BGBl. 1957 I S. 45 · Neubekanntmachung · Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
Inkrafttreten: 1957-02-26
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1957-02-26

BGBl-Id: bgbl1-1957-4-1

arbrv/FASSUNG.md

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+# ARBRV — 1957-02-26
+
+- **Titel:** Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 45
+- **Inkrafttreten:** 1957-02-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/4#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neufassung der Abschnitte I, II, IV bis VIII des Vierten Buches der Reichsversicherungsordnung, die sich auf die Rentenversicherung der Arbeiter bezieht.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

arbrv/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

arbrv/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1957-02-26** · BGBl. 1957 I S. 45 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

arbrv/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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arvg/FASSUNG.md

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+# ARVG — 1957-02-26
+
+- **Titel:** Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 45
+- **Inkrafttreten:** 1957-02-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/4#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neufassung der Abschnitte I, II, IV bis VIII des Vierten Buches der Reichsversicherungsordnung, die sich auf die Rentenversicherung der Arbeiter bezieht.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1243: Neue Vorschriften zur Pflicht der Versicherten zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit
+- § 1244: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der Träger der Rentenversicherung mit anderen Sozialversicherungsträgern und Behörden
+- § 1245: Neue Vorschriften zur Klassifikation der Rentenleistungen an Versicherte
+- § 1246: Neue Vorschriften zur Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit
+- § 1247: Neue Vorschriften zur Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
+- § 1248: Neue Vorschriften zur Gewährung des Altersruhegeldes
+- § 1249: Neue Vorschriften zur Anrechnung von Versicherungszeiten für die Erfüllung der Wartezeit
+- § 1250: Neue Vorschriften zur Definition anrechnungsfähiger Versicherungszeiten
+- § 1251: Neue Vorschriften zur Definition von Ersatzzeiten für die Erfüllung der Wartezeit
+- § 1252: Neue Vorschriften zur Erfüllung der Wartezeit in besonderen Fällen
+- § 1253: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
+- § 1254: Neue Vorschriften zur Berechnung des Altersruhegeldes
+- § 1255: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rentenbemessungsgrundlage
+- § 1229: Neue Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht für bestimmte Beschäftigte.
+- § 1231: Neue Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht für Personen in bestimmten Betrieben oder Diensten.
+- § 1232: Neue Regelungen zur Nachversicherung für Personen, die aus versicherungsfreien Beschäftigungen ausscheiden.
+- § 1233: Neue Regelungen zur freiwilligen Fortsetzung der Versicherung (Weiterversicherung).
+- § 1234: Neue Regelungen zur Möglichkeit der Höherversicherung.
+- § 1235: Neue Regelungen zur Definition der Regelleistungen aus der Versicherung.
+- § 1236: Neue Regelungen zu Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1237: Neue Regelungen zum Umfang der Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1238: Neue Regelungen zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen auf andere Stellen.
+- § 1239: Neue Regelungen zur Koordination der Leistungen zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung.
+- § 1240: Neue Regelungen zur Durchführung der Berufsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
+- § 1241: Neue Regelungen zur Gewährung von Ubergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1242: Neue Regelungen zum Anspruch auf Rente während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1255 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Berechnung des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der zurückgelegten Beiträge
+- § 1256: Neue Vorschriften für die Bestimmung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und der Werte für die Beiträge
+- § 1257: Neue Vorschriften für die Festlegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage durch besonderes Gesetz
+- § 1258: Neue Vorschriften für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre
+- § 1259: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Ausfallzeiten
+- § 1260: Neue Vorschriften für die Zurechnungszeit bei Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
+- § 1261: Neue Vorschriften für die Steigerungsbeträge der Höherversicherung
+- § 1262: Neue Vorschriften für den Kinderzuschuss
+- § 1263: Neue Vorschriften für die allgemeinen Voraussetzungen der Hinterbliebenenrenten
+- § 1264: Neue Vorschriften für die Witwenrente
+- § 1265: Neue Vorschriften für die Rente einer früheren Ehefrau
+- § 1266: Neue Vorschriften für die Witwerrente
+- § 1267: Neue Vorschriften für die Waisenrente
+- § 1268: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung und Berechnung der Hinterbliebenenrenten
+- § 1310: Erlaubnis zur Aufrechnung von Forderungen nach § 1299 gegen den Anspruch auf die Gesamtleistung
+- § 1313: Neue Vorschriften für die Berechnung der deutschen Leistungen bei zwischenstaatlichen Verträgen
+- § 1314: Neue Vorschriften für den finanziellen Ausgleich zwischen den beteiligten Versicherungsträgern
+- § 1315: Neue Vorschriften für die Aufklärungspflicht des Trägers der Rentenversicherung
+- § 1381: Neue Vorschriften für die Aufsicht über die Träger der Rentenversicherung
+- § 1382: Neue Vorschriften für die Aufbringung der Mittel für die Versicherungsausgaben
+- § 1383: Neue Vorschriften für die Festsetzung der künftigen Höhe der Beiträge
+- § 1384: Neue Vorschriften für die Bundesgarantie bei mangelnden Mitteln
+- § 1385: Neue Vorschriften für den allgemeinen Beitragssatz
+- § 1386: Neue Vorschriften für die Beitragsentrichtung von versicherungsfreien oder befreiten Versicherten
+- § 1387: Neue Vorschriften für die Beitragsklassen
+- § 1388: Neue Vorschriften für die Beitragsklassen bei Weiterversicherung
+- § 1389: Neue Vorschriften für den Zuschuß des Bundes
+- § 1390: Neue Vorschriften für die Verteilung der Mittel und Rentenausgaben
+- § 1391: Neue Vorschriften für die Verteilung der Aufwendungen durch das Bundesversicherungsamt
+- § 1392: Neue Vorschriften für die Mitteilung der Beträge durch die Deutsche Bundespost
+- § 1393: Neue Vorschriften für die Zahlung der zu erstattenden Beträge
+- § 1394: Neue Vorschriften für die Postvorschüsse
+- § 1395: Neue Vorschriften für die Haftung für die Postvorschüsse
+- § 1396: Neue Vorschriften für die Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber
+- § 1397: Neue Vorschriften für die Abzüge des Beitragsanteils des Versicherten
+- § 1253 Abs. 2: Berechnung der Versichertenrente ohne Kinderzuschuss angepasst.
+- § 1254 Abs. 2 Satz 2: Geltungsbereich erweitert.
+- § 1264: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.
+- § 1265: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.
+- § 1266 Abs. 1 und 2: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.
+- § 1268 Abs. 1 bis 4: Berechnung der Hinterbliebenenrente angepasst.
+- § 1269: Berechnung der Waisenrente angepasst.
+- § 1270: Höchstbetrag für Hinterbliebenenrenten angepasst.
+- § 1271: Vorschriften für Renten bei Verschollenheit angepasst.
+- § 1272: Vorschriften für Anpassung der laufenden Renten angepasst.
+- § 1273: Pflicht der Bundesregierung, Berichte zu erstatten, angepasst.
+- § 1274: Bestimmungen zur Bildung des Sozialbeirates angepasst.
+- § 1275: Bestimmungen zur Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates angepasst.
+- § 1276: Vorschriften für Renten auf Zeit angepasst.
+- § 1277: Vorschriften für Ausschluss oder Versagung der Renten angepasst.
+- § 1278: Vorschriften für Zusammentreffen und Ruhen von Renten angepasst.
+- § 1279: Vorschriften für Zusammentreffen von Witwen- oder Witwerrenten angepasst.
+- § 1280: Vorschriften für Zusammentreffen von Renten angepasst.
+- § 1281: Pflicht des Berechtigten, Bezüge zu melden, angepasst.
+- § 1282: Vorschriften für Neuberechnung der Renten angepasst.
+- § 1283: Vorschriften für Ruhen der Rente bei Ausländern angepasst.
+- § 1284: Vorschriften für Ruhen der Rente in ausländischen Grenzgebieten angepasst.
+- § 1285: Vorschriften für Anwendung auf Steigerungsbeträge angepasst.
+- § 1286: Vorschriften für Entziehung der Renten angepasst.
+- § 1287: Vorschriften für Versagung der Renten angepasst.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

arvg/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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+# Verlauf
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+- **1957-02-26** · BGBl. 1957 I S. 45 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

arvg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 1243: Neue Vorschriften zur Pflicht der Versicherten zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit
+- § 1244: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der Träger der Rentenversicherung mit anderen Sozialversicherungsträgern und Behörden
+- § 1245: Neue Vorschriften zur Klassifikation der Rentenleistungen an Versicherte
+- § 1246: Neue Vorschriften zur Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit
+- § 1247: Neue Vorschriften zur Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
+- § 1248: Neue Vorschriften zur Gewährung des Altersruhegeldes
+- § 1249: Neue Vorschriften zur Anrechnung von Versicherungszeiten für die Erfüllung der Wartezeit
+- § 1250: Neue Vorschriften zur Definition anrechnungsfähiger Versicherungszeiten
+- § 1251: Neue Vorschriften zur Definition von Ersatzzeiten für die Erfüllung der Wartezeit
+- § 1252: Neue Vorschriften zur Erfüllung der Wartezeit in besonderen Fällen
+- § 1253: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
+- § 1254: Neue Vorschriften zur Berechnung des Altersruhegeldes
+- § 1255: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rentenbemessungsgrundlage
+- § 1229: Neue Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht für bestimmte Beschäftigte.
+- § 1231: Neue Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht für Personen in bestimmten Betrieben oder Diensten.
+- § 1232: Neue Regelungen zur Nachversicherung für Personen, die aus versicherungsfreien Beschäftigungen ausscheiden.
+- § 1233: Neue Regelungen zur freiwilligen Fortsetzung der Versicherung (Weiterversicherung).
+- § 1234: Neue Regelungen zur Möglichkeit der Höherversicherung.
+- § 1235: Neue Regelungen zur Definition der Regelleistungen aus der Versicherung.
+- § 1236: Neue Regelungen zu Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1237: Neue Regelungen zum Umfang der Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1238: Neue Regelungen zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen auf andere Stellen.
+- § 1239: Neue Regelungen zur Koordination der Leistungen zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung.
+- § 1240: Neue Regelungen zur Durchführung der Berufsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
+- § 1241: Neue Regelungen zur Gewährung von Ubergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1242: Neue Regelungen zum Anspruch auf Rente während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
+- § 1255 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Berechnung des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der zurückgelegten Beiträge
+- § 1256: Neue Vorschriften für die Bestimmung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und der Werte für die Beiträge
+- § 1257: Neue Vorschriften für die Festlegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage durch besonderes Gesetz
+- § 1258: Neue Vorschriften für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre
+- § 1259: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Ausfallzeiten
+- § 1260: Neue Vorschriften für die Zurechnungszeit bei Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
+- § 1261: Neue Vorschriften für die Steigerungsbeträge der Höherversicherung
+- § 1262: Neue Vorschriften für den Kinderzuschuss
+- § 1263: Neue Vorschriften für die allgemeinen Voraussetzungen der Hinterbliebenenrenten
+- § 1264: Neue Vorschriften für die Witwenrente
+- § 1265: Neue Vorschriften für die Rente einer früheren Ehefrau
+- § 1266: Neue Vorschriften für die Witwerrente
+- § 1267: Neue Vorschriften für die Waisenrente
+- § 1268: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung und Berechnung der Hinterbliebenenrenten
+- § 1310: Erlaubnis zur Aufrechnung von Forderungen nach § 1299 gegen den Anspruch auf die Gesamtleistung
+- § 1313: Neue Vorschriften für die Berechnung der deutschen Leistungen bei zwischenstaatlichen Verträgen
+- § 1314: Neue Vorschriften für den finanziellen Ausgleich zwischen den beteiligten Versicherungsträgern
+- § 1315: Neue Vorschriften für die Aufklärungspflicht des Trägers der Rentenversicherung
+- § 1381: Neue Vorschriften für die Aufsicht über die Träger der Rentenversicherung
+- § 1382: Neue Vorschriften für die Aufbringung der Mittel für die Versicherungsausgaben
+- § 1383: Neue Vorschriften für die Festsetzung der künftigen Höhe der Beiträge
+- § 1384: Neue Vorschriften für die Bundesgarantie bei mangelnden Mitteln
+- § 1385: Neue Vorschriften für den allgemeinen Beitragssatz
+- § 1386: Neue Vorschriften für die Beitragsentrichtung von versicherungsfreien oder befreiten Versicherten
+- § 1387: Neue Vorschriften für die Beitragsklassen
+- § 1388: Neue Vorschriften für die Beitragsklassen bei Weiterversicherung
+- § 1389: Neue Vorschriften für den Zuschuß des Bundes
+- § 1390: Neue Vorschriften für die Verteilung der Mittel und Rentenausgaben
+- § 1391: Neue Vorschriften für die Verteilung der Aufwendungen durch das Bundesversicherungsamt
+- § 1392: Neue Vorschriften für die Mitteilung der Beträge durch die Deutsche Bundespost
+- § 1393: Neue Vorschriften für die Zahlung der zu erstattenden Beträge
+- § 1394: Neue Vorschriften für die Postvorschüsse
+- § 1395: Neue Vorschriften für die Haftung für die Postvorschüsse
+- § 1396: Neue Vorschriften für die Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber
+- § 1397: Neue Vorschriften für die Abzüge des Beitragsanteils des Versicherten
+- § 1253 Abs. 2: Berechnung der Versichertenrente ohne Kinderzuschuss angepasst.
+- § 1254 Abs. 2 Satz 2: Geltungsbereich erweitert.
+- § 1264: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.
+- § 1265: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.
+- § 1266 Abs. 1 und 2: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.
+- § 1268 Abs. 1 bis 4: Berechnung der Hinterbliebenenrente angepasst.
+- § 1269: Berechnung der Waisenrente angepasst.
+- § 1270: Höchstbetrag für Hinterbliebenenrenten angepasst.
+- § 1271: Vorschriften für Renten bei Verschollenheit angepasst.
+- § 1272: Vorschriften für Anpassung der laufenden Renten angepasst.
+- § 1273: Pflicht der Bundesregierung, Berichte zu erstatten, angepasst.
+- § 1274: Bestimmungen zur Bildung des Sozialbeirates angepasst.
+- § 1275: Bestimmungen zur Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates angepasst.
+- § 1276: Vorschriften für Renten auf Zeit angepasst.
+- § 1277: Vorschriften für Ausschluss oder Versagung der Renten angepasst.
+- § 1278: Vorschriften für Zusammentreffen und Ruhen von Renten angepasst.
+- § 1279: Vorschriften für Zusammentreffen von Witwen- oder Witwerrenten angepasst.
+- § 1280: Vorschriften für Zusammentreffen von Renten angepasst.
+- § 1281: Pflicht des Berechtigten, Bezüge zu melden, angepasst.
+- § 1282: Vorschriften für Neuberechnung der Renten angepasst.
+- § 1283: Vorschriften für Ruhen der Rente bei Ausländern angepasst.
+- § 1284: Vorschriften für Ruhen der Rente in ausländischen Grenzgebieten angepasst.
+- § 1285: Vorschriften für Anwendung auf Steigerungsbeträge angepasst.
+- § 1286: Vorschriften für Entziehung der Renten angepasst.
+- § 1287: Vorschriften für Versagung der Renten angepasst.

arvg/§1229.md

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+# § 1229
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1229: Neue Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht für bestimmte Beschäftigte.

arvg/§1231.md

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+# § 1231
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1231: Neue Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht für Personen in bestimmten Betrieben oder Diensten.

arvg/§1232.md

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+# § 1232
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
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+§ 1232: Neue Regelungen zur Nachversicherung für Personen, die aus versicherungsfreien Beschäftigungen ausscheiden.

arvg/§1233.md

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+# § 1233
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1233: Neue Regelungen zur freiwilligen Fortsetzung der Versicherung (Weiterversicherung).

arvg/§1234.md

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+# § 1234
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1234: Neue Regelungen zur Möglichkeit der Höherversicherung.

arvg/§1235.md

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+# § 1235
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1235: Neue Regelungen zur Definition der Regelleistungen aus der Versicherung.

arvg/§1236.md

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+# § 1236
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
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arvg/§1237.md

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+# § 1237
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1237: Neue Regelungen zum Umfang der Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.

arvg/§1238.md

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+# § 1238
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1238: Neue Regelungen zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen auf andere Stellen.

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+# § 1239
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1239: Neue Regelungen zur Koordination der Leistungen zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung.

arvg/§1240.md

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+# § 1240
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1240: Neue Regelungen zur Durchführung der Berufsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

arvg/§1241.md

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+# § 1241
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1241: Neue Regelungen zur Gewährung von Ubergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.

arvg/§1242.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
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+§ 1242: Neue Regelungen zum Anspruch auf Rente während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.

arvg/§1243.md

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+# § 1243
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+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1243: Neue Vorschriften zur Pflicht der Versicherten zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit

arvg/§1244.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 1244: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der Träger der Rentenversicherung mit anderen Sozialversicherungsträgern und Behörden

arvg/§1245.md

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+# § 1245
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
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+§ 1245: Neue Vorschriften zur Klassifikation der Rentenleistungen an Versicherte

arvg/§1246.md

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+# § 1246
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 1246: Neue Vorschriften zur Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit

arvg/§1247.md

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+§ 1247: Neue Vorschriften zur Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

arvg/§1248.md

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+# § 1249
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arvg/§1250.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1250
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1250: Neue Vorschriften zur Definition anrechnungsfähiger Versicherungszeiten

arvg/§1251.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1251
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1251: Neue Vorschriften zur Definition von Ersatzzeiten für die Erfüllung der Wartezeit

arvg/§1252.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1252
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1252: Neue Vorschriften zur Erfüllung der Wartezeit in besonderen Fällen

arvg/§1253.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1253
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1253: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
+
+§ 1253 Abs. 2: Berechnung der Versichertenrente ohne Kinderzuschuss angepasst.

arvg/§1254.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1254
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1254: Neue Vorschriften zur Berechnung des Altersruhegeldes
+
+§ 1254 Abs. 2 Satz 2: Geltungsbereich erweitert.

arvg/§1255.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1255
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1255: Neue Vorschriften zur Berechnung der Rentenbemessungsgrundlage
+
+§ 1255 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Berechnung des durchschnittlichen Vomhundertsatzes der zurückgelegten Beiträge

arvg/§1256.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1256
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1256: Neue Vorschriften für die Bestimmung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und der Werte für die Beiträge

arvg/§1257.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1257
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1257: Neue Vorschriften für die Festlegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage durch besonderes Gesetz

arvg/§1258.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1258
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1258: Neue Vorschriften für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre

arvg/§1259.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1259
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1259: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Ausfallzeiten

arvg/§1260.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1260
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1260: Neue Vorschriften für die Zurechnungszeit bei Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

arvg/§1261.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1261
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1261: Neue Vorschriften für die Steigerungsbeträge der Höherversicherung

arvg/§1262.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1262
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1262: Neue Vorschriften für den Kinderzuschuss

arvg/§1263.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1263
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1263: Neue Vorschriften für die allgemeinen Voraussetzungen der Hinterbliebenenrenten

arvg/§1264.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1264
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1264: Neue Vorschriften für die Witwenrente
+
+§ 1264: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.

arvg/§1265.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1265
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1265: Neue Vorschriften für die Rente einer früheren Ehefrau
+
+§ 1265: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.

arvg/§1266.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1266
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1266: Neue Vorschriften für die Witwerrente
+
+§ 1266 Abs. 1 und 2: Berechnung der Rente bei mehreren Berechtigten angepasst.

arvg/§1267.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1267
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1267: Neue Vorschriften für die Waisenrente

arvg/§1268.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1268
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1268: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung und Berechnung der Hinterbliebenenrenten
+
+§ 1268 Abs. 1 bis 4: Berechnung der Hinterbliebenenrente angepasst.

arvg/§1269.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1269
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1269: Berechnung der Waisenrente angepasst.

arvg/§1270.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1270
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1270: Höchstbetrag für Hinterbliebenenrenten angepasst.

arvg/§1271.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1271
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1271: Vorschriften für Renten bei Verschollenheit angepasst.

arvg/§1272.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1272
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1272: Vorschriften für Anpassung der laufenden Renten angepasst.

arvg/§1273.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1273
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1273: Pflicht der Bundesregierung, Berichte zu erstatten, angepasst.

arvg/§1274.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1274
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1274: Bestimmungen zur Bildung des Sozialbeirates angepasst.

arvg/§1275.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1275
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1275: Bestimmungen zur Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates angepasst.

arvg/§1276.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1276
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1276: Vorschriften für Renten auf Zeit angepasst.

arvg/§1277.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1277
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1277: Vorschriften für Ausschluss oder Versagung der Renten angepasst.

arvg/§1278.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1278
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1278: Vorschriften für Zusammentreffen und Ruhen von Renten angepasst.

arvg/§1279.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1279
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1279: Vorschriften für Zusammentreffen von Witwen- oder Witwerrenten angepasst.

arvg/§1280.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1280
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1280: Vorschriften für Zusammentreffen von Renten angepasst.

arvg/§1281.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1281
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1281: Pflicht des Berechtigten, Bezüge zu melden, angepasst.

arvg/§1282.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1282
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1282: Vorschriften für Neuberechnung der Renten angepasst.

arvg/§1283.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1283
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1283: Vorschriften für Ruhen der Rente bei Ausländern angepasst.

arvg/§1284.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1284
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1284: Vorschriften für Ruhen der Rente in ausländischen Grenzgebieten angepasst.

arvg/§1285.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1285
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1285: Vorschriften für Anwendung auf Steigerungsbeträge angepasst.

arvg/§1286.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1286
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1286: Vorschriften für Entziehung der Renten angepasst.

arvg/§1287.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1287
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1287: Vorschriften für Versagung der Renten angepasst.

arvg/§1310.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1310
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1310: Erlaubnis zur Aufrechnung von Forderungen nach § 1299 gegen den Anspruch auf die Gesamtleistung

arvg/§1313.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1313
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1313: Neue Vorschriften für die Berechnung der deutschen Leistungen bei zwischenstaatlichen Verträgen

arvg/§1314.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1314
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1314: Neue Vorschriften für den finanziellen Ausgleich zwischen den beteiligten Versicherungsträgern

arvg/§1315.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1315
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1315: Neue Vorschriften für die Aufklärungspflicht des Trägers der Rentenversicherung

arvg/§1381.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1381
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1381: Neue Vorschriften für die Aufsicht über die Träger der Rentenversicherung

arvg/§1382.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1382
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1382: Neue Vorschriften für die Aufbringung der Mittel für die Versicherungsausgaben

arvg/§1383.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1383
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1383: Neue Vorschriften für die Festsetzung der künftigen Höhe der Beiträge

arvg/§1384.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1384
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1384: Neue Vorschriften für die Bundesgarantie bei mangelnden Mitteln

arvg/§1385.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1385
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1385: Neue Vorschriften für den allgemeinen Beitragssatz

arvg/§1386.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1386
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1386: Neue Vorschriften für die Beitragsentrichtung von versicherungsfreien oder befreiten Versicherten

arvg/§1387.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1387
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1387: Neue Vorschriften für die Beitragsklassen

arvg/§1388.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1388
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1388: Neue Vorschriften für die Beitragsklassen bei Weiterversicherung

arvg/§1389.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1389
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1389: Neue Vorschriften für den Zuschuß des Bundes

arvg/§1390.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1390
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1390: Neue Vorschriften für die Verteilung der Mittel und Rentenausgaben

arvg/§1391.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1391
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1391: Neue Vorschriften für die Verteilung der Aufwendungen durch das Bundesversicherungsamt

arvg/§1392.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1392
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1392: Neue Vorschriften für die Mitteilung der Beträge durch die Deutsche Bundespost

arvg/§1393.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1393
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1393: Neue Vorschriften für die Zahlung der zu erstattenden Beträge

arvg/§1394.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1394
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1394: Neue Vorschriften für die Postvorschüsse

arvg/§1395.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1395
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1395: Neue Vorschriften für die Haftung für die Postvorschüsse

arvg/§1396.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1396
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1396: Neue Vorschriften für die Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber

arvg/§1397.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1397
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1397: Neue Vorschriften für die Abzüge des Beitragsanteils des Versicherten

rvo-arbeiter/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# RVO-ARBEITER — 1957-02-26
+
+- **Titel:** Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 45
+- **Inkrafttreten:** 1957-02-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/4#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neufassung der Abschnitte I, II, IV bis VIII des Vierten Buches der Reichsversicherungsordnung, die sich auf die Rentenversicherung der Arbeiter bezieht.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1226: Neue Aufgaben der Rentenversicherung der Arbeiter definiert
+- § 1227: Neue Bestimmungen zur Versicherungspflicht eingeführt
+- § 1228: Neue Bestimmungen zur Versicherungsfreiheit eingeführt
+- § 1229: Neue Bestimmungen zur Versicherungsfreiheit für bestimmte Gruppen eingeführt
+- § 1230: Neue Bestimmungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag eingeführt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

rvo-arbeiter/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

rvo-arbeiter/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1957-02-26** · BGBl. 1957 I S. 45 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

rvo-arbeiter/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1226: Neue Aufgaben der Rentenversicherung der Arbeiter definiert
+- § 1227: Neue Bestimmungen zur Versicherungspflicht eingeführt
+- § 1228: Neue Bestimmungen zur Versicherungsfreiheit eingeführt
+- § 1229: Neue Bestimmungen zur Versicherungsfreiheit für bestimmte Gruppen eingeführt
+- § 1230: Neue Bestimmungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag eingeführt

rvo-arbeiter/§1226.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1226
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1226: Neue Aufgaben der Rentenversicherung der Arbeiter definiert

rvo-arbeiter/§1227.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1227
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1227: Neue Bestimmungen zur Versicherungspflicht eingeführt

rvo-arbeiter/§1228.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1228
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1228: Neue Bestimmungen zur Versicherungsfreiheit eingeführt

rvo-arbeiter/§1229.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1229
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1229: Neue Bestimmungen zur Versicherungsfreiheit für bestimmte Gruppen eingeführt

rvo-arbeiter/§1230.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1230
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1230: Neue Bestimmungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag eingeführt

rvo/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,43 @@
-# RVO — 1956-11-17
+# RVO — 1957-02-26
 
-- **Titel:** Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder der Bundesausschüsse und Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 861
-- **Inkrafttreten:** 1956-11-18 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/48#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder der Bundesausschüsse und Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, und es werden Regelungen zur Abberufung und Niederlegung des Amtes festgelegt.
+- **Titel:** Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 45
+- **Inkrafttreten:** 1957-02-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/4#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neufassung der Abschnitte I, II, IV bis VIII des Vierten Buches der Reichsversicherungsordnung, die sich auf die Rentenversicherung der Arbeiter bezieht.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 368 o Abs. 4 Satz 3: Ermächtigung zur Verordnungserlassung
+- § 1255: Neue Anlagen 1 und 2 zur Berechnung von Lohnklassen und durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelten sowie zur Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrages eingefügt
+- § 1262: Kinderzuschlag kann ab 1. Januar 1957 beantragt werden, bis 31. Dezember 1957.
+- § 1267: Waisenrenten für Waisen über 18 Jahren können ab 1. Januar 1957 beantragt werden, bis 31. Dezember 1957.
+- § 1385 Abs. 2: Beitragsbemessungsgrenze für 1957 festgelegt.
+- § 1397 Abs. 6: Gilt nur für Zeiten nach dem 29. Juni 1942.
+- § 1402: Beitragsentrichtung für verschiedene Gruppen festgelegt.
+- § 160 Abs. 2: Bewertung der Sachbezüge jährlich nach dem tatsächlichen Verkehrswert ab 1. Juli 1957.
+- § 1232: Erweiterung der Anwendung auf bestimmte Fälle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1246 Abs. 2: Anwendung auch in Fällen ohne bindenden oder rechtskräftigen Bescheid bei Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1248 Abs. 2: Altersruhegeld auch bei Arbeitslosigkeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1249: Anwendung auch für Versicherungsfälle nach dem 31. März 1945, mit Einschränkungen.
+- § 1251: Ersatzzeiten für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 bleiben anrechenbar.
+- § 1252: Erweiterung der Anwendung auf bestimmte Versicherungsfälle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1255 Abs. 2: Festlegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für Versicherungsfälle im Jahr 1957.
+- § 1255 Abs. 3: Berücksichtigung von Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter bei Anwendung der Vorschrift.
+- § 1256: Festlegung von Werten für Beiträge im Jahr 1957.
+- § 1261: Anwendung für Beiträge der Höherversicherung nach dem 31. Dezember 1950.
+- § 1263 Abs. 2: Anwendung auch für Todesfälle nach dem 31. März 1945, mit Einschränkungen.
+- § 1264: Gilt auch für Witwen von Versicherten, die am 1. Januar 1912 bereits verstorben oder dauernd erwerbsunfähig waren.
+- § 1265: Ist auch anzuwenden, wenn der frühere Ehemann vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber nach dem 30. April 1942 gestorben ist.
+- § 1268 Abs. 4 und 5: Ist nur anzuwenden, wenn der Tod des Versicherten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.
+- § 1276 und 1290: Gelten, wenn der Beginn einer vorübergehenden Invalidität vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, aber die 26. Woche nach dem 31. Dezember 1956 abläuft oder das Krankengeld nach diesem Zeitpunkt wegfällt.
+- §§ 1278 bis 1283 und 1285: Gelten für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind.
+- § 1286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1287 Abs. 1, §§ 1288 und 1289: Gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.
+- § 1290: Gilt für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn der Antrag nach dem Inkrafttreten gestellt wird.
+- § 1291 Abs. 2 und 3: Gilt nur, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst oder für nichtig erklärt ist.
+- § 1291 Abs. 1, §§ 1292 bis 1301: Gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.
+- § 1302: Gilt nur, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen ist.
+- § 1304: Gilt nur, wenn die Versicherte nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geheiratet hat.
 
 ## Wortlaut
 

rvo/HISTORY.md

@@ -18,3 +18,4 @@
 - **1956-05-14** · BGBl. 1956 I S. 415 — Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (Bundesversicherungsamtsgesetz)
 - **1956-06-15** · BGBl. 1956 I S. 500 — Drittes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz über Krankenversicherung der Rentner-KVdR)
 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 861 — Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder der Bundesausschüsse und Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
+- **1957-02-26** · BGBl. 1957 I S. 45 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

rvo/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,31 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 368 o Abs. 4 Satz 3: Ermächtigung zur Verordnungserlassung
+- § 1255: Neue Anlagen 1 und 2 zur Berechnung von Lohnklassen und durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelten sowie zur Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrages eingefügt
+- § 1262: Kinderzuschlag kann ab 1. Januar 1957 beantragt werden, bis 31. Dezember 1957.
+- § 1267: Waisenrenten für Waisen über 18 Jahren können ab 1. Januar 1957 beantragt werden, bis 31. Dezember 1957.
+- § 1385 Abs. 2: Beitragsbemessungsgrenze für 1957 festgelegt.
+- § 1397 Abs. 6: Gilt nur für Zeiten nach dem 29. Juni 1942.
+- § 1402: Beitragsentrichtung für verschiedene Gruppen festgelegt.
+- § 160 Abs. 2: Bewertung der Sachbezüge jährlich nach dem tatsächlichen Verkehrswert ab 1. Juli 1957.
+- § 1232: Erweiterung der Anwendung auf bestimmte Fälle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1246 Abs. 2: Anwendung auch in Fällen ohne bindenden oder rechtskräftigen Bescheid bei Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1248 Abs. 2: Altersruhegeld auch bei Arbeitslosigkeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1249: Anwendung auch für Versicherungsfälle nach dem 31. März 1945, mit Einschränkungen.
+- § 1251: Ersatzzeiten für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 bleiben anrechenbar.
+- § 1252: Erweiterung der Anwendung auf bestimmte Versicherungsfälle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 1255 Abs. 2: Festlegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für Versicherungsfälle im Jahr 1957.
+- § 1255 Abs. 3: Berücksichtigung von Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter bei Anwendung der Vorschrift.
+- § 1256: Festlegung von Werten für Beiträge im Jahr 1957.
+- § 1261: Anwendung für Beiträge der Höherversicherung nach dem 31. Dezember 1950.
+- § 1263 Abs. 2: Anwendung auch für Todesfälle nach dem 31. März 1945, mit Einschränkungen.
+- § 1264: Gilt auch für Witwen von Versicherten, die am 1. Januar 1912 bereits verstorben oder dauernd erwerbsunfähig waren.
+- § 1265: Ist auch anzuwenden, wenn der frühere Ehemann vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber nach dem 30. April 1942 gestorben ist.
+- § 1268 Abs. 4 und 5: Ist nur anzuwenden, wenn der Tod des Versicherten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.
+- § 1276 und 1290: Gelten, wenn der Beginn einer vorübergehenden Invalidität vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, aber die 26. Woche nach dem 31. Dezember 1956 abläuft oder das Krankengeld nach diesem Zeitpunkt wegfällt.
+- §§ 1278 bis 1283 und 1285: Gelten für Rentenbezugszeiten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind.
+- § 1286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1287 Abs. 1, §§ 1288 und 1289: Gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.
+- § 1290: Gilt für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn der Antrag nach dem Inkrafttreten gestellt wird.
+- § 1291 Abs. 2 und 3: Gilt nur, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst oder für nichtig erklärt ist.
+- § 1291 Abs. 1, §§ 1292 bis 1301: Gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.
+- § 1302: Gilt nur, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen ist.
+- § 1304: Gilt nur, wenn die Versicherte nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geheiratet hat.

rvo/§1232.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1232
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-02-26 — Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 45
+
+§ 1232: Erweiterung der Anwendung auf bestimmte Fälle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.