BGBl. 2009 I S. 2509 · Änderung · Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
Inkrafttreten: 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-08-04

BGBl-Id: bgbl1-2009-50-11

aktg/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,22 @@
-# AKTG — 2009-05-28
+# AKTG — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **Titel:** Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1102
-- **Inkrafttreten:** 2009-05-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/27#page=14
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Bilanzrecht und führt Änderungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen ein, insbesondere im Handelsgesetzbuch und in Steuergesetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2509
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=65
+- **Kurz:** Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und GmbHs zu regeln und zu kontrollieren. Es schafft neue Vorschriften zur Festsetzung angemessener Vergütungen, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Transparenz der Vergütungssysteme.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 71a Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Bedingungen für die Zulässigkeit des Erwerbs von eigenen Aktien festlegt.
-- § 71a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2: Neufassung des Halbsatzes, der die Bedingungen für die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei Erwerb von eigenen Aktien festlegt.
-- § 100 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anforderungen an unabhängige Mitglieder des Aufsichtsrats festlegt.
-- § 107 Abs. 3 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Befugnisse des Aufsichtsrats zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses festlegt.
-- § 107 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für Mitglieder des Prüfungsausschusses festlegt.
-- § 120 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Verweise auf andere Gesetzestexte.
-- § 124 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Voraussetzungen für den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers festlegt.
-- § 143 Abs. 2 Satz 1 und 2: Einfügung von Verweisen auf zusätzliche Gesetzestexte.
-- § 158 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b: Änderung der Bezeichnung der Rücklage für eigene Aktien.
-- § 161: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Erklärung zum Corporate Governance Kodex festlegt.
-- § 171 Abs. 1 Satz 2: Ersatz von Sätzen, die die Beteiligung des Abschlussprüfers an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses festlegen.
-- § 175 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Verweise auf andere Gesetzestexte.
-- § 209: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 256: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 258: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 261: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 286 Abs. 4: Streichung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 293d Abs. 1 Satz 1: Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 301 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Bedingungen für die Gewinnabführung festlegt.
+- § 87w: Änderung der Regelungen zur Festsetzung der Vorstandsvergütung
+- § 93 Abs. 2: Einführung eines Selbstbehalt bei Versicherungen
+- § 100 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern
+- § 107 Abs. 3 Satz 3: Ergänzung der Verweisregelungen
+- § 116: Ergänzung der Haftungsvorschriften
+- § 120: Einführung des Votums zum Vergütungssystem
+- § 193 Abs. 2 Nummer 4: Verlängerung der Wartezeit für Aufsichtsratsmitglieder
+- § 288 Abs. 3 Satz 2: Ergänzung der Verweisregelungen
 
 ## Wortlaut
 

aktg/HISTORY.md

@@ -64,3 +64,4 @@
 - **2008-12-10** · BGBl. 2008 I S. 2369 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2509 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

aktg/STELLEN.md

@@ -1,21 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 71a Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Bedingungen für die Zulässigkeit des Erwerbs von eigenen Aktien festlegt.
-- § 71a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2: Neufassung des Halbsatzes, der die Bedingungen für die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei Erwerb von eigenen Aktien festlegt.
-- § 100 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anforderungen an unabhängige Mitglieder des Aufsichtsrats festlegt.
-- § 107 Abs. 3 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Befugnisse des Aufsichtsrats zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses festlegt.
-- § 107 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für Mitglieder des Prüfungsausschusses festlegt.
-- § 120 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Verweise auf andere Gesetzestexte.
-- § 124 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Voraussetzungen für den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers festlegt.
-- § 143 Abs. 2 Satz 1 und 2: Einfügung von Verweisen auf zusätzliche Gesetzestexte.
-- § 158 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b: Änderung der Bezeichnung der Rücklage für eigene Aktien.
-- § 161: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Erklärung zum Corporate Governance Kodex festlegt.
-- § 171 Abs. 1 Satz 2: Ersatz von Sätzen, die die Beteiligung des Abschlussprüfers an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses festlegen.
-- § 175 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Verweise auf andere Gesetzestexte.
-- § 209: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 256: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 258: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 261: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 286 Abs. 4: Streichung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 293d Abs. 1 Satz 1: Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
-- § 301 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Bedingungen für die Gewinnabführung festlegt.
+- § 87w: Änderung der Regelungen zur Festsetzung der Vorstandsvergütung
+- § 93 Abs. 2: Einführung eines Selbstbehalt bei Versicherungen
+- § 100 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern
+- § 107 Abs. 3 Satz 3: Ergänzung der Verweisregelungen
+- § 116: Ergänzung der Haftungsvorschriften
+- § 120: Einführung des Votums zum Vergütungssystem
+- § 193 Abs. 2 Nummer 4: Verlängerung der Wartezeit für Aufsichtsratsmitglieder
+- § 288 Abs. 3 Satz 2: Ergänzung der Verweisregelungen

aktg/§100.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 100
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 100 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anforderungen an unabhängige Mitglieder des Aufsichtsrats festlegt.
+§ 100 Abs. 2 Satz 1: Einschränkung der Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern

aktg/§107.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 107
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 107 Abs. 3 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Befugnisse des Aufsichtsrats zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses festlegt.
-
-§ 107 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für Mitglieder des Prüfungsausschusses festlegt.
+§ 107 Abs. 3 Satz 3: Ergänzung der Verweisregelungen

aktg/§116.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 116
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-25 — Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2681
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 116: Einfügung eines neuen Satzes am Ende des § 116
+§ 116: Ergänzung der Haftungsvorschriften

aktg/§120.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 120
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 120 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Verweise auf andere Gesetzestexte.
+§ 120: Einführung des Votums zum Vergütungssystem

aktg/§193.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 193
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-04-30 — Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 786
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 193 Abs. 2: Hinzufügung einer neuen Nummer 4
+§ 193 Abs. 2 Nummer 4: Verlängerung der Wartezeit für Aufsichtsratsmitglieder

aktg/§288.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 288
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 288 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: 'Er darf ferner keinen solchen Gewinnanteil und kein Geld auf seinen Kapitalanteil entnehmen, solange die Summe aus Bilanzverlust, Einzahlungsverpflichtungen, Verlustanteilen persönlich haftender Gesellschafter und Forderungen aus Krediten an persönlich haftende Gesellschafter und deren Angehörige die Summe aus Gewinnvortrag, Kapital- und Gewinnrücklagen sowie Kapitalanteilen der persönlich haftenden Gesellschafter übersteigt.'
+§ 288 Abs. 3 Satz 2: Ergänzung der Verweisregelungen

aktg/§87w.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87w
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
+
+§ 87w: Änderung der Regelungen zur Festsetzung der Vorstandsvergütung

aktg/§93.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-10-28 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2026
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 93 Abs. 3 Nr. 6: Neuer Wortlaut für Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2
+§ 93 Abs. 2: Einführung eines Selbstbehalt bei Versicherungen

aktgeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# AKTGEG — 2009-05-28
+# AKTGEG — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **Titel:** Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1102
-- **Inkrafttreten:** 2009-05-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/27#page=14
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Bilanzrecht und führt Änderungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen ein, insbesondere im Handelsgesetzbuch und in Steuergesetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2509
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=65
+- **Kurz:** Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und GmbHs zu regeln und zu kontrollieren. Es schafft neue Vorschriften zur Festsetzung angemessener Vergütungen, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Transparenz der Vergütungssysteme.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 12 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Anwendung von § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes einschränkt, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt wurden.
+- § 23: Einführung von Übergangsvorschriften
 
 ## Wortlaut
 

aktgeg/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **2005-09-27** · BGBl. 2005 I S. 2802 — Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
 - **2008-10-28** · BGBl. 2008 I S. 2026 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
 - **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2509 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

aktgeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 12 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Anwendung von § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes einschränkt, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt wurden.
+- § 23: Einführung von Übergangsvorschriften

aktgeg/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
+
+§ 23: Einführung von Übergangsvorschriften

gmbhg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# GMBHG — 2009-05-28
+# GMBHG — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **Titel:** Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1102
-- **Inkrafttreten:** 2009-05-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/27#page=14
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Bilanzrecht und führt Änderungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen ein, insbesondere im Handelsgesetzbuch und in Steuergesetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2509
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=65
+- **Kurz:** Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und GmbHs zu regeln und zu kontrollieren. Es schafft neue Vorschriften zur Festsetzung angemessener Vergütungen, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Transparenz der Vergütungssysteme.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 33 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Erlaubnis des Erwerbs eigener Geschäftsanteile
-- § 33 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Erlaubnis des Erwerbs eigener Geschäftsanteile zur Abfindung von Gesellschaftern
-- § 52 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „und Abs. 5“ und „107 Abs. 4, §§“ sowie Ersetzung von „§§ 170, 171 des Aktiengesetzes“ durch „§ 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes“
-- § 57f Abs. 3 Satz 2: Einfügung von „§ 319b Abs. 1, “
+- § 52 Abs. 1: Anpassung der Verweisregelungen
 
 ## Wortlaut
 

gmbhg/HISTORY.md

@@ -23,3 +23,4 @@
 - **2008-10-28** · BGBl. 2008 I S. 2026 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2509 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

gmbhg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 33 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Erlaubnis des Erwerbs eigener Geschäftsanteile
-- § 33 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Erlaubnis des Erwerbs eigener Geschäftsanteile zur Abfindung von Gesellschaftern
-- § 52 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „und Abs. 5“ und „107 Abs. 4, §§“ sowie Ersetzung von „§§ 170, 171 des Aktiengesetzes“ durch „§ 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes“
-- § 57f Abs. 3 Satz 2: Einfügung von „§ 319b Abs. 1, “
+- § 52 Abs. 1: Anpassung der Verweisregelungen

gmbhg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 52 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „und Abs. 5“ und „107 Abs. 4, §§“ sowie Ersetzung von „§§ 170, 171 des Aktiengesetzes“ durch „§ 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes“
+§ 52 Abs. 1: Anpassung der Verweisregelungen

hgb/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,20 @@
-# HGB — 2009-06-29
+# HGB — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1506
-- **Inkrafttreten:** 2009-06-30 (Artikel 1 § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 6, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5, § 29 Abs. 2, § 29a Abs. 3 und § 30 Abs. 3 sowie Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 5); 2009-10-31 (Rest des Gesetzes)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/35#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie und ändert mehrere andere Gesetze, darunter das Kreditwesengesetz, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und das Geldwäschegesetz.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2509
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=65
+- **Kurz:** Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und GmbHs zu regeln und zu kontrollieren. Es schafft neue Vorschriften zur Festsetzung angemessener Vergütungen, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Transparenz der Vergütungssysteme.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 330 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'sowie auf Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes'
-- § 340 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendbarkeit auf Zahlungsinstitute festlegt
-- § 340k Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Zahlungsinstitute' nach 'Finanzdienstleistungsinstitute'
+- § 285 Nummer 9 Buchstabe a: Ergänzung der Regelungen zur Vergütung
+- § 286 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Verweisregelungen
+- § 289 Abs. 2 Nummer 5 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen
+- § 314 Abs. 1 Nummer 6 Buchstabe a: Ergänzung der Regelungen zur Vergütung
+- § 314 Abs. 2: Anpassung der Verweisregelungen
+- § 315 Abs. 2 Nummer 4 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen
 
 ## Wortlaut
 

hgb/HISTORY.md

@@ -106,3 +106,4 @@
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
 - **2009-06-29** · BGBl. 2009 I S. 1506 — Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2509 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

hgb/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 330 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'sowie auf Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes'
-- § 340 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Anwendbarkeit auf Zahlungsinstitute festlegt
-- § 340k Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Zahlungsinstitute' nach 'Finanzdienstleistungsinstitute'
+- § 285 Nummer 9 Buchstabe a: Ergänzung der Regelungen zur Vergütung
+- § 286 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Verweisregelungen
+- § 289 Abs. 2 Nummer 5 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen
+- § 314 Abs. 1 Nummer 6 Buchstabe a: Ergänzung der Regelungen zur Vergütung
+- § 314 Abs. 2: Anpassung der Verweisregelungen
+- § 315 Abs. 2 Nummer 4 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen

hgb/§285.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 285
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 285 Satz 1: Aenderung von Nummer 2 und Einfügung von Nummern 3 und 3a in Satz 1 von § 285.
-
-§ 285 Nummer 5: Nummer 5 von § 285 wird aufgehoben.
-
-§ 285 Nummer 13: Neufassung von Nummer 13 in § 285.
-
-§ 285 Nummern 16 bis 19: Neufassung von Nummern 16 bis 29 in § 285.
+§ 285 Nummer 9 Buchstabe a: Ergänzung der Regelungen zur Vergütung

hgb/§286.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 286
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 286 Abs. 2, 3 Satz 1, 4 und 5 Satz 1: Die Angabe „Satz 1“ wird gestrichen.
-
-§ 286 Abs. 3 Satz 3: Neue Formulierung für die Anwendung von § 284 Abs. 2 Nr. 2.
+§ 286 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Verweisregelungen

hgb/§289.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 289
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 289 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 und 2, Abs. 4: Die Angabe „Satz 1“ wird gestrichen, und ein neuer Absatz 5 wird eingefügt.
+§ 289 Abs. 2 Nummer 5 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen

hgb/§314.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 314
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 314 Abs. 1 Nummer 2: Einführung von Nummer 2a, die die Angabe des Gesamtbetrags der sonstigen finanziellen Verpflichtungen regelt.
+§ 314 Abs. 1 Nummer 6 Buchstabe a: Ergänzung der Regelungen zur Vergütung
 
-§ 314 Abs. 1 Nummer 8: Einführung von neuen Nummern 8 bis 21, die verschiedene Angaben im Konzernanhang regeln.
+§ 314 Abs. 2: Anpassung der Verweisregelungen

hgb/§315.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 315
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
 
-§ 315 Abs. 2 Nummer 4: Ersetzung des Punkts am Ende durch ein Semikolon.
-
-§ 315 Abs. 2 Nummer 5: Einführung von Nummer 5, die die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems regelt.
-
-§ 315 Abs. 4 Nummer 1: Einführung der Bedingung, dass Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind.
-
-§ 315 Abs. 4 Nummer 3: Einführung der Bedingung, dass Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind.
-
-§ 315 Abs. 4 Nummer 8: Einführung der Bedingung, dass die hieraus folgenden Wirkungen angegeben werden müssen.
-
-§ 315 Abs. 4 Nummer 9: Einführung der Bedingung, dass Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind.
-
-§ 315 Abs. 4: Einführung eines neuen Satzes, der auf Angaben im Konzernanhang verweist.
+§ 315 Abs. 2 Nummer 4 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen

hgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# HGBEG — 2009-05-28
+# HGBEG — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **Titel:** Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1102
-- **Inkrafttreten:** 2009-05-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/27#page=14
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Bilanzrecht und führt Änderungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen ein, insbesondere im Handelsgesetzbuch und in Steuergesetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2509
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=65
+- **Kurz:** Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und GmbHs zu regeln und zu kontrollieren. Es schafft neue Vorschriften zur Festsetzung angemessener Vergütungen, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Transparenz der Vergütungssysteme.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Artikel 25 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und dem Prüfungsverband vor dem 29. Mai 2009 das Prüfungsrecht verliehen worden ist'
-- Überschrift des Siebenundzwanzigsten Abschnitts: Die Überschrift wird zur Überschrift des Achtundzwanzigsten Abschnitts
-- Artikel 64: Artikel 64 wird zu Artikel 65 im Achtundzwanzigsten Abschnitt
-- Neunundzwanzigster Abschnitt: Einfügung des Neunundzwanzigsten Abschnitts mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
+- Dreißigster Abschnitt: Einführung von Übergangsvorschriften
 
 ## Wortlaut
 

hgbeg/HISTORY.md

@@ -40,3 +40,4 @@
 - **2008-08-18** · BGBl. 2008 I S. 1666 — Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
 - **2008-10-28** · BGBl. 2008 I S. 2026 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
 - **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2509 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

hgbeg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Artikel 25 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und dem Prüfungsverband vor dem 29. Mai 2009 das Prüfungsrecht verliehen worden ist'
-- Überschrift des Siebenundzwanzigsten Abschnitts: Die Überschrift wird zur Überschrift des Achtundzwanzigsten Abschnitts
-- Artikel 64: Artikel 64 wird zu Artikel 65 im Achtundzwanzigsten Abschnitt
-- Neunundzwanzigster Abschnitt: Einfügung des Neunundzwanzigsten Abschnitts mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
+- Dreißigster Abschnitt: Einführung von Übergangsvorschriften

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-50-11.md

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+# BGBl. 2009 I S. 2509
+
+- **Titel:** Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2509
+- **Verkündung:** 2009-08-04
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2009-07-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=65
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AKTG, AKTGEG, HGB, HGBEG, GMBHG
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+## Kurz
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+Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften und GmbHs zu regeln und zu kontrollieren. Es schafft neue Vorschriften zur Festsetzung angemessener Vergütungen, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Transparenz der Vergütungssysteme.
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