Ersetzung von '200 Deutsche Mark' durch '200 Euro'
+- § 9 Abs. 2: Anfügen eines Satzes über Widerruf der Erlaubnis
+- zwischen § 18 und § 19: Einfügen der Zwischenüberschrift 'Inkrafttreten'
 
 ## Wortlaut
 

stromstv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2000-06-15** · BGBl. 2000 I S. 794 — Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

stromstv/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 6 Abs. 3: Ersetzung von '200 Deutsche Mark' durch '200 Euro'
+- § 9 Abs. 2: Anfügen eines Satzes über Widerruf der Erlaubnis
+- zwischen § 18 und § 19: Einfügen der Zwischenüberschrift 'Inkrafttreten'

stromstv/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+zwischen § 18 und § 19: Einfügen der Zwischenüberschrift 'Inkrafttreten'

stromstv/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+zwischen § 18 und § 19: Einfügen der Zwischenüberschrift 'Inkrafttreten'

stromstv/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 6 Abs. 3: Ersetzung von '200 Deutsche Mark' durch '200 Euro'

stromstv/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 9 Abs. 2: Anfügen eines Satzes über Widerruf der Erlaubnis

tabaksteuerdv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,27 @@
-# TABAKSTEUERDV — 1996-12-10
+# TABAKSTEUERDV — 2001-12-24
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuer-Durchführungsverordnung
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1827
-- **Inkrafttreten:** 1996-12-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/63#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Tabaksteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich der Inhaltsübersicht, der Begriffe und der Vorschriften für den Tabakwarenlagerbetrieb und den Verkehr mit Tabakwaren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Inhaltsübersicht zu § 22b: Überschrift von 'Verbringen von Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+- § 10 Abs. 1 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 10 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3: Wörter 'Deutschen Pfennigen' durch 'Cent' ersetzt
+- § 11 Abs. 2: Wörter 'Deutsche Mark' durch 'Euro' ersetzt
+- § 14 Abs. 7 Satz 1: Wörter 'nach der Aufnahme in das Steuerzeichenlager' gestrichen
+- § 16 Abs. 5 Nr. 3: Wort 'Pfennigs' durch 'Cents' ersetzt
+- § 17 Abs. 1 Satz 1: Komma und Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
+- § 19 Abs. 1 Satz 1: Angabe '2, 4,' gestrichen
+- § 20 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung für den Versand von Tabakwaren über EFTA-Länder
+- § 22b: Neue Formulierung für das Verbringen zu privaten Zwecken
+- § 24 Abs. 3 Satz 2: Satz aufgehoben
+- § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Angaben '0,30 DM' durch '0,15 Euro' und '0,60 DM' durch '0,30 Euro' ersetzt
 
 ## Wortlaut
 

tabaksteuerdv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1996-12-10** · BGBl. 1996 I S. 1827 — Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuer-Durchführungsverordnung
+- **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

tabaksteuerdv/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,15 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- Inhaltsübersicht zu § 22b: Überschrift von 'Verbringen von Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+- § 10 Abs. 1 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 10 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+- § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3: Wörter 'Deutschen Pfennigen' durch 'Cent' ersetzt
+- § 11 Abs. 2: Wörter 'Deutsche Mark' durch 'Euro' ersetzt
+- § 14 Abs. 7 Satz 1: Wörter 'nach der Aufnahme in das Steuerzeichenlager' gestrichen
+- § 16 Abs. 5 Nr. 3: Wort 'Pfennigs' durch 'Cents' ersetzt
+- § 17 Abs. 1 Satz 1: Komma und Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt
+- § 19 Abs. 1 Satz 1: Angabe '2, 4,' gestrichen
+- § 20 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung für den Versand von Tabakwaren über EFTA-Länder
+- § 22b: Neue Formulierung für das Verbringen zu privaten Zwecken
+- § 24 Abs. 3 Satz 2: Satz aufgehoben
+- § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Angaben '0,30 DM' durch '0,15 Euro' und '0,60 DM' durch '0,30 Euro' ersetzt

tabaksteuerdv/§10.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 10 Abs. 1 Nr. 3: Wort 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt
+
+§ 10 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Konkursverwalter' durch 'Insolvenzverwalter' und 'Konkurses' durch 'Insolvenzverfahrens' ersetzt

tabaksteuerdv/§11.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3: Wörter 'Deutschen Pfennigen' durch 'Cent' ersetzt
+
+§ 11 Abs. 2: Wörter 'Deutsche Mark' durch 'Euro' ersetzt

tabaksteuerdv/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 14 Abs. 7 Satz 1: Wörter 'nach der Aufnahme in das Steuerzeichenlager' gestrichen

tabaksteuerdv/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 16 Abs. 5 Nr. 3: Wort 'Pfennigs' durch 'Cents' ersetzt

tabaksteuerdv/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 17 Abs. 1 Satz 1: Komma und Angabe 'zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt

tabaksteuerdv/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 19 Abs. 1 Satz 1: Angabe '2, 4,' gestrichen

tabaksteuerdv/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 20 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung für den Versand von Tabakwaren über EFTA-Länder

tabaksteuerdv/§22b.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 22b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+Inhaltsübersicht zu § 22b: Überschrift von 'Verbringen von Privatpersonen' zu 'Verbringen zu privaten Zwecken'
+
+§ 22b: Neue Formulierung für das Verbringen zu privaten Zwecken

tabaksteuerdv/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 24 Abs. 3 Satz 2: Satz aufgehoben

tabaksteuerdv/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2001-12-24 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3901
+
+§ 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Angaben '0,30 DM' durch '0,15 Euro' und '0,60 DM' durch '0,30 Euro' ersetzt

verkuendungen/2001/bgbl1-2001-73-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2001 I S. 3901
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3901
+- **Verkündung:** 2001-12-24
+- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
+- **Ausfertigung:** 2001-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/73#page=45
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ALKHV, VIERTE-VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-VON, STROMSTV, MINÖLSTDV, TABAKSTEUERDV, BIERSTDV, SCHAUMWZWSTV, KAFFEESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG, BRANNTSTV
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Bier-, Tabak- und Mineralölsteuer, sowie die Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
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