BGBl. 2021 I S. 3411 · Änderung · Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
Inkrafttreten: 2022-01-01; 2022-07-01 (Artikel 2 und 4)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-08-17

BGBl-Id: bgbl1-2021-53-1

tabstg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,53 +1,20 @@
-# TABSTG_2009 — 2021-04-06
+# TABSTG_2009 — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 607
-- **Inkrafttreten:** 2023-02-13 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Absätze); 2021-07-01 (Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nummer 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 3 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 21, Artikel 4 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b und c, Nummer 21, 22 und 29, Artikel 5 Nummer 28 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 6 Nummer 1); 2022-07-01 (Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe aa, bb, Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe aa, bb, Artikel 3 Nummer 4, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, h und i, Nummer 5, 8, 30 und 34 Buchstabe f, Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe aa, bb, Artikel 6 Nummer 2 bis 5); 2022-01-01 (Artikel 2 Nummer 2, 3, 28 und 29 Buchstabe a, Artikel 5 Nummer 1 und 2); 2021-04-07 (Artikel 10 und 11); 2021-04-01 (Artikel 8 und 9)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=79
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, darunter das Tabaksteuergesetz, das Energiesteuergesetz und das Versicherungsteuergesetz. Es tritt in mehreren Etappen in Kraft, beginnend am 1. April 2021.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3411
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-01; 2022-07-01 (Artikel 2 und 4)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Tabaksteuerrecht, indem es neue Produkte wie erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren in den Steuerbereich einbezieht und die Steuersätze für diese Produkte festlegt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt 3: Die Angabe zu Abschnitt 3 wird neu formuliert.
-- Inhaltsübersicht, § 19: § 19 wird gestrichen.
-- Inhaltsübersicht, § 20: § 20 wird gestrichen.
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt 4: Die Angabe zu Abschnitt 4 wird neu formuliert.
-- Inhaltsübersicht, § 23: Die Angabe zu § 23 wird neu formuliert.
-- Inhaltsübersicht, nach § 23: Neue Angaben zu § 23a bis § 23g werden eingefügt.
-- § 1 Abs. 3: Die Wörter 'Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d' werden durch 'Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c' ersetzt.
-- § 1 Abs. 8 Satz 2: Ein Satz wird gestrichen.
-- § 2 Abs. 5: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 2 Abs. 6: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 3 Abs. 7 Satz 2: Die Angabe 'www-ec.destatis.de' wird durch 'www.destatis.de' ersetzt.
-- § 4 Nummer 1 bis 3: Die Nummern 1 bis 3 werden neu formuliert.
-- § 4 Nummer 4 und 5: Das Wort 'Gemeinschaft' wird durch 'Union' ersetzt.
-- § 4 Nummer 6 und 7: Die Nummern 6 und 7 werden neu formuliert.
-- § 4 Nummer 8: Das Wort 'Gemeinschaft' wird durch 'Union' und 'Artikel 3 des Zollkodex' durch 'Artikel 4 des Unionszollkodex' ersetzt.
-- § 4 Nummer 9 und 10: Neue Nummern 9 und 10 werden eingefügt.
-- § 4 Nummer 9 und 10 (neu): Die Nummern 9 und 10 werden neu formuliert.
-- § 9 Abs. 1 Nummer 5: Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
-- § 9 Abs. 1 Nummer 6: Eine neue Nummer 6 wird angefügt.
-- § 9 Abs. 2 Nummer 5: Ein Semikolon wird angefügt.
-- § 9 Abs. 2 Nummer 6: Eine neue Nummer 6 wird angefügt.
-- § 9 Abs. 2: Die Angabe 'Artikel 13' wird durch 'Artikel 12' ersetzt.
-- § 10 Abs. 1: Die Wörter 'nach Artikel 21' werden durch 'nach Artikel 20' ersetzt.
-- § 10 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'des Artikels 12 Absatz 1' werden durch 'des Artikels 11 Absatz 1' ersetzt.
-- § 10 Abs. 3: Ein neuer Absatz 3 wird eingefügt.
-- § 10 Abs. 4: Die Wörter 'den Artikeln 21 bis 31' werden durch 'den Artikeln 20 bis 31' ersetzt.
-- § 11 Abs. 4: Das Wort 'übergeführt' wird durch 'überführt' ersetzt.
-- § 11 Abs. 5 Nummer 2: Die Angabe '(§ 31)' wird durch '(§ 31 Absatz 1)' ersetzt.
-- § 12 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe c: Die Wörter 'des Artikels 12 Absatz 1' werden durch 'des Artikels 11 Absatz 1' ersetzt.
-- § 12 Abs. 5 Satz 1: Das Wort 'übergeführt' wird durch 'überführt' ersetzt.
-- § 12 Abs. 6 Nummer 1: Nach dem Wort 'Empfänger' werden die Wörter 'ausgenommen registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,' eingefügt.
-- § 13 Abs. 1: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 13 Abs. 3: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 13 Abs. 5: Ein neuer Absatz 5 wird eingefügt.
-- § 14 Abs. 1: Die Wörter 'in § 15 Absatz 3 Nummer 1' werden durch 'in § 15 Absatz 3' ersetzt.
-- § 14 Abs. 2: Das Wort 'während' wird durch 'von' ersetzt und die Wörter 'die eine Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben,' werden eingefügt.
-- § 14 Abs. 3: Nach dem Wort 'Beförderung' werden die Wörter 'von Tabakwaren' eingefügt und die Wörter 'die eine Überführung dieser Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte,' werden eingefügt.
-- § 14 Abs. 4 Satz 1: Vor den Wörtern 'so gilt' werden die Wörter 'die eine Überführung dieser Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte,' eingefügt.
-- § 15 Abs. 3: Der Absatz wird neu formuliert.
+- § 1: Eingefügter Absatz 2a und 2b, Neufassung von Absatz 1 Satz 1
+- § 1a: Neuer Paragraph zur Definition von erhitztem Tabak und Wasserpfeifentabak
+- § 2: Neufassung von Absatz 1 bis 3, Eingefügter Absatz 1 Nummer 6
+- § 3: Neufassung von Absatz 1 Satz 1
+- § 17: Eingefügter Satz in Absatz 2, Neufassung von Absatz 3 Satz 2
+- § 18: Neufassung von Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 Satz 2
 
 ## Wortlaut
 

tabstg_2009/HISTORY.md

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 - **2020-06-30** · BGBl. 2020 I S. 1512 — Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
 - **2020-10-28** · BGBl. 2020 I S. 2229 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
 - **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 607 — Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3411 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

tabstg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt 3: Die Angabe zu Abschnitt 3 wird neu formuliert.
-- Inhaltsübersicht, § 19: § 19 wird gestrichen.
-- Inhaltsübersicht, § 20: § 20 wird gestrichen.
-- Inhaltsübersicht, Abschnitt 4: Die Angabe zu Abschnitt 4 wird neu formuliert.
-- Inhaltsübersicht, § 23: Die Angabe zu § 23 wird neu formuliert.
-- Inhaltsübersicht, nach § 23: Neue Angaben zu § 23a bis § 23g werden eingefügt.
-- § 1 Abs. 3: Die Wörter 'Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d' werden durch 'Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c' ersetzt.
-- § 1 Abs. 8 Satz 2: Ein Satz wird gestrichen.
-- § 2 Abs. 5: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 2 Abs. 6: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 3 Abs. 7 Satz 2: Die Angabe 'www-ec.destatis.de' wird durch 'www.destatis.de' ersetzt.
-- § 4 Nummer 1 bis 3: Die Nummern 1 bis 3 werden neu formuliert.
-- § 4 Nummer 4 und 5: Das Wort 'Gemeinschaft' wird durch 'Union' ersetzt.
-- § 4 Nummer 6 und 7: Die Nummern 6 und 7 werden neu formuliert.
-- § 4 Nummer 8: Das Wort 'Gemeinschaft' wird durch 'Union' und 'Artikel 3 des Zollkodex' durch 'Artikel 4 des Unionszollkodex' ersetzt.
-- § 4 Nummer 9 und 10: Neue Nummern 9 und 10 werden eingefügt.
-- § 4 Nummer 9 und 10 (neu): Die Nummern 9 und 10 werden neu formuliert.
-- § 9 Abs. 1 Nummer 5: Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
-- § 9 Abs. 1 Nummer 6: Eine neue Nummer 6 wird angefügt.
-- § 9 Abs. 2 Nummer 5: Ein Semikolon wird angefügt.
-- § 9 Abs. 2 Nummer 6: Eine neue Nummer 6 wird angefügt.
-- § 9 Abs. 2: Die Angabe 'Artikel 13' wird durch 'Artikel 12' ersetzt.
-- § 10 Abs. 1: Die Wörter 'nach Artikel 21' werden durch 'nach Artikel 20' ersetzt.
-- § 10 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'des Artikels 12 Absatz 1' werden durch 'des Artikels 11 Absatz 1' ersetzt.
-- § 10 Abs. 3: Ein neuer Absatz 3 wird eingefügt.
-- § 10 Abs. 4: Die Wörter 'den Artikeln 21 bis 31' werden durch 'den Artikeln 20 bis 31' ersetzt.
-- § 11 Abs. 4: Das Wort 'übergeführt' wird durch 'überführt' ersetzt.
-- § 11 Abs. 5 Nummer 2: Die Angabe '(§ 31)' wird durch '(§ 31 Absatz 1)' ersetzt.
-- § 12 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe c: Die Wörter 'des Artikels 12 Absatz 1' werden durch 'des Artikels 11 Absatz 1' ersetzt.
-- § 12 Abs. 5 Satz 1: Das Wort 'übergeführt' wird durch 'überführt' ersetzt.
-- § 12 Abs. 6 Nummer 1: Nach dem Wort 'Empfänger' werden die Wörter 'ausgenommen registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,' eingefügt.
-- § 13 Abs. 1: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 13 Abs. 3: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 13 Abs. 5: Ein neuer Absatz 5 wird eingefügt.
-- § 14 Abs. 1: Die Wörter 'in § 15 Absatz 3 Nummer 1' werden durch 'in § 15 Absatz 3' ersetzt.
-- § 14 Abs. 2: Das Wort 'während' wird durch 'von' ersetzt und die Wörter 'die eine Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben,' werden eingefügt.
-- § 14 Abs. 3: Nach dem Wort 'Beförderung' werden die Wörter 'von Tabakwaren' eingefügt und die Wörter 'die eine Überführung dieser Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte,' werden eingefügt.
-- § 14 Abs. 4 Satz 1: Vor den Wörtern 'so gilt' werden die Wörter 'die eine Überführung dieser Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte,' eingefügt.
-- § 15 Abs. 3: Der Absatz wird neu formuliert.
+- § 1: Eingefügter Absatz 2a und 2b, Neufassung von Absatz 1 Satz 1
+- § 1a: Neuer Paragraph zur Definition von erhitztem Tabak und Wasserpfeifentabak
+- § 2: Neufassung von Absatz 1 bis 3, Eingefügter Absatz 1 Nummer 6
+- § 3: Neufassung von Absatz 1 Satz 1
+- § 17: Eingefügter Satz in Absatz 2, Neufassung von Absatz 3 Satz 2
+- § 18: Neufassung von Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 Satz 2

tabstg_2009/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-06 — Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 607
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
 
-§ 1 Abs. 3: Die Wörter 'Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d' werden durch 'Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c' ersetzt.
-
-§ 1 Abs. 8 Satz 2: Ein Satz wird gestrichen.
+§ 1: Eingefügter Absatz 2a und 2b, Neufassung von Absatz 1 Satz 1

tabstg_2009/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
 
-§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung und Steuererklärung.
+§ 17: Eingefügter Satz in Absatz 2, Neufassung von Absatz 3 Satz 2

tabstg_2009/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
 
-§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Fälligkeit der Steuer.
+§ 18: Neufassung von Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 Satz 2

tabstg_2009/§1a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
+
+§ 1a: Neuer Paragraph zur Definition von erhitztem Tabak und Wasserpfeifentabak

tabstg_2009/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-06 — Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 607
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
 
-§ 2 Abs. 5: Der Absatz wird neu formuliert.
-
-§ 2 Abs. 6: Der Absatz wird neu formuliert.
+§ 2: Neufassung von Absatz 1 bis 3, Eingefügter Absatz 1 Nummer 6

tabstg_2009/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-04-06 — Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 607
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
 
-§ 3 Abs. 7 Satz 2: Die Angabe 'www-ec.destatis.de' wird durch 'www.destatis.de' ersetzt.
+§ 3: Neufassung von Absatz 1 Satz 1

tabstv_2010/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# TABSTV_2010 — 2020-08-31
+# TABSTV_2010 — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1960
-- **Inkrafttreten:** 2021-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/40#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die elektronische Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer und passt dabei mehrere Durchführungsverordnungen an, indem sie die Möglichkeit der elektronischen Abgabe von Erklärungen einführt und einige Bestimmungen aufhebt.
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3411
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-01; 2022-07-01 (Artikel 2 und 4)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Tabaksteuerrecht, indem es neue Produkte wie erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren in den Steuerbereich einbezieht und die Steuersätze für diese Produkte festlegt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'schriftlich' durch 'schriftlich oder elektronisch'
-- §§ 54 bis 59: Aufhebung der §§ 54 bis 59
+- § 33: Neufassung von Absatz 1, Eingefügter Satz für Substitut für Tabakwaren
 
 ## Wortlaut
 

tabstv_2010/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **2011-07-05** · BGBl. 2011 I S. 1308 — Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **2018-01-08** · BGBl. 2018 I S. 84 — Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
 - **2020-08-31** · BGBl. 2020 I S. 1960 — Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3411 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

tabstv_2010/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'schriftlich' durch 'schriftlich oder elektronisch'
-- §§ 54 bis 59: Aufhebung der §§ 54 bis 59
+- § 33: Neufassung von Absatz 1, Eingefügter Satz für Substitut für Tabakwaren

tabstv_2010/§33.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-03-31 — Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 450
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3411
 
-§ 33 Abs. 1 Nr. 1: Aufhebung der Nummer
-
-§ 33 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Angaben und Einfügung von Wörtern
+§ 33: Neufassung von Absatz 1, Eingefügter Satz für Substitut für Tabakwaren

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-53-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 3411
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3411
+- **Verkündung:** 2021-08-17
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-01; 2022-07-01 (Artikel 2 und 4)
+- **Ausfertigung:** 2021-08-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** TABSTG_2009, TABSTV_2010
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz modernisiert das Tabaksteuerrecht, indem es neue Produkte wie erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren in den Steuerbereich einbezieht und die Steuersätze für diese Produkte festlegt.
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