BGBl. 2013 I S. 760 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 760
Inkrafttreten: 2013-04-13 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b); 2013-07-01 (Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-04-12

BGBl-Id: bgbl1-2013-17-5

k_o/FASSUNG.md

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-# K_O — 2011-06-17
+# K_O — 2013-04-12
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Handwerksordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1077
-- **Inkrafttreten:** 2011-06-18 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/28#page=29
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Kehr- und Überprüfungsordnung sowie die Handwerksordnung. Sie führt neue CO-Grenzwerte ein, passt Formulare für Nachweise an und ändert Berufsbezeichnungen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 760
+- **Inkrafttreten:** 2013-04-13 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b); 2013-07-01 (Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/17#page=32
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Kehr- und Überprüfungsordnung, insbesondere durch Ergänzungen und Anpassungen an die moderne Sprache und Struktur.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Absatz 2: Änderung der CO-Grenzwerte und der Überprüfungsstellen
-- § 3 Absatz 3: Einfügung von 'insbesondere'
-- Anlage 2: Neue Formulare für Nachweise der Schornsteinfegerarbeiten
-- Anlage 3: Verschiedene Anpassungen an der Anlage 3
-- Anlage 4 Nummer 1: Einfügung von 'Luft-Abgas-System oder Abluftschacht'
+- Anlage 3 (zu § 6) Gebührenverzeichnis: Neufassung des Gebührenverzeichnisses mit detaillierten Gebühren für verschiedene Arbeiten.
+- Anlage 4, Nummer 11: Neufassung der Definition von 'Feuerungsanlage' in Anlage 4, Nummer 11.
+- § 1 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen des Punktes am Ende von Nummer 2 durch ein Komma
+- § 1 Abs. 2 Nummer 3: Einfügen der Nummer 3: '3. ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).'
+- § 1 Abs. 3 Nummer 1: Neufassung der Nummer 1: '1. dauerhaft stillgelegte Anlagen nach Absatz 1, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen unter Beachtung der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer der Abgasanlage haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist.'
+- § 1 Abs. 3 Nummer 4: Ersetzen der Wörter 'unbenutzten Anlagen' durch 'dauerhaft stillgelegten Anlagen nach Nummer 1'
+- § 1 Abs. 5: Ersetzen der Wörter 'Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters' durch 'zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+- § 1 Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters' durch 'bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+- § 2 Abs. 2: Ersetzen des Wortes 'Schornsteinfegern' durch 'Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern'
+- § 3: Einfügen des neuen § 3: 'Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+- § 5 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und die Bescheinigung nach § 4 Abs. 3' nach 'Formblätter nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes'
+- § 5 Satz 3: Einfügen des neuen Satzes 3: 'Die in der Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 anzugebende Messgeräte-Identifikationsnummer setzt sich aus Hersteller-Kurzzeichen, Typ-/Seriennummer, Prüfstelle und letztem Prüftermin nach Jahr und Monat zusammen.'
+- § 6: Einfügen des neuen § 6: 'Gebühren'
+- Anlage 1 Nummer 2.8: Ersetzen der Wörter 'Anlagen nach 2.6 zur ausschließlichen Verbrennung von schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603' durch 'Anlagen nach Nummer 2.6, die mit schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603 Teil 1 oder anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität betrieben werden'
+- Anlage 1 Nummer 2.9: Einfügen der neuen Nummer 2.9: '2.9 Anlage nach Nummer 2.7, die mit schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603 Teil 1 oder anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität betrieben werden einmal in jedem zweiten Kalenderjahr'
+- Anlage 1 Nummern 2.9 und 2.10: Umbenennung der Nummern 2.9 und 2.10 in 2.10 und 2.11
+- Anlage 1 Nummer 2.10: Ersetzen der Wörter 'Anlage nach 2.8' durch 'Anlage nach Nummer 2.8'
+- Anlagen 2 und 3: Neufassung der Anlagen 2 und 3
 
 ## Wortlaut
 

k_o/HISTORY.md

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 - **2009-06-19** · BGBl. 2009 I S. 1292 — Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)
 - **2011-06-17** · BGBl. 2011 I S. 1077 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Handwerksordnung
+- **2013-04-12** · BGBl. 2013 I S. 760 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

k_o/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Absatz 2: Änderung der CO-Grenzwerte und der Überprüfungsstellen
-- § 3 Absatz 3: Einfügung von 'insbesondere'
-- Anlage 2: Neue Formulare für Nachweise der Schornsteinfegerarbeiten
-- Anlage 3: Verschiedene Anpassungen an der Anlage 3
-- Anlage 4 Nummer 1: Einfügung von 'Luft-Abgas-System oder Abluftschacht'
+- Anlage 3 (zu § 6) Gebührenverzeichnis: Neufassung des Gebührenverzeichnisses mit detaillierten Gebühren für verschiedene Arbeiten.
+- Anlage 4, Nummer 11: Neufassung der Definition von 'Feuerungsanlage' in Anlage 4, Nummer 11.
+- § 1 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen des Punktes am Ende von Nummer 2 durch ein Komma
+- § 1 Abs. 2 Nummer 3: Einfügen der Nummer 3: '3. ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).'
+- § 1 Abs. 3 Nummer 1: Neufassung der Nummer 1: '1. dauerhaft stillgelegte Anlagen nach Absatz 1, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen unter Beachtung der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer der Abgasanlage haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist.'
+- § 1 Abs. 3 Nummer 4: Ersetzen der Wörter 'unbenutzten Anlagen' durch 'dauerhaft stillgelegten Anlagen nach Nummer 1'
+- § 1 Abs. 5: Ersetzen der Wörter 'Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters' durch 'zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+- § 1 Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters' durch 'bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+- § 2 Abs. 2: Ersetzen des Wortes 'Schornsteinfegern' durch 'Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern'
+- § 3: Einfügen des neuen § 3: 'Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+- § 5 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und die Bescheinigung nach § 4 Abs. 3' nach 'Formblätter nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes'
+- § 5 Satz 3: Einfügen des neuen Satzes 3: 'Die in der Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 anzugebende Messgeräte-Identifikationsnummer setzt sich aus Hersteller-Kurzzeichen, Typ-/Seriennummer, Prüfstelle und letztem Prüftermin nach Jahr und Monat zusammen.'
+- § 6: Einfügen des neuen § 6: 'Gebühren'
+- Anlage 1 Nummer 2.8: Ersetzen der Wörter 'Anlagen nach 2.6 zur ausschließlichen Verbrennung von schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603' durch 'Anlagen nach Nummer 2.6, die mit schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603 Teil 1 oder anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität betrieben werden'
+- Anlage 1 Nummer 2.9: Einfügen der neuen Nummer 2.9: '2.9 Anlage nach Nummer 2.7, die mit schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603 Teil 1 oder anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität betrieben werden einmal in jedem zweiten Kalenderjahr'
+- Anlage 1 Nummern 2.9 und 2.10: Umbenennung der Nummern 2.9 und 2.10 in 2.10 und 2.11
+- Anlage 1 Nummer 2.10: Ersetzen der Wörter 'Anlage nach 2.8' durch 'Anlage nach Nummer 2.8'
+- Anlagen 2 und 3: Neufassung der Anlagen 2 und 3

k_o/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-06-17 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Handwerksordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1077
+> Station: 2013-04-12 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 760
 
-§ 1 Absatz 2: Änderung der CO-Grenzwerte und der Überprüfungsstellen
+§ 1 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen des Punktes am Ende von Nummer 2 durch ein Komma
+
+§ 1 Abs. 2 Nummer 3: Einfügen der Nummer 3: '3. ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).'
+
+§ 1 Abs. 3 Nummer 1: Neufassung der Nummer 1: '1. dauerhaft stillgelegte Anlagen nach Absatz 1, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen unter Beachtung der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer der Abgasanlage haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist.'
+
+§ 1 Abs. 3 Nummer 4: Ersetzen der Wörter 'unbenutzten Anlagen' durch 'dauerhaft stillgelegten Anlagen nach Nummer 1'
+
+§ 1 Abs. 5: Ersetzen der Wörter 'Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters' durch 'zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'
+
+§ 1 Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters' durch 'bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'

k_o/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-04-12 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 760
+
+§ 2 Abs. 2: Ersetzen des Wortes 'Schornsteinfegern' durch 'Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern'

k_o/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-06-17 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Handwerksordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1077
+> Station: 2013-04-12 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 760
 
-§ 3 Absatz 3: Einfügung von 'insbesondere'
+§ 3: Einfügen des neuen § 3: 'Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers'

k_o/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-04-12 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 760
+
+§ 5 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und die Bescheinigung nach § 4 Abs. 3' nach 'Formblätter nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes'
+
+§ 5 Satz 3: Einfügen des neuen Satzes 3: 'Die in der Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 anzugebende Messgeräte-Identifikationsnummer setzt sich aus Hersteller-Kurzzeichen, Typ-/Seriennummer, Prüfstelle und letztem Prüftermin nach Jahr und Monat zusammen.'

k_o/§6.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-04-12 — Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 760
+
+Anlage 3 (zu § 6) Gebührenverzeichnis: Neufassung des Gebührenverzeichnisses mit detaillierten Gebühren für verschiedene Arbeiten.
+
+§ 6: Einfügen des neuen § 6: 'Gebühren'

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-17-5.md

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+# BGBl. 2013 I S. 760
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 760
+- **Verkündung:** 2013-04-12
+- **Inkrafttreten:** 2013-04-13 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b); 2013-07-01 (Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b)
+- **Ausfertigung:** 2013-04-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/17#page=32
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** K_O
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Kehr- und Überprüfungsordnung, insbesondere durch Ergänzungen und Anpassungen an die moderne Sprache und Struktur.
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