BGBl. 1993 I S. 1062 · Änderung · Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062 Inkrafttreten: 1993-07-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1993-07-01 BGBl-Id: bgbl1-1993-33-2
This commit is contained in:
@@ -1,15 +1,60 @@
|
||||
# ASYLVFG — 1992-10-20
|
||||
# ASYLVFG — 1993-07-01
|
||||
|
||||
- **Titel:** Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
|
||||
- **Typ:** Bekanntmachung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1733
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1992-10-09
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/47#page=1
|
||||
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt den Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes fest, das bis zum 31. März 1993 anzuwenden ist.
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
|
||||
- § 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
|
||||
- § 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
|
||||
- § 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
|
||||
- § 76: Ersetzen des Wortes „kann
|
||||
- § 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
|
||||
- § 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
|
||||
- § 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
|
||||
- § 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
|
||||
- § 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
|
||||
- § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
|
||||
- § 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
|
||||
- § 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
|
||||
- § 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
|
||||
- § 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
- § 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
|
||||
- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
|
||||
- § 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
|
||||
- § 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
|
||||
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
|
||||
- § 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
|
||||
- § 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
|
||||
- § 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
|
||||
- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
|
||||
- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
|
||||
- § 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
|
||||
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a
|
||||
- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
|
||||
- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a
|
||||
- § 35: Neufassung des § 35
|
||||
- § 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
|
||||
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
|
||||
- § 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
|
||||
- § 48: Neufassung des § 48
|
||||
- § 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
|
||||
- § 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
|
||||
- § 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
|
||||
- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
|
||||
- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
|
||||
- § 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
|
||||
- § 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
|
||||
- Überschrift des Fünften Abschnitts: Neufassung der Überschrift
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -6,3 +6,4 @@
|
||||
- **1991-04-18** · BGBl. 1991 I S. 869 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
- **1992-10-20** · BGBl. 1992 I S. 1733 — Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
|
||||
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,2 +1,48 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
|
||||
- § 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
|
||||
- § 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
|
||||
- § 76: Ersetzen des Wortes „kann
|
||||
- § 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
|
||||
- § 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
|
||||
- § 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
|
||||
- § 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
|
||||
- § 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
|
||||
- § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
|
||||
- § 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
|
||||
- § 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
|
||||
- § 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
|
||||
- § 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
- § 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
|
||||
- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
|
||||
- § 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
|
||||
- § 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
|
||||
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
|
||||
- § 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
|
||||
- § 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
|
||||
- § 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
|
||||
- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
|
||||
- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
|
||||
- § 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
|
||||
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a
|
||||
- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
|
||||
- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a
|
||||
- § 35: Neufassung des § 35
|
||||
- § 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
|
||||
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
|
||||
- § 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
|
||||
- § 48: Neufassung des § 48
|
||||
- § 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
|
||||
- § 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
|
||||
- § 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
|
||||
- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
|
||||
- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
|
||||
- § 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
|
||||
- § 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
|
||||
- Überschrift des Fünften Abschnitts: Neufassung der Überschrift
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 27
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 27: Neufassung des § 27 zur Regelung der anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung
|
||||
§ 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
|
||||
|
||||
§ 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
|
||||
§ 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 29
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 29: Neufassung des § 29 zur Regelung der unbeachtlichen Asylanträge
|
||||
§ 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
|
||||
|
||||
§ 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
|
||||
7
asylvfg/§29a.md
Normal file
7
asylvfg/§29a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 29a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 29a: Einfügung eines neuen § 29a
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 30
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 30: Neufassung des § 30 zur Regelung der offensichtlich unbegründeten Asylanträge
|
||||
§ 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
|
||||
|
||||
15
asylvfg/§31.md
Normal file
15
asylvfg/§31.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
|
||||
# § 31
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
|
||||
7
asylvfg/§32a.md
Normal file
7
asylvfg/§32a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 32a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 32a: Einfügung eines neuen § 32a
|
||||
7
asylvfg/§33.md
Normal file
7
asylvfg/§33.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 33
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
|
||||
7
asylvfg/§34a.md
Normal file
7
asylvfg/§34a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 34a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 34a: Einfügung eines neuen § 34a
|
||||
7
asylvfg/§35.md
Normal file
7
asylvfg/§35.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 35
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 35: Neufassung des § 35
|
||||
11
asylvfg/§36.md
Normal file
11
asylvfg/§36.md
Normal file
@@ -0,0 +1,11 @@
|
||||
# § 36
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
|
||||
|
||||
§ 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
|
||||
|
||||
§ 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
7
asylvfg/§40.md
Normal file
7
asylvfg/§40.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 40
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
7
asylvfg/§43a.md
Normal file
7
asylvfg/§43a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 43a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
|
||||
7
asylvfg/§44.md
Normal file
7
asylvfg/§44.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 44
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
7
asylvfg/§46.md
Normal file
7
asylvfg/§46.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 46
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
7
asylvfg/§48.md
Normal file
7
asylvfg/§48.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 48
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 48: Neufassung des § 48
|
||||
7
asylvfg/§49.md
Normal file
7
asylvfg/§49.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 49
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 5
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-08-22 — Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1437
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 5: Maßnahmen der Ausländerbehörde zur Beendigung des Aufenthalts
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
|
||||
7
asylvfg/§50.md
Normal file
7
asylvfg/§50.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 50
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
|
||||
7
asylvfg/§55.md
Normal file
7
asylvfg/§55.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 55
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
|
||||
7
asylvfg/§58.md
Normal file
7
asylvfg/§58.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 58
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 6
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1980-08-22 — Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1437
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 6: Abschiebungskosten
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
|
||||
9
asylvfg/§63.md
Normal file
9
asylvfg/§63.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 63
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
|
||||
|
||||
§ 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
|
||||
7
asylvfg/§67.md
Normal file
7
asylvfg/§67.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 67
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
|
||||
7
asylvfg/§71.md
Normal file
7
asylvfg/§71.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 71
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
|
||||
7
asylvfg/§73.md
Normal file
7
asylvfg/§73.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 73
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
|
||||
7
asylvfg/§74.md
Normal file
7
asylvfg/§74.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 74
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
|
||||
7
asylvfg/§76.md
Normal file
7
asylvfg/§76.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 76
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 76: Ersetzen des Wortes „kann
|
||||
7
asylvfg/§78.md
Normal file
7
asylvfg/§78.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 78
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
|
||||
7
asylvfg/§83.md
Normal file
7
asylvfg/§83.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 83
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
|
||||
7
asylvfg/§83a.md
Normal file
7
asylvfg/§83a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 83a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
|
||||
7
asylvfg/§83b.md
Normal file
7
asylvfg/§83b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 83b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
|
||||
7
asylvfg/§85.md
Normal file
7
asylvfg/§85.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 85
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
|
||||
7
asylvfg/§86.md
Normal file
7
asylvfg/§86.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 86
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
|
||||
7
asylvfg/§87.md
Normal file
7
asylvfg/§87.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 87
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
|
||||
7
asylvfg/§87a.md
Normal file
7
asylvfg/§87a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 87a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
|
||||
7
asylvfg/§88.md
Normal file
7
asylvfg/§88.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 88
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
|
||||
7
asylvfg/§90.md
Normal file
7
asylvfg/§90.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 90
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
|
||||
@@ -1,15 +1,41 @@
|
||||
# ASYLVG — 1992-10-20
|
||||
# ASYLVG — 1993-07-01
|
||||
|
||||
- **Titel:** Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
|
||||
- **Typ:** Bekanntmachung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1733
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1992-10-09
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/47#page=1
|
||||
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt den Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes fest, das bis zum 31. März 1993 anzuwenden ist.
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
|
||||
- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
|
||||
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
|
||||
- § 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
|
||||
- § 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
|
||||
- § 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
|
||||
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
|
||||
- § 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
- § 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
|
||||
- § 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
|
||||
- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
|
||||
- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a
|
||||
- § 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
|
||||
- § 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
|
||||
- § 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
|
||||
- § 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
|
||||
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
|
||||
- § 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
|
||||
- § 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
|
||||
- § 26a: Einfügung eines neuen § 26a
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -7,3 +7,4 @@
|
||||
- **1991-04-18** · BGBl. 1991 I S. 869 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
- **1992-10-20** · BGBl. 1992 I S. 1733 — Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
|
||||
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,2 +1,29 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
|
||||
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
|
||||
- § 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
|
||||
- § 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
|
||||
- § 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
|
||||
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
|
||||
- § 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
- § 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
|
||||
- § 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
|
||||
- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
|
||||
- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a
|
||||
- § 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
|
||||
- § 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
|
||||
- § 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
- § 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
|
||||
- § 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
|
||||
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
|
||||
- § 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
|
||||
- § 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
|
||||
- § 26a: Einfügung eines neuen § 26a
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 1
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1990-07-14 — Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1354
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 1 a: Worte 'über die Anerkennung als Asylberechtigter' eingefügt
|
||||
§ 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 10
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 10: Verfahren bei unbeachtlichem Asylantrag
|
||||
§ 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
|
||||
|
||||
§ 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
|
||||
|
||||
§ 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 12
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 12: Verfahren vor dem Bundesamt
|
||||
§ 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 13
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 13: Identitätsfeststellung
|
||||
§ 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 14
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 14: Neue Fassung des § 14 über Antragstellung
|
||||
§ 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 15
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 15: Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
|
||||
§ 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
|
||||
|
||||
§ 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,9 @@
|
||||
# § 16
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 16 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des § 16 Abs. 2 Satz 1 über zuständige Behörden für erkennungsdienstliche Maßnahmen
|
||||
§ 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
|
||||
§ 16 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des § 16 Abs. 3 Satz 3 über Mitteilung des Grundes der Aufbewahrung
|
||||
§ 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,13 @@
|
||||
# § 18
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 18 Abs. 1: Neue Fassung des § 18 Abs. 1 über Weiterleitung bei Asylantragsstellung an der Grenzbehörde
|
||||
§ 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
|
||||
|
||||
§ 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
|
||||
§ 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
|
||||
|
||||
§ 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
|
||||
|
||||
7
asylvg/§18a.md
Normal file
7
asylvg/§18a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 18a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 18a: Einfügung eines neuen § 18a
|
||||
@@ -1,9 +1,13 @@
|
||||
# § 19
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 1: Neue Fassung des § 19 Abs. 1 über Weiterleitung bei Asylantragsstellung bei der Polizei
|
||||
§ 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 2: Neue Fassung des § 19 Abs. 2 über erkennungsdienstliche Behandlung
|
||||
§ 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 21
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 21 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung des § 21 Abs. 1 bis 3 über Verwahrung und Weiterleitung von Unterlagen
|
||||
§ 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 22
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 22 und 23: Nicht anzuwenden
|
||||
§ 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
|
||||
|
||||
7
asylvg/§22a.md
Normal file
7
asylvg/§22a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 22a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 22a: Einfügung eines neuen § 22a
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 24
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 24: Neue Regelungen zur Aufnahme der Verbindung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
|
||||
§ 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 25
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 25 Abs. 4: Neue Fassung des § 25 Abs. 4 über persönliche Anhörung
|
||||
|
||||
§ 25 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung des § 25 Abs. 5 Satz 1 über Absehen von persönlicher Anhörung
|
||||
§ 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
|
||||
|
||||
7
asylvg/§26a.md
Normal file
7
asylvg/§26a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 26a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 26a: Einfügung eines neuen § 26a
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 8
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 8 Abs. 2: Anhörung über Abschiebungshindernisse
|
||||
|
||||
§ 8 Abs. 4: Bestimmungen zur Anhörung
|
||||
§ 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
|
||||
|
||||
@@ -1,34 +1,34 @@
|
||||
# AUSLG — 1992-06-30
|
||||
# AUSLG — 1993-07-01
|
||||
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1992-07-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/29#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Asylverfahrens, einschließlich der Aufenthalts- und Verteilungsvorschriften für Asylbewerber.
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befugnis des Bundesministers des Innern zur Erlassung von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
|
||||
- § 30 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei abgelehnten Asylbewerbern regelt.
|
||||
- § 35 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes' nach dem Wort 'wird'.
|
||||
- § 48 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'beachtlichen' vor dem Wort 'Asylantrag'.
|
||||
- § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung regelt.
|
||||
- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Androhung der Abschiebung regelt.
|
||||
- § 51 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
|
||||
- § 51 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Die Entscheidung des Bundesamtes'.
|
||||
- § 51 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
|
||||
- § 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung bei bestimmten Ausländern regelt.
|
||||
- § 52: Neufassung des gesamten § 52, der die Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung regelt.
|
||||
- § 57 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Sicherungshaft regelt.
|
||||
- § 60 Abs. 5: Streichung des Zitats '§ 52,' und Anfügen eines neuen Satzes, der die Rückweisung von Asylbewerbern regelt.
|
||||
- § 61 Abs. 3: Streichung des Zitats '§ 52,'.
|
||||
- § 63 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zuständigkeit von Ausländerbehörden regelt.
|
||||
- § 63 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'die Zurückschiebung' durch 'die Zurückschiebung an der Grenze'.
|
||||
- § 64 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von Vorschriften bei Asylbewerbern regelt.
|
||||
- § 68 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen regelt.
|
||||
- § 83: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erhebung von Kosten regelt.
|
||||
- § 92 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Strafe in besonders schweren Fällen regelt.
|
||||
- § 32: Streichung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern' und Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
|
||||
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a mit 12 Absätzen, die die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen regeln.
|
||||
- § 41 Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes.
|
||||
- § 48 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Nummer 6.
|
||||
- § 54 Satz 2: Neufassung des Satzes 2.
|
||||
- § 55 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
|
||||
- § 60 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
|
||||
- § 61 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
|
||||
- § 64: Hinzufügung eines neuen Absatzes 5.
|
||||
- § 74a: Einfügung eines neuen § 74a, der die Pflichten der Flughafenunternehmer regelt.
|
||||
- § 78 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Schlusspunktes durch das Wort 'oder' und Hinzufügung einer neuen Nummer 3.
|
||||
- § 82 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
|
||||
- § 83 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
|
||||
- § 85: Streichung der Wörter 'in der Regel' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.
|
||||
- § 86: Ersetzung der Wörter 'hat und bis zum 31. Dezember 1995 die Einbürgerung beantragt, ist in der Regel' durch 'hat, ist auf Antrag' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 3.
|
||||
- § 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
|
||||
- § 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
- § 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
- § 74: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern' und 'Bundesminister für Verkehr' durch 'Bundesministerium für Verkehr'.
|
||||
- § 103 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -27,3 +27,4 @@
|
||||
- **1991-04-06** · BGBl. 1991 I S. 852 — Verordnung zur Befreiung polnischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
|
||||
- **1992-01-14** · BGBl. 1992 I S. 11 — Verordnung zur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
|
||||
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,22 +1,22 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befugnis des Bundesministers des Innern zur Erlassung von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
|
||||
- § 30 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei abgelehnten Asylbewerbern regelt.
|
||||
- § 35 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes' nach dem Wort 'wird'.
|
||||
- § 48 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'beachtlichen' vor dem Wort 'Asylantrag'.
|
||||
- § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung regelt.
|
||||
- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Androhung der Abschiebung regelt.
|
||||
- § 51 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
|
||||
- § 51 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Die Entscheidung des Bundesamtes'.
|
||||
- § 51 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
|
||||
- § 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung bei bestimmten Ausländern regelt.
|
||||
- § 52: Neufassung des gesamten § 52, der die Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung regelt.
|
||||
- § 57 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Sicherungshaft regelt.
|
||||
- § 60 Abs. 5: Streichung des Zitats '§ 52,' und Anfügen eines neuen Satzes, der die Rückweisung von Asylbewerbern regelt.
|
||||
- § 61 Abs. 3: Streichung des Zitats '§ 52,'.
|
||||
- § 63 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zuständigkeit von Ausländerbehörden regelt.
|
||||
- § 63 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'die Zurückschiebung' durch 'die Zurückschiebung an der Grenze'.
|
||||
- § 64 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von Vorschriften bei Asylbewerbern regelt.
|
||||
- § 68 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen regelt.
|
||||
- § 83: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erhebung von Kosten regelt.
|
||||
- § 92 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Strafe in besonders schweren Fällen regelt.
|
||||
- § 32: Streichung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern' und Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
|
||||
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a mit 12 Absätzen, die die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen regeln.
|
||||
- § 41 Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes.
|
||||
- § 48 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Nummer 6.
|
||||
- § 54 Satz 2: Neufassung des Satzes 2.
|
||||
- § 55 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
|
||||
- § 60 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
|
||||
- § 61 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
|
||||
- § 64: Hinzufügung eines neuen Absatzes 5.
|
||||
- § 74a: Einfügung eines neuen § 74a, der die Pflichten der Flughafenunternehmer regelt.
|
||||
- § 78 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Schlusspunktes durch das Wort 'oder' und Hinzufügung einer neuen Nummer 3.
|
||||
- § 82 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
|
||||
- § 83 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
|
||||
- § 85: Streichung der Wörter 'in der Regel' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.
|
||||
- § 86: Ersetzung der Wörter 'hat und bis zum 31. Dezember 1995 die Einbürgerung beantragt, ist in der Regel' durch 'hat, ist auf Antrag' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 3.
|
||||
- § 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
|
||||
- § 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
- § 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
- § 74: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern' und 'Bundesminister für Verkehr' durch 'Bundesministerium für Verkehr'.
|
||||
- § 103 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
|
||||
|
||||
7
auslg/§10.md
Normal file
7
auslg/§10.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 10
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
9
auslg/§100.md
Normal file
9
auslg/§100.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 100
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
|
||||
|
||||
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§103.md
Normal file
7
auslg/§103.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 103
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 103 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
|
||||
7
auslg/§104.md
Normal file
7
auslg/§104.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 104
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 3
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befugnis des Bundesministers des Innern zur Erlassung von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
7
auslg/§31.md
Normal file
7
auslg/§31.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 31
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
|
||||
7
auslg/§32.md
Normal file
7
auslg/§32.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 32
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 32: Streichung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern' und Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
|
||||
7
auslg/§32a.md
Normal file
7
auslg/§32a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 32a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 32a: Einfügung eines neuen § 32a mit 12 Absätzen, die die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen regeln.
|
||||
7
auslg/§33.md
Normal file
7
auslg/§33.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 33
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§38.md
Normal file
7
auslg/§38.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 38
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§39.md
Normal file
7
auslg/§39.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 39
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 4
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-06-28 — Verordnung zur Befreiung der ausländischen Teilnehmer an den III. Schwimmweltmeisterschaften in Berlin 1978 vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis und vom Paßzwang
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 779
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 4: Anwendung im Land Berlin
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 40
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-07-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1108
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 40 Abs. 2: Ersetzung von 'über einen Widerspruch' durch 'des Anerkennungsausschusses'
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
7
auslg/§41.md
Normal file
7
auslg/§41.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 41
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 41 Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes.
|
||||
7
auslg/§45.md
Normal file
7
auslg/§45.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 45
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 48
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'beachtlichen' vor dem Wort 'Asylantrag'.
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung regelt.
|
||||
§ 48 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Nummer 6.
|
||||
|
||||
7
auslg/§54.md
Normal file
7
auslg/§54.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 54
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 54 Satz 2: Neufassung des Satzes 2.
|
||||
7
auslg/§55.md
Normal file
7
auslg/§55.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 55
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 55 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
|
||||
7
auslg/§58.md
Normal file
7
auslg/§58.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 58
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 60
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 60 Abs. 5: Streichung des Zitats '§ 52,' und Anfügen eines neuen Satzes, der die Rückweisung von Asylbewerbern regelt.
|
||||
§ 60 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 61
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 61 Abs. 3: Streichung des Zitats '§ 52,'.
|
||||
§ 61 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,9 @@
|
||||
# § 63
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 63 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zuständigkeit von Ausländerbehörden regelt.
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
§ 63 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'die Zurückschiebung' durch 'die Zurückschiebung an der Grenze'.
|
||||
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 64
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 64 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von Vorschriften bei Asylbewerbern regelt.
|
||||
§ 64: Hinzufügung eines neuen Absatzes 5.
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
9
auslg/§65.md
Normal file
9
auslg/§65.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 65
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
|
||||
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§74.md
Normal file
7
auslg/§74.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 74
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 74: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern' und 'Bundesminister für Verkehr' durch 'Bundesministerium für Verkehr'.
|
||||
7
auslg/§74a.md
Normal file
7
auslg/§74a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 74a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 74a: Einfügung eines neuen § 74a, der die Pflichten der Flughafenunternehmer regelt.
|
||||
7
auslg/§76.md
Normal file
7
auslg/§76.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 76
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§78.md
Normal file
7
auslg/§78.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 78
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 78 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Schlusspunktes durch das Wort 'oder' und Hinzufügung einer neuen Nummer 3.
|
||||
7
auslg/§80.md
Normal file
7
auslg/§80.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 80
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§82.md
Normal file
7
auslg/§82.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 82
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 82 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 83
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 83: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erhebung von Kosten regelt.
|
||||
§ 83 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
|
||||
|
||||
7
auslg/§85.md
Normal file
7
auslg/§85.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 85
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 85: Streichung der Wörter 'in der Regel' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.
|
||||
7
auslg/§86.md
Normal file
7
auslg/§86.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 86
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 86: Ersetzung der Wörter 'hat und bis zum 31. Dezember 1995 die Einbürgerung beantragt, ist in der Regel' durch 'hat, ist auf Antrag' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 3.
|
||||
7
auslg/§9.md
Normal file
7
auslg/§9.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 9
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
|
||||
7
auslg/§99.md
Normal file
7
auslg/§99.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 99
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
|
||||
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
|
||||
17
gesetz-zur-änderung-asylverfahrens-ausländer-und/FASSUNG.md
Normal file
17
gesetz-zur-änderung-asylverfahrens-ausländer-und/FASSUNG.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-ASYLVERFAHRENS-AUSLÄNDER-UND — 1993-07-01
|
||||
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
|
||||
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
|
||||
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
|
||||
15
gesetz-zur-änderung-asylverfahrens-ausländer-und/HINWEIS.md
Normal file
15
gesetz-zur-änderung-asylverfahrens-ausländer-und/HINWEIS.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
|
||||
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
|
||||
|
||||
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
|
||||
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
|
||||
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
|
||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
|
||||
|
||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
|
||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
|
||||
|
||||
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
|
||||
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
|
||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
|
||||
|
||||
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
|
||||
Some files were not shown because too many files have changed in this diff Show More
Reference in New Issue
Block a user