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BGBl. 1978 I S. 1913 · Verordnung · Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

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Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
Inkrafttreten: 1978-12-06
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1978-12-06

BGBl-Id: bgbl1-1978-66-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1978-12-06 12:00:00 +00:00
parent 8c17727536
commit db6d47be2f
60 changed files with 539 additions and 296 deletions
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29
auslandsfernmeldegebührenordnung/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,29 @@
# AUSLANDSFERNMELDEGEBÜHRENORDNUNG — 1978-12-06
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Abschnittsüberschriften für Datenübertragungsdienste
- Inhaltsübersicht: Umbenennung der Abschnittsüberschriften 5.3 bis 5.6 in 5.4 bis 5.7
- Abschnitt 1.1 Ferngespräche: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
- Abschnitt 1.1 Ferngespräche: Einfügung von Vorschriften 3a und 3b für K-Gespräche
- Abschnitt 2.1 Telexdienst: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
- Abschnitt 2.2 Telexdienst: Ersetzen der Gebühr für Nr. 6
- Abschnitt 3 Datenübertragungsdienst: Neue Fassung des Abschnitts 3
- Abschnitt 4.1 Telegramm- und Bildtelegrafendienst: Ersetzen von „Libyen“ durch „Libysch-Arabische Dschamahirija“
- Abschnitt 4.1 Telegramm- und Bildtelegrafendienst: Einfügung von Nummer 120a
- Abschnitt 4.3 Bildtelegramme: Einfügung von Nummer 54 und Umbenennung der Nummern 54 bis 57
- Abschnitt 4.4 Bildtelegramme: Einfügung von Nummer 5 und Umbenennung der Nummern 5 bis 8
- Abschnitt 5.1 Internationale Fernsprechmietleitungen: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
- Abschnitt 5.2 Internationale Telegrafenmietleitungen: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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auslandsfernmeldegebührenordnung/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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auslandsfernmeldegebührenordnung/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

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auslandsfernmeldegebührenordnung/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Abschnittsüberschriften für Datenübertragungsdienste
- Inhaltsübersicht: Umbenennung der Abschnittsüberschriften 5.3 bis 5.6 in 5.4 bis 5.7
- Abschnitt 1.1 Ferngespräche: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
- Abschnitt 1.1 Ferngespräche: Einfügung von Vorschriften 3a und 3b für K-Gespräche
- Abschnitt 2.1 Telexdienst: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
- Abschnitt 2.2 Telexdienst: Ersetzen der Gebühr für Nr. 6
- Abschnitt 3 Datenübertragungsdienst: Neue Fassung des Abschnitts 3
- Abschnitt 4.1 Telegramm- und Bildtelegrafendienst: Ersetzen von „Libyen“ durch „Libysch-Arabische Dschamahirija“
- Abschnitt 4.1 Telegramm- und Bildtelegrafendienst: Einfügung von Nummer 120a
- Abschnitt 4.3 Bildtelegramme: Einfügung von Nummer 54 und Umbenennung der Nummern 54 bis 57
- Abschnitt 4.4 Bildtelegramme: Einfügung von Nummer 5 und Umbenennung der Nummern 5 bis 8
- Abschnitt 5.1 Internationale Fernsprechmietleitungen: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder
- Abschnitt 5.2 Internationale Telegrafenmietleitungen: Änderung der Gebühren für verschiedene Länder

17
fernero/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# FERNERO — 1978-12-06
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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fernero/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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fernero/HISTORY.md Normal file
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# Verlauf
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

2
fernero/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

41
fernmeldeordnung/FASSUNG.md
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@@ -1,21 +1,36 @@
# FERNMELDEORDNUNG — 1978-06-03
# FERNMELDEORDNUNG — 1978-12-06
- **Titel:** Elfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (11. ÄndVFO)
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 647
- **Inkrafttreten:** 1978-06-03
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/27#page=7
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere durch die Einführung spezieller Rufnummern für Telefonseelsorge und Soziale Beratungsdienste sowie Regelungen für die Gebühren von Ferngesprächen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 6 Nr. 5: Die Zahl 1114 wird durch die Zahl 8 ersetzt.
- § 5 Abs. 11: Neuer Absatz 11 hinzugefügt, der spezielle Vorschriften für Hauptanschlüsse der Telefonseelsorge und Sozialen Beratungsdienste enthält.
- § 5 Abs. 12: Neuer Absatz 12 hinzugefügt, der die Ermächtigungsnachweise für Anschlüsse der Telefonseelsorge und Sozialen Beratungsdienste regelt.
- § 5 Abs. 13: Neuer Absatz 13 hinzugefügt, der Vorschriften für okumenische Telefonseelsorgestellen enthält.
- § 17 Abs. 11: Neuer Absatz 11 hinzugefügt, der die Änderung von Hauptanschlüssen in Anschlüsse der Telefonseelsorge oder Sozialen Beratungsdienste regelt.
- § 33 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4, der Vorschriften für die Zuteilung von Entfernungsmeßpunkten zu Ortsnetzen auf Inseln enthält.
- § 35: Neue Fassung für § 35, der detaillierte Vorschriften für den Nahdienst und die Abwicklung von Nahgesprächen enthält.
- § 3 Abs. 1: Erweiterung um Sinngemäßanwendung von § 12 Abs. 1, 6 und 7
- § 3 Abs. 3 a: Einführung von Anschalteeinrichtungen an öffentlichen Sprechstellen
- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Neuformulierung für Sprechapparate besonderer Art, Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
- § 4 Abs. 1 Nr. 4 a: Einführung von Einrichtungen über Anschalteeinrichtungen
- § 5 Abs. 2: Erweiterung um Regelungen für Regelhauptanschlüsse
- § 5 Abs. 11: Streichung von 'und nur als Regelhauptanschlüsse'
- § 7 Abs. 1 und 6: Streichung des Wortes 'verschiedenen,'
- § 8: Neuformulierung der Überschrift und Einführung von Anschalteeinrichtungen für Fernkopierer und Bildsendegeräte
- § 28 Abs. 1: Einführung der Schaltungszulassung
- § 30 Abs. 2: Einführung von Plombierung oder Überlassung des Kennungsspeichers
- § 30 Abs. 3: Anpassung der Satzreferenzen
- § 32 Abs. 3: Streichung des Absatzes
- § 32 Abs. 6: Neuformulierung für Rückgabe des posteigenen Kennungsspeichers
- § 32 Abs. 7: Neuformulierung für Funkrufanschlüsse
- § 36 Abs. 3: Streichung des ersten Satzes und Anpassung des zweiten Satzes
- § 36 a: Einführung von Konferenzgesprächen
- Abschnitt E: Einführung des Telefaxdienstes in der Überschrift
- § 38 a: Einführung des Telefaxdienstes
- § 39: Anpassung der Überschrift und Einführung des Amtlichen Telefaxverzeichnisses
- § 44 Abs. 1: Einführung der Schaltungszulassung
- § 54: Erweiterung des Anwendungsbereichs
- Anlage 1 zu § 11 Abs. 4: Erweiterung der Formulierung
## Wortlaut

1
fernmeldeordnung/HISTORY.md
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@@ -10,3 +10,4 @@
- **1977-12-29** · BGBl. 1977 I S. 2909 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **1978-04-05** · BGBl. 1978 I S. 450 — Berichtigung der Zehnten Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **1978-06-03** · BGBl. 1978 I S. 647 — Elfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (11. ÄndVFO)
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

29
fernmeldeordnung/STELLEN.md
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@@ -1,9 +1,24 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 6 Nr. 5: Die Zahl 1114 wird durch die Zahl 8 ersetzt.
- § 5 Abs. 11: Neuer Absatz 11 hinzugefügt, der spezielle Vorschriften für Hauptanschlüsse der Telefonseelsorge und Sozialen Beratungsdienste enthält.
- § 5 Abs. 12: Neuer Absatz 12 hinzugefügt, der die Ermächtigungsnachweise für Anschlüsse der Telefonseelsorge und Sozialen Beratungsdienste regelt.
- § 5 Abs. 13: Neuer Absatz 13 hinzugefügt, der Vorschriften für okumenische Telefonseelsorgestellen enthält.
- § 17 Abs. 11: Neuer Absatz 11 hinzugefügt, der die Änderung von Hauptanschlüssen in Anschlüsse der Telefonseelsorge oder Sozialen Beratungsdienste regelt.
- § 33 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4, der Vorschriften für die Zuteilung von Entfernungsmeßpunkten zu Ortsnetzen auf Inseln enthält.
- § 35: Neue Fassung für § 35, der detaillierte Vorschriften für den Nahdienst und die Abwicklung von Nahgesprächen enthält.
- § 3 Abs. 1: Erweiterung um Sinngemäßanwendung von § 12 Abs. 1, 6 und 7
- § 3 Abs. 3 a: Einführung von Anschalteeinrichtungen an öffentlichen Sprechstellen
- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Neuformulierung für Sprechapparate besonderer Art, Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
- § 4 Abs. 1 Nr. 4 a: Einführung von Einrichtungen über Anschalteeinrichtungen
- § 5 Abs. 2: Erweiterung um Regelungen für Regelhauptanschlüsse
- § 5 Abs. 11: Streichung von 'und nur als Regelhauptanschlüsse'
- § 7 Abs. 1 und 6: Streichung des Wortes 'verschiedenen,'
- § 8: Neuformulierung der Überschrift und Einführung von Anschalteeinrichtungen für Fernkopierer und Bildsendegeräte
- § 28 Abs. 1: Einführung der Schaltungszulassung
- § 30 Abs. 2: Einführung von Plombierung oder Überlassung des Kennungsspeichers
- § 30 Abs. 3: Anpassung der Satzreferenzen
- § 32 Abs. 3: Streichung des Absatzes
- § 32 Abs. 6: Neuformulierung für Rückgabe des posteigenen Kennungsspeichers
- § 32 Abs. 7: Neuformulierung für Funkrufanschlüsse
- § 36 Abs. 3: Streichung des ersten Satzes und Anpassung des zweiten Satzes
- § 36 a: Einführung von Konferenzgesprächen
- Abschnitt E: Einführung des Telefaxdienstes in der Überschrift
- § 38 a: Einführung des Telefaxdienstes
- § 39: Anpassung der Überschrift und Einführung des Amtlichen Telefaxverzeichnisses
- § 44 Abs. 1: Einführung der Schaltungszulassung
- § 54: Erweiterung des Anwendungsbereichs
- Anlage 1 zu § 11 Abs. 4: Erweiterung der Formulierung

6
fernmeldeordnung/§11.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-02-19 — Zweite Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (2. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 185
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 11: Neue Gebühren für Anschließung, Verlegung oder Auswechslung von Zusatzeinrichtungen
Anlage 1 zu § 11 Abs. 4: Erweiterung der Formulierung

6
fernmeldeordnung/§28.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (4. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2663
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 28 Abs. 4 und § 29 Abs. 2: Neue Verweisung in Abschnitt 2.14.5. Abnahmegebühren
§ 28 Abs. 1: Einführung der Schaltungszulassung

8
fernmeldeordnung/§3.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-06-03 — Elfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (11. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 647
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 3 Abs. 6 Nr. 5: Die Zahl 1114 wird durch die Zahl 8 ersetzt.
§ 3 Abs. 1: Erweiterung um Sinngemäßanwendung von § 12 Abs. 1, 6 und 7
§ 3 Abs. 3 a: Einführung von Anschalteeinrichtungen an öffentlichen Sprechstellen

8
fernmeldeordnung/§30.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (4. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2663
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 9 a, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 6: Neue Vorschriften für Funkrufanschlüsse
§ 30 Abs. 2: Einführung von Plombierung oder Überlassung des Kennungsspeichers
§ 30 Abs. 3: Anpassung der Satzreferenzen

10
fernmeldeordnung/§32.md
View File

@@ -1,9 +1,11 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (4. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2663
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 20 Abs. 1 bis 3 und § 32 Abs. 5: Neue Vorschriften für Sperre von Anschlüssen
§ 32 Abs. 3: Streichung des Absatzes
§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 9 a, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 6: Neue Vorschriften für Funkrufanschlüsse
§ 32 Abs. 6: Neuformulierung für Rückgabe des posteigenen Kennungsspeichers
§ 32 Abs. 7: Neuformulierung für Funkrufanschlüsse

8
fernmeldeordnung/§36.md
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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (3. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2655
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 36 Abs. 2 Nr. 2: Neue Formulierung für Gespräche von und nach Funkfernsprechanschlüssen, die nicht im Nahdienst abgewickelt werden.
§ 36 Abs. 3: Streichung des ersten Satzes und Anpassung des zweiten Satzes
§ 36 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Nah- oder' vor 'Selbstwählferndienst'.
§ 36 a: Einführung von Konferenzgesprächen

6
fernmeldeordnung/§38.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (4. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2663
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 38 Abs. 3: Neue Vorschriften für Beobachtungen von Teilnehmeranschlüssen auf Antrag
§ 38 a: Einführung des Telefaxdienstes

7
fernmeldeordnung/§39.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 39: Anpassung der Überschrift und Einführung des Amtlichen Telefaxverzeichnisses

8
fernmeldeordnung/§4.md
View File

@@ -1,7 +1,9 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (4. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2663
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 9 a, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 6: Neue Vorschriften für Funkrufanschlüsse
§ 4 Abs. 1 Nr. 4: Neuformulierung für Sprechapparate besonderer Art, Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 a: Einführung von Einrichtungen über Anschalteeinrichtungen

7
fernmeldeordnung/§44.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 44 Abs. 1: Einführung der Schaltungszulassung

10
fernmeldeordnung/§5.md
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@@ -1,11 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-06-03 — Elfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (11. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 647
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 5 Abs. 11: Neuer Absatz 11 hinzugefügt, der spezielle Vorschriften für Hauptanschlüsse der Telefonseelsorge und Sozialen Beratungsdienste enthält.
§ 5 Abs. 2: Erweiterung um Regelungen für Regelhauptanschlüsse
§ 5 Abs. 12: Neuer Absatz 12 hinzugefügt, der die Ermächtigungsnachweise für Anschlüsse der Telefonseelsorge und Sozialen Beratungsdienste regelt.
§ 5 Abs. 13: Neuer Absatz 13 hinzugefügt, der Vorschriften für okumenische Telefonseelsorgestellen enthält.
§ 5 Abs. 11: Streichung von 'und nur als Regelhauptanschlüsse'

7
fernmeldeordnung/§54.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 54: Erweiterung des Anwendungsbereichs

10
fernmeldeordnung/§7.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-02-19 — Zweite Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (2. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 185
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 7 Abs. 4 Satz 2: Erhöhung der Gebühren für unzulässige Zusammenschaltungen
§ 7: Neufassung der Gebühren für die Benutzung von Teilnehmereinrichtungen durch andere und Zusammenschalten von Leitungen
§ 7 Abs. 4, 7 und 8: Neue Gebühren für den Verzicht auf technische Verhinderung der Zusammenschaltung von Querverbindungsleitungen und Abzweigleitungen
§ 7 Abs. 1 und 6: Streichung des Wortes 'verschiedenen,'

8
fernmeldeordnung/§8.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-02-19 — Zweite Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (2. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 185
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 8 Abs. 1: Neue Gebühren für Sprechapparate besonderer Art bei einfachen Hauptstellen
§ 8 Abs. 2 bis 5: Neue Gebühren für Zusatzeinrichtungen bei einfachen Hauptstellen
§ 8: Neuformulierung der Überschrift und Einführung von Anschalteeinrichtungen für Fernkopierer und Bildsendegeräte

44
fernschreib-und-datexgebührenvorschriften-anlage-zur/FASSUNG.md
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@@ -1,36 +1,24 @@
# FERNSCHREIB-UND-DATEXGEBÜHRENVORSCHRIFTEN-ANLAGE-ZUR — 1977-12-29
# FERNSCHREIB-UND-DATEXGEBÜHRENVORSCHRIFTEN-ANLAGE-ZUR — 1978-12-06
- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2909
- **Inkrafttreten:** 1979-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/91#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere bezüglich Gebühren und Regelungen für Notrufmelder und Entstörungsleistungen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- Vorbemerkungen vor Abschnitt 1. Offentliches Telexnetz: Vorbemerkungen zur Anwendung der Vorbemerkungen der Fernmeldegebührenvorschriften hinzugefügt.
- Abschnitt 1.2.1. Leitungsgebühren, Vorschrift 1 zu Nr. 1 bis 7, Spalte 'Gegenstand': Das Wort 'und' durch 'bis' ersetzt.
- Abschnitt 1.2.2. Ausgleichsgebühren: Neue Fassung nach Anlage 18.
- Abschnitt 1.4. Besonders kostspielige Leitungen, Nummern 2 und 3: Nummern 2 und 3 gestrichen.
- Abschnitt 1.4. Besonders kostspielige Leitungen, Nummer 4, Spalte 'Gegenstand': Die Worte 'bis 3' gestrichen.
- Abschnitt 1.5. Anschließungs-, Übernahme-, Verlegungs-, Änderungs-, Abnahme- und Überprüfungsgebühren sowie Bearbeitungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 1.6. Telexverbindungsgebühren: Neue Fassung nach Anlage 19.
- Abschnitt 2. Offentliches Datexnetz, Abschnitt 2.1. Grundgebühren für Datex-Hauptanschlüsse: Neue Fassung nach Anlage 20.
- Abschnitt 2.2. Anschließungs-, Übernahme-, Verlegungs-, Änderungs-, Abnahme- und Überprüfungsgebühren sowie Bearbeitungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 2.3. Datexverbindungsgebühren: Neue Fassung nach Anlage 21.
- Abschnitt 3. Nebengebühren, Abschnittsüberschrift 3.1. Gebühren für Zusatzeinrichtungen und Anbaugeräte: Neue Überschrift '3.1. Grundgebühren für Zusatzeinrichtungen (§ 5 der Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst)'.
- Abschnitt 3.1.1. Grundgebühren, Abschnittsüberschrift: Überschrift gestrichen.
- Abschnitt 3.1.1. Grundgebühren, Nummer 1 und 2, Spalte 'Monatliche Gebühr DM': Die Zahl '1.3.1' durch '15,--' ersetzt.
- Abschnitt 3.1.2. Anschließungs- und Änderungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 3.1.3. Bearbeitungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 3.2. Unterhaltungsgebühren, Nummern 1 bis 4: Neue Fassung nach Anlage 22.
- Abschnitt 3.2. Unterhaltungsgebühren, Nummer 52, Spalte 'Gegenstand': Vorschrift gestrichen.
- Abschnitt 3.2. Unterhaltungsgebühren, Nummer 53: Neue Nummer 53 hinzugefügt.
- Abschnitt 3.3. Gebühren für überlassene Fernschreibeinrichtungen: Neue Fassung nach Anlage 23.
- Abschnitt 3.5. Besondere Leistungen, Text vor Nummer 9, Spalte 'Gegenstand': Die Worte ', je Anschluß' hinzugefügt.
- Abschnitt 3.5. Besondere Leistungen, Nummern 13 und 14: Nummern 13 und 14 durch Nummern 13 bis 15 ersetzt.
- Abschnitt 4. Anschließungs-, Übernahme-, Änderungs-, Abnahme-, Überprüfungs- und Bearbeitungsgebühren: Neuer Abschnitt nach Anlage 24 hinzugefügt.
- Abschnitt 1.1. Grundgebühren für Telexhauptanschlüsse, Nummer 1, Spalte „Gebühr": Die Gebühr wird von 80,- auf 65,- geändert.
- Abschnitt 2.1. Grundgebühren für Datexhauptanschlüsse, Vorschrift 1 zu Nr. 1 bis 5, Spalte „Gegenstand": Das Wort „laufende“ wird durch „monatliche“ ersetzt.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 4: Die Gebühr wird von 0,75 auf 0,56 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 5: Die Gebühr wird von 1,-- auf 0,80 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 9: Die Gebühr wird von 0,90 auf 0,67 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 10: Die Gebühr wird von 1,20 auf 0,96 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 14: Die Gebühr wird von 1,35 auf 1,01 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 15: Die Gebühr wird von 1,80 auf 1,44 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 18: Die Gebühr wird von 2,60 auf 1,52 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 20: Die Gebühr wird von 2,70 auf 2,16 geändert.
## Wortlaut

1
fernschreib-und-datexgebührenvorschriften-anlage-zur/HISTORY.md
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# Verlauf
- **1977-12-29** · BGBl. 1977 I S. 2909 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

32
fernschreib-und-datexgebührenvorschriften-anlage-zur/STELLEN.md
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@@ -1,24 +1,12 @@
# Stellen dieser Station
- Vorbemerkungen vor Abschnitt 1. Offentliches Telexnetz: Vorbemerkungen zur Anwendung der Vorbemerkungen der Fernmeldegebührenvorschriften hinzugefügt.
- Abschnitt 1.2.1. Leitungsgebühren, Vorschrift 1 zu Nr. 1 bis 7, Spalte 'Gegenstand': Das Wort 'und' durch 'bis' ersetzt.
- Abschnitt 1.2.2. Ausgleichsgebühren: Neue Fassung nach Anlage 18.
- Abschnitt 1.4. Besonders kostspielige Leitungen, Nummern 2 und 3: Nummern 2 und 3 gestrichen.
- Abschnitt 1.4. Besonders kostspielige Leitungen, Nummer 4, Spalte 'Gegenstand': Die Worte 'bis 3' gestrichen.
- Abschnitt 1.5. Anschließungs-, Übernahme-, Verlegungs-, Änderungs-, Abnahme- und Überprüfungsgebühren sowie Bearbeitungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 1.6. Telexverbindungsgebühren: Neue Fassung nach Anlage 19.
- Abschnitt 2. Offentliches Datexnetz, Abschnitt 2.1. Grundgebühren für Datex-Hauptanschlüsse: Neue Fassung nach Anlage 20.
- Abschnitt 2.2. Anschließungs-, Übernahme-, Verlegungs-, Änderungs-, Abnahme- und Überprüfungsgebühren sowie Bearbeitungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 2.3. Datexverbindungsgebühren: Neue Fassung nach Anlage 21.
- Abschnitt 3. Nebengebühren, Abschnittsüberschrift 3.1. Gebühren für Zusatzeinrichtungen und Anbaugeräte: Neue Überschrift '3.1. Grundgebühren für Zusatzeinrichtungen (§ 5 der Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst)'.
- Abschnitt 3.1.1. Grundgebühren, Abschnittsüberschrift: Überschrift gestrichen.
- Abschnitt 3.1.1. Grundgebühren, Nummer 1 und 2, Spalte 'Monatliche Gebühr DM': Die Zahl '1.3.1' durch '15,--' ersetzt.
- Abschnitt 3.1.2. Anschließungs- und Änderungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 3.1.3. Bearbeitungsgebühren: Abschnitt aufgehoben.
- Abschnitt 3.2. Unterhaltungsgebühren, Nummern 1 bis 4: Neue Fassung nach Anlage 22.
- Abschnitt 3.2. Unterhaltungsgebühren, Nummer 52, Spalte 'Gegenstand': Vorschrift gestrichen.
- Abschnitt 3.2. Unterhaltungsgebühren, Nummer 53: Neue Nummer 53 hinzugefügt.
- Abschnitt 3.3. Gebühren für überlassene Fernschreibeinrichtungen: Neue Fassung nach Anlage 23.
- Abschnitt 3.5. Besondere Leistungen, Text vor Nummer 9, Spalte 'Gegenstand': Die Worte ', je Anschluß' hinzugefügt.
- Abschnitt 3.5. Besondere Leistungen, Nummern 13 und 14: Nummern 13 und 14 durch Nummern 13 bis 15 ersetzt.
- Abschnitt 4. Anschließungs-, Übernahme-, Änderungs-, Abnahme-, Überprüfungs- und Bearbeitungsgebühren: Neuer Abschnitt nach Anlage 24 hinzugefügt.
- Abschnitt 1.1. Grundgebühren für Telexhauptanschlüsse, Nummer 1, Spalte „Gebühr": Die Gebühr wird von 80,- auf 65,- geändert.
- Abschnitt 2.1. Grundgebühren für Datexhauptanschlüsse, Vorschrift 1 zu Nr. 1 bis 5, Spalte „Gegenstand": Das Wort „laufende“ wird durch „monatliche“ ersetzt.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 4: Die Gebühr wird von 0,75 auf 0,56 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 5: Die Gebühr wird von 1,-- auf 0,80 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 9: Die Gebühr wird von 0,90 auf 0,67 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 10: Die Gebühr wird von 1,20 auf 0,96 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 14: Die Gebühr wird von 1,35 auf 1,01 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 15: Die Gebühr wird von 1,80 auf 1,44 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 18: Die Gebühr wird von 2,60 auf 1,52 geändert.
- Abschnitt 2.2. Datexverbindungsgebühren, Spalte „Nachtgebühr I“, Nummer 20: Die Gebühr wird von 2,70 auf 2,16 geändert.

52
fgv/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,52 @@
# FGV — 1978-12-06
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- Abschnitt 1.1, Monatliche Grundgebühren für Hauptanschlüsse, Nummer 11 a: Einführung eines Zuschlags zur monatlichen Grundgebühr bei Regelhauptanschlüssen, die an eine andere als die zuständige Ortsvermittlungsstelle herangeführt werden
- Abschnitt 1.3, Grundgebühren für Zusatzeinrichtungen bei einfachen Hauptstellen, Überschrift: Erweiterung der Überschrift um Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 1.3, Nummer 8 a und 8 b: Ersetzen von Nummer 8 a durch Nummern 8 a und 8 b, Einführung von Gebühren für Sprechapparate mit Schauzeichen und Tastenfeld
- Abschnitt 1.3, Nummer 39: Ersetzen des Wortes 'Warnstelleneinrichtung' durch 'Warnverteilübertragung'
- Abschnitt 1.3, Nummer 40: Ersetzen der Vorschrift in der Spalte 'Gegenstand' für Faksimile-Geräte
- Abschnitt 1.3, Nummer 43: Ersetzen der Vorschrift in der Spalte 'Gegenstand' für galvanisch verbundene Zusatzeinrichtungen
- Abschnitt 1.3, Nummern 44 bis 47: Einfügen von neuen Nummern 44 bis 47 für Anschalteeinrichtungen und Einrichtungen, die über Anschalteeinrichtungen angeschlossen sind
- Abschnitt 1.4, Anschluss-, Übernahme-, Änderungs-, Abnahme- und Bearbeitungsgebühren, Vorschrift 1 a: Einfügen der Vorschrift 1 a zur Herstellung und Anschließung der Posttrenneinrichtung
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 2 und 3: Streichung der Worte 'nach Abschnitt 4'
- Abschnitt 1.4, Nummer 4 a: Ersetzen der Vorschrift für Zusatzeinrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 4 a: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift 2 zu Nummer 4 a: Einfügen der Vorschrift 2 zur Anschließung von Fernkopierern oder Bildsendegeräten
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 4 c: Ersetzen der Vorschrift für gleichzeitige Anschließung von Einrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift 2 zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Vorschrift 2 zu Nummer 4 a
- Abschnitt 1.4, Vorschrift 4 zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Bedingungen für die Anschließung von Einrichtungen
- Abschnitt 1.4, Nummer 7: Ersetzen der Vorschrift für die gleichzeitige Änderung der Endleitungen
- Abschnitt 1.4, Nummer 8: Ersetzen der Vorschrift für die Leistungen der Deutschen Bundespost
- Abschnitt 2.2.1, Regelausstattung, Nummern 19 bis 22, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für Anschließungs- oder Auswechslungsgebühren
- Abschnitt 2.10, Allgemeine Zusatzeinrichtungen, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für allgemeine Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 2.10, Nummer 24 a: Einfügen von Nummer 24 a für Anschalteeinrichtungen für Fernkopierer
- Abschnitt 2.14.3, Private Zusatzeinrichtungen, Nummer 1: Ersetzen der Vorschrift für Faksimile-Geräte
- Abschnitt 2.14.3, Vorschrift zu Nummer 3: Hinzufügen der Vorschrift für galvanisch verbundene Zusatzeinrichtungen
- Abschnitt 2.14.4, Zusatzeinrichtungen für fernsprechfremde Zwecke, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für Einrichtungen für fernsprechfremde Zwecke
- Abschnitt 2.14.4, Nummer 3: Einfügen von Nummer 3 für Fernkopierer
- Abschnitt 4.4, Anschluss-, Änderungs- und Bearbeitungsgebühren, Vorschrift zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift für die Mindestgebühr
- Abschnitt 5, Besonders kostspielige Leitungen, Vorschrift zu Nummer 5: Streichung der Vorschrift
- Abschnitt 5, Besonders kostspielige Leitungen, Vorschrift 2 zu Nummer 6: Streichung der Vorschrift
- Abschnitt 7.1, Orts-, Nah- und Ferngespräche, Vorschrift 3 a zu Nr. 1 bis 8: Ersetzen der Worte '3 b bis 3 d' durch '3 b und 3 d oder 3 c und 3 d'
- Abschnitt 7.4, Rheinfunkgespräche, Abschnitt 7.5, Konferenzgespräche: Einfügen von Abschnitt 7.5 für Konferenzgespräche
- Abschnitt 8, Fernsprechauftragsdienst, Aufgabe von Telegrammen, Amtliches Fernsprechbuch, Besondere Leistungen, Funkrufanschlüsse, Überschrift: Ersetzen der Worte 'Amtliches Fernsprechbuch' durch 'Amtliche Teilnehmerverzeichnisse'
- Abschnitt 8.3, Amtliche Teilnehmerverzeichnisse, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für amtliche Teilnehmerverzeichnisse
- Abschnitt 8.3, Nummer 1 und 2: Ersetzen der Worte 'Amtliches Fernsprechbuch' durch 'amtliche Teilnehmerverzeichnisse'
- Abschnitt 8.4, Besondere Leistungen, Nummern 19 bis 21: Einfügen von Nummern 19 bis 21 für Entstörungsleistungen
- Abschnitt 9.4, Gebühren für Bildverbindungen, Nummer 1: Ersetzen der Worte 'oder zwischen' durch 'einem Bildsendegerät im öffentlichen Fernprechnetz bzw.'
- Abschnitt 9.4, Nummer 4: Ersetzen der Vorschrift für Bildtelegramme
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
fgv/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
fgv/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

38
fgv/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,38 @@
# Stellen dieser Station
- Abschnitt 1.1, Monatliche Grundgebühren für Hauptanschlüsse, Nummer 11 a: Einführung eines Zuschlags zur monatlichen Grundgebühr bei Regelhauptanschlüssen, die an eine andere als die zuständige Ortsvermittlungsstelle herangeführt werden
- Abschnitt 1.3, Grundgebühren für Zusatzeinrichtungen bei einfachen Hauptstellen, Überschrift: Erweiterung der Überschrift um Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 1.3, Nummer 8 a und 8 b: Ersetzen von Nummer 8 a durch Nummern 8 a und 8 b, Einführung von Gebühren für Sprechapparate mit Schauzeichen und Tastenfeld
- Abschnitt 1.3, Nummer 39: Ersetzen des Wortes 'Warnstelleneinrichtung' durch 'Warnverteilübertragung'
- Abschnitt 1.3, Nummer 40: Ersetzen der Vorschrift in der Spalte 'Gegenstand' für Faksimile-Geräte
- Abschnitt 1.3, Nummer 43: Ersetzen der Vorschrift in der Spalte 'Gegenstand' für galvanisch verbundene Zusatzeinrichtungen
- Abschnitt 1.3, Nummern 44 bis 47: Einfügen von neuen Nummern 44 bis 47 für Anschalteeinrichtungen und Einrichtungen, die über Anschalteeinrichtungen angeschlossen sind
- Abschnitt 1.4, Anschluss-, Übernahme-, Änderungs-, Abnahme- und Bearbeitungsgebühren, Vorschrift 1 a: Einfügen der Vorschrift 1 a zur Herstellung und Anschließung der Posttrenneinrichtung
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 2 und 3: Streichung der Worte 'nach Abschnitt 4'
- Abschnitt 1.4, Nummer 4 a: Ersetzen der Vorschrift für Zusatzeinrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 4 a: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift 2 zu Nummer 4 a: Einfügen der Vorschrift 2 zur Anschließung von Fernkopierern oder Bildsendegeräten
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 4 c: Ersetzen der Vorschrift für gleichzeitige Anschließung von Einrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 1.4, Vorschrift 2 zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Vorschrift 2 zu Nummer 4 a
- Abschnitt 1.4, Vorschrift 4 zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift und Hinzufügen von Bedingungen für die Anschließung von Einrichtungen
- Abschnitt 1.4, Nummer 7: Ersetzen der Vorschrift für die gleichzeitige Änderung der Endleitungen
- Abschnitt 1.4, Nummer 8: Ersetzen der Vorschrift für die Leistungen der Deutschen Bundespost
- Abschnitt 2.2.1, Regelausstattung, Nummern 19 bis 22, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für Anschließungs- oder Auswechslungsgebühren
- Abschnitt 2.10, Allgemeine Zusatzeinrichtungen, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für allgemeine Zusatzeinrichtungen und Anschalteeinrichtungen
- Abschnitt 2.10, Nummer 24 a: Einfügen von Nummer 24 a für Anschalteeinrichtungen für Fernkopierer
- Abschnitt 2.14.3, Private Zusatzeinrichtungen, Nummer 1: Ersetzen der Vorschrift für Faksimile-Geräte
- Abschnitt 2.14.3, Vorschrift zu Nummer 3: Hinzufügen der Vorschrift für galvanisch verbundene Zusatzeinrichtungen
- Abschnitt 2.14.4, Zusatzeinrichtungen für fernsprechfremde Zwecke, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für Einrichtungen für fernsprechfremde Zwecke
- Abschnitt 2.14.4, Nummer 3: Einfügen von Nummer 3 für Fernkopierer
- Abschnitt 4.4, Anschluss-, Änderungs- und Bearbeitungsgebühren, Vorschrift zu Nummer 6: Ersetzen der Vorschrift für die Mindestgebühr
- Abschnitt 5, Besonders kostspielige Leitungen, Vorschrift zu Nummer 5: Streichung der Vorschrift
- Abschnitt 5, Besonders kostspielige Leitungen, Vorschrift 2 zu Nummer 6: Streichung der Vorschrift
- Abschnitt 7.1, Orts-, Nah- und Ferngespräche, Vorschrift 3 a zu Nr. 1 bis 8: Ersetzen der Worte '3 b bis 3 d' durch '3 b und 3 d oder 3 c und 3 d'
- Abschnitt 7.4, Rheinfunkgespräche, Abschnitt 7.5, Konferenzgespräche: Einfügen von Abschnitt 7.5 für Konferenzgespräche
- Abschnitt 8, Fernsprechauftragsdienst, Aufgabe von Telegrammen, Amtliches Fernsprechbuch, Besondere Leistungen, Funkrufanschlüsse, Überschrift: Ersetzen der Worte 'Amtliches Fernsprechbuch' durch 'Amtliche Teilnehmerverzeichnisse'
- Abschnitt 8.3, Amtliche Teilnehmerverzeichnisse, Überschrift: Ersetzen der Überschrift für amtliche Teilnehmerverzeichnisse
- Abschnitt 8.3, Nummer 1 und 2: Ersetzen der Worte 'Amtliches Fernsprechbuch' durch 'amtliche Teilnehmerverzeichnisse'
- Abschnitt 8.4, Besondere Leistungen, Nummern 19 bis 21: Einfügen von Nummern 19 bis 21 für Entstörungsleistungen
- Abschnitt 9.4, Gebühren für Bildverbindungen, Nummer 1: Ersetzen der Worte 'oder zwischen' durch 'einem Bildsendegerät im öffentlichen Fernprechnetz bzw.'
- Abschnitt 9.4, Nummer 4: Ersetzen der Vorschrift für Bildtelegramme

77
fmo/FASSUNG.md
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@@ -1,76 +1,17 @@
# FMO — 1977-12-29
# FMO — 1978-12-06
- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2909
- **Inkrafttreten:** 1979-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/91#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere bezüglich Gebühren und Regelungen für Notrufmelder und Entstörungsleistungen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- § 5 Abs. 4: Ersetzt '§ 24 Abs. 2 Satz 5' durch '§ 24 Abs. 2 Satz 5 und 6'
- § 5 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt, der die Verpflichtung des Teilnehmers zur Beseitigung von Schäden an teilnehmereigenen Einrichtungen regelt
- § 10 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'Satz 1 und 2'
- § 10 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt '§ 11 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6' durch '§ 11 Abs. 3 a'
- § 12 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'länger als 14 Tage'
- § 36 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 38 Abs. 1 Satz 1: Einfügung des Wortes '(Vergleichszählung)' nach 'Gebührenzählung'
- § 39 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'ausreichende' durch 'notwendige'
- § 39 Abs. 2 Sätze 3 bis 6: Neue Sätze 3 bis 6 eingefügt, die Regeln für Einträge mit Branchen-, Geschäfts- oder Berufsbezeichnungen und Werbeangaben festlegen
- § 39 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für Absatz 3 Satz 2, der die Anwendung von Absatz 2 für Nebeneinträge regelt
- § 43 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Rundfunkzwecke' durch 'Ton- oder Fernsehsignalübertragungen'
- § 43 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt 'Rundfunkzwecke' durch 'Ton- oder Fernsehsignalübertragungen'
- § 46: Neue Fassung für § 46, die zusätzliche Bestimmungen für Stromwege für Ton- oder Fernsehsignalübertragungen enthält
- § 47: Neue Fassung für § 47, die Bestimmungen für Stromwege mit Mehrwegeführung enthält
- § 48 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'Abs. 2'
- § 49 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Worte 'Abs. 2'
- § 49 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Bei der dauernden Überlassung werden' durch 'Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden bei der dauernden Überlassung'
- § 49a: Neuer § 49a hinzugefügt, der Bestimmungen für örtliche Kabelnetze für die Übertragung von Ton- und Fernsehsignalen enthält
- § 51 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt 'zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion' durch 'Schwarwdienstzentrale'
- § 3 Abs. 4 Nr. 8: Neue Fassung für Gebühren bei Ortsveränderung oder anderer Änderung der öffentlichen Sprechstelle.
- § 3 Abs. 5 Nr. 4: Ersetzt die Worte „§ 18 Abs. 1 und 2“ durch „§ 18 Abs. 1, 1 a und 2“.
- § 3 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1: Neue Fassung für das Rechtsverhältnis der Notdienstträger zur Deutschen Bundespost.
- § 3 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2: Ersetzt die Worte „§ 10 Abs. 4 Satz 1 und 2“ durch „§ 10 Abs. 4 Satz 1“.
- § 3 Abs. 6 Nr. 5: Neue Fassung für die monatliche Gebühr und Anschließungsgebühr für Notrufmelder.
- § 5 Abs. 1 Satz 4 und 5: Neue Fassung für die Anschlussart von Einzel- und Zweieranschlüssen.
- § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1: Neue Fassung für Ausnahmehauptanschlüsse.
- § 8 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt die Worte „Luftschutzwarn- und Alarmdienstes“ durch „Warn- und Alarmdienstes“.
- § 9 Überschrift: Ersetzt die Worte „besonders wichtige Leitungen“ durch „Leitungen mit Mehrwegeführung“.
- § 9 Abs. 4: Neue Fassung für Leitungen mit Mehrwegeführung.
- § 10 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung für Teilnehmergemeinschaften.
- § 11 Abs. 1 bis 3 a: Neue Fassung für Neuanschließung und Übernahme von Teilnehmereinrichtungen.
- § 11 Abs. 5 Satz 2: Fügt die Worte „in der Regel“ ein.
- § 11 Abs. 10 Satz 2: Neue Fassung für die Berechnung der monatlichen Gebühren.
- § 11 Abs. 11 Satz 1: Ersetzt die Worte „(Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)“ durch „(Absatz 3 Satz 2)“.
- § 11 Abs. 12: Streichung des Absatzes.
- § 13 Abs. 2: Neue Fassung für Vorschußzahlungen.
- § 13 Abs. 3 Satz 8: Neue Fassung für Mehraufwand bei nicht eingelösten Schecks.
- § 13 Abs. 9 Nr. 1: Streichung der Worte „länger als 14 Tage ununterbrochen“.
- § 13 Abs. 9 Nr. 2: Ersetzt die Zahl „14“ durch „7“.
- § 14 Nr. 2: Streichung der Worte „Satz 1“.
- § 17 Abs. 7: Ersetzt die Worte „§ 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 bis 6“ durch „§ 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbsatz 1, Abs. 3 a“.
- § 17 Abs. 8 Satz 2: Streichung der Worte „Satz 1“.
- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Kündigung von Teilnehmereinrichtungen.
- § 18 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes für die Kündigung.
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes für die Kündigungsfrist.
- § 19 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 18.
- § 19 Abs. 2: Neue Fassung für die Erhebung von Restgebühren.
- § 19 Abs. 4: Ersetzt die Worte „(§ 11 Abs. 2)“ durch „(§ 11)“.
- § 19 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt die Worte „Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2“ durch „Abs. 1 a Satz 1 Halbsatz 1“.
- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Worte „nochmalige vorherige Ankündigung“ durch „nochmaligen vorherigen Hinweis“.
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Zulässigkeit der Sperre.
- § 20 Abs. 1 Satz 6: Streichung des Satzes.
- § 20 Abs. 2: Neue Fassung für die Sperre bei Gefahr von Gebührenausfällen.
- § 20 Abs. 3 a: Einfügung eines neuen Absatzes für die Sperre bei Auszug.
- § 20 Abs. 5 Halbsatz 1: Streichung der Worte „gemäß Absatz 3“.
- § 21: Neue Fassung für die Rückgabe von Teilnehmereinrichtungen.
- § 22 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes für teilnehmereigene Einrichtungen bei posteigenen Nebenstellenanlagen.
- § 23 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2: Ersetzt die Worte „§ 18 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 2“ durch „§ 18 Abs. 1 a und 2“.
- § 24 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz ein, der die maximale Dauer der Restgebühr festlegt.
- § 24 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz ein, der den Rückzug von Anträgen regelt.
- § 24 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes für die Auswechslung oder Ortsveränderung von Vermittlungseinrichtungen.
- § 25 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für die Wiederverwendung von gebrauchten Fernsprecheinrichtungen.
- § 8 Abs. 6 Satz 1: Faksimile-Geräte können auf Antrag am Telefaxdienst teilnehmen.
- § 11 Abs. 3 Satz 2: Die Gebühr nach Abschnitt 1.4 Nr. 4 a der Fernmeldegebührenvorschriften wird bis Ende 1979 nicht erhoben.
- § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland: Begrenzter Versuchsbetrieb für Datenpaketverbindungen mit CEPT-Ländern, Gebührenreduktionen.
## Wortlaut

1
fmo/HISTORY.md
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@@ -8,3 +8,4 @@
- **1976-04-15** · BGBl. 1976 I S. 986 — Sechste Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (6. ÄndVFO)
- **1976-11-16** · BGBl. 1976 I S. 3125 — Achte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (8. ÄndVFO)
- **1977-12-29** · BGBl. 1977 I S. 2909 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

65
fmo/STELLEN.md
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@@ -1,64 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- § 5 Abs. 4: Ersetzt '§ 24 Abs. 2 Satz 5' durch '§ 24 Abs. 2 Satz 5 und 6'
- § 5 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt, der die Verpflichtung des Teilnehmers zur Beseitigung von Schäden an teilnehmereigenen Einrichtungen regelt
- § 10 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'Satz 1 und 2'
- § 10 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt '§ 11 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6' durch '§ 11 Abs. 3 a'
- § 12 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'länger als 14 Tage'
- § 36 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 38 Abs. 1 Satz 1: Einfügung des Wortes '(Vergleichszählung)' nach 'Gebührenzählung'
- § 39 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'ausreichende' durch 'notwendige'
- § 39 Abs. 2 Sätze 3 bis 6: Neue Sätze 3 bis 6 eingefügt, die Regeln für Einträge mit Branchen-, Geschäfts- oder Berufsbezeichnungen und Werbeangaben festlegen
- § 39 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für Absatz 3 Satz 2, der die Anwendung von Absatz 2 für Nebeneinträge regelt
- § 43 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Rundfunkzwecke' durch 'Ton- oder Fernsehsignalübertragungen'
- § 43 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt 'Rundfunkzwecke' durch 'Ton- oder Fernsehsignalübertragungen'
- § 46: Neue Fassung für § 46, die zusätzliche Bestimmungen für Stromwege für Ton- oder Fernsehsignalübertragungen enthält
- § 47: Neue Fassung für § 47, die Bestimmungen für Stromwege mit Mehrwegeführung enthält
- § 48 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'Abs. 2'
- § 49 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Worte 'Abs. 2'
- § 49 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Bei der dauernden Überlassung werden' durch 'Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden bei der dauernden Überlassung'
- § 49a: Neuer § 49a hinzugefügt, der Bestimmungen für örtliche Kabelnetze für die Übertragung von Ton- und Fernsehsignalen enthält
- § 51 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt 'zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion' durch 'Schwarwdienstzentrale'
- § 3 Abs. 4 Nr. 8: Neue Fassung für Gebühren bei Ortsveränderung oder anderer Änderung der öffentlichen Sprechstelle.
- § 3 Abs. 5 Nr. 4: Ersetzt die Worte „§ 18 Abs. 1 und 2“ durch „§ 18 Abs. 1, 1 a und 2“.
- § 3 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1: Neue Fassung für das Rechtsverhältnis der Notdienstträger zur Deutschen Bundespost.
- § 3 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2: Ersetzt die Worte „§ 10 Abs. 4 Satz 1 und 2“ durch „§ 10 Abs. 4 Satz 1“.
- § 3 Abs. 6 Nr. 5: Neue Fassung für die monatliche Gebühr und Anschließungsgebühr für Notrufmelder.
- § 5 Abs. 1 Satz 4 und 5: Neue Fassung für die Anschlussart von Einzel- und Zweieranschlüssen.
- § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1: Neue Fassung für Ausnahmehauptanschlüsse.
- § 8 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt die Worte „Luftschutzwarn- und Alarmdienstes“ durch „Warn- und Alarmdienstes“.
- § 9 Überschrift: Ersetzt die Worte „besonders wichtige Leitungen“ durch „Leitungen mit Mehrwegeführung“.
- § 9 Abs. 4: Neue Fassung für Leitungen mit Mehrwegeführung.
- § 10 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung für Teilnehmergemeinschaften.
- § 11 Abs. 1 bis 3 a: Neue Fassung für Neuanschließung und Übernahme von Teilnehmereinrichtungen.
- § 11 Abs. 5 Satz 2: Fügt die Worte „in der Regel“ ein.
- § 11 Abs. 10 Satz 2: Neue Fassung für die Berechnung der monatlichen Gebühren.
- § 11 Abs. 11 Satz 1: Ersetzt die Worte „(Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)“ durch „(Absatz 3 Satz 2)“.
- § 11 Abs. 12: Streichung des Absatzes.
- § 13 Abs. 2: Neue Fassung für Vorschußzahlungen.
- § 13 Abs. 3 Satz 8: Neue Fassung für Mehraufwand bei nicht eingelösten Schecks.
- § 13 Abs. 9 Nr. 1: Streichung der Worte „länger als 14 Tage ununterbrochen“.
- § 13 Abs. 9 Nr. 2: Ersetzt die Zahl „14“ durch „7“.
- § 14 Nr. 2: Streichung der Worte „Satz 1“.
- § 17 Abs. 7: Ersetzt die Worte „§ 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 bis 6“ durch „§ 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbsatz 1, Abs. 3 a“.
- § 17 Abs. 8 Satz 2: Streichung der Worte „Satz 1“.
- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Kündigung von Teilnehmereinrichtungen.
- § 18 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes für die Kündigung.
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes für die Kündigungsfrist.
- § 19 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 18.
- § 19 Abs. 2: Neue Fassung für die Erhebung von Restgebühren.
- § 19 Abs. 4: Ersetzt die Worte „(§ 11 Abs. 2)“ durch „(§ 11)“.
- § 19 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt die Worte „Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2“ durch „Abs. 1 a Satz 1 Halbsatz 1“.
- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Worte „nochmalige vorherige Ankündigung“ durch „nochmaligen vorherigen Hinweis“.
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Zulässigkeit der Sperre.
- § 20 Abs. 1 Satz 6: Streichung des Satzes.
- § 20 Abs. 2: Neue Fassung für die Sperre bei Gefahr von Gebührenausfällen.
- § 20 Abs. 3 a: Einfügung eines neuen Absatzes für die Sperre bei Auszug.
- § 20 Abs. 5 Halbsatz 1: Streichung der Worte „gemäß Absatz 3“.
- § 21: Neue Fassung für die Rückgabe von Teilnehmereinrichtungen.
- § 22 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes für teilnehmereigene Einrichtungen bei posteigenen Nebenstellenanlagen.
- § 23 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2: Ersetzt die Worte „§ 18 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 2“ durch „§ 18 Abs. 1 a und 2“.
- § 24 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz ein, der die maximale Dauer der Restgebühr festlegt.
- § 24 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz ein, der den Rückzug von Anträgen regelt.
- § 24 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes für die Auswechslung oder Ortsveränderung von Vermittlungseinrichtungen.
- § 25 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für die Wiederverwendung von gebrauchten Fernsprecheinrichtungen.
- § 8 Abs. 6 Satz 1: Faksimile-Geräte können auf Antrag am Telefaxdienst teilnehmen.
- § 11 Abs. 3 Satz 2: Die Gebühr nach Abschnitt 1.4 Nr. 4 a der Fernmeldegebührenvorschriften wird bis Ende 1979 nicht erhoben.
- § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland: Begrenzter Versuchsbetrieb für Datenpaketverbindungen mit CEPT-Ländern, Gebührenreduktionen.

14
fmo/§11.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-29 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2909
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 11 Abs. 1 bis 3 a: Neue Fassung für Neuanschließung und Übernahme von Teilnehmereinrichtungen.
§ 11 Abs. 5 Satz 2: Fügt die Worte „in der Regel“ ein.
§ 11 Abs. 10 Satz 2: Neue Fassung für die Berechnung der monatlichen Gebühren.
§ 11 Abs. 11 Satz 1: Ersetzt die Worte „(Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)“ durch „(Absatz 3 Satz 2)“.
§ 11 Abs. 12: Streichung des Absatzes.
§ 11 Abs. 3 Satz 2: Die Gebühr nach Abschnitt 1.4 Nr. 4 a der Fernmeldegebührenvorschriften wird bis Ende 1979 nicht erhoben.

6
fmo/§4.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-10-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (4. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2663
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 4 Abs. 1 Nr. 5: Schlusspunkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 6 hinzugefügt (Funkrufanschlüsse).
§ 4 Abs. 2 der Verordnung über den Fernmeldeverkehr mit dem Ausland: Begrenzter Versuchsbetrieb für Datenpaketverbindungen mit CEPT-Ländern, Gebührenreduktionen.

6
fmo/§8.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-29 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2909
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 8 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt die Worte „Luftschutzwarn- und Alarmdienstes“ durch „Warn- und Alarmdienstes“.
§ 8 Abs. 6 Satz 1: Faksimile-Geräte können auf Antrag am Telefaxdienst teilnehmen.

14
fo/FASSUNG.md
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@@ -1,11 +1,11 @@
# FO — 1971-05-14
# FO — 1978-12-06
- **Titel:** Bekanntmachung der Fernmeldeordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 541
- **Inkrafttreten:** 1971-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/43#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Fernmeldeordnung in der Fassung ab dem 1. Juli 1971 fest, die sich aus verschiedenen früheren Verordnungen ergibt.
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen

1
fo/HISTORY.md
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@@ -2,3 +2,4 @@
- **1971-05-13** · BGBl. 1971 I S. 453 — Verordnung zur Änderung der Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens
- **1971-05-14** · BGBl. 1971 I S. 541 — Bekanntmachung der Fernmeldeordnung
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

21
gebührenvorschriften-für-das-öffentliche-direktrufnetz-für/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,21 @@
# GEBÜHRENVORSCHRIFTEN-FÜR-DAS-ÖFFENTLICHE-DIREKTRUFNETZ-FÜR — 1978-12-06
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- Abschnitt 1, Nr. 1 und 2: Neue Vorschriften für die Grundgebühren für Hauptanschlüsse für Direktruf der Nachrichtenagenturen und Zeitungsunternehmen, Rundfunkanstalten und Behörden
- Abschnitt 5, Nummer 4 a: Einführung einer neuen Gebühr für Baugruppen zum Datenübertragungsgerät (Modem) für 9 600 bit/s zur Bildung von bis zu 4 Unterkanälen
- Abschnitt 5, Nummer 5 a: Einführung einer neuen Gebühr für Baugruppen zum Datenübertragungsgerät (Modem) für 4 800 bit/s zur Bildung von 2 Unterkanälen mit je 2 400 bit/s
- Abschnitt 7, Abschnittsüberschrift: Änderung der Abschnittsüberschrift, um § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1, 3 und 6 der Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten zu berücksichtigen
- Abschnitt 7, Nummern 7 bis 10: Einführung neuer Gebühren für posteigene digitale Knoteneinrichtungen für verschiedene Datenraten und Anwendungen
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
gebührenvorschriften-für-das-öffentliche-direktrufnetz-für/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
gebührenvorschriften-für-das-öffentliche-direktrufnetz-für/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

7
gebührenvorschriften-für-das-öffentliche-direktrufnetz-für/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# Stellen dieser Station
- Abschnitt 1, Nr. 1 und 2: Neue Vorschriften für die Grundgebühren für Hauptanschlüsse für Direktruf der Nachrichtenagenturen und Zeitungsunternehmen, Rundfunkanstalten und Behörden
- Abschnitt 5, Nummer 4 a: Einführung einer neuen Gebühr für Baugruppen zum Datenübertragungsgerät (Modem) für 9 600 bit/s zur Bildung von bis zu 4 Unterkanälen
- Abschnitt 5, Nummer 5 a: Einführung einer neuen Gebühr für Baugruppen zum Datenübertragungsgerät (Modem) für 4 800 bit/s zur Bildung von 2 Unterkanälen mit je 2 400 bit/s
- Abschnitt 7, Abschnittsüberschrift: Änderung der Abschnittsüberschrift, um § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1, 3 und 6 der Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten zu berücksichtigen
- Abschnitt 7, Nummern 7 bis 10: Einführung neuer Gebühren für posteigene digitale Knoteneinrichtungen für verschiedene Datenraten und Anwendungen

16
telegrammordnung/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,15 @@
# TELEGRAMMORDNUNG — 1974-02-28
# TELEGRAMMORDNUNG — 1978-12-06
- **Titel:** Neufassung der Telegrammordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 373
- **Inkrafttreten:** 1974-09-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/18#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung der Telegrammordnung tritt am 1. September 1974 in Kraft und enthält Regelungen zur Beförderung, Einteilung, Gebühren und besonderen Leistungen von Telegrammen.
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 23 Abs. 2: Die Vorschriften gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches, außer soweit andere Regelungen der Gesetze und Verordnungen zur Durchführung des Internationalen Fernmeldevertrags und anderer Verträge gelten.
## Wortlaut

1
telegrammordnung/HISTORY.md
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@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1974-02-28** · BGBl. 1974 I S. 373 — Neufassung der Telegrammordnung
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

1
telegrammordnung/STELLEN.md
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@@ -1,2 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 23 Abs. 2: Die Vorschriften gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches, außer soweit andere Regelungen der Gesetze und Verordnungen zur Durchführung des Internationalen Fernmeldevertrags und anderer Verträge gelten.

7
telegrammordnung/§23.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 23 Abs. 2: Die Vorschriften gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches, außer soweit andere Regelungen der Gesetze und Verordnungen zur Durchführung des Internationalen Fernmeldevertrags und anderer Verträge gelten.

17
verkuendungen/1978/bgbl1-1978-66-1.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1978 I S. 1913
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Verkündung:** 1978-12-06
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Ausfertigung:** 1978-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm-teilweise
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-FÜR-DEN-FERNSCHREIB-UND-DEN-DATEXDIENST, TELEGRAMMORDNUNG, FERNERO, VERORDNUNG-ÜBER-DAS-ÖFFENTLICHE-DIREKTRUFNETZ-FÜR-DIE, FO, FMO, GEBÜHRENVORSCHRIFTEN-FÜR-DAS-ÖFFENTLICHE-DIREKTRUFNETZ-FÜR, FERNSCHREIB-UND-DATEXGEBÜHRENVORSCHRIFTEN-ANLAGE-ZUR, AUSLANDSFERNMELDEGEBÜHRENORDNUNG, FERNMELDEORDNUNG, FGV
## Kurz
Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.

20
verordnung-für-den-fernschreib-und-den-datexdienst/FASSUNG.md
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@@ -1,21 +1,15 @@
# VERORDNUNG-FÜR-DEN-FERNSCHREIB-UND-DEN-DATEXDIENST — 1977-12-29
# VERORDNUNG-FÜR-DEN-FERNSCHREIB-UND-DEN-DATEXDIENST — 1978-12-06
- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2909
- **Inkrafttreten:** 1979-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/91#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere bezüglich Gebühren und Regelungen für Notrufmelder und Entstörungsleistungen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 2: An Satz 1 werden die Worte „sowie den öffentlichen Telexstellen“ angefügt.
- § 1 a: Neuer Paragraph über öffentliche Telexstellen, einschließlich ihrer Errichtung, Benutzung und Gebühren.
- § 6 Abs. 3: Neue Fassung, die die gelegentliche Mitbenutzung von einfachen Telexhauptanschlüssen erlaubt, aber die ständige Alleinbenutzung oder regelmäßige Übermittlung/Aufnahme von Telexnachrichten für andere verbietet.
- § 7: Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 Satz 2 und Einfügung von Absatz 7, der Entstörungsleistungen und Gebührenregelungen betrifft.
- § 9 Abs. 1: Neue Fassung, die die Bereitstellung des öffentlichen Telexnetzes für verschiedene Übertragungsgeschwindigkeiten und den Datenverkehr der Datexteilnehmer regelt.
- § 11: Streichung von „sowie§ 6 Abs. 3 und 4“ in Absatz 2 und Einfügung von Absatz 3, der die Mitbenutzung von Datexhauptanschlüssen regelt.
- § 12: Änderungen in der Überschrift und in Absatz 2 Satz 3, die die Entstörung einbeziehen.
- § 17: Neufassung des Anwendungsbereichs, der nun auch den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches einschließt, sofern nicht andere Regelungen gelten.
## Wortlaut

1
verordnung-für-den-fernschreib-und-den-datexdienst/HISTORY.md
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@@ -3,3 +3,4 @@
- **1974-02-28** · BGBl. 1974 I S. 388 — Neufassung der Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst
- **1975-12-16** · BGBl. 1975 I S. 3032 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst (1. ÄndVFsDx)
- **1977-12-29** · BGBl. 1977 I S. 2909 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (10. ÄndVFO)
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

8
verordnung-für-den-fernschreib-und-den-datexdienst/STELLEN.md
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@@ -1,9 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 2: An Satz 1 werden die Worte „sowie den öffentlichen Telexstellen“ angefügt.
- § 1 a: Neuer Paragraph über öffentliche Telexstellen, einschließlich ihrer Errichtung, Benutzung und Gebühren.
- § 6 Abs. 3: Neue Fassung, die die gelegentliche Mitbenutzung von einfachen Telexhauptanschlüssen erlaubt, aber die ständige Alleinbenutzung oder regelmäßige Übermittlung/Aufnahme von Telexnachrichten für andere verbietet.
- § 7: Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 Satz 2 und Einfügung von Absatz 7, der Entstörungsleistungen und Gebührenregelungen betrifft.
- § 9 Abs. 1: Neue Fassung, die die Bereitstellung des öffentlichen Telexnetzes für verschiedene Übertragungsgeschwindigkeiten und den Datenverkehr der Datexteilnehmer regelt.
- § 11: Streichung von „sowie§ 6 Abs. 3 und 4“ in Absatz 2 und Einfügung von Absatz 3, der die Mitbenutzung von Datexhauptanschlüssen regelt.
- § 12: Änderungen in der Überschrift und in Absatz 2 Satz 3, die die Entstörung einbeziehen.
- § 17: Neufassung des Anwendungsbereichs, der nun auch den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches einschließt, sofern nicht andere Regelungen gelten.

7
verordnung-für-den-fernschreib-und-den-datexdienst/§17.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 17: Neufassung des Anwendungsbereichs, der nun auch den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches einschließt, sofern nicht andere Regelungen gelten.

19
verordnung-über-das-öffentliche-direktrufnetz-für-die/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,19 @@
# VERORDNUNG-ÜBER-DAS-ÖFFENTLICHE-DIREKTRUFNETZ-FÜR-DIE — 1978-12-06
- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1913
- **Inkrafttreten:** 1978-12-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/66#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernmeldeordnung, insbesondere hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten und Gebühren für Datenübertragungen.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 2: Es wird ein Satz hinzugefügt, der die Möglichkeit der Verbindung über posteigene digitale Knoteneinrichtungen regelt.
- § 5 Abs. 3: Das Wort 'verschiedenen,' wird gestrichen.
- § 12: Die Überschrift und Absatz 1 von § 12 werden neu gefasst, um den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern und Ausnahmen zu regeln.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1978-12-06** · BGBl. 1978 I S. 1913 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)

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# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 2: Es wird ein Satz hinzugefügt, der die Möglichkeit der Verbindung über posteigene digitale Knoteneinrichtungen regelt.
- § 5 Abs. 3: Das Wort 'verschiedenen,' wird gestrichen.
- § 12: Die Überschrift und Absatz 1 von § 12 werden neu gefasst, um den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern und Ausnahmen zu regeln.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 12: Die Überschrift und Absatz 1 von § 12 werden neu gefasst, um den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern und Ausnahmen zu regeln.

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verordnung-über-das-öffentliche-direktrufnetz-für-die/§3.md Normal file
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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 3 Abs. 2: Es wird ein Satz hinzugefügt, der die Möglichkeit der Verbindung über posteigene digitale Knoteneinrichtungen regelt.

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verordnung-über-das-öffentliche-direktrufnetz-für-die/§5.md Normal file
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-12-06 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (12. ÄndVFO)
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1913
§ 5 Abs. 3: Das Wort 'verschiedenen,' wird gestrichen.