BGBl. 1963 I S. 107 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
Inkrafttreten: 1963-02-15
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1963-02-14

BGBl-Id: bgbl1-1963-9-4
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# MUSTERUNGSVERORDNUNG — 1956-10-26
# MUSTERUNGSVERORDNUNG — 1963-02-14
- **Titel:** Musterungsverordnung
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 830
- **Inkrafttreten:** 1956-10-26
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/47#page=16
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Musterung von ungedienten und gedienten Wehrpflichtigen, einschließlich der Vorschriften für Kriegsdienstverweigerer.
- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 107
- **Inkrafttreten:** 1963-02-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/9#page=19
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Musterungsverordnung, insbesondere bezüglich der Ladung zur Musterung, der mitzubringenden Unterlagen und der Entscheidungsprozesse beim Musterungsausschuss.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 13 Abs. 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Entscheidung über Verschiebung oder Zurückstellung und Widerruf des Einberufungsbescheids.
- § 14 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Bestandsmusterung.
- § 15 Abs. 1 und 1a: Neufassung der Bestimmungen zur Anhörung und Untersuchung von gedienten Wehrpflichtigen.
- § 16: Neufassung der Bestimmungen zum Einberufungsbescheid.
- § 17: Neufassung der Bestimmungen zu nachträglich eintretenden Wehrdienstausnahmen.
- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern.
- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ladung der Wehrpflichtigen.
- § 19: Änderungen in verschiedenen Absätzen zur Entscheidung über Anträge und zur Einberufung.
- § 20: Änderungen in der Überschrift und im Absatz 4 zur Bearbeitung von Anträgen von gedienten Wehrpflichtigen und Soldaten.
- § 1 Abs. 2 Satz 1: Die Musterungspläne sind der Landesregierung oder bestimmten Stellen sowie den beteiligten kreisfreien Städten und Landkreisen mitzuteilen.
- § 2: Umbenennung der Überschrift, Streichung von Abs. 1, Neufassung von Abs. 2 und 3.
- § 3: Neufassung von Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Einfügung von Nr. 5a, Neufassung von Abs. 3.
- § 4 Abs. 1: Die ehrenamtlichen Beisitzer werden für zwei Kalenderjahre gewählt.
- § 6 Abs. 3: Außer den Mitgliedern des Musterungsausschusses können bestimmte Vertreter an der Musterung teilnehmen.
- § 7: Der gesamte § 7 wird gestrichen.
- § 8: Neufassung von Abs. 1, 3 und 4, Einfügung von Abs. 1a.
- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Erstattung von notwendigen Auslagen und Verdienstausfall regelt.
- § 12: Neufassung von Abs. 1, 2 und 4.
- § 13: Neufassung des gesamten § 13, der Einberufungsgrundsätze regelt.
- § 13a: Einfügung eines neuen § 13a, der das Losverfahren regelt.
- § 14: Neufassung des gesamten § 14, der nachträglich eintretende Wehrdienstausnahmen regelt.
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1956-10-26** · BGBl. 1956 I S. 830 — Musterungsverordnung
- **1963-02-14** · BGBl. 1963 I S. 107 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung

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# Stellen dieser Station
- § 13 Abs. 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Entscheidung über Verschiebung oder Zurückstellung und Widerruf des Einberufungsbescheids.
- § 14 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Bestandsmusterung.
- § 15 Abs. 1 und 1a: Neufassung der Bestimmungen zur Anhörung und Untersuchung von gedienten Wehrpflichtigen.
- § 16: Neufassung der Bestimmungen zum Einberufungsbescheid.
- § 17: Neufassung der Bestimmungen zu nachträglich eintretenden Wehrdienstausnahmen.
- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern.
- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ladung der Wehrpflichtigen.
- § 19: Änderungen in verschiedenen Absätzen zur Entscheidung über Anträge und zur Einberufung.
- § 20: Änderungen in der Überschrift und im Absatz 4 zur Bearbeitung von Anträgen von gedienten Wehrpflichtigen und Soldaten.
- § 1 Abs. 2 Satz 1: Die Musterungspläne sind der Landesregierung oder bestimmten Stellen sowie den beteiligten kreisfreien Städten und Landkreisen mitzuteilen.
- § 2: Umbenennung der Überschrift, Streichung von Abs. 1, Neufassung von Abs. 2 und 3.
- § 3: Neufassung von Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Einfügung von Nr. 5a, Neufassung von Abs. 3.
- § 4 Abs. 1: Die ehrenamtlichen Beisitzer werden für zwei Kalenderjahre gewählt.
- § 6 Abs. 3: Außer den Mitgliedern des Musterungsausschusses können bestimmte Vertreter an der Musterung teilnehmen.
- § 7: Der gesamte § 7 wird gestrichen.
- § 8: Neufassung von Abs. 1, 3 und 4, Einfügung von Abs. 1a.
- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Erstattung von notwendigen Auslagen und Verdienstausfall regelt.
- § 12: Neufassung von Abs. 1, 2 und 4.
- § 13: Neufassung des gesamten § 13, der Einberufungsgrundsätze regelt.
- § 13a: Einfügung eines neuen § 13a, der das Losverfahren regelt.
- § 14: Neufassung des gesamten § 14, der nachträglich eintretende Wehrdienstausnahmen regelt.

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 1 Abs. 2 Satz 1: Die Musterungspläne sind der Landesregierung oder bestimmten Stellen sowie den beteiligten kreisfreien Städten und Landkreisen mitzuteilen.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Erstattung von notwendigen Auslagen und Verdienstausfall regelt.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 12: Neufassung von Abs. 1, 2 und 4.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 13 Abs. 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Entscheidung über Verschiebung oder Zurückstellung und Widerruf des Einberufungsbescheids.
§ 13: Neufassung des gesamten § 13, der Einberufungsgrundsätze regelt.

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# § 13a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 13a: Einfügung eines neuen § 13a, der das Losverfahren regelt.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 14 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Bestandsmusterung.
§ 14: Neufassung des gesamten § 14, der nachträglich eintretende Wehrdienstausnahmen regelt.

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 15 Abs. 1 und 1a: Neufassung der Bestimmungen zur Anhörung und Untersuchung von gedienten Wehrpflichtigen.

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 16: Neufassung der Bestimmungen zum Einberufungsbescheid.

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 17: Neufassung der Bestimmungen zu nachträglich eintretenden Wehrdienstausnahmen.

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern.
§ 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ladung der Wehrpflichtigen.

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 19: Änderungen in verschiedenen Absätzen zur Entscheidung über Anträge und zur Einberufung.

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 2: Umbenennung der Überschrift, Streichung von Abs. 1, Neufassung von Abs. 2 und 3.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 20: Änderungen in der Überschrift und im Absatz 4 zur Bearbeitung von Anträgen von gedienten Wehrpflichtigen und Soldaten.

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 3: Neufassung von Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Einfügung von Nr. 5a, Neufassung von Abs. 3.

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 4 Abs. 1: Die ehrenamtlichen Beisitzer werden für zwei Kalenderjahre gewählt.

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 6 Abs. 3: Außer den Mitgliedern des Musterungsausschusses können bestimmte Vertreter an der Musterung teilnehmen.

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 7: Der gesamte § 7 wird gestrichen.

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1963-02-14 — Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 107
§ 8: Neufassung von Abs. 1, 3 und 4, Einfügung von Abs. 1a.

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# BGBl. 1963 I S. 107
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Musterungsverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 107
- **Verkündung:** 1963-02-14
- **Inkrafttreten:** 1963-02-15
- **Ausfertigung:** 1963-02-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/9#page=19
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** MUSTERUNGSVERORDNUNG
## Kurz
Die Verordnung ändert die Musterungsverordnung, insbesondere bezüglich der Ladung zur Musterung, der mitzubringenden Unterlagen und der Entscheidungsprozesse beim Musterungsausschuss.