BGBl. 1967 I S. 1360 · Erlass · Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1360
Inkrafttreten: 1967-12-30 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-12-29

BGBl-Id: bgbl1-1967-75-3

stgb/FASSUNG.md

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-# STGB — 1964-12-02
+# STGB — 1967-12-29
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
+- **Titel:** Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 921
-- **Inkrafttreten:** 1965-01-26
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/59#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert Strafvorschriften im Straßen- und Luftverkehr, erhöht Strafen und regelt das Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 1360
+- **Inkrafttreten:** 1967-12-30 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/75#page=28
+- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Strafgesetzbuch neue Vorschriften hinzu, die den unbefugten Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten strafrechtlich ahnden. Es betrifft insbesondere das unbefugte Aufnehmen, Gebrauchen und Offenbaren von nichtöffentlich gesprochenen Wörtern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 42n Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 Satz 1: Anwendung bei rechtskräftig entzogenen Fahrerlaubnissen nach den bisher geltenden Vorschriften
-- § 42n Abs. 2: Gericht kann nachträglich gestatten, dass dem Täter für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen vor Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilt wird
-- § 1 Abs. 2, 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2, § 70 Abs. 1 Nr. 5, 6: Das Wort 'einhundertfünfzig' wird durch 'fünfhundert' ersetzt.
-- § 37: Neuer Paragraph, der Fahrverbot bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen regelt.
-- § 42 m: Neue Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen.
-- § 42 n: Neue Vorschriften zur Sperre der Fahrerlaubnis nach Entziehung.
-- § 42 o: Neue Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei ausländischen Fahrzeugführern.
-- § 60 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anrechnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Fahrverbot.
-- § 94 Abs. 1: Ersetzung der Liste der gemeingefährlichen Handlungen.
-- § 315: Neue Vorschriften zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs.
-- § 315 a: Neue Vorschriften zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs durch alkoholisierte oder berauschte Fahrzeugführer.
-- § 315 b: Neue Vorschriften zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs.
-- § 315 c: Neue Vorschriften zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch alkoholisierte oder berauschte Fahrzeugführer oder grob verkehrswidriges Verhalten.
-- § 315 d: Neue Vorschriften zur Anwendung der Strafvorschriften für Schienenbahnen am Straßenverkehr.
-- § 316: Neue Vorschriften zur Trunkenheit im Verkehr.
+- § 298: Neue Vorschrift zur Bestrafung des unbefugten Aufnehmens und Gebrauchs von nichtöffentlich gesprochenen Wörtern
+- § 353d: Neue Vorschrift zur Bestrafung von Beamten, die die Vertraulichkeit des Wortes verletzen
 
 ## Wortlaut
 

stgb/HISTORY.md

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 - **1964-06-05** · BGBl. 1964 I S. 339 — Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-Verordnung)
 - **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 593 — Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
 - **1964-12-02** · BGBl. 1964 I S. 921 — Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
+- **1967-12-29** · BGBl. 1967 I S. 1360 — Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten

stgb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 42n Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 Satz 1: Anwendung bei rechtskräftig entzogenen Fahrerlaubnissen nach den bisher geltenden Vorschriften
-- § 42n Abs. 2: Gericht kann nachträglich gestatten, dass dem Täter für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen vor Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilt wird
-- § 1 Abs. 2, 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2, § 70 Abs. 1 Nr. 5, 6: Das Wort 'einhundertfünfzig' wird durch 'fünfhundert' ersetzt.
-- § 37: Neuer Paragraph, der Fahrverbot bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen regelt.
-- § 42 m: Neue Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen.
-- § 42 n: Neue Vorschriften zur Sperre der Fahrerlaubnis nach Entziehung.
-- § 42 o: Neue Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei ausländischen Fahrzeugführern.
-- § 60 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anrechnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Fahrverbot.
-- § 94 Abs. 1: Ersetzung der Liste der gemeingefährlichen Handlungen.
-- § 315: Neue Vorschriften zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs.
-- § 315 a: Neue Vorschriften zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs durch alkoholisierte oder berauschte Fahrzeugführer.
-- § 315 b: Neue Vorschriften zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs.
-- § 315 c: Neue Vorschriften zur Gefährdung des Straßenverkehrs durch alkoholisierte oder berauschte Fahrzeugführer oder grob verkehrswidriges Verhalten.
-- § 315 d: Neue Vorschriften zur Anwendung der Strafvorschriften für Schienenbahnen am Straßenverkehr.
-- § 316: Neue Vorschriften zur Trunkenheit im Verkehr.
+- § 298: Neue Vorschrift zur Bestrafung des unbefugten Aufnehmens und Gebrauchs von nichtöffentlich gesprochenen Wörtern
+- § 353d: Neue Vorschrift zur Bestrafung von Beamten, die die Vertraulichkeit des Wortes verletzen

stgb/§298.md

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+# § 298
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-12-29 — Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1360
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+§ 298: Neue Vorschrift zur Bestrafung des unbefugten Aufnehmens und Gebrauchs von nichtöffentlich gesprochenen Wörtern

stgb/§353d.md

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+# § 353d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-12-29 — Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1360
+
+§ 353d: Neue Vorschrift zur Bestrafung von Beamten, die die Vertraulichkeit des Wortes verletzen

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-75-3.md

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+# BGBl. 1967 I S. 1360
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+- **Titel:** Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 1360
+- **Verkündung:** 1967-12-29
+- **Inkrafttreten:** 1967-12-30 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1967-12-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/75#page=28
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STGB
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+## Kurz
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+Das Gesetz fügt dem Strafgesetzbuch neue Vorschriften hinzu, die den unbefugten Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten strafrechtlich ahnden. Es betrifft insbesondere das unbefugte Aufnehmen, Gebrauchen und Offenbaren von nichtöffentlich gesprochenen Wörtern.
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