BGBl. 1991 I S. 461 · Änderung · Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
Inkrafttreten: 1991-03-01 (Vorschriften des Artikels 1, die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen betreffen); 1991-06-01 (Restliches Gesetz)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1991-02-28

BGBl-Id: bgbl1-1991-12-6

tsg/FASSUNG.md

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-# TSG — 1982-05-19
+# TSG — 1991-02-28
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 619
-- **Inkrafttreten:** 1982-05-19
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/17#page=11
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes, soweit es die gerichtliche Feststellung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist.
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 461
+- **Inkrafttreten:** 1991-03-01 (Vorschriften des Artikels 1, die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen betreffen); 1991-06-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/12#page=9
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tierseuchengesetz, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten sowie die Zuständigkeiten bei der Überwachung dieser Vorgänge.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ist unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG.
+- § 1 Abs. 3: Definition der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr erweitert
+- § 2a Abs. 1: Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen und Zollstellen bei der Überwachung der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr geändert
+- § 3 Abs. 1: Zuständigkeiten der Bundeswehr bei der Durchführung der Vorschriften geändert
+- § 3 Abs. 2: Erweiterung der zuständigen Behörden um das Paul-Ehrlich-Institut
+- § 4: Neue Vorschriften zur Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere eingefügt
+- § 5: Neue Vorschriften zur Gebührerhebung für Entscheidungen über Zulassung von Sera, Impfstoffen und Antigenen eingefügt
+- Überschrift vor § 6: Überschrift zur Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr geändert
+- § 6 Abs. 2: Begriffe „lebende Seuchenerreger“ durch „vermehrungsfähige Tierseuchenerreger“ ersetzt
+- § 6 Abs. 3: Begriff „Wirtschaftsgebietes“ durch „Geltungsbereichs dieses Gesetzes“ ersetzt
+- § 6 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen
+- § 7 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen bei Gefahr im Verzuge geändert
+- § 7 Abs. 4 und 5: Absätze 4 und 5 durch neuen Absatz 4 ersetzt
+- § 7a: Abschnitt 7a gestrichen
+- § 7b: Begriff „Zolldienststellen“ durch „Zollstellen“ ersetzt
+- § 8: Neue Vorschriften zur Anordnung von Maßregeln bei Verstößen gegen Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften eingefügt
+- Überschrift des Abschnitts II: Begriff „Inland“ durch „Geltungsbereich dieses Gesetzes“ ersetzt
+- § 9 Abs. 3: Begriffe „Fleischbeschauer“ durch „Fleischkontrolleure“ und „Seuche (§ 10)“ durch „anzeigepflichtige Tierseuche“ ersetzt
+- § 10: Neue Vorschriften zur Bestimmung anzeigepflichtiger Tierseuchen geändert
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 14: Abschnitt 14 aufgehoben
+- Überschrift vor § 16: Neue Überschrift „Schutzmaßregeln gegen allgemeine Seuchengefahr“ eingefügt
+- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Beaufsichtigung von Viehmärkten, Viehhöfen, Schlachthöfen und gewerblichen Schlachtstätten geändert
+- § 16 Abs. 3: Begriff „Tierkliniken“ hinzugefügt
+- Überschrift vor § 17: Überschrift gestrichen
+- § 17 Abs. 1, 2 und 3: Begriff „ständige“ durch „allgemeine“ ersetzt
+- § 17 Abs. 1: Begriffe „Körveranstaltungen“ durch „Zuchtveranstaltungen“ und neue Nummern 7 und 17 hinzugefügt
+- § 17 Abs. 2 und 3: Neue Nummern 17 hinzugefügt
+- § 17c Abs. 1 Satz 1: Begriff „biotechnischem Wege“ hinzugefügt
+- § 17c Abs. 4: Neue Nummern 2 und 3 hinzugefügt
+- § 17c Abs. 5: Absatz 5 gestrichen
+- § 17d Abs. 1 Satz 1: Begriff „Mittel“ durch „Sera, Impfstoffe oder Antigene“ ersetzt
+- § 17g: Neue Vorschriften zur Haltung und Handel mit Papageien und Sittichen eingefügt
+- Überschrift vor § 18: Neue Überschrift „Schutzmaßregeln gegen besondere Seuchengefahr“ eingefügt
+- § 18 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 19 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
+- § 19 Abs. 4: Absatz 4 wird neuer Absatz 3
+- § 23: Begriff „tierärztliche Behandlung“ durch „Heilbehandlung“ ersetzt
+- § 27 Abs. 3: Begriff „Fleisch“ durch „Fleisch und andere Erzeugnisse von Tieren“ ersetzt
+- § 28: Begriff „Körveranstaltungen“ durch „Zuchtveranstaltungen“ ersetzt
+- Abschnitt II Unterabschnitt 2 (§§ 31 bis 61e): Unterabschnitt 2 aufgehoben
+- Überschrift vor § 62: Neue Überschrift für Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten geändert
+- § 62: Begriffe „Viehhöfe und Schlachthöfe“ durch „Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten“ ersetzt
+- § 64: Begriffe „Viehhöfe und Schlachthöfe“ durch „Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten“ ersetzt
+- § 66: Neue Nummer 3a und 3b hinzugefügt, Begriff „öffentliche Schlachthäuser“ gestrichen
+- § 67 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entschädigung geändert
+- § 67 Abs. 4: Neuer Satz zur Festsetzung der Entschädigung hinzugefügt
+- § 68 Abs. 1: Neue Begriffe und Streichungen in Nummern 2, 5 und 6
+- § 68 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 69 Abs. 1: Begriff „Seuchenfall“ durch „Fall“ ersetzt
+- § 69 Abs. 3 Nr. 1: Neuer Begriff „einen Tierbestand nicht angibt oder“ hinzugefügt
+- § 71 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung von Entschädigungen geändert
+- § 73 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung der Vorschriften geändert
+- § 73 Abs. 3: Neue Begriffe und Streichungen in Satz 1 und 2
+- § 73 Abs. 3a und 3b: Neue Absätze 3a und 3b zur Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen und Betreten von Grundstücken hinzugefügt
+- § 73 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unterstützung der beauftragten Personen geändert
 
 ## Wortlaut
 

tsg/HISTORY.md

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 - **1980-05-09** · BGBl. 1980 I S. 497 — Kaffee- und Teesteuergesetz
 - **1980-09-16** · BGBl. 1980 I S. 1654 — Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)
 - **1982-05-19** · BGBl. 1982 I S. 619 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes)
+- **1991-02-28** · BGBl. 1991 I S. 461 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes

tsg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ist unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG.
+- § 1 Abs. 3: Definition der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr erweitert
+- § 2a Abs. 1: Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen und Zollstellen bei der Überwachung der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr geändert
+- § 3 Abs. 1: Zuständigkeiten der Bundeswehr bei der Durchführung der Vorschriften geändert
+- § 3 Abs. 2: Erweiterung der zuständigen Behörden um das Paul-Ehrlich-Institut
+- § 4: Neue Vorschriften zur Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere eingefügt
+- § 5: Neue Vorschriften zur Gebührerhebung für Entscheidungen über Zulassung von Sera, Impfstoffen und Antigenen eingefügt
+- Überschrift vor § 6: Überschrift zur Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr geändert
+- § 6 Abs. 2: Begriffe „lebende Seuchenerreger“ durch „vermehrungsfähige Tierseuchenerreger“ ersetzt
+- § 6 Abs. 3: Begriff „Wirtschaftsgebietes“ durch „Geltungsbereichs dieses Gesetzes“ ersetzt
+- § 6 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen
+- § 7 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen bei Gefahr im Verzuge geändert
+- § 7 Abs. 4 und 5: Absätze 4 und 5 durch neuen Absatz 4 ersetzt
+- § 7a: Abschnitt 7a gestrichen
+- § 7b: Begriff „Zolldienststellen“ durch „Zollstellen“ ersetzt
+- § 8: Neue Vorschriften zur Anordnung von Maßregeln bei Verstößen gegen Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften eingefügt
+- Überschrift des Abschnitts II: Begriff „Inland“ durch „Geltungsbereich dieses Gesetzes“ ersetzt
+- § 9 Abs. 3: Begriffe „Fleischbeschauer“ durch „Fleischkontrolleure“ und „Seuche (§ 10)“ durch „anzeigepflichtige Tierseuche“ ersetzt
+- § 10: Neue Vorschriften zur Bestimmung anzeigepflichtiger Tierseuchen geändert
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 14: Abschnitt 14 aufgehoben
+- Überschrift vor § 16: Neue Überschrift „Schutzmaßregeln gegen allgemeine Seuchengefahr“ eingefügt
+- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Beaufsichtigung von Viehmärkten, Viehhöfen, Schlachthöfen und gewerblichen Schlachtstätten geändert
+- § 16 Abs. 3: Begriff „Tierkliniken“ hinzugefügt
+- Überschrift vor § 17: Überschrift gestrichen
+- § 17 Abs. 1, 2 und 3: Begriff „ständige“ durch „allgemeine“ ersetzt
+- § 17 Abs. 1: Begriffe „Körveranstaltungen“ durch „Zuchtveranstaltungen“ und neue Nummern 7 und 17 hinzugefügt
+- § 17 Abs. 2 und 3: Neue Nummern 17 hinzugefügt
+- § 17c Abs. 1 Satz 1: Begriff „biotechnischem Wege“ hinzugefügt
+- § 17c Abs. 4: Neue Nummern 2 und 3 hinzugefügt
+- § 17c Abs. 5: Absatz 5 gestrichen
+- § 17d Abs. 1 Satz 1: Begriff „Mittel“ durch „Sera, Impfstoffe oder Antigene“ ersetzt
+- § 17g: Neue Vorschriften zur Haltung und Handel mit Papageien und Sittichen eingefügt
+- Überschrift vor § 18: Neue Überschrift „Schutzmaßregeln gegen besondere Seuchengefahr“ eingefügt
+- § 18 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 19 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
+- § 19 Abs. 4: Absatz 4 wird neuer Absatz 3
+- § 23: Begriff „tierärztliche Behandlung“ durch „Heilbehandlung“ ersetzt
+- § 27 Abs. 3: Begriff „Fleisch“ durch „Fleisch und andere Erzeugnisse von Tieren“ ersetzt
+- § 28: Begriff „Körveranstaltungen“ durch „Zuchtveranstaltungen“ ersetzt
+- Abschnitt II Unterabschnitt 2 (§§ 31 bis 61e): Unterabschnitt 2 aufgehoben
+- Überschrift vor § 62: Neue Überschrift für Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten geändert
+- § 62: Begriffe „Viehhöfe und Schlachthöfe“ durch „Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten“ ersetzt
+- § 64: Begriffe „Viehhöfe und Schlachthöfe“ durch „Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten“ ersetzt
+- § 66: Neue Nummer 3a und 3b hinzugefügt, Begriff „öffentliche Schlachthäuser“ gestrichen
+- § 67 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entschädigung geändert
+- § 67 Abs. 4: Neuer Satz zur Festsetzung der Entschädigung hinzugefügt
+- § 68 Abs. 1: Neue Begriffe und Streichungen in Nummern 2, 5 und 6
+- § 68 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 69 Abs. 1: Begriff „Seuchenfall“ durch „Fall“ ersetzt
+- § 69 Abs. 3 Nr. 1: Neuer Begriff „einen Tierbestand nicht angibt oder“ hinzugefügt
+- § 71 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung von Entschädigungen geändert
+- § 73 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung der Vorschriften geändert
+- § 73 Abs. 3: Neue Begriffe und Streichungen in Satz 1 und 2
+- § 73 Abs. 3a und 3b: Neue Absätze 3a und 3b zur Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen und Betreten von Grundstücken hinzugefügt
+- § 73 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unterstützung der beauftragten Personen geändert

tsg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 1 Abs. 3: Definition der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr erweitert

tsg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 10: Neufassung des § 10, der die anzeigepflichtigen Seuchen auflistet.
+§ 10: Neue Vorschriften zur Bestimmung anzeigepflichtiger Tierseuchen geändert

tsg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 11: Neufassung des § 11, der die Ermittlung der Seuchenausbrüche regelt.
+§ 11 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen

tsg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 14: Neufassung des § 14, der die Sofortmaßregeln bei bestimmten Seuchenausbrüchen regelt.
+§ 14: Abschnitt 14 aufgehoben

tsg/§16.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 16: Neufassung des § 16, der die Beaufsichtigung von Viehmärkten und Schlachthöfen regelt.
+Überschrift vor § 16: Neue Überschrift „Schutzmaßregeln gegen allgemeine Seuchengefahr“ eingefügt
+
+§ 16 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Beaufsichtigung von Viehmärkten, Viehhöfen, Schlachthöfen und gewerblichen Schlachtstätten geändert
+
+§ 16 Abs. 3: Begriff „Tierkliniken“ hinzugefügt

tsg/§17.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 17: Neufassung des § 17, der die Schutzmaßregeln gegen Seuchengefahr regelt.
+Überschrift vor § 17: Überschrift gestrichen
+
+§ 17 Abs. 1, 2 und 3: Begriff „ständige“ durch „allgemeine“ ersetzt
+
+§ 17 Abs. 1: Begriffe „Körveranstaltungen“ durch „Zuchtveranstaltungen“ und neue Nummern 7 und 17 hinzugefügt
+
+§ 17 Abs. 2 und 3: Neue Nummern 17 hinzugefügt

tsg/§17c.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 17c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 17c: Neue Vorschriften zur Zulassung und Anwendung von Sera, Impfstoffen und Antigenen zur Verhütung, Erkennung oder Heilung von Tierseuchen.
+§ 17c Abs. 1 Satz 1: Begriff „biotechnischem Wege“ hinzugefügt
+
+§ 17c Abs. 4: Neue Nummern 2 und 3 hinzugefügt
+
+§ 17c Abs. 5: Absatz 5 gestrichen

tsg/§17d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 17d: Neue Vorschriften zur Herstellung von Sera, Impfstoffen und Antigenen, einschließlich der Erlaubnisvergabe und -kontrolle.
+§ 17d Abs. 1 Satz 1: Begriff „Mittel“ durch „Sera, Impfstoffe oder Antigene“ ersetzt

tsg/§17g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 17g: Neue Vorschriften zur Haltung und Handel mit Papageien und Sittichen eingefügt

tsg/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 18: Neue Vorschriften zur Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gegen besondere Seuchengefahr.
+Überschrift vor § 18: Neue Überschrift „Schutzmaßregeln gegen besondere Seuchengefahr“ eingefügt
+
+§ 18 Satz 2: Satz 2 gestrichen

tsg/§19.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 19: Neue Vorschriften zur Absonderung, Bewachung oder behördlichen Beobachtung von Tieren.
+§ 19 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
+
+§ 19 Abs. 4: Absatz 4 wird neuer Absatz 3

tsg/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 23: Neue Vorschriften für die Durchführung oder Verbot bestimmter Impfungen oder Maßnahmen diagnostischer Art
+§ 23: Begriff „tierärztliche Behandlung“ durch „Heilbehandlung“ ersetzt

tsg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 27: Neue Vorschriften für die Reinigung, Desinfektion und Entwesung von Ställen, Standorten, Anlagen, Einrichtungen, Ladestellen, Marktplätzen und Wegen
+§ 27 Abs. 3: Begriff „Fleisch“ durch „Fleisch und andere Erzeugnisse von Tieren“ ersetzt

tsg/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 28: Neue Vorschriften für die Tötung von wildlebenden Tieren, die für die Seuche empfänglich sind
+§ 28: Begriff „Körveranstaltungen“ durch „Zuchtveranstaltungen“ ersetzt

tsg/§2a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 2a Abs. 1: Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen und Zollstellen bei der Überwachung der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr geändert

tsg/§3.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 3 Abs. 1: Zuständigkeiten der Bundeswehr bei der Durchführung der Vorschriften geändert
+
+§ 3 Abs. 2: Erweiterung der zuständigen Behörden um das Paul-Ehrlich-Institut

tsg/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 31: Neue Vorschriften für besondere Seuchen
+Abschnitt II Unterabschnitt 2 (§§ 31 bis 61e): Unterabschnitt 2 aufgehoben

tsg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 4: Neue Vorschriften zur Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere eingefügt

tsg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 5: Neue Vorschriften zur Gebührerhebung für Entscheidungen über Zulassung von Sera, Impfstoffen und Antigenen eingefügt

tsg/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+Überschrift vor § 6: Überschrift zur Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr geändert
+
+§ 6 Abs. 2: Begriffe „lebende Seuchenerreger“ durch „vermehrungsfähige Tierseuchenerreger“ ersetzt
+
+§ 6 Abs. 3: Begriff „Wirtschaftsgebietes“ durch „Geltungsbereichs dieses Gesetzes“ ersetzt
+
+§ 6 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen

tsg/§62.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+Überschrift vor § 62: Neue Überschrift für Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten geändert
+
+§ 62: Begriffe „Viehhöfe und Schlachthöfe“ durch „Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten“ ersetzt

tsg/§64.md

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+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 64: Begriffe „Viehhöfe und Schlachthöfe“ durch „Viehausstellungen, Viehsammelstellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schlachthöfe und andere Schlachtstätten“ ersetzt

tsg/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 66: Neue Nummer 3a und 3b hinzugefügt, Begriff „öffentliche Schlachthäuser“ gestrichen

tsg/§67.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 67 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entschädigung geändert
+
+§ 67 Abs. 4: Neuer Satz zur Festsetzung der Entschädigung hinzugefügt

tsg/§68.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 68 Abs. 1: Neue Begriffe und Streichungen in Nummern 2, 5 und 6
+
+§ 68 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen

tsg/§69.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 69 Abs. 1: Begriff „Seuchenfall“ durch „Fall“ ersetzt
+
+§ 69 Abs. 3 Nr. 1: Neuer Begriff „einen Tierbestand nicht angibt oder“ hinzugefügt

tsg/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 7 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen bei Gefahr im Verzuge geändert
+
+§ 7 Abs. 4 und 5: Absätze 4 und 5 durch neuen Absatz 4 ersetzt

tsg/§71.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 71 a: Neue Vorschriften zur Gleichstellung von Fischereirechtigen und Fischereiausübenden
+§ 71 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung von Entschädigungen geändert

tsg/§73.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 73: Neue Vorschriften zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
+§ 73 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung der Vorschriften geändert
+
+§ 73 Abs. 3: Neue Begriffe und Streichungen in Satz 1 und 2
+
+§ 73 Abs. 3a und 3b: Neue Absätze 3a und 3b zur Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen und Betreten von Grundstücken hinzugefügt
+
+§ 73 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unterstützung der beauftragten Personen geändert

tsg/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 7a: Abschnitt 7a gestrichen

tsg/§7b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
+
+§ 7b: Begriff „Zolldienststellen“ durch „Zollstellen“ ersetzt

tsg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-05-19 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 619
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ist unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG.
+§ 8: Neue Vorschriften zur Anordnung von Maßregeln bei Verstößen gegen Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften eingefügt

tsg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-03 — Neufassung des Tierseuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 386
+> Station: 1991-02-28 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 461
 
-§ 9: Neufassung des § 9, der die Anzeigepflichten bei Seuchenausbrüchen regelt.
+§ 9 Abs. 3: Begriffe „Fleischbeschauer“ durch „Fleischkontrolleure“ und „Seuche (§ 10)“ durch „anzeigepflichtige Tierseuche“ ersetzt

verkuendungen/1991/bgbl1-1991-12-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1991 I S. 461
+
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 461
+- **Verkündung:** 1991-02-28
+- **Inkrafttreten:** 1991-03-01 (Vorschriften des Artikels 1, die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen betreffen); 1991-06-01 (Restliches Gesetz)
+- **Ausfertigung:** 1991-02-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/12#page=9
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** TSG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Tierseuchengesetz, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten sowie die Zuständigkeiten bei der Überwachung dieser Vorgänge.
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