BGBl. 1965 I S. 1438 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
Inkrafttreten: 1965-09-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-09-29

BGBl-Id: bgbl1-1965-55-2

ahl/FASSUNG.md

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-# AHL — 1965-08-19
+# AHL — 1965-09-29
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Sechsten, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 823
-- **Inkrafttreten:** 1965-08-19
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/39#page=825
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes, um die Regelungen an die aktuelle rechtliche Situation anzupassen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1438
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/55#page=1440
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Krankenpflegegesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 2 § 7 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer.
-- Art. 2 § 7 Abs. 2: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von 'bis zum 31. Dezember 1963' auf 'bis zum 31. Dezember 1966'.
-- Art. 2 § 7 Abs. 4: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von 'bis zum 31. Dezember 1964' auf 'bis zum 31. Dezember 1966'.
-- Art. 2 § 7 a Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer, die vor dem 31. Dezember 1961 beitragspflichtig geworden sind.
-- Art. 2 § 7 a Abs. 2: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von '31. Dezember 1964' auf '31. Dezember 1966'.
-- Art. 2 § 7 b: Einfügung eines neuen Abschnitts, der Voraussetzungen für die Nachentrichtung von Beiträgen von ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmern festlegt.
-- Art. 3 § 1: Neue Fassung für die Anwendung des Gesetzes im Saarland, insbesondere für die Voraussetzungen zur Gewährung von vorzeitigen Altersgeldern und Beitragsentrichtungen.
-- Art. 3 § 2: Neue Fassung für die Anwendung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte im Saarland, insbesondere für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen.
+- § 1: Altersgelder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurden, werden weiter gewährt.
+- § 2: Für Personen, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Altersgeldes bis zum 1. Januar 1962 erfüllt hatten, verbleibt es bei den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.
+- § 3: Bestehende Regelungen bleiben unverändert, wenn von § 24 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte Gebrauch gemacht wurde.
+- § 4: Altersgelder, die wegen Bezugs einer Rente gekürzt wurden, können auf Antrag neu berechnet werden.
+- § 5: Anträge, die rechtskräftig oder bindend abgelehnt wurden, können auf Antrag neu geprüft werden.
+- § 6: Die neue Leistung beginnt am 1. Januar 1962 oder vom Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.
+- § 7: Landwirtschaftliche Unternehmer können Beiträge nachentrichten, um die Voraussetzungen für die Altershilfe zu erfüllen.
+- § 8: Landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht beitragspflichtig waren, können Beiträge nachentrichten.
+- § 9: Ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer können Beiträge nachentrichten, um die Voraussetzungen für die Altershilfe zu erfüllen.
+- § 10: Personen, die von der Beitragspflicht befreit waren, erhalten Altersgeld, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
+- § 11: Landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit waren, können auf Antrag auch für die Zukunft von der Beitragspflicht befreit werden.
+- § 12: Darlehen und Zuwendungen des Bundes an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen werden in einen Zuschuss umgewandelt.
+- § 13: Die Hannoversche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wird mit der Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Land Berlin beauftragt.
+- § 14: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bekanntzumachen.
+- § 15: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
+- § 16: Das Gesetz gilt nicht im Saarland.
+- § 17: Das Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.
 
 ## Wortlaut
 

ahl/HISTORY.md

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 - **1965-08-19** · BGBl. 1965 I S. 815 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
 - **1965-08-19** · BGBl. 1965 I S. 823 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Sechsten, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
+- **1965-09-29** · BGBl. 1965 I S. 1438 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes

ahl/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 2 § 7 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer.
-- Art. 2 § 7 Abs. 2: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von 'bis zum 31. Dezember 1963' auf 'bis zum 31. Dezember 1966'.
-- Art. 2 § 7 Abs. 4: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von 'bis zum 31. Dezember 1964' auf 'bis zum 31. Dezember 1966'.
-- Art. 2 § 7 a Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer, die vor dem 31. Dezember 1961 beitragspflichtig geworden sind.
-- Art. 2 § 7 a Abs. 2: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von '31. Dezember 1964' auf '31. Dezember 1966'.
-- Art. 2 § 7 b: Einfügung eines neuen Abschnitts, der Voraussetzungen für die Nachentrichtung von Beiträgen von ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmern festlegt.
-- Art. 3 § 1: Neue Fassung für die Anwendung des Gesetzes im Saarland, insbesondere für die Voraussetzungen zur Gewährung von vorzeitigen Altersgeldern und Beitragsentrichtungen.
-- Art. 3 § 2: Neue Fassung für die Anwendung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte im Saarland, insbesondere für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen.
+- § 1: Altersgelder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurden, werden weiter gewährt.
+- § 2: Für Personen, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Altersgeldes bis zum 1. Januar 1962 erfüllt hatten, verbleibt es bei den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.
+- § 3: Bestehende Regelungen bleiben unverändert, wenn von § 24 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte Gebrauch gemacht wurde.
+- § 4: Altersgelder, die wegen Bezugs einer Rente gekürzt wurden, können auf Antrag neu berechnet werden.
+- § 5: Anträge, die rechtskräftig oder bindend abgelehnt wurden, können auf Antrag neu geprüft werden.
+- § 6: Die neue Leistung beginnt am 1. Januar 1962 oder vom Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.
+- § 7: Landwirtschaftliche Unternehmer können Beiträge nachentrichten, um die Voraussetzungen für die Altershilfe zu erfüllen.
+- § 8: Landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht beitragspflichtig waren, können Beiträge nachentrichten.
+- § 9: Ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer können Beiträge nachentrichten, um die Voraussetzungen für die Altershilfe zu erfüllen.
+- § 10: Personen, die von der Beitragspflicht befreit waren, erhalten Altersgeld, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
+- § 11: Landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit waren, können auf Antrag auch für die Zukunft von der Beitragspflicht befreit werden.
+- § 12: Darlehen und Zuwendungen des Bundes an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen werden in einen Zuschuss umgewandelt.
+- § 13: Die Hannoversche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wird mit der Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Land Berlin beauftragt.
+- § 14: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bekanntzumachen.
+- § 15: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
+- § 16: Das Gesetz gilt nicht im Saarland.
+- § 17: Das Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

ahl/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-19 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Sechsten, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 823
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
-Art. 3 § 1: Neue Fassung für die Anwendung des Gesetzes im Saarland, insbesondere für die Voraussetzungen zur Gewährung von vorzeitigen Altersgeldern und Beitragsentrichtungen.
+§ 1: Altersgelder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurden, werden weiter gewährt.

ahl/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 10: Personen, die von der Beitragspflicht befreit waren, erhalten Altersgeld, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

ahl/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 11: Landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit waren, können auf Antrag auch für die Zukunft von der Beitragspflicht befreit werden.

ahl/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 12: Darlehen und Zuwendungen des Bundes an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen werden in einen Zuschuss umgewandelt.

ahl/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 13: Die Hannoversche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wird mit der Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Land Berlin beauftragt.

ahl/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bekanntzumachen.

ahl/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 15: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.

ahl/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 16: Das Gesetz gilt nicht im Saarland.

ahl/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 17: Das Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

ahl/§2.md

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 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-19 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Sechsten, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 823
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
-Art. 3 § 2: Neue Fassung für die Anwendung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte im Saarland, insbesondere für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen.
+§ 2: Für Personen, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Altersgeldes bis zum 1. Januar 1962 erfüllt hatten, verbleibt es bei den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.

ahl/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 3: Bestehende Regelungen bleiben unverändert, wenn von § 24 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte Gebrauch gemacht wurde.

ahl/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 4: Altersgelder, die wegen Bezugs einer Rente gekürzt wurden, können auf Antrag neu berechnet werden.

ahl/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 5: Anträge, die rechtskräftig oder bindend abgelehnt wurden, können auf Antrag neu geprüft werden.

ahl/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 6: Die neue Leistung beginnt am 1. Januar 1962 oder vom Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.

ahl/§7.md

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 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-19 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Sechsten, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 823
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
-Art. 2 § 7 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer.
-
-Art. 2 § 7 Abs. 2: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von 'bis zum 31. Dezember 1963' auf 'bis zum 31. Dezember 1966'.
-
-Art. 2 § 7 Abs. 4: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von 'bis zum 31. Dezember 1964' auf 'bis zum 31. Dezember 1966'.
-
-Art. 2 § 7 a Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer, die vor dem 31. Dezember 1961 beitragspflichtig geworden sind.
-
-Art. 2 § 7 a Abs. 2: Ersetzt den Zeitraum für die Nachentrichtung von Beiträgen von '31. Dezember 1964' auf '31. Dezember 1966'.
-
-Art. 2 § 7 b: Einfügung eines neuen Abschnitts, der Voraussetzungen für die Nachentrichtung von Beiträgen von ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmern festlegt.
+§ 7: Landwirtschaftliche Unternehmer können Beiträge nachentrichten, um die Voraussetzungen für die Altershilfe zu erfüllen.

ahl/§8.md

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+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 8: Landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht beitragspflichtig waren, können Beiträge nachentrichten.

ahl/§9.md

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+# § 9
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 9: Ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer können Beiträge nachentrichten, um die Voraussetzungen für die Altershilfe zu erfüllen.

gesetz-über-eine-altershilfe-für-landwirte/FASSUNG.md

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-# GESETZ-ÜBER-EINE-ALTERSHILFE-FÜR-LANDWIRTE — 1965-08-19
+# GESETZ-ÜBER-EINE-ALTERSHILFE-FÜR-LANDWIRTE — 1965-09-29
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 801
-- **Inkrafttreten:** 1965-08-19
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/39#page=803
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert und ergänzt das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, insbesondere hinsichtlich der Vorschriften für vorzeitiges Altersgeld.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1438
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/55#page=1440
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Krankenpflegegesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage E (zu § 4 Nr. 1): Einfügung von neuen Gemeinden und deren Boden-Flächenwerten und Gebäude-Wertklassen
-- Anlage F (zu § 4 Nr. 2): Einfügung von neuen Gebäudetypen und deren Merkzahlen des Gebäude-Flächenwerts
-- Anlage G (zu § 4 Nr. 3): Einfügung von neuen Merkzahlen des Gebäude-Flächenwerts
-- Anlage H (zu § 5 Nr. 1): Einfügung von neuen Kreisen und deren Wertgruppen
-- Anlage J (zu § 5 Nr. 2): Einfügung von neuen Kreisen und deren Pausch-Hektarsätzen
-- Anlage K (zu § 6 Nr. 3): Einfügung von neuen Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Seenfischereibetriebe
-- Anlage L (zu § 7): Einfügung von neuen Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Flußfischereibetriebe
-- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Voraussetzungen für vorzeitiges Altersgeld für Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer
-- § 3 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der Voraussetzungen für die Gewährung des vorzeitigen Altersgeldes nach Absatz 2 Buchstabe b
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Höhe des Altersgeldes für verheiratete und unverheiratete Berechtigte
-- nach § 5: Einfügung der neuen Paragraphen § 5a, § 5b, § 5c und § 5d, die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit regeln
-- § 6 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes 2, der die Gewährung des Altersgeldes in bestimmten Fällen regelt
-- § 1 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 12 durch 16
-- § 9 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der den Beginn der Beitragsbefreiung regelt
-- § 9 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes 2
-- § 21 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Fortsetzung der Beitragszahlung regelt
-- nach § 21: Einfügung des neuen Paragraphen § 21a, der die Nachentrichtung von Beiträgen für vertriebene Landwirte regelt
-- § 26: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 2, 3 und 7, die Voraussetzungen und Leistungen regeln
-- § 27: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 3, 4 und 5, die Voraussetzungen und Leistungen regeln
-- nach § 27: Einfügung der neuen Paragraphen § 27a und § 27b, die die Anrechnung von Beitragszeiten und die Altersgeldregelung für bestimmte Personen regeln
-- nach § 28: Einfügung der neuen Paragraphen § 28a, § 28b und § 28c, die die Altersgeldregelung für mitarbeitende Familienangehörige regeln
-- Nummer 5 Buchstabe a: Neue Fassung für die Teilung in Jämat.h und Skirwiet
-- Nummer 5 Buchstabe b: Neue Fassung für die weiteren Abschnitte bis Mündung der Lige
-- Nummer 7: Neue Fassung für die Atmath von der Mündung bis zum Ort Ruß
-- Nummer 8: Neue Fassung für die Skirwiet einschließlich von Verüstelungen
-- Nummer 9: Neue Fassung für die Gerade Ost
-- Nummer 10: Neue Fassung für die Witlinnis Ost
-- Nummer 14 Buchstabe a: Neue Fassung für die Minge von Taggraben bis König-Wilhelm-Kanal (Pilimbrücke)
-- Nummer 15: Neue Fassung für den König-Wilhelm-Kanal
-- Nummer 71: Neue Fassung für die Pokallna
-- Nummer 103: Streichung von Nummer 103
-- Nummer 30: Neue Fassung für die Wipper
-- Nummer 1: Neue Fassung für die Düna
-- Nummer 3: Neue Fassung für die Windau
-- Nummer 2: Neue Fassung für den Bober
-- Nummer 3 Buchstabe c: Einfügung des Abschnitts im Kreis Löwenberg
-- Nummer 12: Streichung der Wörter 'im Kreis Grünberg'
-- Nummer 2 Buchstabe b: Einfügung der Gerichtsbezirke Blatna, Budweis, Chrudim, Eule, Gewitsch, Kiritein, Kolin, Königsaal, Melnik, Münchengrätz, Olmütz, Prag Nord, Triesch, Tschaslau, Ung. Hradisch
-- Nummer 4: Einfügung des Gebiets der Gerichtsbezirke Wittingau, Wodnian
-- Kreis Sakuli: Einfügung des Kreises Sakuli
-- Kreis Zborow: Einfügung des Kreises Zborow
-- Ziffer 24: Streichung der Worte 'vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1046)'
-- Ziffer 25: Neufassung der Ziffer 25 mit der neuen Formulierung 'Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 177);'
-- § 6a: Einfügung des neuen § 6a 'Arbeitnehmer-Freibetrag' mit der Festlegung des Freibetrags von 240 DM jährlich
-- § 6b: Einfügung des neuen § 6b 'Besteuerung von Versorgungsbezügen' mit der Festlegung der steuerfreien Beträge
-- § 7 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit der Festlegung der Bescheinigung der Steuerklasse, des Familiestatus und der Kinder
-- § 7 Abs. 8: Ersetzung der Worte 'ist zu bescheinigen' durch 'ist, vorbehaltlich des Absatzes 9, zu bescheinigen'
-- § 7 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9 zur Bescheinigung der Steuerklasse V
-- § 7 Abs. 10: Neufassung des Absatzes 10 zur Bescheinigung der Steuerklasse, des Familiestatus und der Kinder
-- § 14: Anderung des zweiten Satzes zur Eingabe der Steuerklasse VI auf den zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten
-- § 17a Abs. 2: Anderung des zweiten Satzes zur Ermittlung des Unterschiedsbetrags bei niedrigem Verdienst des Ehegatten
-- § 18a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gewährung von Kinderfreibeträgen
-- § 18a Abs. 3: Einfügung der Worte 'das aus der Ehe mit dem Verstorbenen hervorgegangen ist oder' in den ersten Satz
-- § 18a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Pflicht der Berichtigung der Lohnsteuerkarte
-- § 18a Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 zur vorläufigen Gewährung des Kinderfreibetrags
-- § 18b Abs. 1: Anfügen eines Satzes zur rückwirkenden Berichtigung der Lohnsteuerkarte
-- § 20a Abs. 1: Ersetzung der Zahl 636 durch 936
-- § 20a Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Ziffern 2, 4, 7, 8, 9 und 10
-- § 20a Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 20a Abs. 4: Mehrere Änderungen in den Ziffern 2 und 4
-- § 21: Ersetzung der Zahl 636 durch 936
-- § 22 Abs. 2: Ersetzung der Zahlen 636 und 1272 durch 936 und 1872
-- § 25 Abs. 1: Anderung des zweiten Satzes zur Kürzung des voraussichtlichen Jahrescubeitslohns
-- § 25 Abs. 4: Mehrere Änderungen in der Tabelle und Anfügen eines Satzes zur Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
-- § 25a Abs. 2: Anfügen eines Satzes zur Steuerermäßigung für das gleiche Kind
-- § 25a Abs. 3: Mehrere Änderungen in den Sätzen zur Steuerermäßigung für Haushaltshilfen
-- § 25a Abs. 4: Anderung des ersten Satzes zur Ermäßigung der Beträge
-- § 25b Abs. 1: Mehrere Änderungen in den Sätzen 2 und 3 zur Festlegung der Höhe des Freibetrags
-- § 25b Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 25b Abs. 3: Ersetzung des Zitats '§§ 1,4 und 167 des Bundesentschädigungsgesetzes' durch '§§ 1,4, 149 und 167 des Bundesentschädigungsgesetzes'
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-eine-altershilfe-für-landwirte/HISTORY.md

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 - **1957-08-08** · BGBl. 1957 I S. 1063 — Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte
 - **1963-05-30** · BGBl. 1963 I S. 353 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
 - **1965-08-19** · BGBl. 1965 I S. 801 — Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
+- **1965-09-29** · BGBl. 1965 I S. 1438 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes

gesetz-über-eine-altershilfe-für-landwirte/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage E (zu § 4 Nr. 1): Einfügung von neuen Gemeinden und deren Boden-Flächenwerten und Gebäude-Wertklassen
-- Anlage F (zu § 4 Nr. 2): Einfügung von neuen Gebäudetypen und deren Merkzahlen des Gebäude-Flächenwerts
-- Anlage G (zu § 4 Nr. 3): Einfügung von neuen Merkzahlen des Gebäude-Flächenwerts
-- Anlage H (zu § 5 Nr. 1): Einfügung von neuen Kreisen und deren Wertgruppen
-- Anlage J (zu § 5 Nr. 2): Einfügung von neuen Kreisen und deren Pausch-Hektarsätzen
-- Anlage K (zu § 6 Nr. 3): Einfügung von neuen Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Seenfischereibetriebe
-- Anlage L (zu § 7): Einfügung von neuen Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Flußfischereibetriebe
-- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Voraussetzungen für vorzeitiges Altersgeld für Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer
-- § 3 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der Voraussetzungen für die Gewährung des vorzeitigen Altersgeldes nach Absatz 2 Buchstabe b
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Höhe des Altersgeldes für verheiratete und unverheiratete Berechtigte
-- nach § 5: Einfügung der neuen Paragraphen § 5a, § 5b, § 5c und § 5d, die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit regeln
-- § 6 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes 2, der die Gewährung des Altersgeldes in bestimmten Fällen regelt
-- § 1 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 12 durch 16
-- § 9 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der den Beginn der Beitragsbefreiung regelt
-- § 9 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes 2
-- § 21 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Fortsetzung der Beitragszahlung regelt
-- nach § 21: Einfügung des neuen Paragraphen § 21a, der die Nachentrichtung von Beiträgen für vertriebene Landwirte regelt
-- § 26: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 2, 3 und 7, die Voraussetzungen und Leistungen regeln
-- § 27: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 3, 4 und 5, die Voraussetzungen und Leistungen regeln
-- nach § 27: Einfügung der neuen Paragraphen § 27a und § 27b, die die Anrechnung von Beitragszeiten und die Altersgeldregelung für bestimmte Personen regeln
-- nach § 28: Einfügung der neuen Paragraphen § 28a, § 28b und § 28c, die die Altersgeldregelung für mitarbeitende Familienangehörige regeln
-- Nummer 5 Buchstabe a: Neue Fassung für die Teilung in Jämat.h und Skirwiet
-- Nummer 5 Buchstabe b: Neue Fassung für die weiteren Abschnitte bis Mündung der Lige
-- Nummer 7: Neue Fassung für die Atmath von der Mündung bis zum Ort Ruß
-- Nummer 8: Neue Fassung für die Skirwiet einschließlich von Verüstelungen
-- Nummer 9: Neue Fassung für die Gerade Ost
-- Nummer 10: Neue Fassung für die Witlinnis Ost
-- Nummer 14 Buchstabe a: Neue Fassung für die Minge von Taggraben bis König-Wilhelm-Kanal (Pilimbrücke)
-- Nummer 15: Neue Fassung für den König-Wilhelm-Kanal
-- Nummer 71: Neue Fassung für die Pokallna
-- Nummer 103: Streichung von Nummer 103
-- Nummer 30: Neue Fassung für die Wipper
-- Nummer 1: Neue Fassung für die Düna
-- Nummer 3: Neue Fassung für die Windau
-- Nummer 2: Neue Fassung für den Bober
-- Nummer 3 Buchstabe c: Einfügung des Abschnitts im Kreis Löwenberg
-- Nummer 12: Streichung der Wörter 'im Kreis Grünberg'
-- Nummer 2 Buchstabe b: Einfügung der Gerichtsbezirke Blatna, Budweis, Chrudim, Eule, Gewitsch, Kiritein, Kolin, Königsaal, Melnik, Münchengrätz, Olmütz, Prag Nord, Triesch, Tschaslau, Ung. Hradisch
-- Nummer 4: Einfügung des Gebiets der Gerichtsbezirke Wittingau, Wodnian
-- Kreis Sakuli: Einfügung des Kreises Sakuli
-- Kreis Zborow: Einfügung des Kreises Zborow
-- Ziffer 24: Streichung der Worte 'vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1046)'
-- Ziffer 25: Neufassung der Ziffer 25 mit der neuen Formulierung 'Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 177);'
-- § 6a: Einfügung des neuen § 6a 'Arbeitnehmer-Freibetrag' mit der Festlegung des Freibetrags von 240 DM jährlich
-- § 6b: Einfügung des neuen § 6b 'Besteuerung von Versorgungsbezügen' mit der Festlegung der steuerfreien Beträge
-- § 7 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit der Festlegung der Bescheinigung der Steuerklasse, des Familiestatus und der Kinder
-- § 7 Abs. 8: Ersetzung der Worte 'ist zu bescheinigen' durch 'ist, vorbehaltlich des Absatzes 9, zu bescheinigen'
-- § 7 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9 zur Bescheinigung der Steuerklasse V
-- § 7 Abs. 10: Neufassung des Absatzes 10 zur Bescheinigung der Steuerklasse, des Familiestatus und der Kinder
-- § 14: Anderung des zweiten Satzes zur Eingabe der Steuerklasse VI auf den zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten
-- § 17a Abs. 2: Anderung des zweiten Satzes zur Ermittlung des Unterschiedsbetrags bei niedrigem Verdienst des Ehegatten
-- § 18a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gewährung von Kinderfreibeträgen
-- § 18a Abs. 3: Einfügung der Worte 'das aus der Ehe mit dem Verstorbenen hervorgegangen ist oder' in den ersten Satz
-- § 18a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Pflicht der Berichtigung der Lohnsteuerkarte
-- § 18a Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 zur vorläufigen Gewährung des Kinderfreibetrags
-- § 18b Abs. 1: Anfügen eines Satzes zur rückwirkenden Berichtigung der Lohnsteuerkarte
-- § 20a Abs. 1: Ersetzung der Zahl 636 durch 936
-- § 20a Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Ziffern 2, 4, 7, 8, 9 und 10
-- § 20a Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 20a Abs. 4: Mehrere Änderungen in den Ziffern 2 und 4
-- § 21: Ersetzung der Zahl 636 durch 936
-- § 22 Abs. 2: Ersetzung der Zahlen 636 und 1272 durch 936 und 1872
-- § 25 Abs. 1: Anderung des zweiten Satzes zur Kürzung des voraussichtlichen Jahrescubeitslohns
-- § 25 Abs. 4: Mehrere Änderungen in der Tabelle und Anfügen eines Satzes zur Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
-- § 25a Abs. 2: Anfügen eines Satzes zur Steuerermäßigung für das gleiche Kind
-- § 25a Abs. 3: Mehrere Änderungen in den Sätzen zur Steuerermäßigung für Haushaltshilfen
-- § 25a Abs. 4: Anderung des ersten Satzes zur Ermäßigung der Beträge
-- § 25b Abs. 1: Mehrere Änderungen in den Sätzen 2 und 3 zur Festlegung der Höhe des Freibetrags
-- § 25b Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 25b Abs. 3: Ersetzung des Zitats '§§ 1,4 und 167 des Bundesentschädigungsgesetzes' durch '§§ 1,4, 149 und 167 des Bundesentschädigungsgesetzes'

krankenpflegegesetz/FASSUNG.md

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 - **Titel:** Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I Nr. 55
-- **Inkrafttreten:** 1965-09-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/55#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Krankenpflegegesetz durch, darunter die Neufassung der Überschrift, die Anpassung der Abschnittsüberschriften und die Änderung verschiedener Paragraphen, um die Ausbildung und die Erlaubnis zum Berufsausüben zu regeln.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1438
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/55#page=1440
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Krankenpflegegesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: „Krankenpflegegesetz“
-- Abschnittsüberschriften: Neue Abschnittseinteilung: 1. Abschnitt (§§ 1 bis 14), 2. Abschnitt (§§ 14a bis 14i), 3. Abschnitt (§§ 15 bis 22)
-- § 2 Abs. 1: Einfügen von „nach § 1 Abs. 1“ und Streichung von Nummer 3
+- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Bestimmungen zur Zuständigkeit für Entscheidungen
+- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+- § 17 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3 des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Erlaubnis für Pflegehilfskräfte
+- § 18: Anhang eines neuen Satzes 2 zum § 18 mit Bestimmungen zur Rücknahme der Anerkennung
+- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Ausbildung und Erlaubnis
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Erlaubnis für Soldaten und Polizeibeamte
+- § 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 des § 22 mit Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften
+- Überschrift des Gesetzes: Die Überschrift wird zu 'Krankenpflegegesetz'
+- Abschnittsüberschriften vor den §§ 1, 6, 8, 12, 13, 15, 16 und 17: Neue Abschnittseinteilung eingeführt
+- § 2 Abs. 1: Einfügen von 'nach § 1 Abs. 1' und Streichung von Nummer 3
 - § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-- § 3 Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Ersetzung von „schweren Verfehlungen“ durch „eines Verhaltens“ in Nummer 2
-- § 3 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 4 Abs. 1: Ersetzung von „für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich“ durch „für ihre Erteilung zu Unrecht“ in Nummer 1 und Einfügen von „Nr. 1“ nach „§ 3“ in Nummer 2; Streichung von Nummer 3
+- § 3 Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Ersetzung von 'schwerer Verfehlungen' durch 'eines Verhaltens' in Nummer 2
+- § 3 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+- § 4 Abs. 1: Ersetzung von 'für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich' durch 'für ihre Erteilung zu Unrecht' und Einfügen von 'Nr. 1' nach '§ 3'
 - § 4 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
 - § 5: Neue Fassung des § 5
 - § 6: Neue Fassung des § 6
 - § 7: Neue Fassung des § 7
+- § 8 Abs. 1: Ersetzung von Nummer 2 und Einfügen von 'amtliches' anstelle von 'polizeiliches'
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 9 Abs. 1: Ersetzung von 'zwei' durch 'drei'
+- § 9 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3
+- § 10 Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf Wochen' durch 'zwölf Wochen'
+- § 11: Neue Fassung des § 11
+- § 12: § 12 gestrichen
+- § 13 Abs. 2: Satz 2 gestrichen
+- § 14: Neue Fassung des § 14
+- § 14a bis 14i: Neue §§ 14a bis 14i eingefügt
+- § 13: Neue Fassung des § 13, der die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang durch eine Prüfung nachweist
+- § 14a: Einfügung des § 14a, der die Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14b: Einfügung des § 14b, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14c: Einfügung des § 14c, der die Vorschriften für die Versagung und Rücknahme der Erlaubnis zur Krankenpflegehilfe enthält
+- § 14d: Einfügung des § 14d, der die Voraussetzungen für die Durchführung des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14e: Einfügung des § 14e, der die Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14f: Einfügung des § 14f, der die Dauer des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14g: Einfügung des § 14g, der die Inhalte des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14h: Einfügung des § 14h, der die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang in der Krankenpflegehilfe durch eine Prüfung nachweist
+- § 14i: Einfügung des § 14i, der die Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheitswesen zur Regelung der Ausbildung und Prüfung in der Krankenpflegehilfe enthält
+- § 17: Neue Fassung des § 17, der die Anerkennung von Ausbildungen vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt
+- § 18: Neue Fassung des § 18, der die Anerkennung von Krankenpflegeschulen vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt
+- § 21: Neue Fassung des § 21, der die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin festlegt
+- § 22: Neue Fassung des § 22, der das Inkrafttreten des Gesetzes und die Außerkraftsetzung alter Vorschriften festlegt
+- § 33 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 4: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 6: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 7: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 8: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 9: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 10: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 4: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 35 Abs. 1: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 35 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 36: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 37 Abs. 1: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 37 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 38 Abs. 1: Einführung von Altersgeld für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 38 Abs. 2: Definition von mitarbeitenden Familienangehörigen
+- § 39 Abs. 1: Einführung von Beitragspflicht für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 39 Abs. 2: Einführung von Nachentrichtung von Beiträgen für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 1: Einführung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 2: Bestimmung des Betrags des Altersgeldes und des vorzeitigen Altersgeldes
+- § 40 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld
+- § 40 Abs. 4: Einführung von Maßnahmen für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld
 
 ## Wortlaut
 

krankenpflegegesetz/HISTORY.md

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 - **1959-04-29** · BGBl. 1959 I S. 236 — Prüfungsordnung für Krankenschwestern (Krankenpfleger) und Kinderkrankenschwestern
 - **1965-09-29** · BGBl. 1965 I Nr. 55 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+- **1965-09-29** · BGBl. 1965 I S. 1438 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes

krankenpflegegesetz/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: „Krankenpflegegesetz“
-- Abschnittsüberschriften: Neue Abschnittseinteilung: 1. Abschnitt (§§ 1 bis 14), 2. Abschnitt (§§ 14a bis 14i), 3. Abschnitt (§§ 15 bis 22)
-- § 2 Abs. 1: Einfügen von „nach § 1 Abs. 1“ und Streichung von Nummer 3
+- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Bestimmungen zur Zuständigkeit für Entscheidungen
+- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+- § 17 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3 des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Erlaubnis für Pflegehilfskräfte
+- § 18: Anhang eines neuen Satzes 2 zum § 18 mit Bestimmungen zur Rücknahme der Anerkennung
+- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Ausbildung und Erlaubnis
+- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Erlaubnis für Soldaten und Polizeibeamte
+- § 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 des § 22 mit Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften
+- Überschrift des Gesetzes: Die Überschrift wird zu 'Krankenpflegegesetz'
+- Abschnittsüberschriften vor den §§ 1, 6, 8, 12, 13, 15, 16 und 17: Neue Abschnittseinteilung eingeführt
+- § 2 Abs. 1: Einfügen von 'nach § 1 Abs. 1' und Streichung von Nummer 3
 - § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-- § 3 Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Ersetzung von „schweren Verfehlungen“ durch „eines Verhaltens“ in Nummer 2
-- § 3 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 4 Abs. 1: Ersetzung von „für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich“ durch „für ihre Erteilung zu Unrecht“ in Nummer 1 und Einfügen von „Nr. 1“ nach „§ 3“ in Nummer 2; Streichung von Nummer 3
+- § 3 Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Ersetzung von 'schwerer Verfehlungen' durch 'eines Verhaltens' in Nummer 2
+- § 3 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+- § 4 Abs. 1: Ersetzung von 'für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich' durch 'für ihre Erteilung zu Unrecht' und Einfügen von 'Nr. 1' nach '§ 3'
 - § 4 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
 - § 5: Neue Fassung des § 5
 - § 6: Neue Fassung des § 6
 - § 7: Neue Fassung des § 7
+- § 8 Abs. 1: Ersetzung von Nummer 2 und Einfügen von 'amtliches' anstelle von 'polizeiliches'
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 9 Abs. 1: Ersetzung von 'zwei' durch 'drei'
+- § 9 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3
+- § 10 Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf Wochen' durch 'zwölf Wochen'
+- § 11: Neue Fassung des § 11
+- § 12: § 12 gestrichen
+- § 13 Abs. 2: Satz 2 gestrichen
+- § 14: Neue Fassung des § 14
+- § 14a bis 14i: Neue §§ 14a bis 14i eingefügt
+- § 13: Neue Fassung des § 13, der die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang durch eine Prüfung nachweist
+- § 14a: Einfügung des § 14a, der die Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14b: Einfügung des § 14b, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14c: Einfügung des § 14c, der die Vorschriften für die Versagung und Rücknahme der Erlaubnis zur Krankenpflegehilfe enthält
+- § 14d: Einfügung des § 14d, der die Voraussetzungen für die Durchführung des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14e: Einfügung des § 14e, der die Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14f: Einfügung des § 14f, der die Dauer des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14g: Einfügung des § 14g, der die Inhalte des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt
+- § 14h: Einfügung des § 14h, der die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang in der Krankenpflegehilfe durch eine Prüfung nachweist
+- § 14i: Einfügung des § 14i, der die Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheitswesen zur Regelung der Ausbildung und Prüfung in der Krankenpflegehilfe enthält
+- § 17: Neue Fassung des § 17, der die Anerkennung von Ausbildungen vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt
+- § 18: Neue Fassung des § 18, der die Anerkennung von Krankenpflegeschulen vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt
+- § 21: Neue Fassung des § 21, der die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin festlegt
+- § 22: Neue Fassung des § 22, der das Inkrafttreten des Gesetzes und die Außerkraftsetzung alter Vorschriften festlegt
+- § 33 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 4: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 6: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 7: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 8: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 9: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 33 Abs. 10: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 4: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 34 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 35 Abs. 1: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 35 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 36: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 37 Abs. 1: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 37 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+- § 38 Abs. 1: Einführung von Altersgeld für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 38 Abs. 2: Definition von mitarbeitenden Familienangehörigen
+- § 39 Abs. 1: Einführung von Beitragspflicht für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 39 Abs. 2: Einführung von Nachentrichtung von Beiträgen für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 1: Einführung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 2: Bestimmung des Betrags des Altersgeldes und des vorzeitigen Altersgeldes
+- § 40 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld
+- § 40 Abs. 4: Einführung von Maßnahmen für mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld

krankenpflegegesetz/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+Abschnittsüberschriften vor den §§ 1, 6, 8, 12, 13, 15, 16 und 17: Neue Abschnittseinteilung eingeführt

krankenpflegegesetz/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 10 Abs. 2: Ersetzung von 'zwölf Wochen' durch 'zwölf Wochen'

krankenpflegegesetz/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 11: Neue Fassung des § 11

krankenpflegegesetz/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 12: § 12 gestrichen

krankenpflegegesetz/§13.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 13 Abs. 2: Satz 2 gestrichen
+
+§ 13: Neue Fassung des § 13, der die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang durch eine Prüfung nachweist

krankenpflegegesetz/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14: Neue Fassung des § 14

krankenpflegegesetz/§14a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14a bis 14i: Neue §§ 14a bis 14i eingefügt
+
+§ 14a: Einfügung des § 14a, der die Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe festlegt

krankenpflegegesetz/§14b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14b: Einfügung des § 14b, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Krankenpflegehilfe festlegt

krankenpflegegesetz/§14c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14c: Einfügung des § 14c, der die Vorschriften für die Versagung und Rücknahme der Erlaubnis zur Krankenpflegehilfe enthält

krankenpflegegesetz/§14d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14d: Einfügung des § 14d, der die Voraussetzungen für die Durchführung des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt

krankenpflegegesetz/§14e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14e: Einfügung des § 14e, der die Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Schule für Krankenpflegehilfe festlegt

krankenpflegegesetz/§14f.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14f: Einfügung des § 14f, der die Dauer des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt

krankenpflegegesetz/§14g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14g: Einfügung des § 14g, der die Inhalte des Lehrgangs in der Krankenpflegehilfe festlegt

krankenpflegegesetz/§14h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14h: Einfügung des § 14h, der die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang in der Krankenpflegehilfe durch eine Prüfung nachweist

krankenpflegegesetz/§14i.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14i
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 14i: Einfügung des § 14i, der die Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheitswesen zur Regelung der Ausbildung und Prüfung in der Krankenpflegehilfe enthält

krankenpflegegesetz/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Bestimmungen zur Zuständigkeit für Entscheidungen

krankenpflegegesetz/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten

krankenpflegegesetz/§17.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 17 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3 des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Erlaubnis für Pflegehilfskräfte
+
+§ 17: Neue Fassung des § 17, der die Anerkennung von Ausbildungen vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt

krankenpflegegesetz/§18.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 18: Anhang eines neuen Satzes 2 zum § 18 mit Bestimmungen zur Rücknahme der Anerkennung
+
+§ 18: Neue Fassung des § 18, der die Anerkennung von Krankenpflegeschulen vor Inkrafttreten des Gesetzes festlegt

krankenpflegegesetz/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Ausbildung und Erlaubnis

krankenpflegegesetz/§2.md

@@ -2,8 +2,8 @@
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
 > Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I Nr. 55
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
-§ 2 Abs. 1: Einfügen von „nach § 1 Abs. 1“ und Streichung von Nummer 3
+§ 2 Abs. 1: Einfügen von 'nach § 1 Abs. 1' und Streichung von Nummer 3
 
 § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

krankenpflegegesetz/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Erlaubnis für Soldaten und Polizeibeamte

krankenpflegegesetz/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 21: Neue Fassung des § 21, der die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin festlegt

krankenpflegegesetz/§22.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 des § 22 mit Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften
+
+§ 22: Neue Fassung des § 22, der das Inkrafttreten des Gesetzes und die Außerkraftsetzung alter Vorschriften festlegt

krankenpflegegesetz/§3.md

@@ -2,8 +2,8 @@
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
 > Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I Nr. 55
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
-§ 3 Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Ersetzung von „schweren Verfehlungen“ durch „eines Verhaltens“ in Nummer 2
+§ 3 Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Ersetzung von 'schwerer Verfehlungen' durch 'eines Verhaltens' in Nummer 2
 
-§ 3 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+§ 3 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen

krankenpflegegesetz/§33.md

@@ -0,0 +1,25 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 33 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 4: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 6: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 7: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 8: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 9: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 33 Abs. 10: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld

krankenpflegegesetz/§34.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 34 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 34 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 34 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 34 Abs. 4: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 34 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld

krankenpflegegesetz/§35.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 35 Abs. 1: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 35 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld

krankenpflegegesetz/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 36: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld

krankenpflegegesetz/§37.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 37 Abs. 1: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld
+
+§ 37 Abs. 2: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld

krankenpflegegesetz/§38.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 38 Abs. 1: Einführung von Altersgeld für mitarbeitende Familienangehörige
+
+§ 38 Abs. 2: Definition von mitarbeitenden Familienangehörigen

krankenpflegegesetz/§39.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 39 Abs. 1: Einführung von Beitragspflicht für mitarbeitende Familienangehörige
+
+§ 39 Abs. 2: Einführung von Nachentrichtung von Beiträgen für mitarbeitende Familienangehörige

krankenpflegegesetz/§4.md

@@ -2,8 +2,8 @@
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
 > Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I Nr. 55
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
-§ 4 Abs. 1: Ersetzung von „für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich“ durch „für ihre Erteilung zu Unrecht“ in Nummer 1 und Einfügen von „Nr. 1“ nach „§ 3“ in Nummer 2; Streichung von Nummer 3
+§ 4 Abs. 1: Ersetzung von 'für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich' durch 'für ihre Erteilung zu Unrecht' und Einfügen von 'Nr. 1' nach '§ 3'
 
 § 4 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

krankenpflegegesetz/§40.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 40 Abs. 1: Einführung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld für mitarbeitende Familienangehörige
+
+§ 40 Abs. 2: Bestimmung des Betrags des Altersgeldes und des vorzeitigen Altersgeldes
+
+§ 40 Abs. 3: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld
+
+§ 40 Abs. 4: Einführung von Maßnahmen für mitarbeitende Familienangehörige
+
+§ 40 Abs. 5: Ergänzung der Voraussetzungen für die Erteilung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld

krankenpflegegesetz/§5.md

@@ -2,6 +2,6 @@
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
 > Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I Nr. 55
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
 § 5: Neue Fassung des § 5

krankenpflegegesetz/§6.md

@@ -2,6 +2,6 @@
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
 > Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I Nr. 55
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
 § 6: Neue Fassung des § 6

krankenpflegegesetz/§7.md

@@ -2,6 +2,6 @@
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
 > Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I Nr. 55
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
 
 § 7: Neue Fassung des § 7

krankenpflegegesetz/§8.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 8 Abs. 1: Ersetzung von Nummer 2 und Einfügen von 'amtliches' anstelle von 'polizeiliches'
+
+§ 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

krankenpflegegesetz/§9.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-29 — Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1438
+
+§ 9 Abs. 1: Ersetzung von 'zwei' durch 'drei'
+
+§ 9 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-55-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1965 I S. 1438
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1438
+- **Verkündung:** 1965-09-29
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-30
+- **Ausfertigung:** 1965-09-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/55#page=1440
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ÜBER-EINE-ALTERSHILFE-FÜR-LANDWIRTE, KRANKENPFLEGEGESETZ, AHL
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Krankenpflegegesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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