BGBl. 2016 I S. 1217 · Änderung · Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
Inkrafttreten: 2016-06-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-05-31

BGBl-Id: bgbl1-2016-24-2

114-7/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# 114-7 — 2016-05-31
+
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 3 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung der Wörter 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

114-7/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

114-7/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

114-7/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 3 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung der Wörter 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

114-7/§3.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung der Wörter 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

bbergg/FASSUNG.md

@@ -1,36 +1,15 @@
-# BBERGG — 2015-09-07
+# BBERGG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 57a Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 57a Abs. 6 Satz 3: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 57c Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“ sowie von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
-- § 68 Abs. 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 68 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ sowie von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 68 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 122 Abs. 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 122 Abs. 4: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 123: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 125 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 129 Abs. 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 131 Abs. 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 134 Abs. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 135 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 138: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 139: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 140 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 141 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 141 Satz 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 143 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 145 Abs. 5: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 176 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+- § 134 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
 
 ## Wortlaut
 

bbergg/HISTORY.md

@@ -22,3 +22,4 @@
 - **2009-08-06** · BGBl. 2009 I S. 2542 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
 - **2009-08-06** · BGBl. 2009 I S. 2585 — Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

bbergg/STELLEN.md

@@ -1,24 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 57a Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 57a Abs. 6 Satz 3: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 57c Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“ sowie von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
-- § 68 Abs. 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 68 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ sowie von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 68 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 122 Abs. 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 122 Abs. 4: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 123: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 125 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 129 Abs. 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 131 Abs. 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 134 Abs. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 135 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 138: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 139: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 140 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 141 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 141 Satz 2: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 143 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 145 Abs. 5: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 176 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+- § 134 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

bbergg/§134.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 134
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 134 Abs. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ sowie von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+§ 134 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# BBESG — 2016-02-23
+# BBESG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 244
-- **Inkrafttreten:** 2016-02-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/8#page=48
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem wurde § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung als unvereinbar mit Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und somit nichtig erklärt, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3: Einfügung der Angabe 'Direktor der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen'
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 5: Streichung der Angabe 'Präsident einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion'
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7: Einfügung der Angabe 'Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

@@ -314,3 +314,4 @@
 - **2016-01-11** · BGBl. 2016 I S. 29 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Anlage IV Nummer 1 zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und den Besoldungsgesetzen der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)
 - **2016-01-22** · BGBl. 2016 I S. 95 — Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
 - **2016-02-23** · BGBl. 2016 I S. 244 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes)
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

bbesg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3: Einfügung der Angabe 'Direktor der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen'
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 5: Streichung der Angabe 'Präsident einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion'
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7: Einfügung der Angabe 'Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschabf_bkag/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,18 @@
-# BINSCHABF_BKAG — 2015-09-07
+# BINSCHABF_BKAG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1c Abs. 4: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
+- § 1c Abs. 1: Streichung der Wörter 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der' und 'mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Untersuchungskommissionen'
+- § 1c Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Wörter 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der' und 'mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Untersuchungskommissionen'
+- § 1c Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 1c Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
 
 ## Wortlaut
 

binschabf_bkag/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2013-09-24** · BGBl. 2013 I S. 3602 — Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

binschabf_bkag/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1c Abs. 4: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
+- § 1c Abs. 1: Streichung der Wörter 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der' und 'mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Untersuchungskommissionen'
+- § 1c Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Wörter 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der' und 'mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Untersuchungskommissionen'
+- § 1c Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 1c Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'

binschabf_bkag/§1c.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 1c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 1c Abs. 4: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+§ 1c Abs. 1: Streichung der Wörter 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der' und 'mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Untersuchungskommissionen'
+
+§ 1c Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Wörter 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der' und 'mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Untersuchungskommissionen'
+
+§ 1c Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+
+§ 1c Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'

binschabkgeorg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# BINSCHABKGEORG — 2015-09-07
+# BINSCHABKGEORG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- Art. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- Art. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 5 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben
 
 ## Wortlaut
 

binschabkgeorg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

binschabkgeorg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- Art. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- Art. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 5 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben

binschfondsg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# BINSCHFONDSG — 2015-09-07
+# BINSCHFONDSG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 5a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 8: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
 
 ## Wortlaut
 

binschfondsg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

binschfondsg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 5a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 8: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschfondsg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,54 @@
-# BINSCHG — 2015-11-20
+# BINSCHG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1946
-- **Inkrafttreten:** 2015-11-21 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/45#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, insbesondere durch Anpassungen der Bezeichnungen und Einfügung von Bestimmungen zur Datenübermittlung an die EU-Kommission.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a: Anpassung der Bezeichnungen
-- § 9 Abs. 5 Nr. 1, abschließender Satzteil: Ersetzen der Bezeichnungen
-- § 9 Abs. 6 Satz 1: Einfügen von zusätzlichen Empfängern
-- § 9 Abs. 7: Neuer Absatz zur Übermittlung von Daten an die EU-Kommission
-- § 9 Abs. 8: Ersetzen von 'Schiff' durch 'Wasserfahrzeug'
+- § 1a Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 2a Abs. 3 Satz 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 3a Abs. 6 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 3d Satz 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 3e Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 3e Abs. 1 Satz 4: Streicht den Satz
+- § 3e Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen überwachen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht'
+- § 6a Abs. 1 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 6a Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6a Abs. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6a Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 7 Abs. 5: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 7 Abs. 6: Streicht den Absatz
+- § 9 Abs. 5 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe d: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 9 Abs. 5 Nr. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 11 Abs. 1 einleitender Satz vor Nr. 1: Ersetzt 'Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und 'in ihrer Zuständigkeit' durch 'von ihr'
+- § 11 Abs. 4 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 11 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 11 Abs. 4 Nr. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 12 Abs. 1 einleitender Satz: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+- § 12 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 12 Abs. 5: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 13 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1: Ersetzt 'Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und streicht 'regionales'
+- § 13 Abs. 2: Streicht den Absatz
+- § 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Die Register werden' durch 'Das Register wird'
+- § 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Die regionalen Register werden' durch 'Das Register wird'
+- § 13 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'können in den Registern' durch 'können im Register'
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'In den regionalen Registern können' durch 'In dem Register können'
+- § 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 13 Abs. 5 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 13 Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 13 Abs. 8 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 13 Abs. 8 Nr. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 13 Abs. 8 Nr. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 14 Abs. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämtern' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern'
+- § 14 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+- § 14 Abs. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 14 Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
 
 ## Wortlaut
 

binschg/HISTORY.md

@@ -45,3 +45,4 @@
 - **2013-04-24** · BGBl. 2013 I S. 831 — Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
 - **2013-06-20** · BGBl. 2013 I S. 1558 — Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
 - **2015-11-20** · BGBl. 2015 I S. 1946 — Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

binschg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,42 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 9 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a: Anpassung der Bezeichnungen
-- § 9 Abs. 5 Nr. 1, abschließender Satzteil: Ersetzen der Bezeichnungen
-- § 9 Abs. 6 Satz 1: Einfügen von zusätzlichen Empfängern
-- § 9 Abs. 7: Neuer Absatz zur Übermittlung von Daten an die EU-Kommission
-- § 9 Abs. 8: Ersetzen von 'Schiff' durch 'Wasserfahrzeug'
+- § 1a Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 2a Abs. 3 Satz 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 3a Abs. 6 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 3d Satz 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 3e Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 3e Abs. 1 Satz 4: Streicht den Satz
+- § 3e Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen überwachen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht'
+- § 6a Abs. 1 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 6a Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6a Abs. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6a Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 6b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 7 Abs. 5: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 7 Abs. 6: Streicht den Absatz
+- § 9 Abs. 5 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe d: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 9 Abs. 5 Nr. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 11 Abs. 1 einleitender Satz vor Nr. 1: Ersetzt 'Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und 'in ihrer Zuständigkeit' durch 'von ihr'
+- § 11 Abs. 4 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 11 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 11 Abs. 4 Nr. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 12 Abs. 1 einleitender Satz: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+- § 12 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 12 Abs. 5: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 13 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1: Ersetzt 'Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und streicht 'regionales'
+- § 13 Abs. 2: Streicht den Absatz
+- § 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Die Register werden' durch 'Das Register wird'
+- § 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Die regionalen Register werden' durch 'Das Register wird'
+- § 13 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'können in den Registern' durch 'können im Register'
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'In den regionalen Registern können' durch 'In dem Register können'
+- § 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 13 Abs. 5 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 13 Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 13 Abs. 8 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 13 Abs. 8 Nr. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 13 Abs. 8 Nr. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 14 Abs. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämtern' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern'
+- § 14 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+- § 14 Abs. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 14 Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§11.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-22 — Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2452
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 11: Einfügung des neuen § 11, der die Ordnungswidrigkeitendatei regelt
+§ 11 Abs. 1 einleitender Satz vor Nr. 1: Ersetzt 'Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und 'in ihrer Zuständigkeit' durch 'von ihr'
+
+§ 11 Abs. 4 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 11 Abs. 4 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 11 Abs. 4 Nr. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§12.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-22 — Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2452
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 12: Einfügung des neuen § 12, der das Verzeichnis über Kleinfahrzeuge regelt
+§ 12 Abs. 1 einleitender Satz: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+
+§ 12 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 12 Abs. 5: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'

binschg/§13.md

@@ -1,7 +1,29 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-22 — Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2452
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 13: Einfügung des neuen § 13 (Details nicht im Text enthalten)
+§ 13 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1: Ersetzt 'Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und streicht 'regionales'
+
+§ 13 Abs. 2: Streicht den Absatz
+
+§ 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Die Register werden' durch 'Das Register wird'
+
+§ 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Die regionalen Register werden' durch 'Das Register wird'
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'können in den Registern' durch 'können im Register'
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'In den regionalen Registern können' durch 'In dem Register können'
+
+§ 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 13 Abs. 5 Satz 2: Streicht den Satz
+
+§ 13 Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 13 Abs. 8 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 13 Abs. 8 Nr. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 13 Abs. 8 Nr. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§14.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-22 — Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2452
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 14: Einfügung des neuen § 14 (Details nicht im Text enthalten)
+§ 14 Abs. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämtern' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern'
+
+§ 14 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+
+§ 14 Abs. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+
+§ 14 Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§1a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 1a Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§2a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 2a Abs. 3 Satz 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§3a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-25 — Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2279
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 3a Abs. 1 Nummer 6a: Neue Nummer 6a zur Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens für Befähigungszeugnisse und Erlaubnisse eingefügt.
+§ 3a Abs. 6 Nr. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschg/§3d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-19 — Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1489
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 3d: Neuer § 3d zur Umsetzung der EU-Richtlinie 87/540/EWG eingefügt
+§ 3d Satz 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschg/§3e.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 3e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-07-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2186
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 3e Abs. 1: Neue Sätze und Anpassungen in Absatz 1
+§ 3e Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 3e Abs. 1 Satz 4: Streicht den Satz
+
+§ 3e Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschg/§6a.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-17 — Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 494
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 6a: Einführung einer neuen Vorschrift zur Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschiffahrtsabkommen.
+§ 6a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen überwachen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht'
+
+§ 6a Abs. 1 Satz 2: Streicht den Satz
+
+§ 6a Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 6a Abs. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 6a Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschg/§6b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-17 — Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 494
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 6b: Einführung einer neuen Vorschrift zur Verwaltungszwangsmöglichkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen.
+§ 6b: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

binschg/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-01-02 — Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 7 Abs. 1: Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
+§ 7 Abs. 5: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 7 Abs. 6: Streicht den Absatz

binschg/§9.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-11-20 — Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1946
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 9 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a: Anpassung der Bezeichnungen
+§ 9 Abs. 5 Nr. 1 Satzteil nach Buchstabe d: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
 
-§ 9 Abs. 5 Nr. 1, abschließender Satzteil: Ersetzen der Bezeichnungen
-
-§ 9 Abs. 6 Satz 1: Einfügen von zusätzlichen Empfängern
-
-§ 9 Abs. 7: Neuer Absatz zur Übermittlung von Daten an die EU-Kommission
-
-§ 9 Abs. 8: Ersetzen von 'Schiff' durch 'Wasserfahrzeug'
+§ 9 Abs. 5 Nr. 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

binschukrabkg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# BINSCHUKRABKG — 2015-09-07
+# BINSCHUKRABKG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- Art. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- Art. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 5 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben
 
 ## Wortlaut
 

binschukrabkg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

binschukrabkg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- Art. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- Art. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 5 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben

bseeschg/FASSUNG.md

@@ -1,49 +1,21 @@
-# BSEESCHG — 2016-01-22
+# BSEESCHG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Neufassung des Seeaufgabengesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 62
-- **Inkrafttreten:** 2016-01-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/3#page=14
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Seeaufgabengesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit dem 3. Dezember 2015 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8a: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Durchführung von Inspektionen im Sinne des § 1 Nummer 15 zu ermöglichen und zu unterstützen.
-- § 9: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält weitreichende Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen in verschiedenen Bereichen der Seeschifffahrt und Umweltschutz.
-- § 5a: Neue Vorschrift zur Aufgabe nach § 1 Nummer 14, die durch das Bundesministerium des Innern wahrgenommen wird.
-- § 6: Neue Vorschriften zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, einschließlich ihrer Aufgaben und Aufsicht.
-- § 7: Neue Vorschriften zur Übertragung von Aufgaben auf juristische Personen des privaten Rechts.
-- § 7a: Neue Vorschriften zur Schiffsausrüstung, einschließlich Anforderungen und zuständiger Behörden.
-- § 8: Neue Vorschriften zur Durchführung der Aufgaben, einschließlich Befugnisse und Verpflichtungen.
-- § 3a: Neue Vorschriften zur Richtung von Maßnahmen bei Störungen oder Gefahren
-- § 3b: Neue Vorschriften zur Selbstausführung von Maßnahmen durch die Behörden
-- § 3c: Neue Vorschriften zur Möglichkeit, Maßnahmen auch gegen andere Personen zu richten
-- § 3d: Neue Vorschriften zur Anwendung von Verwaltungs- und Zwangsvorschriften
-- § 3e: Neue Vorschriften zum Ersatz von Verlust oder Schaden bei unangemessener Festhaltung oder Aufenthalt von Schiffen
-- § 4: Neue Vorschriften zur Anwendung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften
-- § 5: Neue Vorschriften zur Organisation und Aufgaben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie
-- § 9a: Neue Vorschriften zur Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rechtsverordnungen zur Vermessung von Wasserfahrzeugen und zur Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen zu erlassen.
-- § 9b: Der Abschnitt § 9b wird gestrichen.
-- § 9c: Neue Vorschriften zur Möglichkeit, Rechtsverordnungen zur Durchführung oder Umsetzung von EU-Rechtsakten und zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erlassen.
-- § 9d: Neue Vorschriften zur Amtlichen Bekanntmachung von Standards der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in deutscher Sprache.
-- § 9e: Neue Vorschriften zur Datenerhebung und -verwendung für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Gesetz, einschließlich der Übermittlung an andere Stellen.
-- § 9f: Neue Vorschriften zur Führung eines Verzeichnisses der Befähigungszeugnisse von Seeleuten und zur Übermittlung der Daten an verschiedene Stellen.
-- § 10: Der Abschnitt § 10 wird gestrichen.
-- § 12 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen regelt.
-- § 12 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermächtigung zur Festlegung der Gebühren durch Rechtsverordnung regelt.
-- § 12 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Möglichkeit der Sicherheitsleistung für die Überprüfung von Schiffen unter fremder Flagge regelt.
-- § 12 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befreiung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger regelt.
-- § 13: Neufassung des § 13, der Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals und die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen regelt.
-- § 14: Neufassung des § 14, der die Zulassung und die Ausbildung von Kanalsteuern am Nord-Ostsee-Kanal regelt.
-- § 15: Neufassung des § 15, der Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder regelt.
-- § 17a: Neufassung des § 17a, der die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Maßnahmen im Rahmen der Seeschifffahrt regelt.
-- § 19: Neufassung des § 19, der die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 regelt.
-- § 20: Neufassung des § 20, der die Unberührtheit bestimmter Rechtsvorschriften regelt.
-- § 21: Neufassung des § 21, der die Einschränkung von Grundrechten regelt.
-- § 22: Neufassung des § 22, der die Ermächtigung zur Erlassung von allgemeinen Verwaltungsvorschriften regelt.
-- § 22a: Neufassung des § 22a, der die Verkündung von Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger regelt.
-- § 22b: Neufassung des § 22b, der die Anwendung von Bestimmungen ab dem Inkrafttreten des Ballastwasser-Übereinkommens regelt.
+- § 3a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 5a Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und -ämter' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 9 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 9 Abs. 6: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 14 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 15 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
 
 ## Wortlaut
 

bseeschg/HISTORY.md

@@ -39,3 +39,4 @@
 - **2013-06-10** · BGBl. 2013 I S. 1471 — Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
 - **2015-12-02** · BGBl. 2015 I S. 2095 — Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
 - **2016-01-22** · BGBl. 2016 I S. 62 — Neufassung des Seeaufgabengesetzes
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

bseeschg/STELLEN.md

@@ -1,37 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8a: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Durchführung von Inspektionen im Sinne des § 1 Nummer 15 zu ermöglichen und zu unterstützen.
-- § 9: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält weitreichende Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen in verschiedenen Bereichen der Seeschifffahrt und Umweltschutz.
-- § 5a: Neue Vorschrift zur Aufgabe nach § 1 Nummer 14, die durch das Bundesministerium des Innern wahrgenommen wird.
-- § 6: Neue Vorschriften zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, einschließlich ihrer Aufgaben und Aufsicht.
-- § 7: Neue Vorschriften zur Übertragung von Aufgaben auf juristische Personen des privaten Rechts.
-- § 7a: Neue Vorschriften zur Schiffsausrüstung, einschließlich Anforderungen und zuständiger Behörden.
-- § 8: Neue Vorschriften zur Durchführung der Aufgaben, einschließlich Befugnisse und Verpflichtungen.
-- § 3a: Neue Vorschriften zur Richtung von Maßnahmen bei Störungen oder Gefahren
-- § 3b: Neue Vorschriften zur Selbstausführung von Maßnahmen durch die Behörden
-- § 3c: Neue Vorschriften zur Möglichkeit, Maßnahmen auch gegen andere Personen zu richten
-- § 3d: Neue Vorschriften zur Anwendung von Verwaltungs- und Zwangsvorschriften
-- § 3e: Neue Vorschriften zum Ersatz von Verlust oder Schaden bei unangemessener Festhaltung oder Aufenthalt von Schiffen
-- § 4: Neue Vorschriften zur Anwendung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften
-- § 5: Neue Vorschriften zur Organisation und Aufgaben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie
-- § 9a: Neue Vorschriften zur Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rechtsverordnungen zur Vermessung von Wasserfahrzeugen und zur Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen zu erlassen.
-- § 9b: Der Abschnitt § 9b wird gestrichen.
-- § 9c: Neue Vorschriften zur Möglichkeit, Rechtsverordnungen zur Durchführung oder Umsetzung von EU-Rechtsakten und zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erlassen.
-- § 9d: Neue Vorschriften zur Amtlichen Bekanntmachung von Standards der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in deutscher Sprache.
-- § 9e: Neue Vorschriften zur Datenerhebung und -verwendung für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Gesetz, einschließlich der Übermittlung an andere Stellen.
-- § 9f: Neue Vorschriften zur Führung eines Verzeichnisses der Befähigungszeugnisse von Seeleuten und zur Übermittlung der Daten an verschiedene Stellen.
-- § 10: Der Abschnitt § 10 wird gestrichen.
-- § 12 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen regelt.
-- § 12 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermächtigung zur Festlegung der Gebühren durch Rechtsverordnung regelt.
-- § 12 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Möglichkeit der Sicherheitsleistung für die Überprüfung von Schiffen unter fremder Flagge regelt.
-- § 12 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Befreiung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger regelt.
-- § 13: Neufassung des § 13, der Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals und die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen regelt.
-- § 14: Neufassung des § 14, der die Zulassung und die Ausbildung von Kanalsteuern am Nord-Ostsee-Kanal regelt.
-- § 15: Neufassung des § 15, der Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder regelt.
-- § 17a: Neufassung des § 17a, der die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Maßnahmen im Rahmen der Seeschifffahrt regelt.
-- § 19: Neufassung des § 19, der die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 regelt.
-- § 20: Neufassung des § 20, der die Unberührtheit bestimmter Rechtsvorschriften regelt.
-- § 21: Neufassung des § 21, der die Einschränkung von Grundrechten regelt.
-- § 22: Neufassung des § 22, der die Ermächtigung zur Erlassung von allgemeinen Verwaltungsvorschriften regelt.
-- § 22a: Neufassung des § 22a, der die Verkündung von Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger regelt.
-- § 22b: Neufassung des § 22b, der die Anwendung von Bestimmungen ab dem Inkrafttreten des Ballastwasser-Übereinkommens regelt.
+- § 3a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 5a Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und -ämter' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 9 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 9 Abs. 6: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 14 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 15 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

bseeschg/§14.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-01-22 — Neufassung des Seeaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 62
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 14: Neufassung des § 14, der die Zulassung und die Ausbildung von Kanalsteuern am Nord-Ostsee-Kanal regelt.
+§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 14 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

bseeschg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-01-22 — Neufassung des Seeaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 62
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 15: Neufassung des § 15, der Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder regelt.
+§ 15 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

bseeschg/§3a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-01-22 — Neufassung des Seeaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 62
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 3a: Neue Vorschriften zur Richtung von Maßnahmen bei Störungen oder Gefahren
+§ 3a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

bseeschg/§5a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-01-22 — Neufassung des Seeaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 62
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 5a: Neue Vorschrift zur Aufgabe nach § 1 Nummer 14, die durch das Bundesministerium des Innern wahrgenommen wird.
+§ 5a Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und -ämter' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'

bseeschg/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-01-22 — Neufassung des Seeaufgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 62
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 9: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält weitreichende Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen in verschiedenen Bereichen der Seeschifffahrt und Umweltschutz.
+§ 9 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 9 Abs. 6: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

fischnat_bkg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# FISCHNAT_BKG — 2015-09-07
+# FISCHNAT_BKG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- Art. 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- Art. 2 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft'
-- Art. 4 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- Art. 6 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- Art. 4 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
 
 ## Wortlaut
 

fischnat_bkg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2001-06-27** · BGBl. 2001 I S. 1215 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro (Fünftes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

fischnat_bkg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- Art. 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- Art. 2 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft'
-- Art. 4 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' durch 'Ernährung und Landwirtschaft' und 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- Art. 6 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- Art. 4 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

hoheseeeinbrg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# HOHESEEEINBRG — 2015-09-07
+# HOHESEEEINBRG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
-- § 8 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 9 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
-- § 9 Nummer 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+- § 8a Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung'.
 
 ## Wortlaut
 

hoheseeeinbrg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **2013-06-10** · BGBl. 2013 I S. 1471 — Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

hoheseeeinbrg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
-- § 8 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 9 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzung von „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ durch „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“
-- § 9 Nummer 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+- § 8a Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung'.

hoheseeeinbrg/§8a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 8a Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung'.

itfg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# ITFG — 2009-06-30
+# ITFG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1577
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/36#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ durch Anpassung von Finanzbeträgen und Vorgaben für das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Erhöhung der Beträge von 16,9 Milliarden Euro auf 20,4 Milliarden Euro und von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro
-- § 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Förderbarkeit des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage
-- § 5 Abs. 1: Erhöhung der Beträge von 21 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro
+- Anlage zu § 3 Abs. 2, Titel 780 21-731, Nummer 6, Spalte „Zweckbestimmung“: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
 
 ## Wortlaut
 

itfg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2009-03-05** · BGBl. 2009 I S. 416 — Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
 - **2009-06-30** · BGBl. 2009 I S. 1577 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

itfg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Erhöhung der Beträge von 16,9 Milliarden Euro auf 20,4 Milliarden Euro und von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro
-- § 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Förderbarkeit des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage
-- § 5 Abs. 1: Erhöhung der Beträge von 21 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro
+- Anlage zu § 3 Abs. 2, Titel 780 21-731, Nummer 6, Spalte „Zweckbestimmung“: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

itfg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-06-30 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1577
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Förderbarkeit des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage
+Anlage zu § 3 Abs. 2, Titel 780 21-731, Nummer 6, Spalte „Zweckbestimmung“: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

schunfdatg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,19 @@
-# SCHUNFDATG — 2015-09-07
+# SCHUNFDATG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 6 Abs. 3 Nr. 1 im Satzteil nach Buchstabe c: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 6 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 8: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- § 4 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 4 Abs. 2: Ersetzung von 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 6 Abs. 3 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe c: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 6 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
 
 ## Wortlaut
 

schunfdatg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2013-08-12** · BGBl. 2013 I S. 3118 — Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

schunfdatg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 6 Abs. 3 Nr. 1 im Satzteil nach Buchstabe c: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 6 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 8: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- § 4 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 4 Abs. 2: Ersetzung von 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 6 Abs. 3 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe c: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 6 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

schunfdatg/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 4 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+
+§ 4 Abs. 2: Ersetzung von 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

schunfdatg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

schunfdatg/§6.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+§ 6 Abs. 3 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe c: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-
-§ 6 Abs. 3 Nr. 1 im Satzteil nach Buchstabe c: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-
-§ 6 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+§ 6 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

seelotg/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,15 @@
-# SEELOTG — 2015-09-07
+# SEELOTG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 4: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 5 Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 9 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 31 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 34 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 38 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 38 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 38 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 43: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 45 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 3 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
 
 ## Wortlaut
 

seelotg/HISTORY.md

@@ -16,3 +16,4 @@
 - **2009-01-30** · BGBl. 2009 I S. 94 — Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I (NOK I Seelotsen-Grundausbildungs-Verordnung)
 - **2010-12-14** · BGBl. 2010 I S. 1864 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

seelotg/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 4: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 5 Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 9 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 31 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 34 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 38 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 38 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 38 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 43: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 45 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
-- § 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 3 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

seelotg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 3 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+§ 3 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

seeversnachwg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,16 @@
-# SEEVERSNACHWG — 2015-12-02
+# SEEVERSNACHWG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2095
-- **Inkrafttreten:** ? (Artikel 3 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und das Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten.); 2018-08-14 (Artikel 6); 2015-12-03 (Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/47#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und die internationale Rechtshilfe auf Hoher See, sowie es ändert seerechtliche Vorschriften.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9 Nr. 2: Das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.
-- § 9 Nr. 3: Nummer 3 wird aufgehoben.
-- § 9: Ersetzen der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur', Ergänzung von Nummer 3
-- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Einfügen von Nummer 3: 'die gebührenpflichtigen Tatsachen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach diesem Absatz, die Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung.'
-- § 14 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 10 Abs. 2: Ersetzung von „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
+- § 12 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
 
 ## Wortlaut
 

seeversnachwg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2015-03-23** · BGBl. 2015 I S. 320 — Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes und der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
 - **2015-03-23** · BGBl. 2015 I S. 320 — Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes und der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
 - **2015-12-02** · BGBl. 2015 I S. 2095 — Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

seeversnachwg/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 9 Nr. 2: Das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.
-- § 9 Nr. 3: Nummer 3 wird aufgehoben.
-- § 9: Ersetzen der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur', Ergänzung von Nummer 3
-- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Einfügen von Nummer 3: 'die gebührenpflichtigen Tatsachen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach diesem Absatz, die Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung.'
-- § 14 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 10 Abs. 2: Ersetzung von „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
+- § 12 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“

seeversnachwg/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 10 Abs. 2: Ersetzung von „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

seeversnachwg/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 12 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“

stvg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# STVG — 2015-06-11
+# STVG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 904
-- **Inkrafttreten:** 2015-06-12
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/22#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit bestimmten Kraftfahrzeugen ein und regelt Ausnahmen sowie die Zuständigkeiten für die Erhebung und Vollstreckung der Abgabe.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 32 Abs. 1 Nr. 5: Das Wort 'und' wird durch ein Komma ersetzt.
-- § 32 Abs. 1 Nr. 6: Der Punkt am Ende wird durch das Wort 'und' ersetzt.
-- § 32 Abs. 1 Nr. 7: Neue Nummer 7 hinzugefügt: 'für Maßnahmen zur Durchführung des Infrastrukturabgaberechts'.
+- § 31a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
 
 ## Wortlaut
 

stvg/HISTORY.md

@@ -132,3 +132,4 @@
 - **2015-03-06** · BGBl. 2015 I S. 186 — Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
 - **2015-06-11** · BGBl. 2015 I S. 898 — Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG)
 - **2015-06-11** · BGBl. 2015 I S. 904 — Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

stvg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 32 Abs. 1 Nr. 5: Das Wort 'und' wird durch ein Komma ersetzt.
-- § 32 Abs. 1 Nr. 6: Der Punkt am Ende wird durch das Wort 'und' ersetzt.
-- § 32 Abs. 1 Nr. 7: Neue Nummer 7 hinzugefügt: 'für Maßnahmen zur Durchführung des Infrastrukturabgaberechts'.
+- § 31a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

stvg/§31a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 31a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

sug/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,24 @@
-# SUG — 2015-09-07
+# SUG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 12a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 12a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 17 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 22 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 25 Satz 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 41 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 43 Abs. 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 43 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 45 Abs. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 51 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 56: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- § 13a Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihres Amtsbezirks' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 41 Abs. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 41 Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 42 Abs. 1 und § 49 Abs. 7 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 43 Abs. 1: Neue Fassung: 'Die Untersuchung nach diesem Abschnitt obliegt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel und Rostock.'
+- § 45 Abs. 1: Neue Fassung: 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitzern aus (Beisitzerliste) und bestellt die Beisitzer für eine ehrenamtliche Tätigkeit. In die Vorschlagsliste werden Personen aufgenommen, die von den beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie den Berufs- und Interessenvertretungen benannt werden.'
+- § 45 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+- § 45 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3
+- § 52 Satz 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 53 Abs. 3: Neue Fassung: 'Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
 
 ## Wortlaut
 

sug/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2011-11-25** · BGBl. 2011 I S. 2279 — Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
 - **2012-03-06** · BGBl. 2012 I S. 390 — Neufassung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

sug/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 12a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 12a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 17 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 22 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 25 Satz 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 41 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 43 Abs. 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 43 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 45 Abs. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 51 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-- § 56: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- § 13a Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihres Amtsbezirks' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
+- § 41 Abs. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 41 Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 42 Abs. 1 und § 49 Abs. 7 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 43 Abs. 1: Neue Fassung: 'Die Untersuchung nach diesem Abschnitt obliegt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel und Rostock.'
+- § 45 Abs. 1: Neue Fassung: 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitzern aus (Beisitzerliste) und bestellt die Beisitzer für eine ehrenamtliche Tätigkeit. In die Vorschlagsliste werden Personen aufgenommen, die von den beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie den Berufs- und Interessenvertretungen benannt werden.'
+- § 45 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+- § 45 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3
+- § 52 Satz 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- § 53 Abs. 3: Neue Fassung: 'Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'

sug/§13a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 13a Abs. 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt' und 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihres Amtsbezirks' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'

sug/§41.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 41 Abs. 4: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+§ 41 Abs. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+
+§ 41 Abs. 4: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

sug/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 42 Abs. 1 und § 49 Abs. 7 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

sug/§43.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 43 Abs. 2: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
-
-§ 43 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+§ 43 Abs. 1: Neue Fassung: 'Die Untersuchung nach diesem Abschnitt obliegt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel und Rostock.'

sug/§45.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 45 Abs. 3: Ersetzung von „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+§ 45 Abs. 1: Neue Fassung: 'Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitzern aus (Beisitzerliste) und bestellt die Beisitzer für eine ehrenamtliche Tätigkeit. In die Vorschlagsliste werden Personen aufgenommen, die von den beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie den Berufs- und Interessenvertretungen benannt werden.'
+
+§ 45 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+
+§ 45 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3

sug/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 42 Abs. 1 und § 49 Abs. 7 Nr. 1: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

sug/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+
+§ 52 Satz 2: Ersetzt 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'

sug/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-25 — Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2279
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 53 Abs. 1: Änderungen in den Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+§ 53 Abs. 3: Neue Fassung: 'Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'

tkg_2021/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,15 @@
-# TKG_2021 — 2016-02-25
+# TKG_2021 — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 254
-- **Inkrafttreten:** 2016-02-26 (Artikel 1 § 40 Absatz 2 bis 5 und § 42, die Artikel 6, 7 Nummer 2 bis 4 und Artikel 17 Nummer 1); 2017-02-01 (Artikel 1 §§ 36 und 37, Artikel 7 Nummer 1 und Artikel 14); 2016-04-01 (Im Übrigen tritt dieses Gesetz in Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/9#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die Durchführung der Online-Streitbeilegung. Es schafft Vorschriften für Verbraucherschlichtungsstellen und legt deren Anwendungsbereich fest.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 45n Abs. 2: Eingabe von Wörtern und Ersetzung von 'zu veröffentlichen' durch 'bereitstellen'.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 2: Neue Formulierung für die Information über Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und Kündigungsgebühren.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von 'und' durch ein Komma am Ende.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 4: Neue Formulierung für die Information über die Dienstqualität und Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 5: Neue Formulierung für die Information über Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit für behinderte Endnutzer.
-- § 45n Abs. 3: Eingabe von Wörtern und Ersetzung von 'zu veröffentlichen' durch 'bereitstellen'.
-- § 45n Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Information über den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich Bedingungen für Datenvolumenbeschränkungen.
-- § 45n Abs. 5: Neue Formulierung für die Bereitstellung von Informationen in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form.
-- § 47a Abs. 1: Eingabe von 'Verbraucherschlichtungsstelle der' nach 'bei der'.
-- § 47a Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
-- § 47a Abs. 3: Eingabe von 'Verbraucherschlichtungsstelle der' vor 'Bundesnetzagentur'.
-- § 47a Abs. 4: Neue Formulierung für die Anforderungen der Verbraucherschlichtungsstelle und die Übermittlung von Mitteilungen.
-- § 145: Neue Formulierung für die Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren.
+- § 57 Abs. 6: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
 
 ## Wortlaut
 

tkg_2021/HISTORY.md

@@ -51,3 +51,4 @@
 - **2015-12-17** · BGBl. 2015 I S. 2218 — Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
 - **2016-01-29** · BGBl. 2016 I S. 106 — Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
 - **2016-02-25** · BGBl. 2016 I S. 254 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

tkg_2021/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 45n Abs. 2: Eingabe von Wörtern und Ersetzung von 'zu veröffentlichen' durch 'bereitstellen'.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 2: Neue Formulierung für die Information über Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und Kündigungsgebühren.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von 'und' durch ein Komma am Ende.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 4: Neue Formulierung für die Information über die Dienstqualität und Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate.
-- § 45n Abs. 2 Nr. 5: Neue Formulierung für die Information über Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit für behinderte Endnutzer.
-- § 45n Abs. 3: Eingabe von Wörtern und Ersetzung von 'zu veröffentlichen' durch 'bereitstellen'.
-- § 45n Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Information über den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich Bedingungen für Datenvolumenbeschränkungen.
-- § 45n Abs. 5: Neue Formulierung für die Bereitstellung von Informationen in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form.
-- § 47a Abs. 1: Eingabe von 'Verbraucherschlichtungsstelle der' nach 'bei der'.
-- § 47a Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
-- § 47a Abs. 3: Eingabe von 'Verbraucherschlichtungsstelle der' vor 'Bundesnetzagentur'.
-- § 47a Abs. 4: Neue Formulierung für die Anforderungen der Verbraucherschlichtungsstelle und die Übermittlung von Mitteilungen.
-- § 145: Neue Formulierung für die Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren.
+- § 57 Abs. 6: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

tkg_2021/§57.md

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 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-05-09 — Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 958
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 57: Änderung des § 57, der die Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen regelt.
+§ 57 Abs. 6: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

uzwg/FASSUNG.md

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-# UZWG — 2015-09-07
+# UZWG — 2016-05-31
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217
+- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9 Nr. 4: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- § 6 Nummer 4: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 9 Nummer 4: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
 
 ## Wortlaut
 

uzwg/HISTORY.md

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 - **1998-06-26** · BGBl. 1998 I S. 1485 — Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)

uzwg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 9 Nr. 4: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+- § 6 Nummer 4: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
+- § 9 Nummer 4: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

uzwg/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-26 — Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1485
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 6 Nr. 6: Neufassung des § 6 Nr. 6: Beauftragte des Bundesamtes für Güterverkehr werden hinzugefügt.
+§ 6 Nummer 4: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'

uzwg/§9.md

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 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
 
-§ 9 Nr. 4: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
+§ 9 Nummer 4: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'