BGBl. 1967 I S. 509 · Änderung · Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
Inkrafttreten: 1967-05-11
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-05-10

BGBl-Id: bgbl1-1967-26-1

lag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,42 @@
-# LAG — 1966-05-04
+# LAG — 1967-05-10
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 327 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 und § 30 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 318
-- **Inkrafttreten:** 1966-04-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/19#page=34
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung der Zulassung für Personen, die Vertretungen im Verfahren vor den Ausgleichs- und Feststellungsbehörden übernehmen, gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt und somit nichtig ist.
+- **Titel:** Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 509
+- **Inkrafttreten:** 1967-05-11
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/26#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Stundung von Abgabepflichten und der Zulassung von Rechtsbeiständen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 327 Abs. 2: Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung der Zulassung für Personen, die Vertretungen im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden übernehmen, ist nichtig.
+- § 327: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen.
+- § 327 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen.
+- § 327 Abs. 4: Neue Regelung für die Gebühren für die Vertretung und Rechtsberatung.
+- § 9 Abs. 1: Neue Regelung für die Feststellung eines Vertreibungsschadens.
+- § 9 Abs. 2: Streichung der Worte 'nach dem 31. März 1952'.
+- § 30 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung im Verfahren vor den Feststellungsbehörden.
+- § 32 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden.
+- § 32 Abs. 2: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden.
+- § 39 Abs. 2: Streichung der Worte 'und 2'.
+- § 55a: Einführung neuer Absätze 2 bis 5, die Regelungen zur Stundung von Vierteljahrsbeträgen für Sowjetzonenflüchtlinge enthalten.
+- § 230 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Fassung, um Personen mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu gleichstellen.
+- § 230 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 1965 durch 1969.
+- § 230a: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere persönliche Voraussetzungen für Schadensansprüche in bestimmten Gebieten regelt.
+- § 246 Abs. 2: Neue Fassung, die Regelungen zur Berücksichtigung von Schäden und Staatsangehörigkeit ändert.
+- § 248: Ersetzung der Zahl 1965 durch 1969.
+- § 249 Abs. 1: Anhang der Worte 'zuzüglich des doppelten Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2'.
+- § 249 Abs. 5 Nr. 1: Neue Fassung, die Regelungen zur Abgrenzung und Bewertung des Vermögens ändert.
+- § 250 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 4' durch 'der Absätze 4 und 5'.
+- § 250 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2: Einfügen der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 5' nach dem Wort 'ist'.
+- § 250 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zum Zinszuschlag für übersteigende Endgrundbeträge enthält.
+- § 251 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Anrechnung von Aufbaudadehen und Zahlungen an Kriegsschadenrente enthält.
+- § 251 Abs. 3: Verschiebung des bisherigen Absatzes 2 auf Absatz 3.
+- § 252 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 5' nach dem Wort 'werden'.
+- § 252 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die Regelungen zum Zinszuschlag für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1962 ändert.
+- § 252 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Erfüllung von Mehrgrundbeträgen enthält.
+- § 252 Abs. 6: Verschiebung des bisherigen Absatzes 5 auf Absatz 6.
+- § 301 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'spätestens am 31. Dezember 1965,'.
+- § 301a Abs. 3: Neue Fassung des letzten Satzes, der Regelungen zur Umrechnung von Einkünften und Wirtschaftsgütern enthält.
 
 ## Wortlaut
 

lag/HISTORY.md

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 - **1965-12-23** · BGBl. 1965 I S. 1945 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
 - **1966-01-29** · BGBl. 1966 I S. 87 — Berichtigung der Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
 - **1966-05-04** · BGBl. 1966 I S. 318 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 327 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 und § 30 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952)
+- **1967-05-10** · BGBl. 1967 I S. 509 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)

lag/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 327 Abs. 2: Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung der Zulassung für Personen, die Vertretungen im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden übernehmen, ist nichtig.
+- § 327: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen.
+- § 327 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen.
+- § 327 Abs. 4: Neue Regelung für die Gebühren für die Vertretung und Rechtsberatung.
+- § 9 Abs. 1: Neue Regelung für die Feststellung eines Vertreibungsschadens.
+- § 9 Abs. 2: Streichung der Worte 'nach dem 31. März 1952'.
+- § 30 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung im Verfahren vor den Feststellungsbehörden.
+- § 32 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden.
+- § 32 Abs. 2: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden.
+- § 39 Abs. 2: Streichung der Worte 'und 2'.
+- § 55a: Einführung neuer Absätze 2 bis 5, die Regelungen zur Stundung von Vierteljahrsbeträgen für Sowjetzonenflüchtlinge enthalten.
+- § 230 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Fassung, um Personen mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu gleichstellen.
+- § 230 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 1965 durch 1969.
+- § 230a: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere persönliche Voraussetzungen für Schadensansprüche in bestimmten Gebieten regelt.
+- § 246 Abs. 2: Neue Fassung, die Regelungen zur Berücksichtigung von Schäden und Staatsangehörigkeit ändert.
+- § 248: Ersetzung der Zahl 1965 durch 1969.
+- § 249 Abs. 1: Anhang der Worte 'zuzüglich des doppelten Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2'.
+- § 249 Abs. 5 Nr. 1: Neue Fassung, die Regelungen zur Abgrenzung und Bewertung des Vermögens ändert.
+- § 250 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 4' durch 'der Absätze 4 und 5'.
+- § 250 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2: Einfügen der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 5' nach dem Wort 'ist'.
+- § 250 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zum Zinszuschlag für übersteigende Endgrundbeträge enthält.
+- § 251 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Anrechnung von Aufbaudadehen und Zahlungen an Kriegsschadenrente enthält.
+- § 251 Abs. 3: Verschiebung des bisherigen Absatzes 2 auf Absatz 3.
+- § 252 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 5' nach dem Wort 'werden'.
+- § 252 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die Regelungen zum Zinszuschlag für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1962 ändert.
+- § 252 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Erfüllung von Mehrgrundbeträgen enthält.
+- § 252 Abs. 6: Verschiebung des bisherigen Absatzes 5 auf Absatz 6.
+- § 301 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'spätestens am 31. Dezember 1965,'.
+- § 301a Abs. 3: Neue Fassung des letzten Satzes, der Regelungen zur Umrechnung von Einkünften und Wirtschaftsgütern enthält.

lag/§230.md

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 # § 230
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-08 — Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1043
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 230 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4: Einfügung und Anpassung von Bedingungen
+§ 230 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Fassung, um Personen mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu gleichstellen.
+
+§ 230 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 1965 durch 1969.

lag/§230a.md

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+# § 230a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
+
+§ 230a: Einführung eines neuen Paragraphen, der besondere persönliche Voraussetzungen für Schadensansprüche in bestimmten Gebieten regelt.

lag/§246.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 246
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 246: Neue Vorschriften für die Schadensgruppen und Grundbeträge
+§ 246 Abs. 2: Neue Fassung, die Regelungen zur Berücksichtigung von Schäden und Staatsangehörigkeit ändert.

lag/§248.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 248
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 248: Neue Vorschriften für den Zuschlag zum Grundbetrag
+§ 248: Ersetzung der Zahl 1965 durch 1969.

lag/§249.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 249
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 249 Abs. 3 Satz 2: Der Minderungsbetrag wird um 70% des Unterschiedsbetrags gekürzt.
+§ 249 Abs. 1: Anhang der Worte 'zuzüglich des doppelten Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2'.
 
-§ 249: Neue Vorschriften für die Kürzung des Grundbetrags
-
-§ 249 a: Neue Vorschriften für den Sparerzuschlag
+§ 249 Abs. 5 Nr. 1: Neue Fassung, die Regelungen zur Abgrenzung und Bewertung des Vermögens ändert.

lag/§250.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 250
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-08 — Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1043
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 250 Abs. 4: Ersetzen von Sätzen 2 und 3
+§ 250 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 4' durch 'der Absätze 4 und 5'.
+
+§ 250 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2: Einfügen der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 5' nach dem Wort 'ist'.
+
+§ 250 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zum Zinszuschlag für übersteigende Endgrundbeträge enthält.

lag/§251.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 251
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-08 — Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1043
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 251 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
+§ 251 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Anrechnung von Aufbaudadehen und Zahlungen an Kriegsschadenrente enthält.
+
+§ 251 Abs. 3: Verschiebung des bisherigen Absatzes 2 auf Absatz 3.

lag/§252.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 252
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-08 — Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1043
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 252 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 7, Abs. 5: Streichung und Ersetzen von Beträgen
+§ 252 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 5' nach dem Wort 'werden'.
+
+§ 252 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die Regelungen zum Zinszuschlag für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1962 ändert.
+
+§ 252 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Erfüllung von Mehrgrundbeträgen enthält.
+
+§ 252 Abs. 6: Verschiebung des bisherigen Absatzes 5 auf Absatz 6.

lag/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 30: Definiert das abgabepflichtige Vermögen
+§ 30 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung im Verfahren vor den Feststellungsbehörden.

lag/§301.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 301
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-08 — Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1043
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 301 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'sie durch Schäden' durch 'ihnen Schäden entstanden sind' und Streichung der Worte 'in eine Notlage geraten sind'.
-
-§ 301 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
-
-§ 301 Abs. 3 und 4: Neue Regelungen für Leistungen aus dem Härtefonds und die Gewährung von Beihilfen.
+§ 301 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'spätestens am 31. Dezember 1965,'.

lag/§301a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 301a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-12 — Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 593
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen
+§ 301a Abs. 3: Neue Fassung des letzten Satzes, der Regelungen zur Umrechnung von Einkünften und Wirtschaftsgütern enthält.

lag/§32.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 32: Regelt die Minderung der Abgabeschuld durch die Soforthilfeabgabe
+§ 32 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden.
+
+§ 32 Abs. 2: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden.

lag/§327.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 327
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-05-04 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 327 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 und § 30 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952)
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 318
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 327 Abs. 2: Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung der Zulassung für Personen, die Vertretungen im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden übernehmen, ist nichtig.
+§ 327: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen.
+
+§ 327 Abs. 1: Neue Regelung für die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen.
+
+§ 327 Abs. 4: Neue Regelung für die Gebühren für die Vertretung und Rechtsberatung.

lag/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 39: Regelt die allgemeinen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden und Ostschäden
+§ 39 Abs. 2: Streichung der Worte 'und 2'.

lag/§55a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 55a: Neue Vorschriften zur Vergünstigung für Sowjetzonenflüchtlinge
+§ 55a: Einführung neuer Absätze 2 bis 5, die Regelungen zur Stundung von Vierteljahrsbeträgen für Sowjetzonenflüchtlinge enthalten.

lag/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
+> Station: 1967-05-10 — Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 509
 
-§ 9: Neue Regelung zum Sitz in Berlin (West)
+§ 9 Abs. 1: Neue Regelung für die Feststellung eines Vertreibungsschadens.
+
+§ 9 Abs. 2: Streichung der Worte 'nach dem 31. März 1952'.

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-26-1.md

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+# BGBl. 1967 I S. 509
+
+- **Titel:** Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 509
+- **Verkündung:** 1967-05-10
+- **Inkrafttreten:** 1967-05-11
+- **Ausfertigung:** 1967-05-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/26#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LAG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Stundung von Abgabepflichten und der Zulassung von Rechtsbeiständen.
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