BGBl. 2022 I S. 986 · Verordnung · Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 986
Inkrafttreten: 2022-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2022-22-8

afgbv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AFGBV — 2022-06-30
+
+- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986
+- **Inkrafttreten:** 2022-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

afgbv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

afgbv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2022-06-30** · BGBl. 2022 I S. 986 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

afgbv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

fzv_2023/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,18 @@
-# FZV_2023 — 2021-07-27
+# FZV_2023 — 2022-06-30
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3091
-- **Inkrafttreten:** 2021-07-28 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 9); 2023-07-01 (Artikel 2 und 9)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/48#page=3
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, darunter das Straßenverkehrsgesetz, das Carsharinggesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung.
+- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986
+- **Inkrafttreten:** 2022-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Wird nach den Wörtern „nach Nummer 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt.
-- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat' nach dem Wort 'Ort'.
-- § 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der nun die Befugnis der Zulassungsbehörde zur Einholung von Auskünften aus ausländischen Registern und die Speicherung der Nummer der ausländischen Zulassungsbescheinigung regelt.
-- § 7 Abs. 2: Der bisherige Absatz 1 wird zu Absatz 2.
-- § 7 Abs. 4: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 4 und die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.
-- § 26 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'sowie Änderungen der Daten' nach dem Wort 'Fahrzeugdaten'.
-- § 33 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'jede Änderung der Daten und' durch 'jede Änderung oder Korrektur der Daten und'.
-- § 38 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Übermittlung des Vermerks über die Außerbetriebsetzung an die zuständige Zulassungsbehörde regelt.
-- § 42 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung der Wörter '§ 37 Absatz 1 Buchstabe a' durch '§ 37 Absatz 1 Nummer 1'.
-- § 42 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter '§ 37 Absatz 1 Buchstabe b bis d' durch '§ 37 Absatz 1 Nummer 2 bis 4'.
-- § 43 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und die sperrende Behörde' nach dem Wort 'Sperre'.
-- § 43 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Weiterleitung von Übermittlungsersuchen an die sperrende Behörde regelt.
-- § 48 einleitender Satz: Ersetzung der Angabe '§ 24' durch '§ 24 Absatz 1'.
+- § 3 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zulassung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion oder zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen regelt.
+- § 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchst. k: Streichung des Wortes 'und' am Ende.
+- § 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchst. l: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon.
+- § 6 Abs. 7 Nr. 8: Hinzufügung einer neuen Nummer, die Angaben zu Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen enthält.
 
 ## Wortlaut
 

fzv_2023/HISTORY.md

@@ -31,3 +31,4 @@
 - **2020-08-31** · BGBl. 2020 I S. 1968 — Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV-Ausnahmeverordnung – FZVAusnV)
 - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2204 — Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2021-07-27** · BGBl. 2021 I S. 3091 — Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2022-06-30** · BGBl. 2022 I S. 986 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

fzv_2023/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Wird nach den Wörtern „nach Nummer 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt.
-- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat' nach dem Wort 'Ort'.
-- § 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der nun die Befugnis der Zulassungsbehörde zur Einholung von Auskünften aus ausländischen Registern und die Speicherung der Nummer der ausländischen Zulassungsbescheinigung regelt.
-- § 7 Abs. 2: Der bisherige Absatz 1 wird zu Absatz 2.
-- § 7 Abs. 4: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 4 und die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.
-- § 26 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'sowie Änderungen der Daten' nach dem Wort 'Fahrzeugdaten'.
-- § 33 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'jede Änderung der Daten und' durch 'jede Änderung oder Korrektur der Daten und'.
-- § 38 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Übermittlung des Vermerks über die Außerbetriebsetzung an die zuständige Zulassungsbehörde regelt.
-- § 42 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung der Wörter '§ 37 Absatz 1 Buchstabe a' durch '§ 37 Absatz 1 Nummer 1'.
-- § 42 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter '§ 37 Absatz 1 Buchstabe b bis d' durch '§ 37 Absatz 1 Nummer 2 bis 4'.
-- § 43 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und die sperrende Behörde' nach dem Wort 'Sperre'.
-- § 43 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Weiterleitung von Übermittlungsersuchen an die sperrende Behörde regelt.
-- § 48 einleitender Satz: Ersetzung der Angabe '§ 24' durch '§ 24 Absatz 1'.
+- § 3 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zulassung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion oder zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen regelt.
+- § 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchst. k: Streichung des Wortes 'und' am Ende.
+- § 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchst. l: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon.
+- § 6 Abs. 7 Nr. 8: Hinzufügung einer neuen Nummer, die Angaben zu Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen enthält.

fzv_2023/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-02 — Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2204
+> Station: 2022-06-30 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 986
 
-§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f: Hinzufügen von leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen
+§ 3 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zulassung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion oder zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen regelt.

fzv_2023/§6.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3091
+> Station: 2022-06-30 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 986
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Wird nach den Wörtern „nach Nummer 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt.
+§ 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchst. k: Streichung des Wortes 'und' am Ende.
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder, wenn dieser nicht bekannt ist, Staat' nach dem Wort 'Ort'.
+§ 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchst. l: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon.
+
+§ 6 Abs. 7 Nr. 8: Hinzufügung einer neuen Nummer, die Angaben zu Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen enthält.

stgebo_2011/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,30 @@
-# STGEBO_2011 — 2022-03-25
+# STGEBO_2011 — 2022-06-30
 
-- **Titel:** Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 498
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-19 (Artikel 1 Nummer 12a); 2023-01-01 (Artikel 4); 2022-06-01 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/11#page=18
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Ausbildung und Prüfung von Fahrlehrern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986
+- **Inkrafttreten:** 2022-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage, Zeile zur Gebühren-Nummer 203: Die Zeile zur Gebühren-Nummer 203 wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma
+- § 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion
+- § 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV
+- Anlage, Gebührennummer 111.3: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.4: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.5: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.7: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
+- Anlage, Gebührennummer 112.4: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.5: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.7: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.8: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
+- Anlage, Gebührennummer 400a: Einfügen der Gebühr für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 400a.1: Einfügen der Gebühr für die Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
+- Anlage, Gebührennummer 400a.2: Einfügen der Gebühr für die Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

@@ -95,3 +95,4 @@
 - **2021-07-27** · BGBl. 2021 I S. 3091 — Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
 - **2022-03-25** · BGBl. 2022 I S. 498 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2022-06-30** · BGBl. 2022 I S. 986 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stgebo_2011/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,18 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage, Zeile zur Gebühren-Nummer 203: Die Zeile zur Gebühren-Nummer 203 wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma
+- § 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion
+- § 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV
+- Anlage, Gebührennummer 111.3: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.4: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.5: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 111.7: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
+- Anlage, Gebührennummer 112.4: Einfügen der Gebühr für eine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.5: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.6: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer autonomen Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.7: Einfügen der Gebühr für eine Genehmigung einer nachträglichen Aktivierung einer automatisierten Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 112.8: Einfügen der Gebühr für eine Erprobungsgenehmigung für automatisierte Fahrfunktionen
+- Anlage, Gebührennummer 400a: Einfügen der Gebühr für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage, Gebührennummer 400a.1: Einfügen der Gebühr für die Prüfung eines Antrags zur Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
+- Anlage, Gebührennummer 400a.2: Einfügen der Gebühr für die Begutachtung und Prüfung von Nachträgen für einen festgelegten Betriebsbereich

stgebo_2011/§2.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-01-25 — Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 36
+> Station: 2022-06-30 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 986
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
+§ 2 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzen des Punktes durch ein Komma
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von '§136 Abs. 3 bis 5' durch '§136 Abs. 2, 3 und 5'
+§ 2 Abs. 1 Nr. 12: Einfügen der Kosten für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen mit automatisierter oder autonomen Fahrfunktion
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 10: Neufassung der Nummer 10
+§ 2 Abs. 1 Nr. 13: Einfügen der Kosten für ein Gutachten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 der AFGBV

verkuendungen/2022/bgbl1-2022-22-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2022 I S. 986
+
+- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986
+- **Verkündung:** 2022-06-30
+- **Inkrafttreten:** 2022-07-01
+- **Ausfertigung:** 2022-06-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AFGBV, VERORDNUNG-ZUR-REGELUNG-DES-BETRIEBS-VON-KRAFTFAHRZEUGEN, FZV_2023, STGEBO_2011
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
+

verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-kraftfahrzeugen/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# VERORDNUNG-ZUR-REGELUNG-DES-BETRIEBS-VON-KRAFTFAHRZEUGEN — 2022-06-30
+
+- **Titel:** Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 986
+- **Inkrafttreten:** 2022-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/22#page=30
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, ihre Zulassung und Erprobung, sowie die Genehmigung festgelegter Betriebsbereiche. Sie ändert auch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Anlage 3: Neue Anlage 3 mit Dokumentationspflichten des Herstellers, einschließlich funktionaler Beschreibung, Betriebshandbuch, Sicherheitskonzept und Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie.
+- § 17: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
+- § 18: Übergangsvorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage 1: Neue Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-kraftfahrzeugen/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-kraftfahrzeugen/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2022-06-30** · BGBl. 2022 I S. 986 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-kraftfahrzeugen/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Anlage 3: Neue Anlage 3 mit Dokumentationspflichten des Herstellers, einschließlich funktionaler Beschreibung, Betriebshandbuch, Sicherheitskonzept und Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie.
+- § 17: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
+- § 18: Übergangsvorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
+- Anlage 1: Neue Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion

verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-kraftfahrzeugen/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-06-30 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 986
+
+§ 17: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-kraftfahrzeugen/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-06-30 — Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 986
+
+§ 18: Übergangsvorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion