BGBl. 1993 I S. 777 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
Inkrafttreten: 1993-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-06-08

BGBl-Id: bgbl1-1993-25-1

2-besüv/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# 2-BESÜV — 1993-01-15
+# 2-BESÜV — 1993-06-08
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung - BesÜÄndV)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 60
-- **Inkrafttreten:** 1991-12-01; 1991-07-01 (Art. 1 Nr. 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/2#page=12
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung, insbesondere bezüglich der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der Berücksichtigung bestimmter Tätigkeiten. Sie tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 1991 in Kraft, wobei Artikel 1 Nr. 2 bereits zum 1. Juli 1991 wirksam wird.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 777
+- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/25#page=29
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anpassung der Vergütungen für ärztliche, zahnärztliche und hebammeleistungen im ehemaligen DDR-Gebiet ab dem 1. Juli 1993.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Absatz 2 neu gefasst, Absätze 3 und 4 eingefügt
-- § 5 Abs. 2: Satz 2 angefügt
-- § 12 Abs. 3: Angabe '31. Dezember 1991' durch '31. Dezember 1992' ersetzt
-- Anlage 1: Fußnote 2 der Besoldungsgruppe A 11 angepasst
-- Anlage 3: Fußnoten 2 der Besoldungsgruppe R 1 und 1 der Besoldungsgruppe R 2 angepasst
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

2-besüv/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1991-06-27** · BGBl. 1991 I S. 1345 — Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)
 - **1993-01-15** · BGBl. 1993 I S. 62 — Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (Zweite Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung - 2. BesÜÄndV)
 - **1993-01-15** · BGBl. 1993 I S. 60 — Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung - BesÜÄndV)
+- **1993-06-08** · BGBl. 1993 I S. 777 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)

2-besüv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Absatz 2 neu gefasst, Absätze 3 und 4 eingefügt
-- § 5 Abs. 2: Satz 2 angefügt
-- § 12 Abs. 3: Angabe '31. Dezember 1991' durch '31. Dezember 1992' ersetzt
-- Anlage 1: Fußnote 2 der Besoldungsgruppe A 11 angepasst
-- Anlage 3: Fußnoten 2 der Besoldungsgruppe R 1 und 1 der Besoldungsgruppe R 2 angepasst

2-gebav/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# 2-GEBAV — 1993-06-08
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 777
+- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/25#page=29
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anpassung der Vergütungen für ärztliche, zahnärztliche und hebammeleistungen im ehemaligen DDR-Gebiet ab dem 1. Juli 1993.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 7: Neue Regelungen für die Anwendung der Bundesbesoldungsordnung R auf Staatsanwälte
+- § 8: Neue Höchstgrenzen für die Zuordnung der Ämter der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit
+- § 9: Neuer Bewertungsrahmen für die Funktionen, ihre Zuordnung zu den Laufbahngruppen und die auf die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes entfallenden Anteile an der Gesamtzahl der Planstellen
+- § 10: Neue Regelungen für die Anwendung von Artikel VIII §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
+- § 11: Neue Regelungen für die Dienstbekleidung für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
+- § 12: Neue Übergangsvorschriften für Beamte, Richter und Soldaten
+- § 13: Neue Ermächtigung zur Bekanntmachung der sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

2-gebav/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

2-gebav/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-06-08** · BGBl. 1993 I S. 777 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)

2-gebav/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 7: Neue Regelungen für die Anwendung der Bundesbesoldungsordnung R auf Staatsanwälte
+- § 8: Neue Höchstgrenzen für die Zuordnung der Ämter der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit
+- § 9: Neuer Bewertungsrahmen für die Funktionen, ihre Zuordnung zu den Laufbahngruppen und die auf die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes entfallenden Anteile an der Gesamtzahl der Planstellen
+- § 10: Neue Regelungen für die Anwendung von Artikel VIII §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
+- § 11: Neue Regelungen für die Dienstbekleidung für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
+- § 12: Neue Übergangsvorschriften für Beamte, Richter und Soldaten
+- § 13: Neue Ermächtigung zur Bekanntmachung der sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge

2-gebav/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 10: Neue Regelungen für die Anwendung von Artikel VIII §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

2-gebav/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 11: Neue Regelungen für die Dienstbekleidung für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

2-gebav/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 12: Neue Übergangsvorschriften für Beamte, Richter und Soldaten

2-gebav/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 13: Neue Ermächtigung zur Bekanntmachung der sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge

2-gebav/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 7: Neue Regelungen für die Anwendung der Bundesbesoldungsordnung R auf Staatsanwälte

2-gebav/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 8: Neue Höchstgrenzen für die Zuordnung der Ämter der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit

2-gebav/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-06-08 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 777
+
+§ 9: Neuer Bewertungsrahmen für die Funktionen, ihre Zuordnung zu den Laufbahngruppen und die auf die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes entfallenden Anteile an der Gesamtzahl der Planstellen

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,45 +1,15 @@
-# BBESG — 1993-03-27
+# BBESG — 1993-06-08
 
-- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 342
-- **Inkrafttreten:** 1993-03-27
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/10#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern, insbesondere durch Erhöhungen und Änderungen in den Besoldungsordnungen.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 777
+- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/25#page=29
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anpassung der Vergütungen für ärztliche, zahnärztliche und hebammeleistungen im ehemaligen DDR-Gebiet ab dem 1. Juli 1993.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlagen IV bis Vli, VIII und IX: Die Anlagen IV bis Vli, VIII und IX werden gestrichen.
-- Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5: Neue Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 werden eingefügt.
-- § 1 Abs. 1: Erhöhung der Grundgehaltssätze um 5,4 vom Hundert
-- § 1 Abs. 2: Erhöhung besonderer Grundgehaltssätze in gleicher Weise
-- § 1 Abs. 3: Festsetzung von Festgehältern, Zuschüssen und Amtszulagen auf volle Pfennige
-- § 2 Abs. 1: Neue Sätze für Grundgehälter in der Anlage IV des BBG
-- § 2 Abs. 2: Neue Sätze für Grundgehaltssätze nach § 1
-- § 2 Abs. 3: Erhöhung von Grundgehaltssätzen und ruhegehaltfähigen Zulagen
-- § 2 Abs. 4: Erhöhung der Grundvergütung in sinngemäßer Anwendung des § 1 Abs. 1
-- § 2 Abs. 5: Neue Sätze für Amtszulagen in der Anlage IX des BBG
-- § 2 Abs. 6: Neue Sätze für Zulagen in der Anlage IX des BBG
-- § 2 Abs. 7: Erhöhung von Versorgungsbezügen um 5,3 vom Hundert
-- § 2 Abs. 8: Verminderung des Grundgehalts um 74,86 DM
-- § 3: Ausgleichsregelung für Verbesserungen der Versorgungsbezüge
-- § 4: Voraussetzungen für die einmalige Zahlung
-- § 5: Beträge der einmaligen Zahlung
-- § 6: Versorgungsempfänger erhalten einmalige Zahlung
-- § 7: Zahlung der einmaligen Leistung
-- § 26 Abs. 4 Nr. 3 und 4: Ersetzung der Worte 'nach Absatz 1' durch 'nach Absatz 1 oder nach Nummer 1'
-- § 26 Abs. 5 Nr. 1 und 2: Ersetzung der Worte 'Absatz 4 Nr. 2' durch 'Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 2'
-- § 29: Einfügung von § 30 'Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten'
-- § 36: Ersetzung der Angabe '§§ 27 und 28' durch '§§ 27, 28 und 30'
-- § 38 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder an eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder nach dem Einigungsvertrag Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstaben o und z'
-- § 38 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes: '§ 27 Abs. 3, § 28 Abs. 3 und § 30 gelten entsprechend.'
-- § 55 Abs. 2: Anfügen des Satzes: 'Ist die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, erhält jeder Ehegatte Auslandszuschlag nach der Anlage VI a.'
-- § 55 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes: 'Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.'
-- § 56 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: '§ 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 40 Abs. 6 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.'
-- § 57 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes: '§ 6 findet keine Anwendung.'
-- § 70 Abs. 2: Neufassung des Absatzes: 'Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird Heilfürsorge gewährt; dies gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamten­gesetzes, sofern die Beamten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben.'
-- § 79: Einfügung von § 80 'Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz'
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B): Verschiedene Änderungen in der Vorbemerkung und den Besoldungsgruppen, insbesondere Einfügung und Streichung von Amtsbezeichnungen und Fußnoten.
+- Anlage 3: Neufassung der Anlage 3 zum Bundesbesoldungsgesetz, die die Besoldungsgruppen für Richter am Bezirks- und Kreisgericht festlegt.
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

@@ -154,3 +154,4 @@
 - **1992-12-24** · BGBl. 1992 I S. 2088 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
 - **1993-03-27** · BGBl. 1993 I S. 336 — Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten (SAEG-Übermittlungsschutzgesetz)
 - **1993-03-27** · BGBl. 1993 I S. 342 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)
+- **1993-06-08** · BGBl. 1993 I S. 777 — Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)

bbesg/STELLEN.md

@@ -1,33 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlagen IV bis Vli, VIII und IX: Die Anlagen IV bis Vli, VIII und IX werden gestrichen.
-- Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5: Neue Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 werden eingefügt.
-- § 1 Abs. 1: Erhöhung der Grundgehaltssätze um 5,4 vom Hundert
-- § 1 Abs. 2: Erhöhung besonderer Grundgehaltssätze in gleicher Weise
-- § 1 Abs. 3: Festsetzung von Festgehältern, Zuschüssen und Amtszulagen auf volle Pfennige
-- § 2 Abs. 1: Neue Sätze für Grundgehälter in der Anlage IV des BBG
-- § 2 Abs. 2: Neue Sätze für Grundgehaltssätze nach § 1
-- § 2 Abs. 3: Erhöhung von Grundgehaltssätzen und ruhegehaltfähigen Zulagen
-- § 2 Abs. 4: Erhöhung der Grundvergütung in sinngemäßer Anwendung des § 1 Abs. 1
-- § 2 Abs. 5: Neue Sätze für Amtszulagen in der Anlage IX des BBG
-- § 2 Abs. 6: Neue Sätze für Zulagen in der Anlage IX des BBG
-- § 2 Abs. 7: Erhöhung von Versorgungsbezügen um 5,3 vom Hundert
-- § 2 Abs. 8: Verminderung des Grundgehalts um 74,86 DM
-- § 3: Ausgleichsregelung für Verbesserungen der Versorgungsbezüge
-- § 4: Voraussetzungen für die einmalige Zahlung
-- § 5: Beträge der einmaligen Zahlung
-- § 6: Versorgungsempfänger erhalten einmalige Zahlung
-- § 7: Zahlung der einmaligen Leistung
-- § 26 Abs. 4 Nr. 3 und 4: Ersetzung der Worte 'nach Absatz 1' durch 'nach Absatz 1 oder nach Nummer 1'
-- § 26 Abs. 5 Nr. 1 und 2: Ersetzung der Worte 'Absatz 4 Nr. 2' durch 'Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 2'
-- § 29: Einfügung von § 30 'Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten'
-- § 36: Ersetzung der Angabe '§§ 27 und 28' durch '§§ 27, 28 und 30'
-- § 38 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder an eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder nach dem Einigungsvertrag Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstaben o und z'
-- § 38 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes: '§ 27 Abs. 3, § 28 Abs. 3 und § 30 gelten entsprechend.'
-- § 55 Abs. 2: Anfügen des Satzes: 'Ist die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, erhält jeder Ehegatte Auslandszuschlag nach der Anlage VI a.'
-- § 55 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes: 'Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.'
-- § 56 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: '§ 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 40 Abs. 6 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.'
-- § 57 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes: '§ 6 findet keine Anwendung.'
-- § 70 Abs. 2: Neufassung des Absatzes: 'Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird Heilfürsorge gewährt; dies gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamten­gesetzes, sofern die Beamten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben.'
-- § 79: Einfügung von § 80 'Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz'
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B): Verschiedene Änderungen in der Vorbemerkung und den Besoldungsgruppen, insbesondere Einfügung und Streichung von Amtsbezeichnungen und Fußnoten.
+- Anlage 3: Neufassung der Anlage 3 zum Bundesbesoldungsgesetz, die die Besoldungsgruppen für Richter am Bezirks- und Kreisgericht festlegt.

verkuendungen/1993/bgbl1-1993-25-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1993 I S. 777
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 777
+- **Verkündung:** 1993-06-08
+- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
+- **Ausfertigung:** 1993-05-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/25#page=29
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** 2-BESÜV, BBESG, 2-GEBAV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung regelt die Anpassung der Vergütungen für ärztliche, zahnärztliche und hebammeleistungen im ehemaligen DDR-Gebiet ab dem 1. Juli 1993.
+