BGBl. 2019 I S. 2053 · Änderung · Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)

Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Inkrafttreten: 2019-12-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2019-12-12

BGBl-Id: bgbl1-2019-46-2
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2019-12-12 12:00:00 +00:00
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# ALTGG — 2017-04-04
# ALTGG — 2019-12-12
- **Titel:** Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 626
- **Inkrafttreten:** 2017-04-05
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/16#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bundesgesetze und Verordnungen, um verzichtbare Anordnungen der Schriftform abzubauen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen zu ermöglichen.
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2053
- **Inkrafttreten:** 2019-12-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/46#page=5
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Strukturen des Besoldungsrechts und ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz und andere relevante Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 10 Abs. 2: Wird nach dem Wort „schriftlichen“ die Formulierung „oder elektronischen“ eingefügt.
- Inhaltsübersicht zu § 11: Neue Überschrift: 'Zusammen­treffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen'
- Inhaltsübersicht zu § 14: Neue Überschrift: 'Zusammen­treffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung'
- Inhaltsübersicht zu § 16: Neue Überschrift: 'Verteilung der Altersgeldlasten'
- Inhaltsübersicht zu § 17: Neue Überschrift: 'Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes'
- § 3 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma
- § 3 Abs. 5: Einfügung von Nummer 2: 'der Richter nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Richter oder'
- § 3 Abs. 5 Nr. 2: Umbenennung der bisherigen Nummer 2 in Nummer 3
- § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist' durch 'die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind'
- § 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Anhang neuer Text
- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
- § 6 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'Absatz 2 Satz 3' durch 'Absatz 3'
- § 9 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Beamten mit Anspruch auf Altersgeld' durch 'Altersgeldberechtigten'
- § 9 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Beamten mit Anspruch auf Altersgeld' durch 'Altersgeldberechtigten'
- § 9 Abs. 7: Streichung der Angabe '52,'
- § 11: Neue Überschrift und Änderungen in Absatz 1 und 2
- § 11 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Absatz 5'
- § 11 Abs. 2 Nr. 2: Streichung von Nummer 2
- § 11 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Wörter '450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres' durch '525 Euro'
- § 13 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'zuzüglich altersgeldfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres'
- § 14: Neue Fassung des § 14
- § 16: Neue Überschrift: 'Verteilung der Altersgeldlasten'
- § 17: Neue Fassung des § 17
## Wortlaut

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- **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3386 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
- **2017-01-10** · BGBl. 2017 I S. 17 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
- **2019-12-12** · BGBl. 2019 I S. 2053 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)

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# Stellen dieser Station
- § 10 Abs. 2: Wird nach dem Wort „schriftlichen“ die Formulierung „oder elektronischen“ eingefügt.
- Inhaltsübersicht zu § 11: Neue Überschrift: 'Zusammen­treffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen'
- Inhaltsübersicht zu § 14: Neue Überschrift: 'Zusammen­treffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung'
- Inhaltsübersicht zu § 16: Neue Überschrift: 'Verteilung der Altersgeldlasten'
- Inhaltsübersicht zu § 17: Neue Überschrift: 'Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes'
- § 3 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma
- § 3 Abs. 5: Einfügung von Nummer 2: 'der Richter nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Richter oder'
- § 3 Abs. 5 Nr. 2: Umbenennung der bisherigen Nummer 2 in Nummer 3
- § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist' durch 'die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind'
- § 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Anhang neuer Text
- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
- § 6 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'Absatz 2 Satz 3' durch 'Absatz 3'
- § 9 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Beamten mit Anspruch auf Altersgeld' durch 'Altersgeldberechtigten'
- § 9 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Beamten mit Anspruch auf Altersgeld' durch 'Altersgeldberechtigten'
- § 9 Abs. 7: Streichung der Angabe '52,'
- § 11: Neue Überschrift und Änderungen in Absatz 1 und 2
- § 11 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Absatz 5'
- § 11 Abs. 2 Nr. 2: Streichung von Nummer 2
- § 11 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Wörter '450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres' durch '525 Euro'
- § 13 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'zuzüglich altersgeldfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres'
- § 14: Neue Fassung des § 14
- § 16: Neue Überschrift: 'Verteilung der Altersgeldlasten'
- § 17: Neue Fassung des § 17

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-03 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3386
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 11: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Altersgeld mit Erwerbseinkommen
Inhaltsübersicht zu § 11: Neue Überschrift: 'Zusammen­treffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen'
§ 11: Neue Überschrift und Änderungen in Absatz 1 und 2
§ 11 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Absatz 5'
§ 11 Abs. 2 Nr. 2: Streichung von Nummer 2
§ 11 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Wörter '450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres' durch '525 Euro'

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-03 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3386
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 13: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten
§ 13 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'zuzüglich altersgeldfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres'

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-03 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3386
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 14: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
Inhaltsübersicht zu § 14: Neue Überschrift: 'Zusammen­treffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung'
§ 14: Neue Fassung des § 14

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-03 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3386
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 16: Neue Vorschriften zur Verteilung der Versorgungslasten
Inhaltsübersicht zu § 16: Neue Überschrift: 'Verteilung der Altersgeldlasten'
§ 16: Neue Überschrift: 'Verteilung der Altersgeldlasten'

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-03 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3386
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 17: Neue Vorschriften zur Evaluation des Gesetzes
Inhaltsübersicht zu § 17: Neue Überschrift: 'Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes'
§ 17: Neue Fassung des § 17

11
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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 3 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma
§ 3 Abs. 5: Einfügung von Nummer 2: 'der Richter nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Richter oder'
§ 3 Abs. 5 Nr. 2: Umbenennung der bisherigen Nummer 2 in Nummer 3

7
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist' durch 'die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind'

11
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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Anhang neuer Text
§ 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
§ 6 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'Absatz 2 Satz 3' durch 'Absatz 3'

11
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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 9 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Beamten mit Anspruch auf Altersgeld' durch 'Altersgeldberechtigten'
§ 9 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Beamten mit Anspruch auf Altersgeld' durch 'Altersgeldberechtigten'
§ 9 Abs. 7: Streichung der Angabe '52,'

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# BBESG — 2018-12-06
# BBESG — 2019-12-12
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2018 I S. 2232
- **Inkrafttreten:** 2018-12-07 (Tag nach der Verkündung); 2019-01-01 (Artikel 3 bis 7)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/42#page=24
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Beamtenstatusgesetz, das Bundesbeamtengesetz, das Beamtenversorgungsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, die Trennungsgeldverordnung, das Wehrsoldgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, wobei einige Bestimmungen erst am 1. Januar 2019 wirksam werden.
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2053
- **Inkrafttreten:** 2019-12-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/46#page=5
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Strukturen des Besoldungsrechts und ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz und andere relevante Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 7b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von '1. Januar 2019' durch '1. Januar 2024'
- Anlage I Vorbemerkung Nr. 8c Abs. 1: Ersetzung von '31. Dezember 2018' durch '31. Dezember 2023'
- Anlage IV: Erhält eine neue Fassung
- Anlage V: Erhält eine neue Fassung
- Anlage VIII: Erhält eine neue Fassung
- Anlage IX: Erhält eine neue Fassung
- Vorbemerkung Nummer 9a: Neue Vorbemerkung zur Zulage im maritimen Bereich eingeführt
- Vorbemerkung Nummer 10: Überschrift und Absätze 2 und 3 geändert
- Vorbemerkung Nummer 11: Neue Vorbemerkung zur Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte und Soldaten als Rettungsmediziner oder Gebietsärzte
- Vorbemerkung Nummer 13: Überschrift, Absatz 1 und 4 geändert
- Zwischenüberschrift vor Vorbemerkung Nummer 15: Zwischenüberschrift gestrichen
- Vorbemerkungen Nummer 15 bis 17: Neue Vorbemerkungen 15 bis 19 eingeführt
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 2“: Gliederungseinheit aufgehoben
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 3“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 6“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 9“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 13“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 14“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 15“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 16“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Bundesbesoldungsordnung B“: Gliederungseinheit geändert
- Inhaltsübersicht: Mehrere Änderungen an der Inhaltsübersicht, einschließlich Streichungen und Einfügungen
- § 3a: Aufhebung von § 3a
- § 6 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Regelung der Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 6 Abs. 2: Anpassungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
- § 6 Abs. 3: Anpassungen in Absatz 3, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
- § 6a: Neuer Paragraph zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 7a: Erweiterung der Zuschläge, einschließlich neuen Absatz 2
- § 7b: Aufhebung von § 7b
- § 8 Abs. 3: Anpassungen in Absatz 3, insbesondere Ersetzungen
- § 12 Abs. 1: Anpassungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzungen
- § 13: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 3
- § 14: Anpassungen in Absatz 2 und Aufhebung von Absatz 4
- § 18: Neuer Absatz 2 zur Zuordnung von Funktionen zu Amtsbereichen
- § 19b Abs. 1 Satz 2: Streichung der Angabe 'der Bundesbesoldungsordnung W'
- § 23: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2
- § 26: Aufhebung von § 26
- § 28 Abs. 1: Anpassungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
- § 33 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 zur Gewährung von Leistungsbezügen
- § 38 Abs. 3 Satz 2: Aufhebung von Absatz 3 Satz 2
- § 42a: Einfügung von § 42b zur Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
- § 43: Neue Formulierung von § 43 zur Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 43a: Anpassungen in Absatz 2, 3 und 4, Aufhebung von Absatz 5 bis 8
- § 43b: Aufhebung von § 43b
- § 44: Neue Formulierung von § 44 zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 433 Abs. 1: Neue Formulierung für höhere auslandsbezogene Gesamtleistungen
- § 433 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen
- § 433 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Prämie bei ununterbrochener Auslandsverwendung
- § 58: Neue Formulierung für die Zulage für Kanzler an großen Botschaften
- § 59 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Anwärtererhöhungsbetrags
- § 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung des Anwärtererhöhungsbetrags
- § 60: Änderungen in der Überschrift und im Wortlaut
- § 61: Streichung des Wortes 'der'
- § 62: Neue Formulierung für den Anwärtererhöhungsbetrag
- § 63: Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3
- § 69: Neue Formulierung für die Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
- § 70a: Neue Formulierung für die Dienstkleidung für Beamte
- § 71: Änderungen in der Überschrift und im Wortlaut
- § 72: Neue Formulierung für die Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44
- § 72a: Aufhebung des § 72a
- § 74: Neue Formulierung für die Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I
- § 76: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'
- § 77: Änderungen in den Absätzen 2 und 4
- § 82 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Beamte' durch 'Beamten'
- § 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'
- § 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'
- Anlage I: Numerous changes in the Vorbemerkungen and Anhang
## Wortlaut

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- **2018-11-20** · BGBl. 2018 I S. 1905 — Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
- **2018-12-04** · BGBl. 2018 I S. 2010 — Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes
- **2018-12-06** · BGBl. 2018 I S. 2232 — Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **2019-12-12** · BGBl. 2019 I S. 2053 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)

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# Stellen dieser Station
- § 7b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von '1. Januar 2019' durch '1. Januar 2024'
- Anlage I Vorbemerkung Nr. 8c Abs. 1: Ersetzung von '31. Dezember 2018' durch '31. Dezember 2023'
- Anlage IV: Erhält eine neue Fassung
- Anlage V: Erhält eine neue Fassung
- Anlage VIII: Erhält eine neue Fassung
- Anlage IX: Erhält eine neue Fassung
- Vorbemerkung Nummer 9a: Neue Vorbemerkung zur Zulage im maritimen Bereich eingeführt
- Vorbemerkung Nummer 10: Überschrift und Absätze 2 und 3 geändert
- Vorbemerkung Nummer 11: Neue Vorbemerkung zur Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte und Soldaten als Rettungsmediziner oder Gebietsärzte
- Vorbemerkung Nummer 13: Überschrift, Absatz 1 und 4 geändert
- Zwischenüberschrift vor Vorbemerkung Nummer 15: Zwischenüberschrift gestrichen
- Vorbemerkungen Nummer 15 bis 17: Neue Vorbemerkungen 15 bis 19 eingeführt
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 2“: Gliederungseinheit aufgehoben
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 3“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 6“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 9“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 13“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 14“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 15“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 16“: Gliederungseinheit geändert
- Gliederungseinheit „Bundesbesoldungsordnung B“: Gliederungseinheit geändert
- Inhaltsübersicht: Mehrere Änderungen an der Inhaltsübersicht, einschließlich Streichungen und Einfügungen
- § 3a: Aufhebung von § 3a
- § 6 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Regelung der Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 6 Abs. 2: Anpassungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
- § 6 Abs. 3: Anpassungen in Absatz 3, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
- § 6a: Neuer Paragraph zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 7a: Erweiterung der Zuschläge, einschließlich neuen Absatz 2
- § 7b: Aufhebung von § 7b
- § 8 Abs. 3: Anpassungen in Absatz 3, insbesondere Ersetzungen
- § 12 Abs. 1: Anpassungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzungen
- § 13: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 3
- § 14: Anpassungen in Absatz 2 und Aufhebung von Absatz 4
- § 18: Neuer Absatz 2 zur Zuordnung von Funktionen zu Amtsbereichen
- § 19b Abs. 1 Satz 2: Streichung der Angabe 'der Bundesbesoldungsordnung W'
- § 23: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2
- § 26: Aufhebung von § 26
- § 28 Abs. 1: Anpassungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
- § 33 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 zur Gewährung von Leistungsbezügen
- § 38 Abs. 3 Satz 2: Aufhebung von Absatz 3 Satz 2
- § 42a: Einfügung von § 42b zur Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
- § 43: Neue Formulierung von § 43 zur Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 43a: Anpassungen in Absatz 2, 3 und 4, Aufhebung von Absatz 5 bis 8
- § 43b: Aufhebung von § 43b
- § 44: Neue Formulierung von § 44 zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 433 Abs. 1: Neue Formulierung für höhere auslandsbezogene Gesamtleistungen
- § 433 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen
- § 433 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Prämie bei ununterbrochener Auslandsverwendung
- § 58: Neue Formulierung für die Zulage für Kanzler an großen Botschaften
- § 59 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Anwärtererhöhungsbetrags
- § 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung des Anwärtererhöhungsbetrags
- § 60: Änderungen in der Überschrift und im Wortlaut
- § 61: Streichung des Wortes 'der'
- § 62: Neue Formulierung für den Anwärtererhöhungsbetrag
- § 63: Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3
- § 69: Neue Formulierung für die Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
- § 70a: Neue Formulierung für die Dienstkleidung für Beamte
- § 71: Änderungen in der Überschrift und im Wortlaut
- § 72: Neue Formulierung für die Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44
- § 72a: Aufhebung des § 72a
- § 74: Neue Formulierung für die Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I
- § 76: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'
- § 77: Änderungen in den Absätzen 2 und 4
- § 82 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Beamte' durch 'Beamten'
- § 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'
- § 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'
- Anlage I: Numerous changes in the Vorbemerkungen and Anhang

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2189
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 12 Abs. 2 Satz 3: Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts
§ 12 Abs. 1: Anpassungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzungen

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 13: Neufassung des gesamten § 13
§ 13: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 3

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-12-27 — Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2842
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 14: Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen, Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
§ 14: Anpassungen in Absatz 2 und Aufhebung von Absatz 4

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 17 Satz 2 zweiter Teilsatz: Streichung von „im Bundesbereich“ und Ersetzung von „für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium“ durch „Bundesministerium des Innern
§ 17 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 18 Satz 1: Wort ', Richter' gestrichen
§ 18 Satz 2: Neue Formulierung für die Zuordnung von Funktionen zu Ämtern
§ 18: Neuer Absatz 2 zur Zuordnung von Funktionen zu Amtsbereichen

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 19 Abs. 1 Satz 2: Wort 'Besoldungsordnung' durch 'Bundesbesoldungsordnung' ersetzt
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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# § 19b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 19b Abs. 1 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen
§ 19b: Neuer Absatz 4 eingefügt
§ 19b Abs. 1 Satz 2: Streichung der Angabe 'der Bundesbesoldungsordnung W'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-11-13Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 1810
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Anlage IV (zu § 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2): Neue Grundgehaltsraten für die Bundesbesoldungsordnung A, B, W und R gültig ab 1. April 2019
§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 23 Abs. 2 Satz 3: Wörter 'der Besoldungsgruppe' eingefügt
§ 23: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-12-02 — Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Unfallversicherungsobergrenzenverordnung UVOGrV)
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2658
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 26 Absatz 1: Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 26 Absatz 4: entsprechende Anwendung
§ 26: Aufhebung von § 26

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 28 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes „bis“ durch „und“
§ 28 Abs. 1: Anpassungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-11-13Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 1810
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Anlage IV (zu § 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2): Neue Grundgehaltsraten für die Bundesbesoldungsordnung A, B, W und R gültig ab 1. April 2019
§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-03-13Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA-Leistungsbezüge-Verordnung HdBALBV)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 222
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 33 Absatz 4 Satz 1: Grundlage für die Verordnung
§ 33 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 zur Gewährung von Leistungsbezügen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-03-13Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA-Leistungsbezüge-Verordnung HdBALBV)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 222
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 35: Grundlage für die Verordnung
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-11-13Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 1810
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Anlage IV (zu § 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2): Neue Grundgehaltsraten für die Bundesbesoldungsordnung A, B, W und R gültig ab 1. April 2019
§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 38 Abs. 3 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 durch § 28 Abs. 2 Satz 1
§ 38 Abs. 3 Satz 2: Aufhebung von Absatz 3 Satz 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-01-28 — Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter (Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung SanOAAusbGV)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 104
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12, 17a, 17b und 39 bis 41: Bestimmungen gelten entsprechend
§ 3a: Aufhebung von § 3a

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 4 Überschrift: Streichung von „oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit“
§ 4 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium“ durch „Bundesministerium des Innern“
§ 4 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 42a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 42a Abs. 1: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien
§ 42a Abs. 2: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien
§ 42a: Einfügung von § 42b zur Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 43: Einführung des Personalgewinnungszuschlags.
§ 43: § 43 wird zu § 43a und in Absatz 8 werden die Wörter „der Absätze 6 und 7“ durch „des Absatzes 6 oder des Absatzes 7“ ersetzt.
§ 43: Neue Formulierung von § 43 zur Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

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@@ -1,11 +1,11 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 433 Abs. 10: Neue Absätze 10 bis 12 hinzugefügt, die die Entscheidungsbefugnis, die Obergrenze für Zuschläge und die Prüfung der Anwendung regeln.
§ 433 Abs. 1: Neue Formulierung für höhere auslandsbezogene Gesamtleistungen
§ 433 Abs. 11: Neue Absätze 10 bis 12 hinzugefügt, die die Entscheidungsbefugnis, die Obergrenze für Zuschläge und die Prüfung der Anwendung regeln.
§ 433 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen
§ 433 Abs. 12: Neue Absätze 10 bis 12 hinzugefügt, die die Entscheidungsbefugnis, die Obergrenze für Zuschläge und die Prüfung der Anwendung regeln.
§ 433 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für die Prämie bei ununterbrochener Auslandsverwendung

7
bbesg/§43a.md Normal file
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# § 43a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 43a: Anpassungen in Absatz 2, 3 und 4, Aufhebung von Absatz 5 bis 8

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 43b Abs. 2 Satz 4: Wort 'schriftlich' wird durch 'schriftlich oder elektronisch' ersetzt
§ 43b: Aufhebung von § 43b

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz BwAttraktStG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Inhaltsübersicht zu § 44: Neue Formulierung: '§ 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten'
§ 44: Neue Formulierung des gesamten § 44
§ 44: Neue Formulierung von § 44 zur Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 47: Neufassung des § 47, der Zulagen für besondere Erschwernisse regelt.
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 55 Abs. 3 Satz 2: Das Wort „und“ durch ein Komma und der Punkt am Ende durch „sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen.“ ersetzt.
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 58: § 58 wird aufgehoben.
§ 58: Neufassung des § 58, der die Regelung für die Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen enthält.
§ 58: Neue Formulierung für die Zulage für Kanzler an großen Botschaften

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-12-27 — Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2842
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 59 Abs. 2 Satz 2: Die Wörter '; jährliche Sonderzahlungen können gehrt werden' werden gestrichen.
§ 59 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Anwärtererhöhungsbetrags
§ 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung des Anwärtererhöhungsbetrags

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 6 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung von Bezügen während des Erholungsurlaubs
§ 6 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Regelung der Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 6 Abs. 2: Anpassungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen
§ 6 Abs. 3: Anpassungen in Absatz 3, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen

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# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 60: Neufassung des § 60, der die Regelung für die Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung enthält.
§ 60: Änderungen in der Überschrift und im Wortlaut

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# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-11-25 — Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2570
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Anlage 9 zu § 61: Neue Festlegung der Anwärtergrundbeträge für verschiedene Besoldungsgruppen
§ 61: Streichung des Wortes 'der'

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# § 62
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-07-02 — Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1666
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 62: Streichung des Paragraphen
§ 62: Neue Formulierung für den Anwärtererhöhungsbetrag

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# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 63: Neufassung des § 63, der die Regelung für die Anwärtersonderzuschläge enthält.
§ 63: Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3

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# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz BwAttraktStG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
Inhaltsübersicht zu § 69: Neue Formulierung: '§ 69: Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten'
§ 69 Überschrift: Ersetzung: 'Dienstbekleidung' durch 'Dienstkleidung'
§ 69 Absatz 1: Ersetzung: 'Dienstbekleidung' durch 'Dienstkleidung' in Sätzen 1 bis 3; Neuer Satz 5: 'Nicht den Laufbahnen der Offiziere angehörende Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben, erhalten auf Antrag einen Zuschuss für die Beschaffung der Ausgehuniform; nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden.'
§ 69: Neue Formulierung für die Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten

7
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# § 6a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 6a: Neuer Paragraph zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

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# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-10-27 — Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2362
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 70 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'oder § 92b Absatz 1' nach '§ 92a Absatz 1'
§ 70 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von '§ 17a Absatz 3' durch '§ 26a Absatz 3'
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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# § 70a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 70a: Neue Formulierung für die Dienstkleidung für Beamte

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# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 71: Neufassung des § 71 mit neuen Bestimmungen zu Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
§ 71: Änderungen in der Überschrift und im Wortlaut

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# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 72: Neue Fassung für die Übergangsregelung zur nachträglichen Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten.
§ 72: Neue Formulierung für die Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44

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# § 72a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 72a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „(§ 42a Bundesbeamtengesetz und entsprechendes Landesrecht)“ wird durch „(§ 45 des Bundesbeamtengesetzes)“ ersetzt und nach „Beamte“ die Wörter „oder Richter“ eingefügt.
§ 72a Abs. 2: In Satz 1 wird die Angabe „und die Länderregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich“ durch „wird ermächtigt,“ ersetzt und Satz 2 wird gestrichen.
§ 72a: Aufhebung des § 72a

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# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 74: Neue Fassung für die Übergangsregelung zum Familienzuschlag.
§ 74: Neue Formulierung für die Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I

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# § 75
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 75 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ und die Angabe „im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1)“ werden gestrichen und nach „Tätigkeit“ die Wörter „in der Bundesverwaltung“ eingefügt.
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 76: Neue Fassung des § 76 zur Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis.
§ 76: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'

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# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-12-27 — Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2842
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 77 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2: Die Angabe '1. Januar 2015' wird durch '1. Januar 2012' ersetzt.
§ 77: Änderungen in den Absätzen 2 und 4

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# § 77a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2, § 77a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2: Streichung des Wortes 'der' vor 'Anlage'

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# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-12-27 — Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2842
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 78 Abs. 1: In Satz 1 wird die Angabe '0,9756' durch '0,9524' ersetzt, und ein neuer Satz wird angefügt: 'Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge gezahlt.'
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 7a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-03-13 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 250
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 7a Abs. 1: Einfügung von „Absatz 1 bis 3“ und zusätzlicher Satz über Zuschlag
§ 7a Abs. 2: Einfügung von „Absatz 1 bis 3“ und zusätzlicher Satz über Anwendung von Absatz 1 Satz 2
§ 7a: Erweiterung der Zuschläge, einschließlich neuen Absatz 2

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# § 7b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-12-06 — Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2232
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 7b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von '1. Januar 2019' durch '1. Januar 2024'
§ 7b: Aufhebung von § 7b

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-02-22 — Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 686
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 8 Abs. 3: Die Bezeichnung 'Zuschüsse' wird in 'Leistungsbezüge' geändert
§ 8 Abs. 3: Anpassungen in Absatz 3, insbesondere Ersetzungen

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# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 82 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes „Soldaten“ durch Beamte und Soldaten“
§ 82 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Beamte' durch 'Beamten'

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# § 9a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 9a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 9a Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 35 Satz 1 und 3, § 47 Abs. 2 Nummer 1 und 2, § 55 Abs. 4, § 70 Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 sowie Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2: Einfügung der Wörter ', für Bau und Heimat' nach 'Innern'

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# BEAMTVG — 2019-08-08
# BEAMTVG — 2019-12-12
- **Titel:** Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz BwEinsatzBerStG)
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1147
- **Inkrafttreten:** 2019-08-09 (ganzes Gesetz, außer die in den folgenden Absätzen genannten Teile); 2019-09-01 (Artikel 21); 2019-06-25 (Artikel 18 Nummer 7 § 6 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes); 2019-10-01 (Artikel 18 Nummer 8 § 7 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes); 2020-01-01 (Artikel 3, 6 Nummer 11 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe aa, Artikel 11 Nummer 1, die Artikel 16, 17, 19, 22, 24 Nummer 2, 3 und 4 sowie die Artikel 26, 28, 30 und 32); 2021-01-01 (Artikel 25, 27 und 29 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, sowie Artikel 18 Nummer 10 § 11b Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes); 2019-12-31 (Außerkrafttreten: Wehrsoldgesetz, Wehrsoldempfänger vergütungsverordnung, Wehrsoldempfänger mehrarbeitsvergütungsverordnung, Unterhaltssicherungsgesetz)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/29#page=27
- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Änderungen an verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, insbesondere im Bereich der Soldatenversorgung, der Wehrpflicht und der Heilfürsorge.
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2053
- **Inkrafttreten:** 2019-12-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/46#page=5
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Strukturen des Besoldungsrechts und ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz und andere relevante Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 31a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Erkrankung als Dienstunfall gelten lässt, wenn der Beamte der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt ist und die Krankheit nicht außerhalb des Dienstes zugezogen wurde.
- § 31a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unfallfürsorge auch bei einer gesundheitlichen Schädigung im Ausland im Rahmen einer besonderen Verwendung gewährt.
- Inhaltsübersicht: Änderungen an der Inhaltsübersicht, einschließlich Neufassungen und Einfügungen
- § 2 Nummer 12: Ersetzung von 'Abschnitt XI' durch 'Abschnitt 11'
- § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'getreten' durch 'versetzt worden'
- § 5 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des zuständigen Ministers durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Ersetzung von 'die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann' durch 'Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können'
- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b: Einfügung von 'für Bau und Heimat'
- § 6 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt
- § 6 Abs. 3 Nummer 4: Streichung von Nummer 4
- § 6a: Neue Vorschrift für Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- § 7 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung von 'Dienstverhältnis' durch 'Dienstverhältnis als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis'
- § 11 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzung von 'Entwicklungshelfergesetzes' durch 'Entwicklungshelfer-Gesetzes'
- § 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'getreten' durch 'versetzt worden' und 'Eintritt in den Ruhestand' durch 'Beginn des Ruhestandes'
- § 13 Abs. 2 Satz 3: Streichung von Satz 3
- § 13 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland
- § 13 Abs. 4: Ersetzung von 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3'
- § 14 Abs. 1: Neue Formulierung für die Berechnung des Ruhegehalts
- § 14 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14 Abs. 3 Sätze 5 und 6: Einfügung von 'Zeiten im Sinne des § 6a'
- § 14 Abs. 4 Sätze 1 und 2: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5: Neue Formulierung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3
- § 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14a Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14a Abs. 2: Neue Formulierung für die Berechnung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- § 15 Abs. 1: Ersetzung von '(§ 4 Abs. 1 Nr. 1)' durch '(§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)'
- § 15 Abs. 2: Ersetzung von '§ 34 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
- § 15a: Neue Formulierung der Überschrift
- § 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs. 1 Nr. 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
- § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen' durch 'Einkünfte'
- § 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Anrechnung von Einkünften
- § 22 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von 'Vomhundertsatz' durch 'Prozentsatz'
- § 31 Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Berufskrankheiten
- § 31 Abs. 5: Streichung von 'oder infolge'
- § 31a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4'
- § 32 Satz 3: Ersetzung von 'die erste Hilfeleistung' durch 'eine Erste-Hilfe-Leistung'
- § 33 Abs. 5: Ersetzung von 'die Bundesregierung' durch 'das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen'
- § 36 Abs. 2: Ersetzung von 'Abs. 3' durch 'Absatz 4'
- § 36 Abs. 3: Ersetzung von 'zwanzig' durch '20', 'fünfundsiebzig' durch '75' und 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 39 Abs. 2: Ersetzung von 'Abschnitt III (§§ 16 bis 28)' durch 'Abschnitt 3'
- § 46 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'der Nummer 2' durch 'des Satzes 1 Nummer 2'
- § 49: Neue Formulierung der Überschrift und Ersetzung des zuständigen Ministers
- § 50 Abs. 1 Satz 1: Streichung von '(§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)'
- § 50 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Berechnung des Unterschiedsbetrags
- § 50 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 50a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für die Erhöhung des Ruhegehalts
## Wortlaut

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- **2018-11-13** · BGBl. 2018 I S. 1810 — Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
- **2018-12-06** · BGBl. 2018 I S. 2232 — Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- **2019-08-08** · BGBl. 2019 I S. 1147 — Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz BwEinsatzBerStG)
- **2019-12-12** · BGBl. 2019 I S. 2053 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)

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# Stellen dieser Station
- § 31a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Erkrankung als Dienstunfall gelten lässt, wenn der Beamte der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt ist und die Krankheit nicht außerhalb des Dienstes zugezogen wurde.
- § 31a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unfallfürsorge auch bei einer gesundheitlichen Schädigung im Ausland im Rahmen einer besonderen Verwendung gewährt.
- Inhaltsübersicht: Änderungen an der Inhaltsübersicht, einschließlich Neufassungen und Einfügungen
- § 2 Nummer 12: Ersetzung von 'Abschnitt XI' durch 'Abschnitt 11'
- § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'getreten' durch 'versetzt worden'
- § 5 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des zuständigen Ministers durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Ersetzung von 'die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann' durch 'Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können'
- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b: Einfügung von 'für Bau und Heimat'
- § 6 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt
- § 6 Abs. 3 Nummer 4: Streichung von Nummer 4
- § 6a: Neue Vorschrift für Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- § 7 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung von 'Dienstverhältnis' durch 'Dienstverhältnis als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis'
- § 11 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzung von 'Entwicklungshelfergesetzes' durch 'Entwicklungshelfer-Gesetzes'
- § 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'getreten' durch 'versetzt worden' und 'Eintritt in den Ruhestand' durch 'Beginn des Ruhestandes'
- § 13 Abs. 2 Satz 3: Streichung von Satz 3
- § 13 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland
- § 13 Abs. 4: Ersetzung von 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3'
- § 14 Abs. 1: Neue Formulierung für die Berechnung des Ruhegehalts
- § 14 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14 Abs. 3 Sätze 5 und 6: Einfügung von 'Zeiten im Sinne des § 6a'
- § 14 Abs. 4 Sätze 1 und 2: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5: Neue Formulierung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3
- § 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14a Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 14a Abs. 2: Neue Formulierung für die Berechnung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- § 15 Abs. 1: Ersetzung von '(§ 4 Abs. 1 Nr. 1)' durch '(§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)'
- § 15 Abs. 2: Ersetzung von '§ 34 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
- § 15a: Neue Formulierung der Überschrift
- § 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs. 1 Nr. 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
- § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen' durch 'Einkünfte'
- § 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Anrechnung von Einkünften
- § 22 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von 'Vomhundertsatz' durch 'Prozentsatz'
- § 31 Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Berufskrankheiten
- § 31 Abs. 5: Streichung von 'oder infolge'
- § 31a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4'
- § 32 Satz 3: Ersetzung von 'die erste Hilfeleistung' durch 'eine Erste-Hilfe-Leistung'
- § 33 Abs. 5: Ersetzung von 'die Bundesregierung' durch 'das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen'
- § 36 Abs. 2: Ersetzung von 'Abs. 3' durch 'Absatz 4'
- § 36 Abs. 3: Ersetzung von 'zwanzig' durch '20', 'fünfundsiebzig' durch '75' und 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
- § 39 Abs. 2: Ersetzung von 'Abschnitt III (§§ 16 bis 28)' durch 'Abschnitt 3'
- § 46 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'der Nummer 2' durch 'des Satzes 1 Nummer 2'
- § 49: Neue Formulierung der Überschrift und Ersetzung des zuständigen Ministers
- § 50 Abs. 1 Satz 1: Streichung von '(§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)'
- § 50 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Berechnung des Unterschiedsbetrags
- § 50 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 50a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für die Erhöhung des Ruhegehalts

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 10 Satz 1 und § 11: Streichung von 'nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres'
§ 11 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzung von 'Entwicklungshelfergesetzes' durch 'Entwicklungshelfer-Gesetzes'

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3: Streichung von ', soweit sie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres liegt,' und ', soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegen,'
§ 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'getreten' durch 'versetzt worden' und 'Eintritt in den Ruhestand' durch 'Beginn des Ruhestandes'
§ 13 Abs. 2 Satz 3: Streichung von Satz 3
§ 13 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland
§ 13 Abs. 4: Ersetzung von 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3'

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 14 Abs. 4: Anfügen neuer Sätze
§ 14 Abs. 1: Neue Formulierung für die Berechnung des Ruhegehalts
§ 14 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
§ 14 Abs. 3 Sätze 5 und 6: Einfügung von 'Zeiten im Sinne des § 6a'
§ 14 Abs. 4 Sätze 1 und 2: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
§ 14 Abs. 4 Sätze 4 und 5: Neue Formulierung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3
§ 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'

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# § 14a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 14a Abs. 1 Nummer 4: Neue Formulierung für Nummer 4
§ 14a Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
§ 14a Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'nach Vollendung des 17. Lebensjahres und'
§ 14a Abs. 2: Neue Formulierung für die Berechnung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 1: Einfügen von 'auf Antrag' nach 'kann'
§ 15 Abs. 1: Ersetzung von '(§ 4 Abs. 1 Nr. 1)' durch '(§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)'
§ 15 Abs. 2: Ersetzung von '§ 34 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'

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# § 15a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-03 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 150
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 15a: Neufassung des § 15a, der die Versorgung für Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion regelt.
§ 15a: Neue Formulierung der Überschrift

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 2 Nummer 11: Angabe 'Absatz 2' gestrichen
§ 2 Nummer 12: Ersetzung von 'Abschnitt XI' durch 'Abschnitt 11'

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-24 — Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2219
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 21: Ersetzung von 'Wiederverheiratung' durch 'Heirat'
§ 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs. 1 Nr. 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-03 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 150
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 22: Neufassung des § 22, der den Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen regelt.
§ 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen' durch 'Einkünfte'
§ 22 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Anrechnung von Einkünften
§ 22 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von 'Vomhundertsatz' durch 'Prozentsatz'

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 31 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'oder infolge'
§ 31 Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Berufskrankheiten
§ 31 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für Satz 2
§ 31 Abs. 5: Streichung von 'oder infolge'

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 31a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz BwEinsatzBerStG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1147
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 31a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Erkrankung als Dienstunfall gelten lässt, wenn der Beamte der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt ist und die Krankheit nicht außerhalb des Dienstes zugezogen wurde.
§ 31a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unfallfürsorge auch bei einer gesundheitlichen Schädigung im Ausland im Rahmen einer besonderen Verwendung gewährt.
§ 31a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 32 Satz 1: Einfügen von 'zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb' nach 'die der Beamte'
§ 32 Satz 3: Ersetzung von 'die erste Hilfeleistung' durch 'eine Erste-Hilfe-Leistung'

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@@ -1,17 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 33 Abs. 1 Nummer 1: Einfügen von 'und zahnärztliche' nach 'ärztliche'
§ 33 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma
§ 33 Abs. 1 Nummer 4 und 5: Einfügen neuer Nummern 4 und 5
§ 33 Abs. 2 Satz 1 und 2: Streichung von 'oder Heilanstaltspflege'
§ 33 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Untersuchung und' nach 'ärztlichen'
§ 33 Abs. 3: Anfügen neuer Sätze
§ 33 Abs. 5: Ersetzung von 'die Bundesregierung' durch 'das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen'

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@@ -1,11 +1,9 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 36 Abs. 1: Neue Formulierung für Absatz 1
§ 36 Abs. 2: Ersetzung von 'Abs. 3' durch 'Absatz 4'
§ 36 Abs. 2: Ersetzen von 'getretenen' durch 'versetzten'
§ 36 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'sechsundsechzigzweidrittel' durch '66,67'
§ 36 Abs. 3: Ersetzung von 'zwanzig' durch '20', 'fünfundsiebzig' durch '75' und 'vom Hundert' durch 'Prozent'

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 39: Neufassung des § 39 mit Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung.
§ 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'vom Hundert' durch 'Prozent'
§ 39 Abs. 2: Ersetzung von 'Abschnitt III (§§ 16 bis 28)' durch 'Abschnitt 3'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 46 Abs. 1: Anfügen neuer Sätze
§ 46 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'der Nummer 2' durch 'des Satzes 1 Nummer 2'

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-01-19Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (BAZustAnO)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 127
> Station: 2019-12-12Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 49 Abs. 1 Satz 2: Übertragung von Befugnissen zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand
§ 49: Neue Formulierung der Überschrift und Ersetzung des zuständigen Ministers

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 5 Absatz 1: Satz angefügt: '§ 78 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden.'
§ 5 Abs. 2: Ersetzung von 'getreten' durch 'versetzt worden'
§ 5 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des zuständigen Ministers durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-03 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 150
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 50 Abs. 4: Absatz 4 wird am 1. Januar 2011 aufgehoben
§ 50 Abs. 1 Satz 1: Streichung von '(§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)'
§ 50 Abs. 5: Absatz 5 wird am 1. Januar 2011 aufgehoben
§ 50 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Berechnung des Unterschiedsbetrags
§ 50 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 50a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 50a Abs. 8 Satz 2: Ersetzen von 'Die §§ 249 und 249a' durch '§ 249 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung und § 249a'
§ 50a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für die Erhöhung des Ruhegehalts

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-01-10 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 17
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Ersetzung von 'die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann' durch 'Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können'
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Neue Formulierung für Nummer 5
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b: Einfügung von 'für Bau und Heimat'
§ 6 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt
§ 6 Abs. 3 Nummer 4: Streichung von Nummer 4

7
beamtvg/§6a.md Normal file
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# § 6a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 6a: Neue Vorschrift für Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 7 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 7 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung von 'Dienstverhältnis' durch 'Dienstverhältnis als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis'

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# BEEG — 2019-11-25
# BEEG — 2019-12-12
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU 2. DSAnpUG-EU)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1626
- **Inkrafttreten:** 2019-11-26 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2019-01-01 (Artikel 67 Nummer 1, Artikel 74 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 127); 2020-01-01 (Artikel 70 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert zahlreiche bestehende Gesetze, um sie an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 anzupassen.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2053
- **Inkrafttreten:** 2019-12-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/46#page=5
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Strukturen des Besoldungsrechts und ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz und andere relevante Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 24a Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'und Nutzung' werden gestrichen.
- § 24b: Ein neuer Abschnitt über die elektronische Unterstützung bei der Antragstellung wird eingefügt.
- Art. 34 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „Nummer 2, 3 und 4 sowie die Artikel 26, 28, 30 und 32“ durch „Nummer 2 bis 4, die Artikel 26, 28, 29 Nummer 2 Buchstabe b sowie die Artikel 30 und 32“
- Art. 34 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Inkrafttreten der Artikel 25, 27 und 29, letzterer mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, am 1. Januar 2021 regelt und § 11b Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in Artikel 18 Nummer 10 am selben Datum in Kraft treten lässt.
## Wortlaut

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- **2015-01-29** · BGBl. 2015 I S. 33 — Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
- **2017-04-10** · BGBl. 2017 I S. 778 — Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz HHVG)
- **2019-11-25** · BGBl. 2019 I S. 1626 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU 2. DSAnpUG-EU)
- **2019-12-12** · BGBl. 2019 I S. 2053 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)

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# Stellen dieser Station
- § 24a Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'und Nutzung' werden gestrichen.
- § 24b: Ein neuer Abschnitt über die elektronische Unterstützung bei der Antragstellung wird eingefügt.
- Art. 34 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „Nummer 2, 3 und 4 sowie die Artikel 26, 28, 30 und 32“ durch „Nummer 2 bis 4, die Artikel 26, 28, 29 Nummer 2 Buchstabe b sowie die Artikel 30 und 32“
- Art. 34 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Inkrafttreten der Artikel 25, 27 und 29, letzterer mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, am 1. Januar 2021 regelt und § 11b Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in Artikel 18 Nummer 10 am selben Datum in Kraft treten lässt.

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# BESG — 1975-05-28
# BESG — 2019-12-12
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2053
- **Inkrafttreten:** 2019-12-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/46#page=5
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Strukturen des Besoldungsrechts und ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz und andere relevante Gesetze.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 1: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 1 wird aufgehoben.
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 4: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 4 wird aufgehoben.
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 5: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 5 wird neu gefasst: 'Vizepräsident des Bundespatentgerichts'.
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 7: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 7 wird neu gefasst: 'Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts'.
- Anlage IX: Anlage IX erhält die aus Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
- § 48: Neufassung des § 48 mit neuen Bestimmungen zur Prämie für Soldaten auf Zeit
- § 49: Neufassung des § 49 mit Bestimmungen zur Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung
- § 50 Satz 1: Einfügung von Wörtern und Ersetzung von Formulierungen in § 50 Satz 1
- § 50a: Neufassung des § 50a mit Bestimmungen zur Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- § 50b Absatz 1: Einfügung von Wörtern und Ersetzung von Formulierungen in § 50b Absatz 1
- § 50c: Einfügung des neuen § 50c mit Bestimmungen zur Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
- § 52 Absatz 3: Änderung von Satz 3 und Einfügung von Wörtern in Satz 4
- § 53: Mehrere Änderungen in verschiedenen Absätzen des § 53
- § 54 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1: Ersetzung von A2 durch A3 in § 54 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
- § 56: Mehrere Änderungen in verschiedenen Absätzen des § 56
- § 57: Änderung von Satz 1 in Absatz 1 des § 57
- § 49 Abs. 1 bb): Einfügung eines neuen Satzes, der § 249 Abs. 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend gelten lässt.
- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Dauer der Kindererziehungszeit und die Bedingungen für ihre Verlängerung regelt.
- § 49 Abs. 7 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der den Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts definiert.
- § 49 Abs. 8: Streichung des Absatzes 8.
- § 50f Satz 1 und 3: Ersetzung des Wortes 'Vomhundertsatz' durch 'Prozentsatz'.
- § 53 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'vom Hundert' durch 'Prozent'.
- § 53 Abs. 5: Mehrere Änderungen, darunter Ersetzungen und Einfügungen.
- § 53 Abs. 6 Satz 2: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen.
- § 53 Abs. 8 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle' durch 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat'.
- § 53 Abs. 10: Ersetzung des Wortes 'vom Hundert' durch 'Prozent'.
- § 54 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Anpassungen.
- § 54 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'zwanzig vom Hundert' durch '20 Prozent'.
- § 54 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'zwanzig vom Hundert' durch '20 Prozent'.
- § 55 Abs. 1: Mehrere Ersetzungen und Streichungen.
- § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen.
- § 56: Neufassung des gesamten § 56, der das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung regelt.
- § 57 Abs. 1: Mehrere Streichungen und Ersetzungen.
- § 57 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Anpassungen.
- § 57 Abs. 5: Mehrere Ersetzungen.
- § 58 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Hundertsätze' durch 'Prozentsätze'.
- § 62 Abs. 2a Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt V dieses Gesetzes' durch 'Abschnitt 5'.
- § 62 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Aussetzung der Versorgungsbezüge regelt.
- § 62a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'für Bau und Heimat'.
- § 63: Neufassung der Überschrift und Anpassungen im Text.
- Abschnitt VIII: Neufassung der Überschrift.
- Abschnitt IX: Neufassung der Überschrift.
- § 68 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle' durch 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat'.
- Abschnitt X: Neufassung der Überschrift.
- § 69c Abs. 5: Streichung des Absatzes 5.
- § 69g: Mehrere Änderungen, darunter Streichungen und Ersetzungen.
- § 69m: Einfügung eines neuen § 69m, der Übergangsregelungen für das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz regelt.
- Abschnitt XI: Neufassung der Überschrift.
- § 71: Mehrere Ersetzungen und Anpassungen.
- Abschnitt XII und XIII: Neufassung der Überschriften.
- § 84 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle' durch 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat'.
- § 85: Mehrere Streichungen und Ersetzungen.
- nach § 91: Einfügung der Angabe '§§ 92 bis 104 (weggefallen)'.
- Abschnitt XIV und XV: Neufassung der Überschrift.
- § 107 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'die Bundesregierung' durch 'das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen'.
- § 107b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherren der Übernahme vorher zu' durch 'im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen'.
- § 20, § 24, § 37, § 38, § 38a, § 40, § 43, § 47a, § 50c, § 50e, § 53a, § 66, § 69d, § 90: Mehrere Ersetzungen des Wortes 'vom Hundert' durch 'Prozent'.
- § 69 Abs. 4 Satz 2, § 69a Nr. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Vomhundertsätze' durch 'Prozentsätze'.
## Wortlaut

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- **1967-07-11** · BGBl. 1967 I S. 629 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
- **1972-08-30** · BGBl. 1972 I S. 1587 — Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **2019-12-12** · BGBl. 2019 I S. 2053 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)

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# Stellen dieser Station
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 1: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 1 wird aufgehoben.
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 4: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 4 wird aufgehoben.
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 5: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 5 wird neu gefasst: 'Vizepräsident des Bundespatentgerichts'.
- Anlage III: Besoldungsgruppe R 7: Die Gliederungseinheit Besoldungsgruppe R 7 wird neu gefasst: 'Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts'.
- Anlage IX: Anlage IX erhält die aus Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
- § 48: Neufassung des § 48 mit neuen Bestimmungen zur Prämie für Soldaten auf Zeit
- § 49: Neufassung des § 49 mit Bestimmungen zur Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung
- § 50 Satz 1: Einfügung von Wörtern und Ersetzung von Formulierungen in § 50 Satz 1
- § 50a: Neufassung des § 50a mit Bestimmungen zur Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- § 50b Absatz 1: Einfügung von Wörtern und Ersetzung von Formulierungen in § 50b Absatz 1
- § 50c: Einfügung des neuen § 50c mit Bestimmungen zur Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
- § 52 Absatz 3: Änderung von Satz 3 und Einfügung von Wörtern in Satz 4
- § 53: Mehrere Änderungen in verschiedenen Absätzen des § 53
- § 54 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1: Ersetzung von A2 durch A3 in § 54 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
- § 56: Mehrere Änderungen in verschiedenen Absätzen des § 56
- § 57: Änderung von Satz 1 in Absatz 1 des § 57
- § 49 Abs. 1 bb): Einfügung eines neuen Satzes, der § 249 Abs. 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend gelten lässt.
- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Dauer der Kindererziehungszeit und die Bedingungen für ihre Verlängerung regelt.
- § 49 Abs. 7 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der den Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts definiert.
- § 49 Abs. 8: Streichung des Absatzes 8.
- § 50f Satz 1 und 3: Ersetzung des Wortes 'Vomhundertsatz' durch 'Prozentsatz'.
- § 53 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'vom Hundert' durch 'Prozent'.
- § 53 Abs. 5: Mehrere Änderungen, darunter Ersetzungen und Einfügungen.
- § 53 Abs. 6 Satz 2: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen.
- § 53 Abs. 8 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle' durch 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat'.
- § 53 Abs. 10: Ersetzung des Wortes 'vom Hundert' durch 'Prozent'.
- § 54 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Anpassungen.
- § 54 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'zwanzig vom Hundert' durch '20 Prozent'.
- § 54 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'zwanzig vom Hundert' durch '20 Prozent'.
- § 55 Abs. 1: Mehrere Ersetzungen und Streichungen.
- § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen.
- § 56: Neufassung des gesamten § 56, der das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung regelt.
- § 57 Abs. 1: Mehrere Streichungen und Ersetzungen.
- § 57 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen und Anpassungen.
- § 57 Abs. 5: Mehrere Ersetzungen.
- § 58 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Hundertsätze' durch 'Prozentsätze'.
- § 62 Abs. 2a Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt V dieses Gesetzes' durch 'Abschnitt 5'.
- § 62 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Aussetzung der Versorgungsbezüge regelt.
- § 62a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'für Bau und Heimat'.
- § 63: Neufassung der Überschrift und Anpassungen im Text.
- Abschnitt VIII: Neufassung der Überschrift.
- Abschnitt IX: Neufassung der Überschrift.
- § 68 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle' durch 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat'.
- Abschnitt X: Neufassung der Überschrift.
- § 69c Abs. 5: Streichung des Absatzes 5.
- § 69g: Mehrere Änderungen, darunter Streichungen und Ersetzungen.
- § 69m: Einfügung eines neuen § 69m, der Übergangsregelungen für das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz regelt.
- Abschnitt XI: Neufassung der Überschrift.
- § 71: Mehrere Ersetzungen und Anpassungen.
- Abschnitt XII und XIII: Neufassung der Überschriften.
- § 84 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle' durch 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat'.
- § 85: Mehrere Streichungen und Ersetzungen.
- nach § 91: Einfügung der Angabe '§§ 92 bis 104 (weggefallen)'.
- Abschnitt XIV und XV: Neufassung der Überschrift.
- § 107 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'die Bundesregierung' durch 'das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen'.
- § 107b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherren der Übernahme vorher zu' durch 'im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen'.
- § 20, § 24, § 37, § 38, § 38a, § 40, § 43, § 47a, § 50c, § 50e, § 53a, § 66, § 69d, § 90: Mehrere Ersetzungen des Wortes 'vom Hundert' durch 'Prozent'.
- § 69 Abs. 4 Satz 2, § 69a Nr. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Vomhundertsätze' durch 'Prozentsätze'.

7
besg/§107.md Normal file
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# § 107
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 107 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'die Bundesregierung' durch 'das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen'.

7
besg/§107b.md Normal file
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# § 107b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-12 — Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz BesStMG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2053
§ 107b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherren der Übernahme vorher zu' durch 'im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen'.

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