BGBl. 1993 I S. 1062 · Änderung · Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
Inkrafttreten: 1993-07-01
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 1993-07-01

BGBl-Id: bgbl1-1993-33-2
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# ASYLVFG — 1992-10-20
# ASYLVFG — 1993-07-01
- **Titel:** Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1733
- **Inkrafttreten:** 1992-10-09
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/47#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt den Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes fest, das bis zum 31. März 1993 anzuwenden ist.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
- § 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
- § 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
- § 76: Ersetzen des Wortes „kann
- § 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
- § 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
- § 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
- § 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
- § 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
- § 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
- § 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
- § 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
- § 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
- § 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
- § 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
- § 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a
- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a
- § 35: Neufassung des § 35
- § 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
- § 48: Neufassung des § 48
- § 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
- § 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
- § 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
- § 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
- Überschrift des Fünften Abschnitts: Neufassung der Überschrift
## Wortlaut

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- **1991-04-18** · BGBl. 1991 I S. 869 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- **1992-10-20** · BGBl. 1992 I S. 1733 — Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
- § 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
- § 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
- § 76: Ersetzen des Wortes „kann
- § 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
- § 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
- § 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
- § 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
- § 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
- § 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
- § 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
- § 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
- § 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
- § 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
- § 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
- § 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a
- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a
- § 35: Neufassung des § 35
- § 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
- § 48: Neufassung des § 48
- § 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
- § 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
- § 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
- § 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
- Überschrift des Fünften Abschnitts: Neufassung der Überschrift

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 27: Neufassung des § 27 zur Regelung der anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung
§ 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
§ 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 29: Neufassung des § 29 zur Regelung der unbeachtlichen Asylanträge
§ 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
§ 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3

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# § 29a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 29a: Einfügung eines neuen § 29a

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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 30: Neufassung des § 30 zur Regelung der offensichtlich unbegründeten Asylanträge
§ 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
§ 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
§ 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
§ 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
§ 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
§ 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
§ 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5

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# § 32a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 32a: Einfügung eines neuen § 32a

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2

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# § 34a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 34a: Einfügung eines neuen § 34a

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 35: Neufassung des § 35

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
§ 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
§ 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4

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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3

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# § 43a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern

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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 48: Neufassung des § 48

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-08-22 — Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1437
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 5: Maßnahmen der Ausländerbehörde zur Beendigung des Aufenthalts
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern

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asylvfg/§50.md Normal file
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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz

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# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes

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# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-08-22 — Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1437
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 6: Abschiebungskosten
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern

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asylvfg/§63.md Normal file
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# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
§ 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'

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# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5

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asylvfg/§71.md Normal file
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# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.

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asylvfg/§73.md Normal file
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# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.

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asylvfg/§74.md Normal file
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# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)

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asylvfg/§76.md Normal file
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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 76: Ersetzen des Wortes „kann

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asylvfg/§78.md Normal file
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# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.

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asylvfg/§83.md Normal file
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# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.

7
asylvfg/§83a.md Normal file
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# § 83a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.

7
asylvfg/§83b.md Normal file
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# § 83b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.

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asylvfg/§85.md Normal file
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# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.

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asylvfg/§86.md Normal file
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# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.

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asylvfg/§87.md Normal file
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# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.

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asylvfg/§87a.md Normal file
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# § 87a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.

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asylvfg/§88.md Normal file
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# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.

7
asylvfg/§90.md Normal file
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# § 90
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern

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# ASYLVG — 1992-10-20
# ASYLVG — 1993-07-01
- **Titel:** Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1733
- **Inkrafttreten:** 1992-10-09
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/47#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt den Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes fest, das bis zum 31. März 1993 anzuwenden ist.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
- § 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
- § 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
- § 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
- § 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
- § 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a
- § 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
- § 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
- § 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
- § 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
- § 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
- § 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
- § 26a: Einfügung eines neuen § 26a
## Wortlaut

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- **1991-04-18** · BGBl. 1991 I S. 869 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- **1992-10-20** · BGBl. 1992 I S. 1733 — Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
- § 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
- § 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
- § 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
- § 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
- § 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a
- § 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
- § 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
- § 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
- § 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
- § 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
- § 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
- § 26a: Einfügung eines neuen § 26a

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-14 — Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1354
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 1 a: Worte 'über die Anerkennung als Asylberechtigter' eingefügt
§ 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 10: Verfahren bei unbeachtlichem Asylantrag
§ 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
§ 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
§ 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 12: Verfahren vor dem Bundesamt
§ 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 13: Identitätsfeststellung
§ 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 14: Neue Fassung des § 14 über Antragstellung
§ 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 15: Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
§ 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
§ 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 16 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des § 16 Abs. 2 Satz 1 über zuständige Behörden für erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 16 Abs. 3 Satz 3: Neue Fassung des § 16 Abs. 3 Satz 3 über Mitteilung des Grundes der Aufbewahrung
§ 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 18 Abs. 1: Neue Fassung des § 18 Abs. 1 über Weiterleitung bei Asylantragsstellung an der Grenzbehörde
§ 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
§ 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
§ 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5

7
asylvg/§18a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 18a: Einfügung eines neuen § 18a

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@@ -1,9 +1,13 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 19 Abs. 1: Neue Fassung des § 19 Abs. 1 über Weiterleitung bei Asylantragsstellung bei der Polizei
§ 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
§ 19 Abs. 2: Neue Fassung des § 19 Abs. 2 über erkennungsdienstliche Behandlung
§ 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
§ 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
§ 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 21 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung des § 21 Abs. 1 bis 3 über Verwahrung und Weiterleitung von Unterlagen
§ 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 22 und 23: Nicht anzuwenden
§ 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 22a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 22a: Einfügung eines neuen § 22a

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 24: Neue Regelungen zur Aufnahme der Verbindung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
§ 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 25 Abs. 4: Neue Fassung des § 25 Abs. 4 über persönliche Anhörung
§ 25 Abs. 5 Satz 1: Neue Fassung des § 25 Abs. 5 Satz 1 über Absehen von persönlicher Anhörung
§ 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2

7
asylvg/§26a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 26a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 26a: Einfügung eines neuen § 26a

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 8 Abs. 2: Anhörung über Abschiebungshindernisse
§ 8 Abs. 4: Bestimmungen zur Anhörung
§ 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung

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# AUSLG — 1992-06-30
# AUSLG — 1993-07-01
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1126
- **Inkrafttreten:** 1992-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/29#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Asylverfahrens, einschließlich der Aufenthalts- und Verteilungsvorschriften für Asylbewerber.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befugnis des Bundesministers des Innern zur Erlassung von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
- § 30 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei abgelehnten Asylbewerbern regelt.
- § 35 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes' nach dem Wort 'wird'.
- § 48 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'beachtlichen' vor dem Wort 'Asylantrag'.
- § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung regelt.
- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Androhung der Abschiebung regelt.
- § 51 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
- § 51 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Die Entscheidung des Bundesamtes'.
- § 51 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
- § 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung bei bestimmten Ausländern regelt.
- § 52: Neufassung des gesamten § 52, der die Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung regelt.
- § 57 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Sicherungshaft regelt.
- § 60 Abs. 5: Streichung des Zitats '§ 52,' und Anfügen eines neuen Satzes, der die Rückweisung von Asylbewerbern regelt.
- § 61 Abs. 3: Streichung des Zitats '§ 52,'.
- § 63 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zuständigkeit von Ausländerbehörden regelt.
- § 63 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'die Zurückschiebung' durch 'die Zurückschiebung an der Grenze'.
- § 64 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von Vorschriften bei Asylbewerbern regelt.
- § 68 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen regelt.
- § 83: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erhebung von Kosten regelt.
- § 92 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Strafe in besonders schweren Fällen regelt.
- § 32: Streichung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern' und Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a mit 12 Absätzen, die die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen regeln.
- § 41 Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes.
- § 48 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Nummer 6.
- § 54 Satz 2: Neufassung des Satzes 2.
- § 55 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
- § 60 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
- § 61 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
- § 64: Hinzufügung eines neuen Absatzes 5.
- § 74a: Einfügung eines neuen § 74a, der die Pflichten der Flughafenunternehmer regelt.
- § 78 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Schlusspunktes durch das Wort 'oder' und Hinzufügung einer neuen Nummer 3.
- § 82 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
- § 83 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
- § 85: Streichung der Wörter 'in der Regel' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.
- § 86: Ersetzung der Wörter 'hat und bis zum 31. Dezember 1995 die Einbürgerung beantragt, ist in der Regel' durch 'hat, ist auf Antrag' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 3.
- § 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
- § 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
- § 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
- § 74: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern' und 'Bundesminister für Verkehr' durch 'Bundesministerium für Verkehr'.
- § 103 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
## Wortlaut

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- **1991-04-06** · BGBl. 1991 I S. 852 — Verordnung zur Befreiung polnischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
- **1992-01-14** · BGBl. 1992 I S. 11 — Verordnung zur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befugnis des Bundesministers des Innern zur Erlassung von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
- § 30 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei abgelehnten Asylbewerbern regelt.
- § 35 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes' nach dem Wort 'wird'.
- § 48 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'beachtlichen' vor dem Wort 'Asylantrag'.
- § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung regelt.
- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Androhung der Abschiebung regelt.
- § 51 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
- § 51 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Die Entscheidung des Bundesamtes'.
- § 51 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
- § 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung bei bestimmten Ausländern regelt.
- § 52: Neufassung des gesamten § 52, der die Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung regelt.
- § 57 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Sicherungshaft regelt.
- § 60 Abs. 5: Streichung des Zitats '§ 52,' und Anfügen eines neuen Satzes, der die Rückweisung von Asylbewerbern regelt.
- § 61 Abs. 3: Streichung des Zitats '§ 52,'.
- § 63 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zuständigkeit von Ausländerbehörden regelt.
- § 63 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'die Zurückschiebung' durch 'die Zurückschiebung an der Grenze'.
- § 64 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von Vorschriften bei Asylbewerbern regelt.
- § 68 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen regelt.
- § 83: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erhebung von Kosten regelt.
- § 92 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Strafe in besonders schweren Fällen regelt.
- § 32: Streichung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern' und Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a mit 12 Absätzen, die die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen regeln.
- § 41 Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes.
- § 48 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Nummer 6.
- § 54 Satz 2: Neufassung des Satzes 2.
- § 55 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes 2.
- § 60 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
- § 61 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.
- § 64: Hinzufügung eines neuen Absatzes 5.
- § 74a: Einfügung eines neuen § 74a, der die Pflichten der Flughafenunternehmer regelt.
- § 78 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Schlusspunktes durch das Wort 'oder' und Hinzufügung einer neuen Nummer 3.
- § 82 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
- § 83 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.
- § 85: Streichung der Wörter 'in der Regel' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.
- § 86: Ersetzung der Wörter 'hat und bis zum 31. Dezember 1995 die Einbürgerung beantragt, ist in der Regel' durch 'hat, ist auf Antrag' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 3.
- § 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
- § 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
- § 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.
- § 74: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern' und 'Bundesminister für Verkehr' durch 'Bundesministerium für Verkehr'.
- § 103 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 100
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.

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# § 103
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 103 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.

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# § 104
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befugnis des Bundesministers des Innern zur Erlassung von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 31 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 5'.

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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 32: Streichung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern' und Hinzufügung eines neuen Satzes 2.

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# § 32a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 32a: Einfügung eines neuen § 32a mit 12 Absätzen, die die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen regeln.

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-06-28 — Verordnung zur Befreiung der ausländischen Teilnehmer an den III. Schwimmweltmeisterschaften in Berlin 1978 vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis und vom Paßzwang
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 779
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 4: Anwendung im Land Berlin
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-07-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1108
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 40 Abs. 2: Ersetzung von 'über einen Widerspruch' durch 'des Anerkennungsausschusses'
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 41 Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes.

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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 48 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'beachtlichen' vor dem Wort 'Asylantrag'.
§ 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung regelt.
§ 48 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Nummer 6.

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# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 54 Satz 2: Neufassung des Satzes 2.

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# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 55 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Satzes 2.

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# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.

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# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 60 Abs. 5: Streichung des Zitats '§ 52,' und Anfügen eines neuen Satzes, der die Rückweisung von Asylbewerbern regelt.
§ 60 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.

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# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 61 Abs. 3: Streichung des Zitats '§ 52,'.
§ 61 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 51 Abs. 1, 2 und 4' durch '§ 51 Abs. 1 bis 3'.

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# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 63 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zuständigkeit von Ausländerbehörden regelt.
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
§ 63 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung der Worte 'die Zurückschiebung' durch 'die Zurückschiebung an der Grenze'.
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.

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# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 64 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendung von Vorschriften bei Asylbewerbern regelt.
§ 64: Hinzufügung eines neuen Absatzes 5.
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.

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# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 74: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern' und 'Bundesminister für Verkehr' durch 'Bundesministerium für Verkehr'.

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# § 74a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 74a: Einfügung eines neuen § 74a, der die Pflichten der Flughafenunternehmer regelt.

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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 78 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Schlusspunktes durch das Wort 'oder' und Hinzufügung einer neuen Nummer 3.

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# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 82 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.

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# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 83: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erhebung von Kosten regelt.
§ 83 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'bis zum Abschluss der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs' durch 'bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise'.

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# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 85: Streichung der Wörter 'in der Regel' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.

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# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 86: Ersetzung der Wörter 'hat und bis zum 31. Dezember 1995 die Einbürgerung beantragt, ist in der Regel' durch 'hat, ist auf Antrag' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 3.

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 3, § 4, § 9, § 10, § 33, § 38, § 39, § 40, § 63, § 64, § 65, § 76, § 80, § 104: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister des Innern' durch 'Das Bundesministerium des Innern'.

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# § 99
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
§ 45, § 58, § 63, § 65, § 99, § 100: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Innern' durch 'Bundesministerium des Innern'.

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# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-ASYLVERFAHRENS-AUSLÄNDER-UND — 1993-07-01
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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