BGBl. 1965 I S. 377 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
Inkrafttreten: 1965-05-22 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-05-21

BGBl-Id: bgbl1-1965-20-7

estg/FASSUNG.md

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-# ESTG — 1965-03-27
+# ESTG — 1965-05-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 147
-- **Inkrafttreten:** 1965-03-26
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/10#page=15
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen und Ergänzungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Kapitalverkehrsteuergesetz ein, insbesondere bezüglich der Kapitalertragsteuer und der Besteuerung von Kapitalerträgen aus Anleihen und Forderungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 377
+- **Inkrafttreten:** 1965-05-22 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/20#page=1
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere steuerrechtliche Gesetze, darunter das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und die Reichsabgabenordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 43: Neue Ziffer 6 in Absatz 1 hinzugefügt, Änderungen in Absatz 3 und 4
-- § 44: Änderung der Überschrift
-- § 45: Neuer Paragraph eingefügt
-- § 49 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Fassung
+- § 3 Ziff. 9: Neue Regelung für Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis
+- § 4 Abs. 3: Neue Regelung für die Gewinnberechnung ohne Bücher und Abschlüsse
+- § 6 Abs. 1 Ziff. 5 Buchstabe b: Neue Regelung für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
+- Hinter § 6 b: Einführung von § 6 c zur Gewinnberechnung bei Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b: Änderung der Dauer für Lebensrisikoversicherungen
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 7: Einführung von Steuerberatungskosten als steuerliche Abzugsmöglichkeit
+- § 14: Neue Regelung für Gewinne bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
+- § 16: Änderungen in der Regelung für Veräußerungsgewinne
+- § 17: Neue Regelung für Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung
+- § 18 Abs. 3: Neue Regelung für Gewinne bei Veräußerung von Vermögen für selbständige Arbeit
+- § 19: Einführung von steuerfreien Versorgungsbezügen
+- § 24: Einführung von Nutzungsvergütungen für öffentliche Zwecke
+- § 32 Abs. 3 Ziff. 2: Änderung der Altersgrenze und der Beträge für steuerliche Begünstigungen
+- § 34: Änderung der Regelung für außerordentliche Einkünfte
+- § 34a: Die Zahl 15000 wird durch 24000 ersetzt.
+- § 34b Abs. 3 Ziff. 1: Am Ende des Buchstabens b wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
+- § 34b Abs. 3 Ziff. 1: Der Buchstabe c wird angefügt: 'c) soweit sie den doppelten Nutzungssatz übersteigen, nach einem Viertel der Steuersätze der Ziffer 1.'
+- § 34c Abs. 4: Neue Fassung für ausländische Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr.
+- § 39 Abs. 3 Ziff. 5: Am Ende der Ziffer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
+- § 39 Abs. 3 Ziff. 5: Die Ziffer 6 wird angefügt: '6. wenn bei Zahlung von Versorgungsbezügen die Höhe der Bezüge im Laufe des Kalenderjahrs schwankt.'
+- § 46 Abs. 2: Hinter Ziffer 2 wird die Ziffer 3 eingefügt: '3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 3 aus mehr als einem früheren Dienstverhältnis enthalten sind und die Summe der Versorgungsbezüge des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 9600 Deutsche Mark übersteigt.'
+- § 46 Abs. 3: Die Worte 'des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 4 und 5 Buchstaben a, c und d' werden durch 'des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 5 und 6 Buchstaben a, c und d' ersetzt.
+- § 46 Abs. 5: Die Worte 'Ziff. 1 bis 4' werden durch 'Ziff. 1 bis 5' ersetzt.
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. o: Hinter Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: 'Sie können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungs­kosten zugelassen werden.'
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. q: In Satz 1 werden hinter den Worten 'von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie' die Worte 'für den Umbau von Fenstern und Türen und' eingefügt.
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. w: Der letzte Satz erhält die folgende Fassung: 'Die Sätze 1 bis 6 gelten für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, entsprechend; für Luftfahrzeuge tritt an die Stelle der Eintragung in ein inländisches Seeschiffsregister die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle.'
 
 ## Wortlaut
 

estg/HISTORY.md

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 - **1964-11-21** · BGBl. 1964 I S. 885 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
 - **1964-12-23** · BGBl. 1964 I S. 969 — Verordnung über die Jahreslohnsteuertabelle
 - **1965-03-27** · BGBl. 1965 I S. 147 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes
+- **1965-05-21** · BGBl. 1965 I S. 377 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)

estg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 43: Neue Ziffer 6 in Absatz 1 hinzugefügt, Änderungen in Absatz 3 und 4
-- § 44: Änderung der Überschrift
-- § 45: Neuer Paragraph eingefügt
-- § 49 Abs. 1 Ziff. 5: Neue Fassung
+- § 3 Ziff. 9: Neue Regelung für Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis
+- § 4 Abs. 3: Neue Regelung für die Gewinnberechnung ohne Bücher und Abschlüsse
+- § 6 Abs. 1 Ziff. 5 Buchstabe b: Neue Regelung für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
+- Hinter § 6 b: Einführung von § 6 c zur Gewinnberechnung bei Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b: Änderung der Dauer für Lebensrisikoversicherungen
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 7: Einführung von Steuerberatungskosten als steuerliche Abzugsmöglichkeit
+- § 14: Neue Regelung für Gewinne bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
+- § 16: Änderungen in der Regelung für Veräußerungsgewinne
+- § 17: Neue Regelung für Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung
+- § 18 Abs. 3: Neue Regelung für Gewinne bei Veräußerung von Vermögen für selbständige Arbeit
+- § 19: Einführung von steuerfreien Versorgungsbezügen
+- § 24: Einführung von Nutzungsvergütungen für öffentliche Zwecke
+- § 32 Abs. 3 Ziff. 2: Änderung der Altersgrenze und der Beträge für steuerliche Begünstigungen
+- § 34: Änderung der Regelung für außerordentliche Einkünfte
+- § 34a: Die Zahl 15000 wird durch 24000 ersetzt.
+- § 34b Abs. 3 Ziff. 1: Am Ende des Buchstabens b wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
+- § 34b Abs. 3 Ziff. 1: Der Buchstabe c wird angefügt: 'c) soweit sie den doppelten Nutzungssatz übersteigen, nach einem Viertel der Steuersätze der Ziffer 1.'
+- § 34c Abs. 4: Neue Fassung für ausländische Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr.
+- § 39 Abs. 3 Ziff. 5: Am Ende der Ziffer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
+- § 39 Abs. 3 Ziff. 5: Die Ziffer 6 wird angefügt: '6. wenn bei Zahlung von Versorgungsbezügen die Höhe der Bezüge im Laufe des Kalenderjahrs schwankt.'
+- § 46 Abs. 2: Hinter Ziffer 2 wird die Ziffer 3 eingefügt: '3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 3 aus mehr als einem früheren Dienstverhältnis enthalten sind und die Summe der Versorgungsbezüge des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 9600 Deutsche Mark übersteigt.'
+- § 46 Abs. 3: Die Worte 'des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 4 und 5 Buchstaben a, c und d' werden durch 'des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 5 und 6 Buchstaben a, c und d' ersetzt.
+- § 46 Abs. 5: Die Worte 'Ziff. 1 bis 4' werden durch 'Ziff. 1 bis 5' ersetzt.
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. o: Hinter Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: 'Sie können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungs­kosten zugelassen werden.'
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. q: In Satz 1 werden hinter den Worten 'von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie' die Worte 'für den Umbau von Fenstern und Türen und' eingefügt.
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. w: Der letzte Satz erhält die folgende Fassung: 'Die Sätze 1 bis 6 gelten für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, entsprechend; für Luftfahrzeuge tritt an die Stelle der Eintragung in ein inländisches Seeschiffsregister die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle.'

estg/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz
+§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b: Änderung der Dauer für Lebensrisikoversicherungen
 
-§ 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze
-
-§ 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1
-
-§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes
-
-§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000
+§ 10 Abs. 1 Ziff. 7: Einführung von Steuerberatungskosten als steuerliche Abzugsmöglichkeit

estg/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 14: Neufassung des § 14, der die Veräußerung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs regelt.
+§ 14: Neue Regelung für Gewinne bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

estg/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 16: Neufassung des § 16, der die Veräußerung des Gewerbebetriebs regelt.
+§ 16: Änderungen in der Regelung für Veräußerungsgewinne

estg/§17.md

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 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 17: Neufassung des § 17, der die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen regelt.
+§ 17: Neue Regelung für Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung

estg/§18.md

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 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten'
+§ 18 Abs. 3: Neue Regelung für Gewinne bei Veräußerung von Vermögen für selbständige Arbeit

estg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 19: Einfügung des Absatzes 2
+§ 19: Einführung von steuerfreien Versorgungsbezügen

estg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 24: Neufassung des § 24, der zusätzliche Vorschriften zu Einkünften enthält.
+§ 24: Einführung von Nutzungsvergütungen für öffentliche Zwecke

estg/§3.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe
-
-§ 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten
-
-§ 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge
-
-§ 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien
-
-§ 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien
-
-§ 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe
+§ 3 Ziff. 9: Neue Regelung für Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis

estg/§32.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst.
-
-§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27
-
-§ 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag
+§ 32 Abs. 3 Ziff. 2: Änderung der Altersgrenze und der Beträge für steuerliche Begünstigungen

estg/§34.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b
-
-§ 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3
+§ 34: Änderung der Regelung für außerordentliche Einkünfte

estg/§34a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1253
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 34a: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn.
+§ 34a: Die Zahl 15000 wird durch 24000 ersetzt.

estg/§34b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 34b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1253
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 34b: Neue Vorschriften für die Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft.
+§ 34b Abs. 3 Ziff. 1: Am Ende des Buchstabens b wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
+
+§ 34b Abs. 3 Ziff. 1: Der Buchstabe c wird angefügt: 'c) soweit sie den doppelten Nutzungssatz übersteigen, nach einem Viertel der Steuersätze der Ziffer 1.'

estg/§34c.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 34c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1292
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 34c: Neue Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf ausländische Einkünfte
-
-§ 34c Abs. 6: Änderung der Vorschriften zur Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringernung
+§ 34c Abs. 4: Neue Fassung für ausländische Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr.

estg/§39.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes
+§ 39 Abs. 3 Ziff. 5: Am Ende der Ziffer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
+
+§ 39 Abs. 3 Ziff. 5: Die Ziffer 6 wird angefügt: '6. wenn bei Zahlung von Versorgungsbezügen die Höhe der Bezüge im Laufe des Kalenderjahrs schwankt.'

estg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1292
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Gewinnermittlung für Land- und Forstwirtschaft
+§ 4 Abs. 3: Neue Regelung für die Gewinnberechnung ohne Bücher und Abschlüsse

estg/§46.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 46: Neufassung des § 46, der die Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit regelt.
+§ 46 Abs. 2: Hinter Ziffer 2 wird die Ziffer 3 eingefügt: '3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 3 aus mehr als einem früheren Dienstverhältnis enthalten sind und die Summe der Versorgungsbezüge des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 9600 Deutsche Mark übersteigt.'
+
+§ 46 Abs. 3: Die Worte 'des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 4 und 5 Buchstaben a, c und d' werden durch 'des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 5 und 6 Buchstaben a, c und d' ersetzt.
+
+§ 46 Abs. 5: Die Worte 'Ziff. 1 bis 4' werden durch 'Ziff. 1 bis 5' ersetzt.

estg/§51.md

@@ -1,13 +1,11 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. o: Hinter Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: 'Sie können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungs­kosten zugelassen werden.'
 
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. q: In Satz 1 werden hinter den Worten 'von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie' die Worte 'für den Umbau von Fenstern und Türen und' eingefügt.
 
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen
-
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. w: Der letzte Satz erhält die folgende Fassung: 'Die Sätze 1 bis 6 gelten für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, entsprechend; für Luftfahrzeuge tritt an die Stelle der Eintragung in ein inländisches Seeschiffsregister die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle.'

estg/§6.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung
+§ 6 Abs. 1 Ziff. 5 Buchstabe b: Neue Regelung für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
 
-§ 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden
-
-§ 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe
-
-§ 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800
+Hinter § 6 b: Einführung von § 6 c zur Gewinnberechnung bei Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken

kstg_1977/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,20 @@
-# KSTG_1977 — 1965-03-27
+# KSTG_1977 — 1965-05-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 147
-- **Inkrafttreten:** 1965-03-26
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/10#page=15
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen und Ergänzungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Kapitalverkehrsteuergesetz ein, insbesondere bezüglich der Kapitalertragsteuer und der Besteuerung von Kapitalerträgen aus Anleihen und Forderungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 377
+- **Inkrafttreten:** 1965-05-22 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/20#page=1
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere steuerrechtliche Gesetze, darunter das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und die Reichsabgabenordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
+- § 19 a Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
+- § 19 a Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Bemessung der Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte von Handelsschiffen im internationalen Verkehr regelt.
+- § 19 b Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
+- § 19 b Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Vorschriften für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwicklungsländern regelt.
+- § 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h: Neue Fassung für die Bestimmung der Kapitalertragsteuer bei steuerabzugspflichtigen Einkünften von bestimmten Körperschaften und Stiftungen.
+- § 24: Neue Fassung für die Schlussvorschriften, die die Anwendungszeiträume der geänderten Vorschriften festlegen.
 
 ## Wortlaut
 

kstg_1977/HISTORY.md

@@ -22,3 +22,4 @@
 - **1961-09-23** · BGBl. 1961 I S. 1722 — Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes
 - **1961-09-23** · BGBl. 1961 I S. 1730 — Neufassung des Gewerbesteuergesetzes
 - **1965-03-27** · BGBl. 1965 I S. 147 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes
+- **1965-05-21** · BGBl. 1965 I S. 377 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)

kstg_1977/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 20: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
+- § 19 a Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
+- § 19 a Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Bemessung der Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte von Handelsschiffen im internationalen Verkehr regelt.
+- § 19 b Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
+- § 19 b Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Vorschriften für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwicklungsländern regelt.
+- § 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h: Neue Fassung für die Bestimmung der Kapitalertragsteuer bei steuerabzugspflichtigen Einkünften von bestimmten Körperschaften und Stiftungen.
+- § 24: Neue Fassung für die Schlussvorschriften, die die Anwendungszeiträume der geänderten Vorschriften festlegen.

kstg_1977/§19.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-23 — Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1722
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 19: Neue Vorschriften für die Steuerbeträge und -ermäßigungen
+§ 19 a Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
+
+§ 19 a Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Bemessung der Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte von Handelsschiffen im internationalen Verkehr regelt.
+
+§ 19 b Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
+
+§ 19 b Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Vorschriften für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwicklungsländern regelt.

kstg_1977/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-23 — Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1722
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 23: Neue Vorschriften für Genossenschaften und Zentralkassen eingeführt
+§ 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h: Neue Fassung für die Bestimmung der Kapitalertragsteuer bei steuerabzugspflichtigen Einkünften von bestimmten Körperschaften und Stiftungen.

kstg_1977/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-23 — Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1722
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 24: Neue Schlussvorschriften eingeführt
+§ 24: Neue Fassung für die Schlussvorschriften, die die Anwendungszeiträume der geänderten Vorschriften festlegen.

stvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # STVG — 1965-05-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 388
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 377
 - **Inkrafttreten:** 1965-05-22 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/20#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Straßenverkehrsgesetz einen neuen Paragraphen hinzu, der die Kostenträgerschaft für Verkehrszeichen und -einrichtungen regelt. Es hebt außerdem Bestimmungen des Reichspolizeikostengesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes auf.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/20#page=1
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere steuerrechtliche Gesetze, darunter das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und die Reichsabgabenordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 b: Neuer Paragraph zur Kostenträgerschaft für Verkehrszeichen und -einrichtungen
+- § 5 b: Neuer Paragraph zur Regelung der Kosten für Verkehrszeichen und -einrichtungen
 
 ## Wortlaut
 

stvg/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **1964-06-16** · BGBl. 1964 I Nr. 28 — Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften
 - **1964-12-02** · BGBl. 1964 I S. 921 — Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
 - **1965-05-21** · BGBl. 1965 I S. 388 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
+- **1965-05-21** · BGBl. 1965 I S. 377 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)

stvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 b: Neuer Paragraph zur Kostenträgerschaft für Verkehrszeichen und -einrichtungen
+- § 5 b: Neuer Paragraph zur Regelung der Kosten für Verkehrszeichen und -einrichtungen

stvg/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 388
+> Station: 1965-05-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 377
 
-§ 5 b: Neuer Paragraph zur Kostenträgerschaft für Verkehrszeichen und -einrichtungen
+§ 5 b: Neuer Paragraph zur Regelung der Kosten für Verkehrszeichen und -einrichtungen

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-20-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1965 I S. 377
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 377
+- **Verkündung:** 1965-05-21
+- **Inkrafttreten:** 1965-05-22 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1965-05-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/20#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STVG, KSTG_1977, ESTG
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+## Kurz
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+Dieses Gesetz ändert mehrere steuerrechtliche Gesetze, darunter das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und die Reichsabgabenordnung.
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