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BGBl. 2021 I S. 822 · Erlass · Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
Inkrafttreten: 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-04-27

BGBl-Id: bgbl1-2021-19-2
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
2021-04-27 12:00:00 +00:00
parent b0a0d5a8c6
commit d96eea9f9a
80 changed files with 517 additions and 293 deletions
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16
befbedv/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,15 @@
# BEFBEDV — 2015-05-26
# BEFBEDV — 2021-04-27
- **Titel:** Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 782
- **Inkrafttreten:** 2015-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/20#page=46
- **Kurz:** Die Verordnung erhöht das Beförderungsentgelt von 40 Euro auf 60 Euro in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und in der Eisenbahn-Verkehrsordnung.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
- § 9a Absatz 2 Satz 1: Die Angabe „40 Euro“ wird durch die Angabe „60 Euro“ ersetzt.
- § 7 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der besagt, dass das Verkehrsunternehmen nicht verpflichtet ist, an Haltestellen oder in Fahrzeugen einen Fahrausweiserwerb mit Bargeld anzubieten, wenn auf andere Weise ein Fahrausweiserwerb angeboten wird.
## Wortlaut

1
befbedv/HISTORY.md
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@@ -8,3 +8,4 @@
- **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3214 — Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
- **2007-11-15** · BGBl. 2007 I S. 2569 — Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
- **2015-05-26** · BGBl. 2015 I S. 782 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

2
befbedv/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 9a Absatz 2 Satz 1: Die Angabe „40 Euro“ wird durch die Angabe „60 Euro“ ersetzt.
- § 7 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der besagt, dass das Verkehrsunternehmen nicht verpflichtet ist, an Haltestellen oder in Fahrzeugen einen Fahrausweiserwerb mit Bargeld anzubieten, wenn auf andere Weise ein Fahrausweiserwerb angeboten wird.

8
befbedv/§7.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-21 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz -- 10. EuroEG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3762
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 7 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 Euro zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.“
§ 7 Abs. 2: Der Betrag „10,– DM“ wird durch „5 Euro“ ersetzt.
§ 7 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der besagt, dass das Verkehrsunternehmen nicht verpflichtet ist, an Haltestellen oder in Fahrzeugen einen Fahrausweiserwerb mit Bargeld anzubieten, wenn auf andere Weise ein Fahrausweiserwerb angeboten wird.

27
bokraft_1975/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,26 @@
# BOKRAFT_1975 — 2015-09-07
# BOKRAFT_1975 — 2021-04-27
- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
- § 43a Abs. 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
- Inhaltsübersicht, 3. Titel: Der Titel wird geändert zu 'Taxen, Mietwagen und gebündelter Bedarfsverkehr'.
- Inhaltsübersicht, nach § 28: Es wird eine neue Angabe '§ 28a Navigationsgerät' eingefügt.
- Inhaltsübersicht, § 31: Die Angabe wird geändert zu 'Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen-, Mietwagenverkehr und den gebündelten Bedarfsverkehr'.
- Inhaltsübersicht, nach Anlage 3: Es werden neue Angaben 'Anlage 3a Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für Mietwagen' und 'Anlage 3b Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für gebündelten Bedarfsverkehr' eingefügt.
- § 27 Abs. 3 und 4: Es werden neue Absätze hinzugefügt, die die Anbringung von Ordnungsnummern-Schildern für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr regeln.
- § 28 Abs. 1 Satz 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System als Alternative zu einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger erlaubt.
- § 28a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Ausstattung von Taxen mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgerät vorschreibt.
- § 30 Abs. 1 Satz 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System als Alternative zu einem Wegstreckenzähler erlaubt.
- § 31: Die Überschrift und der Text des Paragraphen werden geändert, um den gebündelten Bedarfsverkehr einzubeziehen.
- § 37 Abs. 1: Es werden die Wörter 'oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte' eingefügt.
- Anlage 3a: Es wird eine neue Anlage eingefügt, die die Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für Mietwagen regelt.
- Anlage 3b: Es wird eine neue Anlage eingefügt, die die Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für gebündelten Bedarfsverkehr regelt.
## Wortlaut

1
bokraft_1975/HISTORY.md
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@@ -17,3 +17,4 @@
- **2004-01-28** · BGBl. 2004 I S. 117 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
- **2007-11-15** · BGBl. 2007 I S. 2569 — Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
- **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

13
bokraft_1975/STELLEN.md
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@@ -1,3 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 43a Abs. 2: Ersetzung der Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ durch „Verkehr und digitale Infrastruktur“
- Inhaltsübersicht, 3. Titel: Der Titel wird geändert zu 'Taxen, Mietwagen und gebündelter Bedarfsverkehr'.
- Inhaltsübersicht, nach § 28: Es wird eine neue Angabe '§ 28a Navigationsgerät' eingefügt.
- Inhaltsübersicht, § 31: Die Angabe wird geändert zu 'Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen-, Mietwagenverkehr und den gebündelten Bedarfsverkehr'.
- Inhaltsübersicht, nach Anlage 3: Es werden neue Angaben 'Anlage 3a Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für Mietwagen' und 'Anlage 3b Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für gebündelten Bedarfsverkehr' eingefügt.
- § 27 Abs. 3 und 4: Es werden neue Absätze hinzugefügt, die die Anbringung von Ordnungsnummern-Schildern für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr regeln.
- § 28 Abs. 1 Satz 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System als Alternative zu einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger erlaubt.
- § 28a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Ausstattung von Taxen mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgerät vorschreibt.
- § 30 Abs. 1 Satz 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System als Alternative zu einem Wegstreckenzähler erlaubt.
- § 31: Die Überschrift und der Text des Paragraphen werden geändert, um den gebündelten Bedarfsverkehr einzubeziehen.
- § 37 Abs. 1: Es werden die Wörter 'oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte' eingefügt.
- Anlage 3a: Es wird eine neue Anlage eingefügt, die die Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für Mietwagen regelt.
- Anlage 3b: Es wird eine neue Anlage eingefügt, die die Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes für gebündelten Bedarfsverkehr regelt.

7
bokraft_1975/§27.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 27 Abs. 3 und 4: Es werden neue Absätze hinzugefügt, die die Anbringung von Ordnungsnummern-Schildern für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr regeln.

9
bokraft_1975/§28.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
Inhaltsübersicht, nach § 28: Es wird eine neue Angabe '§ 28a Navigationsgerät' eingefügt.
§ 28 Abs. 1 Satz 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System als Alternative zu einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger erlaubt.

7
bokraft_1975/§28a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 28a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 28a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Ausstattung von Taxen mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgerät vorschreibt.

6
bokraft_1975/§30.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-07-21 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 485
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 30: Neue Fassung, Wegstreckenzähler in Mietwagen
§ 30 Abs. 1 Satz 1: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Ausrüstung mit einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System als Alternative zu einem Wegstreckenzähler erlaubt.

8
bokraft_1975/§31.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-04-26 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 31: Einführung eines neuen Absatzes 2
Inhaltsübersicht, § 31: Die Angabe wird geändert zu 'Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen-, Mietwagenverkehr und den gebündelten Bedarfsverkehr'.
§ 31: Die Überschrift und der Text des Paragraphen werden geändert, um den gebündelten Bedarfsverkehr einzubeziehen.

6
bokraft_1975/§37.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-06-30 — Zweite Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1273
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 37 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
§ 37 Abs. 1: Es werden die Wörter 'oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte' eingefügt.

30
fev_2010/FASSUNG.md
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@@ -1,19 +1,25 @@
# FEV_2010 — 2020-12-16
# FEV_2010 — 2021-04-27
- **Titel:** Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2905
- **Inkrafttreten:** 2020-12-17; 2021-05-23 (Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/62#page=27
- **Kurz:** Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und ersetzt die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung. Einzelne Bestimmungen treten erst am 23. Mai 2021 in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. aa: Ersetzung von '§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. b: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2' durch '§ 2 Abs. 2'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. aa: Ersetzung von '§ 4 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 1'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. bb: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2' durch '§ 2 Abs. 2'
- Anlage 9 Abschnitt B Unterabschnitt II Nr. 23: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2 BKrFQG' durch '§ 2 Abs. 2 BKrFQG'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 9 Spalte „Auflagen“: In Nummer 1 und 2.3 werden die Angaben „43“ und „44“ hinzugefügt.
- § 48 Abs. 4 Nummer 7: Neue Formulierung für den Nachweis der Fachkunde.
- § 48 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben.
- § 48 Abs. 7: Die Wörter „erforderlichen Ortskenntnisse“ werden durch „erforderliche Fachkunde“ ersetzt.
- § 48 Abs. 8 Satz 2: Das Wort „Ortskenntnisse“ wird durch „Fachkunde“ ersetzt.
- § 49 Abs. 1 Nummer 16: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.
- § 51 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe n: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.
- § 52 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe m: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.
- § 76 Nummer 14: In Satz 1 werden die Wörter „und bis zum 2. August 2021“ hinzugefügt, in Satz 2 werden die Daten „1. September 2002“ und „31. Dezember 2002“ durch „2. August 2021“ und „2. Dezember 2021“ ersetzt, und ein neuer Satz wird angefügt.
- Anlage 8 Abschnitt IV (Muster für den Führerschein zur Fahrgastbeförderung [Muster 4]): Nach der Angabe „43“ werden ein Komma und die Angabe „44“ sowie ein neuer Spiegelstrich hinzugefügt.
- Anlage 9 Abschnitt B (Liste der Schlüsselzahlen) in der Tabelle in Abschnitt II (nationale Schlüsselzahlen) in Nummer 17 in der Spalte „Schlüsselzahl“ in Nummer 3: Die Angabe „§§ 42 und 43“ wird durch „§§ 42, 43 und 44“ ersetzt.
## Wortlaut

1
fev_2010/HISTORY.md
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@@ -61,3 +61,4 @@
- **2020-04-27** · BGBl. 2020 I S. 814 — Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2704 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe und zur Änderung weiterer Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
- **2020-12-16** · BGBl. 2020 I S. 2905 — Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

16
fev_2010/STELLEN.md
View File

@@ -1,7 +1,13 @@
# Stellen dieser Station
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. aa: Ersetzung von '§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. b: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2' durch '§ 2 Abs. 2'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. aa: Ersetzung von '§ 4 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 1'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. bb: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2' durch '§ 2 Abs. 2'
- Anlage 9 Abschnitt B Unterabschnitt II Nr. 23: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2 BKrFQG' durch '§ 2 Abs. 2 BKrFQG'
- § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 9 Spalte „Auflagen“: In Nummer 1 und 2.3 werden die Angaben „43“ und „44“ hinzugefügt.
- § 48 Abs. 4 Nummer 7: Neue Formulierung für den Nachweis der Fachkunde.
- § 48 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben.
- § 48 Abs. 7: Die Wörter „erforderlichen Ortskenntnisse“ werden durch „erforderliche Fachkunde“ ersetzt.
- § 48 Abs. 8 Satz 2: Das Wort „Ortskenntnisse“ wird durch „Fachkunde“ ersetzt.
- § 49 Abs. 1 Nummer 16: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.
- § 51 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe n: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.
- § 52 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe m: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.
- § 76 Nummer 14: In Satz 1 werden die Wörter „und bis zum 2. August 2021“ hinzugefügt, in Satz 2 werden die Daten „1. September 2002“ und „31. Dezember 2002“ durch „2. August 2021“ und „2. Dezember 2021“ ersetzt, und ein neuer Satz wird angefügt.
- Anlage 8 Abschnitt IV (Muster für den Führerschein zur Fahrgastbeförderung [Muster 4]): Nach der Angabe „43“ werden ein Komma und die Angabe „44“ sowie ein neuer Spiegelstrich hinzugefügt.
- Anlage 9 Abschnitt B (Liste der Schlüsselzahlen) in der Tabelle in Abschnitt II (nationale Schlüsselzahlen) in Nummer 17 in der Spalte „Schlüsselzahl“ in Nummer 3: Die Angabe „§§ 42 und 43“ wird durch „§§ 42, 43 und 44“ ersetzt.

12
fev_2010/§10.md
View File

@@ -1,13 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-12-16 — Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2905
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. aa: Ersetzung von '§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes'
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. b: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2' durch '§ 2 Abs. 2'
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. aa: Ersetzung von '§ 4 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 1'
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. bb: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2' durch '§ 2 Abs. 2'
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 9 Spalte „Auflagen“: In Nummer 1 und 2.3 werden die Angaben „43“ und „44“ hinzugefügt.

12
fev_2010/§48.md
View File

@@ -1,9 +1,13 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-03-18 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 218
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 48 Abs. 2: Streichung von „und Mietwagen“ und Aufhebung von Nummer 5
§ 48 Abs. 4 Nummer 7: Neue Formulierung für den Nachweis der Fachkunde.
§ 48 Abs. 3 Satz 2: Ergänzung von „aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung“
§ 48 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben.
§ 48 Abs. 7: Die Wörter „erforderlichen Ortskenntnisse“ werden durch „erforderliche Fachkunde“ ersetzt.
§ 48 Abs. 8 Satz 2: Das Wort „Ortskenntnisse“ wird durch „Fachkunde“ ersetzt.

6
fev_2010/§49.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-03-18 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 218
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 49 Abs. 1 Nummer 14: Streichung von „registriert oder“ und „der Registrierung oder“
§ 49 Abs. 1 Nummer 16: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.

6
fev_2010/§51.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-10-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1674
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 51 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt die Wörter 'die Nummer der befristeten Prüfungsbescheinigung' durch 'die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung'.
§ 51 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe n: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.

8
fev_2010/§52.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-12-27 — Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3083
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 52 Abs. 3 Nr. 4: Ersetzung des Punktes durch ein Komma
§ 52 Abs. 3: Hinzufügung von Nummer 5: 'Gerichte und Staatsanwaltschaften'
§ 52 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe m: Die Wörter „der räumliche Geltungsbereich,“ werden gestrichen.

6
fev_2010/§76.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-12-09 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe und zur Änderung weiterer Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2704
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 76 Nummer 11: Neufassung von § 76 Nummer 11
§ 76 Nummer 14: In Satz 1 werden die Wörter „und bis zum 2. August 2021“ hinzugefügt, in Satz 2 werden die Daten „1. September 2002“ und „31. Dezember 2002“ durch „2. August 2021“ und „2. Dezember 2021“ ersetzt, und ein neuer Satz wird angefügt.

17
gesetz-zur-modernisierung-des-personenbeförderungsrechts/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# GESETZ-ZUR-MODERNISIERUNG-DES-PERSONENBEFÖRDERUNGSRECHTS — 2021-04-27
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
gesetz-zur-modernisierung-des-personenbeförderungsrechts/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
gesetz-zur-modernisierung-des-personenbeförderungsrechts/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

2
gesetz-zur-modernisierung-des-personenbeförderungsrechts/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

78
pbefg/FASSUNG.md
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@@ -1,24 +1,68 @@
# PBEFG — 2020-12-09
# PBEFG — 2021-04-27
- **Titel:** Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2694
- **Inkrafttreten:** 2020-12-10 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 6); 2021-06-09 (Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 6)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/59#page=40
- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Verwaltungsgerichtsordnung, um Verfahren zur Genehmigung von Investitionen zu beschleunigen, insbesondere für Windenergieanlagen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und andere Infrastrukturen.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
- § 28 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Bedingungen für eine Änderung bestehender Betriebsanlagen einer Straßenbahn festlegt.
- § 28 Abs. 1a: Neue Vorschriften für bestimmte Einzelmaßnahmen ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung eingeführt.
- § 28 Abs. 3a: Ersetzung von 'Trägers des Vorhabens' durch 'Unternehmers' und 'Vorhabenträger' durch 'Unternehmer'.
- § 28 Abs. 5: Neuer Absatz, der Vorschriften für Unterhaltungsmaßnahmen ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung einführt.
- § 28b Satz 1: Ersetzung von 'Vorhabenträgers' durch 'Unternehmers'.
- § 28c Satz 1: Ersetzung von 'Träger des Vorhabens' durch 'Unternehmer'.
- § 29 Abs. 4: Ersetzung von 'Trägers des Vorhabens' durch 'Unternehmers' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4.
- § 29a Abs. 8 und 9: Neue Absätze, die Vorschriften für Grundstücke bei Unterhaltungsmaßnahmen und die Anwendung der Enteignungsgesetze der Länder einführen.
- § 30: Neue Vorschriften für Enteignung, einschließlich Unterhaltungsmaßnahmen, eingeführt.
- § 36a Abs. 1: Neue Vorschriften für den Zugang zu Grundstücken zur Unterhaltung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen eingeführt.
- § 1 Abs. 1a: Einführung einer neuen Definition für die Beförderung von Personen, die organisatorisch und vertraglich kontrolliert wird.
- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Bedingungen für unentgeltliche Beförderungen oder Beförderungen mit geringem Entgelt.
- § 1 Abs. 3: Einführung von Vorschriften für die Vermittlung von Beförderungen durch Betreiber von Mobilitätsplattformen.
- § 1a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Erweiterung der Genehmigungsanforderungen um zusätzliche Vorschriften.
- § 2 Abs. 1a: Einführung von Vorschriften für Nachunternehmer im Linienverkehr.
- § 2 Abs. 1b: Einführung von Vorschriften für Vermittler, die keine Genehmigung benötigen.
- § 2 Abs. 7: Anpassung der Anzahl der Jahre für die Genehmigung.
- § 3a: Einführung von Vorschriften für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
- § 3b: Einführung von Vorschriften für die Datenverarbeitung durch den Nationalen Zugangspunkt.
- § 3c: Einführung von Vorschriften für die Datenlöschung.
- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Bündelungsquote im Stadt- und Vorortverkehr
- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Rückkehrpflicht und weiteren Anforderungen im gebündelten Bedarfsverkehr
- § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von Festpreisen für bestimmte Wegstrecken
- § 51 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen zur Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen
- § 51a: Neue Vorschriften zu Beförderungsentgelten im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr
- § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von 'und' durch Komma
- § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von Punkt durch 'und'
- § 53 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 42b
- § 57 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung von Punkt durch Semikolon
- § 57 Abs. 1: Einfügung von neuen Vorschriften zur Bereitstellung und Verwendung von Daten
- § 61 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von technischen Anforderungen für Kraftomnibusse
- § 64b: Einfügung von Vorschriften für den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs
- § 64c: Neue Vorschriften zur Barrierefreiheit im Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr
- § 65: Neue Vorschriften zu Ausnahmen für Straßenbahnen
- § 66: Neue Vorschriften zu Berichtspflichten
- § 4 Abs. 4: Neue Fassung für Löschfristen von personenbezogenen Daten
- § 5: Neue Fassung für Dokumente, die schriftlich oder elektronisch mit Signatur erteilt werden müssen
- § 8 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Voraussetzungen
- § 8 Abs. 3a Satz 1: Einfügen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
- § 8b Abs. 6 Satz 1: Ersetzen von 'vom Beginn' durch 'von Beginn an'
- § 9 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für Linienbedarfsverkehr
- § 9 Abs. 1 Nummer 5: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für gebündelten Bedarfsverkehr
- § 11: Einfügen von Zuständigkeiten bei gebündelten Linien
- § 12: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen und Möglichkeit der elektronischen Einreichung
- § 13 Abs. 5a und 5b: Einfügen von neuen Absätzen zur Versagbarkeit der Genehmigung
- § 14 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von § 13 Abs. 2 durch § 42a Satz 3
- § 17: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen und Möglichkeit der elektronischen Einreichung
- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Amtsblatt der EU durch Internetseite der Genehmigungsbehörde
- § 20: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für Linien- und Bedarfsverkehr
- § 23: Einfügen von neuen Absätzen zur Haftung bei Unfällen und Mobilitätshilfen
- § 28 Abs. 1a Satz 4: Ersetzen von 'Dienstleitungen' durch 'Dienstleistungen'
- § 31 Abs. 1: Streichung des Wortes 'der'
- § 39 Abs. 6: Einfügen von Zuständigkeiten
- § 40: Einfügen von Fahrplanänderungen durch Baustellen und Streichung von Abs. 4 Satz 4
- § 41 Abs. 1: Ersetzen von §§ 28 bis 30 durch §§ 28 bis 30a
- § 42a Satz 1: Einfügen von Linienbedarfsverkehr
- § 42b: Neue Fassung für technische Anforderungen an Kraftomnibusse
- § 44: Neue Fassung für Linienbedarfsverkehr
- § 45 Abs. 2: Einfügen von Ausnahmen für Linienbedarfsverkehr
- § 46: Einfügen von Linienbedarfsverkehr in die Anwendungsbereiche
- § 47 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von behördlich zugelassenen Stellen
- § 49: Einfügen von neuen Absätzen zur Anwendung auf Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr
- § 50: Neue Fassung für gebündelten Bedarfsverkehr
## Wortlaut

1
pbefg/HISTORY.md
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@@ -59,3 +59,4 @@
- **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1041 — Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2694 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

64
pbefg/STELLEN.md
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@@ -1,12 +1,56 @@
# Stellen dieser Station
- § 28 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Bedingungen für eine Änderung bestehender Betriebsanlagen einer Straßenbahn festlegt.
- § 28 Abs. 1a: Neue Vorschriften für bestimmte Einzelmaßnahmen ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung eingeführt.
- § 28 Abs. 3a: Ersetzung von 'Trägers des Vorhabens' durch 'Unternehmers' und 'Vorhabenträger' durch 'Unternehmer'.
- § 28 Abs. 5: Neuer Absatz, der Vorschriften für Unterhaltungsmaßnahmen ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung einführt.
- § 28b Satz 1: Ersetzung von 'Vorhabenträgers' durch 'Unternehmers'.
- § 28c Satz 1: Ersetzung von 'Träger des Vorhabens' durch 'Unternehmer'.
- § 29 Abs. 4: Ersetzung von 'Trägers des Vorhabens' durch 'Unternehmers' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4.
- § 29a Abs. 8 und 9: Neue Absätze, die Vorschriften für Grundstücke bei Unterhaltungsmaßnahmen und die Anwendung der Enteignungsgesetze der Länder einführen.
- § 30: Neue Vorschriften für Enteignung, einschließlich Unterhaltungsmaßnahmen, eingeführt.
- § 36a Abs. 1: Neue Vorschriften für den Zugang zu Grundstücken zur Unterhaltung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen eingeführt.
- § 1 Abs. 1a: Einführung einer neuen Definition für die Beförderung von Personen, die organisatorisch und vertraglich kontrolliert wird.
- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Bedingungen für unentgeltliche Beförderungen oder Beförderungen mit geringem Entgelt.
- § 1 Abs. 3: Einführung von Vorschriften für die Vermittlung von Beförderungen durch Betreiber von Mobilitätsplattformen.
- § 1a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Erweiterung der Genehmigungsanforderungen um zusätzliche Vorschriften.
- § 2 Abs. 1a: Einführung von Vorschriften für Nachunternehmer im Linienverkehr.
- § 2 Abs. 1b: Einführung von Vorschriften für Vermittler, die keine Genehmigung benötigen.
- § 2 Abs. 7: Anpassung der Anzahl der Jahre für die Genehmigung.
- § 3a: Einführung von Vorschriften für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
- § 3b: Einführung von Vorschriften für die Datenverarbeitung durch den Nationalen Zugangspunkt.
- § 3c: Einführung von Vorschriften für die Datenlöschung.
- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Bündelungsquote im Stadt- und Vorortverkehr
- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Rückkehrpflicht und weiteren Anforderungen im gebündelten Bedarfsverkehr
- § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von Festpreisen für bestimmte Wegstrecken
- § 51 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen zur Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen
- § 51a: Neue Vorschriften zu Beförderungsentgelten im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr
- § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von 'und' durch Komma
- § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von Punkt durch 'und'
- § 53 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 42b
- § 57 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung von Punkt durch Semikolon
- § 57 Abs. 1: Einfügung von neuen Vorschriften zur Bereitstellung und Verwendung von Daten
- § 61 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von technischen Anforderungen für Kraftomnibusse
- § 64b: Einfügung von Vorschriften für den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs
- § 64c: Neue Vorschriften zur Barrierefreiheit im Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr
- § 65: Neue Vorschriften zu Ausnahmen für Straßenbahnen
- § 66: Neue Vorschriften zu Berichtspflichten
- § 4 Abs. 4: Neue Fassung für Löschfristen von personenbezogenen Daten
- § 5: Neue Fassung für Dokumente, die schriftlich oder elektronisch mit Signatur erteilt werden müssen
- § 8 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Voraussetzungen
- § 8 Abs. 3a Satz 1: Einfügen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
- § 8b Abs. 6 Satz 1: Ersetzen von 'vom Beginn' durch 'von Beginn an'
- § 9 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für Linienbedarfsverkehr
- § 9 Abs. 1 Nummer 5: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für gebündelten Bedarfsverkehr
- § 11: Einfügen von Zuständigkeiten bei gebündelten Linien
- § 12: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen und Möglichkeit der elektronischen Einreichung
- § 13 Abs. 5a und 5b: Einfügen von neuen Absätzen zur Versagbarkeit der Genehmigung
- § 14 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von § 13 Abs. 2 durch § 42a Satz 3
- § 17: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen und Möglichkeit der elektronischen Einreichung
- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Amtsblatt der EU durch Internetseite der Genehmigungsbehörde
- § 20: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für Linien- und Bedarfsverkehr
- § 23: Einfügen von neuen Absätzen zur Haftung bei Unfällen und Mobilitätshilfen
- § 28 Abs. 1a Satz 4: Ersetzen von 'Dienstleitungen' durch 'Dienstleistungen'
- § 31 Abs. 1: Streichung des Wortes 'der'
- § 39 Abs. 6: Einfügen von Zuständigkeiten
- § 40: Einfügen von Fahrplanänderungen durch Baustellen und Streichung von Abs. 4 Satz 4
- § 41 Abs. 1: Ersetzen von §§ 28 bis 30 durch §§ 28 bis 30a
- § 42a Satz 1: Einfügen von Linienbedarfsverkehr
- § 42b: Neue Fassung für technische Anforderungen an Kraftomnibusse
- § 44: Neue Fassung für Linienbedarfsverkehr
- § 45 Abs. 2: Einfügen von Ausnahmen für Linienbedarfsverkehr
- § 46: Einfügen von Linienbedarfsverkehr in die Anwendungsbereiche
- § 47 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von behördlich zugelassenen Stellen
- § 49: Einfügen von neuen Absätzen zur Anwendung auf Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr
- § 50: Neue Fassung für gebündelten Bedarfsverkehr

10
pbefg/§1.md
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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Beförderungen mit Personenkraftwagen und Krankenkraftwagen regelt.
§ 1 Abs. 1a: Einführung einer neuen Definition für die Beförderung von Personen, die organisatorisch und vertraglich kontrolliert wird.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Neufassung der Bedingungen für unentgeltliche Beförderungen oder Beförderungen mit geringem Entgelt.
§ 1 Abs. 3: Einführung von Vorschriften für die Vermittlung von Beförderungen durch Betreiber von Mobilitätsplattformen.

6
pbefg/§11.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-06-30 — Drittes Rechtsbereinigungsgesetz
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1221
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 11 Abs. 2 Nr. 3: Streichung der Nummer 3.
§ 11: Einfügen von Zuständigkeiten bei gebündelten Linien

22
pbefg/§12.md
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@@ -1,23 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 12 Abs. 1: Anpassung des Absatzes 1, der die Antragsvoraussetzungen für Genehmigungen regelt.
§ 12 Abs. 1a: Einfügung des neuen Absatzes 1a, der die Möglichkeit der Verbindlichkeitszusicherungen im Antrag regelt.
§ 12 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5, der die Fristen für Anträge auf Genehmigungen im Linienverkehr regelt.
§ 12 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Antragsfristen bei geplanten Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen regelt.
§ 12 Abs. 7: Einfügung des neuen Absatzes 7, der die Antragsfristen bei geplanten Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen regelt.
§ 12 Abs. 8: Einfügung des neuen Absatzes 8, der die Antragsfristen bei geplanten Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen regelt.
§ 12 Abs. 5: Neue Frist für Anträge auf Genehmigung für Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
§ 12 Abs. 6: Neue Frist für Anträge auf Genehmigung für Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
§ 12 Abs. 7: Neue Vorschriften für Verspätete Anträge und Einvernehmen des Aufgabenträgers
§ 12: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen und Möglichkeit der elektronischen Einreichung

14
pbefg/§13.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 13 Abs. 2: Neue Vorschriften für Versagung der Genehmigung im Straßenbahn-, Obus- und Linienverkehr
§ 13 Abs. 2a: Änderung der Vorschriften für Versagung der Genehmigung im Straßenbahn-, Obus- und Linienverkehr
§ 13 Abs. 2b: Neue Vorschriften für Auswahl des Unternehmers im öffentlichen Personennahverkehr
§ 13 Abs. 2c: Neue Vorschriften für Prüfung der Voraussetzungen im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags
§ 13 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für Versagung der Genehmigung im Straßenbahn-, Obus- und Linienverkehr
§ 13 Abs. 5a und 5b: Einfügen von neuen Absätzen zur Versagbarkeit der Genehmigung

6
pbefg/§14.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 14: Änderung der Vorschriften für das Anhörungsverfahren
§ 14 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von § 13 Abs. 2 durch § 42a Satz 3

6
pbefg/§17.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-25 — Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2272
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 17 Abs. 3: Ersetzung von „Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92“ durch „Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009“
§ 17: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen und Möglichkeit der elektronischen Einreichung

6
pbefg/§18.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 18: Neue Vorschriften für die Informationspflicht der Genehmigungsbehörde
§ 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Amtsblatt der EU durch Internetseite der Genehmigungsbehörde

7
pbefg/§1a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 1a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

12
pbefg/§2.md
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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 2 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Möglichkeit einer alternativen Genehmigung bei unvollständigen Merkmalen einer Verkehrsart oder Verkehrsform regelt.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Erweiterung der Genehmigungsanforderungen um zusätzliche Vorschriften.
§ 2 Abs. 1a: Einführung von Vorschriften für Nachunternehmer im Linienverkehr.
§ 2 Abs. 1b: Einführung von Vorschriften für Vermittler, die keine Genehmigung benötigen.
§ 2 Abs. 7: Anpassung der Anzahl der Jahre für die Genehmigung.

6
pbefg/§20.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 20: Änderung der Vorschriften für die Voraussetzungen der Genehmigung
§ 20: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für Linien- und Bedarfsverkehr

6
pbefg/§23.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-21 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz -- 10. EuroEG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3762
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 23: Der Betrag „2 000 Deutsche Mark“ wird durch „1 000 Euro“ ersetzt.
§ 23: Einfügen von neuen Absätzen zur Haftung bei Unfällen und Mobilitätshilfen

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pbefg/§28.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-12-09 — Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2694
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 28 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Bedingungen für eine Änderung bestehender Betriebsanlagen einer Straßenbahn festlegt.
§ 28 Abs. 1a: Neue Vorschriften für bestimmte Einzelmaßnahmen ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung eingeführt.
§ 28 Abs. 3a: Ersetzung von 'Trägers des Vorhabens' durch 'Unternehmers' und 'Vorhabenträger' durch 'Unternehmer'.
§ 28 Abs. 5: Neuer Absatz, der Vorschriften für Unterhaltungsmaßnahmen ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung einführt.
§ 28 Abs. 1a Satz 4: Ersetzen von 'Dienstleitungen' durch 'Dienstleistungen'

6
pbefg/§31.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-23 — Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2123
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 31 Abs. 6: Einfügung der Plangenehmigung in den Absatz.
§ 31 Abs. 1: Streichung des Wortes 'der'

12
pbefg/§39.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 39: Änderung der Vorschriften für die Beförderungsentgelte
§ 39 Abs. 1: Neuer Satz zur Anzeige von Fahrplänen und automatischer Zustimmung
§ 39 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Zustimmungsvoraussetzungen für Beförderungsentgelte
§ 39 Abs. 6: Neuer Satz zur Anwendung von Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2
§ 39 Abs. 6: Einfügen von Zuständigkeiten

7
pbefg/§3a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 3a: Einführung von Vorschriften für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.

7
pbefg/§3b.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 3b: Einführung von Vorschriften für die Datenverarbeitung durch den Nationalen Zugangspunkt.

7
pbefg/§3c.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 3c: Einführung von Vorschriften für die Datenlöschung.

6
pbefg/§4.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-07-29 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1547
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 4 Abs. 6: Definition von Krankenkraftwagen
§ 4 Abs. 4: Neue Fassung für Löschfristen von personenbezogenen Daten

12
pbefg/§40.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 40 Abs. 2: Neuer Satz zur Anzeige von Fahrplänen und automatischer Zustimmung
§ 40 Abs. 2a: Neuer Absatz zur Zustimmung zu Fahrplanänderungen
§ 40 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Änderung des Fahrplans im eigenwirtschaftlichen Verkehr
§ 40 Abs. 4: Neuer Satz zur Bereitstellung von Fahrplandaten
§ 40: Einfügen von Fahrplanänderungen durch Baustellen und Streichung von Abs. 4 Satz 4

6
pbefg/§41.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-03-12 — Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 433
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 41 Abs. 1: Die Angabe '§§ 32, 36 und 37' durch '§§ 32 bis 37' ersetzt.
§ 41 Abs. 1: Ersetzen von §§ 28 bis 30 durch §§ 28 bis 30a

6
pbefg/§42a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 42a: Neuer Paragraph zur Definition des Personenfernverkehrs
§ 42a Satz 1: Einfügen von Linienbedarfsverkehr

6
pbefg/§42b.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 42b: Neuer Paragraph zu technischen Anforderungen für Kraftomnibusse
§ 42b: Neue Fassung für technische Anforderungen an Kraftomnibusse

8
pbefg/§433.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-08-17 — Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1690
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Ausgleich von Verkehrsleistungen
§ 433 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Bündelungsquote im Stadt- und Vorortverkehr
§ 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Rückkehrpflicht und weiteren Anforderungen im gebündelten Bedarfsverkehr

7
pbefg/§44.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 44: Neue Fassung für Linienbedarfsverkehr

8
pbefg/§45.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 45 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 45 Abs. 3: Änderung der Verweise in Absatz 3
§ 45 Abs. 2: Einfügen von Ausnahmen für Linienbedarfsverkehr

6
pbefg/§46.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 46 Abs. 1: Erweiterung der Verweise auf § 42a
§ 46: Einfügen von Linienbedarfsverkehr in die Anwendungsbereiche

6
pbefg/§47.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-08-17 — Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1690
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 47: Neue Vorschriften für den Verkehr mit Taxen
§ 47 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von behördlich zugelassenen Stellen

6
pbefg/§49.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-06-24 — Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1666
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 49 Abs. 4 Satz 3: Die Wörter 'durch Funk' werden durch das Wort 'fernmündlich' ersetzt.
§ 49: Einfügen von neuen Absätzen zur Anwendung auf Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr

6
pbefg/§5.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-08-27 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 5: Neuer Paragraph, der die schriftliche Form für Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen vorschreibt und die elektronische Form unter bestimmten Bedingungen zulässt.
§ 5: Neue Fassung für Dokumente, die schriftlich oder elektronisch mit Signatur erteilt werden müssen

7
pbefg/§50.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 50: Neue Fassung für gebündelten Bedarfsverkehr

8
pbefg/§51.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-08-17 — Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1690
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 51: Neue Vorschriften für Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr
§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von Festpreisen für bestimmte Wegstrecken
§ 51 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen zur Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen

6
pbefg/§51a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 51a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-08-17 — Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1690
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 51a: Neue Vorschriften für Beförderungsentgelte und -bedingungen im Krankentransport
§ 51a: Neue Vorschriften zu Beförderungsentgelten im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

10
pbefg/§53.md
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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 53 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
§ 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von 'und' durch Komma
§ 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von Punkt durch 'und'
§ 53 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 42b

12
pbefg/§57.md
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@@ -1,13 +1,9 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 57 Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
§ 57 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung von Punkt durch Semikolon
§ 57 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' und von 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit'
§ 57 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
§ 57 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
§ 57 Abs. 1: Einfügung von neuen Vorschriften zur Bereitstellung und Verwendung von Daten

8
pbefg/§61.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-05-11 — Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EG-Bus-Durchführungsverordnung – EGBusDV)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1038
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 61 Abs. 1 Nummer 5 Buchstabe b: Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 und dem Interbus-Übereinkommen
§ 61 Abs. 1 Nummer 5 Buchstabe a: Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Abkommen EG/Schweiz
§ 61 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von technischen Anforderungen für Kraftomnibusse

7
pbefg/§64b.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 64b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 64b: Einfügung von Vorschriften für den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs

7
pbefg/§64c.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 64c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 64c: Neue Vorschriften zur Barrierefreiheit im Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr

6
pbefg/§65.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2082
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 65 Nummer 2: Neufassung von Nummer 2 in § 65, die nun die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beinhaltet.
§ 65: Neue Vorschriften zu Ausnahmen für Straßenbahnen

6
pbefg/§66.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 66: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
§ 66: Neue Vorschriften zu Berichtspflichten

8
pbefg/§8.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-12 — Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2230
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 8 Absatz 3: Benehmen mit dem für die Aufstellung des Nahverkehrsplans zuständigen Aufgabenträger
§ 8 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Voraussetzungen
§ 8 Abs. 3a Satz 1: Einfügen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

6
pbefg/§8b.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-19 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2598
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 8b: Einfügung des neuen § 8b, der das wettbewerbliche Vergabeverfahren regelt.
§ 8b Abs. 6 Satz 1: Ersetzen von 'vom Beginn' durch 'von Beginn an'

8
pbefg/§9.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-08-17 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1962
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 9: Genehmigungsanforderungen für Gelegenheitsverkehr angepasst
§ 9 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für Linienbedarfsverkehr
§ 9 Abs. 1 Nummer 5: Einfügen von zusätzlichen Anforderungen für gebündelten Bedarfsverkehr

17
regg/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,15 @@
# REGG — 2020-07-16
# REGG — 2021-04-27
- **Titel:** Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1683
- **Inkrafttreten:** 2020-07-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/35#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz führt verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ein, darunter Änderungen des Digitalinfrastrukurfondsgesetzes, des Gesetzes über Finanzhilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
- § 7: Einführung eines neuen § 7 zur Unterstützung der Länder beim Ausgleich finanzieller Nachteile durch die COVID-19-Pandemie.
- Anlage 5: Einführung einer neuen Anlage 5 zur Nachweislegung der Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel.
- § 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der Taxen als öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert, wenn sie die Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigen.
## Wortlaut

1
regg/HISTORY.md
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@@ -9,3 +9,4 @@
- **2016-12-06** · BGBl. 2016 I S. 2758 — Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- **2020-03-12** · BGBl. 2020 I S. 445 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- **2020-07-16** · BGBl. 2020 I S. 1683 — Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

3
regg/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 7: Einführung eines neuen § 7 zur Unterstützung der Länder beim Ausgleich finanzieller Nachteile durch die COVID-19-Pandemie.
- Anlage 5: Einführung einer neuen Anlage 5 zur Nachweislegung der Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel.
- § 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der Taxen als öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert, wenn sie die Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigen.

7
regg/§2.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der Taxen als öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert, wenn sie die Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigen.

24
stvg/FASSUNG.md
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# STVG — 2020-07-16
# STVG — 2021-04-27
- **Titel:** Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1653
- **Inkrafttreten:** 2020-07-17 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/35#page=23
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz, um die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen zu regeln. Es führt neue Vorschriften zur Haftung und Ersatzpflicht ein und passt bestehende Vorschriften an.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.
## Betroffene Stellen
- § 7: Streichung und Ersetzung von Wörtern
- § 8: Streichung von Wörtern
- § 12a: Streichung von Wörtern
- § 17: Streichung von Wörtern
- § 18: Streichung von Wörtern
- § 19: Neue Haftungsvorschriften für Anhänger und Gespanne
- § 19a: Neue Vorschriften zur Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
- § 65: Einschränkung der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften
- § 2 Abs. 3 Satz 4: Die Formulierung des Satzes wird angepasst, um die Möglichkeit eines Fachkundenachweises zu erwähnen.
- § 2 Abs. 13 Satz 1: Das Wort 'Ortskenntnisse' wird durch 'Fachkundenachweise' ersetzt.
## Wortlaut

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stvg/HISTORY.md
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- **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2020-07-03** · BGBl. 2020 I S. 1528 — Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
- **2020-07-16** · BGBl. 2020 I S. 1653 — Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
- **2021-04-27** · BGBl. 2021 I S. 822 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

10
stvg/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 7: Streichung und Ersetzung von Wörtern
- § 8: Streichung von Wörtern
- § 12a: Streichung von Wörtern
- § 17: Streichung von Wörtern
- § 18: Streichung von Wörtern
- § 19: Neue Haftungsvorschriften für Anhänger und Gespanne
- § 19a: Neue Vorschriften zur Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
- § 65: Einschränkung der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften
- § 2 Abs. 3 Satz 4: Die Formulierung des Satzes wird angepasst, um die Möglichkeit eines Fachkundenachweises zu erwähnen.
- § 2 Abs. 13 Satz 1: Das Wort 'Ortskenntnisse' wird durch 'Fachkundenachweise' ersetzt.

8
stvg/§2.md
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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-12-06 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2722
> Station: 2021-04-27 — Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 822
§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes' nach 'Anschrift'
§ 2 Abs. 3 Satz 4: Die Formulierung des Satzes wird angepasst, um die Möglichkeit eines Fachkundenachweises zu erwähnen.
§ 2 Abs. 13 Satz 1: Das Wort 'Ortskenntnisse' wird durch 'Fachkundenachweise' ersetzt.

17
verkuendungen/2021/bgbl1-2021-19-2.md Normal file
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# BGBl. 2021 I S. 822
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 822
- **Verkündung:** 2021-04-27
- **Inkrafttreten:** 2021-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Teilen); 2021-09-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-01-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe a); 2022-07-01 (Artikel 1 § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Buchstabe d sowie Nummer 2 Buchstabe b); 2021-08-02 (Artikel 4, 5 und 5a)
- **Ausfertigung:** 2021-04-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/19#page=6
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** REGG, STVG, PBEFG, GESETZ-ZUR-MODERNISIERUNG-DES-PERSONENBEFÖRDERUNGSRECHTS, BEFBEDV, FEV_2010, BOKRAFT_1975
## Kurz
Das Gesetz modernisiert das Personenbeförderungsrecht, insbesondere durch Anpassungen an digitale Mobilitätsdienste und die Einbindung von Vermittlern.