BGBl. 1962 I S. 18 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18 Inkrafttreten: 1962-01-28 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1962-01-27 BGBl-Id: bgbl1-1962-3-4
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# ERBSTDV_1998 — 1962-01-27
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- **Titel:** Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 17
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- **Inkrafttreten:** 1962-01-28
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/3#page=1
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- **Kurz:** Die Verordnung überträgt dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Befugnis, Rechtsverordnungen gemäß bestimmten Bestimmungen des Gesetzes über das Kreditwesen zu erlassen.
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- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 18
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- **Inkrafttreten:** 1962-01-28 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/3#page=2
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- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung durch, darunter Anpassungen von Beträgen, geografischen Bezeichnungen und zusätzliche Anforderungen für Steuererklärungen und Anmeldungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 13: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht von Urkundspersonen bei Beurkundungen
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- § 14: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden bei Stiftungen und Zuwendungen
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- § 15: Neue Vorschriften für die Steuerbescheide bei Erbfällen
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- § 16: Neue Vorschriften für die Steuerbescheide bei Schenkungen und Zweckzuwendungen
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- § 17: Neue Vorschriften für die Kleinbetragsgrenze
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- Hinweis vor § 1: Hinweis vor § 1 gestrichen
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- Überschrift zu § 1 und § 1: Paragraphenbezeichnung „10
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- Hinweis vor § 2: Hinweis vor § 2 gestrichen
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- § 2: Zahl „500
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- § 3 Abs. 1: Neue Formulierung für Anmeldung des Erwerbs
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- Hinweis vor § 1: Hinweis gestrichen
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- Überschrift zu § 1 und § 1: Paragraphenbezeichnung von 10 auf 11 geändert
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- Hinweis vor § 2: Hinweis gestrichen
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- § 2: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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- § 3 Abs. 1: Neue Fassung für Anmeldung des Erwerbs
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- § 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
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- § 4 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der Angaben über den gesamten Nachlass und dessen Verteilung fordert
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- Hinweis vor § 5: Hinweis vor § 5 gestrichen
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- § 5 Abs. 4 Ziff. 2: Zahl „500
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- § 7 Abs. 2: Ausnahme für Versicherungssummen, die bereits zu Lebzeiten des Versicherten ausgezahlt wurden
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- § 7 Abs. 3: Versicherungsunternehmen können Anzeige an zuständiges Finanzamt übersenden
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- § 7 Abs. 4: Zahl „500
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- § 9 Abs. 1 Ziff. 2: Ersetzung von „im Saarland, in der Ostzone oder in Ost-Berlin
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- § 9 Abs. 3: Streichung von „für einzelne Standesämter
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- § 9 Abs. 3 Ziff. 1: Hinzufügung von „von einzelnen Standesämtern
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- § 9 Abs. 3: Neue Ziffer 3 hinzugefügt, die Standesämter anweist, Durchschriften des Sterbebuchs oder Sterbeurkunden zu übermitteln
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- § 10: Streichung von „zur Beurkundung der Sterbefälle von Deutschen ermächtigten
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- § 10: Neue Ziffer 3 hinzugefügt, die Anzeigepflicht für Zuwendungen ausländischer Erblasser oder Schenker regelt
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- § 11: Bestehende Vorschrift wird Absatz 1, neuer Absatz 2 hinzugefügt, der Anzeigepflicht bei Kriegsgefangenen und Opfern der NS-Verfolgung regelt
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- § 12 Abs. 1: Hinzufügung von Informationen über den Wohnort der Ehegatten
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- § 12 Abs. 3: Streichung von „, soweit erforderlich,
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- § 12 Abs. 3 Ziff. 1: Hinzufügung von „den Geburtstag
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- § 12 Abs. 3 Ziff. 3: Hinzufügung von „, soweit bekannt
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- § 12 Abs. 4: Neue Fassung, die Anzeigepflicht bei bestimmten Fällen regelt
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- § 13 Abs. 1: Hinzufügung von „Bei einer Zuwendung von Grundbesitz ist der zuletzt festgestellte Einheitswert zu erfragen
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- § 13 Abs. 2: Hinzufügung von „Anzugeben ist auch der der Kostenberechnung zugrunde gelegte Wert, wenn dieser aus der Urkunde nicht zu ersehen ist
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- § 13 Abs. 4: Zahl „500
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- § 15 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder im Land Berlin
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- § 16 Abs. 1: Neue Fassung, die Bekanntgabe des Steuerbescheids bei Schenkungen regelt
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- Hinter § 16: Neuer § 16a hinzugefügt, der die Kleinbetragsgrenze regelt
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- Muster 1 zu § 5 Ziff. 1 und 2: Neue Fassung für Ziffern 1 und 2
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- Muster 3 zu § 9 Abs. 1: Ersetzung von „im Saarland,
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- Muster 4 zu § 9 Abs. 2: Ersetzung von „im Saarland,
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- Muster 5 zu § 12: Hinzufügung von „Geburtstag
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- § 4 Abs. 1: Neuer Satz zur Steuererklärung hinzugefügt
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- Hinweis vor § 5: Hinweis gestrichen
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- § 5 Abs. 4 Ziff. 2: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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- § 7 Abs. 2: Versicherungssummen mit Ausnahme hinzugefügt
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- § 7 Abs. 3: Anzeige bei Schwierigkeiten hinzugefügt
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- § 7 Abs. 4: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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- § 9 Abs. 1 Ziff. 2: Geografische Bezeichnungen geändert
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- § 9 Abs. 3: Zusätzliche Ziffer 3 hinzugefügt
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- § 10: Ziffer 3 hinzugefügt
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- § 11: Neuer Absatz 2 hinzugefügt
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- § 12: Neue Sätze und Ziffern hinzugefügt
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- § 13: Neue Sätze hinzugefügt
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- § 15 Abs. 3 Satz 1: Geografische Bezeichnungen geändert
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- § 16 Abs. 1: Neue Fassung für Steuerbescheid
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- § 16a: Neuer Paragraph zur Kleinbetragsgrenze hinzugefügt
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- Muster 1 zu § 5: Ziffern 1 und 2 geändert
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- Muster 3 zu § 9 Abs. 1: Geografische Bezeichnungen und Spalten geändert
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- Muster 4 zu § 9 Abs. 2: Geografische Bezeichnungen geändert
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- Muster 5 zu § 12: Neue Zeilen hinzugefügt
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## Wortlaut
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- **1952-07-04** · BGBl. 1952 I S. 357 — Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)
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- **1962-01-27** · BGBl. 1962 I S. 17 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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- **1962-01-27** · BGBl. 1962 I S. 18 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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# Stellen dieser Station
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- § 13: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht von Urkundspersonen bei Beurkundungen
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- § 14: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden bei Stiftungen und Zuwendungen
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- § 15: Neue Vorschriften für die Steuerbescheide bei Erbfällen
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- § 16: Neue Vorschriften für die Steuerbescheide bei Schenkungen und Zweckzuwendungen
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- § 17: Neue Vorschriften für die Kleinbetragsgrenze
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- Hinweis vor § 1: Hinweis vor § 1 gestrichen
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- Überschrift zu § 1 und § 1: Paragraphenbezeichnung „10
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- Hinweis vor § 2: Hinweis vor § 2 gestrichen
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- § 2: Zahl „500
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- § 3 Abs. 1: Neue Formulierung für Anmeldung des Erwerbs
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- Hinweis vor § 1: Hinweis gestrichen
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- Überschrift zu § 1 und § 1: Paragraphenbezeichnung von 10 auf 11 geändert
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- Hinweis vor § 2: Hinweis gestrichen
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- § 2: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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- § 3 Abs. 1: Neue Fassung für Anmeldung des Erwerbs
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- § 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
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- § 4 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der Angaben über den gesamten Nachlass und dessen Verteilung fordert
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- Hinweis vor § 5: Hinweis vor § 5 gestrichen
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- § 5 Abs. 4 Ziff. 2: Zahl „500
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- § 7 Abs. 2: Ausnahme für Versicherungssummen, die bereits zu Lebzeiten des Versicherten ausgezahlt wurden
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- § 7 Abs. 3: Versicherungsunternehmen können Anzeige an zuständiges Finanzamt übersenden
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- § 7 Abs. 4: Zahl „500
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- § 9 Abs. 1 Ziff. 2: Ersetzung von „im Saarland, in der Ostzone oder in Ost-Berlin
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- § 9 Abs. 3: Streichung von „für einzelne Standesämter
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- § 9 Abs. 3 Ziff. 1: Hinzufügung von „von einzelnen Standesämtern
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- § 9 Abs. 3: Neue Ziffer 3 hinzugefügt, die Standesämter anweist, Durchschriften des Sterbebuchs oder Sterbeurkunden zu übermitteln
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- § 10: Streichung von „zur Beurkundung der Sterbefälle von Deutschen ermächtigten
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- § 10: Neue Ziffer 3 hinzugefügt, die Anzeigepflicht für Zuwendungen ausländischer Erblasser oder Schenker regelt
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- § 11: Bestehende Vorschrift wird Absatz 1, neuer Absatz 2 hinzugefügt, der Anzeigepflicht bei Kriegsgefangenen und Opfern der NS-Verfolgung regelt
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- § 12 Abs. 1: Hinzufügung von Informationen über den Wohnort der Ehegatten
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- § 12 Abs. 3: Streichung von „, soweit erforderlich,
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- § 12 Abs. 3 Ziff. 1: Hinzufügung von „den Geburtstag
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- § 12 Abs. 3 Ziff. 3: Hinzufügung von „, soweit bekannt
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- § 12 Abs. 4: Neue Fassung, die Anzeigepflicht bei bestimmten Fällen regelt
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- § 13 Abs. 1: Hinzufügung von „Bei einer Zuwendung von Grundbesitz ist der zuletzt festgestellte Einheitswert zu erfragen
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- § 13 Abs. 2: Hinzufügung von „Anzugeben ist auch der der Kostenberechnung zugrunde gelegte Wert, wenn dieser aus der Urkunde nicht zu ersehen ist
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- § 13 Abs. 4: Zahl „500
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- § 15 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder im Land Berlin
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- § 16 Abs. 1: Neue Fassung, die Bekanntgabe des Steuerbescheids bei Schenkungen regelt
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- Hinter § 16: Neuer § 16a hinzugefügt, der die Kleinbetragsgrenze regelt
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- Muster 1 zu § 5 Ziff. 1 und 2: Neue Fassung für Ziffern 1 und 2
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- Muster 3 zu § 9 Abs. 1: Ersetzung von „im Saarland,
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- Muster 4 zu § 9 Abs. 2: Ersetzung von „im Saarland,
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- Muster 5 zu § 12: Hinzufügung von „Geburtstag
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- § 4 Abs. 1: Neuer Satz zur Steuererklärung hinzugefügt
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- Hinweis vor § 5: Hinweis gestrichen
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- § 5 Abs. 4 Ziff. 2: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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- § 7 Abs. 2: Versicherungssummen mit Ausnahme hinzugefügt
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- § 7 Abs. 3: Anzeige bei Schwierigkeiten hinzugefügt
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- § 7 Abs. 4: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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- § 9 Abs. 1 Ziff. 2: Geografische Bezeichnungen geändert
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- § 9 Abs. 3: Zusätzliche Ziffer 3 hinzugefügt
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- § 10: Ziffer 3 hinzugefügt
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- § 11: Neuer Absatz 2 hinzugefügt
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- § 12: Neue Sätze und Ziffern hinzugefügt
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- § 13: Neue Sätze hinzugefügt
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- § 15 Abs. 3 Satz 1: Geografische Bezeichnungen geändert
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- § 16 Abs. 1: Neue Fassung für Steuerbescheid
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- § 16a: Neuer Paragraph zur Kleinbetragsgrenze hinzugefügt
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- Muster 1 zu § 5: Ziffern 1 und 2 geändert
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- Muster 3 zu § 9 Abs. 1: Geografische Bezeichnungen und Spalten geändert
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- Muster 4 zu § 9 Abs. 2: Geografische Bezeichnungen geändert
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- Muster 5 zu § 12: Neue Zeilen hinzugefügt
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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Hinweis vor § 1: Hinweis vor § 1 gestrichen
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Hinweis vor § 1: Hinweis gestrichen
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Überschrift zu § 1 und § 1: Paragraphenbezeichnung „10
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Überschrift zu § 1 und § 1: Paragraphenbezeichnung von 10 auf 11 geändert
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 10: Streichung von „zur Beurkundung der Sterbefälle von Deutschen ermächtigten
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§ 10: Neue Ziffer 3 hinzugefügt, die Anzeigepflicht für Zuwendungen ausländischer Erblasser oder Schenker regelt
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§ 10: Ziffer 3 hinzugefügt
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# § 11
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 11: Bestehende Vorschrift wird Absatz 1, neuer Absatz 2 hinzugefügt, der Anzeigepflicht bei Kriegsgefangenen und Opfern der NS-Verfolgung regelt
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§ 11: Neuer Absatz 2 hinzugefügt
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 12 Abs. 1: Hinzufügung von Informationen über den Wohnort der Ehegatten
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§ 12: Neue Sätze und Ziffern hinzugefügt
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§ 12 Abs. 3: Streichung von „, soweit erforderlich,
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§ 12 Abs. 3 Ziff. 1: Hinzufügung von „den Geburtstag
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§ 12 Abs. 3 Ziff. 3: Hinzufügung von „, soweit bekannt
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§ 12 Abs. 4: Neue Fassung, die Anzeigepflicht bei bestimmten Fällen regelt
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Muster 5 zu § 12: Hinzufügung von „Geburtstag
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Muster 5 zu § 12: Neue Zeilen hinzugefügt
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# § 13
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 13: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht von Urkundspersonen bei Beurkundungen
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§ 13 Abs. 1: Hinzufügung von „Bei einer Zuwendung von Grundbesitz ist der zuletzt festgestellte Einheitswert zu erfragen
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§ 13 Abs. 2: Hinzufügung von „Anzugeben ist auch der der Kostenberechnung zugrunde gelegte Wert, wenn dieser aus der Urkunde nicht zu ersehen ist
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§ 13 Abs. 4: Zahl „500
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§ 13: Neue Sätze hinzugefügt
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 15
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 15: Neue Vorschriften für die Steuerbescheide bei Erbfällen
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§ 15 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder im Land Berlin
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§ 15 Abs. 3 Satz 1: Geografische Bezeichnungen geändert
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 16: Neue Vorschriften für die Steuerbescheide bei Schenkungen und Zweckzuwendungen
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§ 16 Abs. 1: Neue Fassung, die Bekanntgabe des Steuerbescheids bei Schenkungen regelt
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Hinter § 16: Neuer § 16a hinzugefügt, der die Kleinbetragsgrenze regelt
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§ 16 Abs. 1: Neue Fassung für Steuerbescheid
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7
erbstdv_1998/§16a.md
Normal file
7
erbstdv_1998/§16a.md
Normal file
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# § 16a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 16a: Neuer Paragraph zur Kleinbetragsgrenze hinzugefügt
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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Hinweis vor § 2: Hinweis vor § 2 gestrichen
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Hinweis vor § 2: Hinweis gestrichen
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§ 2: Zahl „500
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§ 2: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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@@ -1,9 +1,9 @@
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 3 Abs. 1: Neue Formulierung für Anmeldung des Erwerbs
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§ 3 Abs. 1: Neue Fassung für Anmeldung des Erwerbs
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§ 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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||||
> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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||||
§ 4 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der Angaben über den gesamten Nachlass und dessen Verteilung fordert
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§ 4 Abs. 1: Neuer Satz zur Steuererklärung hinzugefügt
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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Hinweis vor § 5: Hinweis vor § 5 gestrichen
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Hinweis vor § 5: Hinweis gestrichen
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§ 5 Abs. 4 Ziff. 2: Zahl „500
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§ 5 Abs. 4 Ziff. 2: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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Muster 1 zu § 5 Ziff. 1 und 2: Neue Fassung für Ziffern 1 und 2
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Muster 1 zu § 5: Ziffern 1 und 2 geändert
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 7 Abs. 2: Ausnahme für Versicherungssummen, die bereits zu Lebzeiten des Versicherten ausgezahlt wurden
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§ 7 Abs. 2: Versicherungssummen mit Ausnahme hinzugefügt
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§ 7 Abs. 3: Versicherungsunternehmen können Anzeige an zuständiges Finanzamt übersenden
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§ 7 Abs. 3: Anzeige bei Schwierigkeiten hinzugefügt
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§ 7 Abs. 4: Zahl „500
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§ 7 Abs. 4: Zahl 500 durch 1000 ersetzt
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# § 9
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 17
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> Station: 1962-01-27 — Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 18
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§ 9 Abs. 1 Ziff. 2: Ersetzung von „im Saarland, in der Ostzone oder in Ost-Berlin
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§ 9 Abs. 1 Ziff. 2: Geografische Bezeichnungen geändert
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§ 9 Abs. 3: Streichung von „für einzelne Standesämter
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§ 9 Abs. 3: Zusätzliche Ziffer 3 hinzugefügt
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§ 9 Abs. 3 Ziff. 1: Hinzufügung von „von einzelnen Standesämtern
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Muster 3 zu § 9 Abs. 1: Geografische Bezeichnungen und Spalten geändert
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§ 9 Abs. 3: Neue Ziffer 3 hinzugefügt, die Standesämter anweist, Durchschriften des Sterbebuchs oder Sterbeurkunden zu übermitteln
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Muster 3 zu § 9 Abs. 1: Ersetzung von „im Saarland,
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Muster 4 zu § 9 Abs. 2: Ersetzung von „im Saarland,
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Muster 4 zu § 9 Abs. 2: Geografische Bezeichnungen geändert
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17
verkuendungen/1962/bgbl1-1962-3-4.md
Normal file
17
verkuendungen/1962/bgbl1-1962-3-4.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 1962 I S. 18
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- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 18
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- **Verkündung:** 1962-01-27
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- **Inkrafttreten:** 1962-01-28 (Tag nach der Verkündung)
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- **Ausfertigung:** 1962-01-19
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/3#page=2
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** ERBSTDV_1998
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## Kurz
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Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung durch, darunter Anpassungen von Beträgen, geografischen Bezeichnungen und zusätzliche Anforderungen für Steuererklärungen und Anmeldungen.
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Reference in New Issue
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